Globaler Ökosystemzusammenbruch? – #Corona #Klimaschutz #Artenschwund #Umweltschutz

Schon seit viel Jahrtausenden beeinflusst der Menschen die Artenzusammensetzung auf diesem Planeten. Viele Arten wurden ausgerottet, andere sind bedroht. Einige sogar nur, weil Männer völlig irrsinnig glauben, dass es beim Sex helfen würde.

Aber die Katastrophe geht eigentlich noch viel weiter. Corona war eine Zoonose, die vom Tier auf den Menschen sprang. Ob da ein Labor beteiligt war oder nicht ist erst einmal egal. Wenn Menschen dichter an andere Lebensräume heranrücken springen Viren über. Einiges ist auch heute schon ansteckend und wird von Tieren übertragen. Durch die Eingriffe des Menschen können sich derartig gefährlich Arten teilweise sogar besser vermehren, weil es an natürlichen Feinden mangelt.

Der nächsten Artensprung kommt bestimmt.

Aber nehmen wir mal Dengue. Diese teilweise tödliche Fieber wird u. a. von der asiatischen Tigermücke übertragen und ist bisher in Deutschland nicht heimisch. Wohlgemerkt die Krankheit ist noch nicht heimisch. Die Tigermücke allerdings schon.

Nun ist es so, dass sowohl die Vögel, wie auch die Fledermäuse durch die Schuld der Menschen reduziert werden. Lebensräume werden vernichtet. Gelege der Vögel von Katzen und anderen Tieren vermehrt vernichtet. Es sind spürbar weniger Vögel unterwegs. Aber auch Insekten nehmen ab, welche die Nahrungsgrundlage bilden. Das heißt wenn die Vögel und Fledermäuse verschwinden könnten sich Insekten vielleicht sogar etwas erholen, allerdings würden dadurch die Fressfeinde verschwinden. Das heißt auch Überträgerinsekten, wie die Tigermücke könnte sich sehr stark verbreiten. Das ist extrem gefährlich und nur ein Beispiel von vielen, wie der Menschen durch die Dummheit und Ignoranz das eigene Überleben gefährdet.

Wenn unser Ökosystem ein Haus wäre, dann reißen wird derzeit tragende Wände ein. Irgendwann bricht alles über uns zusammen und macht uns platt. Irgendwann ist die kritische Masse erreicht.

Tierarten schwinden natürlich auch dadurch, dass der verkleinerte Lebensraum zu einer geringeren genetischen Vielfalt führt, was wiederum zu zunehmenden Erbfehlern führt. Auch das führt zu Artenschwund. In Genehmigungen wird natürlich immer betont, dass es nur ein bisschen wäre. Mag zwar stimmen, aber es sind halt sehr viele „bisschen“, die in Summe tödlich sind. Einen Menschen mit einer Nadel stechen ist normalerweise nicht tödlich, wenn man aber einen Menschen mit tausenden Nadeln sticht, kann das durchaus tödlich sein. So ist es auch mit scheinbar geringfügigen Einschränkungen. Sehr viele davon töten die Vielfalt.

Alles hängt miteinander zusammen, auch unser eigenes Schicksal mit den Artenvielfalt.

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#Duisburg: Mehrkosten Gaterwegbrücke – #Rheinhausen #Duisport #Osttangente

Am Dienstag ist die nächste Sitzung des Verkehrsausschuss. Auf der Tagesordnung steht auch:
„Mehrkosten für die Instandsetzungs- und Verstärkungsmaßnahmen an der Straßenbrücke über die Bundesbahn i. Z. d. Friedrich-Ebert-Straße, Gaterwegbrücke“
Darunter als Text „Vorlage: 23-0079“

Die Vorlage wird zwar benannt, aber ist nicht verfügbar. Das heißt dann vermutlich, dass auch nicht die Politik darauf zugreifen kann um eine abgewogene Entscheidung zu treffen.

Vielleicht sollte die Politik und Verwaltung sich weniger mit Fiktionen, wie der Osttangente beschäftigen und mehr Wert auf die Sanierung der vorhandenen Infrastruktur legen.

Das man über etwas entscheiden soll, was zwei Tage vor der Sitzung noch nicht einmal zur Verfügung steht, finde ich jedenfalls ein Unding.

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#Duisburg: Verkehrsdichte auf dem Flutweg – #Rheinhausen #LKW #Duisport

Die Diskussion um den Verkehr auf der Jägerstraße bzw. den Flutweg, einer der vorgeschobenen Gründe für die Osttangente, verstummt natürlich nicht, selbst wenn das nicht ständig in der Zeitung ist.

In der DS 21-0297 schrieb die Stadt Duisburg, dass auf dem Flutweg ca. 9200 KFZ unterwegs wären und davon 340 dem Schwerverkehr zuzurechnen wären.

Ich habe mir inzwischen mal die Originaldaten der Verkehrszählung besorgt. Erst einmal waren da zu meiner Überraschung sogar ein paar Fahrräder aufgeführt. Die Zählung fand am 20.08.2020 statt. Dies lag kurz nach den Sommerferien in der Pandemie. Insgesamt wurden laut dem Dokument 484 Fahrräder für den Flutweg gezählt, welche aber scheinbar nicht in die Betrachtung für die Drucksache einflossen. Die LKW werden extra erwähnt, obwohl es weniger als Radfahrende sind, wobei es nicht verwundert, dass Radfahrende den Flutweg meiden, wenn diese auch über ‚In den Peschen‘ einen besseren Zugang zu der Schule haben, der weniger frequentiert ist. Man hat hier also eindeutig an der falschen Stelle gezählt, wenn man Flutweg # 63 ausgewählt hat.

Zeitraum KFZ-Anzahl
06-07 208
07-08 703
08-09 583
09-10 542
10-11 567
11-12 555
12-13 619
13-14 733
14-15 743
15-16 717
16-17 705
17-18 569
18-19 457
19-20 384
20-21 332

Die Anzahl der LKW lasse ich mal außen vor, weil nicht relevant.

Laut VwV-StVO gilt:
Ein Schutzstreifen „… darf nur innerhalb geschlossener Ortschaften auf Straßen mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von bis zu 50 km/h markiert werden und nur, wenn die Verkehrszusammensetzung eine Mitbenutzung des Schutzstreifens durch den Kraftfahrzeugverkehr nur in seltenen Fällen erfordert.“
Wenn man sich die KFZ-Zahlen oben anschaut, sind das bis zu 375 KFZ pro Stunde bzw. 6,25 KFZ pro Minuten bzw. etwa alle 10 Sekunden ein KFZ. Es ist offensichtlich, dass eine Mitbenutzung des Schutzstreifens ständig vorkommt und nicht die Ausnahmen ist. Noch dazu bezieht sich die Stadt Duisburg in der DS 21-0297 auf den völlig veralteten ERA 2010, der nach aktueller Rechtslage keine Relevanz mehr besitzt.

Der Schutzstreifen ist dort also nicht zulässig und bietet noch dazu keine Sicherheit für Radfahrende. Sicher ist die Straße bei sorgfältiger Betrachtung aber so oder so nicht.

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Einwendung gegen die #RWE-Leitung – #Garzweiler #hambibleibt #Erkelenz #Dormagen #Lützerath

Obwohl noch nicht einmal die Restseen genehmigt sind will RWE bereits eine Trasse für das nur mechanisch gereinigte Rheinwasser zu den Tagebauen Hambach und Garzweiler festlegen.

Die Offenlage und weitere Details sind hier zu finden. Nachfolgend meine Einwendung.

Wenn man selbst eine Einwendung schreiben sollte, diese möglichst individuell gestalten, da Behörden viele gleichlautende Einwendungen anders behandeln.

Einwendung RWE Leitung

Einwendungsfrist 16.01.2023 bis 17.04.2023
Az.: 32/64.2-12.5
An: braunkohlenplanung @ brk.nrw.de [Leerzeichen entfernen]
Betreff: Garzweiler II, Sachlicher Teilplan: Sicherung einer Trasse für die Rheinwassertransportleitung (Az. 32/64.2-12.5

Alle anderen Einwendungen gegen dieses Vorhaben, mache ich zum Teil meiner Einwendung.

Betroffenheit und Allgemeines

Das Vorhaben wirkt sich ab der Entnahmestelle auf den Rheinpegel aus. Bevor man also die Leitung überhaupt festlegen oder planen kann, muss zuerst überhaupt einmal rechtssicher feststehen, wie es mit den Löchern weitergeht. Deshalb ist eine Vorfestlegung, wie sie hier geschieht auf eine Lösung nicht mit dem Gemeinwohl vereinbar. Die Idee, die Löcher mit Wasser zu füllen ist lediglich die billigste Lösung für RWE. Der Flächenfraß ist dadurch erheblich und dauerhaft.

Man will die Leitung erweitern. Da die Leitung über Felder führt bedeutet dies eine Einschränkung bei der Nahrungsproduktion. Da die von RWE mitverantwortet Dürren ohnehin die Nahrungsproduktion einschränken sind weiter Einschränkungen nicht tragbar.

Fehlende Prüfung von Alternativen

Wie bereits ausgeführt, musste vor der Festlegung einer Trasse erst einmal geklärt sein, ob die Restseeutopien überhaupt genehmigt werden. Dies wird zwar regelmäßig behauptet, ein rechtsfester Beleg dafür fehlt allerdings.
Das heißt eine Prüfung der Alternativen darf nicht nur unterschiedliche Trassen umfassen, sondern muss auch alle anderen möglichen Lösungen betrachten, wie mit den Löchern zu verfahren ist. Man kann diese auch verfüllen. Gibt ja schließlich genug Abraumhalden in NRW.

Verfahrensfehler

Zwar konnte man die Unterlagen vergleichsweise schnell unter dem Link https://url.nrw/mtcvcnwg finden, allerdings ist es unverschämt eine so große Datei ohne genau Angabe der Größe einzuustellen. Mit ca. 1,3 GB ist Datei riesig. Es ist zwar gut, dass ein Gesamtdownload möglich ist, allerdings sollte auch ein Einzeldownload möglich sein, wenn nur bestimmte Aspekte interessieren. Zudem sind große Dateien klimaschädlicher, da deutlich mehr Energie beim Datentransfer verbraucht wird. Vermutlich hält bereits allein die Größe des Downloads etliche von einer Beteiligung ab. Aber möglicherweise ist das sogar Sinn und Zweck der Sache. Beteiligung möglichst umständlich machen, damit möglichst wenig Einwendungen kommen.

Es wird eine Planung durchgeführt, als wären die Restseeutopien bereits genehmigt, obwohl deren Machbarkeit keineswegs ausreichend sicher belegt ist, wenn man die Klimaerwärmung durch Klimaschänder RWE mitberücksichtigt. Dies wird bekanntlich nicht gemacht.

Laut Amtsblatt gilt:
„Der bereits durch den geltenden Braunkohlenplan raumordnerisch gesicherte Trassenverlauf der Bündelungsleitung soll sich bis auf einzelne kleinräumige zeichnerische Anpassungen im Vergleich zur festgelegten und genehmigten Trassenführung im bestehenden Braunkohlenplan zur Rheinwassertransportleitung nicht ändern.“
Das ist nicht plausibel, entweder es bleibt so wie es ist oder es gibt sowohl zeichnerische, wie auch reale Veränderungen, die mitunter erhebliche Auswirkungen haben können.

Wie üblich erfolgt die Offenlage nur im näheren Umfeld, obwohl das Vorhaben sich auf den gesamten weiteren Verlauf des Rheins inkl. Trinkwasserversorgung auswirkt. Bei Dürren muss die Leitung abgeschaltet werden, da sämtliches Wasser für die Trinkwasserversorgung und Landwirtschaft benötigt wird.

Allgemein gilt, dass alle Genehmigungen im Zusammenhang mit Braunkohle nach heutigem rechtlichen Stand sittenwidrig sind. Kettengenehmigungen, die sich auf ohnehin sittenwidrige und damit nichtige Genehmigungen stützen können nie rechtskräftig werden. Da Braunkohle und alle Konsequenzen daraus die Allgemeinheit erheblich schädigen ist das alles klar sittenwidrig. So kann man klar berechnen, das RWE 2021 statistisch etwa 1500 Menschen getötet hat (Berechnet auf Basis der erzeugten kWh von RWE und der Todesrate durch Braunkohle nach https://ourworldindata.org/safest-sources-of-energy ), allein durch die Auswirkungen der Braunkohle, welche RWE verstromt hat. Menschen töten ist bekanntlich sittenwidrig, egal wo auf der Welt. Aber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist Klimaschutz ein Grundrecht, da obwohl bereits ausreichend lange bekannt, nie eine Abwägung bzgl. Klimaschutz stattfand, ist auch dies ein klarer Beleg für die Sittenwidrigkeit.

Wenn eine: „FFH-Verträglichkeitsuntersuchung für das FFH-Gebiet „Rhein-Fischschutzzonen zwischen Emmerich und Bad Honnef“ (DE-4405-301), durchgeführt wird, ist selbst wenn angeblich keine Auswirkungen festgestellt werden, der gesamte möglicherweise betroffene Bereich zu beteiligen, weil die Gutachten bekanntlich von der Firma in Auftrag gegeben werden und nicht von unabhängigen Dritten erstellt werden. Folgerichtig werden Gutachten im Sinne von RWE erstellt und ganz sicher nicht neutral. Somit ist von einer einseitigen Darstellung auszugehen, was dazu führt, dass alle potentiell Betroffenen beteiligt werden müssen. Die Offenlage fand allerdings nicht in allen Rheinanliegern bis inkl. Emmerich statt.

Flächenfraß

Durch die Leitungstrasse wird der Flächenfraß der Kommunen zwar in diesem Bereich gebremst, das könnte aber dazu führen, dass die Kommunen an anderen Stellen noch mehr Flächen fressen. Insgesamt würde also zusätzlicher Flächenfraß generiert.

Bodenschutz

Die Isolierung von Kabeln und Rohren können schädliche Weichmacher enthalten, welche den Boden schädigen. Gerade in FFH-Gebieten ist dies nicht zulässig, aber auch sonst muss ausgeschlossen sein, dass Stoffe in die Umwelt freigesetzt werden.

Wasserschutz

Dem Amtsblatt ist zu entnehmen, dass man das Rheinwasser lediglich entnehmen will, aber keine Aufbereitung erfolgt. Wie üblich wählt RWE die billigste und umweltschädlichste Lösung. Dies verstößt klar gegen die EU-WRRL. Die chemischen Eigenschaften des Rheinwassers sind anders, als die Eigenschaften von beispielsweise Regen oder Grundwasser. Hier müsste eine saubere Abwägung stattfinden.

Bei einer Undichtigkeit in einem Schutzgebiet tritt ungereinigtes Rheinwasser aus, sodass es hier zu einer Schädigung von Boden und Gewässer kommen kann. Weiterhin können Undichtigkeiten zu Unterspülungen führen, welche Infrastruktur beeinträchtigen kann.
Da nur einwandige Rohre verlegt werden sollen, gibt es hier keine Möglichkeit kleinere Lecks aufzuspüren. Bei hohen Drücken bedeuten selbst kleinere Lecks erhebliche Austrittsmengen. Dies belegt zum Beispiel der Austritt bei Shell, der lange nicht bemerkt wurde.
Da Rheinwasser belastet ist und eine andere Zusammensetzung als das natürlich lokale Wasser in Boden und an Oberfläche, müssen derartige Verstöße durch doppelwandige Rohre ausgeschlossen werden oder eine Aufbereitung erfolgen.
Zudem enthält Rheinwasser auch größere Mengen Mikroplastik, sowie Medikamentenreste, welche auch das natürliche Biom im Boden schädigen können und damit die Biodiversität schädigen können.

Ein Gutachten zu Klimaschutz und Wasser, sowie die Genehmigung der Restseeutopien fehlt. Müsste man nicht das gesamte Verfahren in einem betrachte, weil das eine nicht ohne das andere geht? Ohne Leitung keine Restseen ohne Restseen braucht es keine Leitung. Dies hängt so unmittelbar zusammen, dass eine Aufsplittung rechtswidrig ist. Aber vermutlich wird es dennoch wieder genehmigt, weil zu viele RWE hörig sind. Dass man eine Leitung bzw. die Trasse genehmigt bevor überhaupt die Notwendigkeit besteht ist unlogisch und zudem rechtswidrig, da unmittelbar zusammenhängende Vorhaben auch zusammen behandelt werden müssen. Dies stellt in Summe mit den diversen anderen Vorhaben, eine Salamitaktik dar, die klar rechtswidrig ist. Zumal man die Leitung nicht ohne das Bauwerk für die Wasseraufbereitung planen kann, sodass der chemische Zustand keine Verschlechterung durch Rheinwasser erfährt.

Eine Befüllung mit Rheinwasser ist weder genehmigt, noch sonst in irgendeiner Form rechtlich festgelegt. Es stellt lediglich den Wunsch von RWE dar, genauso kann aber auch eine Verfüllung verlangt werden, da Fläche eine begrenzte Ressource ist und RWE viel Fläche vernichtet hat. Sowohl für die Löcher, wie auch die Umsiedlung.

Das Vorhaben permanent Wasser zu entnehmen (S. 48 BKP) ist in Hinblick auf Trinkwasser, Landwirtschaft und Logistik nicht statthaft. Im Zweifelsfall muss die Leitung abgeschaltet werden. Deswegen sollte die Leitung auch so eingebracht werden, dass bei Niedrigwasser keine Entnahme mehr erfolgen kann. Man darf hier auch nicht vergessen, dass die Temperaturen steigen und damit auch die Verdunstungsrate, sodass dauerhaft entnommenes Rheinwasser eine erhebliche Rolle spielt, zumal man hier die Gesamtentnahme betrachten muss, welche dem Vorhaben nicht beigelegt wurde. Ebenso wenig wie lange die Befüllung unter der von RWE mitverursachteten Klimaerwärmung dauern wird.

Bei dem Gutachten zur Entnahme von Rheinwasser wurde der Pegel und dessen Änderung nur in Düsseldorf betrachtet und auch nicht wie sich dies bei Hoch- und Niedrigwasser über die gesamte Länge auswirkt. Man kann sich natürlich willkürlich einen Punkt herausgreifen und dann sagen, dass dort angeblich alles okay ist, dies spiegelt aber nicht die Realität wieder, dass die Einflüsse an anderen Stellen anders sein können. Zumal hier auch nur die Entnahme von RWE betrachtet wird, aber nicht im Kontext mit den anderen bereits stattfindenden Entnahmen, sodass in Summe eine bereits heute erhebliche Absenkung stattfindet und die von RWE noch dazu kommt. Das heißt Zufluss und Abfluss müsste in einem Modell vollständig quantifiziert werden, wenn die Absenkung bereits heute erhebliche ist, gehen weitere Absenkungen, egal wie geringfügig diese erscheinen mögen einfach nicht. Eine Auflistung all dieser Zu- und Abflüsse fehlt, aber genau das ist die relevante Größe. Niedrigwasser heißt in Duisburg, dass mehr LKW die Bevölkerung belasten, somit hat die Gesamtentnahme einen erheblichen Einfluss auf die Bevölkerung in Duisburg. Wenn dann durch RWE noch mehr entnommen wird, können auch die angeblichen nur geringen Pegeländerungen genau die Zentimeter oder Millimeter sein, welche zu mehr LKW-Verkehr führen, weil Schiffe nicht mehr fahren dürfen oder nur mit weniger Ladung. Dieser Zusammenhang wird gar nicht abgeglichen. Es wird behauptet die Auswirkungen wären nur gering, dabei gibt es hier Schwellenwerte, die mit zunehmender Erwärmung häufiger unterschritten werden, womit das halt dann nicht so harmlos ist, wie dargestellt. Zudem führt mehr Verkehr in Duisburg auch zu mehr Verkehrstoten. Das heißt selbst eine Absenkung von nur 1 Millimeter kann letztendlich mehr Verkehrstote in Duisburg bedeuten, RWE will aber deutlich stärker absenken und gerade bei Niedrigwasser sind die Auswirkungen noch stärker, deshalb darf ab einem bestimmten Schwellenwert kein Wasser entnommen werden. Dafür bei Hochwasser natürlich deutlich mehr.

Die Abbildung 15 in dem Bericht vom Palnungsbüro Koenzen wirkt nicht kompetent. Weder ist die Schreibweise von O2 richtig noch werden hier Werte aus einem Fachbuch zitiert. Es sieht eher wie eine Messung aus, durch die willkürlich eine Linie gelegt wurde. Davon abgesehen wurden nicht die Auswirkungen der Klimaerwärmung auf die Wassertemperatur berücksichtigt.

Klimaschutz

Die vage beschriebenen Klimaauswirkungen aus dem UVP-Bericht finden sich nicht im BKP wieder. Auch dies muss bereits im Vorfeld der Planungen tiefgehend betrachtet werden, da eine Leitung, welche keine Wasser befördert wegen ständiger Dürren, gar nicht erst geplant werden braucht.

Weiterhin werden die Klimaauswirkungen im UVP-Bericht kleingerechnet, obwohl diese weit über die reinen Bauarbeiten hinausgehen. Sämtlich Materialien haben einen CO2-Fußabdruck. Weiterhin ist so eine Leitung nicht gebaut und dann dauerhaft beständig, sondern benötigt Wartung, folglich ist hier die gesamte Laufzeit inkl. Verschleiß zu betrachten. Für die Laufzeit müsste man aber wissen wie lange es unter schlimmsten Annahmen dauern würde die Löcher mit Wasser zu füllen.

Die Verdunstungsraten der Restseeutopien durch die von RWE mitverschuldete Klimaerwärmung, wurde nicht betrachtet, da somit deutlich mehr Wasser befördert werden muss und sich damit die Zeitspanne weiter vergrößert. Derartige Leitungen halten nicht ewig und verschlingen bei Wartung und Instandhaltung erhebliche Mengen an Ressourcen, dies sich ebenfalls auf die Klimabilanz auswirken.

Für die Auswirkungen der Klimaerwärmung ist nach UVPG gemäß UBA eine Analyse durchzuführen (Vgl. https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/uvp-aenderungsrichtlinie-201452eu-klimawandel ). Dabei ist zu beachten, dass es keine Geringfügigkeitsschwelle für klimaschädliche Emissionen gibt.
„Gerade weil der Klimawandel durch zahlreiche, für sich genommen oftmals geringe Mengen an Treibhausgasemissionen verursacht wird, kann er auch nur durch Maßnahmen zur Begrenzung all dieser Emissionen angehalten werden. Es liegt hier in der Natur der Sache, dass einzelnen Maßnahmen für sich genommen nicht die allein entscheidende Wirkung zukommt. Weil der Klimawandel aber nur angehalten werden kann, wenn all diese vielen, für sich genommen oft kleinen Mengen von CO2-Emissionen lokal vermieden werden, kann einer einzelnen Maßnahme nicht entgegengehalten werden, sie wirke sich nur geringfügig aus.“ (BVerfG, Beschl. v. 23.3.2022, 1 BvR 1187/17, Rn. 236., https://openjur.de/u/2395569.html )

Wenn bereits jetzt konkret die Art der Transformatoren angegeben wird, muss auch absehbar sein, wie viel Energie insgesamt benötigt wird.

Sollte das alles genehmigt werden, wie von RWE gewünscht muss auch ganz klar in den Unterlagen stehen, dass die Förderung wirklich bis zum Jahr 2030 beendet wird.

Naturschutz / Artenschutz

Scheinbar will man die Leitung auch durch FFH-Gebiete legen. Ist vermutlich kürzer und billiger. Vermutlich will man hier auch die billigstes Lösung benutzen im Form einer offenen Verlegung, dabei ist es möglich eine derartige Leitung völlig ohne Graben unter einem größeren Gebiet zu verlegen, sodass keine Böden verdichtet werden. Oberflächlich lässt sich der Boden vielleicht noch wieder auflockern, die tiefer gehende Verhärtung wird aber lange anhalten und das Bodengefüge erheblich beeinträchtigen.

Verkehr

Eine Absenkung des Rheinpegels kann je nach Lage dazu führen, dass Schiffe nicht mehr oder nur noch mit weniger Ladungen fahren dürfen, was zu mehr LKW-Verkehr in Duisburg führt.

Lärmschutz

Warum entsprechen die Geräte dem Lärmschutz nur Grundsätzlich und nicht Ausnahmslos?
„Alle erforderlichen Baugeräte und Baumaschinen entsprechen grundsätzlich der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung vom 06.09.2002 sowie seit dem 03.01.2006 der zweiten Stufe der Richtlinie 2000/14/EG.“
Außerdem ist die Einhaltung der AVV Baulärm wesentlich relevanter.

Todesopfer

Es fehlt eine Analyse, wie viele zusätzliche menschliche Todesopfer das Vorhaben verursacht. Wie bereits ausgeführt geht statistisch bereits eine erheblich Anzahl von Menschenopfern auf das Konto von RWE.
Eine Verringerung des Wasserspiegels, selbst nur eine geringfügige, kann die Verdunstungsrate beeinträchtigen, sodass Städte wie Duisburg sich weiter aufheizen.

Datenschutz

Einer Weitergabe meiner Anschrift an RWE stimme ich nicht zu.

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#Duisburg: #Grillo und #ALDI gefährden #Uganda-Projekt für Parkplatz – #Afrika

In einem Artikel berichtete Funke darüber, dass man ein vermietetes Grundstück und die zugehörige Wohnung gekündigt hat, damit ALDI für eine sogenannte „Vorzeigefiliale“ einen Parkplatz bauen kann.

Haben jetzt mal Grillo und ALDI geschrieben und meinen Unmut ausgedrückt.

Guten Tag,

ALDI behauptet eine Vorzeigefiliale bauen zu wollen, was immer das sein mag, schädigt aber in dem Rahmen Menschen in Uganda, weil man damit ein Hilfsprojekt gefährdet:
https://www.waz.de/staedte/duisburg/nord/vorzeige-filiale-von-aldi-bedroht-duisburger-uganda-projekt-id237423629.html

Und wofür das alles? Für einen sicherlich ebenfalls völlig überdimensionierten Parkplatz. Dafür macht man einen Garten platt. Als versiegelt Fläche.

ALDI behauptet klimaneutral zu sein, dies ist aber offensichtlich unwahr, denn wer Fläche versiegelt handelt nicht nachhaltig und definitiv nicht klimaneutral. Zudem gibt es dort eine ALDI-Filiale, sodass man nicht Ressourcen für einen Neubau verschwenden muss. Denn auch das ist nicht klimaneutral.

Würde anderen, die in der Ecke wohnen empfehlen gegen die Bebauung zu klagen, allein schon wegen der Aktion, aber auch wegen dem Lärm vom Parkplatz.

Und Grillo zeigt hier sein ausbeuterisches Gesicht. Man merkt klar, dass es dem Konzern offensichtlich ebenfalls nicht um ein gutes Image geht. Viele Lippenbekenntnisse, aber an solchen Aktionen erkennt man das wahre Gesicht. Der nächste Antrag von Grillo für das Werk in Duisburg kommt bestimmt …

Bleiben Sie Gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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#Duisburg: Radweg Moerser Straße? – #Rheinhausen #Fahrrad #VGBU

In Duisburg ist beim Radverkehr vieles falsch, eigentlich könnte man hier an extrem vielen Stellen klagen. Aber dafür hat man gar nicht die Zeit und das Geld, weshalb ich es bei einem Artikel belasse.

Die Moerser Straße an der Stelle, die ich beschreibe ist eine stark befahrene Straße mit vielen KFZ.

In Höhe der Gartenstraße sieht man folgendes, verwirrendes Schild.

Der Mischweg endet hiernach in 100 m, was einleuchtet, allerdings ist das „Fahrrad Frei“-Schild an dieser Stelle falsch. Das soll wohl heißen, dass es in 100 m gilt, ist aber an der Stelle nicht korrekt.

Das Schild ist von der Fahrbahn aus nicht wirklich zu erkennen und bei der Geschwindigkeit eines KFZ auch nicht zu lesen. Weitere Schilder befinden sich, soweit ich das sehen konnte, dort keine.

Man kommt dann nach besagten ca. 100 m zu einem Schild, welches den Radweg beendet.

Und spätestens hier fragen man sich Radfahrende: „Was nun?“ Sie dürfen dort zwar auf dem Gehweg fahren, aber nur mit Schrittgeschwindigkeit. Das ist natürlich gerechtfertigt, weil der Weg viel zu schmal ist, um Radfahrende an Gehenden mit ausreichendem Abstand vorbei zu lassen. An dem Tag, wo die Bilder entstanden sah ich mehrere Geisterradler, auf der anderen Seite, die wohl die Situation kennen.

Theoretisch dürften die Radfahrenden auf der Straße fahren, praktisch gäbe es wohl ähnliche Reaktionen, wie auf die Proteste von Letzte Generation. Das heißt man könnte ohne etwas rechtswidriges zu machen, die KFZ-Fahrenden ausbremsen und ein ziemlich Verkehrschaos erzeugen. Besonders dann, wenn sich immer wieder Radfahrende einsortieren. So im Berufsverkehr. An ein Überholen ist bei der Straße nicht zu denken.

Würde die Stadt eine Verkehrsgefährdungsbeurteilung machen, würde sie erkennen, dass man hier Maßnahmen treffen müsste. Etwa ein Überholverbot für Radfahrende und eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 20 km, sowie eine Überführung auf die Fahrbahn.

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Die Unlogik der #FDP – #Parkplatz #Tempolimit #Verkehrswende #Wissing

Im Zitat des Tages in der gestrigen NRZ wurde „Verkehrs“minister Wissing wie folgt zitiert:
„Das Tempo gehört in die Eigenverantwortung der Bürger, solange andere nicht gefährdet werden.“

Tatsache ist, dass niedrigere Geschwindigkeit das Risiko für Unfälle, insbesondere auch in Hinblick auf die Unfallfolgen senkt. Quarks führt hier Belege an. Im Prinzip reicht aber auch schon ein Blick in die StVO, welche bereits heute ein Tempolimit auf sehr vielen Straßen in Deutschland vorgibt und sogar betont, dass dies nur unter optimalen Bedingungen gilt, ansonsten weniger. Umgesetzt wird das nicht.
Fakt ist also durch hohes Tempo werden andere gefährdet. Nicht ohne Grund forder sogar die Gewerkschaft der Polizei ein Tempolimit auch auf Autobahnen.

Die Unlogik der FDP geht allerdings noch viel weiter. Denn wenn man bei Geschwindigkeit auf Eigenverantwortung setzt, wieso dann nicht auch bei Parkplätzen? Da soll seltsamerweise weiterhin die Allgemeinheit bezahlen, obwohl es ein völlig privates Problem ist, wo man das KFZ abstellt. Da ist die FDP aber seltsamerweise nicht für Privatisierung und Eigenverantwortung. Dabei wäre dies doch Marktwirtschaft pur. Legale Parkplätze sind ein rares Gut, entsprechend teuer müssen diese auch folgerichtig sein. Derzeit ist aber so, dass man selbst für kleinen Wohnung meistens mehr pro Monat bezahlt, als für einen Parkplatz für das ganze Jahr, wobei hier nicht einmal nach Quadratmetern abgerechnet wird und egoistische große Protzkarren genauso viel zahlen, wie ein Smart, wenn diese überhaupt zahlen.

Aber scheinbar ist die FDP eine Raserpartei, die alles fürs KFZ tut und das völlig ideologisch verbohrt.

Echte Argumente haben die keine, deshalb setzt man wohl auf Lügen und Populismus.

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#Duisburg: Baumlos hässlicher Boulevard

Die Friedrich-Wilhelm-Straße, welche den Kantpark von der Innenstadt abtrennt, ist auf der einen Seite durchgehend baumlos hässlich.

Nicht ein Baum sorgt dort für Abkühlung und UV-Schutz. Es ist eine Schande, dass man in Duisburg so naturfeindlich plant, dabei hätte man den Boulevard durchaus als Allee gestalten können.

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Petition zum Klimaschutzgesetz NRW – #Klimaschutz

Flugverkehr ist laut und sehr klimaschädlich, weshalb ich mich an Landtag und Bundestag wandte mit dem Ziel der Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes.

Obwohl Flugverkehr explizit erwähnt wird, wird auf die besonderen Bedingungen, welche beim Flugverkehr herrschen gar nicht eingegangen in den Stellungnahmen vom Ministerium und des LANUV.

Etwas überraschend fand ich allerdings, dass man aufgrund meiner Petition nun NF3 ins Klimaschutzgesetz NRW aufzunehmen empfiehlt. Ist zwar nicht mein eigentliches Ziel gewesen, aber zumindest eine Verbesserung für den Klimaschutz.

Und eine wesentliche Passage aus der Stellungnahme des LANUV hatte ich ja bereits hier zitiert. Diese finde ich extrem wichtig, da dies eine Grundlage ist, um klimaschädliche Vorhaben zu hinterfragen.

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Lesendenbriefe in der #NRZ XIII – #Klimaschutz #Corona #Autokorrektur

Und wieder einige Lesendenbriefe, die ich so nicht unkommentiert stehen lassen werde. Deshalb kommentiere ich sie hier im Blog.

Ein Uwe Skoczypik aus Essen wirft Klimaaktivisten vor Chaoten zu sein, die, wenn sie Macht hätten, Ländern zerstören würden. Dabei geht es den Aktivisten um den Erhalt unserer Lebensbedingungen. Und Was KFZ angeht, so vernichten diese massiv unsere Lebensgrundlagen.
Ein Heinz Rittermeier aus Bochum meint, dass die Beschädigung von Kulturgüter durch Klimaaktivisten etwas schlimmes wäre, dabei wurden die Bilder erstens nicht beschädigt und zweitens reißt Klimaschänder RWE Kulturgüter für die Tagebaue ab. Etwa den Immerather Dom. Der ist unwiederbringlich von RWE vernichtet worden. Ins gleiche Loch stößt André Baugitte aus Essen, der Zerstörer von Kulturgütern kriminell findet. Ob ihm klar ist, dass er damit RWE meint?
Ein Uwe Lehmann auf Facebook vorverurteilt die Klimaaktivisten als Straftäter, weil ihm deren Handlungen nicht passen, dabei wurde gar kein Kunstwerk beschädigt.
Ein Erhard Kleinschmidt aus Bottrop ist ebenfalls schlecht informiert, denn es wurden keine Kunstwerke beschädigt. Dass er den Klimaprotest dann noch mit der RAF in Verbindung bringen will, lässt erahnen, dass er sich über die Tragweite der Klimaerwärmung nicht im Klaren ist.
Und auch ein Peter Schrader aus Gelsenkirchen findet das die Justiz endlich mal handeln müsste, auch der faselt etwas von beschädigten Kunstwerken.
Ein Kai Herder trollt auf Facebook rum und meint er könnte für die Bevölkerung sprechen. Und eine Peter Brandhofer aus Herne will die direkt als Klimaterroristen bezeichnen, dabei sind Klimaterroristen bekanntlich jene, die das Klima massiv schädigen.

Ein Thomas Scholten aus Bochum outet sich als jemand der von Stromerzeugung keine Ahnung hat und nicht weiß, dass Atomstrom inkl. aller Kosten am teuersten ist. Ähnlich äußert sich ein Georg Kowalski aus Bochum, welche echt glaubt, man würde die AKWeh brauchen.

Ein Matthias Holl aus Essen wirbt mal wieder für AKWeh, die er mit KKW abkürzt, obwohl das bekanntlich für Kohlekraftwerke steht. Wenn ich mich recht entsinne verdient er mit Strahlenschutz sein Geld, hat also offensichtlich finanzielle Interessen daran, andererseits sind Menschen, welche an eine Dunkelflaute glauben meisten nicht auf dem Boden der naturwissenschaftlichen Tatsachen.

Eine Susanne Rapp aus Emailingen versucht die Proteste in China wegen deren Zero-Covid-Strategie mit den Protesten der Quer“denker“ gleichzusetzen, verkennt dabei völlig, dass es in China um Freiheitsberaubung geht, obwohl ein Impfstoff vorhanden ist, während die QD’s wissenschaftliche Fakten ablehnen und sogar gegen Maskenpflicht usw. demonstriert haben. Bei den Demonstrationen in China geht es ums Einsperren rein auf Verdacht bei den QD’s geht es um Egoismus.

Ein Klaus Steines regt sich im Duisburger Lokalteil über das Ordnungsamt auf. Scheinbar sieht er die Bußgelder wegen Falschparken als „Geldmaschine“ und verwendet sogar Begriffe wie „gnadenlose“ und „Geldeintreiber“. Die Buß- und Verwarngelder findet er gar horrende. Dabei wurden m. W. primär die für illegales Rad- und Gehwegparken erheblich angehoben, wenn er also Falschparker ist, würde ich hier ein mangelndes Unrechtsbewusstsein vermuten, denn nicht das Bußgeld ist falsch, sondern der Parkegoismus, welcher andere Menschen an der Nutzung von Geh- und Radwegen hindert.

Ein Michael Sauer meinte bei Facebook scheinbar, dass alles gut wäre, weil ist ja Tradition. Auch Sklaverei war mal Tradition. Auch Menschenopfer waren mal Tradition. Auch Stierkampf ist tierquälende Tradition. Nur weil etwas Tradition ist, ist das nicht automatisch gut oder richtig. Tradition ist Feuerwerk gar nicht so lange und Traditionen kann man auch ändern. Davon abgesehen begründen niedere Beweggründe keine Tradition.

Ein Hans-Joachim Böhme aus Essen meint, man solle sich doch einfach an die Klimaerwärmung anpassen. Er hat wohl keinerlei Ahnung, was eine Klimaerwärmung um einige Grade bedeuten würde. Mal abgesehen, dass wird dann von Millionen von Flüchtlingen überrannt würden, wäre es auch nicht mehr sehr wohnlich hier in NRW in überhitzten Städten. Davon abgesehen kommt es auf jeden Beitrag an, wie auch bereit das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat. Aufgeben und weitermachen wie bisher geht nicht.

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Kerosinablass ist die Billiglösung – #Kerosinregen

Im Kalender „Einstein für Quanten-Dilettanten 2022“ vom 18. Mai war zu lesen, dass Flugzeuge auch mit voller Kerosinladung wieder landen könnten, allerdings danach sehr gründlich durchgecheckt werden müssten.

Das heißt das ablassen von Kerosin hat nichts mit einer Notwendigkeit zu tun, sondern ist rein wirtschaftlichen Erwägungen geschuldet. Ist halt billiger für die Fluggesellschaften.

Damit ist die Erlaubnis Kerosin ablassen zu dürfen eine umweltschädliche Subvention. Angeblich soll ja nichts am Boden ankommen, was ich allerdings für nicht plausibel halte. Kerosin verdampft nicht schon schnell, das kein Tropfen mehr am Boden ankommen.

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#Duisburg: Farce um Bodenschutzgebiet – #SPD #CDU #FDP

In der BV-Mitte bzw. in der Niederschrift zur Sitzung vom 27.10.2022 kann man kurioses nachlesen. Schon vor etlichen Jahren, war das Bodenschutzgebiet Süd mehrfach im Umweltausschuss ein Thema. Aber SPD und CDU verzögerten aus unerfindlichen Gründen hier eine Entscheidung. Meine Vermutung ist, dass es hier um den Verkauf von Grundstücken ging, denn bei einer Belastung ist die Nachfrage natürlich geringer. Oder vielleicht fürchtete man auch schlechte Öffentlichkeit für die Einrichtung neuer Wohngebiete.

In der BV Mitte wurde das dennoch beschlossen, weil sich SPD, CDU und JUDU/FDP enthielten, was schon kurios ist. Zustimmung durch Enthaltung, sodass die Minderheit von Grünen und DIE PARTEI das beschließen können. Nur der Rechtsextreme Verdachtsfall war natürlich dagegen.

Die SPD äußerte sich, dass man „keinerlei ausreichende Antworten zu den von der SPD-Fraktion gestellten Fragen“ erhalten habe und sich deshalb enthalten würde. Ähnlich verweigerten sich auch FDP und CDU. Die Grünen führten die Vorteile auf und die SPD sprach weiterhin von „Ungereimtheiten“.

Was in der Niederschrift besonders auffiel, war allerdings die enorme Verschwendung von Seiten. Obwohl auf der Seite zum Tagesordnungspunkt oft genug Platz war ist die Diskussion immer erst auf der nächsten Seite, was gedruckt Papier verschwendet und elektronisch Speicherplatz. Zudem muss man unnötig scrollen. Umwelt- und Klimaschutz ist in Duisburg definitiv noch nicht angekommen.

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#Duisburg: Fahrradproblemstellen Meiderich/Ruhrort – #Fahrrad

Mal eine Fahrradtour durch Duisburg mit einigen wesentlichen Problemen auf der Route

1. von Ingenhammshof kommt man man zur Emscherstraße 57, dort sieht man ein Schild von hinten, weiß also nicht, wie man als Fahrradfahrer weiterfahren soll. Vermutlich völlig undurchdacht aufgestellt, wenn hier der Radverkehr geregelt werden soll.
Kosten: Schild versetzen

2. Der Grüne Pfad über die Emscherstraße hat keine Radfurt, sondern man wird ausgebremst.
Kosten: günstig mit Farbe und Schild

3. Der Grüne Pfad über die Talbahnstrßae hat keine Radfurt, sondern man wird ausgebremst.
Kosten: günstig mit Farbe und Schild

4. Im Bereich der Winterstraße ist der Grüne Pfad mit unfreundlichen Betonplatten ausgestattet.
Kosten: Vermutlich deutlich höher

5. Gartsträucherstr. Kreuzung Vohwinkelstr. stand ich gestern zwei Geradeausphasen der Gartstäucherstraße. Gefühlt etwa 5 Minuten, auf jeden Fall sehr lange.
Kosten: kein

6. Die Nebenvohwinkelstraße hat in eine Richtung zwar eine Art Radweg, der aber wegen Bewuchs und und Dooringparken nicht benutzbar ist.
Kosten: Grünpflege ist ohnehin Aufgabe der Stadtwerke plus Parkverbotsschilder für die eine Seite.

7. Der Radweg an der neuen Vohwinkelstraße ist in beide Richtungen befahrbar, hier ist allerdings auffällig, dass dies für die Autofahrenden nicht erkennbar ist. Es kann hier also durchaus zu schweren Unfällen kommen, weil dies nicht richtig erkennbar ist.

Auch erkennt man teilweise nicht, dass ein hoher Bordstein ist.
Kosten: neue Schilder

8. Bei der Garagenzufahrt von Kaufland in Ruhrort
(Eisenbahnstraße) zeigte die Ampel für Radfahrende gestern rot, obwohl die Tiefgaragentür geschlossen war. Kein erkennbarer Grund für rot.
Kosten: Keine, Ampelschaltung anpassen

9. An der Homberger Straße wächst ein austreibender Baum stark in den Radweg.
Kosten: Aufgabe der WBD

10. Im Bereich der Mühlenweide muss man mit dem Fahrrad zuerst ein Stück einbiegen, bevor man auf die Straße kann. Dies führt bei Autofahrenden zum Eindruck, dass man abbiegen wolle, was Unfälle provoziert. Hier müssten die Kurven so gestaltet werden, dass Abbiegen nur in Schrittgeschwindigkeit möglich ist.
Insbesondere in Hinblick auf die zahlreichen LKW hier.
Kosten: höher, aber wichtig für Sicherheit.

11. Bei korrekter fahrweise über die Friedrich-Ebert-Brücke kann man nicht gut in die Königsstraße einbiegen. Eigentlich bräuchte es hier einen Überweg oder eine Unterführung. Wobei letzteres besser wäre.

12. Königstraße (Homberg) neu, einseitig zugeparkt. Gegenverkehr kennt offensichtlich nicht das richtige Verhalten wenn ein Fahrzeug ohne Hindernis entgegenkommt, dass man dann ausweichen und warten muss.
Kosten: Mehr Aufklärung und mehr Kontrollen. Unterführung würde das lösen.

13. Leinenpfad zwischen Königstraße und Brückenstraßen ist in einem extrem schlechten Zustand und zu schmal, selbst die besseren Bereiche bei Venator weisen große Lücken und schlechten Fahrkomfort auf.
Kosten hoch, aber wichtig, vielleicht im Rahmen Neubau Plangemühle.

14. Umfahrung Baustelle über Brückenstr. Wiesenstr. und Flachsstr. ist nicht sinnvoll ausgeschildert. Auf der Hinfahrt standen hier Radfahrende hilfesuchend. Die offizielle Ausschilderung taugt nichts, weil Umweg, der nicht zur Rampe führt.

15. Deichstraße bis Kläranlage ist in einem schlechten Zustand, welche mittiges Fahren notwendig macht durch viele Risse und Unebenheiten.

16. Zufahrt zum Reinradweg mit Drängelschranke, welche unnötiges anhalten erzwingt. Offensichtlich will man Radfahrende zum geradausfahren nötigen, was auf die Deichstraße mit PKW-Verkehr führt.

17. Rheingasse, vom Deich kommend, extrem unebener Boden mit Sturzgefahr, ebenfalls im weiteren Verlauf in schlechtem Zustand und bedarf dringend einer Erneuerung der Oberfläche.

18. Kreuzung Rheinstraße, Moerser Straße. An der Ampel ist zwar ein Wartebereich für Radfahrende, es stellt sich aber die Frage, warum es keine Sensoren für wartende Radfahrende gibt.
(Mein GO § 24 Antrag für Grünabbiegerpfeile liegt hier immer noch bei der Stadt)

19. Hochemmericher Straße, beidseitig beparkt und immer wieder Gegenverkehr, der keine Ahnung davon hat, dass Radverkehr gleichberechtigt ist. Dazu viele tiefe Schlaglöcher.

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#Duisburg: Auf dem Flutweg bedrängt – #Rheinhausen #Fahrrad #Autokorrektur

Vor einiger zeit habe ich ein Überholverbot für Radfahrende auf dem Flutweg beantragt. Die nicht fachlich fundierte Antwort sprach, wie Duisburg üblich, der Verkehrssicherheit Hohn. Man wolle kein Überholverbot, weil es den Verkehrsfluss ausbremsen würde.

Im Dezember beobachtete ich dann, wie ein KFZ längere Zeit hinter einem Fahrrad blieb, weil zu viel Gegenverkehr war und dabei sehr dicht auffuhr. Die Verkehrsdichte auf dem Flutweg ist tagsüber sehr hoch und liegt bei deutlich über 400 KFZ/h, sodass es für Radfahrende ständig zu dichtem Auffahren kommen dürfte.

Werte für den Abstand zwischen KFZ und Fahrrad fand ich nur für den seitlichen Abstand mit mind. 1,5 m. Keine Ahnung, wie das nach hinten aussieht. Die StVO bleibt hier sehr vage:
§ 4 StVO
„(1) Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird.“

Gehen wird davon aus, dass der Fahrrad mit 20 km/h fuhr und das KFZ ausnahmsweise mit den zulässigen 30 km/h von hinten ankam. Üblicherweise fahren KFZ schneller als die zulässige Geschwindigkeit. Grundsätzlich kann es bei Fahrradfahrenden jederzeit zu einem Sturz kommen. Das passiert zwar selten, aber auch der seitliche Mindestabstand ergibt sich aus genau dieser Gefahr. Wie man sieht ist das KFZ mit der rechten Seite etwa auf der Höhe der Fahrradreifen.

Der Bremsweg für PKW mit 30 km/h soll nach einer Überschlagsformel 4,5 m betragen. Bei LKW ist nach dieser Seite der Bremsweg deutlich länger. Bekanntlich verkehren auf dem Flutweg auch LKW. Das heißt es müsste mind. dieser Abstand eingehalten werden, besser mehr. Da hier zwei Schulen liegen muss auch mit Kindern gerechnet werden, die durchaus plötzlich Lenkmanöver durchführen könnten. Wäre die Geschwindigkeit schon ans Fahrrad angepasst würde der reine Bremsweg sich natürlich verringern, allerdings bleibt die Reaktionszeit gleich, sodass es kaum einen Unterschied machen dürfte, ob 20 km/h oder 30 km/h, wenn der Abstand gering ist. Es handelt sich hier schließlich um eine Formel, die nur näherungsweise gilt.

Wie man es auch dreht und wendet, der Flutweg ist eine sehr ungünstige Konstellation, die eine hohes Gefahrenpotential besitzt. Man dankbar sein, dass es bisher keine Toten gab.

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#Lützerath: Tierschutz für Pferde bei einer Demonstration?

Immer wieder hört man bei Pferden im Karneval bzw. bei Schützenfesten, dass dies für die Pferde nicht gut sei. Das klingt für mich auch soweit plausibel.

Am Samstag war eine große Demonstration bei Lützerath, wo sich die Frage stellte, wie es hier um das Tierwohl bzw. den Tierschutz bestellt ist? Etliche Polizisten saßen auf Pferden. Da Pferde m. W. Fluchttiere sind, dürfte bereits eine normale Demonstration Stress pur sein. Wie mag dies erst bei einer Demonstration sein, wo auch mit Eskalation gerechnet werden muss? Auf der Demo wurde auch Feuerwerk gezündet. Feuerwerk ist in meinen Augen Tierquälerei. Auch mit Feuerwerk musste gerechnet werden.

Die Pferde werden eingesetzt, weil ein Mensch auf einem Pferd natürlich deutlich größer ist und das Pferd auch als Waffe einsetzen kann.

Für mich stellt sich hier die große Frage, wie die Polizei Pferde bei einer Demonstration einsetzen kann und zugleich nicht gegen den Tierschutz verstößt. Die beiden Zielsetzungen sind auch meiner Sicht nicht miteinander vereinbar.

Ergänzung 17.01.2023

Ich hatte natürlich auch mal das Innenministerium NRW angeschrieben und in Kopie PETA.
Folgenden Link bekam ich von PETA:
Polizeipferde
Ich kann hier natürlich nicht bewerten, wie fachlich fundiert das ist, klingt aber nicht so toll für die Tiere.

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#Lützerath: Ergänzung der Strafanzeige – #Klimaschutz #RWE

Da ich neue Informationen bekommen habe (siehe hier), habe ich meine Strafanzeige noch ergänzt und heute folgendes an verschiedene Stellen geschickt.

Guten Tag,

vom Kreise Heinsberg bekam ich einen Hinweis (siehe unten), dass der Artenschutz geregelt wäre. Deshalb ergänze ich meine Strafanzeige noch, durch die nachfolgenden Ausführungen, welche auch Diskussionen und Input bei Twitter entstammen.

Grundsätzlich mag es zutreffen, dass der Artenschutz theoretisch eingehalten werden könnte, allerdings erweckt der eilige Abriss von Lützerath nicht den Eindruck, dass hier mit der notwendigen Umsicht abgerissen wird. Die Zeit von der Räumung bis zum Abriss kann nach meiner Auffassung gar nicht für eine gründliche Untersuchung ausgereicht haben. Und auch die schnellen Fällungen haben sicherlich nicht gereicht, alle Spalten usw. zu kontrollieren. Wenn doch wird man das ja sicherlich mit Datum und Uhrzeit genau protokolliert haben um Belegen zu können, dass sorgfältig gearbeitet wurde. Natürlich mit fotografischer Dokumentation, dass Spalten usw. ohne Fledermäuse waren.

Es gab auch in den Medien keine Berichterstattung zu dem Thema. Wenn dort eine größere Gruppe von Artenschutzgutachtern unterwegs gewesen wäre, dann wäre das sicherlich aufgefallen und irgendjemand hätte das bestimmt aufgegriffen. Das Verletzungs- und Tötungsverbot nach BNatSchG wurde demnach höchstwahrscheinlich verletzt, weil nicht mit der notwendigen Umsicht vorgegangen wird.

Um hier jemanden bei Twitter zu zitieren:
„Alte Gebäude, Scheunen, Mauern haben meist viele offene Mauer-Fugen, Balkenrisse, Zapfenlöcher, abstehende Putzschalen usw – da braucht man schon einige Zeit, Leitern, Handscheinwerfer, Videoskope.“

Das heißt selbst eine Mauer kann Fledermäuse beherbergt haben. Wenn nicht kontrolliert wurde, hat man vorsätzlich gegen den Artenschutz verstoßen, ebenso wenn die Kontrolle nicht den erforderlichen Umfang hatte.

Eventuelle Ausnahmen greifen nur dann, wenn man vorher die notwendige Sorgfalt hat walten lassen. Die Nachweispflicht liegt beim Unternehmen. Wenn dieser Nachweis nicht erbracht werden kann, wurde gegen das BNatSchG verstoßen, selbst wenn man keine Leichen findet. Was auch illusorisch wäre bei derartigen Schuttbergen und der geringen Größe von Fledermäusen.

Bleiben Sie Gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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Der Klimaverrat der Grünen war bereits im Koalitionsvertrag absehbar – #Greenwashing #KlimaschutzlobbyGrüne #Lützerath #Klimaschutz

Passend zur heutigen Demo einige Anmerkungen zu den Grünen.

Bereits im Koalitionsvertrag stand Greenwashing für den Flugverkehr. Somit hätte eigentlich klar sein müssen, dass die Grünen entweder nicht den Willen haben für Klimaschutz einzutreten, es an Kompetenz mangelt oder andere Motive vorliegen.

Die Entscheidung Lützerath ohne Notwendigkeit abzubaggern, obwohl man ausreichend Verhandlungsmasse hat, ist fahrlässig in Hinblick auf Klimaschutz. Zumal man das jetzt auch weiterhin verteidigt.
Fakt ist, dass Lützerath weder für diesen noch für nächsten Winter abgebaggert werden muss. Die Grünen, welche behaupten, dass es derzeit für die Energieversorgung notwendig wäre, lügen. Mona Neubaur hat mal gesagt, dass man keine Landzunge wolle und Lützerath deshalb weg müsse. Das dürfte schon eher an der Wahrheit liegen, was aber ebenfalls auf Inkompetenz hindeutet. Denn der Restsee Garzweiler, in welchem die „Landzunge“ liegen würde ist bisher nicht genehmigt. Obwohl bereits 2030 ausgestiegen werden soll und man derzeit die Fortsetzung der Sümpfung bei der Bezirksregierung Arnsberg behandelt gibt es keine Genehmigung für diese Billiglösung von RWE. Im Antrag für die Sümpfung wird auch Klimaschutz nicht ausreichend behandelt. Weder geht man auf die Folgen der Klimaerwärmung und damit einhergehenden Dürren in erforderlicher Tiefe ein noch ob und wie lange das mit den Restseen dauert. Dabei muss bei einer Offenlage auch klar sein, wie die langfristigen Folgen sind.
Ebenfalls unklar sind die Methanemissionen des Tagesbaus. Die Grünen wissen das, weil ich sie explizit darauf hingewiesen habe. Auch diese Argument gegen eine Genehmigung hat man nicht genutzt, obwohl es bei Neubaur und Krischer gelegen hätte. Man wollte scheinbar lieber einen faulen Kompromiss eingehen.

Vielleicht hatte man auch gehofft, dass BUND oder eine andere Umweltschutzorganisation klagen würde, was aber nicht geschah. Der BUND hat zum Beispiel sinngemäß betont, dass die Grünen den Schaden, den sie anrichten auch auslöffeln sollen.

Die knappe Zustimmung auf dem Parteitag der Grünen zeigt zwei Sachen. Viele Grüne sind nicht damit das ihre Partei zur grünen Klimaschmutzlobby gemacht wird, aber leider nicht genug für eine Mehrheit. Dies wird natürlich erhebliche Konsequenzen für die Grünen und die nächsten Wahlen haben. Ich für meinen Teil kann nur davon abraten Grüne in Landtage oder den Bundestag zu wählen.

Was für die SPD Hartz IV war, wird für die Grünen Lützerath sein. Wäre ich Mitglied, würde ich einen Parteiausschluss der Verantwortlichen beantragen, da diese erheblichen Schaden für die Partei und den Klimaschutz anrichten.

Ich meine man hätte ja noch sagen können okay, wir haben eine Gesambudget von X, davon lasten wir mit dem Deal Y aus und kompensieren dies durch Z. Aber so einen Gesamtplan für eine klimaneutrales NRW mit maximalem Budget gibt es nicht, sodass man gar nicht richtig abwägen kann und ständig kommen ja neue Entscheidungen hinzu, welche das Budget weiter verkleinern.

Es würde mich nicht wundern, wenn Oliver Krischer demnächst dann noch die Kapazitätserweiterung des Flughafen Düsseldorf genehmigt, obwohl diese schon wegen Klimaschutz abzulehnen ist, bis der Flughafen zumindest klimaneutral ist.

Die Grünen sind in Summe scheinbar eher Greenwashing und das Zeitfenster diesen Eindruck zu korrigieren schließt sich. :-(

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#Duisburg: Das 1-Kom’ma-5°-Theater – #Klimaschutz

Klimaschutz sind auch solche Gesten.

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Zukunftsstrategie des ADFC: 2030 ist Deutschland Fahrradland

Mehr zur mutigen Strategie des ADFC hier.

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Strafanzeige nach BNatSchG gegen #RWE – #Klimaschutz #Lützerath

Da mir weder die Polizei Aachen noch der Kreis Heinsberg zum Thema Artenschutz antworteten habe ich nun Strafanzeige erstattet. Sowohl gegen RWE, wie auch die Polizei und den Kreis Heinsberg.

Guten Tag,

da ich trotz der Eilbedürftigkeit bisher keinerlei Rückmeldung erhielt und bereits abgerissen wurde, wie ich dem Bericht von Herrn Jessen aus der heutigen NRZ entnehmen Konnte, ist davon auszugehen das auch weiterhin abgerissen wird unter mutmaßlicher Missachtung des Artenschutzes für bedrohte Arten nach BNatSchG.

Demnach macht sich RWE hier schuldig einer Straftat nach BNatSchG und vermutlich gibt es auch keine entsprechenden Weisungen an die ausführenden Firmen, sodass die Schuld vollständig bei RWE liegt. Auch wird vermutlich niemand vom Kreis Heinsberg vor Ort sein und die Gebäude und Bäume mit der notwendigen Gründlichkeit kontrollieren, die Polizei unterstützt RWE bei der Räumung und wenn diese nicht zugleich auch den Artenschutz durchsetzt, machen sich die Verantwortlichen ebenfalls mitschuldig. Insbesondere dann wenn es auch keine entsprechenden Auflagen gab. Demnach würde hier sowohl seitens der Polizei, als auch des Kreises Heinsberg aktiv oder passiv Unterstützung geleistet um eventuell geschützte Tierarten zu töten. Ob sich auch die Bezirksregierung Köln, trotz Kenntnis des Sachverhalts, mitschuldig machte kann ich nicht ausschließen.

Mag sein, dass man es eilig hat Lützerath wegzubekommen, dass rechtfertigt aber keineswegs bereits begangene Straftaten, noch jene, die in den nächsten Tagen durch RWE und Amtspersonen begangen werden könnten.

Sollten noch weitere Angaben notwendig sein oder eine andere Form notwendig werden, bitte ich um Hinweis.

Bleiben Sie Gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Update heute 15 Uhr
Habe ein Schreiben vom Kreis Heinsberg bekommen.

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

Lützerath ist ja nicht der erste Ort der dem Tagebau weichen muss und insofern ist die Vorgehensweise die, die auch schon in anderen Orten praktiziert wurde wie z. B. in Borschemich, das vor ein paar Jahren abgerissen wurde. Für den Artenschutz gibt es einen Sonderbetriebsplan aus dem Jahre 2013, der bis zum Jahre 2030 Gültigkeit hat. (SBP GS 2013/05 vom 27.11.2013). Dieser wurde zusammen mit allen betroffenen unteren Naturschutzbehörden, der Bezirksregierung Köln und dem Bergamt Arnsberg abgestimmt. Die Zulassung erfolgte durch die Bezirksregierung Arnsberg unter dem Aktenzeichen 61.g27-1.3-2013-8 am 22.08.2016.

Gemäß dem Sonderbetriebsplan sind alle artenschutzrechtlichen Belange sowohl im Vorfeld von Räumungs-, Abriss- und Fällarbeiten als auch der nachgeschaltete Umgang mit geschützten Arten abzuarbeiten. Dies bedeutet konkret, dass beispielsweise Gebäude und Gehölze vorab auf das Vorhandensein geschützter Arten zu untersuchen sind. Ggf. muss der Abriss oder die Fällung zeitlich verschoben werden oder es erfolgt eine Umsiedlung der Tiere. Sofern sich aus den Ergebnissen der Vorabkontrollen funktionserhaltende Maßnahmen (CEF) ergeben, so werden auch diese bis zum Abschluss der Maßnahme betreut. Derzeit ist auch eine Fachkraft vor Ort, die die dortigen Vorgänge hinsichtlich der Einhaltung des Artenschutzes überwacht. Diese Maßnahmen werden von einem qualifizierten Sachverständigenbüro durchgeführt. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass nach menschlichem Ermessen kein Tier zu Schaden kommt. Dennoch ist eine absolute Garantie diesbezüglich nicht möglich. Daher wurde für den unwahrscheinlichen Fall, dass Tiere trotz aller Vorsichtsmaßnahmen zu Schaden kommen könnten, eine Ausnahme nach § 45 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) erteilt, die bis einschließlich 2030 gültig ist.

Auch hinsichtlich der Verbote aus dem Landschaftsplan „Erkelenzer Börde“ des Kreises Heinsberg ist RWE im Besitz aller erforderlichen Genehmigungen hinsichtlich der betroffenen Verbotsvorschriften. Hierzu wurde im November 2022 letztmalig eine entsprechende Befreiung bzw. die Anpassung des räumlichen Geltungsbereiches einer bereits bestehenden Befreiung (§ 67 BNatSchG) erteilt. Damit können die Verbote des Landschaftsplans z. B. hinsichtlich der Fällung von Gehölzen rund um Lützerath dem Vorhaben nicht mehr entgegengehalten werden.

Die dortigen Maßnahmen sind, wie man auch immer darüber urteilen möge, rechtlich zulässig.

Werde jetzt mal überlegen, wie ich weiter verfahre, mit diesem neuen Wissensstand.

Update 15.01.2023 habe wegen der neuen Informationen noch eine Ergänzung geschrieben. Danke auch an jene bei Twitter für die zusätzlichen Informationen. Namentlich habe ich niemanden erwähnt, weil ich nicht sicher war, ob das allen Recht ist.

Es steht natürlich allen frei ebenfalls Strafanzeige zu erstatten.

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Ist #RWE ein #Klimaterrorist? – #Lützerath #Klimaschutz #Klimaschmutzlobby

Da das Wort Klimaterrorist zum Unwort gewählt wurde aber sogar in Zeitungen teilweise verwendet wird mal einigen Überlegungen zu Terrorismus.

Die rechtliche Definition von Terrorismus ist in Deutschland an StGB § 129a gebunden. Dort sind die Straftaten aufgeführt, welche man zum Terrorismus zählt. Dazu gehören u. a. auch Mord und Umweltverbrechen. Aber auch seelische Körperverletzung, wie diese durch die Klimaerwärmung unweigerlich eintritt.

Bei Umweltverbrechen wird auch StGB § 330 (Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat) verwiesen, welches als eines der Kriterien für besonders schwere Fälle Gewinnsucht aufführt. Gewinnsucht dürfte bei RWE zutreffen. Sowohl Gewässerverunreinigung, wie auch Luftverunreinigung dürfte nach meiner Einschätzung bei RWE zutreffen. RWE mag zwar durch eine Genehmigung befugt erscheinen, aber da die Genehmigungen darauf abzielen unsere Lebensgrundlagen zu vernichten und keinerlei Kompensation stattfindet, um die vereinbarten Klimaziele einzuhalten, sind die Genehmigungen sittenwidrig und damit automatisch nichtig.

Natürlich dürfte es schwierig sein hier eine Staatsanwaltschaft zu finden, die Anklage erhebt und aufrecht erhält. Dazu ist RWE zu sehr mit der Politik verzahnt, welche durchaus einen Einfluss auf die Staatsanwaltschaft hat.

Fazit: Wenn RWE alleine keine klimaterroristische Vereinigung sein sollte, so wäre ebenfalls zu prüfen, ob die gesamte Klimaschmutzlobby nicht eine klimaterroristische Vereinigung darstellt.

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Einhaltung des Artenschutzes in #Lützerath??? – #Lützibleibt

Derzeit finden Vorbereitungen für die Räumung von Lützerath statt. Da stellen sich mir Fragen in Hinblick auf das BNatSchG. Denn wie will man auf der einen Seite Räumen und Abreißen aber auf der anderen Seite zugleich das BNatSchG einhalten?

Theoretisch darf derzeit gefällt werden, praktisch können sich in Baumhöhlen Fledermäuse aufhalten, die dort ihr Winterquartier haben. Gleiches gilt für Gebäude, die besonders viele Winkel und Verstecke haben. Dies gilt natürlich besonders für alte Bauernhöfe. Da vorher vermutlich keine Begehung stattfinden kann, darf man also nicht sofort abreißen, sondern muss zuerst das Gebäude gründlich untersuchen, ob dort Fledermäuse sind, ansonsten läge eine Straftat vor.

Ob es hier wohl ein Konzept gibt?

Ich hatte deshalb dem Landesumweltministerium geschrieben und u. a. folgendes zur Antwort bekommen:
„Für die Umsetzung der artenschutzrechtlichen Bestimmungen bei konkreten Planungs- und Zulassungsverfahren sind die Naturschutzbehörden vor Ort zuständig. Ich habe deshalb Ihre E-Mail an die höhere Naturschutzbehörde bei der Bezirksregierung Köln sowie an die untere Naturschutzbehörde bei der Kreisverwaltung Heinsberg weitergeleitet. Sie erhalten von dort eine abschließende Antwort.“

Stellt sich die Frage, wie man die Einhaltung hier sicherstellen will. Stelle mir das extrem schwierig vor. Deshalb mein Aufruf hier auch auf Verstöße gegen den Artenschutz zu achten. Wenn sofort nach der Räumung abgerissen oder gefällt würde, kann der Artenschutz eigentlich nicht eingehalten worden sein.

In der Allgemeinverfügung zur Räumung Zwecks Abriss wird jedenfalls nicht auf den Artenschutz und die besonders geschützten Arten nach BNatSchG eingegangen. Da die Räumung einzig und allein zum Zweck des sofortiges Abrisses erfolgt, liegt mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Verstoß gegen den Artenschutz vor. Ich kann hier nicht erkennen, wie geschützte Arten vor der Tötung bewahrt werden sollen. Ein Gutachten oder Konzept ist mir nicht bekannt. Das Durchsuchen eines Gebäudes erfordert Zeit, es ist fraglich, ob man sich hier die notwendig Zeit nehmen wird.

Folglich darf die Räumung nicht ohne Konzept für den Artenschutz erfolgen.

Lützi Bleibt!

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Lobbykratie ist kein Kompromiss – #RWE #NRZ #Lützerath #Lützibleibt

Heute Morgen stand in einem Kommentar von Manfred Lachniet, dass man etwas, was politisch ausgehandelt wäre, akzeptieren müsse. Deshalb schrieb ich der Zeitung und mache das in diesem Fall auch öffentlich.

Sehr geehrter Herr Lachniet,

Haben Sie schon mal einen Kompromiss mit einem Hochwasser erlebt oder mit einem Vulkanausbruch? Wie wollen Sie einen Kompromiss mit der Klimaerwärmung schließen? Jedes zusätzliche CO2-Molekül steigert die Temperatur. Das ist Fakt, da sind Kompromisse nicht möglich. Man kann Klimaschutz machen oder einen Kompromiss, beides zusammen geht nicht und ich erkenne hier auch nicht, dass auch nur irgendetwas positives für den Klimaschutz bei herausgekommen wäre, da sich die Kohlemenge nicht reduziert hat.

Was die desaströsen Entscheidungen der Grünen in NRW angeht, so ist das kein demokratischer Kompromiss. Man behauptet, dass Lützerath jetzt weggebaggert werden müsste, obwohl genug Kohle für die nächsten beiden Jahre zur Verfügung steht. Eine klare Lüge also. Es geht hier ausschließlich um die Standfestigkeit der noch nicht einmal genehmigten Restseen. Lützerath solle keine Landzunge bleiben. Aber auch das macht heute keine Räumung nötig. Damit könnte man sich Zeit lassen. Es wäre hier auch Aufgabe zu hinterfragen, warum man es so eilig hat, obwohl es derzeit nicht notwendig ist.

Davon abgesehen muss man desaströse politische Entscheidungen nicht akzeptieren! Demokratie ist deutlich mehr als nur einmal alle paar Jahre ein Kreuz zu machen! Demokratie hat deutlich mehr Facetten, als such dir ne Partei! Demokratie ist demonstrieren! Demokratie ist vor Gericht ziehen! Demokratie ist auch Missstände nicht hinzunehmen und fragwürdige Entscheidungen klar und deutlich zu hinterfragen! Besonders dann wenn eine viel zu mächtiger Konzern erheblichen Einfluss auf Entscheidungen hat, was dann keine Demokratie mehr ist, sondern Lobbykratie.

Was irgendwelche Gutachten angeht, so steht dort das drin, was die Auftraggebenden drin stehen haben wollen. Man lässt hier ein paar Fakten weg, schönt dort etwas und rechnet eine sehr großzügige Menge aus und natürlich die nicht notwendige „Veredelung“ wird ebenfalls mit hinzugerechnet. Habe inzwischen genug Gutachten gelesen um zu wissen, dass alle stark meinungsgefärbt sind. Immer ausgerichtet auf das Ziel was man erreichen will.

Und die Allgemeinverfügung als Grundlage der Räumung zeigt deutlich, dass der Kreis Heinsberg nicht für Klimaschutz steht, denn auch dort wird die Auswirkung verharmlost.

Mit friedlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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Polizei Hamburg Handlanger von RWE? – #Lützerath #Lützibleibt

Gestern gab es einen Dorfsparziergang in Lützerath mit anschließendem Konzert, angemeldet als Demonstration gegen die Schwarz-Grünen-Pläne Lützerath wegen angeblicher energiepolitischer Notwendigkeit abzureißen. Aus Hamburg wollte eine Gruppe mit einem von Katja Diehl organisieren Bus anreisen. Dieser wurde von der Polizei Hamburg für etwa 3 Stunden festgehalten. Kritik daran gab es u. a. von Fridays for Future Hamburg.
Laut Katja Diehl gab es eine „Durchsage, dass es den Verdacht gibt, dass gewaltbereite Radikale im Bus“ wären. Nach dem Bericht im NDR und verschiedenen Tweets wurde nur eine Kletterausrüstung und Klebstoff gefunden. Es gab also keine Verhaftungen. Somit ist es extrem fragwürdig das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit derart erheblich einzuschränken und dann auch noch Personalien von allen aufzunehmen. Dies erweckt bei mir den Eindruck, dass die Polizei Hamburg nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht, sondern sich zum Handlager von Klimaschänder RWE macht. Mir als Demokrat fehlt hier jegliches Verständnis für ein derartiges Vorgehen.

Bei Twitter hieß es u. a.: „Die Anreise zu einer Versammlung ist lt @BVerfG von Art. 8 GG umfasst.“ Somit stärkt das Vorgehen der Polizei nicht gerade mein Vertrauen in diese. Es muss ja schon extrem gute Begründung haben, um so einen schwerwiegenden Eingriff zu rechtfertigen. Habe deshalb mal nachgefragt.

Nachtrag
Den Betroffenen empfehle ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde, sowie eine Beschwerde wegen Datenschutzverstoß, da personenbezogene Daten ohne zulässigen Gründe verarbeitet wurden. Sowie natürlich eine Löschaufforderung an die Polizei. Man kann hier auch zivilrechtlich vorgehen.

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Tausende Menschen bei Dorfspaziergang in #Lützerath – #AnnenMayKantereit

PM von Alle Dörfer bleiben
Lützerath. Im bedrohten Dorf Lützerath haben sich zur Stunde tausende Menschen versammelt, um mit einem Dorfspaziergang gegen die Abbaggerung des Ortes für Braunkohle zu protestieren. Zu der Veranstaltung hatten Eva Töller und Michael Zobel eingeladen, die bereits mit ihren Waldspaziergängen im Hambacher Forst zur Rettung des Waldes beigetragen hatten. Die Polizei bereitet derzeit gemeinsam mit dem Kohlekonzern RWE die Räumung und den Abriss des Ortes vor, in den nächsten Tagen soll das gesamte Dorf eingezäunt werden. Ein großer Teil der Protestierenden will im Dorf bleiben und sich der Räumung widersetzen. Für die kommenden Tage sind zudem zahlreiche Aktionen zivilen Ungehorsams von außerhalb des Dorfes angekündigt, sowie eine große Demonstration am 14. Januar. Bis morgen ist noch eine legale Anreise nach Lützerath selbst möglich, für die Zeit danach gibt es mit “Unser Aller Camp” eine legale Anlaufstelle im Nachbardorf Keyenberg.

“Ich bin überwältigt und zutiefst gerührt – es sind so viele Leute gekommen, wir können sie gar nicht zählen! Es tut unglaublich gut, den Rückhalt einer riesigen Bewegung zu spüren. Es sind Menschen aus ganz Europa hier und wir bekommen Solidaritätsbekundungen aus der ganzen Welt. Die Zeiten, in denen Deutschland einfach Dörfer und Wälder für dreckige Braunkohle zerstören konnte, sind vorbei. CDU und Grüne in NRW haben jetzt die Wahl: eine internationale Blamage oder verantwortungsvolle Klimapolitik. Die Wissenschaft sagt klar, dass die Kohle unter Lützerath im Boden bleiben muss,” so David Dresen aus dem Nachbardorf Kuckum.

Am Tagebau Garzweiler II will die schwarz-grüne Landesregierung von NRW noch 280 Mio t Kohle fördern lassen. Wissenschaftler*innen warnen, dass mit diesen Plänen die überlebenswichtige 1,5°-Grenze der Erderhitzung nicht einzuhalten sei, zudem sei die Abbaggerung Lützeraths für die Versorgungssicherheit unnötig.

Zu Beginn des Spaziergangs ertönte der Klang einer Muschel, welche eine Delegation von Bewohnern pazifischer Inseln 2017 dem Braunkohle-Widerstand im Rheinland als Zeichen des gemeinsamen Kampfes geschenkt hatte. Im Anschluss an den Spaziergang spielt die bekannte Band AnnenMayKantereit ein Konzert an der Grubenkante. Der TV-Moderator Jan Böhmermann hatte zuletzt ebenfalls zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen.

“Sollten CDU und Grüne nicht von ihrem realitätsfernen Kurs abweichen, werden wir uns der Zerstörung mit zivilem Ungehorsam entgegenstellen. Gemeinsam mit Fridays For Future, Ende Gelände, Letzter Generation und vielen mehr rufen wir als Bündnis ‘Lützerath Unräumbar!’ zu Blockaden der Räumung auf,” so Alexandra Brüne von Alle Dörfer Bleiben.

Das Bündnis Lützerath Unräumbar lädt am 12. und 17. Januar zu Aktionstagen auf, um die Räumung Lützeraths zu stören. Für den 14. Januar laden zudem große NGOs wie der BUND, Greenpeace und Campact zu einer Demonstration bei Lützerath ein.

Klimaschützer*innen befürchten eine Kriminalisierung der Proteste. Für Empörung sorgte in diesem Kontext heute die Durchsuchung eines Busses in Hamburg, mit dem rund 50 Menschen zum Dorfspaziergang anreisen wollten. Obwohl der Bus auf dem Weg zu einer angemeldeten Versammlung war, mussten die Insassen ihre Personalien abgeben, die Polizei beschlagnahmte Schals sowie Klettermaterial. Da die Beamten sich für die Maßnahme drei Stunden Zeit ließen, drängt sich der Verdacht auf, dass hier die Teilnahme am Dorfspaziergang verhindert werden sollte.

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Petition #Böllerverbot – #Feuerwerk #Silvester

Zum Mitzeichnen

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Anfrage an Polizei Aachen wegen #Arbeitsschutz – #Lützerath

Auch die Einsatzkräfte der Polizei haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Auch für diese gilt die Verpflichtung nach ArbSchG eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen.

Deshalb habe ich mal nachgefragt, ob die Polizei Aachen dieser Verpflichtung auch nachkommt.

Gefährdungsbeurteilung nach ArbSchG bzgl. Lützerath

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Einhaltung BNatSchG bei der Räumung Lützerath? – #Luetzerath #Lützibleibt

Was macht man eigentlich in Hinblick auf geschützte Arten, welche sich in Lützerath aufhalten könnten? Diese Frage schrieb ich ans Umweltministerium NRW und die Polizei Aachen.

Guten Tag,

derzeit finden Vorbereitungen für die Räumung von Lützerath statt. Da stellen sich mir Fragen in Hinblick auf das BNatSchG. Denn wie will man auf der einen Seite Räumen und Abreißen aber auf der anderen Seite zugleich das BNatSchG einhalten? Theoretisch darf derzeit gefällt werden, praktisch können sich in Baumhöhlen Fledermäuse aufhalten, die dort ihr Winterquartier haben. Gleiches gilt für Gebäude, die besonders viele Winkel und Verstecke haben. Da vorher keine Begehung stattfinden kann, darf man also nicht sofort abreißen, sondern muss zuerst das Gebäude gründlich untersuchen, ob dort Fledermäuse sind, ansonsten läge eine Straftat vor.

Die Polizei ist allerdings verpflichtet Straftaten zu bekämpfen und nicht bei deren Begehung zu unterstützen. Somit muss es hier natürlich ein Konzept geben. Auch weitere geschützte Tierarten könnten sich in den Gebäuden oder Bäumen aufhalten.

Oder ignoriert man Naturschutz genauso wie Klimaschutz und verstößt damit explizit gegen das BNatSchG?

Bleiben Sie Gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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Duisburger Schreibender: Markus Schneider-Bachmann – #Duisburg #Literatur #Kunst

Schneider-Bachmann, Markus; Deutsche Nationalbibliothek; Seite; Wikipedia; Artikel 1,
* Adalgunda von Dispargum

Eine komplette Übersicht der Duisburger Schreibenden gibt es hier.

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Duisburger Schreibender: M. P. Roberts – #Duisburg # Krimi #Literatur #Kunst

Roberts, M. P.; Deutsche Nationalbibliothek; Seite; Wikipedia; Artikel 1,
* Die Vergeltung

Eine komplette Übersicht der Duisburger Schreibenden gibt es hier.

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Duisburger Kunstschaffende: CassMae – #Duisburg #Kunst #Musik

CassMae; Musik; Seite; Wikipedia; Artikel 1, 2,
* Past Life
* Nummer 14

Eine komplette Übersicht der Duisburger Kunstschaffenden gibt es hier.

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Duisburger Schreibender: Günter von Lonski – #Duisburg #Literatur

von Lonski, Günter; Deutsche Nationalbibliothek; Seite; Wikipedia; Artikel 1,
* Beas Büdchen

Eine komplette Übersicht der Duisburger Schreibenden gibt es hier.

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Klimaerwärmung macht krank – #Klimaschutz #Depression #RWE #lützibleibt #lützerath

Wir alle haben das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Die Schädigung des Klimas auch durch Beiträge, wie von Klimaschänder RWE muss als Körperverletzung gewertet werden.

Die Psychotherapeutin Katharina von Bronswijk äußerte sich in einem Interview vom 12.12.2022 in der NRZ wie folgt:
„Gewisse Erkrankungen wie bipolare Störungen oder Schizophrenien können durch Hitze verstärkt werden. Wir wissen auch, dass Hitze aggressiver macht und Suizidraten nach Hitzeereignissen steigen. Extremwettereignisse wie Flutkatastrophen können zudem traumatisieren.“

Hitze macht also aggressiver und an Silvester gab es viel Aggression und es war ziemlich warm für die Jahreszeit.

Die Auswirkungen der höheren Temperaturen auf die psychische und physische Gesundheit sind jedenfalls belegt. Auch damit erkennt man, dass die Genehmigungen für RWE weiterhin Braunkohle zu verfeuern rechtswidrig sein müssen. Körperverletzung verstößt ganz klar gegen die guten Sitten und kann nicht genehmigt werden.

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Kreis Heinsberg ‚offensichtlich‘ inkompetent? – #Lützerath #Lützibleibt #Klimaschutz

Am 24.12.2022 schrieb ich dem Kreis Heinsberg wegen deren Allgemeinverfügung zur Räumung von Lützerath mit dem Betreff:
„Offensichtlich rechtswidrige Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg zur Räumung der Ortslage Lützerath vom 20.12.2022“

Das Schreiben ist hier veröffentlicht.

Ganz bewusst habe ich den Betreff gewählt und auch die Sittenwidrigkeit der Allgemeinverfügung betont, denn wer das VwVfG § 44 kennt weiß, dass damit die Allgemeinverfügung automatisch nichtig ist, das heiß gar nicht beachtet werden muss. Der Kreis Heinsberg schrieb mir nun:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

Ihrer Mail beigefügt war ein weder mit Adresse, noch mit Ortsangabe oder Unterschrift versehenes, als Widerspruch bezeichnetes Schreiben.

Sofern Sie beabsichtigt haben, damit Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung zur Räumung der Ortslage Lützerath einzulegen, weise ich darauf hin, dass ein Widerspruch per E-Mail grds. unzulässig ist, es sei denn, er erfolgt per DE-Mail.

Weiterhin weise ich darauf hin, dass ein Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung ebenfalls unzulässig ist. Wie Sie der Rechtsbehelfsbelehrung der Allgemeinverfügung entnehmen können, ist eine Klage beim Verwaltungsgericht Aachen das zulässige Rechtsmittel.

Scheinbar ist dem Kreis Heinsberg nicht das VwVfG bekannt oder zumindest nicht § 44. Denn allein beim Lesen wird klar, dass es weder eine Widerspruchs bedarf noch einer Klage, wenn der Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung nichtig ist. Dann muss man den weder beachten noch sich dran stören, es hilft aber natürlich eventuell, falls man in dem Zusammenhang vor Gericht kommt, wenn man den Kreis Heinsberg vorher darüber informiert hat, dass die Allgemeinverfügung offensichtlich rechtswidrig ist und gegen die guten Sitten verstößt, weil diese klimaschädlich ist. Siehe auch hier.

Mich verwundert am meisten, dass man im Kreis Heinsberg offensichtlich auch zum Teil rechtlich ungeschulte Beschäftigte einsetzt, welche die Rahmenbedingungen für einen Rechtsakt nicht kennen. Wenn die Allgemeinheit das nicht kennt, ist das okay, aber bei einer Behörde, welche solche Rechtsakte erlässt, MUSS man das wissen und sofort erkennen.

Lützerath bleibt!

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Gasspartempolimit als Petition an den Bundestag – #Tempolimit #AKW #Klimaschutz #russland

Seit Beginn des russischen Angriffskrieg werden wir ständig zum Gassparen aufgefordert. Gleichzeitig quengeln rechte Parteien, wie FDP und CDU wegen Weiterbetrieb der AKW, wegen dem Energiemangel. Angeblich müsse man alles tun wird ständig behauptet, aber nicht gemacht. Denn Fakt ist, dass Raffinerien Erdgas für die Destillation von Kraftstoffen benutzen, schließlich braucht der Destillationsprozess Wärme und diese Prozesswärme wird zumindest in einigen Raffinerien mit Erdgas hergestellt, aber natürlich auch mit klimaschädlicher Kohle. So oder so, ist es unsinnig, dass man für Raser Gas verschwendet, während man gleichzeitig frieren soll.

Deshalb gibt es diese Petition mit dem Titel: Energieeffizienz – Einsparung von Erdgas durch Tempolimit.

Wer Lust auf Diskussion mit Trollen hat, es gibt bereits einige trollige Kommentare, welche die Fakten ignorieren und alles gegen ein Tempolimit tun wollen.

Frieren für Raser, nein Danke! Tempolimit Jetzt!

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Buchempfehlungen #Autokorrektur und #Klimaschmutzlobby

Wenn einen die aktuellen Verhältnisse im Straßenverkehr und beim Klimaschutz stören, muss man sich informieren. Es gibt natürlich viel Material im Netz, aber eine gute Zusammenfassung, der verschiedenen Aspekte zum Thema Verkehrswende bietet das Buch Autokorrektur von Katja Diehl. Es wird dabei nicht nur auf die Gründe für einen Änderung eingegangen, sondern auch auf die persönlichen Verhältnisse, welche an vielen Stellen eine erfolgreiche Verkehrswende verhindern.

Das zweite Buch, was ich hier empfehlen möchte, trägt den Titel „Die Klimaschmutzlobby“ und behandelt die Vernetzung der Verzögerer und Verhinderer von Klimaschutz. Wie hier die Finanzströme von Fossilfirmen zu Pseudoinstituten wandern und wie man immer wieder Klimaschutz torpediert hat für schnöden Mammon. Dabei sind die Quellen alle im Buch zu finden.

Spätestens nach dem Lesen erkennt man, dass es so nicht weitergehen kann.

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DIY #Böllerverbot – #Feuerwerk #Tierquälertag

In Düsseldorf und vielen anderen Städten wurden sogenannte Böllerverbotszonen eingerichtet. Das stellt sich natürlich die Frage: Ist es möglich im eigenen Umfeld eine Feuerwerksverbotszone einzurichten?

Für die Düsseldorfer Altstadt wurde das Verbot mit fehlenden Sicherheitsabständen und Verstößen begründet. Auch wurden dort Menschen verletzt. Die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf leitet sich nicht aus dem Sprengstoffrecht ab, sondern aus dem Ordnungsrecht. Für Böllerverbotszonen bzw. Feuerwerksverbotszonen kann man demnach auch anderer Rechtsgrundlagen hernehmen und damit zum Beispiel ausgehend vom Naturschutz des Böllern in Naturschutzgebieten explizit verbieten.

Was im Sprengstoffrecht klar geregelt ist, sind allgemein Böllerverbotszonen bei bestimmten Einrichtungen:
§ 23 1. SprengV
„(1) Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen ist verboten.“

Das heißt um diese Einrichtungen ist bereits verboten, stellt sich nur die Frage, was unmittelbare Nähe in diesem Zusammenhang bedeutet. Wenn man den Sinn auslegt, die Ruhe nicht zu stören und niemanden zu erschrecken bedeutet dies ein größeres Umfeld um diese Einrichtungen, der eigentlich klargestellt werden müsste. Wenn man also im Umfeld wohnt, müsste man dies einfordern können. Eigentlich bräuchte es hier eine klare Festlegung, damit auch klar ist, wo geböllert werden darf und wo nicht. Hier kann man natürlich erst einmal nachfragen.

Das klärt aber natürlich noch nicht, was man selbst tun kann. Alle Menschen können sich grundsätzlich mit Anträgen an die zuständige Verwaltung wenden. So kann man natürlich auch beantragen, dass an einer bestimmten Stelle eine Böllerverbotszone eingerichtet werden soll. Es ist z. B. belegt, dass Böller Tiere verschrecken. Gerade größere Einrichtungen, wie Tierheime, Ställe usw. müssten demnach die Erfahrungen beschreiben und eine Verbotszone beantragen. Die zuständige Stelle müsste den Antrag innerhalb von 3 Monaten bearbeiten (gemäß VwVfG) ansonsten kann man Klage einreichen, ebenso bei einer Ablehnung. Einen gut begründeten Antrag müsste man folglich rechtlich durchsetzen können. Ob ein Haustier hier ausreicht weiß ich nicht, aber eine Vogelvoliere oder ein Taubenschlag könnte durchaus eine Begründung sein.

In Duisburg Rheinhausen fiele mir hier der Gnadenhof ein, der sicherlich so einen Antrag gut begründen könnte. Da die Stadt Düsseldorf das einrichten kann, können das auch andere Städte, wenn diese es vernünftig begründen. Aber möglicherweise braucht es hier auch erst eine Klage.

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#RWE: Rheinwassertransportleitung Beteiligung – #Klimaschutz #Lützerath #Lützibleibt

Fakt ist, dass Lützerath nicht wegen der Energie abgebaggert wird, sondern aus geologischen Gründen für die RWE-Billiglösung „Restseen“, ist natürlich billiger als eine Verfüllung zum Beispiel mit Bauschutt.

Da selbst die „Grünen“ scheinbar RWE hörig sind, liegt es mal wieder in unserer Hand etwas zu tun. In Amtsblatt 52 der Bezirksregierung Köln ab Seite 19/511 befindet sich der Absatz bzgl. „Auslegung der Planunterlagen im Aufstellungsverfahren für die Änderung des Braunkohlenplans „Garzweiler II, Sachlicher Teilplan: Sicherung einer Trasse für die Rheinwassertransportleitung“ mit Az. 32/64.2-12.5.

Offenlage: 16.01.2023 – 15.03.2023
Die Unterlagen können bei der Bezirksregierung
und im Internet eingesehen werden.
Einwendungen sind bis 17.04.2023 möglich, u. a. über Beteiligungsportal „Beteiligung.NRW“ und per Email braunkohlenplanung „ät“ brk.nrw.de
Erörterungstermin steht noch nicht fest.

Das Vorhaben heißt neben der Enteignung für die Braunkohlelöcher wird vermutlich auch für die Leitung zumindest partiell enteignet. Und das obwohl die Restseeutopien noch nicht einmal planfestgestellt sind und es fraglich ist, ob diese überhaupt realisierbar sind, wird zwar immer behauptet, aber „ALLE MENSCHEN LÜGEN“ (Dr. House).

Die bisherigen Trasse für Garzweiler, will man nun auch für das Hambachloch nutzen. Die Trasse kann hier gefunden werden.

U. a. heißt es:
„Im bereits genehmigten Braunkohlenplan wurde die Leitungstrasse zwischen einem Entnahmebauwerk für Rheinwasser am Rheinufer im Bereich Dormagen-Rheinfeld (Piwipp) bei Rheinstrom-km 712,6 und dem RWE-Betriebsgelände in Frimmersdorf raumordnerisch gesichert. Mit der Änderung des Braunkohlenplans ist nun auch der Verlauf einer Leitungstrasse für die Zuführung von Rheinwasser bis zum Tagebau Hambach raumordnerisch zu sichern.“

Es wird eine Planung durchgeführt, als wären die Restseeutopien bereits genehmigt, obwohl deren Machbarkeit keineswegs ausreichend sicher belegt ist, wenn man die Klimaerwärmung durch Klimaschänder RWE mitberücksichtigt.

Man will die Leitung erweitern. Da die Leitung über Felder führt bedeutet dies eine Einschränkung bei der Nahrungsproduktion.

Dem Amtsblatt ist zu entnehmen, dass man das Rheinwasser lediglich entnehmen will, aber keine Aufbereitung erfolgt. Wie üblich wählt Klimaschänder RWE die billigste und umweltschädlichste Lösung.

„Der bereits durch den geltenden Braunkohlenplan raumordnerisch gesicherte Trassenverlauf der Bündelungsleitung soll sich bis auf einzelne kleinräumige zeichnerische Anpassungen im Vergleich zur festgelegten und genehmigten Trassenführung im bestehenden Braunkohlenplan zur Rheinwassertransportleitung nicht ändern.“

Das ist nicht plausibel, entweder es bleibt so wie es ist oder es gibt sowohl zeichnerische, wie auch reale Veränderungen, die mitunter erhebliche Auswirkungen haben können.

Für die Hambachleitung wird nun eine Offenlage mit Beteiligung durchgeführt. Scheinbar will man die Leitung auch durch FFH-Gebiete legen. Ist vermutlich kürzer und billiger.

Ein Gutachten zu Klimaschutz und Wasser, sowie die Genehmigung der Restseeutopien fehlt. Müsste man nicht das gesamte Verfahren in einem betrachte, weil das eine nicht ohne das andere geht? Ohne Leitung keine Restseen ohne Restseen braucht es keine Leitung. Dies hängt so unmittelbar zusammen, dass eine Aufsplittung rechtswidrig ist. Aber vermutlich wird es dennoch wieder genehmigt, weil zu viel Klimaschänder RWE hörig sind.

Wie üblich erfolgt die Offenlage nur im näheren Umfeld, obwohl das Vorhaben sich auf den gesamten weiteren Verlauf des Rheins inkl. Trinkwasserversorgung auswirkt.

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#LANUV: Keine Geringfügigkeitsschwelle für #Klimaschutz – #Klimaschmutzlobby

Schon mehrfach habe ich in den Begründungen für Verwaltungsakte Passagen in der Art gelesen, dass ein Vorhaben keine wesentlichen Klimaauswirkungen hätte, weil der Beitrag nur gering wäre. Im Prinzip ist dies der gleiche Grundtenor, dessen sich auch die Klimaschmutzlobby bedient, wenn es darum geht, dass der Anteil von Deutschland nur gering wäre.

Das LANUV schrieb am 25.10.2022 unter dem Geschäftszeichen LA 77 – 2022-0003926 u. a. anderem folgende Passage in einer Stellungnahme zum Thema Klimaschutz:
„Relevanz erfahren Treibhausgase über ihre Treibhauswirksamkeit. Diese ergibt sich aus der Emissionsmenge, den spektroskopischen Eigenschaften sowie der Verweilzeit in der Atmosphäre des jeweiligen Gases. Wenn ein Treibhausgas für mehrerer Jahrhunderte oder länger in der Atmosphäre verbleiben kann, reichen schon kleine Mengen, um einen bedeutenden Schaden zu verursachen. Teil des heutigen Treibhausgaseffektes gehen auf vor vielen Jahrzehnten freigesetzte Gase zurück. Selbst Spurenmengen können sich demzufolge erheblich summieren.“

Das heißt das LANUV sagt ziemlich klar, dass auch Spurenmengen relevant sind und deshalb betrachtet werden müssen.

Noch weiter geht es sogar im Rechtsgutachten des BUND gegen den Surfpark Krefeld:

Gerade weil der Klimawandel durch zahlreiche, für sich genommen oftmals geringe Mengen an Treibhausgasemissionen verursacht wird, kann er auch nur durch Maßnahmen zur Begrenzung all dieser Emissionen angehalten werden. Es liegt hier in der Natur der Sache, dass einzelnen Maßnahmen für sich genommen nicht die allein entscheidende Wirkung zukommt. Weil der Klimawandel aber nur angehalten werden kann, wenn all diese vielen, für sich genommen oft kleinen Mengen von CO2-Emissionen lokal vermieden werden, kann einer einzelnen Maßnahme nicht entgegengehalten werden, sie wirke sich nur geringfügig aus.

BVerfG, Beschl. v. 23.3.2022, 1 BvR 1187/17, Rn. 236.

Genau das machen aber Behörden ständig, wenn sie irgendwelche Vorhaben durchwinken.

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#RWE: Satzung Zweckverband LANDFOLGE #Garzweiler

In Amtsblatt 52 der Bezirksregierung Köln findet sich die Satzung Zweckverband LANDFOLGE Garzweiler auf Seite 507.

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#Lützerath: Ergänzung an Kreis Heinsberg – #RWE #Klimaschutz #Lützbleibt

Am 24.12. schrieb ich dem Kreis Heinsberg wegen deren Allgemeinverfügung zum Kreis Heinsberg. Da mich inzwischen neue Informationen Erreicht haben, habe ich noch etwas hinterher geschoben.

Guten Tag,

ergänzend zu meinem Schreiben vom 24.12.2022 reiche ich noch eine Passage des LANUV ein. Das LANUV schrieb am 25.10.2022 unter dem Geschäftszeichen LA 77 – 2022-0003926 u. a. anderem folgende Passage in einer Stellungnahme zum Thema Klimaschutz:
„Relevanz erfahren Treibhausgase über ihre Treibhauswirksamkeit. Diese ergibt sich aus der Emissionsmenge, den spektroskopischen Eigenschaften sowie der Verweilzeit in der Atmosphäre des jeweiligen Gases. Wenn ein Treibhausgas für mehrerer Jahrhunderte oder länger in der Atmosphäre verbleiben kann, reichen schon kleine Mengen, um einen bedeutenden Schaden zu verursachen. Teil des heutigen Treibhausgaseffektes gehen auf vor vielen Jahrzehnten freigesetzte Gase zurück. Selbst Spurenmengen können sich demzufolge erheblich summieren.“

Zu Deutsch, das LANUV sagt zweifelsfrei, dass die Allgemeinverfügung nicht darauf basiert werden kann, dass angeblich nur ein „bisschen CO2 freigesetzt wird“. Wie sie sehen sind selbst Spurenmengen relevant.

Ziehen Sie sofort die rechtswidrige Allgemeinverfügung zurück!

Bleiben Sie Gesund

Ulrich Scharfenort

Lützerath Bleibt Ortseingangsschild

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#Silvester ist #Tierquälertag – #Naturschutz #Feuerwerk

Der 31.12. ist der Todestag von Papst Silvester. Silvester ist Schutzpatron der Haustiere, was für eine Ironie, dass ausgerechnet dieser Jahrestag einmal jährlich Quältag für Haustiere aber Wildtier ist. Aus „Tradition“ werden heute Haus- und Wildtiere gequält, sodass man den 31.12. mit Fug und Recht als Tierquälertag bezeichnen kann.

Bei Vögeln sind die Auswirkungen teilweise untersucht, trotzdem argumentieren einigen noch immer mit Toleranz und Tradition.

Das Tierwohl steht sicherlich höher als das höchst fragwürdige „Vergnügen“ alle mit Lärm zu belästigen, die Luft mit Feinstaub zu beeinträchtigen und viele andere negative Auswirkungen. Davon abgesehen könnte man auch bei anderen rückständigen Verhaltensweisen mit Tradition argumentieren. Ist so ein Scheinargument von Konservierten.
Aktuelle Beispiele:
– Rasen aus Tradition.
– Klimaschändung aus Tradition.
– Korruption aus Tradition.

Auch Sklaverei war mal Tradition. Auch Menschenopfer waren mal Tradition. Auch Stierkampf ist tierquälende Tradition. Nur weil etwas Tradition ist, ist das nicht automatisch gut oder richtig. Tradition ist Feuerwerk gar nicht so lange und Traditionen kann man auch ändern. Davon abgesehen begründen niedere Beweggründe keine Tradition.

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#Petition: Verkehrsgfährdungsbeurteilung – #VGBU #Fahrrad #Verkehrswende #Autokorrektur

Mangelhafte Sicherheit wird häufig als Grund genannt, warum Menschen nicht Fahrrad fahren. Mehr Radverkehr ist allerdings für Klimaschutz und Verkehrswende notwendig.

Dazu kommt noch, dass etliche Behörden entgegen der StVO und der VwV-StVO, keine Prävention betreiben, sonder nur Unfallnachsorge. Prävention heißt allerdings nicht nur, dass man zukünftige Unfälle auf Grundlage von geschehenen Unfällen verhindert, sondern auch, dass man überall genau hinschaut, ob dort ein Unfall passieren könnte.

Ich bereit die Thematik gerade für ein Buch auf, aber fand auch, dass dies eigentlich Verpflichtung für alle Behörden sein muss, dies zugehörige Petition ist jetzt Online und kann mitgezeichnet werden.

Sicherheit im Straßenverkehr – Anfertigung von Gefährdungsbeurteilungen für Straßen und Verkehrszeichen

Wichtig sind auch konstruktive Kommentare oder eigene Erfahrungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Man kann sich im Rahmen der Petition auch zu gefährlichen Stellen oder Situationen äußern, wo Behörden nicht aktiv werden.

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Warum sind „Grüne“ gegen #Klimaschutz? – #Lützibleibt #Lützerath

Wie man einem Beitrag des WDR entnehmen kann, ist die Abbaggerung von Lützerath nicht notwendig.

Keine Ahnung, was die „Grüne“ reitet oder ob zukünftig zwischen echten Grünen und „Grünen“ wie Neubaur differenzieren muss, die aus welchen Gründen auch immer nicht für Klimaschutz einstehen.

Lützerath Bleibt

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#Duisburg: DVG macht Pflaster kaputt

Am Hauptbahnhof stehen regelmäßig Fahrzeuge der DVG vor deren Gebäude auf den Flächen für Fußverkehr.

Wenn da keine Fahrzeuge von der DVG stehen fällt einem etwas sehr klar auf. Die Bereiche, in denen keine Fahrzeuge regelmäßig abgestellt werden, haben kein kaputtes Pflaster. Folglich liegt das kaputte Pflaster primär an den parkenden und fahrenden Fahrzeugen der DVG. Denn alle anderen Rahmenbedingungen sind ansonsten gleich.

Und da wundert man sich, dass in der Königsstraße die Pflastersteine kaputt sind, wo da doch täglich Fahrzeuge Fahren und Parken.

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Straße gesperrt und Gehweg frei? – #Autokorrektur #Fahrrad

Manchmal, wenn man unterwegs ist, sieht man seltsame Schilder-Kombinationen, wie etwa hier, wo die Straße gesperrt wird. Möglicherweise wegen der Schienen, die man scheinbar als Gefahr sieht und der Gehweg wird für Radfahrende freigegeben, womit dann quasi das VZ254 teilweise wieder aufgehoben wird.

Mal abgesehen davon, dass es natürlich andere Lösungen für Schienen und Radfahrende gibt fragt man sich warum der Radverkehr hier ausgebremst wird.

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#Rheinhausen: Beton statt Pflanzen – #Edeka #Duisburg

Als ich mal wieder am Hinterausgang vom Edeka-EKZ in Rheinhausen vorkam, sah ich dort Blumenkübel mit Beton verfüllt. Früher hatte man darin Büsche, aber scheinbar wollte man auch dieses Grün nicht mehr. Vielleicht war das Gießen zu viel Aufwand.

Tja, wer Lebensmittel angeblich liebt muss noch lange keine Pflanzen lieben.

Jedenfalls ist Beton“garten“ sicherlich die Steigerung von Schotter“garten“.

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#Düsseldorf: Tödlicher Fahrradunfall am 22.12.2022 (Mörsenbroicher Ei) – #Fahrrad #Autokorrektur #VGBU

Die Unfallüberschriften im Straßenverkehr sind von der Polizei oft falsch. Ein jüngstes Beispiel stammt aus Düsseldorf: „Lkw erfasst Radfahrerin – 38-jährige Frau verstirbt noch an Unfallstelle„. Korrekt wäre natürlich etwas in der Art: „LKW-Fahrer tötet Radfahrerin durch überfahren“. Es gibt dann noch einen zweiten Beitrag. Scheinbar bemüht man sich um Zeugen. Sollte eigentlich nicht so schwer sein, da dort immer viel los ist.

Ich hatte in der Onlineausgabe einer Zeitung gelesen, dass der LKW-Fahrer nach rechts abgebogen ist. Da der derartige Unfälle häufig vorkommen und eigentlich überall vorkommen können wo LKW-Fahrende unterwegs sind, interessieren mich insbesondere die Maßnahmen. Wenn denn welche getroffen werden. Deshalb habe ich sofort eine Anfrage an die Polizei Düsseldorf losgeschickt.

Der Unfall kann eigentlich nur zwei Ursachen haben, warum der LKW-Fahrer die Radfahrerin überfahren hat. Unaufmerksamkeit oder überhöhte Geschwindigkeit, ggf. auch beides zusammen. Es sei denn natürlich die Radfahrerin wäre bei rot gefahren oder in falscher Richtung. Aber rein statistisch ist ein alleiniges Verschulden des LKW-Fahrers wahrscheinlicher.

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Die drei Geschlechter – Mann Frau Fräulein – #Sexismus

Auf einem Romanheft aus den 1980ern fand ich eine Anzeige für Beziehungssuche, so die Analogversion von Onlinedating.

Wenn man das so aus heutiger Sicht liest, klingt das fast so als hätte man damals die drei Geschlechter Mann Frau und Fräulein gehabt, aber wenn man sich andere Stellen anschaut wird es noch seltsamer. Man konnte nicht angeben welches Geschlecht man sucht. Das heißt, man ist damals automatisch von der Beziehung Frau-Mann ausgegangen.

Weiterhin konnte angekreuzt werden ob die Frau berufstätig sein sollte oder nicht.

Wäre vielleicht sogar ein interessantes Forschungsgebiet Sexismus in Datinginseraten des letzten Jahrtausends.

Wenn darüber nachdenkt ist die deutsche Gesellschaft nicht so weit entfernt von der Unterdrückung von Frauen, wie einem manchmal weisgemacht werden soll. Es war zwar subtiler, als die Unterdrückung z. B. im Iran, aber dennoch kann man Ähnlichkeiten erkennen.

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Offensichtlich rechtswidrige Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg zur Räumung der Ortslage Lützerath vom 20.12.2022 – #Lützerath #Lützibleibt #Klimaschutz

Der Kreis Heinsberg hat eine Allgemeinverfügung erlassen, welche den Aufenthalt in Lützerath auf bestimmten Grundstücken verbietet.

Habe denen heute mal geschrieben:
Guten Tag,

gemäß Verwaltungsverfahrensgesetz ist Ihr Rechtsakt bzgl. Lützerath offensichtlich nichtig.

VwVfG § 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
„(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.“

Erst einmal wird von „Überschaubare Zukunft“ geschrieben, obwohl die Braunkohle unter ehemals Immerath noch länger ausreicht, also derzeit kein akuter Handlungsdruck besteht, somit kann auch die Energieversorgung nicht gefährdet sein, was ebenfalls als Rechtsfertigungsgrund angeführt wird.

Wenn es wirklich um die „Sicherstellung der Energieversorgung“ ging, hätte man im Umfeld von Lützerath nicht bereits in der aktuellen Versorgungskrise Windräder abgebaut, die derzeit bei der Energieversorgung unterstützen könnten.

Außerdem kann man den Gutachten entnehmen, das Lützerath für die Energieversorgungen nicht geräumt wird, sondern weil eine Halbinsel angeblich geologisch nicht stabil wäre. Das heißt es geht hier ausschließlich um den mangelnden Willen von RWE nach dem Abraum zu stabilisieren, obwohl das technisch machbar wäre. Wobei dies zum derzeitigen Zeitpunkt noch unerheblich ist, weil gar nicht so viel Braunkohle abgebaut wurde, dass bereits eine Insellage bestünde. Es geht hier um die bequemste und billigste Lösung für RWE und nicht das, was für die Allgemeinheit am Besten wäre. Das überwiegende öffentliche Interesse ist Klimaschutz, weil jegliche Freisetzung und Verzögerung zu Schädigungen führt (Dürre, Waldbrand, Überschwemmung uvm.). Das heißt gegen eine lebensbedrohliche Krise wird nicht das notwendige getan.

Die Argumentation zu Klimaschutz und Braunkohle ist natürlich nicht nachvollziehbar. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich zu Klimaschutz vertraglich verpflichtet, verfehlt allerdings diese Ziele krachend. Maßnahmen zur Abhilfe sind nicht in Sicht.

Die Behauptung von unwesentlichen Beiträgen wird gerne von Behörden angeführt, wird dadurch aber nicht richtiger. Es gibt keine Geringfügigkeitsschwelle für CO2. Das heißt im Umkehrschluss, dass jede Vermeidung relevant ist, besonders wenn diese, wie bei RWE im durchaus erheblichen Umfang erfolgen.

Weiterhin verstößt das Vorhaben gegen VwVfG § 44
„(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,
[…]
6. der gegen die guten Sitten verstößt.“

Die Schädigung des Klimas verstößt klar gegen gute Sitten. Dies wurde zuvor bereits dargelegt. Schließlich betrieben nicht ohne Grund viele Firmen intensives Greenwashing, um dies zu verschleiern. Ebenfalls hat das BVerfG Klimaschutz als Grundrecht festgestellt, allerdings wurde der Klimaschutz und die Auswirkungen auf die Einhaltung der 1,5°-Grenze bei sämtlichen Entscheidungen nicht berücksichtigt, sondern ausschließlich die finanziellen Interessen von RWE.

Die rechtswidrige Allgemeinverfügung verstößt zudem gegen die UN-Konvention bzgl. der Rechte von Menschen mit Behinderung, der Text nicht einfach maschinenlesbar ist.

Davon abgesehen verstehe ich auch die Eile nicht, RWE könnte durchaus an anderer Stelle weiter baggern und erst einmal abwarten.

Weiterhin verweise ich auf das angehängte Dokument, welches weitere Verstöße aufführt.

Bleiben Sie Gesund

Ulrich Scharfenort

Lützerath

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