Antrag auf Sperrung der Jägerstraße für LKW-Verkehr nach § 45 StVO – #Duisburg #Logport #Duisport #Rheinhausen #Osttangente

Nachfolgenden Antrag habe ich heute bei der Stadt Duisburg eingereicht.

Antrag auf Sperrung der Jägerstraße für LKW-Verkehr nach § 45 StVO

Der Stadt Duisburg liegt ein Gemeindeordnung § 24 Antrag bzgl. der Sperrung mehrerer Straße bereits vor. Dazu gehört die Jägerstraße. Nun sind allerdings neue Erkenntnisse die ein aufgrund der Gefährdung ein unverzügliches Handeln seitens der Stadt Duisburg zwingend notwendig machen.

Aus diesem Grund wird hiermit eine Sperrung der Jägerstraße in Rheinhausen für LKW-Durchgangsverkehre beantragt.

In einer Facebookgruppe wurde, dass in der Mail angehängte Bild gepostet. Eine ähnliche Situation wurde bereits bei einer Begehung mit Frau Kuiper von der NRZ beobachtet. Auch aus dem Umfeld der Anwohnenden ist zu vernehmen, dass die häufiger vorkommt. Der bildhafte Beweis zeigt aber nunmehr eindeutig, dass ein zwingender Handlungsbedarf besteht, die bestehende Gefährdung unverzüglich zu beseitigen. Da es auf der Jägerstraße immer wieder Begegnungsverkehr gibt und viele LKW dort unterwegs sind, besteht eine ständige Wiederholungsgefahr.

Bekanntlich gefährden LKW Radfahrende beim Abbiegen häufiger. Man redet hier von einem toten Winkel. Selbstverständlich besteht dieser tote Winkel auch, wenn LKW von der Fahrbahn unzulässig auf den Radweg schwenken. Das heißt für Radfahrende, mich eingeschlossen, besteht hier akute Lebensgefahr, die jederzeit eintreffen kann. Vergleiche hierzu auch 3 K 272/18. NW, das ein klares Urteil in einer Gefährdungssituation für Gehende abgab. Wesentliche Punkte aus den Gründen:
1. „Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerwG gehört zum Schutzbereich der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs im Sinne des § 45 Abs. 1 StVO auch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit eines Verkehrsteilnehmers und des Eigentums. Soweit eine durch den Straßenverkehr verursachte Gefährdung dieser Rechtsgüter in Frage steht, dient § 45 Abs. 1 StVO nicht nur den öffentlichen Interessen, sondern auch dem eigenen Recht desjenigen, vom den die drohenden Nachteile abgewendet werden sollen (s. BVerwG, Beschluss vom 23. April 2013 – 3 B 59/12 – Rn. 6 f., juris; vgl. a. bereits BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1986 – 7 B 141/85 – Rn. 3, juris unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 – 7 V 76/84 – Rn. 10, juris). Dazu gehört ferner im Vorfeld der Grundrechte der Schutz vor Einwirkungen des Straßenverkehrs, die das nach allgemeiner Anschauung zumutbare Maß übersteigen (s. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 – 7 V 76/84 – Rn. 10, juris; OVG RP, Urteil vom 24. Mai 2012 – 7 A 10976/11 – Rn. 27, juris). Bei derart hochrangigen Rechtsgütern wie Leib, Leben und Gesundheit ist ein behördliches Einschreiten bereits bei einer geringeren Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zulässig und geboten.“
2. „Tatbestandsvoraussetzung für Einschränkungen des fließenden Verkehrs nach § 45 Abs. 1, Abs. 1b Nr. 3 und Nr. 4 i.V.m. Abs. 9 StVO ist eine Gefahrenlage, die auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen ist und das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der relevanten Rechtsgüter erheblich übersteigt. Eine Gefahrenlage, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt, setzt eine konkrete Gefahr voraus, die auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruht. Die danach erforderliche qualifizierte Gefahrenlage bestimmt sich nicht allein nach der Verkehrsdichte im fraglichen Bereich, sondern wird von einer Gemengelage verschiedener Faktoren beeinflusst, so unter anderem von der Breite und dem Ausbauzustand der für dem Fahrzeug- und Fußgängerverkehr zur Verfügung stehenden Fläche, den Ausweichmöglichkeiten, der Inanspruchnahme von Flächen durch parkende Fahrzeuge und deren Auswirkungen auf den Verkehr, der Übersichtlichkeit der Streckenführung, der Verteilung des Verkehrs über den Tag und der Anteil des Schwerlastverkehrs (s. BVerwG, Beschluss vom 23. April 2013 – 3 B 59/12 – Rn. 9, juris; OVG RP, Urteil vom 25. August 2016 – 7 A 10885/14 – Rn. 25 ff., juris).“
3. „Aufgrund der damit verbundenen erheblichen Gefahrenlage ist insbesondere durch geeignete Maßnahmen zeitnah sicherzustellen, dass im Regelfall die allein dem Fußgängerverkehr gewidmeten Gehwege nicht durch den fahrenden Verkehr in Anspruch genommen werden. Dabei wird sie auch zu berücksichtigen haben, ob bei einer langfristig angedachten Maßnahme, die eventuell weitere Untersuchungen erfordert, in der Zwischenzeit weitere (ggf. temporäre) Maßnahmen bis zur Umsetzung der langfristigen Maßnahme zu treffen sind, um der erheblichen qualifizierten Gefahrenlage im betreffenden Straßenabschnitt zu begegnen.“

Der Radweg in dem Bereich ist extrem schmal, eine Gefährdung ist bereits durch zu dicht überholende LKW gegeben. Auch für Geh- und Radwege gilt laut Bundesverkehrsministerium der Mindestabstand nach § 5 StVO. Die im Urteil aufgeführte Anzahl der LKW liegt bei gerade einmal 27-91 LKW, also sogar weniger, als für die Jägerstraße festgestellt wurde.

Und bevor die Stadt wieder mit ihrer Standardausrede ankommt, auch dazu hat das Urteil etwas enthalten:
„Aus dem Umstand, dass es sich nach Mitteilung der Polizeidirektion Neustadt/Weinstraße vom 9. März 2017 bei dem betreffenden Streckenabschnitt nach Erkenntnissen der Polizeibehörde um keine Unfallhäufungsstelle bzw. Unfallhäufungslinie handeln würde, folgt nichts Anderes. Die Beklagte hat nach § 45 Abs. 1, Abs. 1b Nr. 3 und Nr. 4 i.V.m. Abs. 9 StVO bereits ab dem Zeitpunkt des Bestehens einer qualifizierten Gefahrenlage und nicht erst bei Eintritt eines Schadens ermessensfehlerfrei über geeignete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu entscheiden.“
Dass heißt, besteht eine Gefährdung, ist auch zu handeln und nicht erst zu warten, bis es Tote oder Verletzte gibt.

Da eine Sperrung für LKW-Verkehr sofort durch Schilder eingerichtet werden kann und unverzüglich zu handeln ist, ist diese Maßnahme zumindest temporär durchzuführen. Es wird davon ausgegangen, dass auf dem Flutweg eine ähnliche Gefährdung besteht, da obwohl unzulässig, die Schutzstreifen ständig überfahren werden. Eine Prüfung ist kein Grund nicht sofort zu handeln, sondern kann auch nach der zumindest temporären Beseitigung der Gefährdung erfolgen, wie auch das Urteil klar darlegt.

Ein Unfall mit Schwerlastverkehr würde zudem auch das Vorbehalts- und Rettungswegenetz erheblich einschränken bzw. behindern, was bei einer Sperrung für Schwerlastverkehr von Logport nicht der Fall wäre.

Mit der L473n gibt es bereits eine planfestgestellte Route für LKW in Richtung Osten zur Autobahn.

Sollte der Antrag nicht spätestens nach Ablauf der dreimonatigen Frist nach VwVfG beschieden sein, bzw. zumindest temporäre Maßnahmen getroffen sein, behalte ich mir weitere rechtliche Schritte explizit vor. Weiterhin haftet die Stadt Duisburg natürlich für Schäden durch zumindest grob fahrlässiges bzw. bedingt vorsätzliches Verhalten bei Untätigkeit der Stadt.

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#Duisburg: GO-§-24-Antrag: Satzungen usw. nicht nur als PDF, sondern barrierefrei als Internetseite – #Digitalisierung

Letztens wollte ich mit dem Handy auf die Satzung für Hundesteuer zugreifen. Rückständig, wie die Digitalisierung in Duisburg ist, hätte man sich ein PDF erst runterladen müssen, um es dann mit einem Reader zu öffnen. Richtige Gesetze sind längst über Portale auch als Internetseite zugreifbar. Wenn man also nur mal kurz etwas nachgucken will, reicht das völlig. Rechtlich ist ohnehin ein Verweis auf das Original im Amtsblatt oder so notwendig. Wäre aber natürlich Aufwand.

Genau deshalb habe ich einen entsprechenden Antrag nach GO-§-24 eingereicht:

Die Stadt Duisburg möge amtliche Dokumente und vergleichbares immer auf als HMTL oder vergleichbar zur Verfügung stellen.

Sowohl die EU, wie auch die Landes- und Bundesebene stellen Gesetze und Verordnungen wahlweise als PDF und Internetseite zur Verfügung.

Gerade wenn man unterwegs ist und auf mobile Daten angewiesen ist, verbraucht eine Internetseite weniger Datenvolumen. Das verringert nicht nur die Strahlenbelastung, sondern senkt auch den Traffic und schont die Umwelt. Weiterhin ist keine zusätzliche Software zur Betrachtung notwendig. Davon abgesehen ist PDF am Handybildschirm zu lesen eine Zumutung, während Internetseiten hier interaktiv sich an die Bildschirmgröße anpassen und so den Lesekomfort erhöhen. Das ist zugleich dann auch barrierefrei, denn Internetseiten können ohne Probleme durch Lesesoftware verarbeitet werden.

Ortsrecht muss barrierefrei für alle zur Verfügung stehen und nicht nur als PDF eingestellt werden. Dies gilt natürlich auch und gerade für häufig konsultierte Dokumente, wie jene der WBD, die sich noch dazu jährlich ändern. Man müsste diese also immer wieder neu herunterladen.

HTML ist kleiner als PDF, dass heißt es werden weniger Daten übertragen. Je weniger Daten übertragen, desto weniger Energie wird verwendet, desto weniger schlecht fürs Klima ist das.

Bin schon gespannt mit welchen Ausreden die selbsternannte „Smart City“ diesmal kommt.

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Antrag RWE Fortsetzung Entwässerung Garzweiler 2024-2030 – #Lützibleibt #RWE #endcoal #Klimaschutz

Amtsblatt 7 der Bezirksregierung Arnsberg verkündet den:

Antrag der RWE Power AG auf „Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Fortsetzung der Entnahme und Ableitung von Grundwasser für die Entwässerung des Tagebaus Garzweiler II im Zeitraum 2024 – 2030“

RWE will also die nächsten Jahre Wasser abpumpen, Grundwasser schädigen und das Klima. Auch hier können wir NEIN sagen. Mit einer Einwendung. Ist natürlich sehr passend jetzt im Wahlkampf, sodass sich die Parteien klar positionieren können.

Im Amtsblatt steht einiges zur Historie und weitere Informationen zu lokalen Offenlagen. Auch steht da warum RWE unbedingt weiterpumpen muss, weil sonst der Tagebau absäuft. Auf die Details geht ich hier nicht weiter ein.

Offenlage der Unterlagen: 01.-31.03.2022
Im Internet und den im Amtsblatt aufgeführten Ortschaften. „Maßgeblich sind jedoch die im Internet veröffentlichten Unterlagen.“ Vom Eingangslink muss man sich weiterklicken.

Einwendungsfrist: 02.05.2022
Es ist auch Einwendung per Email möglich. (Elektronische Erklärung anstelle Niederschrift)
Es muss Name und Anschrift erkennbar sein.

Die Bekanntmachung findet sich hier.

Gegen die Online Konsultation sollte direkt in der Einwendung Widerspruch eingelegt werden.
„Rechtzeitig erhobene Einwendungen werden in einer Online-Konsultation nach § 5 Abs. 4 PlanSiG erörtert.“
Zudem will man die Öffentlichkeit aussperren:
„Die Online-Konsultation ist nicht öffentlich.“
Die derzeitige Pandemie rechtfertigt nicht mehr eine derartig extreme Beschneidung der Rechte.

Um zahlreiche unterschiedliche Einwendung wird gebeten.

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Warum geht es am Marientor nicht voran? – #Duisburg #Duisport #Logport #Osttangente #Rheinhausen #Hochfeld

Mal eine Recherche im Ratsinformationssystem zur Thematik Marientor. Dort gibt es etliche Drucksachen, welche sich mit der Thematik befassen. Denn im Zusammenhang mit der Osttangente stellt sich die Frage, warum man das Marientor nicht endlich optimiert.

Die Auswahl der Drucksachen (DS) erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die ersten beiden Ziffern sind immer die Jahreszahl (z. B. 02 => 2002).

DS 02-3504 ist ein Antrag der CDU, es geht um den nach damaliger Auffassung dringenden Umbau des Marientorplatzes, man war der Meinung, dass es einer Neustrukturierung dieses Verkehrsknotenpunktes bedürfe. SPD und Grüne lehnten den Antrag damals ab.
Herr Linne wies damals „auf die Problematik der Finanzierung hin“. Außerdem meinte Herr Greulich, dass dort Veränderungen des Verkehrs zu erwarten wären, weshalb man jetzt noch nichts tun solle. Er spricht vermutlich auf die heute bestehende Osttangente zur Brücke der Solidarität an.

DS 08-0869 zeigt einige Fragen der SPD (BV Mitte). Also bereits 2008 war definitiv klar, dass es baulicher Maßnahmen bedürfe für eine zügigere Abwicklung des LKW-Verkehrs. Sehr treffend wurde damals festgestellt:

Geschieht dies nicht, so würden sich erhebliche Staus ergeben und die Folge wäre eine zusätzliche Belastung für die Bürger Hochfelds und bei längerem Anhalten dieser Situation auch für die Anwohner der Moerser Straße, denn der LKW-Verkehr wird sich einen staufreien Weg suchen und der wäre dann über die Moerser Straße Richtung Autobahnauffahrt Moers oder Homberg. Hiermit würde dann wieder ein Teil der Vorteile der Osttangente zunichte gemacht.

Gemeint ist hier die Osttangente bis zur Brücke der Solidarität, welche heute Osloer Straße heißt. Dass heißt es war wirklich bereits 2008 klar und schriftlich hinterlegt im Ratsinformationssystem, dass der SPD klar war, dass ohne einen Umbau des Marientors Probleme für Hochfeld entstehen, die man uns heute als Grundlage für den Bau einer neuen Straßen verkaufen will. Dies finde ich mehr als bemerkenswert. Was hat man die letzten 14 Jahre gemacht? Nur Däumchen gedreht? Warum hat die SPD nicht gehandelt?
Danach folgten noch einige Fragen, welche dann in einer Mitteilungsvorlage beantwortet wurden (DS 08-1023). Für alle Antworten bitte dort schauen. Ich greife hier nur einige besonders wichtig erscheinende heraus.

Die Umbaumaßnahmen am Marientor waren nicht Gegenstand der Förderung der Osttangente Rheinhausen.

Das heißt, weil es kein Geld im Rahmen einer Förderung gab, wurde auch nichts umgebaut. Stattdessen bemüht man sich in 2022 darum eine Straße zu bauen. Obwohl die Lösung schon seit vielen Jahren bekannt ist und diese nur umgesetzt werden muss. Vor dem Umbau Marientor verbietet sich jede weitere Diskussion über eine Osttangente. Zumal man damals das Marientor als Route planfestgestellt hat. Man hat also damals nicht sauber geplant und die Folgen sollen nun durch eine weitere Straße gelöst werden, obwohl es bereits eine einfachere Lösung gibt?
Und auch zu dem Umweg für LKW hat man sich bereits geäußert.

Der Umweg über die Anschlussstelle Homberg für Fahrten auf die A 40 nach Osten ist mit 4,4 km (davon 3,8 Autobahnkilometer mit entsprechenden Mautzahlungen) und 2 bis 3 Minuten Mehraufwand doch deutlich.

Das heißt bereits damals war klar, dass die Fahrt über die Anschlussstelle Homberg, welche man heute für eine Osttangente vorsieht ein Umweg sein wird, den LKW nicht oder ungern fahren werden. Auch aus finanziellen Gründen. So gesehen ist schon seltsam, dass sich das heute plötzlich geändert haben soll.

In DS 09-0098 geht es dann um eine Umgestaltung. Dabei sollen die Fahrten über die damalige Osttangente (Osloer Straße) berücksichtigt werden. Bemerkenswert ist ein Punkt, der ja heute mit LKW-Verkehr, der durch Hochfeld statt zum Marientor roll, praktiziert wird, bloß vermutlich nicht so, wie geplant.

Falls erforderlich ist das Prinzip der Verkehrsverdrängung/-verlagerung anzuwenden.

Weiterhin hieß es

Die Erschließung der Innenstadt soll erfolgen über ein radiales Routenprinzip. Das in Duisburg vorhandene Autobahnnetz bietet hierzu bereits ideale Grundvoraussetzungen.

Die Kosten wurden 2009 auf 3-4 M€ geschätzt. Also selbst wenn man die Kostensteigerungen seit damals berücksichtigt wäre ein Umbau immer noch günstiger, als die Osttangente, die absehbar 50 – 100 M€ kosten wird, auch wenn man die Schätzung derzeit niedriger hält. Das heißt man hätte damals mit einem günstigere Umbau des Marientors, alle heutigen Probleme beheben können. Warum hat man nicht?
Zu der Anlage gehört ein Plan, wie man sich das vorgestellt hat. Ob dies nun die beste Lösung war, vermag ich nicht zu sagen. Man hätte sich besser primär auf die Logistikdiagonale konzentriert, anstatt eine gute Anbindung an alle möglichen Stellen zu wollen.

In Weiteren Anlagen ist zudem zu lesen:

Die Logistikdiagonale wird außerdem mit der weiteren Entwicklung
Logports stärker belastet werden. Es ist daher erforderlich die Leistungsfähigkeit des Knotens Vulkanstraße / Werftstraße zu erhöhen.

Bereits 2009 war also bekannt, dass hier eine Überlastung droht. Warum hat man dann nicht gehandelt? Denn definitiv fand bis heute kein Umbau des Marientors statt, obwohl man sich bereits damit auseinandergesetzt hat.

Und es gab damals bereits eine Machbarkeitsstudie für den Umbau durch das Ing. Büro Vössing. Im Ratsinformationssystem fand sich diese allerdings nicht.

Mit DS 10-2073 fragten die Grünen nach dem Sachstand Umbau Marientor, man antwortete, dass die Umgestaltung des Marientors „in die Ausführungsplanung überführt“ worden wäre. Angeblich habe man auch Mittel zur Ausführungsvorbereitung angemeldet, aber seltsamerweise hat sich bis heute nichts getan.

Obwohl der Umbau anders empfohlen wurde, kam dann mit DS 16-0461 eine Beschlussvorlage für die Sanierung der Stahlrampe. So richtig nachvollziehen ließ sich nicht, was die Gründe waren, wenn man für den gleichen Preis den Umbau hätte haben können. Vermutlich hätte man für den Umbau sogar Fördermittel bekommen, im Gegensatz zum Erhalt bzw. für die Sanierung.
Scheinbar lässt man sich bei der Stadt extrem viel Zeit mit der Planung des Umbaus. Es wäre sicherlich mal interessant hier Einblick in die Akten zu nehmen.

Aufgrund der zu erwartenden Zunahme des Logistikverkehrs und den hiermit verbundenen zusätzlichen Belastungen für den Verkehrsknotenpunkt Marientor bzw. die hierdurch bedingte teilweise LKW- Verdrängung in das umgebende städtische Verkehrsnetz, ist langfristig ein Vollumbau des Verkehrsknotens Marientor notwendig. Hierzu sind jedoch umfangreiche planerische und planungsrechtliche Schritte/Verfahren erforderlich.

Es ist bemerkenswert, dass man hier genau betont, weshalb die LKW auch heute durch Hochfeld fahren. Die Behauptung war, dass man noch 10 Jahre brauchen würde. Es ist mir allerdings nicht ganz klar, warum das so lange dauern soll und was da so kompliziert ist. Oder liegt es an falscher Prioritätensetzung durch die politische Spitze der Stadtverwaltung (SPD und CDU)

Mit DS 16-0780 hob man dann DS 09-0098 auf, um anders zu planen. Daran wird einer neuer Ansatz verfolgt und die Lösung weiter verschoben.
Darin steht u. a. auch:

Auch bereitet der Lkw-Verkehr im Stadtbezirk Rheinhausen in Teilbereichen weiterhin Probleme, die nicht zuletzt in Zusammenhang mit einer eingeschränkten Leistungsfähigkeit am Marientor stehen.

Was natürlich nicht stimmt, die Fehlverkehr in Rheinhausen hängen nicht oder kaum mit dem Marientor zusammen, das gilt nur für die Fehlverkehre durch Hochfeld. So oder so stellt sich die Frage, warum man nicht einfach das Marientor umbaut und diese Umgehungsstraße durch Hochfeld sein lässt und das vorhandene Netz optimiert.
In der Niederschrift zur Sitzung in welcher es um die DS 16-0780 ist dann zu entnehmen, dass man die Stahlbrücke erst einmal sanieren will, damit sie noch 10 Jahre hält, um dann erst deutlich später an den Umbau zu gehen. Die SPD äußerte sich wie folgt:

Danach – voraussichtlich im Jahr 2028 – beginne erst der eigentliche Umbau des Verkehrsknotenpunktes Marientor. Mit einer Fertigstellung des Projektes Knotenpunkt Marientor könne somit frühestens im Jahr 2030 gerechnet werden.

Wenn man bedenkt, dass die Planungen bereits 1995 begannen, es also dann 35 Jahr gedauert hätte, stellt sich mir die Frage in wie vielen Jahren man mit der neuen Osttangente real rechnen kann. Oder macht man bei der Osttangente politisch mehr Druck, dass es schneller geht, wodurch es beim Marientor noch langsamer gehen wird.

Ich frage mich ja, ob die Hochbrücke nicht doch eines Tages einfach zusammenbricht und viele Tote fordert.

Man kann natürlich schon die Frage stellen, warum es an der Stelle, die wirklich Entlastung bringen würde so lange dauert, während man anderer Stelle in 2 Jahren eine „Machbarkeitsstudie“ durch drückt.

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PM der BI Saubere Luft zur „Machbarkeitsstudie“ Osttangente – #Duisburg #Duisport #Rheinhausen #Klimaschutz #Osttangente

Pressemitteilung der BI Saubere Luft zur „Machbarkeitsstudie“ Osttangente

Die Äußerungen von Befürwortenden in den letzten Tagen zeigen vor allen Dingen eines, dass man oft die Studie nicht oder nicht vollständig gelesen hat.

So äußerte sich die IHK, dass es für Rheinhausen ein Gewinn wäre, dabei geht es hier um den Verlust von Erholungsraum und eine sichere Radverbindung. In der Studie steht zudem drin, dass die Osttangente für Rheinhausen wenig bis gar nichts in Hinblick auf LKW-Verkehr bringt. Insbesondere wird Bergheim (Flutweg, Jägerstraße) nicht entlastet. Auch SPD und CDU stellen viele Behauptungen auf, die nur eins belegen, dass man trotz der strittigen Thematik die Unterlagen nicht vollständig gelesen hat.

Auch irrt die IHK, dass die Verkehrssicherheit steigen würde, denn durch die Überwege über eine viel befahrene Straße anstelle von einem nahezu konfliktfreien Radweg, auf dem man von Homberg bis zu Brücke der Solidarität pendeln kann, verringert die Verkehrssicherheit. Radverkehr sind übrigens die veränderten Mobilitätsbedürfnisse, denen man durch die Osttangente gerade nicht mehr gerecht würde.

Was Staus angeht, so gab es am gestrigen Nachmittag auf der Osloerstraße eine Rückstau, der eher an den engen Verhältnissen in Logport I liegt. Die Straßen sind von Duisport zu schmal geplant worden, dennoch lässt man noch immer LKW dort am Straßenrand parken. Dies führt auch zu Fehlverkehren, die uns plagen.

„Die BI Saubere Luft, will Fahrverbote für Logistik Durchgangsverkehre in weiten Bereichen von Duisburg. Diese sogenannten LKW-Verbotszonen gibt es bereits in Dortmund und Krefeld. Diese könnten bereits am 31.03.2022 vom Rat beschlossen werden und man müsste nicht 10 bis 20 Jahre darauf warten, dass die Thematik Osttangente vor Gericht scheitert.“, so Dr. Ulrich Scharfenort. Im Zusammenhang mit derartigen Fahrverboten für LKW wurde ein Formular erstellt, welches der Bevölkerung ermöglicht für die eigene Straße Fahrverbote für LKW zu beantragen. Es besteht kein Grund weitere Steuergelder für Zerstörung der Rheinaue Hochemmerich zu verschwenden.

Dass das Thema umstritten ist, merkt man daran, dass die Facebook Gruppe „Keine Osttangente in Duisburg Rheinhausen“ bereits innerhalb weniger Tage auf über 100 Mitglieder angewachsen ist und es viel Bereitschaft gibt, etwas gegen die Osttangente zu tun.

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Rückständige Baustellenregeln behindern Verkehrswende – #Fahrradalltag #Verkehrswende #Konservendose

Wenn euch das nächste Mal eine Baustelle behindert, dann „dankt“ der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e. V. (FGSV).

Pressemeldung hierzu:
Die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e. V. (FGSV) hat vorgestern eine neue Richtlinie zu Baustellen veröffentlicht – eine Tatsache, die die Öffentlichkeit anscheinend nicht zu interessieren hat. Etwa 3.500 ehrenamtlich Mitarbeitende aus dem Verkehrsministerium, Verwaltungen, Ingenieurbüros etc. entwickeln in diesem privaten Verein die Standards für das Verkehrswesen in Deutschland. Ohne jegliche öffentliche Beteiligung werden diese Vorschläge bald zu deutschlandweiten Regelwerken werden.

Die „Richtlinie für die verkehrsrechtliche Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen“, die gestern veröffentlicht wurde, ist eine Überarbeitung einer Richtlinie aus dem Jahr 1995. Darin wird festgelegt, wie der Verkehr an Baustellen zu regeln ist. Im Vergleich zu 1995 hat sich jedoch wenig verändert. Durch die Überarbeitung der StVO war eine Anpassung erforderlich, die Richtlinie bleibt aber ihrem bisherigen Ideal treu: Der Vorrang des motorisierten Individualverkehrs ist unangefochten. Ein Beispiel: Bei einer Baustelle soll der Radverkehr zuerst zu Lasten des Fußverkehrs geführt werden oder wird gar ohne jeden Schutz in den motorisierten Verkehr geschickt. Ein anderes Beispiel: Oft sind die vorgeschlagenen Mindestmaße der verbliebenen Fuß- oder Radwege so gering, dass Begegnen oder Überholen unmöglich ist.

„Es klingt wie Mimimi: Es geht um temporäre Baustellen, habt Euch jetzt nicht so! Aber diese Richtlinie wird bald in ganz Deutschland gelten. Obwohl das Verkehrsverhalten sich in den letzten 27 Jahren grundlegend verändert hat, hält die FGSV an ihrem Grundsatz fest: Der Verkehr, sprich der Autoverkehr, muss immer fließen. Dass Mobilität inzwischen eine höchst politische Angelegenheit geworden ist, die nicht nur Expert*innen vorbehalten ist, wird bei der FGSV einfach ignoriert. Insofern ist die FGSV die Baustelle aller Baustellen“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

Laut einem Paper der TU Berlin von Udo Becker und Oliver Schwedes ist eine wesentliche Ursache für die starre Autoperspektive die Zusammensetzung der Mitarbeitenden-Gremien: Es arbeiten z. B. nur 13 Prozent Frauen in den Arbeitskreisen mit. Dadurch fehlen Perspektiven und Inputs von anderen Nutzer*innen. Hinzu kommt, dass die Expert*innen der Arbeitsgremien vorrangig aus Ministerien, Verwaltungen und Ingenieurbüros rekrutiert werden: „Die in der FGSV vertretenen Institutionen und Personen sind im Regelfall mit dem jetzigen Verkehrssystem und seinen Charakteristika gewachsen und verwachsen“, so schreiben die Autoren und schlussfolgern: „Man(n) kennt sich und ist weitgehend unter sich.“

„In der neuen Richtlinie taucht z. B. die neue Überholabstandregel nicht auf. Innerorts dürfen Radfahrende laut StVO nur mit mindestens 1,5 Metern Abstand überholt werden. Eine Anwendung dieser Regel bei Baustellen hätte mehr Sicherheit für Radfahrende bedeutet. Aber die FGSV tut so, als gäbe es diese Regel nicht und räumt stets dem Autoverkehr Vorrang ein. Die Konsequenz: Mit solchen Regelwerken wird die Verkehrswende bereits auf der Verwaltungsebene verunmöglicht. Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten: Die erste wäre eine Reformierung der FGSV. Die zweite wäre noch besser: eine Neuausrichtung der verkehrsbezogenen Standards. In anderen Ländern ist dies eine gesellschaftliche Aufgabe von Regierungen oder Verwaltungen, nicht die eines privaten Vereins,“ kommentiert Jens Steckel von Changing Cities.

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Einwendung gegen RWE Deponie bei #Hürth – #Klimaschutz #RWE #endcoal

Wer noch nicht hat, aber etwas für Klimaschutz tun will, kann noch einwenden bis Anfang März. Eine allgemeine Einwendung:
220118 Einwendung RWE Deponie.doc
220118 Einwendung RWE Deponie.pdf

Deponien sind klimaschädlich und machen aus Ressourcen Abfall, was eigentlich gegen geltendes Recht verstößt.

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Keine Förderung für neue Straßen – #Osttangente #Duisport #Logport #Duisburg #Rheinhausen

Es wird wahrscheinlich keine Osttangente ohne Förderung durch Landesebene, Bundesebene oder EU geben. Ein Grund schon mal beim Landtag eine Petition einzubringen, nicht mehr in neue Straßen zu investieren, sondern nur noch in Erhalt, vielleicht noch Verbesserung.

Es können natürlich vielen Menschen beim Landtag vergleichbare Petitionen einreichen. Einfach Online.

Petition
Keine Förderung für neue Straßen mehr

Begründung
SPD und CDU wollen in Duisburg Rheinhausen eine neue Straße bauen durch einen Erholungsraum. Hauptgrund dafür ist, dass der Verkehr am Marientor nicht abfließen kann und deshalb durch Hochfeld rollt.
Dies ist dem RIS der Stadt Duisburg zu entnehmen und insbesondere der Drucksache 22-0037 ( https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/vo0050.asp?__kvonr=20094321 ).

In den Unterlagen wird auch eine Kommunale Förderrichtlinie erwähnt, wo es nur Geld für neue Straßen gibt, aber scheinbar keine für Instandhaltung von Straßen und Brücken. Vermutlich auch nicht für einen Umbau des Marientors mit Fokus auf den LKW-Verkehr aus Rheinhausen.

Nun gibt es eine Situation in der Konflikte wegen der neuen Straßen gibt, was im Endeffekt daran liegt, dass der Neubau gefördert wird aber Instandhaltung nicht. Es kann doch nicht angehen, dass überall in Duisburg Straßen marode sind, aber zugleich Geld und Planungsressourcen für eine neue Straße verschwendet werden, wenn es durch einen weniger schweren Eingriff an anderer Stelle viel leichter ginge und vermutlich sogar günstiger, nur dass der Stadt Duisburg das Geld dafür fehlt und es durch die Förderung günstiger ist eine neue Straße zu errichten.

Sollte Förderung nicht auf Instandhaltung ausgerichtet sein? Man denke nur an die A45-Brücke oder zahlreiche Brücken in Duisburg. Warum wird also weiterhin Neubau gefördert? Schließlich haben wir überall marode Infrastruktur, da braucht es nicht noch mehr Infrastruktur, die irgendwann ebenfalls marode wird.

Der Umgang mit Fördergelder muss zwingen nachhaltig sein. Der Neubau von Straßen kann nicht nachhaltig sein. Weil der Aufwand deutlich höher ist, als bei Instandhaltung. Zumal die Straße auch noch für den Radverkehr gesperrt werden soll, weil angeblich zu gefährlich, während an anderen Stellen im Stadtgebiet gefährliche Stellen für Radverkehr durch LKW-Verkehr nicht entschärft werden.

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#Duisburg gibt Rollstuhlfahrenden keine Chance – #Inklusion

Wenn man zwei gesunde Beine hat, sind viele Stellen kein Problem, vielleicht handelt die Stadt deshalb so unsensibel, für die Probleme von Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Es gibt da ja zahlreiche Beispiele.

Ein schönes Beispiel zeigt dieses Bild aus Rheinhausen.

Das ist fast ein Symbolbild, denn ein Schild für den Autoverkehr macht den Gehweg für Rollstuhlfahrende unpassierbar. Dies müssten zumindest auf den Radweg ausweichen. Was diese dann aber sehr dicht an die Straße bringt, auf denen auch viele LKW fahren.

Na gut die Überschrift ist vielleicht etwas stark zugespitzt, aber es wird definitiv zu wenig getan und zu wenig aktiv gedacht. Deshalb reichte ich folgenden Antrag nach GO-§-24 ein:
Das Schild an der Schwarzenberger Straße, kurz vor der Friedrich-Ebert-Straße in Rheinhausen, möge aus dem Gehweg entfernt werden. Wie die Abbildung zeigt, macht es den Weg für Rollstuhlfahrende und andere unpassierbar.

So wie die Schilder hängen, könnte der Pfahl auch rechts vom Gehweg angebracht werden und die Schilder entsprechend darüber ragen.

Weiterhin ragt, an der Bushaltestelle, auch ein Mülleimer in den Gehweg.

Es gibt natürlich noch viele weitere Stellen, wo Schilder, Falschparkende usw. die Mobilität einschränken, behindern und Menschen u. U. sogar gefährdet werden.

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Anträge gegen die #Osttangente – #Duisport #LKW #Logport #Duisburg #Rheinhausen

Man kann natürlich beim Verkehr auf die Stadt warten oder glauben, dass SPD und CDU etwas sinnvolles tun werden, aber das Festhalten an der Osttangente zeigt klar und deutlich, dass SPD und CDU nicht für schnelle und brauchbare Lösungen stehen.

Es steht uns allerdings frei die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Man kann als Privatperson bei der Stadt Duisburg einen Antrag nach StVO § 45 einreichen. Es gibt hier m. W. keine Formvorgaben. Eine Begründung schadet sicherlich nichts. Wer sich schwer tut, selbst etwas zu verfassen kann auch auf diese Vorlagen zurückgreifen DOC oder PDF.

Radverkehr habe ich deshalb ausgewählt, weil hier ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten ist, selbst bei Radwegen. Für LKW gilt sogar ein noch größerer Abstand. Mit diesen Rahmenbedingungen kann man Maßnahmen verlangen und ggf. auch vor Gericht ziehen. Von sich aus wird die SPD/CDU-geführte Verwaltung nichts tun, um die Probleme zu beseitigen.

SPD und CDU wollen für die Osttangente viel zerstören

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Warum Marientor vs. neue Straße? – #Osttangente #Duisburg #Hochfeld #Duisport

Warum wollen die Stadt Duisburg und die in der Stadtspitze vertretenden Parteien (SPD und CDU) unbedingt die Osttangente bauen? In den Behauptungen der beiden Parteien liest man etwas von einer angeblichen Entlastung von Rheinhausen, was nach der „Machbarkeitsstudie“ klar widerlegt ist. Deshalb fordert man nun zur Solidarität mit Hochfeld auf. Die LKW fahren deshalb durch Hochfeld statt zum Marientor, weil die Strecken etwa gleich sind, wenn man zum Kreuz der A59 mit der A40 will. Allerdings ist die Auffahrt zur A40 am Marientor extrem schlecht gestaltet.

Die Osttangente soll höchstwahrscheinlich nur deshalb gebaut werden, weil die Stadt Duisburg schlecht regiert wurde, unterfinanziert ist und deshalb zu wenig Geld hat, um einen Umbau des Marientors selbst zu finanzieren, obwohl nach meiner Ansicht auch dafür Fördermittel möglich wären. Man müsste das Marientor dafür allerdings umgestalten und zeitgleich endlich Hochfeld für Duisport-Verkehr sperren.

Am Marientor droht definitiv deutlich weniger Konflikt. Aber hier kommt wohl politische Halsstarrigkeit ins Spiel. Zu lange hat man behauptet etwas wäre eine Lösung, ohne eine Grundlage dafür zu haben, da würde man wohl ziemlich viel Gesicht verlieren, wenn man zugegeben müsste, dass man falsch liegt. Dass man dafür eine langzeitige Verzögerung der Problemlösung billigend in Kauf nimmt ist ein Armutszeugnis für SPD und CDU.

SPD CDU Osttangente

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#Osttangente im Stadtrat gestern – #Duisport #Duisburg #Rheinhausen #LKW #SPD #CDU

Gestern habe ich mir die Zeit genommen, im Rat die Thematik Osttangente anzuschauen.

Erst einmal ist festzuhalten, dass die Stadt Duisburg Blogger gegenüber anderen Presseleuten diskriminiert. Andererseits hatte man von der Tribüne eine prima Aussicht. Die Akustik war schlecht abgestimmt und es ist verwunderlich, dass es in dem Raum überhaupt ein Echo gab.

Die NRZ titelte: „Hitzige Diskussion zur Osttangente“, was mich dann doch etwas verwunderte. Es gab ein paar Anmerkungen zur Thematik und die Standpunkte wurden vorgestellt. Die CDU hat sich gar nicht geäußert.

Um 16:12 kam dann Tagesordnungspunkt 22 (Osttangenten „Machbarkeitsstudie“ dran.

Zuerst äußerte sich Herr Edel von der SPD. Angeblich gäbe es auch Alternativen. Er wolle betonen bzw. die Verwaltung solle dies tun, dass die aktuellen Unterlagen noch keine Festlegung wären. Es gäbe auch alternative Ansätze inkl. verkehrslenkende Maßnahmen.
Bewertung: Scheinbar will man beruhigen. Wie üblich verweist man vage auf Alternativen. Wenn man eine Straße bauen will und das betonen ja SPD und CDU immer wieder, wüsste ich nicht, welche Alternative denen zu der aktuellen Planung vorschwebt. Was Verkehrslenkung angeht, könnte man dies auch sofort machen, ohne weitere Planung.

Anschließend kamen Frau von Spiczak-Brzezinski von den Grünen zu Wort. Sie verwies darauf, dass die Machbarkeitsstudie nur geringe Entlastung brächte. Das Verkehrslenkung wichtig wären und dem Vorhaben der Naturschutz, das Vogelbrutgebiet und die Naherholung entgegen stünden. Auch würden Unterlagen fehlen.
Sören Link sagte die Unterlagen für die Ratsleute zu.
Bewertung: Es hätte vermutlich den Rahmen der Sitzung gesprengt alle Argumente dagegen aufzuzählen. Während SPD schwammig bleibt, bezogen die Grünen klar Stellung gegen die Straße.
Ob wir alle oder nur der Rat Zugang zu den fehlenden Unterlagen bekommt, vermag ich nicht zu sagen.

Ich glaub Herr Wedding von Junges Duisburg, sagte er fände die Voten aus den Gremien wichtig.
Bewertung: Nur etwas gesagt, um etwas gesagt zu haben.

Herr Schneider von den Grünen ging auf die Thematik Deich und Hochwasserschutz ein und erwähnte das Urteil für Hochwasserschutz durch den BUND eingeklagt, bei dem es ebenfalls darum ging, dass der Hochwasserschutz geschwächt werden sollte. Es gäbe zudem keine Untersuchungen, wie sich die Straße auf den Hochwasserschutz auswirken könnte.
Bewertung: Hochwasserschutz wird ein wichtiges Thema sein, zumal es Bereiche gibt, wo es keinen belegten Hochwasserschutz gibt.

Sören Link von der SPD meinte, dass das Verfahren erst gestartet wäre.

Herr Bies von der FDP meinte, dass es seit über 10 Jahren Probleme mit Verkehr gäbe und man ökologische und ökonomische Interessen in Einklang bringen müsse. Er betonte ebenfalls die Wichtigkeit der Ausschüsse.
Bewertung: Es gibt bereits deutlich länger Probleme, allerdings finde ich es befremdlich, dass die FDP etwas von ökonomischen und ökologischen Interessen faselt aber nicht einmal darauf eingeht, dass eine Straße eine Subvention darstellt.

Um 16:20 war der Austausch auch schon vorbei. Wobei das natürlich deutlich mehr Diskussion war, als bei den anderen Themen, mit Ausnahme von der Thematik Protokoll und Rückfragen.

Weitere Termine (aktueller Stand)
– 03.03.2022 Bezirksvertretung Mitte (Anhörung)
– 03.03.2022 Bezirksvertretung Rheinhausen (Anhörung)
– 10.03.2022 Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl (Anhörung)
– 15.03.2022 Ausschuss für Umwelt, Klima und Naturschutz (Vorberatung)
– 21.03.2022 Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (Vorberatung)
– 28.03.2022 Haupt- und Finanzausschuss (Vorberatung)
– 31.03.2022 Rat der Stadt (Entscheidung)
(Kann sich wegen Corona noch ändern)

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Schwurbellogik bei Osttangente vs. Verkehrssicherheit für Radfahrende – #Duisport #Logport #Duisburg #Rheinhausen #Verkehrswende #CDU #SPD

Die Stadt Duisburg behauptet, sie könnte angeblich LKW von Duisport/Logport nicht aus Wohnbereichen verbannen, weil es keine Gefährdung gäbe. Seltsamerweise ist die Tochter von Duisport und der Stadt Duisburg in der „Machbarkeitsstudie“ für die Osttangente der Meinung, dass diese Straße für Radfahrende gesperrt sein müsste, weil diese zu gefährlich wäre:

Auf Grund der hohen Verkehrsbelastung (DTV 6.400 Kfz) sowie des hohen Schwerlastanteils (rd. 20%) und der Kategorisierung des bestehenden Geh-/Radweges im Radverkehrsnetz NRW mit überwiegend touristischem Radverkehr ist die Führung des Radverkehrs aus Verkehrssicherheitsgründen auf der Fahrbahn nicht möglich. Es ist eine separate Führung erforderlich.

Da fragt man sich natürlich sofort welche Gefährdung das sein soll. Auf einer geraden Straße ohne Radweg, wo einen LKW oder PKW auf dem Radwege beim Abbiegen „übersehen“, gibt es keine Gefährdung.Also wird es auch keine auf der geplanten Straße geben. Zumal da auch keine gefährlichen Einmündungen sind. Natürlich wäre es für KFZ angenehmer, wenn keine Radfahrenden unterwegs wären, allerdings ist das kein Grund für eine Sperrung für Radfahrende, während man seitens der Stadt Duisburg an anderer Stelle behauptet eine Sperrung für einige LKW am Tag wäre laut StVO nicht zulässig. Das ist ganz klar Schwurbellogik.

Radfahrende sind gleichwertige Verkehrsteilnehmende, wie alle anderen, wenn man keinen eigenen dauerhaft nutzbaren Radweg bauen will, dann muss die Straße für Radverkehr benutzbar sein. Dass es für KFZ dadurch unbequemer wird, ist irrelevant. Wenn man in Richtung Asterlager Straße, Essenberger Straße bzw. Emmericher Straße guckt, ist da eine Landstraße mit Tempo 70, viel Verkehr und teilweise ohne Radweg. Ich wüsste nicht, was die Stadt Duisburg da unternommen hat, um eine mögliche Gefährdung zu beseitigen. In Hochfeld rollen LKW direkt links neben dem Radweg auf der Karl-Jarres-Straße, auf der anderen Seite parken direkt daneben KFZ. Eine hochgefährliche Situation. Aber auch da sind angeblich Fahrverbote für LKW aus geschwurbelten Gründen nicht möglich. Auf der Jäger Straße bzw. dem Flutweg in Rheinhausen hat man enge Straßen teilweise ohne Radweg. Am Flutweg sind zwei Schulen mit Radfahrenden Kinder. Die Jägerstraße ist sehr unübersichtlich, teilweise ohne Radweg und teilweise fahren die LKW dort sogar über den zu schmalen Radweg, weil sie sonst auf den Gegenverkehr warten müssten. Eine extrem gefährliche Mischung. Aber Fahrverbote für LKW sollen angeblich nicht möglich sein? Bezeichnend ist, dass bei der Untersuchung nur PKW und LKW gezählt wurden. Radfahrende hat man nicht gezählt und die Mindestabstände, die jetzt endlich auch in der StVO stehen, hat man ebenfalls weggelassen. Definitiv Verkehrsschwurbellei, um bloß nichts gegen die „heiligen“ LKW von Duisport tun zu müssen?

Diese unterschiedliche Bewertung von LKW und Radverkehr, zeigt für mich sehr deutlich, dass man keine Fahrverbote für LKW will. Nicht weil es nicht möglich wäre, sondern ganz einfach, dass man die LKW um jeden Preise rollen lassen will. Egal was es Mensch und Umwelt kostet.

Wie gefährlich LKW sein können, sieht man in Berlin. Aber auch in Rheinhausen. Insbesondere an engen Stellen, halten sich LKW teilweise nicht an die Verkehrsregeln und nutzen den angeblichen toten Winkel als Ausrede Radfahrende nicht zu beachten beim Abbiegen. Gerade beim Abbiegen sind LKW extrem gefährlich und müssten allein schon deshalb aus Bereichen mit Wohnbebauung verbannt werden. Das wollen SPD und CDU aber aus unerklärlichen Gründen nicht. Und auch in engen Straßen, wo der Gegenverkehr keinen ausreichenden Abstand einhalten kann. Bei der Osttangente bestünde dagegen keinerlei Gefährdung. Die LKW und PKW müssten halt bloß langsamer fahren. Wenn sich alle an Verkehrsregeln halten gibt es da keinerlei Gefährdung.

Eine Hauptverkehrsstraße mit zwei Spuren ist für Radfahrende deutlich sicherer, als eine Seitenstraße mit links parkenden Fahrzeugen und Gegenverkehr, wie die Deichstraße, welchem an als Ausweichstrecke vorsieht. Bin mal gespannt, wie sauber man da gearbeitet hat.

Osttangente, Duisburg, SPD, CDU, Verbotspartei

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Kinder und psychische Belastung durch #Corona

Man muss jetzt kein Psychologe sein um zu erkennen, was die Kinder in der Pandemie belastet. Geschlossene Schulen, waren das höchstens zum Teil. Auch wenn derzeit oft was anderes behauptet wird. Man bekommt hier auch viel bei persönlichen Berichten von Betroffenen mit.

Was sehr belastet ist die fehlende Planbarkeit, die plötzlichen Wechsel in der Politik. Die nicht nachvollziehbaren Entscheidungen. Das erhebliche Ansteckungsrisiko in Schulen mit 30 Personen in einen kleinen Raum und deswegen Verwandte nicht sehen zu können oder damit leben zu müssen jemanden getötet zu haben.

Und an Ausgleich fällt ja auch vieles flach. Und wenn man dann an andere Stelle liest, dass die Schulen als Verwahrungsstellen für Kinder offen gehalten werden müssen, damit die Eltern in kritischen Berufen arbeite können wird auch schnell klar, warum man krampfhaft Schulen offen hält. Ganz gewiss ist das Hauptmotiv nicht das Wohl der Kinder. Sondern das Wohl der Arbeitgeber, die Menschen weiterhin ausbeuten zu dürfen.

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Keine Förderung für die Osttangente! – #Duisport #Logport #Rheinhausen #Osttangente #Duisburg

Ich habe mir mal erlaubt die Förderwürdigkeit der Osttangente zu hinterfragen. Das Schreiben ging auch an den Bund der Steuerzahler und den Landesrechnungshof.

Guten Tag,

in der Drucksache 22-0037
https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/vo0050.asp?__kvonr=20094321
Anlage 9 zum Projekt „Osttangente“ steht:
„Die in der Machbarkeitsstudie untersuchte Straßenführung ist als Straße der Entwurfsklasse 3 (EKL 3) im Rahmen einer ausbaufreien Umgehungsstraße einzuordnen. Als verantwortlicher Straßenbaulastträger ist die Stadt Duisburg anzusetzen. Der Antragsteller hat die Möglichkeit Zuwendungen des Landes NRW zu beantragen, die im Rahmen der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinde, Gemeindeverbände und Kreise nach den Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau – FöRi-kom-Stra (SMBI.NRW 910) – gewährt werden.
Das Projekt wurde dem Fördergeber im Frühjahr 2021 in den Grundzügen vorgestellt. Unter Beachtung der Förderrichtlinien ist die Antragstellung zur anteiligen Förderung durch das Land NRW grundsätzlich möglich.“

Erst einmal würde ich gerne wissen, mit welchem Ministerium bzw. nachgeordneten Stelle die Absprachen stattfanden.

Weiterhin möchte auf folgendes hinweisen:
1. Die Straße ist gar nicht notwendig. Die Stadt Duisburg hat scheinbar nur kein Geld den Bereich Marientor umzubauen, weshalb LKW durch Hochfeld rollen, statt durch ein Gewerbegebiet. Ich vermute mal für Umbauten / Erneuerung gibt es keine Förderung oder weniger.
2. Man könnte sämtliche Fehlverkehre auch durch städtbauliche Maßnahmen in Form von LKW-Verbotszonen für durchgehende Logistikzonen regeln, statt in den nächsten Jahren viel Geld zu verschwenden. Allein 2022 und 2023 will man 600 000 € ausgeben, weil die Machbarkeitsstudie keine brauchbaren Ergebnisse lieferte. Zumal Fahrverbote für einige wenige LKW, der deutlich weniger schwere Eingriff ist, im Vergleich zum Bau einer neuen Straße.
3. Die Machbarkeitsstudie wurde von Duisport bzw. einer gemeinsamen Tochter mit der Stadt duchgeführt. Ist also klar Interessen geleitet.
4. Ein vorherige Analyse der Gründe für die Fehlverkehr fand nicht statt. Man hat sich auf eine Lösung versteift und versucht diese um jeden Preis durchzusetzen.
5. Für Rheinhausen wird ein Freizeit und Erholungsraum zerstört und eine nahezu konfliktfreie Pendelstrecke für Radfahrende vernichtet.
6. Die neue Straße soll für Radverkehr gesperrt sein, weil angeblich zu gefährlich, während man überall sonst behauptet, dass es keine Gefährdung durch LKW gäbe und man deshalb Straßen nicht sperren dürfe.
7. Die Straße soll teilw. auf einen Deich bzw. einer Schlackeaufschüttung verlaufen, die keinerlei Deichcharakteristik hat. Weiterhin sind Eingriffe in ein Naturschutzgebiet und eine Deponie notwendig. Hier bergen sich zahlreiche Stellen, welche den Bau erheblich verteuern werden. Weiterhin ist das Projekt extrem umstritten, es ist also sehr wahrscheinlich, dass sich allein durch zeitliche Verzögerung die Baukosten erheblich steigern würden. Die Kostenschätzung ist nicht einmal annähernd realistisch.
8. Die Osttangente wäre von Logport I zum Autobahnkreuz Moers, kürzer, als die vor einigen Jahren gebaute Südtangente (L473n) zur A57 und wäre damit eine Abkürzung zu einer bereits bestehenden Umgehungsstraße, die vermutlich auch gefördert wurde.

Ein derartig unnötiges Projekt mit Steuergeldern zu fördern, wäre ganz klar Verschwendung.
Ferner wären nicht zuerst alle einfacheren und milderen Mittel ausgeschöpft worden, die auch noch zeitnah wirksam würden.

Das Vorhaben trägt nicht zu einem sicheren Straßenverkehr bei, weil die Gefährdungen an vielen anderen Stellen bestehen.
Das Vorhaben verbessert auch nicht die Verkehrsflüsse, sondern behindert sogar den Radverkehr, der von der Landeregierung inzwischen als gleichwertig gestellt wurde.

Ich kann nur von einer derartigen Verschwendung von Steuergeldern abraten.

Bleiben Sie Gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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CDU sind Parkplätze wichtiger als Menschen – #Cannabis #Duisburg #Verkehrswende

Mit Drucksache-Nr. 22-0041 beantragt die CDU, dass man erlauben solle, dass PKW Gehwege als Parkraum missbrauchen. Scheinbar ist die CDU der Ansicht:
„Das beidseitige Parken reduziert die Straßenbreite, sodass PKW und andere Verkehrsteilnehmer Probleme haben, diese Stelle zu passieren, insbesondere bei entgegenkommenden Verkehr.“

Da fragt man sich welche Verkehrsteilnehmenden das wohl sein sollen. Neben PKW, kann das eigentlich nur LKW sein. Und wenn die Straße zu schmal ist, muss man halt das Parken nur auf schmale Fahrzeuge beschränken. Wer unbedingt einen SUV fahren will oder ein anderes breites Fahrzeug darf dann dort halt wegen der Breite nicht parken.

Weiterhin meint die CDU:
„Deshalb ist ein Parken halb auf Gehwegen dort seit Jahren üblich, aber nicht legitimiert.“
Ach, weil man seit vielen Jahren etwas falsch macht und gegen Recht und Ordnung verstößt will man dies nun legitimieren. Ich dachte die CDU stünde für Recht und Ordnung, aber scheinbar nicht überall. Seltsam, dass man gegen Cannabis ist, denn schließlich wird auch seit Jahren konsumiert und gehandelt. Müsste nur legitimiert werden. Das ist ganz schön Schizophren.

Richtig den Vogel schießt die CDU ab mit.
„Ein geordnetes Parken sollte regelmäßig kontrolliert werden, damit Fußgänger mit Kinderwagen oder Rollatoren Bürgersteige problemlos passieren können.“

Entweder haben diejenigen, welche den Antrag erstellt haben keine Ahnung von Recht und Gesetz oder sie handeln absichtlich so. Beim Wort „sollte“, ist allen mit juristischer Bildung klar, dass dies übersetzt ein: ‚Wäre Schön, muss aber nicht‘ in richtigem Deutsch bedeutet. Es würde also eine völlig unverbindliche Regelung und diese Unverbindlichkeit wird noch weiter ausgedehnt durch das Wort ‚regelmäßig‘. Regelmäßig klingt zwar erst einmal gut, sagt aber nichts über das Intervall. Das Ordnungsamt könnte also auch sagen, dass für die ‚regelmäßig‘ einmal alle 5 Jahre bedeutet. Genauso kann ‚regelmäßig‘ einmal pro Tag bedeutet. Dadurch wäre eine Erlaubnis so unverbindlich, das die Rechte der Gehenden und weiterer erheblich eingeschränkt würde.

Parken ist kein Grundrecht!

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Argumente gegen die Osttangente – #Duisport #Logport #Rheinhausen #Duisburg #Osttangente

Eine Sammlung von Argumenten gegen die Osttangente.

1. SPD und CDU in der Lokalpolitik geben vor die LKW-Probleme lösen zu wollen, dabei hat man keine lösungsorientierte Studie in Auftrag gegeben, sondern politisch die Osttangente als Lösung festgelegt und nur eine Studie beauftragt, welche diese Lösung legitimieren soll (Ergebnis Drucksache 22-0037).

2. Zwei Jahre wurden nun mit einer Studie verschwendet und wer weiß wie viel Geld, aber die Studie hat sehr viele vage Formulierungen drin und sagt selber, dass man noch mehr Geld ausgeben muss, um vielleicht in vielen vielen Jahren mal eine Planung der Öffentlichkeit präsentieren zu können.

3. Eine zeitnahe Realisierung ist definitiv nicht möglich. Der BUND hat bereits angekündigt zu Klagen und bildet bereits dafür Rücklagen. Auch in der Bevölkerung gibt es etliche, die zu einer Klage beisteuern werden. Es werden also noch etliche Jahre vergehen, bevor feststeht, ob überhaupt gebaut werden darf.

4. Für Rheinhausen würde die Osttangente laut Machbarkeitsstudie keine Entlastung für Bergheim und Moerserstraße bringen.

5. Die Auswirkungen von Logport würden durch eine Osttangente nicht verschwinden.

6. Fahrverbote für LKW-Durchgangsverkehr sind heute ohne Probleme möglich, wenn man dies sauber begründet. Dies ginge noch 2022. Aber es liegt natürlich auch in unserer Hand.

7. SPD und CDU scheinen zu Unwahrheiten zu greifen, um eine Osttangente um jeden Preis zu ermöglichen. Über die Motive kann man nur spekulieren. Entlastung der Bevölkerung sind diese aber ganz sicher nicht.

8. Es ist in inzwischen wissenschaftlich belegt, dass neue Straßen neuen Verkehr induzieren. Das heißt neue Straßen bringen noch mehr Verkehr.

9. Das vorhandene Stück der Osttangente ist für Radverkehr gesperrt. Bei dem neuen Stück argumentiert man mit einer angeblich Gefährdung. Gleichzeitig argumentiert man allerdings das etwa auf Jägerstraße und Flutweg keine Gefährdung durch LKW-Verkehr bestehen würde. Das ist nicht schlüssig.

10. Der angebliche Deich, auf dem der Verkehr rollen soll ist gar keiner und auch kein Hochufer, sondern eine Schlackaufschüttung, welche durch LKW-Verkehr in Mitleidenschaft gezogen wird. Wie sich dadurch die Hochwassergefahr steigert ist völlig unklar, weil man diese Aufschüttungen gar nicht richtig überwacht.

11. Mehrere Vereine, der Tiergnadenhof und die Kleingartenanlagen (von der Studie als Mischgebiet eingestuft) wären betroffen.

12. der bereits erwähnten einfachen und günstigen Lösung, will man lieber Millionen an Steuergeldern verschwenden.

13. Da die Osttangente für Rheinhausen nichts bringt, argumentieren die Politischen nun in Richtung von Solidarität für Hochfeld. Wie diese Solidarität aussieht, sieht man daran, dass auch dort Fahrverbote abgelehnt werden. Ja nicht einmal geprüft wurden Fahrverbote für Hochfeld in der „Studie“.

14. Die „Machbarkeitsstudie“ wurde ziemlich stümperhaft von der DIG erstellt, welche eine Tochter von Duisport und der Stadt ist. Das Duisport ein Interesse an einer Abkürzung zur L473n hat, versteht sich von selbst. Dass diese Grundeinstellung natürlich im Ergebnis drin steckt, ist offensichtlich.

15. Das Kohlekraftwerk Datteln IV wurde vor Gericht gekippt, weil Alternativen nicht ausreichend geprüft wurden. In der „Machbarkeitsstudie“ wurde nur sehr schwammig gegen Fahrverbote argumentiert. Eine plausible Begründung gab es nicht. Kann es auch nicht geben, weshalb man da möglichst nicht drauf eingeht.

16. Man gewinnt den Eindruck, dass sich SPD und CDU extra ein konfliktträchtiges Vorhaben ausgesucht haben, weil sie genau wissen, dass es keine Aussicht auf Erfolg hat, aber viele Jahre als Argument dienen kann, dass man etwas tun würde. Mir klingt das alles sehr nach Lösungsverschleppung. Wenn man dafür noch Steuergelder verschwendet, könnte die auch den Straftatbestand der Untreue erfüllen.

17. Derzeit wird der vorhandene Weg zum Gassigehen genutzt, genauso wie das Rheinvorland. Wenn der Weg wegfällt, würde fürs Gassigehen, weniger Raum zur Verfügung stehen und damit ist auch mit mehr Konflikten zwischen Hunden zu rechnen, weil man nicht mehr so gut ausweichen kann.

18. Die Ursachen für LKW in Hochfeld sind eigentlich ziemlich simpel. Es liegt einerseits daran, dass der Marientor nicht für den Verkehr aus Rheinhausen gestaltet wurde, obwohl die planfestgestellte Route von Rheinhausen zum Marientor führt. Um den Problemen auszuweichen rollen die LKW durch Hochfeld. Der Neubau des Marientors wird nun seit vielen Jahren verschleppt. Scheinbar gibt es eher Fördergelder für den Neubau, als für die Sanierung. Aber das es Fördergelder gibt muss auch nicht unbedingt sein. Dies lässt sich auch gegenüber dem Landtag thematisieren.

19. Ist gäbe bei gründlicher Analyse viele einfachere Lösungen, als das, was SPD und CDU nun machen wollen.

20. Über die Motive der Verwaltung, die von SPD und CDU gewählten Personen geführt wird, kann man nur spekulieren.

21. Die Osttangente wäre eine Abkürzung im Vergleich zur L473n zum Kreuz Moers, wodurch es für die Logistik attraktiver würde noch mehr Verkehr per LKW abzuwickeln. Wenn man sich die Entfernungen anschaut und daran denkt, dass LKW oft die kürzeste Route nehmen, ist eine Osttangente keine Option.

22. Wenn man mit dem Fahrrad ohne ständigen Stress nach Duisburg rüber oder nach Homberg will, gibt es eigentlich nur die Strecke auf dem Deich. Andere Strecken sind entweder erhebliche Umwege oder nicht konfliktfrei.

23. Ein Vorschlag für einen Umbau Marientor, als einfachere und vermutlich auch günstigere Alternative zu einer neuen Straße liegt der Verwaltung nun bereits seit Frühjahr 2021 vor. Durch den Umbau würde man nicht nur ein Nadelöhr entschärfen und Hochfeld entlasten, sondern auch den Verkehrsfluss für Logport 1 beschleunigen. Es wäre vermutlich schneller und günstiger, wenn man denn wollen würde. Aus unerfindlichen Gründen will man scheinbar nicht, denn bereits seit 1995 zieht sich der Umbau.

24. Die Osttangente könnte dazu führen, dass mehr Verkehr durch Homberg zur A42 rollt. Gerade bei Sperrungen oder Stau, wäre dies sicherlich verführerisch. Und auf der A40 gibt es bekanntlich häufiger Stau.

25. Interessanterweise stimmt meine überschlägige Kostenschätzung von 25-300 Millionen € mit der in der Studie überein. Allerdings hat man natürlich dabei die ganzen Problemfelder ignoriert, welche die Kosten erheblich erhöhen werden.

26. Die Stadt/Verwaltung (geführt von Sören Link, SPD) behauptet Fahrverbote für LKW-Durchgangsverkehr in Bergheim wären nicht möglich. Ich habe mir mal die Mühe gemacht und sorgfältig analysiert. Fahrverbote sind kein Problem, man will nur nicht.

27. Witzig ist auch, dass Befürwortende der Osttangente sagen, man müsse Vorschläge machen, was man denn machen soll, aber wenn man Vorschläge macht, meckern, dass es die Verwaltung belasten würde. Dabei verschwendet die Verwaltung eher ihre Zeit mit sinnfreien Machbarkeitsstudien, statt nach einfachen, schnellen und pragmatischen Lösungen zu suchen.

28. Bei der derzeitigen Planung würde die Fährstraße zum LKW-Parkplatz, wie viele andere Stellen in Rheinhausen. Scheinbar hat man bei der „Studie“ nicht wirklich nachgedacht, obwohl ich das ja schon gemacht habe.

29. Angeblich soll sich der LKW-Verkehr verdoppeln. In der Studie steht dazu nichts. Plausible Zahlen fehlen hier, woher die ganzen LKW in Rheinhausen kommen sollen. Auch die Verdoppelung ist nur eine Behauptung, welche nicht durch Fakten belegt wird.

30. Eine Analyse der Gründe für Fehlverkehr fand bisher nicht statt. Man hat zwar in der „Studie“ einzelne Route verfolgt, aber gar nicht analysiert, was die Ursache für bestimmte Wege ist. Dabei ist eine derartige Analyse die Grundlage für eine einfache und effiziente Problemlösung. Stattdessen legt man sich halsstarrig auf eine „Lösung“ fest und sucht verzweifelt nach Gründen, um die „Lösung“ durchzusetzen. Ich hatte eine Analyse beantragt und in der Antwort hat man auf die Osttangente verwiesen und sich gar nicht richtig mit der Thematik LKW-Verkehr für ganz Duisburg beschäftigt.

31. Die Stadt Duisburg lügt, denn angeblich gäbe es keine Dokumente, nun stand allerdings in der „Studie“, dass es da durchaus Unterlagen gab.

32. Wenn Logistik ein Problem ist, muss man auch die Notwendigkeit von Logistik mal grundlegend hinterfragen. Wenn viel Ramsch transportiert wird, braucht es mehr Transporte.

33. Bei der heutigen Osloerstraße handelt es sich um die alte Osttangente. Der Planfeststellungsbeschluss fiel damals sehr kurz aus. Allerdings gab es damals vermutlich auch keine sehr umfangreiche Einwendung, die es dieses Mal mit Sicherheit geben wird.

34. Es gibt eine Petition gegen die Osttangente.

35. Weil LKW angeblich gefährlich für Radfahrende sind, will man die Osttangente laut Machbarkeitsstudie für Radverkehr sperren, allerdings scheint Radverkehr an anderen Stellen kein Grund für eine Sperrung für LKW zu sein. Ganz klar Schwurbellogik.

36. Derzeit kann ein Verein die Modellflugzeuge im Rheinvorland fliegen lassen. Ob dies zukünftig noch möglich ist, ist fraglich, weil ich genutzte Fläche erheblich verkleinert wird. Viele Vereine und Gruppierungen sprechen sich klar gegen die Osttangente aus. Neben den unmittelbar betroffenen Vereinen, sind auch der BUND und die BI Saubere Luft gegen das Vorhaben.

Es gibt natürlich noch viel mehr Argumente, aber einige werde ich natürlich jetzt noch nicht öffentlich machen, damit es die eine oder andere Überraschung im Beteiligungsverfahren geben wird. Ich gehe derzeit von mind. einer zweiten Offenlage, wie beim Flughafen Düsseldorf aus.

Gerne können in den Kommentaren weitere Argumente ergänzt werden. Argumente, die nicht auf Fakten/plausibler Herleitung basieren, werden ggf. gelöscht.

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#Osttangente bring laut Machbarkeitsstudie nichts für #Rheinhausen – #Duisport #Logport #Logistik #Duisburg #SPD #CDU

Für Rheinhausen bringt Osttangente eine:
„Entlastung verkehrsbedingter Beeinträchtigungen, vor allem in der Friedrich-Ebert-Straße, der Asterlager Straße und der Essenberger Straße durch eine Verkehrsabnahme“
Also keine Entlastung Moerserstraße und Bergheim, bei zeitgleich extrem hohen finanziellen, sozialen und umweltlichen Kosten.

Rein rechtlich könnten wir bereits dieses Jahr eine Lösung durch Fahrverbote haben, aber aus irgendeinem Grund will die lokale Führungsriege von SPD und CDU das nicht. Sei es nun politischer Starrsinn, Unfähigkeit zum Fehlereingeständnis, Dummheit oder eine geheime Agenda, es ändert nichts daran, dass man keine schnelle einfache pragmatische Lösung will. Mir ist natürlich bewusst, dass nicht alle in der Partei so sind, aber dies ist die wahrnehmbare Außenwirkung der Lokalpolitik.

Wenn man die Notwendigkeit für eine neue Straße sieht, hat man einen städtebaulichen Grund auf dessen Grundlage man bereits jetzt Fahrverbote nach § 45 StVO für LKW in Rheinhausen und Hochfeld anordnen könnte. Dazu muss man keine weiteren 300 000 in diesem Jahr verschwenden. Ohnehin muss die mildere Maßnahme zuerst gewählt werden und das sind LKW-Fahrverbote alle mal im Vergleich zum Bau einer Straße.

Stattdessen will man nun Jahre bis Jahrzehnte mit einem Konflikt verbringen, der gar nicht notwendig wäre, wenn man die Probleme wirklich lösen wollte.

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Autofahrer verwechselt sich mit Radfahrer – #autokorrektur

Habe ich in letzter Zeit doch schon öfters erleben, dass Autofahrende das Einbahnstraßenschild ignorieren. Nicht immer hat man dann die Kamera schnell genug bereit. Ist ja auch eher überraschend, dass Fahrzeuge mit Nummernschild, obwohl die Fahrzeugführenden es besser wissen müssten so vorsätzlich gegen Regeln verstoßen. Ganz schlechtes Vorbild für Radfahrende.

Hier ist allerdings so ein Fall, wie man halbwegs erkennen kann fährt das Fahrzeug einfach in die Einbahnstraße unter Missachtung der Verkehrsregeln.

Radfahrende dürfen hier reinfahren, wie das Schild klar sagt. Wobei dies auch einige Autofahrende nicht wissen.

Man gewinnt im Straßenverkehr immer mehr das Gefühl, dass die Regeln immer weniger beachtet werden. Könnte aber auch daran liegen, dass man selbst einfache Regeln, wie Parkverstöße nicht ausreichend ahndet. Diese Duldung von rechtsfreien Räumen auf den Straßen wird sich wohl immer weiter verschärfen, wenn man nicht endlich mit konsequenter Ahndung anfängt.

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Auf Radwegen parkende LKW sind Mist – #Logport #Duisburg #Osttangente #Duisport

Obwohl ich nur selten im Bereich des Bahnhofs Rheinhausen Ost bin, habe ich bereits zwei Mal LKW mitbekommen die auf den Wegen standen. Als wäre es nicht schon schlimm genug, wenn das PKW machen ist es bei LKW noch schlimmer.

Beispiel 1 ist ein LKW, der an einer Baustelle nicht nur den Radweg blockiert und schädigt, sondern auch Radfahrende extrem gefährdet, wenn diese sich an der Baustelle auf die Straße wechseln müssen.

Beispiel zwei, nicht nur zum Teil stand dieser LKW auf dem Gehweg und zusätzlich noch auf dem Radweg und machte was auch immer. Dadurch wurde extrem gefährlich bei Dunkelheit der Fußverkehr und Radverkehr auf ein schmales Stück neben einer stark befahrenden Straße geleitet. Völlig inakzeptabel. Mal abgesehen von der Schädigung der Infrastruktur.

Was machen SPD und CDU stattdessen? Sie schränken das Parken an anderen Stellen für LKW ein und wollen uns immer wieder eine naturvernichtende Osttangente als Lösung verkaufen. Ich finde das zweifelhaft, denn solche Probleme werden garantiert nicht gelöst. Und mal hier und da Parkplätze für den LKW-Verkehr sperren bringt auch keine flächendeckende Lösung. Es braucht einheitliche Regelungen für ganz Duisburg, um LKW aus Wohnbereichen zu halten und nicht neue Infrastruktur.

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Fahrverbote für LKW jetzt, statt warten auf Osttangente – ein offener Brief – #Duisburg #Osttangente #Rheinhausen #Duisport #Logistik

Guten Morgen Zusammen,

da ja am 14.02.2022 das Thema Osttangente (Drucksache 22-0037) auf der Agenda für den Rat und danach in den Ausschüssen steht nachfolgend eine Überlegung zum Nachdenken, welche bei der schweren Verantwortung einer Entscheidung helfen sollen.

In der Anlage 9 steht zur Planung:
„Auf Grund der hohen Verkehrsbelastung (DTV 6.400 Kfz) sowie des hohen Schwerlastanteils (rd. 20%) […] ist die Führung des Radverkehrs aus Verkehrssicherheitsgründen auf der Fahrbahn nicht möglich. Es ist eine separate Führung erforderlich.“

Für die Straße ist laut den Unterlagen scheinbar ein Tempo 70 vorgesehen, dies kann allerdings kein Grund sein Radfahrende von der Nutzung der Straße auszunehmen, weil vergleichbare Verhältnisse auf der Essenberger Straße in Rheinhausen vorherrschen. Tempo 70, Landstraße, kein Radweg, viel Verkehr.

Wenn man nun die Jägerstraße, eine der Problemstraßen nimmt, dann wird man da Abschnitte ohne Radweg finden, unübersichtliche Verhältnisse (u. a. durch parkende Fahrzeuge) und Fälle in den LKW über vorhandene Radwege fahren, weil es so eng ist (Foto kann gerne zugeschickt werden).

Zumal regelmäßig seitens der Stadt Duisburg argumentiert wird, dass Fahrverbote für LKW nicht zulässig wäre, wie können dann Fahrverbote für bestimmt nicht sonderlich viele Radfahrende zulässig sein, wenn eine freiwillige Alternative geboten würde? An Fahrverbote sind die gleichen Anforderungen zu stellen.

Unübersichtliche Stellen sind immer gefährlicher, demnach argumentiert Anlage 9 für Fahrverbote für LKW an vielen Stellen in Rheinhausen. Allerdings braucht es eigentlich nicht einmal eine Gefährdung als Grund für Fahrverbote. Der Rat könnte noch am 14.02.2022 beschließen, dass bestimmte Bereich von Duisburg für LKW-Durchgangsverkehr gesperrt werden. Dies läuft unter „Städteplanerische Gründe“, dass es für die Bevölkerung eine Entlastung braucht steht außer Frage. Mit LKW-Verbotszonen, wie es sie in Dortmund und Krefeld bereits gibt, kann man Anliegerverkehr zulassen, aber den Durchgangsverkehr verhindern. Gerade Duisburg als Stadt mit viel Logistik hat extrem gute Gründe LKW-Durchgangsverkehr auszuschließen.

Der Drucksache 22-0037 zu entnehmen, dass ohnehin verkehrslenkende Maßnahmen notwendig sind. Das wären Fahrverbote für einige wenige LKW laut der Analyse, wären eindeutig das mildere Mittel und das Günstigere ohnehin.

Bereits heute sind Fahrverbote also einfach und pragmatisch machbar. Da sind keine hohen Kosten oder weitere Studien notwendig. Einfach, Schnell, Pragmatisch. Nicht erst in vielen Jahren, nachdem ein sehr langwieriger konfliktreicher Prozess abgeschlossen ist.

Rechtlich geht dies, allein bereits aus dem Grundsatz der kommunalen Selbstbestimmung, sobald eine plausible Begründung für eine einfachere mildere Maßnahme vorliegt, kann diese genutzt werden. Wir brauchen nicht sofort eine perfekte Lösung, sondern erst einmal anfangen und dann iterativ nachsteuern. Dies ist in allen Stadtteilen möglich.

Bleiben Sie Gesund

Dr. Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen, BI Saubere Luft)

Der Verteiler ist ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

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#SPD und #CDU verbreiten unwahres zur #Osttangente, wie üblich – #Duisport #Logport #Duisburg

In der Zeitung las man gestern mal wieder viel Meinung und wenig Fakten von SPD und CDU.

Ist das nur Leseinkompetenz oder sind es trumpsche Züge bei den Herren Sagurna und Mahlberg? Vielleicht sollte man eine Beschlussvorlage GRÜNDLICH lesen, bevor man sich dazu äußert.

Behauptung Sagurna:
„Die Studie hat ergeben, dass sie die Bürgerinnen und Bürger von LKW-Verkehren entlastet.“

Das ist schon mal unwahr, weil es etliche in Hochemmerich mit LKW-Verkehr belasten würde und eine sichere Pendlerstrecke für Radfahrende vernichtet würde.

Außerdem bringt es wenig für Rheinhausen (Drucksache 22-0037):
„Die Entlastungswirkung einer Osttangentenverlängerung würde sich somit vor allem auf den Bereich Mitte und Hochfeld entfalten.“

Das gilt natürlich auch für die Behauptung von Mahlberg:
„die beste Lösung um Hochfeld, das Marientor und Rheinhausen nachhaltig vom LKW-Verkehr zu entlasten“

Für die Rheinhauser Straße in Hochfeld scheint man nicht einmal eine Sperrung für LKW-Verkehr geprüft zu haben, obwohl dies wegen der Dooringparkplätze aus Gründen der Verkehrssicherheit machbar ist, aber natürlich könnte der Stadtrat auch einfach beschließen, dass bestimmte Bereiche für Durchgangsverkehre verboten sind (städteplanerische Gründe). So wäre noch 2022 eine Entlastung möglich, die deutlich weniger als 300 000 € kostet, aber scheinbar wollen CDU und SPD keine Entlastung, sondern eine möglichst lange Verschleppung einer Lösung.

Ich definitiv finanziell bei einer Klage unterstützen und ein Klage hat gute Aussichten aus Erfolg. Lieber tausende Euro dafür als für sinnfreien Konsum.

Zumal ich nicht verstehe, warum man das Marientor entlasten will, was doch die Planfestgestellte Route ist. Das Marientor muss umgebaut und optimiert werden. Dann gibt es auch keinen Grund mehr durch Hochfeld zu fahren.

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Das LKW-Routenkonzept? – #Duisport #SPD #Logport #Rheinhausen #Osttangente

Auf einer Veranstaltung zur Osttangente wurde Seitens der SPD etwas in der Art gesagt, dass man das LKW-Routenkonzept bräuchte, um damit LKW aus Wohnbereichen zu halten. Angeblich wäre aber der RVR dafür verantwortlich. Ich habe deswegen mal beim RVR nachgefragt, wie lange das dauert und bekam die verlinkte Antwort.

In der Antwort SEVAS würde das Umsetzen, die Antwort von SEVAS (siehe unten) ergab allerdings, dass dort nur eine Weitergabe an die Navifirmen erfolgt. Korrekt ist wohl, dass die Kommune bzw. die Politik den Routenplan beschließt und auf dieser Basis dann Fahrverbote möglich sind. Es verwundert natürlich wenig, dass so viel schief läuft, wenn nicht wirklich sachkundige Menschen wichtige Themen zu entscheiden haben und einer Verwaltung jeden Unsinn glauben.

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

vielen Dank für Ihre Nachricht und dem Interesse für das Projekt „Effiziente und stadtverträgliche Lkw-Navigation für NRW“.

Gemeinsam mit den Kommunen NRWs ist es unsere Aufgabe, Lkw-relevante Daten für eine effiziente und stadtverträgliche Navigation zu sammeln, zu digitalisieren und der weiteren Wertschöpfungskette bereitzustellen.

Der Export der Daten auf das zentrale Online-Portal für Verkehrsdaten, dem Mobilitäts Daten Marktplatz MDM sowie dem Portal OpenNRW passiert tagesaktuell. Die Daten stehen Serviceprovidern damit kostenfrei zur Verfügung.

Mit der Bereitstellung der Daten endet der direkte Projektauftrag des Landes NRW und somit der direkte Zuständigkeitsbereich des Projektteams.

Natürlich ist es uns ein großes Anliegen die Daten bis zum Endnutzer, der Lkw-Fahrerin bzw. dem Lkw-Fahrer, zu tragen. In diesem Rahmen tagt regelmäßig der SEVAS-Lenkungskreis, u.a. mit Projektpartnern vom Land, der Logistikvereine sowie den Kartenhersteller HEREMaps und TomTom.
Nach Rückmeldung der Kartenhersteller werden die Daten bereits in die jeweiligen Navigationskarten integriert. Der genaue Integrationszyklus der SEVAS-Daten ist uns auch nach Rückfrage nicht bekannt. Zudem unterliegt der Verkauf der Daten an Distributoren von Lkw-Navigationsgeräten der betriebsinternen Schweigepflicht der Kartenhersteller.

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Keine Entlastung für Moerser Straße nach Machbarkeitsstudie – #Duisport #Logport #Osttangente #Duisburg #Rheinhausen

Die „Machbarkeitsstudie“ zeigt deutlich, dass es weiterhin eine Anbindung an den Kreisel bei der Brücke der Solidarität geben soll. Das heißt weiterhin würden LKW aus Hochfeld kommen und weiterhin würden LKW über die Moerser Straße rollen.

Wie die Jägerstraße zeigt nehmen LKW den kürzesten Weg, selbst wenn dieser erst einmal umständlicher wegen der Verkehrsverhältnisse erscheint. Das heißt aus Osten werden LKW weiterhin durch Hochfeld donnern, weil Marientor immer noch nicht umgebaut ist und aus Westen von der A40 werden die LKW in Rheinhausen abfahren und sich über die Moerser Straße bewegen.

Aber es versteht sich natürlich von selbst, dass Duisport die Straße will und deshalb ohnehin kein Interesse an einer seriösen Analyse hat.

Auch an den Fahrten über die Lindenallee, Neue Krefelder Straße, Schwarzenberger Straße zur Brücke der Solidarität wird sich nichts ändern. Diese Umfahrung findet ziemlich klar wegen der zu engen Straßen in Logport I statt. Ein Fakt den man in der „Machbarkeitsstudie“ natürlich ignoriert, weil sonst die ganze Argumentation unglaubwürdig würde.

Alles was man mit SPD und CDU erwarten kann sind teure Scheinlösungen, die ohnehin keine Chance auf Umsetzung haben.

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War Jesus Links? – #Religion #Politik

Ich finde das persönlich immer ziemlich bizarr, wenn sich Konservative/Rechte auf christliche Werte berufen. Ich habe die Bibel vollständig gelesen und die christlichen Werte finden sich primär im Neuen Testament.

Erst einmal steht dort, dass Jesus mit anderen zusammenlebte, zumindest 12 weiteren Männern. Dies kann man durchaus als Kommune bezeichnen. Eine doch recht klassischen Lebensgemeinschaft aus dem linken Milieu.

Wenn man sich das Beispiel mit den Geldwechslern im Tempel anschaut, hatte er nicht viel für Geld übrig. Eher im Gegenteil. Vermutlich wäre er von Banken nicht sonderlich begeistert.

Dann gibt es natürlich das Beispiel mit dem Teilen von Brot und Fisch. Er teilte also Lebensmittel und wollte alle Menschen satt bekommen. Genau wie die Sache mit dem Geld eher ein Zeichen dafür, dass er etwas gegen Gier hatte.

Und dann natürlich der Einsatz für Außenseiter und Underdogs. Etwa für die Samariter, welche einen schlechten Ruf hatten als Beispiel für Mitgefühl oder die Heilung von Kranken, welche aus der Gesellschaft ausgestoßen waren.

Denn Beschreibungen nach soll er lange Haar gehabt haben.

Und dann natürlich seine extrem pazifistische Grundeinstellung (halte die andere Backe hin).

Und dann die Hinrichtung durch den römischen Polizeistaat.

Ich mein, wenn ich die Beschreibung lese, denke ich eher an jemanden aus dem linksliberalen Bereich, als Konservative/Rechte, die sich ständig auf Jesus berufen.

Und Jesus soll mal gesagt haben, dass wer ohne Sünde sei den ersten Stein werfen solle. Der Kirche nach, war er ja ohne Sünden, also jemand der hätte Steine werfen dürfen. Und bei Klischees schreibt man ja oft von Linken Steinewerfenden. ;-)

Ob das nun alle wirklich passiert ist oder nicht sei mal völlig außen vor gelassen.

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Osttangente am 14.02.2022 im Rat – #Osttangente #Duisport #Logport #Umweltschutz

Trotz Klimaschutz, sollen scheinbar weiterhin die Natur im Rheinvorland von Rheinhausen zerstört werden. Die „Machbarkeitsstudie“ dazu steht nun im Ratsinformationssystem.

Statt also Verkehrsprobleme zu lösen will man neue schaffen durch Vernichtung des Radweges auf einem Pseudodeich, der gar nicht für eine Straße geeignet ist. Was allein für die Herstellung eines rechtskonformen Deiches an Kosten anfällt fehlt völlig in der Kostenaufstellen. Und nebenbei will man sogar durch Verringerung des Überflutungsraums die Hochwassergefahr erhöhen.

Bei der Verfolgungszählung in Anlage 1 sieht man schnell, dass gar nicht sauber gearbeitet wurde. Da einige bekannte Strecken gar nicht auftauchen. Na gut, dies wird dann wohl alles in der einer extrem umfangreichen Einwendung stehen.

Die Begründungen, warum Verkehrsregelung nicht möglich sind, ist natürlich völlig unzureichend, aber das kennt man ja schon von LKW-Fahrverboten.

Die Radfahrende will man ins Hochwasser verdrängen für LKW und PKW. Allein die Betroffenheit für einen Radweg ist ausreichend um eine Klage zu unterstützen. Und mit viel zu niedrigen Kostenschätzungen will man einen Bau ermöglichen. Es wäre günstiger endlich das Marientor neu zu bauen, da durch wird Hochfeld entlastet. Und für Rheinhausen würden sogar ein paar Schilder und ausreichend Kontrollen reichen. Aber nein lieber will man Hundgassigehende, Sport und Freizeit entwerten. Der Gnadenhof soll wohl auch teilweise abgerissen werden.

Ich könnte ehrlich gesagt besseres mit meiner Zeit anfangen, als eine Straße verhindern zu müssen, die gar nicht die vorhandenen Probleme löst, sondern noch viele neue schafft.

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#Duisburg: Umfrage zum Mobilitätskonzept der Stadt – #Fahrradbubble #Fahrradalltag #Verkehrswende

Bitte mitmachen bei der verlinkten Umfrage.

Gerade in Hinblick auf Sicherheit, Umweltschutz und Klimaschutz muss sich noch viel tun.

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Fahrradbelehrung für Mitarbeitende der Stadt #Duisburg – #Verkehrswende #Radgerecht #Fahrradalltag

Anfang 2021 reichte ich einen GO § 24 Antrag an die Stadt ein mit dem Ziel eine Fahrradbelehrung für Beschäftigte der Stadt Duisburg durchzuführen. Der Blick aus der Windschutzscheibe ist halt schon eine andere, als die vom Lenker aus.

Grundtenor war:
„Belehrung der Beschäftigten der Stadt Duisburg, welche in Bereichen Arbeiten, die Einfluss auf den Radverkehr haben. Zu diesen Bereichen zählen Baustellengenehmigungen, Straßenplanung, Parkplatzgenehmigung usw.“

Hintergrund waren diverse Radverkehrsgefährdungen, die man ohne sorgfältige Arbeit genehmigt hat.

1. Lebensgefährlichen Dooringparkplätze in Duisburg-Ruhrort
2. Baustellen und Radverkehr
3. Unzulässige Baustellenbeschilderungen

Die Belehrungsform hatte ich mir so gedacht:
„Denkbar wäre die Durchführung der Belehrung in Form einer Fahrt mit dem Fahrrad durch beispielhafte Problemstellen der Stadt.“

Erläuterung:
Dooring bedeutet, dass die Tür eine PKW sich öffnet und Radfahrende gefährdet. Dies kommt häufiger vor und kann zu lebensgefährlichen Verletzungen führen, da ein derart schnelle Reaktion nicht möglich ist.

In Drucksache 21-0635 legte die Verwaltung dem Verkehrsausschuss einen Antwortentwurf vor, der scheinbar 1 zu 1 übernommen wurde.

In der Drucksache kann die komplette Antwort gelesen werden, an dieser Stelle nur eine kommentierte Fassung.
„Die Planungen erfolgen stets auf Grundlage der aktuellen technischen Regelwerke mit besonderem Fokus auf der Verkehrssicherheit. Hierbei kann nicht nur für eine Verkehrsart geplant werden, es gilt immer die unterschiedlichen Interessen aller Verkehrsarten im Blick zu haben und unter Abwägung aller relevanten Belange, die zur Verfügung stehenden Flächen angemessen zu verteilen.“

Ich zitiere StVO § 1 Abs. 2:
„Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.“

Sprich auch bei der Planung geht die Sicherheit immer vor Behinderung oder Belästigung.

Für die Stadt Duisburg steht nicht die Sicherheit an erster Stelle, sondern die verträgliche Abwicklung:
„Die begrenzten Flächen, die für den Verkehr zur Verfügung stehen, müssen daher zwischen den verschiedenen Mobilitätsformen, PKW- und LKW-Verkehr, ÖPNV, Fuß- und Radverkehr sowie dem ruhenden Verkehr, aufgeteilt werden. Eine wesentliche Rolle spielt hier immer die verträgliche Abwicklung und vor allem Sicherheit der Verkehre.“

Mit verträgliche Abwicklung ist der Autoverkehr gemeint, denn darauf ruht der primäre Fokus aller Maßnahmen. Dies zeigt die Praxis, dennoch sind die Stadt Duisburg und die Politik (SPD/CDU) der Ansicht, dass keiner Belehrung bedürfe:
„Die von Ihnen vorgeschlagene Belehrung der Mitarbeitenden der Stadt Duisburg ist
allerdings nicht notwendig und wird daher auch nicht durchgeführt. Ganz unabhängig davon, dass alle mit dem Thema beschäftigten Mitarbeiter*innen in diesem Bereich nur mit entsprechender und ausreichender Qualifizierung eingestellt werden, kann ich Ihnen versichern, dass die Stadt Duisburg und alle mit dem Thema Verkehrsplanung beschäftigten Mitarbeitenden ausreichende Kenntnisse zur Berücksichtigung der Interessen von Radfahrenden haben. Hierbei informieren sich die entsprechenden Fachbereiche laufend über sich ändernden Empfehlungen und Richtlinien und berücksichtigen diese entsprechend.“

Angeblich soll die Stadt Empfehlungen und Richtlinie berücksichtigen. Seltsamerweise sagen die Empfehlungen und Richtlinie, etwa für Baustellen, dass eine Mindestbreite für Gehwege verbleiben muss, die hier ganz sicher nicht gegeben ist. Gleiches gilt auch bei Schildern auf Radwegen. Deshalb hat die Stadt auch einen Pannenflicken gewonnen. An einer Kontrolle der Beschilderung von Baustellen mangelt es auch. Aber selbst vor kurzer Zeit hat die Stadt Duisburg bei der Baustelle am Bahnhof versagt und die Bedürfnisse von Radfahrenden missachtet.

Auch merkt man immer wieder, dass keine Kenntnisse der Bedürfnisse von Radfahrenden vorliegt, wenn man etwa Hinweisschilder für Radfahrende sieht, die vom Fahrrad aus gar nicht lesbar sind oder falsch ausgerichtet werden.

Und in Hochfeld ist man der Meinung dass Radwege nachrangig zu Parkplätzen wären.

Und als man LKW-Fahrverbote für Jägerstraße und Flutweg ablehnen wollte, hat man sogar Radwege erfunden, die es gar nicht gibt, die gültigen Verkehrsregeln nicht berücksichtigt und bei einer Verkehrszählung weder Radfahrende noch Gehende gezählt. Habe der Stadt Duisburg hier mal die Arbeit gemacht, eine Antwort steht noch aus.

Ich frage mich, wie die Stadt Duisburg da allen erstens behaupten kann, dass es nicht notwendig wäre, dass die Beschäftigten Nachhilfe brauchen. Es wird der Stadt nicht gefallen, aber ich werden dran bleiben und immer wieder Finger in die Wunden legen.

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Gesucht Drucksache 1/71/6 vom 17.09.1968 der Stadt Rheinhausen – #Duisburg

Im Stadtarchiv habe ich mich bereits erkundigt, es gibt verschiedene Stellen, welche auf diese Drucksache verweisen, aber im Archiv wurde diese nicht gefunden. Vielleicht hat jemand ja noch Dokumente von damals.

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Präsenzpflicht im Bundestag? Und was ist mit Schulen? – #Corona

Verstehe ich das jetzt richtig, der Bundestag findet die Präsenz zu gefährlich, obwohl Abgeordnete in einem großen Raum, mit hoher Decke, ausreichender Belüftung und sogar Luftfiltern sitzt? In Duisburg liest man für Sitzungen der Ausschüsse fast überall abgesagt.

Gleichzeitig beharrt man auf die Präsenzpflicht von Kindern in kleinen Räumen mit offenen Fenster. Allein das tägliche Frieren ist bereits eine erhebliche Belastung. Mal von dem Infektionsrisiko für Verwandte mit potentieller Todesfolge mal ganz abgesehen. Man macht sich allen ernstes Sorgen, was Homeschooling für die Psyche der Kinder bedeutet? Da scheinen mir Soziapathen am Werk zu sein, die sich nicht einfühlen können, dass man sich ständig Sorgen machen könnte, dass man jemanden ansteckt und tötet oder sogar selbst erkrankt.

Kürzlich las ich, dass die Schulinzidenz 13 000 oder so für eine beispielhafte Schule wäre, sollte man vielleicht mal einmal wöchentlich in der Zeitung bringen. Schulen sind nicht nur der Pandemietreiber, sondern der Pandemieturbo. Überall faselt die FDP von Freiheit, aber gerade bei Schulen lässt man den Eltern und Kindern keine Freiheit selbstständig über das Wohl zu entscheiden. Teleunterricht könnte man sogar zentral anbieten, wie es andere Länder bereits gemacht haben.

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Sanierung verursacht weniger Verkehr, als Neubau – #Verkehrswende #Stau #Klimaschutz #Bauwende

Es gibt ja sogenannte Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, welche Abriss und Neubau für wirtschaftlicher halten, als eine Sanierung. Bei dieser Bilanzierung werden Umweltkosten natürlich vollständig ausgeblendet. Weder werden künstliche Hügel durch gefährliche Deponien berücksichtigt, noch die Auswirkungen durch den Verkehr.

Natürlich wird auch bei einer Sanierung Verkehr induziert, allerdings ist dies weniger Verkehr, als bei Abriss und Neubau, da ja viel weniger Material bewegt werden muss. Auch sind die Distanzen niedriger. Die Rohstoffe für Beton werden teilweise um die halbe Welt transportiert. Jedes Kilo, was hier nicht transportiert werden muss, schon die Umwelt, aber nicht nur die.

Natürlich tragen solche Transporte auch zu vollen Straßen bei. Und gerade LKW verstopfen Straßen besonders stark, weil sie an Ampeln deutlich langsamer anfahren. Das heißt alle LKW, die nicht fahren müssen, helfen nicht nur der Umwelt, sondern auch den Menschen, die ständig über Stau jammern.

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Notwehr und Reflex im Straßenverkehr – #Autokorrektur #Verkehrswende #Fahrradalltag

Straßenverkehr ist bekanntlich gefährlich. Regelmäßig liest man von Unfällen in denen Radfahrende zu Schaden gekommen sind. Seien es nun Dooring oder abbiegende Fahrzeuge, die einen beinahe über den Haufen fahren.

Gerade bei solchen Situationen kann es durchaus auch zu Schreckensreaktionen kommen, wie etwa, dass man nach dem Auto schlägt oder gegen dieses Tritt und dadurch eine Beule verursacht. Meine unjuristische Meinung hierzu ist, dass diese Schreckensreaktionen klar unter Reflexhandlungen fallen und demnach ein eventueller Schaden klar beim PKW-Fahrer liegen, genauso wie bei anderem verkehrswidrigen Verhalten. Etwa ein Verstoß gegen den notwendigen Mindestabstand, wodurch man, wodurch man vor Schreck zuschlägt. Es kommt hier sicherlich auch auf die genauen Umstände an. Ich meine, dass jemand auf dem Fahrrad zufällig einen Baseballschläger in der Hand und damit nach dem Autos aus Schreck schlägt dürfte kaum glaubwürdig sein, dass er mit der Hand oder Faust zuschlägt schon eher. Ob man dabei nun jetzt gerade so etwas wie Nietenhandschuhe trägt oder so, weiß ich natürlich nicht. Ich versuche meine Hände eher warm zu halten.

Ein Beispiel, wo jemand am Steuer zu recht die Schuld bekamen gab es sogar im Focus. Hier ging es um ein Urteil wo jemand vor Schreck auf die Straße sprang.

Was Notwehr angeht, so ist diese zu einem gewissen Grad auch präventiv zulässig, etwa, wenn Fahrzeuge durch Unterschreitung des Mindestabstandes mein Leben und meine Gesundheit gefährden, steht mir aus meiner Sicht zu, Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefährdung zu treffen. Da diese Bedrohung im Straßenverkehr ständig besteht. Überlege ich welche Maßnahmen zulässig sind. Käme hier wohl darauf an. Wenn man durch Maßnahmen die Unterschreitung verhindert, sind diese in meinen Augen auch zulässig.

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Subventionen von 600.000 Euro für einen Kleinwagen – #Verkehrswende

Wie ich der Seite hier entnahm gibt es eine Studie über Subventionskosten für einen PKW über die gesamte Lebenszeit. Angesetzt wurden 50 Jahre.

Der Artikel selber findet sich hier.

Soviel zur Marktwirtschaft im Straßenverkehr.

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#RWE: Klärschlammverbrennung nach Bergrecht??? – #Hürth #Klimaschutz #Greenwashing

In Hürth bei Köln, will die Firma RWE eine Klärschlammverbrennungsanlage bauen.

Die Anlage soll von der Bezirksregierung Arnsberg nach Bergrecht genehmigt werden. So jedenfalls der Antrag und mit der Offenlage hat die Bezirksregierung diesem Vorgehen zugestimmt, denn ansonsten hätte man nicht offengelegt.

Die Bezirksregierung Arnsberg ist für Bergrecht zuständig und hat sowohl die Tagebauwunden für Braunkohle, wie auch die von einer RWE-Tochter betriebene Kiesgrube bei Erftstadt genehmigt.

RWE argumentiert in deren Antrag, zu dem ich eine Einwendung einreichte, dass die Klärschlammverbrennung angeblich der Versorgung ihres „Veredelungs“-Werkes am Standort Knappsacker Hügel dienen würde. Erst einmal stellt sich die Frage, wie man „Veredelung“ ohne Tagebau durchführen will und warum die Veredelung überhaupt noch fortgeführt wird, da diese nicht dem Allgemeinwohl dient.

Aber viel interessanter ist der rechtliche Charakter des Werkes. Während RWE behauptet, dass es nur zum Zwecke der Versorgung mit Wärme und Strom dienen würde ist eine Klärschlammverbrennung, wie der Name schon sagt, eine Anlage zur Verbrennung von Klärschlamm. Also ein Entsorgungsbetrieb nach Abfallrecht, deren primärer Charakter die Entsorgung von Klärschlamm ist. Wärme und Strom fallen nur als Nebenprodukt an. Die Anlage könnte aber auch an beliebiger anderer Stelle errichtet werden, wie etwa in Köln, wo ebenfalls eine Anlage geplant ist. Aber eine Bedarfsanalyse für Klärschlammverbrennung hat RWE natürlich nicht durchgeführt. Es gibt Gerüchte, dass man sogar Klärschlamm aus dem Ausland rankarren will. Zu den Quellen des Klärschlamms stand nichts in den Unterlagen und auch eine Bedarfsanalyse fand nicht statt. Wenn man allerdings in die Statistik schaut ist der Bedarf derzeit gedeckt und der Entsorgungsbetrieb damit gar nicht notwendig. Mal ganz davon abgesehen, wie man aus der Asche den Phosphor zurückgewinnen will, wenn der Klärschlamm quer durch NRW auf eine Deponie gekarrt wird. Staufreunde wird’s freuen, wenn dadurch noch mehr Verkehr induziert wird, als bei einer Verbrennung vor Ort.

Rechtlich dürfte es ein extrem interessantes Experiment werden, eine Anlage nach falscher Rechtsgrundlage und durch die falsche Behörde genehmigen zu lassen. Der rechtswidrige Rechtsakt der Genehmigung, könnte bei einer Klage nach meiner Ansicht sehr einfach wieder aufgehoben werden. Da die falsche Behörde nach der falschen Rechtsgrundlage genehmigt hat. Für RWE klingt wohl eine Genehmigung nach Bergrecht verlockender, weil es weniger Auflagen gibt, allerdings könnte sich das zeitlich sehr stark rächen. Denn wenn die Genehmigung nicht erteilt wird und man das Verfahren erneut beginnen muss, nach dem verlorenen Prozess, könnte das recht lange dauern, bis man dann endlich eine Genehmigung hat. Zumal sich die Grenzwerte verschärfen könnten und der Aufwand steigt.

Ebenfalls gerüchteweise hörte ich, dass es Bedrohungen gegen Menschen gegeben haben soll, die etwas gegen eine RWE-Klärschlammverbrennung haben.

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Schulunfall #Corona melden – #covid19 #NRW #gebauerrücktritt

Durch die derzeitige Politik ist davon auszugehen, dass sich sehr viele Kinder mit Corona anstecken werden. Eine Infektion mit Corona in der Schule oder am Arbeitsplatz zählt als Arbeitsunfall. Der Begriff Arbeitsunfall gilt für Schulbesuchende analog.

Um den Kindern die bestmögliche Behandlung, falls notwendig, zu ermöglichen, sollte man beim Verdacht der Ansteckung in der Schule eine Unfallanzeige ausfüllen. Wichtig ist die zeitnahe Meldung. Insbesondere bei Spätfolgen ist es extrem wichtig, dass die Meldung erfolgt. Seitens der Unfallkassen gibt es eine deutlich bessere medizinische Versorgung, als dies bei gesetzlichen Versicherungen der Fall ist.

Das Formular für Schulbesuchende in NRW findet sich hier.

Zugleich sind die Meldungen auch ein Signal die Präsenzpflicht zu hinterfragen. Ich empfehle auf Testergebnisse, den zeitlichen Zusammenhang mit anderen Infektionen und private Zurückhaltung zu verweisen.

Das Schulpolitik Landessache ist, muss man sich die jeweils zuständige Landesunfallkasse raussuchen. Einige sind für ganze Bundesländer oder sogar mehrere zuständig andere nur für Bereiche in einem Bundesland.

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#Aluhut schützt nicht – #Strahlenschutz

Aluhut hat eine interessante Geschichte, wie man hier nachlesen kann.

Einige tragen das, um sich vor irgendwelchen realen oder angeblichen Strahlen/Elektromagnetischen Feldern zu schützen. Das ist natürlich, wie der Link bereits ausführt, ziemlicher Quatsch. Um sich vor Strahlung zu schützen, müsste man den gesamten Körper einwickeln.

Aluminium, wie auch die anderen Metalle lasse bestimmte Frequenzbereiche des elektromagnetischen Spektrums nicht durch. Es wird auch Folie zur Abschirmung von Kabeln genutzt, allerdings muss die Abschirmung etwas vollständig umgeben, um einen Schutz zu bieten. Alles andere wäre dann nur ein Placeboeffekt, der bei psychischen Krankheiten vielleicht helfen kann.

Was andere Strahlungsarten angeht, so gibt es da keinen Schutz, obwohl es da reale Gefahren gibt.

Na gut die Verschörungsheinis haben es ja eh nicht so mit den Fakten.

Übrigens durch Schweiß kann der Körper Aluminium aus der Folie aufnehmen. Das kann zu Problemen führen. Besonders wenn der Hut direkt auf dem Kopf sitzt.

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Hundekot + SUV = ? – #Autokorrektur #Verkehrswende

Letzten las ich etwas zum Thema Falschparkende und kurz darauf etwas zur Verkotung durch Menschen, welche die Hinterlassenschaften ihres Hundes nicht oder nicht richtig beseitigen.

Da habe ich mich plötzlich gefragt, ob es wohl zulässig ist Hundehaufen auf den Gehwegen auf falsch geparkten Fahrzeugen zu deponieren. Ich mein schließlich wäre das ja eine adäquate Meinungsäußerung zum Fehlverhalten der Falschparkenden. Schließlich ist so zu parken oft einfach Scheiße.

Eigentlich kann das ja keine Sachbeschädigung sein, weil es abwaschbar ist, wenngleich ekelig. Was anderes wäre das vermutlich, wenn man das in Stellen schmiert, wo das nur aufwändig zu entfernen wäre. Etwa in der Lüftungsanlage, dass würde dann ständig stinken und müsste wohl auseinander genommen werden.

Und scheinbar ist Vogelkot wegen dem Urin drin gefährlich, aber anderer nicht so sehr. So verstehe ich das jetzt jedenfalls von dieser Seite hier. Im Vergleich zu so Sachen, wie Reifen zerstechen oder vorsätzliches Zerkratzen dürfte Hundescheiße m. M. nach wohl kaum als Sachbeschädigung gewertet werden können.

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Dieselruß fördert Allergien – #Verkehrswende #Autokorrektur

Wie man Fachpublikationen entnehmen kann, ist Dieselruß zumindest eine allergiefördernde Wirkung zuzuschreiben. Das heißt jegliche Förderung für Dieselfahrzeuge geht nicht nur mit unmittelbaren Subventionskosten einher, sondern auch mit weiteren Kosten. Denn Allergien verursachen Gesundheitskosten.

Das heißt Diesel sind nicht nur für die Lunge schädlich, sondern verursachen auch noch andere Erkrankungen. Wenn man das mal mit aktuellen Maßnahmen vergleicht zum Schutz vor Corona stellt sich mir die Frage, wie inkonsequent man hier ist.

Eigentlich müsste man einen sofortigen Lockdown für alle Diesel verfügen.

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#Duisburg: Falschparken auf Radfahrstreifen – #Fahrradalltag #Verkehrswende #Autokorrektur

Es gibt ein absolutes Halteverbot auf Radfahrstreifen, dennoch parkte dort ein Transportfahrzeug für Menschen mit eingeschränkter Mobilität.

Leider war das Nummernschild nicht so gut erkennbar, dass es für eine Anzeige gereicht hat. Gerade wenn man Menschen mit eingeschränkter Mobilität transportiert sollte man eigentlich besonders darauf achten Dritte nicht zu gefährden, aber nein die Person am Steuer hat wohl lieber die Verkehrsregeln ignoriert und Radfahrende gefährdet. Na vielleicht will man sich auch neue Kundschaft beschaffen.

Man beachte, dass Links neben der Touristeninformation ein Fahrzeug des Ordnungsamtes steht. Ebenfalls nicht unbedingt rechtskonform geparkt, aber zumindestens nicht gefährdend. Wundert da eigentlich nicht, dass es mit der Verkehrskontrolle und Durchsetzung nicht so klappt.

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#Duisburg: Gefährliches Hindernis durch Bauarbeiten – #Rheinhausen

Wie ich bereits berichtete, kann man Baustellenbeschilderung u. U. bereits als Straftat werten, was soll man dann erst von der Situation halten:

Die Bilder zeigen zwei abgestellte Container in einem Bereich, wo bereits nach StVO kein Parken von PKW zulässig ist, weil der Abstand von mind. 3 m zur durchgezogenen Linie nicht eingehalten wird.

Container sind keine Fahrzeuge und demnach trifft die Bezeichnung gefährliche Hindernisse sicherlich zu. Auch eine eingerichtete Baustelle rechtfertigt keine Eingriffe in Bereiche, die nicht zur Baustelle gehören.

Und gefährlich ist es auf jeden Fall, weil man quasi in den Gegenverkehr fahren muss. Zum Zeitpunkt des Fotos war zwar noch nicht so viel los, aber das ändert sich ja natürlich im Laufe des Tages.

Ich habe auf jeden Fall Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet, wobei ein Zusammenhang mit der Baustelle für mich offensichtlich erscheint. Da man natürlich nichts dazu hört und auch kein Ergebnis mitgeteilt bekommt, weiß man nicht, was Polizei und Ordnungsamt in der Angelegenheit weiter unternehmen. Aufgefordert habe ich die zur unverzüglichen Beseitigung der Gefährdung.

Und jemand der ein Fahrzeug führt um Container zu transportieren müsste in meinen Augen auch die Verkehrsregeln beherrschen und wissen, was erlaubt ist und was nicht.

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Duisburger Schreibender: Burak Yilmaz – #Duisburg #Literatur #Kunst #Antisemitismus

Yilmaz, Burak; Deutsche Nationalbibliothek; Seite; Wikipedia; Artikel 1, 2, 3, 4,

* Ehrensache – Kämpfen gegen Judenhass

Eine komplette Übersicht der Duisburger Schreibenden gibt es hier.

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There is no GROWTH – #growthdogma

I often read people telling me something did grow. An they also try to tell there is something like growth. But the truth is, that there is no growth. It’s always just a transfer of ressources. A transfer always accompanied by losses.

It is physical impossible to have something like GROWTH, since you always use ressources. If you got growth in an equation you calculated wrong and didn’t use all values. Maybe you forgot to put child labor in the equation or the destruction of tropical rain forrest. Also often environmental aspects aren’t considered.

A complete equation will never get growth, so it’s always exploitation in one way or another, when you tell people something about growth.

Growth = Exploitation

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Falschparken ist Egoismus – #Querlenker #Verkehrswende #Autokorrektur

Immer wieder sprechen Menschen die sich falsch verhalten von Abzocke und Denunziation.

Von Abzocke wird meiste im Zusammenhang mit Geschwindigkeitskontrollen geredet. Als Beispiel werden dann Stellen genannt, wo angeblich keine oder kaum Unfälle passieren. Dabei ist doch die Geschwindigkeit überall einzuhalten, auch wenn es einem nicht passt. Sprich wer von Abzocke redet, tut dies, weil einem die Regeln nicht genehm sind. Also mit anderen Worten Querlenker. Nicht ohne Grund sieht man da eine hohe Schnittmenge zu anderen Schwurbelnden, denen die Realität nicht passt. Sprich wer von Abzocke redet verstößt vorsätzlich gegen die Verkehrsregeln.

Von Denunziation poltern meisten jene egoistischen Menschen, die auf Gehwegen usw. parken und dabei andere gefährdet. Wie etwa hier die Firma. Statt also das eigene Fehlverhalten zu erkennen, gibt man lieber anderen die Schuld und beleidigt diese auch noch. Dabei ist es inakzeptabel andere unter der eigenen Mobilitätswahl leiden zu lassen.

Geheimtipp: Einfach an die Verkehrsregeln halten.

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Unfallursache mit KFZ immer zu hohe Geschwindigkeit – #Autokorrektur #Tempolimit #Verkehrswende

100 % aller Unfälle mit sich bewegenden KFZ passieren wegen überhöhter Geschwindigkeit, sind als zumindest einem fahrlässigen Fehlverhalten der Personen im KFZ geschuldet.

In StVO § 3 Geschwindigkeit steht eindeutig:
„Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. …“

Das heißt, es ist zwar falsch sich Nachts auf dem Fahrrad ohne Licht zu bewegen und ich würde das auch nicht machen, aber die vielen Autofahrenden, die sich immer beschweren, dass so viele Radfahrende ohne Licht fahren, ist der Umstand bekannt, sie müssten also die Geschwindigkeit so anpassen, dass Radfahrende rechtzeitig gesehen werden. Gleiches gilt natürlich insbesondere im Umfeld von Schule und teilweise nicht so gut sichtbaren Kindern. Auch hier muss die Geschwindigkeit derartig reduziert werden, dass die Kinder rechtzeitig gesehen werden. Völlig unabhängig davon, welche Geschwindigkeit unter optimalen Bedingungen zulässig wäre.

Im Falle von Kindern würde ich hier sogar sagen, dass Schrittgeschwindigkeit angebracht ist, wenn es dunkel ist und/oder parkende Fahrzeuge die Sicht behindern.

Ich kann mich allerdings nicht daran entsinnen, dass man schon mal eine Geschwindigkeitskontrolle in dieser Richtung durchgeführt hätte. Ist für die Polizei vermutlich zu unbequem, mal der StVO durchzusetzen.

Die Geschwindigkeitsbegrenzung gilt unter günstigsten Bedingungen, wie der § 3 sogar explizit ausführt.

Bei wirklich jedem Unfall, wie oben beschrieben, den man genau analysiert wird herauskommen, dass die Geschwindigkeit zu hoch war und nicht an die Umstände angepasst.

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#Cannabis und Niederlande, viel Fehlinformationen

Immer wieder behaupten Menschen, dass die Niederlande einen Fehler gemacht hätten mit der Legalisierung von Cannabis. An der Stelle muss man eigentlich merken, dass das Gegenüber keine Ahnung hat.

Die Niederlande haben Cannabis nie legalisiert. Sie haben lediglich den Konsum entkriminalisiert. Die Beschaffung war allerdings weiterhin illegal, was natürlich dann Drogenkriminellen zugute kam.

Denke das Argument wird hauptsächlich von jenen gebracht, die etwas gegen eine gleichberechtigte Drogenpolitik haben. Entweder Alkohol und Nikotin verbieten oder gleichschädliche Substanzen erlauben. Wobei ich mich frage, ob nicht einige der „Konservativen“ Politischen, welche dagegen sind, ihre Unterstützung nicht von Drogenkriminellen bekommen, die um ihr Geschäft fürchten.

Zumal Cannabis weniger umweltschädlich als Nikotin ist, wenn man es im Freiland anbaut, wächst dieses nämlich sogar in Deutschland, während Nikotin hier eher nicht so gedeiht.

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Schienenlogistik kann klimaschädlich sein – #Verkehrswende #Klimaschutz #Duisburg #Logport

Schon seit einigen 2007 habe ich immer wieder mitbekommen, dass der Personenzüge wegen Güterzügen Verspätung hatten. Sowohl auf der Strecke Duisburg-Aachen, wie auch auf der Strecke Bonn-Köln.

Ist das dann wirklich gut fürs Klima? Wenn man mal schaut was Pendelnde von der Bahnnutzung abhält ist ein wichtiger Punkt die Zuverlässigkeit bzw. Pünktlichkeit. Wenn Güterverkehr auf der Schiene zu Unpünktlichkeit führt, dann bedeutet dies mehr Autofahrende, die noch dazu oft alleine im PKW sitzen. Dies führt wiederum zu mehr Stau in dem auch LKW stehen.

Dass heißt ein Grund für weniger Fahrgäste in Zügen ist der Gütertransport auf der Schiene. Solange man also nicht das Schienennetz verbessert, bringt diese Forderung nach mehr Güterverkehr nichts, sondern ist sogar schädlich fürs Klima, weil noch mehr Verspätung entsteht und zugleich die LKW auf den Straßen noch zusätzlich ausgebremst werden.

In Summe ist also Güterverkehr auf einem unzureichenden bzw. ohnehin voll ausgelasteten Schienennetz klimaschädlich. Wobei es natürlich am Wichtigsten wäre bei allen Gütern zu hinterfragen, ob das wirklich notwendig ist.

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Radsperrung A40-Brücke #Homberg – #Duisburg #Duisport #Logport #Horrorbaustelle #Radgerecht

Baustellen in Duisburg sind gerade im Radverkehr ein Dauerthema, weil die Stadt Radverkehr nicht beachtet oder falsch behandelt.

Ein Beispiel dafür ist die A40 Brücke in Duisburg Homberg, durch die Bauarbeiten hat man den Rad-/Gehweg gesperrt. Dort hängt dann ein Schild was den Durchgang verbietet. In Duisburg weiß man ja nie, ob das wirklich gerechtfertigt ist. Schon mehr als einmal wurde falsch oder schlecht gearbeitet. Weshalb ich nachgefragt habe:
„Eine schriftliche Verkehrsgefährdungsbeurteilung liegt nicht vor. Nach Rücksprache mit dem Fachbereich kann ich Ihnen jedoch Folgendes mitteilen:

Radfahrende sollen, wenn sie von der Brücke kommen, an der Lichtsignalanlage auf die andere Straßenseite wechseln, um dort gesichert zu fahren. Der Radweg auf der Abfahrtsseite von der Brücke ist gesperrt, da dort die Baustellenfläche für die neue Brücke der A 40 ist. In diesem Bereich ist auch die Zufahrt zur A 40 und dementsprechend viel Verkehr. Dass es auch Zeiten gibt, wo weniger Verkehr herrscht und Radfahrende sich in den Verkehr einfädeln könnten, wird nicht bestritten. Allerdings wurde die Beschilderung für alle Verkehrsphasen eingerichtet und da an dieser Stelle teilweise viel Lkw-Verkehr herrscht, möchte die Stadt Duisburg mit der eingerichteten Verkehrsführung möglichen Unfallgefahren vorbeugen.“

Man hat also vorher keine saubere Analyse durchgeführt, sondern einfach mal ein Schild aufgehangen und gezeigt, dass man Radfahrende für drittklassig hält.

Ein ’sollen‘ ist rechtlich gesehen kein müssen. Interpretiere ich mal so, dass die Beachtung optional ist, weil sich das Schild primär auf den Gehweg bezieht.

Zudem wurde, soweit ich mich entsinne kein Umweg ausgeschildert, mal ganz abgesehen davon, dass man erhebliche zusätzliche Zeiten benötigt, obwohl die Straße oft kein Problem darstellt.

Eine Beschilderung für alle Verkehrsphasen, obwohl nicht immer notwendig, erscheint mir als nicht sachgerecht. Radfahrende könne mit Sicherheit entscheiden, wann man besser den Umweg nimmt und wann es auf der Straße sicher genug ist. Außerdem wenn eine Gefährdung entsteht müsste vielmehr die Geschwindigkeit reduziert werden.

Deshalb habe ich folgenden GO24 Antrag eingereicht:
Ist wird gefordert sofortig das Verkehrszeichen 254 (Radfahrverbot) zu entfernen und durch rechtskonforme Beschilderung zu ersetzen.

Gemäß der Auskunft nach IFG wurde keine richtige Analyse durchgeführt, ob überhaupt eine Gefährdung besteht und wenn ja wie groß diese ist. Die Kulturstraße in Duisburger Süden hat viel Verkehr und das Fahrverhalten von KFZ ist oft nicht regelkonform. Dort gibt es bisher keinen Radweg. Trotzdem kann man dort mit dem Fahrrad fahren. Gleiches gilt für die Jägerstraße (teilweise ohne Radwege) oder den Flutweg in Rheinhausen.

Welche Gefährdung also an der Stelle entstehen soll, die über die oben aufgeführte Gefährdung hinaus geht, ist nicht erkennbar. Zumal die Straße, wenn man deren Verlauf folgt nur bis zum Businesspark über einen Radweg verfügt, danach muss man ohnehin auf die Landstraße wechseln, wo sogar Tempo 70 besteht und theoretisch nur mit mind. 2 m Abstand überholt werden dürfte.

Wenn eine Gefährdung bestehen sollte durch den Verkehr ist davon auszugehen, dass Radfahrende diese erkennen und von selbst den Umweg nehmen werden, Radfahrende wissen um die eigene Verwundbarkeit. Zudem wäre eine eventuelle Gefährdung, statt einer Sperrung, durch eine Reduzierung der Geschwindigkeit als milderes Mittel zu beseitigen. Auf der Straße wird man nicht so leicht übersehen, wie auf dem Radweg.

Wenn man betrachtet, wie die Abwägung durch die Stadt Duisburg an anderen Stellen in Hinblick auf LKW-Verkehr erfolgt und dass eine Sperrung erst als letztes Mittel zulässig wäre, stellt sich die Frage, warum diese Abwägung nicht genauso bei Sperrungen für Radverkehr durchgeführt wird. Auf der Jägerstraße will man allenfalls etwas die Geschwindigkeit reduzieren, aber Radfahrende werden regelmäßig vom Verkehr ausgeschlossen bzw. zu Umwegen gezwungen. Solange sich LKW und PKW an die Verkehrsregeln halten, besteht auf der Straße keinerlei Gefährdung für Radfahrende. Erst recht besteht keinerlei Grund, dass die Stadt Duisburg Radfahrende derartig Drittklassig behandelt, während für LKW-Verkehr der rote Teppich ausgerollt wird. KFZ können ruhig das kurze Stück mal langsamer fahren.

Rein rechtlich wird hier das Ermessen ohne ausreichende Begründung rechtsfehlerhaft ausgeübt. Dieser GO24-Antrag wird hiermit zeitgleich als Antrag nach § 45 StVO eingereicht, um eventuelle Fristen zu wahren.

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Offenlage Regionalplan Ruhrgebiet – #Kies #Deponie #Raubbau #Umweltschutz #Klimaschutz

Es ist bald soweit, dass man aktiv werden muss gegen den umwelt- und klimaschädlichen Regionalplan.

Angeblich hat man die Stellungnahmen abgewogen, na man wird sehen. Kenne ja bereits die „Abwägungen“ aus Duisburg. Man hat nun Gelegenheit erneut Stellung zu nehmen oder halt auch erstmalig.

Offenlage: 24.01.2022 – 29.04.2022

Physisch erfolgt die Offenlage nur in Essen, was ich als Verfahrensfehler sehe. Dadurch werden Menschen mit eingeschränkter Mobilität benachteiligt und es gibt keine Internetpflicht.

Die Unterlagen sollen im Zeitraum unter http://www.regionalplanung.rvr.ruhr zu finden sein.

Innerhalb der Offenlage kann man eine Stellungnahme abgeben. Entweder unter
http://www.beteiligung-online.nrw.de,
oder per Mail
regionalplanung äht rvr pünktchen ruhr

Man schränkt die Möglichkeit allerdings ein auf die geänderten Punkte.
Angeblich sollen Änderungen erkennbar sein.

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#Duisburg und die #Digitalisierung ein Trauerspiel – #Softwareergonomie

Wenn man sich über Vorhaben und anderes in Duisburg informieren will kommt man um das Amtsblatt nicht herum.

Das man sofort auf der Seite merkt ist der Umstand, dass man erst einmal ziemlich unergonomisch runterscrollen muss. Denn oberhalb der Amtsblätter stehen jede Menge Informationen, die in Einzelfällen zwar relevant sein mögen, aber allgemein eher nicht. Von der Softwareergonomie ist das schon mal mangelhaft.

Aber noch viel heftiger ist die Reihenfolge der Veröffentlichungen.

Scheinbar kann man bereits am 26.12.2021 einen Dokument mit Datum des 31.12.2021 veröffentlichen, aber scheinbar ist die Software so untauglich, dass man dies nicht automatisch zum richtigen Zeitpunkt kann. Obwohl es natürlich Software gibt, bei der man die Veröffentlichung ganz genau terminieren kann. Völlig automatisch.

Duisburg ist echt … rückständig.

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Abzocke bei den Fahrgastrechten durch die #Bahn – #Bahnsinn

In Artikel 17 (Fahrpreisentschädigung) der EU Fahrgastrechteverordnung heißt es ganz klar:
„(3) Der Entschädigungsbetrag darf nicht um Kosten der Finanztransaktion wie Gebühren, Telefonkosten oder Porti gekürzt werden.“
In Bereits zwei Fällen stand bei mir in der Auflistung der Erstattungen, dass man das Zahlungsmittelentgelt als ‚ZME Verspätung ab 60‘ nicht voll erstattet, sondern nur anteilig. Damit wurden nicht alle Kosten durch die Verspätung erstattet, denn ohne Verspätung müsste man kein Porto zahlen. In dem einen Beispiel waren das zum Beispiel 0,90 €, gezahlt wurde aber nur 0,25 €. Das heißt meine Entschädigung wurde um das Porto bzw. die Differenz gekürzt. In dem Fall wären das 0,65 €. Jetzt nicht viel, aber rechtlich zulässig ist das so nicht.

Da die Buchung und Reservierung nicht von mir erfolgte kann man aus unerklärlichen Gründen auch keine elektronische Erstattung anfordern und so das Porto sparen, obwohl die Fahrkarte klar auf meinen Namen und meine Bahncard gebucht war. Also nicht nur aufwändig, sondern auch noch möglichst umständlich, obwohl das ja angeblich besser werden sollte.

Auch bei Rückfragen seitens der „Fahrgastrechtestelle“ gibt es keinen Rückumschlag bei. Hier sollen ganz klar systematisch Einsparungen auf Kosten der Reisenden vorgenommen werden. Vermutlich werden etliche gar nicht auf die Idee kommen die Portokosten einzufordern, weil sie die rechtlichen Regeln nicht kennen. Die Bahn bereichert sich hier an der Unkenntnis der Kundschaft bzw. spart sich Kosten, die eigentlich von der Bahn zu tragen wären.

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