Category Archives: Aktuelles

#Klimaschutz: Möglichkeit zum Verhindern der CO2-Pipeline – #CCS #Duisburg

Unter dem harmlos klingenden Titel „Delta Rhine Corridor“ wird eine klimaschädliche CO2-Pipeline geplant, die sehr viele Städte in NRW betrifft. Eine Liste aus dem Amtsblatt ist unten angehängt. Im Amtsblatt 37 der Bezirksregierung Münster steht: „Bekanntmachung der Bezirksregierungen Düsseldorf und … Weiterlesen →

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#Gmail-App verlangt Angabe von weiterer Emailadresse – #Android #Google #Datenschutz

Scheinbar will Google noch mehr Daten sammeln, denn seit dem letzten Update will die Gmail-App eine weitere Mailadresse. In den Bewertungen zur App sah ich schon einige Beschwerden. Emailadressen sind personenbezogene Daten und es sollte meine Entscheidung sein, ob ich … Weiterlesen →

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#Düsseldorf: Weitere Einwendung wegen Malaria – #Flughafen

Nachdem ich dachte meine Einwendung wäre soweit fertig musste ich wegen der Malariafälle in Frankfurt meine Einwendung ergänzen. Mit Stand vom 18.09.2026 um 15:17 Uhr berichtet der WDR zu „Todesfälle durch Malaria in Frankfurt„. Es geht in dem Beitrag um … Weiterlesen →

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#VisionZero nicht mit dem Bundestag – #Verkehrssicherheit #Fahrrad

Man merkt immer mehr, dass der Bundestag nicht an Verkehrssicherheit interessiert ist. So auch bei Einfahrten zu Supermärkten und Tankstellen. Die Antwort ist hier zu finden. Ich nehme an, jemand im Verkehrsministerium hat einfach etwas Humbug dazu geschrieben und der … Weiterlesen →

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#WDR: Wie Medien Kinder verletzen und töten

Der WDR ist mitverantwortlich für Tote und Verletzte Kinder im Straßenverkehr durch unwahre Berichterstattung. Aktuelles Beispiel Die Unwahrheit fängt schon in der Überschrift an: „Zahl verunglückter Kinder erreicht Zehnjahreshoch“ Die Kinder sind nicht verunglückt, sondern wurden vorsätzlich oder fahrlässig von … Weiterlesen →

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#NSDAP, SRP und #AfD? – Nachfolgeparteien sind verboten

Ich habe mich in der letzten Zeit häufiger gefragt, ob die gesichert Rechtsextremen (außer im Titel werde ich deren Abkürzung nicht nutzen) als NSDAP-Nachfolgepartei nicht bereits verboten sind. Da die NSDAP bereits vor der Gründung der Bundesrepublik verboten wurde, könnte … Weiterlesen →

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#Duisburg: Völlig planloser Hitzeaktionsplan – wozu eigentlich?

Mit DS 26-0876 „Erstellung einer Hitzeaktionsplanung für die Stadt Duisburg; hier: Mitteilung über die Bildung von Arbeitstrukturen und Maßnahmen zur Minderung hitzebedingter Gesundheitsrisiken“ täuscht die Stadt Duisburg vor etwas zu tun. Wobei die Stadt schon etwas tut, nur halt nicht … Weiterlesen →

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#NRW: Der Landtag NRW könnte die gesichert Rechtsextremen von der Landtagswahl ausschließen, tut es aber nicht

Unser Ministerpräsident bezeichnet die gesichert Rechtsextremen als Nazis, allerdings wenn er wirklich so denkt, warum zieht er dann nicht die Konsequenzen? In der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen heißt es in Artikel 32: „(1) Vereinigungen und Personen, die es unternehmen, … Weiterlesen →

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#Siegen-Wittgenstein: Rechtswidriges /einseitiges Gießverbot

Im WDR las ich, dass man in Siegen Wittgenstein angeblich ab Montag verboten habe mit Trinkwasser zu gießen. Wollte mir deshalb mal ansehen, was dort drin steht. Unter Bekanntmachung fand ich dann auch die: „Öffentliche Bekanntmachung des Kreises Siegen-Wittgenstein über … Weiterlesen →

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#ZeroVision: Wieder mal viel Unsinn zu Kopfhörern von „“Experten““ im WDR – #Verkehrssicherheit

Diese einseitige Berichterstattung im WDR zum Thema Kopfhörer im Verkehr nervt und ist auch faktisch falsch. Nicht mit einem Wort wird erwähnt, warum Noise Cancelling Kopfhörer genutzt werden. Das liegt einfach am viel zu lauten KFZ-Verkehr. Neben den normalen Lärm … Weiterlesen →

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#VisionZero: Bundestag/Bundesregierung natürlich gegen Halterhaftung – #Verkehrssicherheit

Meine Petition für eine Halterhaftung wurde dieses Jahr abgelehnt mit einer komischen Begründung. So wird in der Begründung geschrieben, dass „grundsätzlich nur die Fahrerin oder der Fahrer für den ordnungswidrigen Verkehrsverstoß belangt werden kann.“ Das Wort grundsätzlich heißt dabei juristisch, … Weiterlesen →

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#Niedrigwasser, Starkregen, Rheinpegel, Versiegelung und die Zusammenhänge

Wenn ich aktuell Politik und Medien ansehe, frage ich mich oft, warum niemand die offensichtlichen Zusammenhänge, bei jeder Jammerei über niedrigen Rheinpegel, erwähnt. Natürlich trägt die menschengemachte Klimaerwärmung und die daraus resultierende Dürre ihren Teil zum Niedrigwasser bei, aber das … Weiterlesen →

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Bundesnetzagentur will die Energiewende sabotieren – #Klimaschutz

Wie ich bei T-Online erfuhr plant die Bundesnetzagentur einen massiven Schlag gegen den Klimaschutz. https://www.t-online.de/heim-garten/energie/id_101377542/neue-gebuehr-kommt-fuer-solarbesitzer-bis-zu-90-prozent-aufschlag-fuer-pv.html https://www.t-online.de/finanzen/energie/id_101274442/neue-gebuehr-fuer-solarbesitzer-hoeherer-stromgrundpreis-irritiert-pv-branche.html Man bekommt derzeit eh schon nur Peanuts für eingespeisten PV-Strom und jetzt soll der Rest auf Null reduziert werden. Angeblich weil die Netze ausgebaut … Weiterlesen →

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#Grüne: NRW Umweltminister erlaubt auch Sonntags klimaschädliche Transporte – #Klimaschutz #Landtagswahl

Nach dem Verrat von Lützerath, welche ich den NRW Grünen noch immer übel nehme, hat Oliver Krischer nun den nächsten erheblichen Verrat begangen. Statt etwas gegen das Niedrigwasser zu tun, wo ja die Ursachen offensichtlich sind, verschärft er lieber die … Weiterlesen →

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#Petition: Landesmedienanstalt NRW zur Transparenz zwingen – #Rundfunkgebühren

Als Konsequenz aus der Intransparenz der Landesanstalt für Medien NRW habe ich folgende Petition eingereicht Betreff: LMG NRW § 88 und die fehlende Transparenz der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) Petitionstext: Der Petitionsausschuss möge entweder die Änderung des LMG NRW … Weiterlesen →

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Industrie senkt Rheinpegel ab und jammert dann darüber – #Dürre #Hitzekrise #Klimakrise #RWE

Vor kurzem las ich bei Facebook, dass die Bezirksregierung Düsseldorf einem Unternehmen in Duisburg erlaubt haben soll weiterhin Rheinwasser zu entnehmen. Scheinbar hat man dabei weder die Klimaerwärmung berücksichtigt noch das Niedrigwasser. Auch soll man nicht die nachteilige Veränderung der … Weiterlesen →

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Petition: Wir fordern den Rücktritt von Friedrich Merz!

Aus aktuellem Anlass ein Hinweis auf diese Petition: Wir fordern den Rücktritt von Friedrich Merz!

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Können Objekte handeln? Nein? Warum behauptet der WDR dann ständig das Gegenteil? – #Fakenews #Rundfunkgebühr #Widerspruch

Einmal mehr verbreitet der WDR die Behauptung, das Objekte handeln würden. In diesem Artikel steht u. a.: – „Auto fährt in Café“ – „Ein Auto ist in Wuppertal-Ronsdorf in eine Außengastronomie gefahren.“ – „In Wuppertal-Ronsdorf ist am Vormittag ein Auto … Weiterlesen →

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#Petition: Besserer Schutz vor Krebsrauch aus Zigaretten

Rauchen ist bei näherer Betrachtung der Konsum von Drogen ohne Rücksicht aufs Umfeld unter Freisetzung von gesundheitsschädlichen Stoffen. In Deutschland ist man meistens in Gebäuden davor geschützt. Aber nicht überall im öffentlichen Raum. Die Petition „Bundesweite Verschärfung gesetzlicher Regelungen zum … Weiterlesen →

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#NRW: Medienaufsicht ist intransparent – #Rundfunkgebühren

Nach meinem ersten Beitrag hier habe ich weiter gefragt und dann diese Antwort erhalten: „Ausgehend davon kommt die Landesanstalt für Medien NRW dem gesetzlichen Auftrag der Information der Öffentlichkeit hinreichend u.a. durch die Veröffentlichung von Pressemitteilungen, Studien oder im Rahmen … Weiterlesen →

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Landesanstalt für Medien NRW erstellt keinen Tätigkeitsbericht – #Rundfunkgebühren #Intransparenz

Die Landesanstalt für Medien NRW ist u. a. die Stelle welche Menschen nervt, wenn das Impressum nicht perfekt ist und man sich nicht völlig nackig macht mit privater Anschrift im Internet. Was vermutlich nur wenig wissen, dass auch diese Landesanstalt … Weiterlesen →

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#Köln: Einseitige Einschränkung der Wasserentnahme – #Hitzekrise #Klimakrise

In Amtsblatt 27 steht die: „Allgemeinverfügung zur Untersagung von Wasserentnahmen aus der Sieg, der Agger, der Erft (Quelle bis Bergheim-Thorr), und der Rur im Regierungsbezirk Köln und aus der Wupper in den Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf“ Es handelt sich hier … Weiterlesen →

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#WDR sollte mal die Autobrille ablegen! – #Fahrrad #Fußverkehr #Remscheid

Der Beitrag mit dem Titel „Enorme Umwege durch Baustelle in Remscheid“ https://www1.wdr.de/nrw/bergisches-land/baustelle-anwohner-abgeschnitten-110.html hat jemand verfasst der/die/das wirklich nur aus der Sicht hinter der Windschutzscheibe schreibt. Das Minimum wäre gewesen hier zu erwähnen, dass die „großen“ Umwege nur Autoverkehr betreffen. Dabei … Weiterlesen →

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#Duisburg stellt Straßenverkehrsamt auf bargeldlose Zahlung um – Ist das zulässig?

In einer Pressemitteilung der Stadt Duisburg (siehe unten) geht es darum, dass beim Straßenverkehrsamt ab August nur noch bargeldlos bezahlt werden kann. Für die Stadt dürfte sich dadurch der Aufwand verringern. Allerdings ist Bargeld in Deutschland offizielles Zahlungsmittel. Da stellt … Weiterlesen →

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#WDR schreibt Bullshit über Tötung eines Kindes – #Fakenews #Unfall #Autopolizei

Ein Kind wird getötet und der WDR erwähnt nicht mit einem Wort den Täter im Zusammenhang mit der Tat. Fast für herzlose Abschreiber beschäftigt ihr? Fakenews: „Kleinkind stirbt nach Zusammenprall mit Forstmaschine“ Korrekt: Fahrer tötet Kleinkind beim Rückwärtsfahren ohne Einweiser … Weiterlesen →

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Landesmedienanstalt verstößt selber gegen Impressumspflicht – #Exklusion

Die Rechtsprechung beim Impressum ist ziemlich eindeutig, mit Maximal zwei Klicks soll man das Impressum erreichen können. Die Seite der Landesmedienanstalt verlinkt auf eine andere Seite. Wenn man standardmäßig ohne Java Script unterwegs ist, weil dieses ein Sicherheitsrisiko darstellt, sieht … Weiterlesen →

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#Duisburg: Stadt hat keinen richtigen Plan für Hitzeschutz/-anpassung – #Klimakrise

Im Ratsinformationssystem steht seit Freitag die DS 26-0876 „Erstellung einer Hitzeaktionsplanung für die Stadt Duisburg; hier: Mitteilung über die Bildung von Arbeitstrukturen und Maßnahmen zur Minderung hitzebedingter Gesundheitsrisiken“. Der Rat soll am 02.07. darüber entscheiden, die Fachausschüsse bekommen das erst … Weiterlesen →

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#Hitzeverschmutzung durch KFZ – #Infrarot #Thermobild

KFZ, die im öffentlichen Raum stehen, heizen die Stadt auf. Das hört und liest man zwar immer wieder, aber Konsequenzen für die Stadtplanung und das Wärmemanagement hat dies nicht. Vielleicht fehlt es auch hier an einer Visualisierung. Wärmebild von KFZ … Weiterlesen →

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#Duisburg: Spieleabend in der Bezirksbibliothek Rheinhausen

Die Bezirksbibliothek Rheinhausen, Händelstr. 6, öffnet am Freitag, 26. Juni, für einen geselligen Spieleabend. Von 19 bis 22.30 Uhr sind Spielbegeisterte aller Altersgruppen eingeladen, gemeinsam einen unterhaltsamen Wochenausklang zu verbringen. Ob Klassiker oder aktuelle Spiele – das Angebot der Bibliothek … Weiterlesen →

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#Duisburg: CarDU vs. Radverkehr – #Fahrrad

Mit DS 26-0744, will die CarDU folgendes: „Verhinderung des Radverkehrs auf der Fußgängerbrücke über die B288 in Mündelheim“, was zwar einerseits verständlich ist, aber im Antrag wird dann klar, dass das gar nicht machbar ist, wenn Fußverkehr mit Rollstuhl und … Weiterlesen →

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#Hitzeverschmutzung: Aufheizen nicht immer gleichmäßig – #Infrarot #Thermografie #Klimaanpassung

Die Hitzeverschmutzung in den Städten nimmt durch Versiegelung und KFZ zu. Auf normalen Fotos kann man dies nicht so gut erkennen, wie auf Wärmebildern. Bild 1: Ein Gehweg mit Bordstein und Fahrbahn am Morgen Bild 2: Ein Gehweg mit Bordstein … Weiterlesen →

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#Duisburg: Ergebnisse der Bürgerbefragung für Rheinhausen – #Fahrrad

In Drucksache 26-0564/6 hat die Stadt Duisburg die Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung aufbereitet. Zumindest ein wenig. Schlussfolgerungen fehlen, obwohl sich einige geradezu aufdrängen. Der ÖPNV in Rheinhausen wird als schlecht bewertet, einer Bewertung, der ich mich anschließen muss. Da wären der … Weiterlesen →

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#Duisburg: Dach wird abgerissen im HBF an Gleis 3/4 – #Bahn

Nachdem der Duisburger HBF vor einiger Zeit wegen Bombenentschärfungen geräumt werden musste, weil man Blindgänger aus dem 2. Weltkrieg gefunden hat, geht es nun sichtbar voran. In den letzten Monaten hat man nach und nach die Fundamente für die neuen … Weiterlesen →

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#Duisburg: Umleitungs“planung“ Jägerstraße – #Rheinhausen #Fahrrad #Logistik #CarDU

Die Politik, also insbesondere CarDU und SPD sollen morgen in der BV Rheinhausen festlegen, wie die Umleitung für die Jägerstraße sein soll für eine mehrjährige Sperrung wegen Kanalarbeiten. Klimaschutz wird bei der Umleitung gar nicht erst berücksichtigt. Eine Umleitung für … Weiterlesen →

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#Duisburg: Befragung 2025 – #Statistik #Manipulation #Grundsteuer

In Drucksache 25-0564 geht es um die Bevölkerungsbefragung 2025. Laut der Drucksache sollen von 25000 nur 6835 Personen mit ihren Antworten berücksichtigt worden sein. Wobei die Formulierung seltsam ist. Als hätte man welche, deren Antworten nicht passten ausgeschlossen. Angeblich soll … Weiterlesen →

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#murX sperrt mich, welche Ehre! – #napoELON #Twitter #Datenschutz

Am 31.12.2024 war Schluss für mich beim Hetzwerk X, früher bekannt und beliebt als Twitter. Ich hatte meinen Weggang auch deutlich kommuniziert. Den Account gelöscht habe ich nicht, weil der Datenschutz bei X nicht richtig funktioniert. So hat das mit … Weiterlesen →

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#Duisburg: Autopolizei verharmlost gefährliches Fehlverhalten! – #Raser #Bußgeld

Unter dem Link veröffentlichte die Polizei Duisburg eine Pressemitteilung mit dem Titel: „Rheinhausen: Schwerpunktkontrolle – Polizei und Stadt nehmen Temposünder ins Visier“ direkt darunter steht: „Einsatzkräfte der Polizei Duisburg haben am Dienstag (28. April) gemeinsam mit der Verkehrsüberwachung der Stadt … Weiterlesen →

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#Düsseldorf: Verwaltungsgericht arbeitet unsauber – #Duisburg

Erstaunlich, wie schnell die Stadt Duisburg Anträge wegen 20 Euro beim Gericht stellen kann, wenn man eine Klage aus strategischen Gründen zurückzieht. Was mich dann allerdings wundert ist die schludrige Arbeit des Gerichts. Statt denn grob fehlerhaften Antrag (falsches Aktenzeichen) … Weiterlesen →

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Verwaltungsrichterin sieht beim Parken auf Gehweg keine Betroffenheit von Fußverkehr – #Duisburg #Düsseldorf

Es ist schon sehr seltsam, wenn man eine klare Betroffenheit belegen kann und eine Richterin trotzdem nach Gründen sucht, die sagen sollen, dass man nicht betroffen wäre. Dass die Richterin dies an den Haaren herbeizieht ist dabei offensichtlich. So offensichtlich, … Weiterlesen →

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#Duisburg: Musterwiderspruch gegen die Grundsteuererhöhung – #Abzocke #Falschparken

Ich habe nun meinen Widerspruch zur Grundsteuererhöhung soweit fertig und stelle diesen hiermit auch Online. Dieser darf ganz oder in Teilen kopiert werden für den eigenen Widerspruch. Ebenso natürlich die Rüge. Widerspruch Anonym (DOC-Datei) Rüge der Hebesatzsatzung (PDF-Datei) Ich finde … Weiterlesen →

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#Duisburg: Was ist Grundsteuer B1? – #Widerspruch

Im Grundsteuerbescheid steht: „Die Grundsteuer B1 wird wie folgt festgesetzt“ Auf der Rückseite steht dann: „Erläuterung der Grundsteuerarten“ „Grundsteuer B1 = Wohngrundstücke“ Nun ist es aber so, dass die im Bescheid genannten Rechtsgrundlagen keine Grundsteuer B1 definieren und im Bescheid … Weiterlesen →

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#Duisburg: Unbegründete Grundsteuer – #Widerspruch #Falschparken

Der Grundsteuerbescheid der Stadt Duisburg mangelt es an einer ausreichende Begründung. Denn auf der einen Seite erlässt die Stadt Duisburg rechtswidrig das Bußgeld beim Falschparken, auf der anderen Seite erhöht man die Grundsteuer. Falschparken ist ein Vergehen nach Bundesrecht und … Weiterlesen →

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#Duisburg: Vertragsgegenstand Grundsteuer? – #Widerspruch

Wenn man sich den Grundsteuerbescheid genau anschaut fällt der Kasten ob rechts auf. Neben einer Nummer und einem Strichcode steht dort der Begriff „Vertragsgegenstand“. Zu begrüßen ist natürlich, dass die Nummer mit Leerzeichen nach jeder dritten Ziffer ist, aber unverständlich … Weiterlesen →

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#Duisburg müsste keine Grundsteuer erheben – #Widerspruch

Im Zusammenhang mit der Grundsteuer tut die Stadt Duisburg so, als hätte sie keine andere Wahl die Grundsteuer massiv zu erhöhen. Was die Stadt Duisburg dabei allerdings verschweigt ist der Umstand, dass keine Kommune verpflichtet ist, überhaupt eine Grundsteuer zu … Weiterlesen →

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#Krankenkasse: Abstriche statt Prävention – #VisionZero #Fahrrad #SPD #CDU

Die Reformen der Krankenkassen von SPD und CDU ist völlig inakzeptabel. Man macht lieber Abstriche bei der Versorgung, als dort anzusetzen, wo es notwendig ist. Da wäre natürlich erst einmal die Drogenbranche, welche Produkte auf den Markt wirft, die sich … Weiterlesen →

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#Falschparken wird auch rechtlich subventioniert – #Bürokratie #AUTOkratie

Wenn man manches Online liest, denkt man die Herrschaft geht nicht vom Volke, sondern vom KFZ aus. Sprich wir leben in einer AUTOkratie, einer Herrschaft des Autos. Auch persönliche Erfahrungen decken sich damit. Menschen mit Auto scheinen andere Rechte zu … Weiterlesen →

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#Duisburg: Grundsteuerbescheid ohne Zahlungsempfänger – #Grundsteuer #Abzocke

Am Samstag ging der Grundsteuerbescheid, mit der Abzockerhöhung, bei mir ein, mit Datum 10.04.2026. Da dürften dann bald wohl alle anderen auch einen bekommen oder schon einen haben. Ich werde natürlich Widerspruch an die Stadt schicken, wobei ich mich frage, … Weiterlesen →

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#Duisburg: Weiterhin Schlammschlacht auf dem Radweg wegen KFZ – #Fahrrad #VisionZero

Im Februar hatte ich schon mal über den verdreckten Radweg an der Duisburg Straße berichtet. Scheinbar wird immer mal wieder gereinigt, aber vor ein paar Tagen sah es dort wieder gefährlich aus, wenn da jemand bei Regen und Dunkelheit sich … Weiterlesen →

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#Köln: Erneuerbare Energien Verteidigen Demo 18. April – #GasKathi #Iran

Durch den Krieg von Israel und USA gegen den Iran steigen die Preise für Energie und zeitgleich will das Wirtschaftsministerium die Erneuerbaren Energien abwürgen und die Lebenshaltung sogar noch teurer machen. Am 18. April finden deshalb Demos unter dem Titel … Weiterlesen →

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Diese nervige Tankstellenjammerei – #ÖPNV #Verkehrswende #Lastenrad

Es nervt ständig diese Jammerei zu hören, wie viel teurer es an der Tankstelle geworden ist. Wenn man sich für ein KFZ entscheidet muss man halt auch das Kostenrisiko tragen. KFZ-Verkehr ist massiv subventioniert, da gibt es keinen Grund zur … Weiterlesen →

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