Die Landesanstalt für Medien NRW ist u. a. die Stelle welche Menschen nervt, wenn das Impressum nicht perfekt ist und man sich nicht völlig nackig macht mit privater Anschrift im Internet.
Was vermutlich nur wenig wissen, dass auch diese Landesanstalt für Medien NRW von den Rundfunkgebühren bezahlt wird, also von Geldern durch die Allgemeinheit. Sie untersteht keinen staatlichen Stellen, sondern wird nur von einer Kommission beaufsichtigt.
Weil ich mal wissen wollte, was die Überhaupt so machen, wollte ich einen Tätigkeitsbericht, aber scheinbar berichtet die Landesanstalt für Medien NRW weder der Öffentlichkeit noch der Kommission über deren Tätigkeit. Man macht also etwas völlig ohne Kontrolle, völlig freidrehend. Rechtsstaatlich klingt mir das nicht gerade.
Ich finde das einen Skandal, dass man mit Geldern der Öffentlichkeit so intransparent handelt. Sicherlich muss man nicht jedes Details berichten, aber ein Minimum an Bericht über deren Aktivitäten ist auf jeden Fall notwendig. Es ist ja schließlich auch nicht ausgeschlossen, dass bei der Landesmedienanstalt NRW viel Geld verbrannt wird. Etwa durch Aktivitäten, die völlig übertrieben sind, statt Spam und illegale Webseiten zu verfolgen.
Man sollte diese Einrichtung und ihre Aktivitäten dringen hinterfragen. Und auch, wenn die erste Antwort sagt:
„Mangels gesetzlicher Verpflichtung veröffentlicht die Landesanstalt für Medien NRW keinen Tätigkeitsbericht.“
Heißt dies nicht, dass diese Anstalt nicht von sich aus einen Bericht veröffentlichen kann. Es braucht nicht für alles eine gesetzliche Verpflichtung. Es wäre bereits im Eigenintresse jährlich darüber zu berichten, was erreicht wurde. Oder dreht man etwas nur Däumchen, außer wenn anonyme Beschwerden eingereicht werden, denen man dann mit Vehemenz nachgeht? Könnte erklären warum an so zugeknöpft ist. Wer im Auftrag der Öffentlichkeit agiert muss auch zeigen, dass dem wirklich so ist! Derzeit würde ich das eher als verschlossene Anstalt bezeichnen. Es gehört einfach zur Demokratie zu sagen, was man so macht.
== Nachträgliche Ergänzung ==
Wenn man ins Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW) § 88 guckt findet man:
„(2) Die LfM ist verpflichtet, für eine größtmögliche Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit Sorge zu tragen.“
Das heißt die Behauptung, es wäre nicht gesetzlicher Auftrag ist völliger Humbug, es ist sogar deren Auftrag der Öffentlichkeit über die Aktivitäten zu berichten. Werde da noch überlegen, was ich weiter unternehmen werde.
Bis 2018 gab es eine explizite Berichtspflicht im LMG NRW, die dann angepasst wurde. Die Begründung von damals steht in Drucksache 17/4220 S. 74:
„In § 88 Absatz 2 wird eine allgemeine Verpflichtung der LfM, die Öffentlichkeit über ihre Arbeit und deren Ergebnisse zu informieren, aufgenommen. Im Gegenzug wird die jährliche Berichtspflicht zu den Ergebnissen der kontinuierlichen Programmbeobachtung in § 88 Absatz 4 Satz 2 abgeschafft. Die Öffentlichkeit wird bereits in sonstiger Weise, insbesondere auch über die
Gemeinschaft der Landesmedienanstalten, umfangreich über die von den Landesmedienanstalten durchzuführenden Programmbeobachtungen, informiert. Die bisherige Berichtspflicht bindet daher lediglich personelle und finanzielle Ressourcen, ohne dass dem ein wesentlicher Erkenntnisgewinn für die Öffentlichkeit und Branche gegenüber steht. Um unnötige Doppelungen zu vermeiden, soll die LfM daher in diesem Bereich künftig selbst darüber entscheiden, wie sie Transparenz über ihre Arbeit schafft. Auf diese Weise können Mittel kosteneffizienter verwendet werden. Im Übrigen bleiben die im Gesetz enthaltenen weiteren Berichtspflichten erhalten. Sie sind eine wichtige Quelle für das Monitoring der Entwicklung der Medien in Nordrhein-Westfalen. In welcher Form die sonstigen Berichte veröffentlicht werden (z.B. zur Kostenersparnis nur elektronisch), obliegt bereits heute der freien Entscheidung der LfM.“
Scheinbar hat man dies bei der LfM vergessen, dass die Verpflichtung zur Transparenz nicht aufgehoben wurde. Auf der Seite fand ich allerdings keine Informationen, welche Transparenz erzeugen. Selbst das Organigramm ist versteht und nicht schlüssig, weil man nicht einmal sieht wie viel Personal überhaupt
ulrics, nachdenkliche Stimme aus Duisburg 