Archiv der Kategorie: Beteiligung

Kai Wegner (CDU) outete sich als Gegner der StVO – #CDU #Berlin

Vor ca. 1,5 Jahren hat sich Kai Wegner als Gegner von Recht und Gesetz im Straßenverkehr geoutet: „Kai Wegner (@kaiwegner) hat an 11:44 AM on Sa., Nov. 26, 2022 gepostet: Eine Mobilitätswende ohne Autos wird es mit mir nicht geben. … Weiterlesen

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#Digitaldiskriminierung

Es gibt zwei Arten von Digitaldiskriminierung. Die Erste ist, wenn man obwohl es digital problemlos, einfacher und schneller ginge, das Ganze nicht digital anbietet. Die Zweite ist viel perfider. So will die Bahn zukünftig die Bahncard nur noch digital anbieten, … Weiterlesen

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#Zwangsdigitalisierung bei #NRZ und #WAZ – #Exklusion

Vor einigen Wochen gab es mal wieder eine Preiserhöhung der NRZ, angekündigt in in einem „Artikel“ am Rand. Darin hieß es u. a. auch, dass Abokundschaft der gedruckten Ausgabe die digitale kostenlos bekommen würde. Da ich meinen Vertrag vor längerer … Weiterlesen

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Politisches Engagement = Partei?

Vor einiger Zeit meinte mal jemand, damit man sich politische engagieren dürfe solle man gefälligst in eine Partei eintreten. Meine Einstellung dazu ist, dass wer politisches Engagement alleine auf Parteien reduziert, keine Ahnung von der freiheitlich demokratischen Grundordnung hat. Es … Weiterlesen

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„Beteiligung“ Regionalplan Ruhr – #NRW

Noch bis 31.03.2023 kann man sich an der erneuten Offenlage des Regionalplans beteiligen. Soweit man hier von einer ernsthaften Beteiligung sprechen kann. Auffällig viele Einwände wurden nur zu Kenntnis genommen und nicht ernsthaft behandelt. Teilweise wurde nur auf einen kleinen … Weiterlesen

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#RWE: Rheinwassertransportleitung Beteiligung – #Klimaschutz #Lützerath #Lützibleibt

Fakt ist, dass Lützerath nicht wegen der Energie abgebaggert wird, sondern aus geologischen Gründen für die RWE-Billiglösung „Restseen“, ist natürlich billiger als eine Verfüllung zum Beispiel mit Bauschutt. Da selbst die „Grünen“ scheinbar RWE hörig sind, liegt es mal wieder … Weiterlesen

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Online Konsultation für Sümpfung #Garzweiler von Klimaschänder #RWE – #Klimaschutz #Braunkohle

Amtsblatt 37 der Bezirksregierung Arnsberg stand mit Verspätung Online. Deshalb erst jetzt den Hinweis darauf. Bei der Sümpfung von Garzweiler II im Zeitraum 2024 – 2030 gibt es eine Onlinekonsultation. Allein das ist schon unverständlich, weil Corona dafür keinen Anlass … Weiterlesen

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E-Scooter als Thema im Beirat für Menschen mit Behinderungen – #Inklusion #Exklusion #Escooter #Autokorrektur

Heute wird der Antrag 22-0745 im Beirat für Menschen mit Behinderungen behandelt. Jedenfalls dann, wenn die Sitzung nicht wieder verschoben wird. Die AG-handicap beantragt eine Prüfung des Umgangs mit teilhabeeingeschränkten und gefährlichen Abstellen sogenannter E-Scooter im öffentlichen Raum. Die AG … Weiterlesen

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#RWE Knappsacker Hügel – Nächste Beteiligungsfarce – #Hürth

Ich gehöre ja zu jenen, die regelmäßig in die Amtsblätter schauen. So auch in Amtsblatt # 22 der Bezirksregierungs Arnsberg. Obwohl Corona offiziell vorbei ist führt man eine Online Konsultation durch. So kann man direkt auch eine Berichterstattung verhindern, was … Weiterlesen

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Keine Förderung für neue Straßen – #Osttangente #Duisport #Logport #Duisburg #Rheinhausen

Es wird wahrscheinlich keine Osttangente ohne Förderung durch Landesebene, Bundesebene oder EU geben. Ein Grund schon mal beim Landtag eine Petition einzubringen, nicht mehr in neue Straßen zu investieren, sondern nur noch in Erhalt, vielleicht noch Verbesserung. Es können natürlich … Weiterlesen

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#Duisburg und die #Digitalisierung ein Trauerspiel – #Softwareergonomie

Wenn man sich über Vorhaben und anderes in Duisburg informieren will kommt man um das Amtsblatt nicht herum. Das man sofort auf der Seite merkt ist der Umstand, dass man erst einmal ziemlich unergonomisch runterscrollen muss. Denn oberhalb der Amtsblätter … Weiterlesen

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#Duisburg: Was nützen barrierefreie Haltestellen, wenn … – #Inklusion #Verkehrswende

… die Wege nicht barrierefrei sind? Jemand mit eingeschränkter Mobilität muss ja auch erst einmal zur Haltestelle kommen. Das scheitert allerdings teilweise bereits an nicht abgesenkten Bordsteinen und anderen Hürden. Beispiel gibt es leider genügend in Duisburg. Seien es nun … Weiterlesen

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#Braunkohle: Pfeifer & Langen intransparente Änderung – #Köln #Hürth #Klimaschutz #Jülich

Die Firma Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG (Aachener Str. 1042 a, 50858 Köln) will etwas an deren Werk in Jülich ändern, laut Amtsblatt 49 der Bezirksregierung Köln. Am Standort Jülich betreibt Pfeifer & Langen, laut UBA eine Zuckerfabrik … Weiterlesen

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Streik ist Teil des kapitalistischen Hamsterrades – #Wachstum #GDL

Den wenigstens ist es bewusst, dass Streiks Teil des Wachstumssystems sind, die manche auch als Kapitalismus bezeichnen. Denn oft geht es bei Streiks darum mehr Lohn zu erzielen. Aber bekommt man da wirklich mehr oder steht nur eine größere Zahl … Weiterlesen

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#Krefeld: Einwendung Currenta Wasserentnahme – #Duisburg #Rheinhausen

Innerhalb der Einwendungsfrist 12.07.2021 bis einschließlich 25.08.2021 kann man der: Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 54 , Cecilienallee 2, 40474 Düsseldorf unter dem Betreff: Dezernat 54 – Einwendung, Currenta Wasserentnahme, 54.04.06.01-13 sagen, was man von dem Vorhaben hält dem Rhein massiv Wasser … Weiterlesen

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#Duisburg: Die Duisburger Infrastrukturgesellschaft mbH – #Duisport

Die Duisburger Infrastrukturgesellschaft mbH, kurz DIG, ist eine intransparente Tochter der Stadt Duisburg und Duisport, wobei ja auch Duisport teilweise der Stadt gehört. Auf der Homepage der Stadt ist diese Gesellschaft nicht aufgeführt (Stand 15.05.2021). Eine Suche nach dem in … Weiterlesen

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Wir enteignen #Springer-Genossenschaft – #bildDUNG

Online sehe ich immer wieder die Forderung, dass man Springer enteignen solle. Für mich stellt sich dann immer die Frage, warum man viel fordert aber nichts tut. Springer ist als Aktiengesellschaft an der Börse, dass heißt sowohl Privatpersonen, wie auch … Weiterlesen

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#Autismus und Blinkebanner – #Werbung

Bei Autismus ist Reizüberflutung ein Problem. Dies kann unterschiedliche Formen haben und ich möchte hier nicht so sehr auf alle Ausprägungen eingehen, sondern das Thema Blinkebanner bzw. Blinkewerbung. Viele Seite nutzen derartige Werbung. Das Ziel des Blinkens ist natürlich Aufmerksamkeit … Weiterlesen

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Landtag NRW verweigert Auskunft bei Wettbüros

Vor einiger Zeit reichte ich eine Petition zu Wettbüros und der Prüfung des Abstands ein. Dies findet in Duisburg bekanntlich nicht statt. Als Antwort auf die Petition bekam ich ein Schreiben, dass bereits alles geregelt wäre. Normalerweise fügt der Landtag … Weiterlesen

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#Duisburg: DAH1 hat den Umweltausschuss belogen – #Lohmannsheide #Moers #Baerl

Und der nächste Blogbeitrag zur geplanten Sondermülldeponie Lohmannsheide. Nach sehr suspekten Gutachten, habe ich mich nun mal den wenig anschaulichen Abfallschlüsseln zugewandt. Die DAH1 hat hier ein umfangreiche Wunschliste mit Abfällen vorgelegt. Darunter auch einige Abfälle aus Abwasserbehandlungsanlagen. Darunter auch: … Weiterlesen

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#NRWE-Pesudobeteiligung zur #Leidentscheidung – #AlleDörferbleiben #FCKRWE #peRWErs #RWE #Klimaschänder #hambibleibt #endcoal

Pressemitteilung der Klima-Allianz Deutschland ZIVILGESELLSCHAFT NICHT AUSREICHEND BETEILIGT Initiativen und Verbände äußern massive Kritik am Beteiligungsprozess zur NRW-Leitentscheidung Die Zivilgesellschaft kommt im Beteiligungsprozess zur neuen NRW-Leitentscheidung zu kurz und wurde von Vornherein nicht ausreichend mitgedacht, kritisierten Klima-Allianz Deutschland, der Bund … Weiterlesen

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Undemokratische EU?

Ich hatte mich vor kurzem auf der Petitionsseite des EU-Parlaments angemeldet. Mal abgesehen davon, dass mehr Daten als notwendig erfasst wurden, macht die Seite auch an anderen Stellen einen schlechten Eindruck. So muss man vor dem Einreichen einer Petition erst … Weiterlesen

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Entwässerung Tagebau Hambach Onlinekonsultation – #Braunkohle #hambibleibt

In Amtsblatt 35, dass man anstelle eine Erörterungstermins vom 31.8.2020 bis 27.9.2020 eine Onlinekonsultation durchführt. Antrag auf Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Fortsetzung der Entnahme und Ableitung von Grundwasser für die Entwässerung des Tagebaus Hambach im Zeitraum 2020-2030 der RWE … Weiterlesen

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Change.org ist klimaschädlich – #Klimaschutz #Fluglärm #Flughafen #Düsseldorf

Benedict Kammerinke aus Kaarst hat eine Petition erstellt mit der für die Erweiterung des Flughafen Düsseldorf kämpft. Ich spekuliere jetzt natürlich nicht über geistige Probleme, sondern beschäftigte mich nur mit der Petition, die ich hier nicht verlinke. Gelogen ist m.M.: … Weiterlesen

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#Letsact taugt nichts für #Umweltschutz oder #Klimaschutz – #Fluglärm #BiSaubereLuft

Für die BI Saubere Luft habe ich vor einigen Wochen einen Account bei der App-Aktionsseite Letsact erstellt. Als erste Aktion erstellte ich die Teilnahme bei Einwendungen gegen die klimaschädliche Kapazitätserweiterung des Flughafen Düsseldorf. Mal abgesehen davon dass es nur Tagesaktionen … Weiterlesen

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Einwendung #Flughafen #Düsseldorf – #Fluglärm #Nitrat #Ultrafeinstaub #Krebs #BISaubereLuft

Nachfolgend der komplette Text meiner Einwendung mit Grafiken Einwendungsgutachten Düsseldorf Flughafen (26.01.01.01- PFV DUS) Dr. rer. nat. Ulrich Scharfenort (Bauassessor) Ich wohne in unter der Abflug-/Einflugschneise des Flughafens Düsseldorf und fühle mich durch den Flughafenbetrieb in meiner Lebensqualität stark eingeschränkt. … Weiterlesen

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Stadtwerke #Duisburg halten nichts von Beteiligung – #Umweltschutz #Klimaschutz

Nachdem der erste Versuch wegen Corona abgesagt wurde, wollen die Stadtwerke Duisburg nun also doch ihren beteiligungsfeindlichen Antrag ohne Offenlage im Internet durchführen. Gerade jetzt in Coronazeiten ein No-Go gegen das ich hiermit auf schärfste protestiere und mir auch rechtliche … Weiterlesen

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Entdemokratisierung des Beteiligungsrechts – #hambibleibt #NRWE #ClimaschäDlicheUnion #allegegenRWE #Corona

Im Zuge von Corona wurden zahlreiche Grundrechte eingeschränkt, allerdings wird das auch genutzt, um die zwingend notwendige Beteiligung der Bevölkerung einzuschränken. Statt also Planungsverfahren zu verschieben, schränkt man die Beteiligungsmöglichkeiten ein. So sollen etwa computerlose sich gar nicht mehr beteiligen … Weiterlesen

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Klimaschädliche Kapazitätserweiterung Flughafen Düsseldorf stoppen – #Klimaschutz #Flugscham #FFF #NetzstreikfürsKlima

Der Düsseldorfer Flughafen möchte, obwohl er wegen Kapazitätsverringerung 600 Beschäftigte entlässt weiter wachsen. Der umfangreiche Antrag ist hier zu finden Eine Kurzfassung gibt es hier. Wer nicht die ganzen Unterlagen durchgehen will hat auch die Möglichkeit vorgefertigte Unterlagen der BI’s … Weiterlesen

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Offenlage Kapazitätserweiterung Düsseldorf #Wirrport gestartet – #Fluglärm #Sexismus

Wie bereits berichtet, stehen seit heute später Vormittag die Unterlagen Online. Auf der Seite fällt schnell auf, dass sich nur „jedermann“ beteiligen darf. Frauen sind scheinbar ausgeschlossen. Dazu kommt eine völlig miserable Verlinkung, sodass für jedes Dokument eine Extraseite aufgerufen … Weiterlesen

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#Fluglärmnews: Flughafen Düsseldorf reduziert und expandiert gleichzeitig – #Fluglärm #Klimaschutz #NRZ

Wie geht denn so etwas? Der Flughafen Düsseldorf will 600 Beschäftige wegen Kapazitätsverringerung entlassen und ab nächste Woche Montag liegt der Antrag auf Kapazitätserweiterung erneut offen. Verwunderlich, dass die NRZ nicht zugleich auch über den zweiten Umstand berichtet, denn das … Weiterlesen

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PM BI Saubere Luft – Erneute Offenlage Flughafen Düsseldorf – #BISaubereLuft #Klimaschutz #Fluglärm

PM der BI Saubere Luft vom 20.04.2020 Die BI Saubere Luft ist erschüttert, dass der Flughafen Düsseldorf trotz Klimakrise und Corona-Pandemie an den Erweiterungsplänen festhält. Es ist ein Erfolg, dass erneut offengelegt werden muss. Dass aber nun vom 04.05. bis … Weiterlesen

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#Fluglärmnews: Bürger gegen #Fluglärm ziehen vor Gericht gegen Offenlage Flughafen Düsseldorf – #Laschetfordert #LockerLaschet

Verständlich, dass man gegen eine unzulässige Offenlage rechtlich vorgehen muss, wenn die Einsicht im Landesverkehrsministerium fehlt. Alles weitere hier.

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#Fluglärmnews: Offenlage Flughafen Düsseldorf trotz Corona – #Laschetregierung #Hambibleibt #Fluglärm #Klimaschutz #Flugscham #Netzstreikfürsklima #Beteiligung #BISaubereLuft

Wie ich dem Amtsblatt 20 der Stadt Duisburg entnahm finde die erneute Offenlage zu den klimaschädlichen Wachstumfantasien des Flughafen Düsseldorf. Auslegezeitraum 04.05. bis einschließlich 12.06.2020 (Auslegungsfrist) Einwendungsfrist: 26.06.2020 (Posteingang) Ort: Bei den Stadt- bzw. Gemeindeverwaltungen in Düsseldorf, Duisburg, Essen, Heiligenhaus, … Weiterlesen

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#Duisburg: CDU macht sich lächerlich – #Rheinhausen #Beteiligung #Wettbüro #Glücksspiel #CDU #Neuland

In 2018 reichte ich einen GO-§24-Antrag ein. Erst in der Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen vom 28.03.2019 wurde dies behandelt, was auch zurecht moniert wurde. Die Niederschrift bin ich jetzt erst durchgegangen und ziemlich verwundert, was dort diskutiert wurde. Anstatt sich … Weiterlesen

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#Duisburg fördert Wildplakatierung – #Venator #Zensur #Duisburgblicktdurch

Vereine haben mitunter das Bedürfnis Botschaften in die Öffentlichkeit zu bringen. Sei es nun Werbung für Veranstaltung oder eine umweltpolitische Botschaft, die nicht einfach entfernt wird. Für die BI Saubere Luft schrieb ich die Stadt Duisburg an, wie es legal … Weiterlesen

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#Duisburg: Geschäftsberichte kommunaler Unternehmen – #DuisburgBlicktDurch #Transparenz #Filz

Duisburg hat extrem viele Tochtergesellschaften. Nicht etwa weil dies in allen Fällen unbedingt notwendig ist, sondern um Pöstchen zu schaffen, mit denen man verdiente Parteileute belohnen kann. Das erklärt dann auch häufig warum es nicht so gut läuft, wenn man … Weiterlesen

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#Duisburg: Beteiligungsberichte der Stadt – #Tochtergesellschaften #Duisburgblicktdurch

Die Stadt Duisburg hat viele Tochtergesellschaften. Den Überblick darüber zu behalten fällt nicht leicht. Einige Informationen zu den Tochtergesellschaften findet sich in den Beteiligungsberichten der Stadt Duisburg. Beteiligungsbericht 2018 Teilweise wird auch die Struktur dargestellt.

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#Duisburg: Alleen melden! – #Beteiligung #Baumschutz #SägeParteiDuisburg #Cohleunion

Ich habe inzwischen die Rückmeldung bekommen, dass die von mir gemeldeten Alleen wahrscheinlich eingetragen werden. Dass heißt das auch diese zukünftig unter Schutz stehen werden. Es liegt nun an uns, der Bevölkerung, weitere Alleen zu melden, um möglichst alle Alleen … Weiterlesen

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#Duisburg: Alleen melden! – #Baumschutz #SägeParteiDuisburg #Cohleunion

Seitdem die SägeParteiDuisburg (SPD) und die Cohleunion (CDU) den Baumschutz in Duisburg abgeschafft haben rumort es. Den Menschen ist Natur gerade in einer großen Stadt wichtig. Auch die Bäume im Umfeld. Natürlich täuschen die genannten Parteien, jetzt so kurz vor … Weiterlesen

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SPD bereitet sich auf Bundestagsneuwahlen vor – #NRW #GroKotz #Neuwahlen #Duisburg #NotMyKlimapaket

Wer in den letzten Wochen die Tagespresse in Duisburg verfolgt hat, wird feststellen, dass Mahmut Özdemir und Bärbel Bas sehr häufig auftauchen. Normalerweise ist dies im Jahr vor den nächsten Bundestagswahl der Fall, dass die Parteien und besonders die Direktkandidaten … Weiterlesen

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#Duisburg: Aktuell oder total veraltet – #machsrein

Am 13.09.2019 war ich zum Umweltausschuss im Rathaus. Danach habe ich mir im Rathaus noch ein wenig die Broschüren und Flyer angeschaut. Einer war zur Aktion #machsrein der Wirtschaftsbetriebe Duisburg. „Sauberkeit ist im Verein am schönsten!“ Klang ganz nett und … Weiterlesen

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Aktivität resultiert in #Zeitarmut – #Engagement #Ehrenamt

Nicht das ich mich beklagen möchte, aber mal als Hinweis für alle, dass ich es zeitlich nicht schaffe überall dabei zu sein. Wenn man an vielen Themen dran ist, kostet dies Zeit. Man muss sich in die Themen einlesen und … Weiterlesen

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RWE Reallabor StoreToPower – #AlleGegenRWE #Hambibleibt #Subventionen

Der Staat fördert mit viel Geld irgendwelche seltsamen Projekte von Energieunternehmen, gibt aber keine Auskunft, um was es dabei eigentlich genau geht. Ich hatte hier die Projektskizze angefordert. Angeblich sollen darin personenbezogene Daten und Geschäftsgeheimnisse enthalten sein bzw. man müsste … Weiterlesen

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Anzahl der Einwendungen gegen Sümpfung Hambachloch – #AllegegenRWE #hambibleibt

Bisher sollen etwa 2250 Einwendungen vorliegen. Allerdings bin ich mit der unten angehängten Antwort nicht ganz zufrieden, da ich nicht nach der Anzahl der Einwendungen fragte, sondern nach der Anzahl der Einwendenden. Warum das? Ganz einfach, da es bei solchen … Weiterlesen

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Kohle endlich Bezahlen! Petition zum Klimaschutz – #AllegegenRWE #Braunkohle #Endcoal #Kohleausstieg

RWE setzt Quecksilber frei bei der Verbrennung von Braunkohle. Braunkohle für die RWE nichts bezahlt. Um dies zu ändern reichte ich eine diskutierbare Petition beim Bundestag ein: Bergbau – Vergütung von Bodenschätze zu Marktkonditionen der Allgemeinheit Mitzeichnen und vor allen … Weiterlesen

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Rheinwassertransportleitung Frimmersdorf – #AllegegenRWE #Endcoal #Beteiligung

Vor einigen Wochen wandte ich mich an die Bezirksregierung Köln, weil ich bei meinen Recherchen zur Einwendung, auf eine Rheinwassertransportleitung zwischen Zons und Frimmersdorf gestoßen bin, mich aber nicht an eine Offenlage entsinnen konnte. Wie ich erfuhr wurde am 17.12.2018 … Weiterlesen

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#AllegegenRWE: Brauche hier Unterstützung – #hambibleibt #UIG #IFG #RWE #endcoal

Der Ruf scheint RWE oberflächlich egal zu sein. Dies ist aber nicht der Fall. Viele Informationen werden öffentlich nicht bekannt, weil diese dem Ruf des Unternehmens schaden könnten. Ich finde es ist an der Zeit gemeinschaftlich nach Informationen zu bohren. … Weiterlesen

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Fertige Einwendung gegen RWE – #Klimaschutz #RWE #AllegegenRWE #hambibleibt #endegelaende #endcoal

Habe gerade eben meine finale Version per Mail an die Bezirksregierung geschickt. Einmal den reinen Text und dann eine signierte Version des Deckblattes (in BCC an mich selbst). Werde natürlich auch eine Variante postalisch hinschicken, um wirklich auf Nummer sicher … Weiterlesen

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Anleitung zur Einwendung – #Endcoal #Hambischreibt #Hambibleibt #Endegelaende #AllegegenRWE

Nachfolgend eine kurze Anleitung zur Einwendung gegen das hier beschriebene Vorhaben von RWE. 1. Was ist eine Einwendung? Im Rahmen der sogenannten Umweltverträglichkeitsprüfung muss die Öffentlichkeit beteiligt werden, wenn größere Umweltauswirkungen möglich sind. Hierbei werden die Dokumente von RWE vorübergehend … Weiterlesen

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