Gestern habe ich mir die Zeit genommen, im Rat die Thematik Osttangente anzuschauen.

Erst einmal ist festzuhalten, dass die Stadt Duisburg Blogger gegenüber anderen Presseleuten diskriminiert. Andererseits hatte man von der Tribüne eine prima Aussicht. Die Akustik war schlecht abgestimmt und es ist verwunderlich, dass es in dem Raum überhaupt ein Echo gab.

Die NRZ titelte: „Hitzige Diskussion zur Osttangente“, was mich dann doch etwas verwunderte. Es gab ein paar Anmerkungen zur Thematik und die Standpunkte wurden vorgestellt. Die CDU hat sich gar nicht geäußert.

Um 16:12 kam dann Tagesordnungspunkt 22 (Osttangenten „Machbarkeitsstudie“ dran.

Zuerst äußerte sich Herr Edel von der SPD. Angeblich gäbe es auch Alternativen. Er wolle betonen bzw. die Verwaltung solle dies tun, dass die aktuellen Unterlagen noch keine Festlegung wären. Es gäbe auch alternative Ansätze inkl. verkehrslenkende Maßnahmen.
Bewertung: Scheinbar will man beruhigen. Wie üblich verweist man vage auf Alternativen. Wenn man eine Straße bauen will und das betonen ja SPD und CDU immer wieder, wüsste ich nicht, welche Alternative denen zu der aktuellen Planung vorschwebt. Was Verkehrslenkung angeht, könnte man dies auch sofort machen, ohne weitere Planung.

Anschließend kamen Frau von Spiczak-Brzezinski von den Grünen zu Wort. Sie verwies darauf, dass die Machbarkeitsstudie nur geringe Entlastung brächte. Das Verkehrslenkung wichtig wären und dem Vorhaben der Naturschutz, das Vogelbrutgebiet und die Naherholung entgegen stünden. Auch würden Unterlagen fehlen.
Sören Link sagte die Unterlagen für die Ratsleute zu.
Bewertung: Es hätte vermutlich den Rahmen der Sitzung gesprengt alle Argumente dagegen aufzuzählen. Während SPD schwammig bleibt, bezogen die Grünen klar Stellung gegen die Straße.
Ob wir alle oder nur der Rat Zugang zu den fehlenden Unterlagen bekommt, vermag ich nicht zu sagen.

Ich glaub Herr Wedding von Junges Duisburg, sagte er fände die Voten aus den Gremien wichtig.
Bewertung: Nur etwas gesagt, um etwas gesagt zu haben.

Herr Schneider von den Grünen ging auf die Thematik Deich und Hochwasserschutz ein und erwähnte das Urteil für Hochwasserschutz durch den BUND eingeklagt, bei dem es ebenfalls darum ging, dass der Hochwasserschutz geschwächt werden sollte. Es gäbe zudem keine Untersuchungen, wie sich die Straße auf den Hochwasserschutz auswirken könnte.
Bewertung: Hochwasserschutz wird ein wichtiges Thema sein, zumal es Bereiche gibt, wo es keinen belegten Hochwasserschutz gibt.

Sören Link von der SPD meinte, dass das Verfahren erst gestartet wäre.

Herr Bies von der FDP meinte, dass es seit über 10 Jahren Probleme mit Verkehr gäbe und man ökologische und ökonomische Interessen in Einklang bringen müsse. Er betonte ebenfalls die Wichtigkeit der Ausschüsse.
Bewertung: Es gibt bereits deutlich länger Probleme, allerdings finde ich es befremdlich, dass die FDP etwas von ökonomischen und ökologischen Interessen faselt aber nicht einmal darauf eingeht, dass eine Straße eine Subvention darstellt.

Um 16:20 war der Austausch auch schon vorbei. Wobei das natürlich deutlich mehr Diskussion war, als bei den anderen Themen, mit Ausnahme von der Thematik Protokoll und Rückfragen.

Weitere Termine (aktueller Stand)
– 03.03.2022 Bezirksvertretung Mitte (Anhörung)
– 03.03.2022 Bezirksvertretung Rheinhausen (Anhörung)
– 10.03.2022 Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl (Anhörung)
– 15.03.2022 Ausschuss für Umwelt, Klima und Naturschutz (Vorberatung)
– 21.03.2022 Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (Vorberatung)
– 28.03.2022 Haupt- und Finanzausschuss (Vorberatung)
– 31.03.2022 Rat der Stadt (Entscheidung)
(Kann sich wegen Corona noch ändern)