#NRZ: Wie sich Autopresse Raserhilfe schönredet – #VisionZero

In der NRZ vom 09.12.25 schreibt der Ombudsmann allen ernstes:
„Tatsächlich erhöht die Veröffentlichung der Blitzer-Standorte die Sicherheit auf der Straße. Fahrer nehmen den Fuß vom Gas, es gibt an den den Kontrollpunkten weniger Unfälle.“

Mich wundert bei solchen absurden Behauptungen nichts mehr. Ist doch klar, dass die NRZ/WAZ Autopresse ist. Da werden dann natürlich auch solche nicht haltbaren Behauptungen als Begründung angeführt, dass Blitzerhinweise gegen Raser helfen würden. Erst einmal wird meisten nur sehr kurz überhaupt geblitzt, sodass gar keine statistische Signifikanz möglich ist, ob dadurch „Unfälle“ verhindert werden. Dies wäre nur dann möglich wenn alle paar Minuten an genau dieser Stelle ein „Unfall“ durch Rasen erzeugt würde. Dabei sind sog. Unfälle das zusammentreffen mehrerer Voraussetzungen, die so nicht exakt für eine Stelle und Uhrzeit vorhergesagt werden können. Man kann lediglich feststellen, dass bestimmte Rahmenbedingungen Gefährdungen begünstigen.

Im Endeffekt schreibt sich der Ombudmann Umbach hier mit völlig unbelegten Behauptungen, den Umstand schön, dass man die Zeitungen mit Hinweisen auf Blitzer füllen kann. Ist Material, was aufwandsarm die Zeitung füllt, statt wirklich etwas für Verkehrssicherheit zu tun.

Es ist kein Service, Kriminellen dabei zu helfen nicht erwischt zu werden. Die Hinweise auf Blitzer helfen eher dabei Bußgelder zu vermeiden, welche Gefährder aus dem Verkehr ziehen. Nicht ohne Grund kündigt die Polizei Kontrollen nicht an.

Symbolbild für Blitzer
Blitzer in Paris

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#Duisburg: Hilflose Aktion statt wirksame Maßnahmen – #Elterntaxen

An einer Schule in Rheinhausen hing letztens ein Banner der Landesverkehrswacht zu Elterntaxen.

Schulgebäude mit Banner der Landesverkehrswacht NRW davor, darauf steht: "Ohne Auto zur Schule. Frische Luft statt Elterntaxi.  Aktion: Schulweg zu Fuß"

Man könnte die Fahrbahn für die durchfahrt von KFZ sperren und den Weg so sicher machen, dass Eltern sich keine Sorgen machen müssten. Das wäre eine wirksame Maßnahme, besonders im Winter, wo die meisten Autofahrenden zu schnell unterwegs sind, wenn es morgens zu Schule geht.

Die Landesverkehrswacht und die ganzen anderen, sollten sich für wirkliche Lösungen einsetzen und nicht mit sinnfreien Appellen agieren. Die bringen gar nichts gegen Elterntaxen. Es würde schon mehr bringen, wenn die Polizei im Herbst und Winter jeden morgen an einer anderen Schule unangekündigt Kontrollen durchführen würde.

Besonders lächerlich ist die Aktion dann, wenn man sich anschaut in welchem Zustand die Weg zur Schule teilweise sind.

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#Duisburg: Stadt auf Unterlassung verklagen, weil Schnee nicht geräumt wird? – #Gehweg #Schnee #Fahrrad

Derzeit ist mal wieder Winter und man merkt, dass entweder gar nicht oder nicht rechtzeitig und richtig geräumt wird. Nur ganz selten, wird in Duisburg satzungskonform geräumt. Und das ist nicht bei Privatgrundstücken mit Gehwegen davor der Fall, sondern auch bei städtischen Grundstücken, welche ja genauso der Räumpflicht für Anlieger unterliegen.

Wenn man darüber nachdenkt, müsste man eigentlich die Stadt Duisburg auf Unterlassung verklagen können, weil diese nicht ihrer Räumpflicht bzw. Verkehrssicherungspflicht nachkommt. Das Schnee und das daraus resultierende Glatteis eine Gefährdung für Leben und Gesundheit darstellt, steht für mich außer Frage. Zudem schränkt dies die Bewegungsfreiheit erheblich ein. auch das stört natürlich meinen Besitzstand, da ich nicht die gleich Bewegungsfreiheit habe, wie dies bei korrekter Räumung der Fall wäre.

Wenn jetzt dazu noch eine gesundheitliche Einschränkung, wie etwa ein gebrochener Fuß käme wäre es zusätzlich kritisch. Da man ohnehin schon nur schlecht laufen kann und dadurch weiter eingeschränkt wäre.

Bin natürlich interessiert an Erfahrungen und ggf. auch Urteilen, falls es dazu schon etwas geben sollte. Egal ob meiner Interpretation zustimmend oder dagegen. Ich kann diese Anarchie jedenfalls nicht weiter hinnehmen. Wenn man Regeln macht, müssen die auch eingehalten werden. Ich mein ansonsten könnte man auch Autos anzünden, damit der Schnee schmilzt, wäre dann genauso falsch.

Nicht geräumter Weg in Duisburg

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#Digitalisierung: Onlineausweis nicht mit Linux – #Bürokratie #Monopol #Windoof

Wenn man wissen will warum die Digitalisierung in Deutschland nicht klappt, muss man nur mal probieren, den Onlineausweis zu nutzen.

Erst einmal muss man den Personalausweis mit einer PIN versehen und dafür extra zum Amt gehen. Das geht ja noch, aber wenn man sich dann für die BUND-ID registrieren will findet man auf der Seite ein kompliziertes Verfahren, wo man sich fragt, was man sich dabei gedacht hat.

Erst einmal kann man nicht über die Internetseite arbeiten, sondern muss extra ein Programm installieren. Allerdings gibt es da Programm nur für Windows, Apple und Android. Zumindest offiziell:
„Der Bund stellt aktuell leider keine offiziell unterstützte Version der AusweisApp für Linux bereit. Diese Entscheidung wurde auf Grundlage der geringen Marktverbreitung von Linux und der zusätzlich starken Fragmentierung der Linux-Distributionen getroffen.“

Aha man will also lieber das Monopol der Techkonzerne unterstützen, statt die Digitalisierung voranzubringen. Wie weit ist Apple denn im Vergleich zu Linux verbreitet? Linux soll in Deutschland einen Anteil von inzwischen über 5 % haben und Mac-Rechner sollen nach einer Befragung 7 % von 6000 Befragten haben.

Natürlich gibt es einen Weg, aber das reicht nicht, wenn man den Onlineausweis auf dem Rechner benutzen will, kann man nicht einfach dort die App und das vorhandene Kartenlesegerät nutzen, nein man muss extra externe Hardware besorgen, denn auf der Seite wird mehrfach betont, dass man nur entweder das Handy oder ein USB-Kartenleser benutzen muss. Warum kann man nicht auch den eingebauten Kartenleser nutzen? Laptops haben das heute als Standard.

Man könnte fast meinen, hier sollte der Absatz von Kartenlesern gefördert und die Nutzung möglichst umständlich gestaltet werden, um potentielle Nutzende zu verschrecken. Ist natürlich klar, dass dies in einigen Fällen auch wirkt.

Zumal USB-Kartenleser und Rechner nicht reichen, man muss das aus unerfindlichen Gründen auch noch mit dem Handy koppeln. Man könnte natürlich auch das Handy als Kartenleser nutzen, wenn das Handy denn die notwendigen Fähigkeiten hätte und man den Ausweis vom Handy lesen lassen will.

Das wäre so ein Fall von unnötiger Bürokratie mit einem sehr umständlichen Verfahren, was vermutlich bei gleicher Sicherheit auch deutlich einfacher ginge, wenn die Verantwortlichen Ahnung von IT hätten. Frage mich, wie viele von denen, die sich für den Weg entschieden haben, auch das Produkt nutzen.

Jedenfalls kann man die Mehrheit nicht für etwas begeistern, wenn man dafür quasi einen Dr. der IT braucht.

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#Düsseldorf: Gehwege? Wo wir gehen gibt es die leider nicht – #Exklusion #Baustellengrauen #Fußverkehr #Fahrrad #AGFS

Die Bilder liegen schon länger bei mir auf dem Rechner, aber ich komme leider erst jetzt dazu, diese aufzubereiten für die Allgemeinheit.

Düsseldorf gibt sich nach außen teilweise vorbildlich, es gibt auch gute Stellen, aber teilweise scheint das Vorgehen dieser Stadt, wohl eher von Altbier, als von Verstand geprägt zu sein.

Baustelle blockiert Gehweg an der Immermannstraße, Radverkehr soll auf der Fahrbahn weiter und der Gehweg endet quasi an der Baumscheibe.

Erst einmal sind die Schilder nicht rechtskonform mit dem Pfeil drauf. Aber das wäre natürlich noch okay, weil sich allen erschließt was gemeint ist, aber der „Gehweg“, den man benutzten soll ist viel zu schmal und führt noch dazu durch eine Baumscheibe. Vielleicht hätte man bei der Einrichtung der Baustelle mehr Sorgfalt walten lassen sollen.

Auch das Radwegschild, was nur für nutzungspflichtige Radwege zulässig ist, ergibt keinen Sinn, denn da ist nirgendwo ein Radweg erkennbar.

Gekieste Baumscheibe als Teil eines sehr schmalen Gehwegs.

Die Baumscheibe ist zu Fuß noch machbar, aber trotzdem nicht wirklich akzeptabel. Man hat zwar nach der Baumscheibe an eine Rampe gedacht, aber nicht daran, dass man mit einem Rollstuhl da nicht vernünftig durchkommt. Sowohl von der Breite, wie auch vom Untergrund wird das schwierig, wenn überhaupt möglich. Möglicherweise muss man auch auf die Fahrbahn ausweichen.

Baumscheibe mit Kanten und Abläufen, die ein Problem darstellen könnten.

Denn es bleibt ja nicht einer Baumscheibe, sondern danach gibt es noch eine zweite, die ebenfalls Probleme macht. Man beachte die hohe Kante auf der rechten Seite. Das ist einerseits eine Stolpergefahr, aber zugleich auch ein Problem für Rollstühle. Wie so eine Baustelle für Sehbehinderte ist, kann ich mir nicht vorstellen, würde aber vermuten schwierig und zeitraubend. Zumindest am Anfang.

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#Indonesien: Vorbildliches #Tempolimit von 80 km/h – #VisionZero

Mein Eindruck in Indonesien war zwar, dass man es nicht so ganz genau mit Verkehrsregeln nimmt, aber was ich interessant fand, war das dortige Tempolimit auf Autobahnen. Wo in Deutschland die Autohorden schon bei 130 km/h jammern, fluchen und mit Mistgabeln und Fackeln anrücken würden, ist in Indonesien Tempo 80 das Limit und ich habe da keinerlei Aufstand erlebt. Es haben sich zwar vermutlich nicht immer alle dran gehalten, aber das Tempo lag deutlich unter Deutschland, was sicherlich sowohl dem Klima, als auch der Umwelt zugute kommen dürfte.

Und daneben sind die Autobahnen auch alle mautpflichtig. Für Deutschland wären PKW-Maut und Tempolimit echte Fortschritte, aber wohl eher utopisch. Vermutlich muss es erst einen wirklich heftigen Raser“unfall“ geben.

Schilder an indonesischer Autobahn, oben Tempolimit 80 km/h unten Mindestgeschwindigkeit 60 km/h

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#Duisburg: Illegale Umleitung für Radverkehr – Beherrscht man bei der Stadt keine Verkehrsregeln? – #Fahrrad

Theoretisch gelten auch in Duisburg die Verkehrsregeln, praktisch ist die Stadt Duisburg offensichtlich unwillig oder unfähig die Verkehrsregeln zu befolgen.

In Rheinhausen ist derzeit die Atroper Straße gesperrt. Man hat deshalb eine Umleitung für Busse und Radverkehr ausgeschildert, wobei man sich fragt, wer des geplant, begründet und überprüft hat. Offensichtlich waren das Menschen die nicht einmal einen Führerschein haben und ganz gewiss auch nicht in der Lage sind Gefährdungen für Radverkehr abzuschätzen.

Im Vordergrund ist eine Umleitungsschild mit Pfeil nach Links, im Hintergrund ist eine Einbahnstraße zu erkennen, die das Linksabbiegen für alle Fahrzeuge verbietet.

Wie man auf dem Bild sieht, hat man von der Kreuzstraße die Umleitung in Hochemmericher Markt ausgeschildert. Wenn man das Bild genauer betrachtet. Sieht man allerdings, dass der Radverkehr da gar nicht rein darf, weil es eine Einbahnstraße ist. Eine Einbahnstraße, welche nie freigegeben wurde. Wenn man von der Kreuzung in Hochemmericher Markt reinschaut, kann man nur ein kurzes Stück reinschauen, da die Straßen einen scharfen Knick macht. Zudem ist die Fahrbahn durch die ganzen dort gelagerten KFZ sehr eng. Es ist also davon auszugehen, dass eng und unübersichtlich wohl der Grund war, dass die Straße nicht freigegeben wurde. Da fragt man sich natürlich aus welchem Grund dies im Rahmen der Umleitung plötzlich möglich sein sollte. Zumal hier auch deutlich mehr Radverkehr unterwegs sein dürfte, als ohne die Sperrung.

Und dann heißt es wieder in den Medien, warum der Radverkehr gegen Verkehrsregeln verstößt. Das liegt ganz einfach daran, dass die Stadt Duisburg keine rechtskonformen Vorgaben macht und sogar rechtswidrige, lebensgefährliche Umleitungen ausschildert. Ganz sicher hat man auch dafür keine Begründung oder gar eine Abwägung dokumentiert. Wozu bezahlt man überhaupt jemanden zum Stempeln von Baustellenplänen mit den Verkehrszeichen, wenn eh keine Überprüfung stattfindet oder nur durch Personen geprüft wird, die nicht fahrzeugtauglich sind? Das könnte ein Stempelautomat deutlich günstiger.

Auffällig ist auch, dass die Schilder für den Busverkehr und den Radverkehr zwar an einigen Stellen dicht nebeneinander stehen, aber zwei unterschiedliche Schilderfüße haben. Könnte es hier sein, dass man uns Steuerzahlende hier abzockt durch Miete für unnötige Schilder? Darauf deutet auch hin, dass zwischen Hochemmericher Markt und Gillhausenstraße Parkverbotsschilder aufgestellt sind, obwohl dort Parkbuchten sind, es also gar keinen Grund gibt, dort Parkverbotsschilder aufzustellen. Gleiches gilt für den Bereich zwischen Gillhausenstraße und Brückenstraße, dort brächte es auch keine Parkverbotsschilder, da das Parken auf dem Gehweg eh verboten ist. Ob da schon Korruption im Spiel ist oder ist es nur völlige Inkompetenz? In Vielen Fällen könnte man sich die Schilderfüße auch sparen, wenn man die vorhanden Laternen und Schildermasten nutzen würde, was gerade bei schmalen Gehwegen eigentlich ein Muss ist.

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#Duisburg: Schmutzstreifen ohne Sinn und Verstand – #Rheinhausen #Fahrrad

Hier sieht man mal wieder ein Beispiel, wie es in Duisburg gemacht wird, was aber keinerlei Sinn macht. Durch die Mittelinsel ist der Bereich so eng, dass ein Schutzstreifen keinen Sinn ergibt.

Fahrbahn mit "Schutzstreifen" und Mittelinsel

Wenn man etwas hätte tun wollen, müsste ausreichend davor ein Überholverbot von Zweirädern aufgestellt werden und die Striche entfernen. Dies wäre dann rechtskonform, denn so wäre wirksam verhindert, dass kurz vor der Mittelinsel noch zu einem Überholmanöver angesetzt wird. Dabei müsste man für den Beginn des Verbots den Abstand vorher aus der Geschwindigkeit Fahrrad und KFZ ermitteln.

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#Düsseldorf: Radwegpflege mangelhaft – #Mörsenbroich #Fahrrad

Bin mal gespannt ob sich das etwas im Neuen Jahr getan hat, im Alten Jahr sah der Radweg jedenfalls im verwahrloster aus:
Radweg mit Laub und Gestrüpp fast vollständig bedeckt. Aufnahme aus Oktober 2025

Der ist zwar nicht nutzungspflichtig, aber dafür ist dieser auch viel zu schmal. Zusätzlich werden an der Stelle am Rande einer tiefen Baugrube auch noch die Rad- und Gehwege durch Gestrüpp und Laub eingeengt. Und der Bauzaun verbessert auch nicht gerade die Wegeführung.

Man sollte meinen, dass der Stadt dies von selbst auffällt und etwas unternommen wird, aber das war definitiv nicht der Fall. Bin mal gespannt, wie lange die Beseitigung dauert, nach meinem Hinweis.

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#Rheinhausen: Taxiwarteplatz, Haltestelle und Halteverbot? – #Duisburg #Verkehrt #Exklusion

Einmal mehr zeigen sich Indizien dafür, dass man bei der Stadt Duisburg keine Ahnung von Verkehrsregeln hat.

Wegen Bauarbeiten in der Atroperstr. ist diese gesperrt und die Busse fahren eine Umleitung und halten an der Duisburger Str. auf der einen Seite beim Altenheim. Dort hat man eine Haltestelle ausgeschildert, zugleich aber auch eine absolutes Halteverbot und einen Wartebereich für Taxen.

Ersatzhaltestelle Rheinhausen Markt an der Duisburger Str.

Scheinbar verschwendet die Stadt Duisburg gerne Geld für das Mieten von Schildern oder gibt es da enge Verbindungen mit den Schilderfirmen?

An einer Bushaltestelle besteht ohnehin ein Parkverbot und es darf auch nicht gehalten werden, wenn ein Bus kommt. Somit stellt sich die Frage, wofür man das absolute Halteverbot aufstellt, wenn dieses quasi ohnehin schon gilt. Wobei das Halteverbotsschild auch die Taxen mit einschließt. Es dürften dort also gar keine Taxen stehen auch wenn deren Schilder nicht abgedeckt sind, was ebenfalls seltsam ist, dass Taxen und Busse behindert sich. Zumal das Aussteigen aus dem Bus an der Stelle extrem schlecht ist. Eigentlich hätte man dort einen Podest hinstellen müssen, damit alle Menschen, auch jene die auf Rädern unterwegs sind, ohne Probleme aus dem Bus kommen. Und das direkt an einem Altenheim. Offensichtlich denkt man bei der Stadt auch nicht inklusiv. Man setzt wegen Baustellen einmal mehr auf Exklusion.

Duisburg ist echt verkehrt!

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#Duisburg: GO-§-24-Antrag: Aufforderung zum Handeln gegen die Bölleranarchie – #Böllerverbot #Böllerciao

Habe gestern folgenden GO § 24 Antrag bei der Stadt Duisburg eingereicht:
Aufforderung zum Handeln gegen die Bölleranarchie

Begründung:
Am 30.12.2025 gab es wieder rechtsfreie Räume in Duisburg.

• Feuerwerksangriffe am Montagabend stoppten den Straßenbahnverkehr inDuisburg-Hochfeld. Polizei und DVG reagieren mit Sicherheitsmaßnahmen -besonders für Silvester.

Aber das ist natürlich kein Einzelfall. Man verliert das Vertrauen in den Rechtsstaat, weil nicht gehandelt wird. Bereits ab Verkaufsstaat wird rumgeböllert. Als ich am 30.12.2025 unterwegs war konnte man an vielen Stellen Böllerreste sehen. Die werden natürlich wieder einmal auf Kosten der Allgemeinheit beseitigt.

Und während man bei Messerattacken sofort bereit steht mit Forderungen, ist das Beschießen von Straßenbahnen mit Explosivstoffen scheinbar kein Grund überhaupt etwas zu tun. So lächerliche Maßnahmen, wie Videoüberwachung kann man sich schenken, damit verdrängt man das Problem höchstens zu anderen Zeiten oder an andere Stellen, wie man deutlich sieht.

Es braucht endlich echte Konsequenzen. Seien es nun Böllerverbotszonen mit Kontrollen oder ein Verkaufsverbot in ganz Duisburg vor dem 31.12. Ebenfalls sinnvoll wäre eine Aufräumumlage auf Geschäfte, die Feuerwerk verkaufen. Warum soll die Allgemeinheit erst den Lärm ertragen müssen und dann auch noch für die Beseitigung des Drecks bezahlen müssen? Das ist einfach ein Unding. Man könnte auch das Böllern auf 31.12. 23:59-0:30 am 01.01. beschränken statt zwei Tage Böllerterror erleben zu müssen, bzw. mind. eine Woche, wie es derzeit Realität ist.

Bei Verstößen gegen geltendes Recht nicht zu handel erodiert den Rechtsstaat und hier sind untätige Behörden mitverantwortlich, ebenso die Politik, die offensichtlich keine Position beziehen will und lieber prokrastiniert, statt sich für die Menschen einzusetzen.

Silvester ist keine Tradition, sondern nur noch ein Anarchofest. Es ist einfach nur extrem dumm Menschen auf Drogen mit Explosivstoffen spielen zu lassen und die Allgemeinheit hinterher die Kosten tragen zu lassen. Sei es nun für appe Finger oder abgebrannte KFZ. Die Mehrheit ist aufgrund dieser Exzesse wenig geneigt Parteien zu wählen, die nichts tun, für die Allgemeinheit. Böllern passt einfach nicht mehr ins Stadtbild von heute.

Und es hilft sicherlich auch mal mit Sprengstoffspürhunden nach Feuerwerk zu suchen. Etwa Illegales, was an Buden verkauft wird.

Typisches Bild nach Silvester/Tierquälertag, die Vermüllung der Fahrbahn durch Überreste von Feuerwerk.

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#Arschparken: „Highlight“ 2025 – #Duisburg

Ich habe dieses Jahr mal wieder viel Arschparken gesehen. Arschparken ist die Steigerung von Falschparken, also wenn man gar nicht mehr durchkommt oder besonders arschig parkt.

Das „Highlight“ war eindeutig dieser Transporter.

Weißer Transporter steht an Engstelle neben Baustelle auf Gehweg.

Man fragt sich da Baff, was im Gehirn von Menschen vorgeht, die derartig arschig parken. Neben einer Baustellen, wo so niemand mehr durch kommt. Schon gar nicht Menschen mit Rollstuhl, Einkäufen, Gepäck, Rollator oder Kinderwagen. Es kann eigentlich nur Vorsatz sein und deutet darauf hin, dass man nicht zum Führen eines KFZ geeignet ist. Zumal das KFZ wohl auch über 2,8 t wiegen dürfte, also noch Gehwegschäden hinzukommen dürften.

Natürlich ist hier die Stadt Duisburg mitverantwortlich, da man beim Falschparken großzügig wegsieht, was dann folglich dazu führt, dass man sich immer mehr herausnimmt.

Eigentlich müsste man sich an solchen KFZ mit Nietenjacke vorbeiquetschen und wer Kratzer findet kann diese behalten.

Die Antichristen und die Unsozialen sind große Fans von Falschparken und primär für derartige Zustände in Duisburg verantwortlich.

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#Anticar: KFZ machen Krankenversicherung teurer – #Umweltschutz #Lärm #Gehweg #Fahrrad

Autofahrenden eigen extrem zum rumopfern, wie viel sie doch zahlen würden, dabei tragen Autofahrende nur einen Bruchteil der Kosten von KFZ-Verkehr.

In den Medien wird in letzter Zeit viel über die Gesundheitskosten diskutiert. Dabei darf man nicht außer acht lassen, wie stark KFZ zu den Gesundheitskosten beitragen:
1. Bewegungsmangel, wenn man bequem von der Toilette zum Sofa fährt, bekanntlich führt Bewegungsmangel zu Folgeerkrankungen. Und KFZ halten nicht nur die Personen im KFZ von Bewegung ab, sondern auch noch jene, die sich gerne Bewegen würden, aber nicht könnten, weil Rad- und Gehweg blockiert werden.
2. Lärm, denn Verkehrslärm führt belegbar zu Gesundheitsfolgen, wie z. B. Bluthochdruck.
3. Luftverschmutzung durch Erzeugung von Mikoplastikfeinstaub und anderer Schadstoffe.
4. Tötungen und Verletzungen durch KFZ-Verkehr.

Es würde also Sinn machen entweder beim Kauf oder über eine Abgabe diese Kosten von den Autofahrenden einzuziehen anstatt diese Kosten der Allgemeinheit über die Krankenversicherungskosten aufzulasten. Ich bin sehr für Marktwirtschaft und die Umlegung der Kosten auf die Stellen, wo diese Kosten entstehen. Ich halte gar nichts davon, wenn die Allgemeinheit alle Kosten zahlen soll, während die Verursacher günstig wegkommen. Das ist überaus unsolidarisch.

Krankenwagen blockiert Radweg und engt Gehweg ein.

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#Rheinhausen: Bargeldlieferung für Sparkasse behindert/gefährdet Fußverkehr – #Gehweg #Fahrrad

Am Samstag Morgen parkte ein schwerer Transporter mit einer Geldlieferung, die offensichtlich für die Sparkasse am Rheinhauser Markt bestimmt war mind. 13 Minuten auf dem Gehweg, was allein schon aufgrund des Gewichts des KFZ ein Unding ist. Dazu kommt noch, dass an der Stelle ein Zebrastreifen ist und Parken im 5 m Bereich nicht ohne Grund verboten ist.

Macht man sich bei der Sparkasse keine Gedanken darüber, wie die Filialen mit Bargeld versorgt werden ohne den Fußverkehr zu behindern bzw. sogar gefährden? Sollte dies bei einem kommunalen Unternehmen einer Kommune, die Mitglied in der AGFS ist nicht sogar Pflicht sein das zu berücksichtigen?

Scheinbar hat man hier nur auf die Kosten für die Miete geschielt, aber sich um die Bargeldlogistik keine Gedanken gemacht.

Es verwundert zudem, dass das KFZ dort so lange stand. Man sollte doch eigentlich meinen, dass so eine Bargeldlieferung schnell abgewickelt ist, aber dem war wohl nicht so.

Gesehen habe ich es zwar nicht mehr, aber besonders gefährlich dürfte das Rückwärtsausparken auf einen Zebrastreifen sein, denn bekanntlich gibt es besonders oft Tote und Verletzte, wenn Transportfahrzeuge rückwärts fahren. Würde mich nicht wundern, wenn das ohne Einweiser gemacht worden wäre, so rücksichtslos wie dort falschgeparkt wurde.

Und nicht zu vergessen war direkt daneben noch eine Haltestelle mit viel Betrieb.

Natürlich wurde das Vergehen bereits angezeigt, allerdings ist man sich bei der Stadt Duisburg ja nie sicher, ob man da nicht vorsätzlich wegsieht, wie das rechtswidrigerweise ja auch an anderen Stellen gemacht wird.

Falschparkender Bargeldtransporter von der Seite mit kleiner Restbreite direkt an einer Haltestelle mit viel Betrieb.

Zebrastreifen mit Bargeldtransporter am Marktplatz in Rheinhausen

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#Duisburg: Vandalismus im Stadtpark – #Rheinhausen #VisionZero

Ich finde das ein Unding, was sich einige mit KFZ erlauben im Stadtpark Rheinhausen.

Im Bereich der Spielfläche konnte ich etliche Reifenspuren entdecken. Viel Auswahl an Verdächtigen gibt es da eigentlich nicht. Der Eismann dürfte zu der Jahreszeit wohl kaum Kundschaft finden.

Ich würde hier eher auf die Wirtschaftsbetriebe tippen, aber wer auch immer die Täter waren, es handelt sich hier aus meiner Sicht um Vandalismus, da der Boden verdichtet wurde. Dies schädigt einerseits die Bäume und macht andererseits bei Starkregen Probleme. Zudem stellt matschiger Boden, wie hier auch eine Rutschgefahr dar.

Mal völlig davon abgesehen, dass es extrem rücksichtslos ist.

Warum ich auf die Wirtschaftsbetriebe komme? Die habe ich dort schon häufiger rumfahren gesehen und das auch nicht immer sonderlich schonend. Wobei ich mich auch frage, was diese Braunfläche eigentlich soll. Nackter Boden ist immer ganz schlecht für die Natur. Es könnte aber auch einen Zusammenhang zu einer Baustelle am Tiergehege geben. Schwer zu sagen, wenn man die eigentlich Tat nicht sieht.

Reifenspuren in Erdboden im Stadtpark Rheinhausen.

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#Duisburg: Kann die Verwaltung keine Schilder lesen? – #Rheinhausen #Fahrrad

Wenn man derzeit von der Duisburg Straße in die Eduardstraße will, stellt man fest, dass es sich um eine Sackgasse für Fahrzeuge handelt, dennoch hat die Stadt Duisburg hier den Gehweg zu einem Weg für Radverkehr gemacht, obwohl der Gehweg kaum breit genug ist eine Person zu Fuß, steht am Anfang der Straße ein Schild für eine Sackgasse, die sowohl Fußverkehr, wie auch Radverkehr durchlässt.

Macht man sich bei der Stadt eigentlich auch mal Gedanken, wie Radverkehr auf den engen Gehwegen fahren soll? Oder hat man nur stumpf abgestempelt und gar nicht die Abwägung durchlaufen, die für das Aufstellen eines Verkehrszeichens notwendig ist? Denn schließlich handelt es sich hier um einen verbindlichen Verwaltungsakt, der nicht einfach leichtfertig getroffen werden darf.

Im Verkehrsportal der Stadt Duisburg ist diese Baustelle nicht einmal eingezeichnet.

Radfahrenden wird ständig vorgeworfen sich nicht an Verkehrsregeln zu halten und auf Gehwegen zu fahren. Könnte das nicht viel mehr an der gigantischen Inkompetenz der Stadt Duisburg liegen Verkehrszeichen korrekt zu verwenden? Radfahrende werden dadurch so verwirrt, dass sie entweder nicht mehr wissen, was richtig und falsch ist oder es denen egal ist.

Es wird Zeit endlich überall im Stadtgebiet korrekt zu beschildern und dies vorher auch korrekt zu begründen und abzuwägen.

Sackgassenschild mit Freigabe für Rad und Fußverkehr an einer Straße in der offensichtlich gebaut wird.

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#Duisburg: Einmal mehr Hindernisse auf Gehweg – #Fußverkehr #Fahrrad

Eigentlich könnte man jeden Tag ne Klage gegen die Stadt Duisburg einreichen, weil die Stadt sich nicht an die Verkehrsregeln hält. Quasi bei jeder Baustelle, aber auch bei jedem Schild nimmt die Stadt keinerlei Rücksicht auf den Fußverkehrsfluss. So auch an dieser Stelle, wo man wegen einer Umleitung zwei Schilder mit breiten Schilderfüßen auf einen ohnehin schon unterdimensionierten Gehweg stellt. Aus meiner Sicht ist hier sogar die 1 m Restbreite unterschritten, womit das Aufstellen in der Form klar rechtswidrig ist. Das heißt natürlich, dass der Fußverkehr bei Gegenverkehr oder mehreren Personen zumindest teilweise auf den Radweg ausweichen wird. Wenn ein Rollstuhl da nicht mehr vorbei kommt, wäre sogar denkbar, dass durchgängig auf den Radweg ausgewichen wird.

Duisburg ist echt fußverkehrsfeindlich

Schilder engen einen Gehweg in Rheinhausen erheblich ein

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#Rheinhausen: Mangelhafte Grünpflege mit Gefährdung – #Duisburg

Dass bei der Grünpflege in Duisburg einiges im Argen liegt, beobachte ich nun schon länger, aber dass man einen Baum beschneidet und einen Ast drin lässt, aber ich erstmalig gesehen.

Baum in dem ein abgesägter Ast hängt.

Es waren auch keine Arbeiter in der Nähe, die dort noch weiterarbeiten wollten. Es stellt sich also die Frage, was hat man sich dabei gedacht einen Ast abzutrennen und dann einfach hängen zu lassen. Der kommt ja ganz sicher irgendwann runter und selbst wenn kein Mensch oder Tier geschädigt wird, kann die Pflanze geschädigt werden durch Abriss von anderen Ästen.

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#Duisburg: RSS-Feeds

Da ich die Zeitung NRZ wegen schlechter Leistung gekündigt habe, muss ich mir einen anderen Weg suchen um lokal auf dem laufenden zu bleiben. Ein Weg dazu sind Feed-Apps und entsprechende RSS Feeds, weshalb ich mich mal auf die Suche gemacht habe, welche Feeds es gibt.

ADFC Duisburg RSS-Feed: https://duisburg.adfc.de/aktuelles/rss

Bezirksregierung Düsseldorf: https://www.brd.nrw.de/pressemitteillungen-rss-feed.xml
(Enthält auch andere Infos)

Polizei Duisburg: https://duisburg.polizei.nrw/presse/pressemitteilungen/rss/all/14556/all/all/all
(Die Meldungen der Polizei ungefiltert)

Rheinische Post: https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/feed.rss
(weitestgehend Inhaltsgleich mit WAZ/NRZ)

„Smartcity“ Duisburg hat scheinbar keinen RSS-Feed. Duisburg ist echt steinzeitlich.

Wer noch weitere Duisburg-Feeds kennt bitte als Kommentar posten, ich ergänze die dann ggf. Leider findet man bei einer Suche nur bedingt vorhandene Feeds.

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#Duisburg: Gasabsperrhahn in Gehwegparkstreifen – #Rheinhausen

Am Flugweg in Rheinhausen hat man einen ganz komischen Parkstreifen zwischen der Steilen Straße und dem Kreisverkehr angelegt. Erst einmal wäre der ohne Schild nicht eindeutig als Parkstreifen zu erkennen, weil das eigentlich nur eine gewisse Breite einnehmende weiße Band als Verkehrszeichen viel zu breit ausgeführt ist. Geparkt werden darf nach meinem Verständnis nur auf dem schwarzen Pflaster. Aber die Stadt Duisburg hat es ja nicht so mit Verkehrsregeln.

Gepflaster Boden mit zwei Abdeckungen für Wasser- und Gashahn

Man erkennt, dass der Bereich neu gemacht wurde, allerdings hat man dabei wohl mal wieder nicht nachgedacht. Statt die Haupthähne für Wasser und Gas für die jeweiligen Häuser in den Gehweg einzulassen, befinden diese sich wie auf dem Bild im Parkstreifen. Gemäß Bußgeldkatalog ist Parken auf solchen Abdeckungen m. W. nicht zulässig. Es wäre jedenfalls fatal, wenn die Feuerwehr nicht Wasser und/oder Gas im Falle eines Notfalls (z. B. Brand, undichte Gasleitung) abstellen könnte. So einen Bereich zum Parkplatz zu machen zeugt in meinen Augen nicht gerade von Weitblick.

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#CDU auch anderswo Falschparkpartei – #Frankfurt

Im Artikel
„Trotz jahrzehntelanger Duldung: Stadt Frankfurt schleppt jetzt Gehwegparker ab“
https://www.fr.de/frankfurt/sossenheim-ort904346/trotz-jahrzehntelanger-duldung-stadt-schleppt-gehwegparker-ab-94086831.html
gibt es einige Punkte, die ich verwunderlich finde.

Es ist extrem begrüßenswert, dass gegen Falschparken vorgegangen wird. Viel zu wenig setzen sich für Recht und Gesetz auf Gehwegen ein, sodass viele Gehwege inzwischen No-Go-Aera sind, weil da illegal KFZ drauf stehen. Man hat hier quasi rechtsfreie Räume und die CDU setzt sich allen ernstes dafür ein, dass das beibehalten wird? Aber eigentlich verwundern mich die Fragen aus der CDU wenig, diese Partei habe ich schon häufiger als Verteidiger von Unrecht bemerkt. Schon die Frage:
„Welche pragmatischen Alternativen bietet der Magistrat in engen Wohnstraßen an“
mutet absurd an, denn warum müsste der Magistrat eine Alternative anbieten für Leute die sich rechtswidrig verhalten? Vielmehr müssen die Menschen sich selbst rechtskonform verhalten und nach einer legalen Lösung umsehen. Etwa einen Stellplatz mieten oder das Auto verkaufen, was in einer Großstadt problemlos möglich ist. Es gibt keinen Grund KFZ auch noch mit „Lösungen“ zu subventionieren.

Wobei ich auch Herrn Siefert nicht verstehe, der von 2,2 m und 1,5 m redet, obwohl bei weniger als 1,5 m bereits eine Behinderung vorliegt und die einschlägigen technischen Regeln mind. 2,5 m vorgeben. Gesetzestreu ist das auch nicht. Überwiegend haben KFZ nichts auf Gehwegen zu suchen. Die Gehwege werden dadurch beschädigt und eine Kommune kann nicht die StVO außer Kraft setzen, die definiert die Vorsicht und Rücksicht eindeutig, da wo nicht explizit eine Freigabe für Gehwegparken besteht, ist es verboten.

Das:
„Sie fragte, wo die Menschen ihre Autos denn nun abstellen sollten, wenn das Gehwegparken nicht mehr geduldet würde.“
ist das Problem der Halter, genauso wie es das Problem von einzelnen ist eine Wohnung zu finden, Lebensmittel zu kaufen und der ganze Rest der Lebens. Warum sollte denen als bei KFZ alles auf dem Silbertablett serviert werden? Abstellen war bei rechtswidriger Duldung nie legal und somit ist das wohl eher Selbstinszenierung ganz im Sinne einer Falschparkpartei, statt im Sinne von Recht und Gesetz.

Symbolbild Falschparken
Falschparken: Weißer Transporter steht an Engstelle neben Baustelle auf Gehweg.

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#Düsseldorf: Statt die Realität zu akzeptieren beantragt der Flughafen erneut Erweiterung – #Klimaschutz #Klimaschänder #Flugverkehr #Fluglärm #Bürokratieabbau

Wie ich der Seite Bürger gegen Fluglärm entnahm, hat der Flughafen Düsseldorf erneut einen Antrag auf Erweiterung gestellt mit leichten Änderung zum alten Antrag.

Ob eine Ablehnung durch die Behörde, wie im Beitrag gefordert zulässig ist, weiß ich nicht. Wäre vielleicht auch gar nicht der richtige Weg mit der Quengelei des Billigflughafen Düsseldorf umzugehen. Flugverkehr ist wirtschaftlich kaum relevant, da es primär um Urlaubsflüge geht und damit Gelder eher der deutschen Wirtschaft entgehen. Schon gar nicht sind die Randzeiten sonderlich relevant für die Wirtschaft. Bei Flügen zu wichtigen Stellen vielleicht, aber ich kann mir irgendwie nicht vorstellen, dass allzuviele Geschäfte an den Urlaubsorten in der Türkei oder auf Mallorca abgewickelt werden. Man könnte ja hingehen und sämtliche klaren Touristenrouten aus den Randzeiten raushalten, damit die Wirtschaftsverbindungen stattfinden können. Wobei der Flughafen da schon heute die Preise erhöhen könnte.

Was natürlich im Rahmen einer Genehmigung auf jeden Fall geht, ist die Auflagen anzupassen, wie ein klares Nachtflugverbot. Dies wäre kein Problem, aber mal sehen wie die Grünen sich hier positionieren, 2027 ist schließlich Landtagswahl und Krischer könnte schon jetzt handeln und sich klar positionieren. Für mich wird die Haltung zu Flugverkehr jedenfalls einer der Wahlprüfsteine sein.

Zudem muss man ja darüber nachdenken, wie es sein kann, dass Behörden offensichtlich unsinnige Anträge nicht einfach ablehnen können. Bürokratieabbau heißt schließlich auch, dass Behörden nicht mit völlig hirnrissigen Aufträgen ausgelastet werden, die eh vor Gericht landen, weil völlig unbegründet. Der Antrag des Flughafens bindet mit Sicherheit extrem viel Zeit der Behörden, die dann natürlich nicht für andere Anträge zur Verfügung stehen, obwohl zweifelsfrei klar ist, dass diese nicht genehmigungsfähig ist. Dadurch verschwendet der Flughafen Düsseldorf Zeit und schadet der Wirtschaft, weil andere Anträge liegen bleiben.

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#Berlin: Unfallkasse behauptet Irrtümer auszuräumen und begeht den Größten – #VisionZero #Gehweg

Unter dem Link steht:
„Die Unfallkasse Berlin räumt mit häufigen Irrtümern zur Sicherheit im Straßenverkehr auf.“

Und bei Irrtum # 1 führt man Glitzerkleidung als Lösung an, obwohl dies höchstens eine Illusion von Sicherheit schafft. Es gibt keinerlei Beleg dafür, dass Glitzerkleidung zu weniger Toten und Verletzten führt. Es gibt ja nicht einmal eine Angabe dazu in der Statistik welche Kleidung bei Verletzung oder Tötung mit KFZ getragen wurde.

Es ist absurd, wenn man über die drei häufigsten Irrtümer aufklären will und den größten Irrtum an erster Stelle schreibt.

Fakt ist, dass in der StVO bereits alles steht, was zu beachten ist, damit es keine Toten und Verletzten gibt, würde dies beachtet, gäbe es keine Toten und Verletzten. Bei Dunkelheit muss man halt langsamer fahren. StVO § 3 kann man sogar entnehmen, dass man bei Dunkelheit im Umfeld von Schulen Schrittgeschwindigkeit fahren muss, da eine Gefährdung durch die Person am Steuer auszuschließen ist und das unabhängig von irgendwelcher Bekleidung. Auch verlängert sich der Bremsweg bei Nässe oder gar Glätte erheblich, dass heißt um auf der gleichen Strecke anhalten zu können muss unabhängig von der Kleidung die Geschwindigkeit so weit reduziert werden, dass der Bremsweg gleich bleibt. Und wenn sich wegen Dunkelheit die Reaktion verlängert, ist auch nicht die Lösung Glitzerkleidung, sondern noch langsamer zu fahren.

Dies alles steht so eindeutig in der StVO.

Wenn man also Verkehrssicherheit will, muss man Politik und Behörden dazu bringen die Verkehrsregeln einzuhalten und durchzusetzen. Stattdessen rechtswidrige Baustellen, Duldung von Falschparken (Sichthindernis), LKW und andere KFZ die rechtswidrig nicht Schrittgeschwindigkeit beim Rechtsabbiegen fahren uvm. Und was nützt Glitzerkleidung, wenn man wegen der ganzen Falschparker gar nicht gesehen wird und das KFZ in eine Einfahrt gerast wird? Was ich auch immer erlebe. Sowohl im Hellen, wie im Dunkeln.

Das wird so nichts mit VisionZero, wenn man das Hauptproblem KFZ konsequent ausklammert.

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#Rheinhausen: Warum blockiert die IGMG Ahmet Yahsi Moschee den Gehweg und einen Wendekreis? – #Fußverkehr #Duisburg

Schon vor geraumer Zeit habe ich der Stadt Duisburg diese Bilder geschickt und gefragt oder das Blockieren von Wendekreis und Gehweg genehmigt war, aber nie eine Antwort erhalten.

Gehweg von einem Zelt blockiert in Rheinhausen

Wendekreis von einem Zelt blockiert

Die Szene fand ich so am 03.10.2025 morgens um 7:36 vor. Da sich die Aufbauten zur besagten IGMG Ahmet Yahsi Moschee erstreckten und es auch schon früher Verkehrsprobleme gab, die in meinen Augen im Zusammenhang mit der Moschee stehen. Hatte ich, wie geschrieben, bei der Stadt nachgefragt, was das soll. Ich traue der Stadt zu, dass die das so genehmigt haben, weil die auch in der Vergangenheit schon sehr viel Mist genehmigt haben. Mit Rechten von Fußverkehr und der Inklusion hat die Stadt Duisburg es nicht so.

Aber es wäre natürlich auch denkbar, dass die Moschee das ganz ohne Erlaubnis gemacht. Man muss sich ja nur mal ansehen, wie es dort Freitags mit dem Parken aussieht. Da könnte das Ordnungsamt innerhalb von wenigen Minuten locker die Finanzierung einer Ordnungskraft für den ganzen Tag einnehmen.

IGMG scheint nachdem was man bei Wikipedia liest und dann real vor Ort sieht nicht so wirklich auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu stehen. Jedenfalls macht die gezeigte Besetzung von Verkehrsraum auf mich keinen guten Eindruck.

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#Rheinhausen: Warum der Gehweg Friedrich-Alfred-Str. 38 gesperrt ist – #Duisburg

Der Umgang der Stadt Duisburg mit Fußverkehr ist an vielen Stellen nicht gut.

Ein weiteres Beispiel ist seit einigen Jahren das Gebäude Friedrich-Alfred-Str. 38. Gefühlt seit Ewigkeiten steht dort ein Gerüst, was den nutzbaren Querschnitt des Gehweg stark einschränkt.

Nun hat man die Lage aber verschärft und den Gehweg ganz gesperrt. Schon am 22.11. hatte ich deshalb nachgefragt, aber erst gestern durch Blick ins Amtsblatt eine Idee bekommen, warum man Fußverkehr mal wieder benachteiligt. Eine direkte Antwort auf meine Frage bekam ich nicht.

Gehweg in Rheinhausen im Hintergrund gesperrt, im Vordergrund Falschparker auf dem Gehweg.

Im Amtsblatt 50 der Stadt Duisburg steht:
„Allgemeinverfügung der Stadt Duisburg zur Beseitigung von bauordnungsrechtlichen Gefahren für Leib und Leben nach der Landesbauordnung (BauO NRW) in der zur Zeit geltenden Fassung

Hier:

Nutzungsuntersagungsverfügung des Gebäudes auf dem Grundstück Friedrich-Alfred-Straße 38 in 47226 Duisburg zu Wohn- und Aufenthaltszwecken“

Die Allgemeinverfügung betrifft natürlich erst einmal nur das Gebäude liefert aber eine Erklärung, warum der Gehweg nun gar nicht benutzbar ist. Scheinbar hat hier die Task-Force Problemimmobilien zugeschlagen und festgestellt, dass das Gebäude eine Gefährdung darstellt, aber statt die Gefährdung zu beseitigen, sperrt man lieber den Gehweg und noch dazu Parkplätze, was wieder zu neuen Gefahren führt. Denn da die Stadt zu viel duldet, nimmt natürlich gefährliches Falschparken zu.

Es stellt sich natürlich die Frage, wie lange der Gehweg jetzt gesperrt bleiben soll, obwohl es ja selbst bei der Gefahr von Hangstürzen Möglichkeiten der Sicherung gibt. Aber damit beschäftigt sich die „Task-Force Problemimmobilien“ nicht, lieber lässt man den Fußverkehr leiden. Wenn es nicht anders geht muss man das Gebäude halt abreißen. Jetzt hier ewig eine Ruine den Gehweg blockieren zu lassen geht aus meiner Sicht nicht und der/die Eigentümer haben ganz offensichtlich keine Sanierungsabsicht, denn es gab genug Gelegenheit. Das Nachbarhaus sieht dagegen richtig schickt aus.

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#Duisburg: Schmutzstreifen verhindert Mindestabstand – #Fahrrad #VisionZero

Am vergangenen Freitag war ich im Bereich der Coelve-Brücke unterwegs und sah wie ein Radfahrer den Berg hoch fuhr. Da schon einigen Autos nahten, hielt ich an und wollte mal schauen, ob man die Verkehrsregeln einhalten würde. Im Beobachtungszeitraum wurde mit zwei KFZ der Radfahrer überholt. Die erste Überholung fand mit deutlicher Unterschreitung des Mindestabstandes statt. Die zweite Überholung sah mir nach ausreichendem Abstand aus, die Sperrfläche wurde dabei aber überschritten. Sprich 100 % der Autofahrenden im Beobachtungszeitraum verstießen gegen die Verkehrsregeln beim Überholen von Radfahrenden.

Bekanntlich liegt der absolute Mindestabstand bei 1,5 m Innerorts, allerdings sagt die Rechtsprechung, dass bei Fahrten bergauf sich der Mindestabstand auf 2 m erhöht. Was ja auch logisch ist, da Radfahrende mehr pendeln.

Der Schmutzstreifen, den die Stadt Duisburg hier markiert hat, führt bei Autofahrenden zu dem Fehlschluss, dass man einfach so überholen dürfte und da die Polizei Duisburg nicht kontrolliert und sanktioniert, gibt es auch keine Aufklärung über das richtige Verhalten.

Ich könnte dies natürlich Anzeigen, aber meine Erfahrungen mit der Polizei Duisburg sind extrem schlecht, dass ich das als reine Zeitverschwendung betrachte. Bestenfalls passiert gar nicht, schlimmstenfalls bekommt man ein Schreiben, das wie ein Drohschreiben klingt. Meistens wird es wohl nur an die Staatsanwaltschaft weitergereicht, statt ein Bußgeld zu verhängen.

Die Rechtsdurchsetzung in Duisburg ist mangelhaft, obwohl es an dieser Stelle ein Leichtes wäre da sofort erkennbar ist, ob verstoßen wurde oder nicht. Bei den klaren Fällen ein Bußgeld, bei den anderen ein Gespräch über Verkehrsregeln. So ginge das. Man müsste sich halt nur in Zivil dort hinstellen und dokumentieren, während auf der anderen Seiten jemand in Uniform und mit Kelle wartet.

Aber Verkehrssicherheit steht in Duisburg nicht hoch im Kurs. Lieber behindert und gefährdet man Rad- und Fußverkehr, als für Recht und Gesetz einzustehen.

Mit einem Firmenfahrzeug wird ein Radfahrer mit erkennbar zu wenig Abstand überholt.

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#Duisburg will Grundsteuer erhöhen, aber Falschparker weiter dulden? – #Unfair

Online las ich etwas in der Art, dass man auf 12 Millionen Euro Grundsteuer nicht verzichten können. Ich glaub ein Zitat von Martin Murrack. Wie es scheint will man deswegen jetzt die Grundsteuer erhöhen und damit vor allen Dingen Haushalte mit wenig finanziellen Möglichkeiten belasten.

Mal abgesehen davon, dass das unsozial und ungerecht wäre, stellen sich mir da weitere Frage. Das Ordnungsamt brüstet sich ständig damit, dass man vorsätzlich beim Falschparken wegschauen würde, solange eine Restbreite von 1,2 m bleiben würde. Erst einmal sorgt derartiges Falschparken für kaputte Gehwege, also Mehrkosten für die Allgemeinheit, zugleich verzichtet die Stadt aber auch vorsätzlich auf viele Millionen an Einnahmen.

Eine einfach Rechnung zeigt das sehr gut. Bei nur 1000 Gehwegfalschparkern pro Tag, bei denen man wegschaut, die nur mit 55 € angesetzt würden, käme man bei 365 Tagen auf 20 Millionen. Es dürften aber deutlich mehr Falschparker sein, bei denen die Stadt Duisburg wegsieht und zudem sind die Bußgelder höher als bei Verstößen gegen Parkgebühren. Und darauf kann man freiwillig verzichten? Das heißt arme Haushalte müssen mehr bezahlen damit Falschparker ihren Mercedes auf den Gehweg stellen können? Und dann wundern sich SPD und CDU allen ernstes, dass die bei den Wählenden abstinken?

Zudem wird mit der Subvention von Falschparken auch verhindert, dass sich marktwirtschaftliche Lösungen etablieren können, die wiederum Einnahmen für die Stadt brächten. Und auch Parkgebühren sind völlig legitim. Denn warum soll ich Grundsteuer zahlen, wenn Autofahrer gar nichts zahlen fürs Parken? Obwohl sie öffentliche Fläche legal oder vielfach auch rechtswidrig besetzen? Wo ist da die Flächengerechtigkeit?

Ich bin jedenfalls nicht bereit mehr Grundsteuer zu bezahlen, solange andere gar nichts zahlen! Und die Stadt vorsätzlich auf Millioneneinnahmen verzichtet. Unter der Prämisse werde ich eventuell gegen einen Grundsteuerbescheid vorgehen.

Ein Beispiel für die Auswirkung der rechtswidrigen Subventionen durch die Stadt Duisburg.
Mercedes parkt auf Gehweg und blockiert mit weißen Transporter an einer Baustelle den Gehweg vollständig

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#Datenschutz bei AGFS NRW bzw. Fahrradpreis mangelhaft – #Spam #Fahrrad #ADFC

AGFS NRW ist die Organisation, welche Städten in NRW als Alibi dient, so zu tun, als wäre man rad- und fußverkehrsrfreundlich bzw. würde die anstreben. (Abkürzung AGFS NRW bedeutet: Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V. )

Von dieser Organisation wird auch der Deutsche Fahrradpreis ausgerichtet.

Vor kurzem bekam ich jetzt ein Schreiben, wo man sich bei mir meldete, weil ich in der Jurymappe des Fahrpreises mit der Emailadresse stünde. Ich habe dann erst einmal recherchiert und dann festgestellt, dass die tatsächlich meine und sehr viele andere Emailadressen im Internet veröffentlicht haben.

In der Ankündigung stand dies nicht und in der Anmeldung damals wüsste ich nicht, dass das dort etwas von einer Veröffentlichung gestanden hätte. Denn ansonsten hätte ich gar nicht erst teilgenommen.

Ich habe in die aktuelle Datenschutzangaben geschaut, wo das nur sehr schwammig steht:
„Aus Sicherheitsgründen müssen wir im Vorfeld des Termins Ihren Vor- und Zunamen sowie Ihre E-Mailadresse zur Aufgabenerfüllung (Öffentlichkeitsarbeit) gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erheben.“
Ich habe natürlich keine Ahnung mehr, was damals dort stand, aber das man eine Emailadresse aus Sicherheitsgründen veröffentlichen müsse kann aus meiner Sicht keine zulässige Verarbeitung von Daten sein. Denn welche Sicherheitsgründe könnten eine Veröffentlichung notwendig machen. Eine interne Verarbeitung sicherlich, aber eine Veröffentlichung im Internet für alle zugänglich? Zudem ist damit auch nicht klar, dass konkret gemacht

Wenn man auf der heutigen Seite schaut steht dort:
„In der Jurymappe sichtbar.“

Anmeldung für den deutschen Fahrradpreis mit unklarer Formulierung bzgl. Datenschutz

Der Satz sagt mit keinem Wort, dass diese Jurymappen ins Internet gestellt werden und für alle sichtbar sind. Inklusive Spambots.

Aus meiner Sicht klingt das alles eher wie eines dieser unseriösen Gewinnspiele, als wie ein Fahrradpreis.

UPDATE 19.12.2025
Wie ich erfuhr scheint die Veröffentlichung nicht beabsichtigt gewesen zu sein. Man habe zudem die Daten aus dem Netz genommen. Gegen die Veröffentlichung meiner Idee hätte ich nichts gehabt, nur gegen die meiner Mailadresse. Den Ärger hat man natürlich trotzdem durch mehr Spam. Theoretisch wäre ja Schadensersatz möglich, aber praktisch weiß ich nicht, ob das in dem Fall so viel bringen würde.

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#Bahnsinn: Nicht mal die Links funzen bei der Bahn – #Verkehrswende #Service

Am 09.12. habe ich in der Bahnapp geschaut, wie schrecklich die Zeit mit der Sperrung durch den Autobahnausbau wird. Dort wurde mir ein Link angezeigt, den man natürlich wieder nicht anklicken konnte, sondern mühsam aus der App kopieren musste. Und auch am Rechner kann man den Link nicht anklicken, sondern muss markieren und entweder kopieren oder über recht Maustaste öffnen.

Der Link führt zu einer Seite, die keinerlei Informationen enthielt.

Der Link war
https://www.zuginfo.nrw/?msg=125139

Erst wenn man unter Zuginfo mühsam sucht, findet man den richtigen Link:
https://www.zuginfo.nrw/?msg=125106

Allerdings ganz richtig sind die Infos dort auch nicht. Denn es wird nicht erwähnt, dass die S1 in Richtung Düsseldorf statt 15/35/55 plötzlich 15/28/55 ab Duisburg fährt, was ich völlig hinrissig finde, zumal in Gegenrichtung der normale Takt wohl beibehalten wird. Die Baustelle zwischen Essen und Duisburg kann wohl kaum der Grund dafür sein, dass genau die S-Bahn plötzlich deutlich früher fährt, denn die startet, wie die anderen in Duisburg. Also warum diese zusätzlich Belastung? Denn mit dem RB33 passt der Anschluss natürlich nicht mehr. Aber so etwas bedenkt man nicht bei der Bahn.

Kann die Bahn eigentlich auch Service? Oder durchdachte Fahrpläne, die nicht noch für weitere Zusatzbelastungen sorgen? Als wäre das alles nicht schon anstrengenden genug. Und man bekommt für die Änderung nicht einmal eine Begründung.

Screenshot aus der Bahnapp mit einem nicht nutzbaren Link, der noch dazu fehlerhaft ist.

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#Essen: Krankenwagen Abzocke – statt Bußgelder für Falschparken – #Gesundheit

Die Stadt Essen soll bei Falschparken vorsätzlich wegsehen, so berichtet zumindest die WAZ (Paywall) und auch Fuss e. V. über die Ordnungsbehörden in Essen. Das heißt es wird bewusst auf Gelder verzichtet, welche durch die Ahndung von Falschparken eingenommen würden. Sprich die Duldung ist eine Subvention für Falschparken die sicherlich die Stadt viele Millionen kosten dürfte, an entgangenen Bußgeldern, aber auch den Folgekosten von Falschparken.

Bekanntlich ist Falschparken sogar für einen Teil von im Verkehr getöteten und verletzten verantwortlich. Somit führt Falschparken auch zu Krankenwagenkosten. Dennoch hat die Stadt Essen jetzt beschlossen 267 Euro pro Krankenwagenfahrt abzuzocken. Dies berichtet u. a. der WDR.

Aber ich will natürlich nicht wissen, was die Medien schreiben und leider verlinkt der WDR auch nicht auf die Drucksache. Deshalb habe ich selbst weiter recherchiert.

Vorlage 1627/2025/3 „Änderung der Rettungsdienstgebührensatzung der Stadt Essen für die Jahre 2026 – 2027“

Das heißt erst einmal, dass die Änderung nicht sofort gilt.

In der Vorlage findet man eine sehr manipulative Grafik, bei der vorgetäuscht wird, dass es einen starken Einnahmerückgang gäbe, obwohl man dort gar nicht den vollen Balken bis 0 aufgetragen hat. Eine typische statische Manipulation. Man beobachtet einen Rückgang seit 2022, allerdings zeigt man weder die Zahlen von vor Corona, nach erwähnt man diese besonderen Umstände.

Weiterhin führt man an:
„Trotz sinkender Einsatzzahlen in den letzten Jahren, haben sich die Vorhaltekosten im Rettungsdienst deutlich erhöht.“

Eine Angabe wie viele der erwähnten Fehlfahren durch leichte Verletzungen im Verkehr und damit auch durch das vorsätzliche Wegsehen der Behörden entstehen, wird nicht aufgeführt.

Und dann kommt der Klopper:
„Dieses Vorgehen wird den zwingenden Geboten des Haushalts- und Kommunalabgabenrechts eher gerecht, als der Verzicht auf die unmittelbare Inanspruchnahme der Gebührenschuldnerinnen und Gebührenschuldner. Andernfalls liefe man als Stadtverwaltung Gefahr, sich dem Einwand treuwidrigen Umgangs im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der öffentlichen Haushaltsmittel auszusetzen, womit gegebenenfalls strafrechtliche Verantwortlichkeiten adressiert werden.“
Sprich, wenn man vorsätzlich auf Einnahmen verzichtet, könnte man sich sogar strafbar machen. Nur scheint das seltsamerweise nur für Krankenfahrten zu gelten. Und das pauschal für alle ohne Prüfung ob das wirklich notwendig war und was der Grund für die Leerfahrten war. Es macht ja schließlich einen Unterschied, ob jemanden einen Krankenwagen wegen einer Erkältung ruft oder wegen eines ernsten Verdachts, wo man nicht zögern sollte. Etwa Herzinfarkt.

Weiter sagt die Stadt Essen damit, dass man bei Krankenfahrten auf die Einnahmen nicht verzichten könne, aber bei Bußgeldern vorsätzlich oder fahrlässig wegschaut und nicht ahndet, obwohl der Stadt dadurch zumindest viele Millionen entgehen dürften.

Rechtlich gibt es keinen Grund, die Einnahmen nicht aus anderen Quellen zu finanzieren. Körperliche Unversehrtheit ist ein Grundrecht, Falschparken nicht. Und die körperliche Unversehrtheit wird aus meiner Sicht durch die Stadt Essen gefährdet, weil Menschen jetzt aus Angst der hohen Kosten nicht den Krankenwagen rufen werden.

Würde die Stadt Essen dagegen Falschparken konsequent ahnden, könnten die Leerfahrten problemlos finanziert werden, ohne die Allgemeinheit zu belasten, denn Gesundheit ist nun einmal Daseinsvorsorge.

Das Abstimmungsergebnis konnte ich leider nicht finden.

Da nach dem Beschluss des Rates der Stadt Essen, die geänderte Satzung in einem Amtsblatt veröffentlicht wird, handelt es sich um einen Verwaltungsakt, gegen den man klagen kann. In der Ausgabe von Freitag dem 12. Dezember stand noch nichts. Normalerweise hat man einen Monat Zeit für eine Klage. Aus meiner Sicht wäre das Vorgehen gegen die Satzung wegen dem Dulden von Falschparken aussichtsreich, würde aber zumindest auf das Thema Fairness aufmerksam machen.

Symbolbild für Falschparken aus Duisburg

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#Indonesien: Gute Idee für Verkehrssicherheit – #VisionZero

Statt bei der Verkehrssicherheit auf Schilder zu setzen an die sich nicht jeder hält, wie man das in Deutschland macht, geht man in Indonesien subtiler vor. Dort gibt es große Bremshuckel, die definitiv ihren Zweck erfüllen, aber auch kleine Warnlinien, die leicht erhaben sind und durch mehrere Linien hintereinander im Auto zu spüren sind und so vor gefährlichen Stellen warnen. Im Fall der Abbildung etwa die Warnung an einer Kreuzung aufzupassen.

Das wäre durchaus etwas, was man in Deutschland übernehmen könnte. Denn schließlich ist Leben und Gesundheit mehr wert als die leichte Abnutzung an Stoßdämpfern. Dies könnte zudem auch nächtlichen Rasern das Leben unangenehm machen und auf Landstraßen für mehr Sicherheit sorgen. Besonders dann, wenn man es so anbringt, dass das bei deutlich überhöhter Geschwindigkeit zu Unannehmlichkeiten führt.

Sicht vom Beifahrersitz eines KFZ auf eine Kreuzung. Vor dem Fahrzeug sind mehrere weiße Linien, die leichte Erhebungen darstellen.

Leben und Gesundheit stehen für mich immer über Sachwerten!

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Warum genehmigt #Duisburg Fa. Ströer eine Werbetafel an einer Engstelle auf dem #Gehweg? – #Fahrrad #Exklusion

Neben der Ihscooterseuche stellte sich mir am Nikolaussamstag auch die Frage, warum die Stadt Duisburg der Firma Ströer eine Werbetafel an einer Engstelle genehmigt hat. Die Restbreite an der Stelle beträgt nicht einmal 1 m. Natürlich ist das typische für das rad- und fußverkehrsfeindliche Verhalten der Duisburger Verwaltung.

Allerdings geht es hier nicht um eine temporäre Baustelle, die auch oft rechtswidrig sind, sondern um ein dauerhaftes Hindernis im Gehweg, dass natürlich auch Auswirkungen auf den Radverkehr hat, da der Fußverkehr wohl kaum hintereinander laufen wird, sondern den Radweg benutzt.

Auch für Menschen ist mit Behinderung nahe dem HBF ist ein derartiges Hindernis nicht zu erwarten. Das wirft erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Genehmigung auf. Mal wieder ein neues Highlight der verkehrsrechtlichen Niedertracht in Duisburg

Die Werbetafel steht am Zugang zum Goerdeler Park und der U-Bahn an der Mühlheimer Str. also quasi direkt am HBF. Wie man auf dem Bild ebenfalls sieht bekommt der Autoverkehr hier sogar zwei Fahrspuren. Während der Fußverkehrsfluss nicht ausreichend Platz hat.

Eine Werbetafel der Firma Ströer engt den Gehweg erheblich ein.

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#Bahnsinn: Nicht einmal die neuen Anzeigetafeln funzen richtig – #Duisburg

Im Hauptbahnhof Duisburg ist der Bahnsteig von Gleis 5 und 6 ganz neu gemacht. Auch die Anzeigetafeln sind neu. Aber offensichtlich hat man bei der Abnahme durch die Bahn nicht so genau hingeschaut.

Normalerweise steht der Zug, welcher als Nächstes kommt, außen zum Gleis hin, in dem Fall hier, steht die Reihenfolge andersherum, was erst einmal verwirrt und man fragt sich, warum die spätere S-Bahn vor der anderen kommen soll.

HBF Duisburg: Anzeigetafel von der Treppe her die Reihenfolge der Züge ist falsche herum.

Guckt man dagegen von der anderen Seite in Richtung Treppe, ist es genauso, wie man es gewohnt ist.

Anzeigetafel mit Blick vom Bahnsteig außen zum Gleis hin, steht der nächste Zug

Da der Bahnsteig im Rahmen des Umbaus völlig neu gemacht wurde, stellt sich die Frage, was die Bahn sich dabei gedacht hat. Oder hat man bei der Abnahmen einfach nicht aufgepasst? Wurden die Monitore vertauscht oder ist die Verkabelung einfach nur falsch herum angeschlossen.

Es verwundert jedenfalls, dass dies nicht der Bahn selbst aufgefallen ist und ich erst darauf hinweisen muss. Zumal der Bahnsteig nun schon mehrere Wochen in Betrieb ist und das eigentlich hätte auffallen müssen. Es dürfte auch keine große Sache sein, das zu ändern. Vermutlich nur das Kabel vertauschen oder vielleicht sogar nur eine Einstellung in der Software ändern.

Die Bahn weiß jedenfalls Bescheid und hat dies bei Veröffentlichung vielleicht sogar schon beseitigt.

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#Duisburg: CDU von Verkehr keine Ahnung – einfach nur peinlich – #Rheinhausen

Mit Drucksache 25-1192 hat sich die CDU mal wieder einen Klopper geleistet, bei dem man eigentlich eine Fahreignungsprüfung für die gesamte Fraktion und allen anderen, die dem zugestimmt haben einleiten müsste.

Erst einmal untypisch für die CDU, vielleicht will man ja den Ruf als Falschparkpartei loswerden, werden Halteverbote beantragt.

An zwei Stellen mag das Halteverbot sogar berechtigt sein, aber definitiv nicht hier:
„Bereich Nr. 121 bis Friemersheimer Straße: Hier parken regelmäßig Fahrzeuge am rechten Fahrbahnrand, obwohl dort eine durchgezogene Fahrbahnmarkierung verläuft. Fahrzeugführer sind somit gezwungen, die durchgehende Linie zu überfahren, was verkehrsrechtlich problematisch ist und zu einer Gefährdung der Verkehrssicherheit führt.“

Wenn dort eine durchgezogene Linie verläuft, dann ist die Sache ziemlich simpel, dann besteht dort bereits ein Parkverbot, wenn durch Parken ansonsten weniger als 3 m verbleiben. Findet man u. a. im Bußgeldkatalog als Tatbestand. Und da die von der CDU m. W. überwiegend mit dem Auto unterwegs sind, verwundert die Unkenntnis des bereits geltenden Fahrverbot erheblich. Man sollte doch eigentlich annehmen, dass wer ein KFZ fährt auch die Verkehrsregeln kennt, aber dies ist offensichtlich peinlicherweise nicht bei der CDU der Fall. Ist halt eine Partei, welche die Verkehrsregeln nicht richtig kennt.

Richtig wäre hier die Erkenntnis gewesen, dass das Ordnungsamt hier und an vielen anderen Stellen mehr kontrollieren müsste.

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#Düsseldorf hält wohl nichts von Fußverkehr – #Gehweg #Radweg

Wenn man einen Gehweg mit einem Sandhaufen blockiert, schreit das doch geradezu danach, diesen zu beseitigen.

Gehweg in Düsseldorf durch großen Sandhaufen auf wenige Zentimeter verengt

Ist aus meiner Sicht eine Frechheit, was sich Baufirmen teilweise erlauben insbesondere dann, wenn diese gar nicht genehmigt gewesen sein sollte.

Aus meiner Sicht kann hier eine adäquate Reaktion des Fußverkehr sein, sich einfach etwas Sand mitzunehmen. Diebstahl ist es nicht, da das einfach wie Müll auf dem Gehweg liegt und es ist auch nicht erkennbar, dass jemand diesen noch als Eigentum beansprucht. Man könnte hier natürlich auch die Straßenreinigung oder Müllabfuhr rufen, aber andererseits gibt es natürlich auch ehrenamtliche Müllsammler, die den Sand sicher sogar noch recyceln könnten.

Man hätte natürlich auch völlig legal einen Parkplatz sperren können und dort den Sand hinschütten können, aber Rücksichtnahme wird bei Baustellen weder seitens der Behörden noch durch die Baufirmen gelebt. Wobei die zuständige Behörde hier mitteilte, dass dies so nicht genehmigt wäre.

Der Sandhaufen ist zwar inzwischen weg, aber ist natürlich schon irritierend, was sich einige so erlauben. Muss wohl diese Falschparkermentalität sein.

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#Duisburg: Zeit endlich etwas gegen #Ihscooter zu tun! – #Gehweg #Fahrrad

Gestern war ich in Duisburg unterwegs und sah ein deutliches Zeichen für die Unfähigkeit von Politik und Verwaltung selbst einfache Probleme zu beheben, die einfach regelbar wären.

Wie man auf den Bildern erkennt war der Gehweg an der Mühlheimer Straße in Duisburg vollständig durch Ihscooter blockiert. Ferner kann man erkennen, dass dieser zustand länger als drei Stunden bestand. Es gab an der Straße noch zwei weitere Stellen, wo Ihscooter den Fußverkehrsfluss massiv behinderten, aber nicht ganz so extrem ausgeprägt, wie an dieser Stelle.

Überwiegend waren es die Ihscooter von Lime, aber auch Dott kann ich erkennen. Ich musste an der Stelle auf auf den Radweg ausweichen und dadurch den Radverkehr ebenfalls einschränken und alles nur, weil sich Politik und Verwaltung weigern endlich eine Satzung einzuführen, welche Ihscooter regelt. Denn diese Leihfahrzeuge stellen eine Sondernutzung dar, die man Problemlose regeln und einschränken könnte. Aber ganz offensichtlich wollen das die Parteien und die Verwaltung nicht. Man hält weiterhin an der freiwilligen Selbstverpflichtung fest, die es allen ernstes erlaubt solche Zustände 24 h beizubehalten. Was würde hier wohl passieren, wenn man hingeht und alle Ihscooter auf die Fahrbahn stellt? Vielleicht sollte man das machen, denn ein gefährlicher Eingriff kann das ja nicht sein, denn ansonsten wären Ihscooter auf Gehwegen ebenfalls ein gefährlicher Eingriff und Falschparken ebenfalls

Ich verlange, dass endlich die Ihscooter so geregelt werden, dass diese Leihfahrzeugen keine Hindernisse für Rad- und Fußverkehr mehr darstellen. Da die Bereitstellung von Leihfahrzeugen eine Sondernutzung des öffentlichen Raums ist, kann man problemlos Einschränkungen vornehmen und falls die Ihscooterfirmen nicht mehr wollen, sind die halt weg. Wäre auch nicht schade drum, wir haben auch so schon viel zu viele Hindernisse auf Rad- und Gehwegen.

Die notwendige Satzung für die Leihfahrzeuge sollte Regeln dass:
– Ihscooter nur dort abgestellt werden dürfen, wo der Gehweg mind. 2 m breit ist und dort auch nur am Rand.
– Ihscooter ausschließlich auf Extraflächen gruppiert abgestellt werden dürfen. Ansonsten muss ein Abstand von 2 m zwischen den Ihscootern bestehen.
– beim Auschecken durch die Nutzenden ein Foto gemacht werden und durch die Firmen kontrolliert werden muss.
– über GPS die Position genau ermittelt wird, um zu verhindern das ein Auschecken in Fußgehzonen und anderen zu schmalen Stellen stattfindet.
– bei Verstößen der Satzung ein Bußgeld analog zu KFZ für Falschparken auf Gehwegen erhoben wird (55/70/80) je nach schwere der Tat. Und bei Aufstellen durch die Firma das Bußgeld wegen Vorsatz verdoppelt wird. Natürlich je Ihscooter.

Technisch ist die Kontrolle per GPS kein Problem und auch dieses gruppierte Aufstellen gestern hätte die Firma Lime ohne Probleme erkennen und unverzüglich beheben können. Immer vorausgesetzt, die Firma ist nicht selbst verantwortlich dafür.

Technisch sind die oben aufgeführten Punkte kein Problem. Rechtlich ebensowenig, aufgrund des Umstandes der Sondernutzung. Auf diesem Weg könnte das Iscooterproblem deutlich reduziert werden.

Der Zustand gestern ist sicherlich kein Einzelfall und verlangt nach einem Eingriff, weil die freiwillige Selbstverpflichtung ganz offensichtlich nicht funktioniert.

Ich werde den Zustand jedenfalls nicht länger hinnehmen!

Und bitte immer im Hinterkopf behalten, wie das mit Rollator, Rollstuhl, Gepäck, Kinderwagen oder mit Einkäufen im Hackenporsche wäre.

Die Vereinbarung der Stadt mit dem Unternehmen, dass die Ihscooter auf dem Gehweg gestellt werden dürfen stellt einen benachteiligen Verwaltungsakt dar, gegen den man auch vor dem Verwaltungsgericht klagen kann.

Ihscooter blockieren einen recht breiten Gehweg vollständig durch eine große Anzahl.

Ihscooter blockieren einen recht breiten Gehweg vollständig durch eine große Anzahl.

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#Pressefreiheit und #Presseverantwortung – #NRZ

Schon länger hat die NRZ nur noch wenig relevantes und viel Seichtes berichtet. Seiten werden mit Blitzermeldungen und unreflektierten Abdruck von Pressemeldungen der Polizei gefüllt.

Den Ausschlag für die Kündigung der NRZ war ein Artikel, bei dem die Zeitung quasi ein Kind beschuldigt hat an einem Unfall schuld zu sein, weil es nicht nach Rechts geguckt habe, obwohl man aus den Angaben ziemlich eindeutig herauslesen konnte, dass der Autofahrer die Vorfahrt genommen hat. Dies hatte ich sowohl öffentlich, wie auch im direkten Dialog mit der Zeitung kritisiert. Die Redaktion zeigte hier Null Einsicht für Fehler und damit auch Null Aussicht für eine Verbesserung für die Zukunft. Der Ombudsmann hat sich mir gegenüber gar nicht geäußert. Weshalb ich die Zeitung dann gekündigt habe.

Journalistische Verbände halten immer wieder die Pressefreiheit hoch, was auch durchaus wichtig ist, allerdings ist Pressefreiheit ohne Presseverantwortung völlig wertlos. Die Presse glaubt Behörden und teilweise auch der Politik den Unsinn, den die verzapfen und hinterfragt nicht kritisch. Man hat manchmal eher den Eindruck, dass unkritisch Informationen übernommen werden. Damit hat die Zeitung dann aber eher den Charakter eines Behörden-/Firmenblattes. Presseverantwortung heißt Dinge zu hinterfragen und tief zu graben und nicht nur Seichte lokale Stories und Pressemitteilungen abzudrucken. Dafür muss man nicht jeden Monat viel Geld bezahlen. Die Pressemitteilungen der Polizei etwa kann ich auch bei denen Nachlesen.

Pressverantwortung heißt die Informationen kritisch zu hinterfragen und wenn man dafür kein Geld investieren will, dann kann man sich das Geld für die Zeitung auch sparen. Neutral und Überparteilich ist es jedenfalls nicht.

Wer Pressefreiheit verlangt muss auch der Pressverantwortung gerecht werden und nicht nur einfach Unsinn von woanders abschreiben. Darauf kann man in der heutigen Zeit problemlos verzichten.

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#Rheinhausen: Ladesäulen Gillhausenstraße – #Duisburg #Fußverkehr #Gehweg

Seit kurzem stehen an der Gillhausenstraße in Rheinhausen vier Ladesäulen. Wie in Duisburg üblich schränkt man dafür den Fußverkehr ein. Um zu prüfen, ob hier eine Abwägung stattgefunden hat, habe ich die Stadt wegen der Genehmigung angefragt.

Die erste Reaktion war sehr verwunderlich:
„die Zuständigkeit liegt beim Netzbetreiber, für Duisburg also bei Netze Duisburg.“

Die Zuständigkeit für die Genehmigung von Ladesäulen liegt bei der Netze Duisburg? Das würde mich allerdings irgendwie schon sehr wundern, wenn ein privatwirtschaftlich organisierte kommunale Tochter-Tochter-Gesellschaft hoheitliche Aufgabe, wie Genehmigungen durchführend dürfte. Mir ist auch nichts bekannt, dass diese hoheitliche Aufgabe übertragen worden wäre.

Man hat irgendwie immer wieder den Eindruck, dass einigen Beschäftigten der Stadt Duisburg gar nicht bewusst ist, was ein Verwaltungsakt ist und was rechtlich richtig und zulässig ist. Aber dies könnte natürlich die Konsequenz sein, wenn man nur Angestellte einsetzt, die offensichtlich nicht ausreichend qualifiziert werden.

Ladesäulen engen an der Gillhausenstraße in Rheinhausen den Gehweg ein.

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#Bahnsinn: Falschanzeige in Bahnapp, aber niemand will etwas tun – #DVG #ÖPNV

In den letzten Wochen hatte ich schon mehrfach die Angabe „Verbindung fällt aus“ in der Bahnapp (DB Navigator) Fahrten mit Start Friedrich-Alfred-Straße und Ziel irgendwo außerhalb von Duisburg, welche die Linie 920 involviert. Bei der 921 wird dagegen kein Ausfall angezeigt.

Fahrplanung mit DB Navigator mit dem Hinweis, dass die Fahrt ausfallen würde.

Wenn man in die Details des Fahrverlaufs reinschaut, findet man folgendes:
Fahrtverlauf 920 mit Hinweis Halt entfällt und Zusatzhalt

Wie man deutlich sehen kann, steht bei den Haltestelle zuerst „Halt entfällt“, aber direkt danach wird die gleiche Haltestelle nur mit Angabe eines Bussteigs erneut angezeigt mit dem Hinweis „Zusatzhalt“. Zu deutsch die Fahrt findet völlig normal statt, aus unerfindlichen Gründen kapiert der Computer dies aber nicht.

Ich habe dann auch bei der Linie 921 auf der gleichen Strecke reingeschaut und auch dort findet man diese seltsamen Haltestellenausfälle und Zusatzhalte, allerdings scheint die Bahnapp dort zu kapieren, dass die Fahrt stattfindet.

Ich hatte auch schon Bahn, VRR und DVG angeschrieben, aber dort fühlt man sich nicht zuständig und schiebt sich gegenseitige die schuld zu. Statt nach Lösungen zu suchen, will man nicht handeln, wegen vermeintlicher Unzuständigkeit, denn ganz offensichtlich liegen hier sowohl Fehler bei der Datenbasis, wie auch bei der App vor. Anstatt aber miteinander zu reden, obwohl alle in Kopie beteiligt war teil man mir mit, dass man sich nicht zuständig fühle. Und dann wundert man sich, dass der ÖPNV als unzuverlässig gilt? Wenn man es nicht einmal schafft Fahrten korrekt anzuzeigen?

Mir fehlen die Worte um diesen Irrsinn richtig zu bezeichnen.

Bei der ganzen Unzuverlässigkeit braucht es echt nicht noch mehr Unzuverlässigkeit durch mangelnden Einsatz der Verkehrsunternehmen. Oder ist das gar Vorsatz um Fahrgäste zu vertreiben?

DVG schreibt:
„Leider können wir Ihnen zu Apps von anderen Anbietern nicht weiterhelfen, da wir keinen Zugriff hierauf haben.“

Bahn schreibt:
„wir haben gesehen, dass Sie Ihre Nachricht an eine ganze Liste von Adressen im CC geschickt haben – nur leider ausgerechnet nicht an den richtigen Ansprechpartner.

Die von Ihnen genannte Linie 920 in Duisburg wird nicht von DB Regio betrieben, sondern von der NIAG. Bitte richten Sie Ihr Anliegen direkt dorthin, denn bei uns sind Sie mit diesem Thema schlicht an der falschen Stelle. Wir können weder die Datenpflege noch die Fahrgastinformation der NIAG oder anderer kommunaler Busbetriebe beeinflussen. Dass die App-Anzeigen für diese Linie vielleicht nicht korrekt sind, mag sein – aber der Ursprung liegt nicht bei uns, und wir können diesen Fehler daher auch nicht korrigieren.“

Tja, was soll man nur von so viel Behördenstumpfsinn halten. Anstatt sich Problemen anzunehmen, die man vermutlich recht leicht lösen kann und dadurch den Ablauf zumindest etwas zu verbessern, soll sich der Kunde noch darum kümmern, dass die ihre Fehler korrigieren. Und da ich festgestellt habe, dass der Fahrtverlauf der 921 ebenfalls fehlerhaft ist, dort aber kein Ausfall der Verbindung angezeigt wird, liegt es definitiv auch an der Bahnapp.

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#Duisport plant CCS-Terminal – #Duisburg #Hochfeld #Klimaschutz #Greenwashing

Statt sich für echten Klimaschutz einzusetzen, will Duisport offensichtlich beim Thema CCS mitmischen und CO2 abtransportieren.

Dies kann man jedenfalls der Pressemeldung entnehmen:
Häfen in Duisburg und Rotterdam gestalten weiter gemeinsam die Energiewende

Anders als von Duisport getitelt ist das keine Gestaltung der Energiewende, sondern Sabotage von Klimaschutz. Denn nichts anderes ist CCS. Zumal CCS nichts mit Energiewende zu tun hat, denn die Energiebranche muss klimaneutral werden und nicht mit Ausrede CCS weitermachen wie bisher.

Das wenige, was ich zum Thema Klimaschutz auf der Seite von Duisport fand, ist wohl nur Greenwashing, denn wer bei CCS mitmischt ist gegen Klimaschutz.

Symbolbild, wie Duisport klimafreundlichen Verkehr behindert.
Duisport beim Falschparken auf Rad-und Gehweg am Bahnhof Rheinhausen Ost.

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#SPD: Eine antisoziale Falschparkpartei? – #München #Gehweg #Bußgeld

In den letzten Tagen las ich mehrfach, dass die SPD München einen völlig antisozialen Antrag zum Thema Gehwegparken gestellt hat. Und ja wirklich die Recherche ergab dazu ein Posting und einen Antrag:

Posting: Genug Platz für alle: Parken auf breiten Gehwegen

Antrag: Gehwegparken rechtssicher regeln

Ein Antrag um das Gehwegparken rechtssicher zu regeln? Die StVO regelt Gehwegparken bereits rechtssicher. Abweichungen vom Rechtsrahmen der StVO sind auf kommunaler Ebene nicht zulässig. Insofern ist der Antrag schon einmal rechtlich nicht zulässig. Aber offensichtlich steht man bei der SPD München nicht auf dem Boden FDGO, denn ansonsten würde man nicht einen derartig rechtswidrigen Antrag stellen.

Laut Antrag will man das Mobilitätsreferat der Stadt München mit einem Konzept beauftragen, wie man das rechtswidrig geduldete Behindern und Gefährden durch Falschparken stadtweit rechtssicher, einheitlich und pragmatisch regeln kann.

Parken kann man nur für den Einzelfall auf Gehwegen erlauben durch ein Verkehrszeichen. Das setzt eine Einzelfallprüfung und eine Abwägung für diesen Einzelfall voraus. Eine pauschale Anordnung ist immer rechtswidrig und daran wird sich auch nichts ändern. Auch die von der SPD München ins Spiel gebrachten 1,60 m ändern daran nichts. Mal abgesehen davon, dass dies nach den einschlägigen technischen Regel zu schmal ist für Begegnungsverkehr kommt hier noch hinzu, dass die konkrete Fußverkehrssituation berücksichtigt werden muss. Eine pauschale Anordnung würde bei einer Klage vom Gericht sehr schnell kassiert. Und wo keine 1,60 m möglich sind, will man „Einzellösungen“, die sicherlich auch zu Lasten des Fußverkehrsfluss gehen würden.

Die SPD verkennt, dass Barrierefreiheit aus den Grundrechten kommt, es aber kein Recht auf Parken gibt. Die Begründung für dieses in meinen Augen eindeutig antisoziale Vorhaben, wird dann richtig drollig:
„In den letzten Monaten häufen sich Fälle, in denen das Gehwegparken – selbst dort, wo es seit Jahrzehnten üblich und bisher geduldet war – mit hohen Bußgeldern geahndet wird. Diese neue Praxis sorgt vielerorts für Verunsicherung und Verärgerung bei den Anwohnerinnen und Anwohnern bis hin zu Streit in ehemals friedlichen Nachbarschaften.“

Erst einmal ist das ziemlicher Bullshit, Gehwege rechtswidrig mit dem KFZ zuzustellen ist ein Akt der Gewalt, da man gezwungen wird auszuweichen, zu warten usw. Dies heißt die Nachbarschaften waren nie friedlich und die Menschen, die sich sicher und ungehindert zu Fußbewegen wollen sind es einfach leid, die KFZ-Gewalt länger hinnehmen zu wollen. Und hohe Bußgelder sind das auch nicht. Vermutlich wird nur der Mindestsatz von 55 € genommen. Aber klingt natürlich schlimmer, wenn man von hohen Bußgelder faselt und keine konkreten Zahlen nennt. Und nur weil man Unrecht lange Zeit geduldet hast, erwachsen daraus keine Rechte. Die Falschparker sollten lieber froh sein, dass die Menschen noch an den Rechtsstaat glauben und deswegen Anzeigen.

Weiter bullshitted die SPD München:
„Gleichzeitig ist in dicht bebauten Stadtvierteln der Parkdruck hoch. Wenn dort zusätzlich das bisher geduldete Gehwegparken untersagt wird, finden viele Bürgerinnen und Bürger kaum mehr einen Stellplatz. Diese Situation führt zunehmend zu sozialen Spannungen innerhalb von Nachbarschaften. Über digitale Meldeplattformen werden ganze Straßenzüge angezeigt, was das nachbarschaftliche Miteinander massiv belastet.“

Gegen Parkdruck gibt es eine einfache und extrem effektive Maßnahme:

Parkgebühren

Wenn man diese marktwirtschaftlich so erhebt, dass Angebot an legalen Parkplätzen und Nachfrage im Einklang sind, gibt es keinen Parkdruck. Der Rest muss sich halt privatwirtschaftlich um einen Stellplatz kümmern. Es ist nicht Aufgabe der Allgemeinheit dafür zu sorgen, dass private Karre überall rumstehen dürfen. Zudem müsste man in einem ersten Schritt erst einmal überprüfen, wie viel Platz von Wohnmobilen, Firmenfahrzeugen und Anhängern blockiert wird. Oft ist das viel Platz, dann wäre da natürlich noch der Umstand, dass Garagen oft als Rumpelkammer missbraucht werden.

Statt StVO will man etwas völlig unrealistisches:
„Eine praxisnahe und bürgerfreundliche Lösung ist daher dringend erforderlich. Ziel muss sein, eine gerechte Balance zwischen Mobilität, Barrierefreiheit und Lebenswirklichkeit zu schaffen.“

Die gerechte Balance ist nun einmal die politisch abgestimmte StVO, die ohnehin schon zum Nachteil von Rad- und Fußverkehr gestaltet ist. Statt das zu akzeptieren, will SPD München quasi durch die Hintertür Falschparken legalisieren, obwohl dies nicht zulässig ist.

Da hilft auch nichts, wenn man so schreibt:
„Selbstverständlich müssen dabei die Durchfahrtsbreiten für Rettungsfahrzeuge und die Zugänglichkeit für die Müllabfuhr jederzeit gewährleistet bleiben. Auch die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen, Kinderwägen oder Rollatoren darf nicht eingeschränkt werden.“
Natürlich wird Fußverkehr durch Falschparker eingeschränkt. Davon mal abgesehen, dass § 45 StVO sagt, dass der fließende Verkehr nur bei einer Gefährdung eingeschränkt werden darf und laut BVG zählt nun einmal auch der Fußverkehr eindeutig zum fließenden Verkehr. Es gibt keine Gefährdung, welche Parken zulässig macht. Und selbst wenn der Gehweg 3 m breit wäre, könnte Parken eine Einschränkung bedeuten. Was für jeden Einzelfall geprüft werden muss. Passiert das nicht, wäre eine Klage mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich.

Das man an anderen Stellen den Gehweg rechtswidrig einschränkt ist kein Grund dies auch fürs Falschparken zu tun:
„In anderen Bereichen – etwa bei Freischankflächen – wird eine Restgehwegbreite von 1,60 m als ausreichend betrachtet. Diese Regelung hat sich in der Praxis bewährt und sollte auch beim Gehwegparken Anwendung finden.“
Zudem sind die Freischankflächen nur kurze Bereiche und nicht die ganze Straße entlang.

Für die antisozialen:
„ist nicht nachvollziehbar, warum aktuell das Parken nur bei einer verbleibenden Gehwegbreite von über 2,50 m erlaubt wird oder in neuen Parklizenzgebieten kein Gehwegparken mehr vorgesehen ist – selbst dort, wo dies räumlich möglich wäre.“
Weil 2,50 m die Mindestbreite für uneingeschränkten Fußverkehr ist, nach heutigem Stand der Technik. Es gibt Richtlinien, wo das eindeutig hergeleitet wird, aber scheinbar ist man lieber popolistisch statt sich seriös zu informieren.

Mein Ratschlag für Betroffene von diesem SPD-Unrecht wäre jetzt schon mal den aktuellen Zustand zu dokumentieren, um dann, falls der Stadtrat diesen Verwaltungsakt beschließen sollte, rechtlich dagegen vorzugehen. Da es hier an der Begründung mangeln wird, da die Abwägung schon vom Antrag her unzureichend ist und auch bleiben wird, sehe ich da sehr gute Chancen vor dem Verwaltungsgericht. Es wäre zwar möglich, dass die Stadt dann nachbessern kann, aber auch da dürfte es klagetechnisch kein Problem bereiten. Denn schon der Ansatz einer pauschalen Anordnung ist definitiv rechtswidrig. Verkehrszeichen dürfen nur im Einzelfall angeordnet werden und auch eine indirekte Anordnung, wie in diesem Fall, wäre demnach unzulässig, weil man damit ja das reguläre Verwaltungsrecht umgehen will.

Ähnlich wie in Duisburg scheint auch der SPD München was wohl von Falschparkern mehr zu bedeuten als die ungehinderte Mobilität von Fußverkehr. Sich dann auch noch als sozial darzustellen, weil man lieber weiterhin Falschparken dulden will und damit Autoverkehr subventioniert und die Stadtkasse schädigt, ist ziemlich dreist.

Symbolbild für Falschparken
Falschparken mit vollständig blockiertem Gehweg

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#Motonormativity: Umfrage auch zu Verkehrsdiskriminierung – #Fahrrad #Gehweg #VisionZero #Inklusion

Es läuft derzeit eine Umfrage zu Diskriminierung, bei der man auch Diskriminierung wegen der Fortbewegungsart melden kann.

Die Umfrage hat einen größeren Umfang, aber es lohnt sich sicherlich hier mal die Alltagsdiskriminierung im Rad- und Fußverkehr anzugeben.

KFZ die rechtswidrig den Gehweg blockieren/einengen oder den abgesenkten Bordstein zuparken und Behörden, welche das nicht ahnden. All das ist auch Diskriminierung. Auch wenn Maßnahmen unterbleiben die Verkehrssicherheit zu verbessern ist das nach meiner Ansicht Diskriminierung.

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#Logistik: Jammern wegen Parkplätzen an Autobahnen – #Subvention #LKW #Logport #Duisport

Derzeit wird mal wieder gejammert (ADAC, WDR), weil die Logistikbranche der Ansicht ist, es gäbe zu wenig Parkplätze an Autobahnen. Aber ist das nicht einfach nur die falsche Perspektive. Vielleicht sind es auch einfach zu viele LKW, die von der öffentlichen Hand gefördert werden.

Aus meiner Sicht sollte das Problem marktwirtschaftlich und eigenverantwortlich gelöst werden und nicht auf Kosten der Allgemeinheit. Das löst dann auch gleich das Problem, dass Firma öffentliche Raum als Teil des Betriebsgeländes missbrauchen, wie die NRZ berichtete.

Und natürlich zahlt man dafür am Ende vielleicht etwas mehr auf Produkte, zugleich verhindert man aber auch unnötige Transporte, welche unsere Straßen und Brücken kaputtmachen. Denn ist ja offensichtlich, dass die Maut nicht kostendeckend ist, da ansonsten ja sowohl die Infrastruktur ganz wäre und es keine Probleme mit Parkplätzen gäbe.

Und das die Polizei ein Auge zudrückt, bei Falschparken finde ich ein Unding, weil man damit Menschenleben gefährdet. Und niemand ist gezwungen sich rechtswidrig hinzustellen, es gibt immer rechtskonforme Wege, die allerdings durchaus auch einen Umweg bedeuten können. Aber den wollen die unternehmen sich natürlich sparen in ihrer Gratismentalität.

Ich bin ja ein Fan von Marktwirtschaft und Kosten da zu verorten, wo sie entstehen und nicht alle dafür zahlen lassen, damit Mr. Moneysack sich täglich einen neuen Fernseher leistet. Kann der natürlich gerne machen, dann soll der aber auch die vollen Transportkosten zahlen und nicht die Allgemeinheit, den Konsum für Reiche subventionieren.

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#Frankfurt: Warum kann man Messer im Sicherheitsbereich kaufen? – #Flughafen #Fraport

Was darf man nicht mit in den Sicherheitsbereich von Flughäfen nehmen? Genau Messer und was findet man verwunderlicherweise im Sicherheitsbereich des Frankfurter Flughafens? Genau Taschenmesser zum Verkauf.

Regal mit Messern auf einem Bild vom Flughafen Frankfurt Main

Es ist doch irgendwie hirnrissig die Mitnahme von einem Taschenmesser zu verbieten, aber zeitgleich kein Problem damit zu haben, dass Taschenmesser nach der Kontrolle im Sicherheitsbereich käuflich erworben werden können.

Vielleicht wird man nun behaupten, dass die Messer ja verpackt wären, aber diese kann man öffnen. Mag vielleicht nicht so einfach sein, aber mit ein bisschen Vorbereitung stellt das aus meiner Sicht kein Problem dar. Im Prinzip müsste man alles, was man zum Öffnen braucht ebenfalls im Sicherheitsbereich bekommen.

Also warum hat man den Verkauf von Waffen überhaupt genehmigt? Und warum nicht auch direkt Katana?

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#CCS ist völliger Irrsinn – #Klimaschutz #Greenwashing #Radon

Beim Atommüll will man noch viele Jahrzehnte mit der Suche nach einem sehr lange sicheren Endlager verbringen und das für Abfälle, die zumindest flüssig oder fest sind. Bei CCS will man dagegen Gase in einen angebohrten Behälter nicht nur für eine Millionen Jahre, sondern im Prinzip dauerhaft lagern, also mindestens für eine Milliarde Jahre bzw. bis zum Ende der Erde. Das kann nicht funktionieren.

Lassen wir mal das Grundproblem der fehlenden Technik für Abtrennung und Leitungen beiseite, kommt man zum Problem, wie dicht ein angebohrter Hohlraum ist, denn man verschließt. Aber mit was will man verschließen, dass das dauerhaft dicht bleibt? Zumal auch bereits das Anbohren zu Undichtigkeiten und Rissen an anderen Stellen führen kann. Das Entweichen kann langsam oder schnell erfolgen. Vielleicht auch nur wenige Moleküle pro Monat, was zwar kaum nachgewiesen werden kann. Dazu müsste man ein dauerhaftes Monitoring der Lagerstätten etablieren, was mit entsprechenden dauerhaften Kosten einhergeht. Diese Kosten werden wohl kaum die Unternehmen tragen wollen oder die Abtrennung wäre entsprechend hoch, um die Ewigkeitskosten dauerhaft zu tragen.

Der Boden ist nicht dicht, wie das ständige entweichen von Radon belegt, wobei Radon ein radioaktives Edelgas ist, dass so schnell zerfällt, dass es nur wenige Tage gasförmig bleibt. CO2 bleibt aber dauerhaft ein Gas und wandelt sich nicht in einen Feststoff um.

Zudem dürfte es genau wie bei der Kohlenmonoxidpipeline in NRW Proteste, Widersprüche und Klagen geben. Es wäre also gar nicht so einfach das Gas abzuleiten. Bei einem Speicher an Land in meinem Umfeld würde ich definitiv klagen oder eine Klage unterstützen, da nicht ausreichend sicher ausgeschlossen werden kann, dass durch Risse CO2 mich tötet.

CCS ist einfach völliger Irrsinn, der gänzlich am Problem vorgeht und Greenwashing statt Klimaschutz bedeutet. Und das die Wirtschaft wieder jammern wird, werden dann wohl auch wieder massig Subventionen reingepumpt statt die vollständigen Kosten den Markt tragen zu lassen.

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#Spam: Umfragenummer 03046690017 – #Belästigung

Vor kurzem hatte ich plötzlich die Nummer +493046690017 auf meinem Handy.

Die Seite Chip schreibt dazu, dass es sich um das Unternehmen trend.test von Ipsos handeln würde.

Auf der Seite steht auch:
„Sobald eine Nummer durch ein Wählzeichen bestätigt wurde, wird sie so lange angerufen, bis jemand erreicht wird. Anrufe erfolgen auch abends oder am Wochenende“
Für mich erfüllt das den Tatbestand von Telefonterror bzw. Belästigung. Gerade Abend will ich nicht per Telefon belästigt werden. Anrufe nur dann, wenn es wichtig ist.

Mal abgesehen davon, dass es völlig unseriöse „Meinungsumfragen“ gibt, die einem irgendwelchen Dreck aufschwatzen wollen, sind auch „Seriöse“ nicht weniger lästig. Zumal man die ohne Internetsuche gar nicht unterscheiden kann.

Die meisten anderen bewerten solche „Meinungsumfragen“ ebenfalls als unseriös, wenn man auf den diversen Seiten im Netz guckt. Die meisten Leute, die den ganzen Tag viel kommunizieren, wollen Abends auch mal Ruhe haben. Entsprechend schlecht bilden solche Umfragen auch die wirkliche Meinung ab.

Ich habe die Nummer jedenfalls an meinem Handy gesperrt.

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#Duisburg: Sperrung Rad- und Gehweg bei Citibank, warum? – #Fahrrad #Fußverkehr #Rheinhausen #StVO

Wenn es um LKW-Verkehr geht schreibt die Stadt regelmäßig, dass Beschränkungen des fließenden Verkehrs nur Aufgrund einer Gefahrenlage zulässig wären, was auch in etwas so in der StVO steht.

Vor ein paar Tagen hatte ich schon mal die Sperrung an der Citibank in Rheinhausen kritisiert. Im Verkehrsportal der Stadt Duisburg steht nichts zu dieser Sperrung des fließenden Rad- und Fußverkehrs, also blieb nur eine IFG-Anfrage.

Besonders interessiert mich natürlich mit welcher Gefahrenlage man begründet, dass Nachts und am Wochenende sowohl für Rad- wie auch Fußverkehr voll gesperrt werden muss, wenn allenfalls Wochentags irgendwelche Arbeiten durchgeführt werden, wobei ich dort noch nie Arbeiten auf dem Gehweg gesehen habe. Wenn keine Arbeiten stattfinden ist nach meiner Rechtsauffassung auch keine Sperrung zulässig, da keine Gefährdung besteht und somit der fließende Verkehr nicht behindert werden darf.

Man könnte das natürlich auch so interpretieren, dass man die Absperrung am Wochenende selbstständig wegräumen darf, weil ja keine Gefährdung besteht und somit die Sperrung nichtig ist. Denn von sich aus wird die Stadt Duisburg, wie üblich nicht handeln und eine Klage wäre quasi schon durch Entfernung der Absperrung erledigt, bevor sie richtig eingereicht ist.

Duisburg ist echt fußverkehrsfeindlich!!!

Rad- und Gehweg an Krefelder Str. in Rheinhausen gesperrt ohne erkennbaren Grund.

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Kann Funke-Medien sich keine brauchbaren Wasserhähne leisten? #Essen

Das Bild stammt von den Waschbecken bei Funke-Medien im Keller. Keine Ahnung, was man sich bei einem Wasserhahn gedacht hat, der quasi an der Kante sitzt. Da bekommt man gar nicht die Hände vernünftig drunter, um diese Waschen zu können. Und die mechanische Bedienung ist auch nicht sonderlich sauber, mal völlig davon abgesehen, dass man dadurch auch mehr Wasser verbraucht. Denn schließlich muss man aktiv abstellen, während das anderswo längst automatisch ist.

Für mich hat man hier an der falschen Stelle gespart. Zumindest der Wasserauslass, hätte mehr über dem Becken sein müssen.

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#Duisburg: Meine Teilnahme an der Befragung

Derzeit läuft eine Bevölkerungsbefragung bei der 25 000 aus Duisburg befragt werden. Abgewickelt wird die IT über die Stadtwerke. Angeblich soll die Befragung Anonym sein, allerdings würde ich aufgrund der Fragen höchstens von Pseudoanonym ausgehen.

Die Zugangsdaten sind eine einfache Ziffernfolge, sodass auch eine Fremdbeeinflussung möglich wäre. Sonderlich sicher gegen auswärtige Beeinflussung erscheint mir das nicht.

Eine Enthaltung bei einzelnen Fragen war überwiegend nicht möglich. Was bei einer Befragung zu bemängeln, da man durchaus zu einzelnen Punkte keine Meinung haben kann, sich nicht äußern möchte oder keine der möglichen Antworten zutrifft. Eine Befragung, bei der man zur Antwort gezwungen wird ist nicht sonderlich aussagekräftig. Weil man dann teilweise unzutreffende Antworten ankreuzen wird.

Bei den Fragen werde ich exemplarisch einige herausgreifen.

Bei der Frage sind die Antwortoptionen nicht aussagekräftig:
„Zunächst einmal ganz allgemein: Leben Sie gern hier in Duisburg oder würden Sie lieber woanders wohnen?
– Ich lebe gerne hier
– Ich würde lieber woanders wohnen“
Die wirkliche Situation wird gar nicht wiedergegeben.

Einige Fragen sind auch irgendwie sehr nichtssagend. Andere decken dagegen nur Teilaspekte ab oder fassen Sachen zusammen.

„Wie zufrieden oder unzufrieden sind Sie mit den einzelnen Lebensbedingungen in der Stadt Duisburg?
– Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten
– Ausbildungsplätze / Lehrstellen
– Öffentliche Verkehrsmittel
– Radwegenetz
– Ärztliche Versorgung und Krankenhäuser
– Park- und Grünanlagen
– Theater, Oper, klassische Kultur
– Schwimmbäder und Sportanlagen
– Sauberkeit der Luft
– Gute / preiswerte Wohnungen
– Gastronomisches Angebot / Restaurants
– Kindergärten / Kindertagesstättenteils
– Angebote der Stadtbibliothek
– Volkshochschule
– Nahversorgung (vor allem Lebensmittel)
– Freizeitangebote und Naherholung (Zoo, Landschaftspark Nord, 6-Seen-Platte o.ä.)
– Film-, Musikveranstaltungen, kulturelle Einrichtungen
– Allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen
– Einkaufsmöglichkeiten (außer Lebensmittel; bspw. Innenstadt)
– Alternative Kulturangebote (Szenelokale etc.)“

Bei einigen der Fragen könnte ich nichts passendes Antworten. Was weiß ich denn wie gut die Ausbildungsplätze derzeit in Duisburg sind. Ich könnte da höchstens den Stand für über 30 Jahren bewerten. Auch Schulen und Kindergärten betreffen mich nicht. Man kann hier allerdings nicht angeben, dass einen die Fragen nicht betreffen.

Zumindest wird nach öffentlichen Verkehrsmitteln und Radwegenetz gefragt.

Die gleichen Fragen, werden für den Stadtteil wiederholt, allerdings ohne vorher darauf hinzuweisen. Denn vielleicht wäre die Bewertung dann anders. Beim Zurückgehen werden die vorherigen Eingaben gelöscht, was schlechte Programmierung zeigt und sicherlich dazu führt, dass einige von der weiteren Teilnahme absehen.

„Was sind Ihrer Meinung nach zur Zeit die 5 größten Probleme in Duisburg?
Bitte wählen Sie maximal 5 Antworten aus.
– Lärmbelästigung
– Arbeitslosigkeit
– Kriminalität / Unsicherheit
– Armut
– Zuwanderung
– Luftverschmutzung
– Ausländerfeindlichkeit
– Zu viele Baustellen
– Schlechter öffentlicher Nahverkehr
– Hohe Mietkosten
– Mangelhafte Sauberkeit von Straßen und Grünanlagen
– Obdachlosigkeit
– Zu wenig Kindertageseinrichtungen
– Zu viel Straßenverkehr (inkl. ruhender/parkender Verkehr)
– Zu wenig Grün- und Parkanlagen
– Mangelndes Angebot an Jugendeinrichtungen
– Zu wenig Treffpunkte für Ältere
– Zu viel Leerstand (Wohngebäude)
– Zu viel gewerblicher Leerstand (Büros, Ladenflächen)
– Schäden im Straßenraum (Schlaglöcher u.a.)
– Zu wenig Senioreneinrichtungen
– Mangelndes gastronomisches Angebot: Gastronomische Highlights
– Unsicherheit auf der Straße oder öffentlichen Plätzen
– Unsicherheit an Haltestellen oder Bahnhöfen
– Unsicherheit innerhalb der Bahn oder in einem Bus
– Mangelhaftes Wohnungsangebot
– Zu wenig wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten
– Mangelndes Angebot an Ausbildungsplätzen“

Man hat hier schon den Eindruck, dass dies stark von einer politischen Vorauswahl geprägt ist. Und die Anzahl der Auswahlmöglichkeiten erschlägt einen. Dazu kommt noch, dass die Reihenfolge die Auswahl beeinflusst. Und so Punkte wie Unsicherheit sind bekanntlich sehr emotionale Themen.

Die Fragen zur wirtschaftlichen Lage finde ich an der Stelle sehr seltsam, da die gefühlte Wirtschaft einen gewissen Einfluss auf das reale Ausgabeverhalten hat.

Zumindest wird auch zur Nachhaltigen Entwicklung gefragt, wobei man hier vermutlich eher eine Ausrede sucht um weniger zu tun und auf ein schlechtes Ergebnis hofft. Dies würde ich jedenfalls bei der Politik schon SPD und CDU vermuten.

Wobei nachhaltige Entwicklung für die Stadt/Politik nur diese Themen zu umfassen scheint:
„Welche der folgenden nachhaltigen Verhaltensweisen praktizieren Sie regelmäßig?
– Mülltrennung, Plastikvermeidung
– Öffentliche Verkehrsmittel, Fahrrad, Carsharing
– Kauf regionaler oder fair gehandelter Produkte
– Energiesparen (Strom, Heizung, Warmwasser)
– Weniger Konsum / bewusster Konsum
– Engagement für Menschenrechte, Gleichstellung, Vielfalt“

So richtig umfassend sind die Punkte nicht.

Auch nach dem Wohnort wird gefragt, wobei hier erstmals der Punkt:
„Ich weiß es nicht“
auftaucht.

Auch wird gefragt: „Sind Sie in Duisburg geboren?“
Etwas später wird dann gefragt, ob man in Deutschland geboren wäre. Warum dies nicht zusammen gefragt wird und die Frage nicht einfach ausgeblendet wird, wenn man ankreuzt, dass man in Duisburg geboren ist, erschließt sich mir nicht.

Angeblich soll die Befragung ja anonym sein, aber durch die vielen personenbezogenen Frage, kann man mit hoher Wahrscheinlichkeit genau ermitteln, wer sich hinter den Antworten verbirgt, wenn diese korrekt ausgefüllt werden. Wenn 25 000 Personen aus Duisburg ausgewählt wurden, kennt man die Daten von diesen Problemen. Wenn dann noch Wohnsituation, Wohnort, Einkommen, Schulabschluss und Geburtsjahr bekannt sind, hat man eigentlich ausreichend Informationen um genau festzustellen, wer sich hinter den Angaben verbirgt.

Verwunderlich finde ich die Frage:
„Welche Partei haben Sie bei der letzten Kommunalwahl (September 2025) für den Rat der Stadt gewählt?“
Denn die Frage ist zu unspezifisch, da mehrere Wahlen gleichzeitig stattfanden. Kann ja durchaus sein, dass OB, Ratswahl und Bezirkswahl bei unterschiedlichen Parteien landeten.

Und dann will man von der Bevölkerung wohl die Erlaubnis für eine Streichorgie:
„Die Stadt kann sich – genau wie ein Privathaushalt – nicht alles gleichzeitig leisten. Wie sollte sich die Stadt Duisburg Ihrer Meinung nach bei den folgenden Aufgaben verhalten – Geld einsparen, die Ausgaben unverändert lassen oder mehr Geld ausgeben?
– Integration/Sprachförderung von Zugewanderten
– Energiewende und Klimaschutz
– Spielmöglichkeiten für Kinder / Spielplätze
– Krankenhäuser
– Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen
– Ausbau des Straßennetzes (Straßenneubau)
– Bekämpfung der Jugendkriminalität
– Ambulante Pflege- und Sozialdienste
– Schwimmbäder
– Förderung des Ehrenamts
– Treffpunkte / Beratungsstellen für Ältere
– Schutz vor Kriminalität / öffentliche Sicherheit
– Kulturelle Einrichtungen / Veranstaltungen
– Drogenbekämpfung
– Mehr Grün in der Stadt (z.B. Hof-, Dach-. Fassadenbegrünung; Bäume am Straßenrand)
– Wirtschaftsförderung
– Altengerechtes Wohnen
– Öffentliche Verkehrsmittel
– Zustand der Straßen (Straßenunterhaltung)
– Verkehrsberuhigung in den Wohngebieten
– Kindergärten und Kindertageseinrichtungen
– Sportanlagen
– Alten- und Pflegeheime
– Sauberkeit der Stadt
– Wohnungsbau
– Allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen
– Erhalt denkmalgeschützter und stadtbildprägender Gebäude
– Ausbau des Fahrradwegenetzes
– Generationenübergreifendes Wohnen
– Stadtbibliothek
– Ausbau der Parkmöglichkeiten
– Parks und Grünanlagen
– Barrierefreie Wege / Zugänge für Rollstuhlfahrende
– Verbesserung der Luftqualität“

Wobei einige Punkte gar nicht in die Aufgaben der Stadt Duisburg fallen, wie etwa ambulante Altenpflege und andere Punkte nicht optional für die Stadt sind, wie etwa Barrierefreie Wege. Das man Parken natürlich dabei hat ist klar, bei SPD und Falschparkpartei CDU. Andere Punkte fehlen gänzlich, wie etwa das Thema Opernehe. Bei den Antworten kann auch nicht differenziert werden, wie stark gespart werden soll. Und die Option keine Ausgaben gab es auch nicht.

Insgesamt erinnert die Befragung an die vielen anderen Dinge, welche man von der Stadt so erwarten kann. Wie eine seriöse Befragung wirkt das nicht. Eher wie etwas, was sich die Verwaltung selbst ausgedacht hat. Wobei eine klare politische Handschrift dabei zu erkennen ist durch die Auswahl von bestimmten Fragen und Themen. Die Ergebnisse werden entsprechend sein. Die wirkliche Stimmung wird man so allerdings nicht erfassen.

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#Fraport: Flughafen Frankfurt die unendlich Suche nach dem Weg zum Fernbahnhof – #Fluchhafen

Manchmal lässt sich ein Flug nicht vermeiden, etwa zum Besuch der Familie. Man kann aber zumindest schauen, dass es ein möglichst kurzer Flug ist, nur leider ist die kürzeste Flugverbindung, eine die nur von Frankfurt startet und nicht vom Flughafen Düsseldorf. Zu der Bewertung des Flughafens aus meiner Sicht ein andermal mehr. Hier nur die Suche nach dem Flughafenfernbahnhof. Denn natürlich wird die Strecke von und zum Flughafen mit der Bahn gemacht.

Man kommt also übermüdet an und muss dann erst einmal endlos durch den Flughafen laufen zum Zoll und weiter zur Gepäckausgabe. Das klappte zumindest schnell, aber ab da ging es dann nicht gut. Wenn man ein Schild sieht mit Bahnhof denkt man okay, folgt man dem, nur leider war das Schild falsch und führte nur zum Nahverkehrsbahnhof und die Rolltreppe nach oben zum Zugang Fernverkehr war scheinbar defekt oder aus anderen Gründen nicht in Betrieb. Dies galt auch für eine weitere Rolltreppe im Außenbereich nach oben. Das heißt zurück in den Flughafen. Allerdings auch da waren scheinbar nur die Rolltreppen nach unten in Betrieb. Keine Ahnung warum, aber ganz schlecht fürs Vorankommen. Also ganz weit in die eine Richtung und wieder mit schwerem Gepäck auf die nächste Rolltreppe.

Dann ganz zurück bis zu der Rolltreppe zur Brücke zum Fernbahnhof. Kein Ahnung, was da los ist, dass da so viele Rolltreppen defekt oder nicht in Betrieb waren, aber das war natürlich nicht da einzige Problem. Der Weg zum Fernbahnhof war auch noch extrem schlecht ausgeschildert. Hätte ich nicht ungefähr gewusst, wo ich hin musst, hätte ich das nie gefunden. Glücklicherweise hat es zumindest mit der Bahn tadellos geklappt. Aber den Fluchhafen Frankfurt kann ich nicht wirklich empfehlen. Ist natürlich nur eine Momentaufnahme.

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