Einwendung gegen RWE – Unterschriftenlisten – #EndCoal #AllegegenRWE #Hambibleibt

Für diejenigen, die nicht abwarten können hier eine Mustersammeleinwendung zum Antrag von RWE:
– PDF: Mustereinwendung RWE Hambach
– DOC: Mustereinwendung RWE Hambach

Durch die letzte Passage ist sichergestellt, dass man alle Argumente die sich gegen das Vorhaben richtigen mitnutzen kann bei der Erörterung. Ein Termin scheint hier noch nicht festzustehen.

Die Erfolge beim Flughafen Düsseldorf zeigen, dass man viel bewegen kann.

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#Klimanotstand: Petition zur Ausrufung für Deutschland – #Klimaschutz #EndCoal

Bitte verbreiten und Mitzeichnen:
Klimaschutz – Ausrufung eines Klima-Notstandes innerhalb der nächsten drei Monate zum Erreichen einer effektiven Klimapolitik vom 02.05.2019

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#Petition: Doppelseitig Drucken – #Duplex

Immer wieder gibt es von Banken, aber auch Behörden einseitig bedrucktes Papier. Was hier an Ressourcen verschwendet wird ist mir unbegreiflich.

Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle Bundesbehörden Duplex benutzen müssen.

Begründung:

Derzeit wird häufig einseitig gedruckt. Bei einem zweiseitigen Schreiben ist dies doppelter Papierverbrauch, der so nicht notwendig wäre.

Dazu wiegt ein Blatt zwar nur wenig, in Summe sind dies aber erhebliche Papiermengen, die sich hier aufsummieren. Dieses Papier muss erst aus Bäumen hergestellt werden. Neben den Papierkosten kommen noch höhere Portokosten, wenn das Gewicht steigt durch unnötig viele Seiten.
Beim Transport des Papiers zu Nutzung und beim Transport zum Empfänger eines Schreibens werden Stickoxide, Feinstaub und Kohlendioxid freigesetzt.

Diskussion:

Vermutlich hat sich der Bundesrechnungshof nie damit beschäftigt, welche Unsummen hier zusammenkommen und wie viel Kohlendioxid einseitiges Drucken kostet.

Besser als doppelseitiger Druck ist nur noch gar nicht mehr auszudrucken und wo möglich auf digitale Verfahren umzusteigen.

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#Fluglärmnews: Ukraine und Russland für Fluggebühren?

Vor einiger Zeit wurde ein Flugzeug über der Ukraine abgeschossen. Seitdem wird dieser Bereich gemieden. Dies führt dazu, dass Flugzeuge in den russischen Luftraum ausweichen müssen. Somit profitiert also Russland von dem derzeitigen Zustand durch Überfluggebühren. Folglich könnten finanzielle Gründe gegen eine Beendigung der Kampfhandlungen sprechen. Nur mal so ein paar Überlegungen.

Mal ganz abgesehen davon, dass Umwege zur einem höheren Ausstoß von Treibhausgasen führen.

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#Petition: #Braunkohle muss endlich bezahlt werden – #EndCoal #Hambibleibt #RWE

Neben der allgemeinen Petition an den Landtag NRW, habe ich parallel noch eine weitere Petition an den Bundestag eingereicht.

Petition:

Der deutsche Bundestag mögen beschließen, dass ab sofort Bodenschätze zu Marktkonditionen der Allgemeinheit zu vergüten sind.

Begründung:

Derzeit zahlt zumindest die im Rheinischen Revier tätige Firma keinen Cent für die Braunkohle, wie ich aus einem Schreiben vom zuständigen Ministerium erfuhr. Lediglich marginale Kosten für Genehmigungen fallen an.
Siehe https://ulrics1.files.wordpress.com/2019/05/190517-schreiben-nrw-braunkohle-rwe-kostenlos-a.jpg

Selbst, wenn man derartige Gebühren nicht rückwirkend erheben kann, können diese ab Verkündung eines entsprechenden Gesetzes erhoben werden.

Es ist unverständlich, dass Milliarden von Schulde bestehen, viele Kosten nicht vom Staat gestemmt werden können und zugleich Bodenschätze, also wertvolle Rohstoffe einfach verschenkt werden.

Dies stellt eine unverhältnismäßige Subvention für einen Energieträger dar, der höchst schädlich für die Menschheit ist.

Wenn man dann noch bedenkt, dass die Firmen, welche diesen Bodenschatz nutzen noch oben drauf eine Entschädigung einstreichen sollen, dann wird es absurd.

Nicht nur darf für diese klimaschädlichen Bodenschätze keinen Entschädigung gezahlt werden, sondern es muss oben drauf auch noch eine Abbaugebühr erhoben werden. Der Rest passiert dann ganz von selbst.

Die 40 Milliarden können dann besser für die Kompensation der Gehälter der ca. 10 000 Beschäftigten und für Zukunftsinvestitionen verwendet werden.

Diskussion:

Warum soll man einer Firma etwas fürs abschalten zahlen, wenn diese derzeit die Rohstoffe geschenkt bekommt. Dies ist geradezu absurd.

Hätte man diese Milliarden an Subventionen in die Photovoltaikindustrie und Batterieforschung gesteckt, wäre Deutschland heute klimaneutral.

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#Klimaschutz: RWE stoppen durch Einwendung – #AllegegenRWE #hambibleibt #endegelaende #endcoal

Heute startet eine Offenlage

Antrag der RWE Power AG
auf „Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis
zur Fortsetzung der Entnahme und Ableitung von
Grundwasser für die Entwässerung des Tagebaus
Hambach im Zeitraum 2020 – 2030“

Die Details sind im Amtsblatt zu finden.

Die Unterlagen sind vom 24.06.2019 bis einschließlich 23.07.2019 an verschiedenen Stellen im Revier zu finden. Bis zum 06.08.2019 kann eingewandt werden, warum man dagegen ist. Dies muss nicht umfangreich sein. Eine Postkarte reicht im Prinzip schon. Je mehr Menschen sich dagegen wenden, desto deutlicher das Zeichen gegen RWE.

Alle Betroffenen und vom Klimawandel sind wir alle betroffen, können hier einwenden. Mehr noch müssen einwenden. Vielleicht sind sogar mehr als 40 000 möglich (beim Flughafen Düsseldorf).

Die Unterlagen sollen heute auch hier zu finden sein.

Auch Sammeleinwendungen sind möglich (Unterschrift, Name, Anschrift) und auf dem Zettel nicht ein paar grundlegende Punkte vergessen, warum man dagegen ist. Hier können alle mitmachen unabhängig von Alter, Nationalität oder was auch immer.

Ich werde eine Recht umfangreiche Einwendung verfassen und diese ca. Ende Juli veröffentlichen, daraus können dann alle gerne kopieren.

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#Petition: Entschädigung nach Prozessen – #Strafrecht #Unrecht

Letztens stand in der Zeitung mal wieder, dass jemand zu Unrecht festgehalten wurde. Und auch früher bekam ich schon mit, wie schlecht die Entschädigungen für erlittenes Unrecht sind. Sei es nun Untersuchungshaft oder reale Haft.

Es kann sogar passieren, dass Unschuldige für Jahre im Gefängnis sitzen. Deren komplette Existenz zerstört wurde und alles was diese bekommen sind lächerliche Summen, die weder den seelischen, noch den finanziellen Schaden aufwiegen können.

Ich hatte eine Petition eingereicht, um dies mal anzugehen.

Der Bundestag holt zu den Ansinnen Stellungnahmen ein und diesmal vom Bundesjustizministerium.

In dieser Stellungnahme steht dann ziemlich viel Juristerei, aber zusammenfassend wird gesagt: „Wir müssen an den Gesetzen nichts ändern, weil es so im Gesetz geregelt ist“
Also eine ziemlich absurde Argumentation, wenn die Petition genau auf einer Änderung dieser Gesetze abzielt.

Zumal durch überlastete Staatsanwaltschaften und Gerichte möglicherweise nicht sichergestellt ist, dass Strafverfahren sorgfältig geprüft werden und Sachen nicht erst vor Gericht gehen.

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