#Bahnsinn: Bahn ist ahnungslos bei Fahrgastrechten – #Fahrgastrechtegesetz

Um den Unsinn, den die Bahn mir nach einer Beschwerde mitteilte nicht wiederholen zu müssen, hier direkt der Text:


Wir bedauern sehr, dass Sie mit der Zusendung Ihres Anliegens an das Servicecenter Fahrgastrechte per Post nicht zufrieden sind. Zu unserem Bedauern sind die Bedingungen und Eingabemöglichkeiten per Gesetz geregelt. Dafür bitten wir um Ihr Verständnis. Europäische Rechtsgrundlage ist die „Verordnung (EG) Nr. 1371/ 2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr“. Diese Verordnung wurde mit dem „Fahrgastrechtegesetz“ am 29. Juli 2009 in deutsches Recht umgesetzt. Die darin enthaltenen Fahrgastrechte bei Zugverspätungen und -ausfällen haben wir in unsere Beförderungsbedingungen übernommen.

Ich hatte mich beschwert, dass man nicht auf modernen Wegen die Fahrgastrechte einfordern könne. Stattdessen wird das Verfahren möglichst umständlich gestaltet. Der Grund ist natürlich offensichtlich.

Da wünschte man sich, dass die Bahn zumindest eine Behörde wäre, denn dann wäre man zumindest etwas besser rechtskundig. So aber behauptet die Bahn mal wieder Schwachsinn. Es gibt kein Fahrgastrechtegesetz, sondern es gab ein Fahrgastrechteverordnung-Anwendungsgesetz.

Wie man dem Wikipedia-Link oben entnehmen kann, dient das Gesetz lediglich dazu die Verordnung vorzeitig in Kraft zu setzen. Wenn die Bahn schon hier rumstümpert, wer weiß dann schon, wo noch alles bei den Fahrgastrechten.

Da ich natürlich nicht selbst raussuchen werde, wo in der Verordnung stehen könnte, dass es nicht möglich wäre, eine elektronische Einreichung zu ermöglichen, habe ich dies jetzt mal konkret nachgefragt. Ich gehe jedenfalls davon aus, dass es eine solche Passage nicht gibt.

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DumbCity Duisburg

Wenn man eine „Smart City“ plant muss man die Basics verstehen. Natürlich bezieht die Stadt Smart nur auf IT, allerdings ist eine vernetzte Stadt deutlich mehr, als nur ein paar Leitungen und ein paar Projekte zum Thema Datenausbeutung (Big Data).

Dass die Stadtspitze nicht vernetzt denkt, merke ich immer wieder, wenn ich mir die unsäglichen Projekte und Ideen anschauen. Für Sören Link ist Betontristesse wohl ein schöner Anblick, denn wie anders kann man sich den verunglückten Bahnhofsvorplatz erklären. Vernetzt ist da gar nichts. Schon gar nicht mit der Kenntnis, dass eine Stadt viel Grün braucht um Lebenswert zu bleiben. Und selbst die Technik braucht die Natur, denn wenn es wegen Heißzeiten zu warm wird, versagt die Technik schnell mal oder die Kosten für Kühlung schnellen extrem nach oben.

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#Fluglärmnews: Mal wieder Klage wegen verpasstem Flug

Angeblich wäre die Warteschlange zu lang gewesen.

Als Richter würde ich wohl urteilen, dass die einfach früher zum Flughafen hätte kommen müssen.

Wer zu spät kommt den bestraft das Leben. Und schließlich dauern die Sicherheitskontrollen deswegen so lange weil so wenig Personal beschäftigt ist, was wiederum wegen der schlechten Bezahlung mit Billigfliegerei im Zusammenhang steht.

Vielleicht sollte man eine Expresskontrolle für jene einführen, die anständig für ihr Ticket bezahlen. Wer billig fliegen will sollte auch billig behandelt werden. Zu welcher Kategorie die erwähnte Wartende zählt vermag ich nicht zu sagen.

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#Duisburg: Ordnungsamt fühlt sich nicht für Ordnung zuständig

An dem Thema eines illegalen Wettbüros und mehrere Verstöße gegen geltendes Recht bin ich nun bereits länger dran. Wie mir das Ordnungsamt der Stadt Duisburg nun mitteilte, fühlt man sich offensichtlich nicht Verantwortlich für Recht und Ordnung.

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

zu Ihrer an Herrn S. gerichteten Mailantwort vom 08.08.2018 verweise
abschließend nochmals auf die Zuständigkeiten bei Wettannahmestelle wie
dem o.a. Betrieb:

Baurechtlich ist die untere Bauaufsichtsbehörde – Amt für Baurecht und
betrieblichen Umweltschutz (***) zuständig.
Für die gewerberechtliche Erlaubnis mit den dazugehörigen juristischen
Beurteilungen ist die Bezirksregierung Düsseldorf zuständige
Genehmigungsbehörde.

Sollte zu o.a. Wettannahmestelle weiterer Klärungsbedarf bestehen, bitte
ich diesen mit den genannten, zuständigen Behörden zu klären.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
gez.:
M.

Stadt Duisburg
Bürger- und Ordnungsamt
Allgemeine Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten (32-42)
Herr M.
Königstraße 63-65
47051 Duisburg

Wenn ich eine staatliche Stelle auf Fehlverhalten hinweise, was diese ohnehin untersuchen müsste, ist es verwunderlich, wenn diese Stelle sich für nicht zuständig erklärt, obwohl sie so oder so die Verhältnisse vor Ort klären müsste. Mag zwar sein, dass die Entscheidung bei der Bezirksregierung liegt, aber ob diese von der Stadt überhaupt beteiligt wurde ist unklar. Allerdings ist Xtip ja auch Sponsor des MSV. Ob hier woht besondere Rücksicht genommen wird?

Ich für meinen Teil habe jetzt eine Petition an die Stadt eingereicht und warte dies erst einmal ab und lasse natürlich zugleich meine IFG-Anfrage weiterlaufen.

Das Verhalten der Verwaltung der Stadt Duisburg ist in Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit mehr als bedenklich. Und auch in Hinblick auf zu wenig Personal ist dies nicht tragbar. Wenn man Recht und Ordnung nicht durchsetzt, dann entstehen rechtsfreie Räume bzw Räume verminderten Rechts.

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#Fluglärmnews: VERDI vs. Ryanair

Neulich am Düsseldorfer Flughafen sah ich folgenden Flyer von Verdi und den Spruch No Rights, no Flights finde Klasse. Ausbeutende, die Arbeitnehmerrechte beschneiden, müssen auf die harte Tour lernen, was Recht ist.

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#Duisburg: Jahresabschluss und Lagebericht der Stadtwerke Duisburg – #SWDU

Nach meinem Artikel bzgl. der Ausbeutung der Stadtwerke Duisburg durch RWE, wollte ich mal ein wenig mehr Details. Konkret gehören die Stadtwerke zu 20 % Innogy SE und damit zukünftig dann entweder RWE oder EON. Da kam es mir gerade recht, dass die DVV den Jahresabschluss und Konzernbericht gemäß Duisburger Amtsblatt 30/2018 von Ende September bis Ende Oktober zur Einsicht in der Konzernzentrale bereit hält.

Da ich ohnehin in Duisburg drüben etwas zu tun hatte, wollte ich die Möglichkeit mal wahrnehmen.

Zuerst einmal habe ich wohl für ein wenig Verwirrung an der Rezeption gefragt, als ich vorbeikam und einfach mal reinschauen wollte. Offensichtlich war ich der erste, der das wollte, denn erst nach einigen Telefonaten und einem Gespräch mit einem Beschäftigten der DVV stellte sich heraus, dass der Bericht an der Rezeption selber in einem Seitenbereich lag.

Der Beschäftigte der Stadtwerke betonte besonders, dass ich den Bericht nicht mitnehmen dürfe. Was ich gar nicht vor hatte. Angeblich soll der Bericht auch im Bundesanzeiger erscheinen, was ich jetzt aber nicht verifiziert habe.

Einige pikante Zahlen standen in dem Bericht. Etwa von einer außerplanmäßigen Abschreibung in Höhe von knapp 22 Millionen Euro auf die KSBG, dem Konstrukt in welcher die Beteiligung an der STEAG hängt. Diese Verschachtelung ist schon absurd. Der Stadt Duisburg gehört die DVV, dieser wiederum zu 80 % die Stadtwerke, den Stadtwerken gehören 19 % an der KSBG und denen gehört wiederum die STEAG. Was der Grund dafür ist, kann ich nicht so recht nachvollziehen. So eine Verschachtelung schafft nur ziemlich viele Vorstandsposten, ohne erkennbaren Mehrwehrt.

Was ich nicht fand waren konkrete Zahlen, was an RWE fließt, aber dafür einige andere interessant Fakten. So gehen anscheinend jährlich knapp 2 Millionen Euro für Forderungsmanagement (Inkasso) drauf.

Natürlich standen auch die Bezüge der Aufsichtsräte drin. Die Bezahlungen sind ohne erkennbaren Grund unterschiedlich. Z.B.:
– 6 650 € Jürgen te Paß (SPD)
– 5 400 € Nazan Sirin (Grüne)
– 6 650 € Manfred Slykers (SPD)
Ich kann mir jetzt nicht vorstellen, dass es allein vom Geschlecht abhängt. Ein klares Kriterium war jedenfalls nicht im Bericht angegeben.

Gemäß Bericht scheint das Endkundengeschäft immer schlechter zu laufen, was in Hinblick auf Preise und Nachhaltigkeit nicht verwundert.

Erwähnt werden in dem Bericht die intelligenten Messsysteme im Zusammenhang mit Big Data, also der Datenausbeutung. Wenn ich das richtig verstanden habe erst einmal für Industrie- und Gewerbekunden, aber wer weiß ob man nicht später auch mal an unsere privaten Daten will.

Neben einigen fragwürdigen Dinge wurden auch Sachen erwähnt die gut klangen. Etwa eine zukunftsweisende Klimasiedlung. Kann mich nicht entsinnen davon schon mal etwas in der Zeitung gelesen zu haben. Warum erfährt man da denn nichts von?

Mehr als peinlich sind die Frauenquoten.
Der Aufsichtsrat besteht völlig überzogen aus 21 Personen. Selbst richtig große Firmen haben kleinere Aufsichtsräte. Von diesen 21 sind gerade mal zwei Personen weiblich. „Rein zufällig“ legt man also die Frauenquote auf 9,5 %. Dafür sind es im deutlich kleineren Vorstand dann 0 %. Gleichberechtigung wird bei den SWDU wohl besonders klein geschrieben. Dafür wird ein übermäßig aufgeblähter Aufsichtsrat durchgefüttert.

Was mich wundert ist eine Konzessionsabgaben für Wasser an die Stadt Duisburg in Höhe von gut 9 Mio Euro. Warum bekommt die Stadt Duisburg Konzessionsabgaben für Wasser, wo unser Trinkwasser wegen der schlechten Wasserqualität in Duisburg doch woanders gefördert wird.

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#Fluglärmnews: WHO fordert 40 dB(A) bei Fluglärm – #Grenzwert

45 dB(A) Tags
40 dB(A) Nachts
Das sind die Werte, welche die WHO fordert.

Verwunderlich ist, dass alles Aufmacher in den Medien hier aber mit der Windkraft ankommen.

Ich hoffe jedenfalls diese Grenzwerte für Fluglärm werden bald in deutsches Recht umgesetzt. Habe dazu beim Verkehrsministerium angefragt, die sicherlich amüsante Begründung warum das nichts ginge werde ich dann natürlich ebenfalls öffentlich machen.

Die niedrigen Werte für Fluglärm zeigen, welcher Gefährdung die WHO dem Fluglärm beimisst.

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