ulrics, nachdenkliche Stimme aus Duisburg

#Duisburg: CDU ist für höhere Wohnkosten – #Grundsteuer

Erstellt am 22. Februar 2026 von ulrics

Die CDU hat sich nun in einem Artikel der Rheinischen Post zur Grundsteuer geäußert. Die CDU bekennt sich in dem Artikel klar dazu, wohnen für die Bevölkerung in Duisburg teurer zu machen. Das ist zumindest mal eine klare Haltung, wenngleich die Begründung der gleiche Unsinn ist, wie der Inhalt der Drucksache der Stadt Duisburg.

Die CDU beruft sich hier auf ein Urteil, was nicht einmal rechtskräftig ist und argumentiert mit einem finanziellen Risiko, was in der Drucksache nicht fundiert beziffert wird. Und wenn ab wann diese Risiko überhaupt bestünde, denn einfach so gegen einen rechtskräftigen Grundsteuerbescheid klagen geht nicht.

Im Artikel wird so getan, als würde die Erhöhung des Hebesatzes für Wohnen nur für viele eine Erhöhung bedeuten, dabei tut es dies für alle, die Wohnen und nicht nur wenn es um Eigentum geht, sondern auch bei Mieten. Und dann auf das Bundesverfassungsgericht zu verweisen, weil diese angeblich eine aufkommensneutrale neue Grundsteuer verlangt hat. Ich kenne das Urteil jetzt zwar nicht, aber bin mir ziemlich sicher, dass ich das nichts zum Thema aufkommensneutral finden werde. Es ging bei dem Urteil nur darum, dass Gebäude gerecht besteuert werden und nicht mit uralten Bewertungen, welche Neubauten deutlich teurer machen, als gleichwertige Altbauten. Wobei selbst wenn sich dort etwas zu „aufkommensneutral“ finden würde, steht es den Kommunen frei die Grundsteuer zu senken und andere Einnahmequellen zu erschließen, die man beharrlich ignoriert.

Statt die Rechtsprechung abzuwarten, will man lieber erst einmal hohe Wohnkosten verursachen zu Gunsten der Wirtschaft. Die CDU behauptet noch dazu, dass deren Vorgehen verantwortungsvoll wäre. Wenn man sich wie die CDU nicht einmal fundiert informiert, kann man auch keine verantwortungsvollen Entscheidungen treffen.

Und dann behauptet die CDU, dass dies natürlich nur vorläufig wäre. Bei dem ganze popolistischen Mist, der aus dieser Partei kommt, kann man denen nicht trauen. Insbesondere bei solchen Aussagen. Man sieht dies ja sehr schön bei den ganzen Wahllügen von Merz.

Wenn nur SPD und CDU für den Vorschlag stimmen würden, käme dieser nicht durch. Wenn alle anderen Parteien vollzählig anwesend sind und dagegen stimmen würden, käme der Antrag definitiv nicht durch. Vielleicht versucht man es hier über eine geheime Abstimmung. Aber das könnte natürlich auch für SPD und CDU nach hinten losgehen. Denn wirklich überzeugende Argumente für die Grundsteuererhöhung gibt es derzeit nicht.

Wie bereits gesagt würde ich dies dann zum Anlass einer rechtlichen Prüfung nehmen, da eine derartige einseitige Belastung, während andere gar nichts zahlen und die Stadt Duisburg dabei sogar schädigen, aus meiner Sicht nicht tragbar ist. Deshalb würde ich mich auch wehren gegen eine Grundsteuererhöhung. Das Kostenrisiko ist zumindest in der ersten Instanz moderat und dann muss man mal sehen.

CDU-Plakat am Boden und kaputt

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#Duisburg KFZ-Verkehr gefährdet Radverkehr – #Fahrrad #ADFC

Erstellt am 21. Februar 2026 von ulrics

Den Respekt für Radverkehr sieht man in Duisburg recht deutlich am Zustand der Radweg. Hier der Radweg an der Duisburger Str. in Rheinhausen, nahe der Moerser Str. Scheinbar fahren hier seit einiger KFZ-Führende durch die ehemalige Wiese zwischen Radweg und Fahrbahn. Inzwischen ist der Radweg völlig verschlammt und gefährdet damit Radverkehr, da dieser weder damit rechnet, dass der Radweg an der Stelle in einem derartigen Zustand ist, noch darf das so sein.

Da es sich hier um ein städtisches Grundstück handelt ist ganz klar die Stadt Duisburg für die sofortige Reinigung zuständig und natürlich auch für die Abstellung der Mängel.

Die Nutzungspflicht für einen Radweg wird durch solche Zustände aufgehoben. Meine Vermutung ist, dass dies mit dem Busverkehr zusammenhängt, der über die Werthauser Str. umgeleitet wird. Wobei man da schon ziemlich mies fahren muss, um über den Bordstein in die Grünfläche zu fahren.

Dass einmal mehr erst darauf hingewiesen werden muss zeigt, dass die Abläufe in der Stadt Duisburg für Verkehrssicherheit nicht funktionieren. Vielleicht sollte man zukünftig in Grünflächen an Fahrbahnen direkt Krähenfüße mit einarbeiten ;-). Wer sich an die Verkehrsregeln hält hat nichts zu befürchten.

Ein verschlammter Radweg an der Duisburger Str. in Rheinhausen. Die Reifenspuren im ehemaligen Grünstreifen neben dem Radweg sprechen für große KFZ.

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#Duisburg: DVG verbietet Fotos in U-Bahnhöfen mit absurder Begründung – #Datenschutz

Erstellt am 20. Februar 2026 von ulrics

In der Hausordnung der U-Bahn in Duisburg steht, dass man keine Fotos machen dürfe und dies sowohl für Kommerzielle, die auch Private gelten würde. Zugleich werden Verstöße mit Hausverbot bedroht. Ich hatte deshalb mal nachgefragt und die Antwort unten bekommen.

Die DVG behauptet man wolle damit Persönlichkeitsrechte schützten, allerdings gelten diese nur für Personen und rechtfertigen kein pauschales Verbot. Zumal auch Fotos mit Personen drauf im Rahmen der Panoramafreiheit zulässig sind oder wenn diese zugestimmt haben. Außerdem verletzt Videoüberwachung auch meine Persönlichkeitsrechte.

Interessant in dem Zusammenhang erscheint mir auch, dass nach aktuellen Medienberichten Fotos in der Sauna von anderen nicht strafbar sein sollen. Was ich irgendwie absurd finde. Zumindest dürfte dies gegen den Datenschutz verstoßen. Ach ja den Datenschutz erwähnt die DVG natürlich auch als Begründung und meint, dass das Kunsturhebergesetz datenschutzrechtliche Vorgaben seien. Was natürlich Quatsch ist. Wenn man sich damit auf das Werk von Gerhard Richter bezieht, dann müsste der Künstler schon klagen, wenn jemand da etwas zu unrecht veröffentlicht und es wäre nicht die Aufgabe der DVG. Aber davon abgesehen kommt es nicht gut an, wenn man wahllos Privatpersonen verklagt. Das macht eher bei kommerziellen Sachen Sinn. Beim Datenschutz selber gilt halt nun einmal auch die Panoramafreiheit, deshalb darf u. a. Google ja auch einfach Bilder machen im öffentlichen Raum, verpixelt aber Gesichter und Kennzeichen. Wobei ich das mit den Kennzeichen nicht verstehe.

Die Ausrede, dass das alle so machen würden, finde ich ziemlich Banane.

Und es stellt sich natürlich auch die Frage, ob man nicht Aufnahmen verhindern will, damit Szenen von Misshandlung von Fahrgästen nicht einfach veröffentlicht werden können.

Wie man den Sachverhalt auch betrachtet macht ein pauschales vollständiges Verbot ohne vorherige Erlaubnis keinen Sinn, zumal das bei spontanen Fotos gar nicht möglich ist.

Antwort DVG:

„Wir möchten Sie darüber informieren, dass das Filmen und Fotografieren in U-Bahnhöfen grundsätzlich nicht erlaubt ist.
Diese Regelung gilt nicht nur bei der DVG, sondern verkehrsunternehmensübergreifend für alle Verkehrsunternehmen in Deutschland.
Das Verbot dient insbesondere:
dem Schutz der Persönlichkeitsrechte anderer Fahrgäste und unserer Mitarbeitenden, der Wahrung von Sicherheitsinteressen, sowie der Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben (u. a. DSGVO und Kunsturhebergesetz).
Das Anfertigen von Foto- und Videoaufnahmen ist daher nur mit vorheriger Genehmigung des zuständigen Verkehrsunternehmens zulässig, insbesondere dann, wenn Personen erkennbar aufgenommen werden oder eine Veröffentlichung vorgesehen ist.
Wir bitten um Verständnis für diese allgemein gültige Regelung, die dem sicheren und respektvollen Umgang in öffentlichen Verkehrsanlagen dient.“

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#Duisburg: Das teure Aufsichtsratsversagen – #Grundsteuer

Erstellt am 19. Februar 2026 von ulrics

Im Zusammenhang mit der Grundsteuer ist auch interessant, dass Menschen aus der lokalen Politik in Aufsichtsräten sitzen und den Wackeldackel machen. Jemand aus der Politik sagte etwa sinngemäß, dass sie noch neu wäre aber man nur Vorlagen bekommen und die Wahrheit nicht kennen würde. Tja, das finde ich reichlich naiv und unqualifiziert. Aber das ist natürlich nur ein Beispiel, ich bin sicher die anderen haben auch nicht mehr Ahnung, geben es nur nicht zu.

Aufsichtsrat ist halt ein wenig mehr, als nur ab und an den Wackeldackel machen und dafür zu kassieren. Im Aufsichtsrat muss man Aufsicht machen und das heißt hinterfragen und sich fundiert informieren. Also auch so etwas wie Geschäftsberichte lesen oder wenn ein Manager mehr Geld will auch mal schauen, was andere in der Position verdienen.

Wenn man sich die ganzen Skandale der letzten Jahre anschaut, wird schnell klar, dass da niemand echte Aufsichtsratsarbeit macht.

Wenn man mal jedem im Aufsichtsrat die nachfolgenden Fragen stellen würde:
– Wer im Aufsichtsrat liest die Geschäftsberichte des Unternehmens?
– Wer davon liest die vollständig?
– Wer davon versteht sie auch?
– Wer setzt diese in Kontext zu früheren Sitzungen?
– Wer vergleicht und recherchiert bei Entscheidungen?
– Wer hat überhaupt Ahnung?
Wie sähen da wohl die Antworten aus?

Ich habe sehr starke Zweifel daran, dass auch nur eine einzige Person alle Punkte mit Ja beantworten kann, weil die entweder keine Zeit oder keine Lust haben.

Und am interessantesten ist natürlich die Frage, warum man nicht auch die Aufsichtsräte haftbar macht. Wenn die keine Ahnung hatte, wäre das vorsätzlich, weil die sich nicht informiert haben, womit diese voll haftbar wären für Fehler, einzeln oder gemeinschaftlich. Aber nein statt die Verantwortlichen in Mithaftung zu nehmen lässt man lieber die Allgemeinheit für die Fehler derer im Aufsichtsrat haften.

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#Bahnsinn: Was bringt Videoüberwachung gegen Aggression – #Datenschutz #Bahn

Erstellt am 18. Februar 2026 von ulrics

Datenschutz wird an einigen Stelle übertrieben und anderen untertrieben.

So können die Datenschutzbehörden nicht mit Bußgeldern gegen andere Behörden vorgehen, selbst wenn diese massiv gegen den Datenschutz verstoßen.

Da ich beruflich unterwegs bin und immer wieder im Hotel schlafe, gibt es auch da zu wenig Datenschutz, denn die Hotels bestehen aus mitunter sehr bizarren Gründen auf personenbezogene Daten, obwohl diese in dem Fall kein Recht darauf haben. Da müssten die Datenschutzbehörden mal genauer hingucken. Ebenso bei der Übertragung von Daten ins Ausland im Rahmen von Aktien, obwohl auch der Verkauf der Aktie eine Alternative wäre.

Ebenso übertrieben ist es beim Nummernschild von personenbezogenen Daten auszugehen, obwohl es maximal halterbezogene Daten sind und teilweise der Halter eine juristische Person ist.

Im Falle der Bahn ist das Problem der Aggression aber mit Kameras ganz gewiss nicht gelöst. Toten nützen Videoaufzeichnungen rein gar nichts. Wichtiger wäre es die Ursachen der Aggressionen zu beseitigen, die totale Unterperformance der Bahn auf so vielen Ebenen. Die Probleme der Baustellen bekommt man nicht weg, aber Personalausfälle und Zugausfälle wegen Technik kann man beheben. Noch viel schneller lassen sich die miesen Informationen beheben, bei denen die Bahn sich immer mit fehlenden Angaben von anderen Stellen herausreden will.

Die Aggressionen kommen ganz gewiss nicht von selbst, sondern haben eine Ursache in dem ganzen Mist, den die Bahn einen antut, obwohl das so nicht sein müsste. Und dass müssen dann die Personen in den Zügen ausbaden. Statt die Manager einmal im Monat mit den verärgerten Fahrgästen zusammenzubringen. Eigentlich dürfte es keine Dienstwagen für das obere Management der Bahn geben, die müssten immer ihre Produkte nutzen, ebenso beim regionalen ÖPNV.

Videoüberwachung und so ein Zeug, wie nun vorgeschlagen, setzt für mich jedenfalls an der falschen Stelle an.

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#Duisburg: Gibt es auch Korruption im Zusammenhang mit Schilderfirmen? -#Baustellengrauen

Erstellt am 17. Februar 2026 von ulrics

Ständig stehen Schilder in Duisburg rechtswidrig und oft auch noch völlig unnötig in Wegen für den fließenden Verkehr, wo man sich fragt, was das soll.

So auch aktuell stehen mehrere Schilder an der Friedrich-Alfred-Str., der Günterstr. und der Hermannstr. und behindern den fließenden Verkehr. An der Friedrich-Alfred-Str. stehen bei der Rheinstr. und der Günterstr. Absperrbaken und Sackgassenschilder, obwohl der Bereich definitiv keine Sackgasse ist. Irgendwie habe ich den Eindruck, dass hier unnötig lange Schilder stehen und auch in Rechnung gestellt werden, was die Kosten für uns alle unnötig erhöht. Es könnte natürlich auch einfach mangelhafte Abläufe bei der Stelle sein, welche für die die Baustelle verantwortlich ist oder halt wirklich Geldtransfer zu Schilderfirmen.

Den Eindruck hat man auch, weil an vielen Stellen unnötig viele Schilder rumstehen und den fließenden Verkehr behindern. Oder lagern die Schilderfirmen ihr Inventar im öffentlichen Raum, weil man so Betriebsfläche spart?

An der Friedrich-Alfred-Str. ist jedenfalls keine Sackgasse, welche das Aufstellen von Absperrbaken und Schildern rechtfertigen würde. Vielmehr behindern diese den fließenden Verkehr, egal ob nun mit KFZ oder zu Fuß.

Da stellt man sich natürlich schon die Frage, wie viel uns dies kostet, wenn ständig irgendwo Schilder unnötig rumstehen.

Beispiel von der Hermannstr.
Hinweisschild für Baustelle engt ohnehin zu schmalen Gehweg noch weiter ein.

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#Duisburg: Wirtschaftsbetriebe und Stadtwerke subventionieren Sparkasse – #Abzocke

Erstellt am 16. Februar 2026 von ulrics

Auf der Seite der Sparkasse Duisburg fand ich die Angabe, dass Buchungen im Onlinebanking von Geschäftskonten 0,17 € kosten.

Warum ich darauf komme? Wegen der Schmutzwassergebühren und der Wasserrechnung. So soll ich Wasser in 11 Monaten überweisen mit einer geringen Summe, genauso bei Schmutzwassergebührenbescheid früher und anderen Bescheiden. Die WBD haben mir bei den Schmutzwassergebühren sogar mal mitgeteilt, dass eine Überweisung pro Jahr vom System gar nicht möglich wäre, mache ich natürlich trotzdem so.

Früher wollte ich die Einmalzahlung, weil es einfacher ist und den Kontoauszug kürzer macht, nachdem ich nun aber weiß, dass die WBD und Stadtwerke unsere Gebühren und Rechnungskosten durch unnötige Überweisungen in die Höhe treiben bin ich etwas verwundert, dass man bei Einmalzahlung oder Quartalszahlung keinen Rabatt bekommt. Die Erklärung, dass selbst bei Kleinstbeträgen teilweise monatlich abgebucht wird oder gezahlt werden soll kann eigentlich nur sein, dass man die Sparkasse hier mit möglicherweise sogar Millionenbeträgen füttert, die so eigentlich oft gar nicht notwendig wären, da ja viele Gebühren und Rechnungen bezahlt werden müssen.

Ob das nun Vorsatz ist oder einfach nur Nichtnachdenken, vermag ich natürlich nicht zu sagen. Würde mich aber nicht wundern, wenn man Kosten unnötig in die Höhe treibt um so Gewinne zu generieren. Und das wäre dann wirklich Abzocke, auch wenn es für Einzelne nur um wenig Geld geht.

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#Duisburg hat zu viele KFZ – #VisionZero #Falschparken

Erstellt am 15. Februar 2026 von ulrics

Einer Gründe, warum die verkehrlichen Zustände in Duisburg so schrecklich sind, sind die vielen KFZ. Laut Radio Duisburg sind 306 526 Kfz in Duisburg zugelassen. Die Gesamtbevölkerung beträgt etwa eine halbe Millionen Menschen. Davon sind etwa 90 000 Minderjährig, als ohne Führerschein und auch nicht alle Erwachsenen haben einen Führerschein. Dazu sind noch etwas 50 000 über 75. Das heißt auf fast jede fahrberechtigte Person kommt durchschnittlich ein KFZ. In real haben auch etliche Menschen trotz Führerschein kein KFZ.

Wenn man sich dann anschaut, wo überall KFZ abgestellt werden und wo die Stadt Duisburg vorsätzlich bei Verstößen wegsieht. Findet sich die Erklärung quasi von selbst. Diese massiven Parksubventionen durch die Stadt Duisburg sorgen für so viele KFZ in Duisburg. Zeitgleich behauptet die Stadt Duisburg immer wieder für Radverkehr wäre kein Geld dar, was aber unwahr ist, denn das Geld wird halt einfach alles nur direkt oder indirekt für KFZ-Verkehr ausgegeben.

Allein durch das Wegsehen beim Falschparken entgehen der Stadt Duisburg jährlich Einnahmen von vielen Millionen Euro.

Das ständige Wegsehen durch die Stadt Duisburg führt auch zu solchen gefährlichen Situation, dem Gegenteil von VisionZero:
Falschparken: Weißer Transporter steht an Engstelle neben Baustelle auf Gehweg.

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#Kerosinregen ist jetzt krebserregend – #Flugverkehr #Kerosin

Erstellt am 14. Februar 2026 von ulrics

Unregelmäßig lassen Flugzeuge Kerosin über bevölkerten Gebieten ab, wie man u. a. hier lesen kann.

Das Umweltbundesamt behauptet zwar, dass das ungefährlich wäre, liefert hier aber keine fundierten Daten, was ich schon vor einigen Jahren, als unseriös entlarvt habe.

Nun kam mir zu Ohren, dass man Kerosin inzwischen als krebserregend einstuft, weil ein Bestandteil, dass Cumol als krebserregend eingestuft wird. Und dieser zumindest teilweise in Flugkraftstoff enthalten wären und wirklich bei einer Suche wurde ich in diesem Sicherheitsdatenblatt fündig. Der Anteil von Cumol ist zwar gering, scheint aber ausreichend zu sein, dass ganze Gemisch als krebserregend einzustufen. Und so etwas lässt man auf und niederregnen.

es stellt sich natürlich auch die Frage, wie viel Flugkraftstoff unverbrannt hinten rauskommt und damit im Normalbetrieb eine Krebsgefahr darstellt.

Flugzeug beim Landeanflug am Flughafen Düsseldorf, von unten. Die Bäume sind winterlich kahl und der Himmel darüber grau.

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#Duisburg: Warum hat die CDU die Meinung zur Grundsteuer geändert?

Erstellt am 13. Februar 2026 von ulrics

Wenn man nach der Thematik Grundsteuer in Duisburg sucht, findet sich ein Beitrag der CDU vom 06.12.2024, dort heißt es u. a.:_
„Berechnungsergebnisse zeigten allerdings, dass die Anwendung eines einheitlichen Hebesatzes bei der Grundsteuer B regional eine Belastungsverschiebung zu Ungunsten von Wohngrundstücken im Vergleich zu Nichtwohngrundstücken zur Folge hat – so auch in Duisburg.“

Da SPD und CDU die Stadt Duisburg reagieren stellt sich die Frage, warum man plötzlich um jeden Preis eine Belastungsverschiebungen zu Wohngrundstücken haben will, wo man vorher noch gegen war.

Weiter wird geschrieben, dass man soziale Verwerfungen vermieden hätte.

Ist schon interessant, wie manche Aussagen in der Rückschau wirken.

Für mich steht fest, dass diese Drucksache nicht erstellt worden wäre, wenn SPD und CDU nicht dafür wären. Ansonsten hätte die Verwaltung, die ja von den gleichen Parteien geleitet wird, dieses Thema sicherlich nicht in den Rat für den 24.02. gebracht.

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#Duisburg: Petition gegen Erhöhung der Grundsteuer

Erstellt am 12. Februar 2026 von ulrics

Eine Petition hatte ich hier nicht aufgeführt bzw. nur indirekt. Man kann es natürlich probieren, um zusätzlich Druck auf SPD und CDU als maßgebliche Parteien auszuüben, habe deshalb auch unterzeichnet.

Hier ist die Petition zu finden.

Man kann dort natürlich noch einmal Schreiben, warum man dagegen ist. Habe natürlich auf eine unfaire Verteilung der Lasten hingewiesen.

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Abmahnung wegen Müll auf Gehweg? – #Böllerverbot #Duisburg

Erstellt am 11. Februar 2026 von ulrics

In Duisburg ist es so, dass man je nach Gehweg reinigen muss oder für die Reinigung bezahlt (geregelt in einer kommunalen Satzung). Wenn man selber den Gehweg reinigen muss, dann belastet einen Müll natürlich, weil man diesen beseitigen muss, was zumindest Zeit kostet, aber eventuell braucht man auch eine größere Mülltonne.

Das heißt durch den Müll wird der Besitzstand gestört, was grundsätzlich den Zugang zu einer Unterlassungsklage nach BGB ermöglicht.

Den unmittelbaren Zustandsstörer, also die Person, welche den Müll auf den Boden geworfen hat, findet man vielleicht nicht, aber die mittelbar verantwortlichen könnte man durchaus versuchen zu verklagen. Je nach der Art des Mülls könnte man hier sogar sehr gut klagen. Etwa Müll von McDonalds (oder McDreck, wie ich die manchmal wegen des vielen Mülls nenne), da ist klar, welche Firma verantwortlich ist. Wenn ich mich recht entsinne sind die mittlerweile eigentlich zu Mehrweg verpflichtet für den Außerhausverkauf. Das heißt, wenn man da Einwegmüll hätte, den man beseitigen müsste und dies häufiger vorkäme, könnte man versuchen McDonalds auf Unterlassung zu verklagen. Wobei natürlich noch die Frage ist, ob man den Laden vor Ort oder das Unternehmen verklagt. Noch klarer dürfte die Lage bei Feuerwerk sein, wenn man das Unternehmen auf den Rest erkennen kann. Besonders bei Batterien, wäre ein Pfandsystem denkbar.

Ob es hier schon einmal Klagen gab und wie erfolgreich diese waren, vermag ich natürlich nicht zu sagen. Aber grundsätzlich sollte dies möglich sein. Wichtig wäre hier halt die Beweissicherung, vielleicht auch mit Zeugen. Dazu Schriftverkehr im Vorfeld mit dem Unternehmen. Und gerade bei Feuerwerk wiederholt sich das Problem jährlich.

McDreck, also Müll von McDonalds verursacht, auf einem Gehweg

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#Duisburg: Was tun gegen die Grundsteuererhöhung durch SPD und CDU? – #Unfair

Erstellt am 10. Februar 2026 von ulrics

Bekanntlich wollen SPD und CDU die Grundsteuer erhöhen und verstecken sich dabei hinter von diesen Parteien geleitete Stadt.

Natürlich stellt sich da die Frage, was man tun kann, wenn man mit dieser Verteuerung von 32 % nicht einverstanden ist.

1. Natürlich kann man mit Personen aus den Parteien sprechen und denen die Meinung mitteilen bzw. Schreiben.
2. Auch eine Demo, etwa am 24.02. vor der Ratssitzung wäre denkbar.
3. Falls der Rat am 24.02. die Satzungsänderung beschließen sollte, würde diese Änderung im Amtsblatts veröffentlicht. Gegen derartige Satzungsänderungen kann man sich positionieren. Es wird ein Passus in der Art:
„der Form- oder Verfahrensmangel ist gegen über der Stadt Duisburg vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.“
Das heißt hier muss man dann Rügen, was einen an der Änderung stört. Ich werde meine Rüge vermutlich veröffentlichen. Die Rüge ist aus meiner Sicht auch wichtig, wenn man hinterher gegen den Bescheid vorgehen sollen wollte.
4. Wenn der geänderte Grundsteuerbescheid kommt, hat man einen Monat Zeit für einen Widerspruch. Darin kann man im Prinzip die gleiche Argumentation, wie bei der Rüge verwenden. Der Widerspruch endet mit einem Widerspruchsbescheid, der soweit ich weiß, keine Kosten verursacht.
5. Falls der Widerspruch abgelehnt wird, bleibt nur die Klage oder das zu akzeptieren. Die Kosten der Klage ergibt sich aus dem Streitwert (Anlage 2 GKG) multipliziert mit einem Faktor aus Anlage 1 GKG. Bei einem Streitwert bis 500 € wären das nach meinem Verständnis 40 € x 3, also 120 €. Wenn man das ohne Anwalt macht hält sich das Kostenrisiko in Grenzen. Streitwert dürfte die Differenz zwischen alter und neuer Grundsteuer sein.
Wenn man die Klage zurückziehen würde, weil keine Aussicht auf Erfolgt, dann wäre der Faktor wohl nur 1, also 40 € an Kosten.

Wie weit man gehen will, muss man sich selbst überlegen. Am einfachsten wäre es natürlich, wenn der Vorschlag der Verwaltung abgelehnt würde. Da müsste aber schon viel Druck durch die Bevölkerung auf SPD und CDU ausgeübt werden.

Für mich steht fest, dass ich das bis zur ersten Instanz auf jeden Fall durchziehen werde.

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#Wärmepumpe zum Heizen war schon in 80ern ein Thema – #Klimaschutz

Erstellt am 9. Februar 2026 von ulrics

Beim Aufräumen bin ist auf ein Test Energie-Sonderheft von Dezember 1980 gestoßen.

Cover des test Energie-Sonderheft von Dezember 1980

Fand es interessant, dass bereits damals die Wärmepumpe ein Thema zum Heizen war. Heute wird ja immer so getan, als wäre eine Wärmepumpe etwas völlig Neues. Natürlich wissen die Experten deutlich mehr zu dem Thema, aber als interessierter Laie am Rande, finde ich das schon interessant, was man damals schrieb. Und man fragt sich natürlich schon warum, sich in der Zeit seit damals dennoch so wenig getan hat.

So steht in dem Artikel:
„Bis 1985 sollen 500 000 Heizungs- und 700 000 Brauchwasser-Wärmepumpen angeschlossen sein.“
Keine Ahnung, ob und wie viel davon wirklich bis 1985 realisiert wurde. Wenn man die heutige Skepsis hört scheinbar nicht so viel wie damals gedacht.

Auch damals gab es schon staatliche Zuschüsse. Es verwundert also schon, warum man die Wärmepumpe auch heute noch immer ausbremst. Auch damals hieß nämlich schon, dass die Wärmepumpe günstiger wäre.

Kann mir das eigentlich nur so erklären, dass schon damals Lobbykratie dagegen gearbeitet hat, weil es unabhängig von Gas macht und damit auch die Infrastruktur wegfallen würde.

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#Duisburg: An KFZ kommunale Gelder verschenken aber Grundsteuer erhöhen? – #Fußverkehr #Falschparken #Exklusion

Erstellt am 8. Februar 2026 von ulrics

Wie ich dem Ratsinformationssystem entnahm, plant die von SPD und CDU geleitete Stadt Duisburg die Grundsteuer für Wohnen drastisch um 32 % zu erhöhen. Und das obwohl die Urteile nicht rechtskräftig sind und man in der Drucksache nicht einmal erwähnt, in wie viel Fällen überhaupt Widerspruch gegen die Grundsteuerbescheide eingelegt wurden und damit welcher Einnahmeausfälle maximal drohen können. Wobei zu bewehrten wäre, welcher Grundsteuersatz in dem Fall gelten würde. Sprich die Drucksache erweckt den Eindruck einer Dringlichkeit, die so nicht besteht. Denn wenn in der Frist von einem Monat kein Widerspruch eingelegt wurde, kann man auch nicht Klagen. vielmehr eröffnet man durch die neuen Grundsteuerbescheide in vielen Fällen erst die Klagemöglichkeit. Gegen bestandskräftige Grundsteuerbescheide kann jedenfalls nicht vorgegangen werden. Dass man hier nicht mit fundierten Zahlen arbeitet, scheint mir zumindest darauf hinzudeuten, dass es hier um eine Entlastung der Wirtschaft geht und nicht um reale Bedrohung durch Einnahmeausfälle, denn wenn dies der Fall wäre, würde die Stadt Duisburg nicht freiwillig auf viele Millionen Euro jährlich verzichten und öffentliche Fläche zum Nulltarif verschenken.

Dass es da eine kritische Diskussion gibt oder gar eine Ablehnung halte ich für ausgeschlossen. Hoffe wenigstens, dass die Opposition nicht zustimmt, denn das Vorhaben ist verdammt ungerecht. Denn auf der einen Seite macht man Wohnen deutlich teurer, was ja noch zu der ganzen Inflation kommt und auf der anderen Seite sponsort die Stadt auf Kosten der Allgemeinheit das Abstellen von KFZ. Teilweise sogar unter Beschädigung der öffentlichen Infrastruktur, was Mehrkosten nach sich zieht.

Konkret haben SPD und CDU, zusammen mit Grünen und Linke-Vorläufer in 2002 beschlossen, beim Falschparken auf Gehwegen wegzusehen, wenn 1,5 m verbleiben. Dies ist natürlich definitiv rechtswidrig, weil es kein pauschales Ermessen gibt und auch keine zulässige Rechtsgrundlage von der Rechtsdurchsetzung abzusehen. Schon gar nicht seit dem Bremer Falschparkerurteil von 2024 nachdem ungehinderter Begegnungsverkehr möglich sein muss. Neben den negativen Folgen für Fußverkehr, welche das Ordnungsamt in 2007, nach eigener nicht belegbarer Behauptung, noch verschärfte auf 1,2 m, was nicht einmal ungehinderte Fußverkehrsbegegnung zulässt, selbst wenn man Rollstühle usw. nicht berücksichtigt. Durch das Wegsehen beim Falschparken haben Politik und Verwaltung einen Schaden in Höhe von vielen Millionen Euro verursacht. Durch Schäden an Gehwegen, aber auch durch entgangene Bußgelder. Dazu kommt noch der Verzicht auf Parkgebühren trotz behaupteten Parkdruck, was eine ziemlich Ungerechtigkeit ist, denn über die höhere Grundsteuer bezahlen nun alle die Parkplätze von Menschen mit Auto. Und laut Statistik sollen 300 000 KFZ in Duisburg zugelassen sein. Wenn davon auch nur die Hälfte in Bereichen mit Parkdruck stünden, wären das bei 120 Euro im Jahr, was 10 € pro Monat wären, 18 Millionen Euro im Jahr. Wobei es natürlich sozial gerecht wäre, die Autos nach Fläche mit Parkgebühren zu belegen (Länge mal Breite an den Spiegeln). Dazu kommen noch viele Millionen, wenn man beim Falschparken nicht wegsehen würde. Schon in der niedrigsten Kategorie kostet Falschparken auf Gehwegen mind. 55 Euro und man kann eigentlich keinen Kilometer gehen ohne zig Fälle in Duisburg zu sehen. Oft ist von Vorsatz auszugehen und teilweise von Behinderung. Da kommen locker 1000 Fälle pro Tag zusammen. Würde das Ordnungsamt auch am Wochenende und in der Nacht arbeiten, könnte man von 365 Tagen im Jahr ausgehen. Rechnet man die Anzahl mit den Tagen und 55 € zusammen kommt man auf 20 Millionen Euro jährlich, auf welche die Stadt und Politik vorsätzlich und rechtswidrig zulasten von Fußverkehr verzichten. Rechnet man die Schäden an Infrastruktur hinzu, welche durch Falschparken auf Gehweg entstehen, werden die Verluste noch höher. Man zahlt Grundsteuer, weil man Fläche in der Stadt nutzt, da ist es doch seltsam, dass Menschen mit KFZ Fläche auf Kosten der Allgemeinheit beanspruchen können ohne auch nur einen Cent dafür bezahlen zu müssen, während andere schon jetzt am Existenzminimum Leben. Parkgebühren und Vorgehen gegen Falschparken sind sozial und gerecht. Denn wer Fläche nutzen will soll gefälligst dafür bezahlen. Alles andere wäre unsozial und unchristlich, zudem klimaschädlich.

Beschließt die Politik die Erhöhung der Grundsteuer bei weiterhin großzügigen Subventionen für KFZ geht das Ganze definitiv vor Gericht. Mal sehen wie das ausgeht.

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#Duisburg: Stadt lässt Gehwegrestbreite von ca. 60 cm direkt an LKW Route – #Duisport #Logport #Exklusion

Erstellt am 7. Februar 2026 von ulrics

Egal wie oft man durch Duisburg geht, es stellt sich immer wieder die Frage, was die Stadt am rechtskonformen Handeln hindert. So auch hier am Marientor. Der Gehweg ist schon recht schmal in Anbetracht, dass dort ständig LKW-Verkehr wegen Duisport langdonnert. Aber die Stadt Duisburg missachtet natürlich mal wieder die Verkehrsregeln und technischen Richtlinien und verringert die Gehwegbreite auf ca. 60 cm, obwohl auch bei Baustellen an Engstellen mind. 1 m vorgeschrieben ist.

Hinweis-Schild blockiert Gehweg fast ganz.

Neben dem Gehweg ist eine Leitplanke, wobei man sich natürlich sofort fragt, warum ein Gehweg eine Leitplanke brauchen sollte. Jedenfalls dürfte die Leitplanke ebenfalls auf kommunaler Fläche sein. Man hätte das Schild also zumindest auch vor oder hinter die Leitplanke setzen können, sodass es den Gehweg kaum eingeschränkt hätte.

Mit Fußverkehrsrechten hat es die Stadt Duisburg echt nicht so. Lieber die Rechte unterdrücken und einschränken. Und wofür steht das Schild dort? Für Autoverkehr. Also sollte es auch die Fahrbahn einschränken und nicht den Fußverkehr.

Duisburg ist echt fußverkehrsfeindlich.

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#Duisburg: Ungerechte Grundsteuererhöhung durch SPD und CDU

Erstellt am 6. Februar 2026 von ulrics

Wie bereits hier berichtet wollen SPD und CDU die Grundsteuer erhöhen und damit natürlich auch die Kosten fürs Wohnen. Wie man den Drucksachen entnehmen kann, werden Gewerbeimmobilien erheblich entlastet.

In der Drucksache behauptet die von SPD und CDU geleitete Verwaltung:
„Zusammenfassend ist festzustellen, dass es auf Grundlage der Argumentationslinie des Verwaltungsgerichts faktisch keine Möglichkeit gibt, eine Hebesatzdifferenzierung zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken umzusetzen.“

SPD und CDU scheinen mir hier primär dem Druck aus der Wirtschaft nachzugeben, denn, wie man bei Justiz NRW erfährt sind die Urteile noch gar nicht rechtskräftig und der Richter frei sind, wie sie das Gesetz interpretieren, kann in den höheren Instanzen durchaus ein anderes Ergebnis herauskommen:
„Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die Kammer hat die Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen und die Sprungrevision bei dem Bundesverwaltungsgericht zugelassen.“

Und ganz frisch beim WDR die Meldung:
„Dortmund, Essen, Bochum und Gelsenkirchen haben gegen Urteile zur Grundsteuer-Erhebung Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt.“
Ich hätte das auch nicht anders erwartet.

In der Drucksache erzählt die Stadt Duisburg weiter:
„Selbst bei einer abweichenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bleibt die rechtliche Unsicherheit bis zu einer höchstrichterlichen Klärung bestehen. Vor diesem Hintergrund ist bei Festhalten an den differenzierenden Hebesätzen zu erwarten, dass zahlreiche Steuerschuldner Rechtsmittel ergreifen, um von einer späteren, für sie positiven letztinstanzlichen Entscheidung profitieren zu können. Allein für das Jahr 2026 ergibt sich hieraus für den städtischen Haushalt das Risiko eines Steuerausfalls in Höhe von mehr als 50 Mio. Euro.“

Die Stadt Duisburg betriebt hier aus meiner Sicht unseriösen Popolismus, da man das Kostenrisiko ziemlich genau beziffern kann. Da die Einspruchsfrist für gewöhnlich bei den Steuerbescheiden 1 Monat ist, kann die Stadt Duisburg beziffern, wie viele Einsprüche für Gewerbeimmobilien vorliegen, aber seltsamerweise, wird hier mit sehr runden Zahlen argumentiert, was eher auf eine Schätzung, als eine fundierte Analyse hindeutet. Zu Deutsch, man nimmt das Urteil als Ausrede um Gewerbe zu entlasten und die Bevölkerung zu belasten. Ansonsten hätte man gesagt, dass es rund X Einsprüche gibt, mit einem Kostenvolumen von Y €.

Das Gericht hat zudem betont, dass unterschiedliche Hebesätze aus sozialen Gründen zulässig sind. Scheinbar haben es SPD und CDU nicht so mit sozial und christlich.

Nur zum zugrundeliegenden Messbetrag gibt es Angaben:
„Nach Angaben der drei Duisburger Finanzämter ist mit weiteren Änderungen der Grundsteuermessbeträge zu rechnen, da dort noch jeweils eine mittlere dreistellige Zahl an Anträgen und Einsprüchen vorliegt.“
Sprich nur so runde 1500-2000 Einsprüche gegen die Messbeträge. Aber kein Wort zur Anzahl der Einsprüche

Weiterhin schreibt man:
„Soweit der Beschluss über die Festsetzung oder Änderung des Hebesatzes rückwirkend zum 01.01. des Kalenderjahres wirken soll, ist dieser gemäß § 25 Abs. 3 GrStG bis zum 30. Juni des Kalenderjahres zu fassen.“

Da schaut man natürlich erst einmal in GrStG § 25:
„(3) Der Beschluß über die Festsetzung oder Änderung des Hebesatzes ist bis zum 30. Juni eines Kalenderjahres mit Wirkung vom Beginn dieses Kalenderjahres zu fassen. Nach diesem Zeitpunkt kann der Beschluß über die Festsetzung des Hebesatzes gefaßt werden, wenn der Hebesatz die Höhe der letzten Festsetzung nicht überschreitet.“
Aus meiner Sicht steht das im Widerspruch zum Rückwirkungsverbot, aber das Gesetz scheint das zu erlauben, aber unabhängig davon, werde ich mich sowohl gegen Bescheid, wie auch Satzung wehren, da weitere erheblich Mängel bestehen.

Die Drucksache beziffert die Erhöhung auf 32 %, also schon eine erhebliche Mehrbelastung.

Es ist schon sehr interessant, was die Drucksache alles weglässt. Aus meiner Sicht fehlen hier wesentliche Informationen. Und man argumentiert, dass die Erhöhung geringfügig wäre und deshalb niemanden unzulässig belasten würde, allerdings darf man diese Erhöhung nicht getrennt von allen anderen Erhöhungen sehen.

Wie nicht anders zu erwarten hat die Stadt nicht geprüft, ob man die Gelder nicht auch anderweitig einnehmen kann von jenen, die öffentliche Fläche beanspruchen ohne auch nur einen Cent dafür zu bezahlen und teilweise sogar öffentliche Infrastruktur beschädigen.

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#VisionZero: Niemand verliert die Kontrolle über das Fahrzeug! – #Fahrrad #Verkehrssicherheit

Erstellt am 5. Februar 2026 von ulrics

Immer wieder liest man, dass jemand die Kontrolle über das KFZ verloren hätte.

Die Meiden schreiben das aus Bequemlichkeit, Inkompetenz oder Zeitdruck oft einfach von dem Unsinn ab, den die Polizei fabriziert.

Fakt ist, man verliert niemals nicht einfach die Kontrolle über das KFZ. Entweder fährt man zu schnell, was ja immer vorsätzlich ist, da die Verkehrsregeln bekannt sind und ein Führerschein vorhanden ist oder man ist durch ein anderes Fehlverhalten verantwortlich, dass das KFZ sich nicht so verhält wie vorgesehen. Das kann mangelhafte Wartung sein oder wie öfters überhöhte Geschwindigkeit. Denn man darf nur so schnell fahren, dass man das KFZ jederzeit unter Kontrolle hat. Sprich Raser geben bewusst und vorsätzlich die Kontrolle auf. Selbst ein sog. internistische Notfall ist meist vom Gesundheitszustand im Vorfeld zumindest mittelbar vorhersehbar, da es immer Anzeichen im Vorfeld gibt, welche die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen. In seltenen Fällen mag das auch ohne Vorankündigung sein, allerdings wäre dann ja auch nicht die Kontrolle verloren gegangen. Bewusstlose haben keine Kontrolle. Demnach müsste das heißen, durch einen internisten Notfall bewegte sich das KFZ unkontrolliert. Technisch wäre ein internistischer Notfallassistent allerdings kein Problem. Dies könnte das Fahrzeug dann abbremsen und Schäden verhindern.

Und wenn man dann mal darüber nachdenkt, wäre würde schon bei einer Schießerei schreiben, dass jemand die Kontrolle über die Pistole verloren hätte oder bei einer Messerstecherei, dass jemand die Kontrolle über das Messer verloren hätte. Verstehe echt nicht warum man beim KFZ immer Entschuldigungen erfindet. So als wären Autofahrende alle unschuldig.

Auch die anderen Begriffe, welche die Polizei verwendet, verschleiern die wirklichen Geschehnisse. Etwa:
– von einem KFZ erfasst
– touchiert
– übersehen

Was allerdings bei allen Pressemeldungen der Polizei fehlt ist der Hinweis auf die Verkehrsregeln und wie die richtige Anwendung dieser den sog. Unfall hätte verhindern können. Und die Medien machen da auch nichts von sich aus. In Hinblick auf VisionZero und Prävention macht die Polizei einen erbärmlichen Job. Da ging mit wenig Aufwand deutlich mehr.

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#Duisburg: SPD und CDU wollen die Mieten erhöhen – #Unsozial #Unchristlich #Unfair

Erstellt am 4. Februar 2026 von ulrics

Die von SPD und CDU geleitete Stadtverwaltung empfiehlt eine Erhöhung der Hebesätze und damit eine höhere Grundsteuer für alle mit Wohnimmobilien (PM Stadt Duisburg). Zu Deutsch SPD und CDU wollen das Leben für alle teurer machen.

Im Ratsinformationssystem findet man auch bereits eine Drucksache:
9. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Hebesatzsatzung) hier: Hebesatz für die Grundsteuer

Der PM nach soll das sogar rückwirkend sein, was definitiv rechtswidrig wäre.

Aber auch wenn man sich an geltendes Recht halten würde wirft das Fragen auf. Warum entlasten SPD und CDU Betriebe, während man zeitgleich öffentlich Raum zum Rumstehen von Privatbesitz zum Nulltarif verschenkt und bei illegaler Nutzung sogar seit 2002 vorsätzlich wegsieht? Wie kann es sein, dass man auf der einen Seite höhere Grundsteuern zahlen soll, die natürlich auch über die Mieten weitergegeben werden, werden auf der anderen Seite andere Fläche nutzen und gar nichts zahlen und nebenbei auch noch öffentliche Infrastruktur beschädigen.

Für mich ist eins klar, dass ich gegen diese Unrecht rechtlich vorgehen werde. Und SPD und CDU müssen sich natürlich nicht wundern, wenn diese bei Wahlen abstinken, wenn diese sich so unsozial und christlich verhalten.

Und die Begründung ist auch ziemlich Panne, weil ein Verwaltungsgericht etwas geurteilt hat, was noch nicht einmal rechtskräftig ist, will man die Bevölkerung einseitig höher belasten, während andere gar nichts bezahlen? Das ist dann doch wohl echt unfair.

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#Duisburg: Offenlage kommunale Wärmeplanung startet – #Wärmepumpe #Fernwärme #Erdgas

Erstellt am 3. Februar 2026 von ulrics

In einer Drucksache konnte ich es bereits am Wochenende lesen, nun hat die Stadt Duisburg seit gestern die kommunale Wärmeplanung offengelegt.

Mehr Details findet man hier in der Pressemitteilung und hier auf der Seite der Stadt zur Wärmeplanung.

Seit gestern bis 8. März kann man sich beteiligen.

Das Dokument ist sehr umfangreich und nicht immer leicht verständlich.

Ein Datum, wann das Erdgasnetz abgeschaltet wird, fehlt leider, sodass man keine Planungssicherheit bekommt. Das erschwert die Umstellung.

Die zukünftige Stromnetzbelastung erscheint mir nicht überall richtig gesehen zu werden. Man unterschätzt hier möglicherweise den Bedarf, was dann zu Einschränkungen führen könnte.

Visualisierung durch ein Wärmebild, als Symbol fürs Heizen.
Thermographie einer Fassade mit Tür und Fenster und Darstellung der Temperaturen in unterschiedlichen Farbtöne von Gelb bis Violett.

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#Glyphosat schadet Bienen! – #Umweltschutz #Klimaschutz

Erstellt am 2. Februar 2026 von ulrics

In Nachrichten aus der Chemie (Dezember 2024) S. 9 steht:
„Beispielsweise gilt Glyphosat inzwischen nicht mehr als bienenfreundlich, nachdem Effekte auf das Mikrobiom im Bienendarm entdeckt worden waren, die den Insekten zu schaffen machen.“

Das heißt Glyphosat kann Bienen sehr zu schaffen machen. Insbesondere Wildbienen könnten durch Glyphosat geschwächt werden. Ich würde mal davon ausgehen, dass auch bei anderen Insekten Effekte auftreten könnten, die ebenfalls zum Einbruch bei Populationen führen, was wiederum die Nahrungspyramide zerstört und dadurch massiv in den Naturhaushalt eingreift. Der massive Artenschwund durch die Menschheit ist sichtbar. Bei Bienen schwächt dies Ökosysteme und neue Pflanzen. Wenn aber der Verlust an Insekten die Vögel sterben lässt, dann könnte das für den Menschen sogar sehr gefährlich werden. Etwa in Hinblick auf Mücken, die sich dann ohne Fraßfeinde erheblich stärker ausbreiten könnten. Da Mücken Krankheiten übertragen, kann dies also u. U. sogar tödlich für die Menschen ausgehen.

Natürlich gibt es auch an vielen anderen Stellen Eingriffe durch den Menschen, sodass in Summe die Effekte erheblich sind. Da aber Behörden nie aufsummieren, welche Beeinträchtigung besteht, wird dies auch bei Genehmigungen für egal was nicht ausreichend berücksichtigt. Derartige Summeneffekte, müssten aus meiner Sicht immer mitgeprüft werden. Und wenn irgendwelche Menschen von Entfesselung und Entbürokratisierung schwafeln, dann ist das im Endeffekt immer allgemeinwohlschädlich, weil man definitiv an den falschen Stellen ansetzen wird.

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#VisionZero: Nach „Unfall“ lebenslanges Fahrverbot! – #Anticar #Verkehrssicherheit

Erstellt am 1. Februar 2026 von ulrics

Sog. Unfälle passieren nicht, wie die Medien oft fälschlicherweise behaupten, sie werden immer durch Fehlverhalten verursacht. Da KFZ eine hohen Masse haben und eine hohe Geschwindigkeit haben können, müssen entsprechend höhere Anforderungen an die Person am Steuer gestellt werden. Die StVO gibt ziemlich klar vor, wie man sich verhalten muss, dass es nicht zu Verletzten und Toten kommt.

Das heißt wem erlaubt wird eine KFZ zu führen, sollte sich so verhalten, dass niemand zu Schaden kommt. Macht man das nicht, sollte automatisch in Abhängigkeit des Verschuldens, die Führerschein temporär oder sogar dauerhaft entzogen werden.

Wer beruflich fährt sollte entsprechend schwerer bestraft werden, da die Gefährdung durch Fehlverhalten deutlich größer ist. Und natürlich sollte man hier auch endlich Halterhaftung einführen, sodass man klar benennen muss wer gefahren ist, falls dies nicht ohnehin bekannt ist.

Dass man stattdessen Autofahrende verhätschelt und deren Taten verharmlost, sorgt immer weiter für Tote und Verletzte. Klare Benennung ist deshalb auch so wichtig.

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#Duisburg: Aber Sicher? – Echt Seltsam! – #Ihscooter #VisionZero

Erstellt am 31. Januar 2026 von ulrics

Vor ein paar Tagen hatte ich bei der Stadt Duisburg mal wegen „Duisburg: Aber Sicher“ nachgefragt (mehr dazu hier) und doch sehr schnell eine Antwort bekommen.

Finde nach der Antwort um so seltsamer, dass man sich im Verkehrsausschuss auf
„Duisburg: Aber Sicher“ bezieht, wenn es da nicht einmal Protokolle gibt und auch keine Beschlüsse gefasst wurden.

Demnach ist in der Niederschrift der Satz:
„Die Verwaltung steht mit den Akteuren der Verkehrssicherheitsarbeit im Netzwerk „Duisburg. Aber sicher!“ im Austausch und stimmt sich hier regelmäßig zu denkbaren Maßnahmen ab.“
unwahr, denn wenn man sich abstimmt, ist das mehr als nur mal nebenbei ein bisschen darüber zu reden. Da müsste schon ein Beschluss oder irgendwie anders gearteter Konsens erzielt werden. Möglicherweise ist das aber auch nur wieder eine Nebelkerze, damit die Verwaltung weiterhin nichts tun muss gegen die massiven Missstände bei Ihscootern.

Demnächst wird es in Hinblick auf Ihscooter eh spannend, da diese dann einer Genehmigung bedürfen. Die Stadt Duisburg hat bisher nur Verwaltungsakte in Form von Verträgen mit den Ihscooter Verleihern, das reicht dann aber nicht aus. Das heißt, dass man ohne rechtskonforme Genehmigung möglicherweise sogar eine sofortige einstweilige Verfügung erzielen kann, mit der eine Entfernung der Ihscooter aus Duisburg einhergeht. Zumindest temporär. Der Fuss e. V. hat hier über die Gesetzesänderung berichtet.

Ihscooter blockieren einen recht breiten Gehweg vollständig durch eine große Anzahl.

Relevanter Teil der Antwort:
„im Netzwerk „Duisburg. Aber sicher!“, das keine Mitglieder im engen Sinn hat, sind verschiedene Akteure mehr oder weniger aktiv in der Verkehrssicherheitsarbeit. Neben der Stadt Duisburg mit unterschiedlichen Verwaltungseinheiten tauschen sich ADFC Duisburg, VCD Duisburg, Bürgerstiftung Duisburg, ACE, Verkehrswacht Duisburg, Polizei Duisburg (Verkehrsunfallprävention) und DVG bei den etwa zwei Treffen im Jahr sowie bilateral und anlassbezogen analytisch und konzeptionell sowie umsetzungsbezogen aus. Niederschriften werden nicht erstellt, da es sich um Arbeitstreffen handelt, bei/zu denen sich die Anwesenden typischerweise Notizen machen (können).
Zu E-Tretrollern sind keine Beschlüsse gefasst worden, jedoch sind sie meiner Erinnerung nach Gesprächsthema gewesen.“

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#Rheinhausen: Gehwegparken behindert Fußverkehr auf Hermannstr.- #Duisburg

Erstellt am 30. Januar 2026 von ulrics

Die Hermannstr. in Rheinhausen ist eine echte Katastrophe. Obwohl auf der Fahrbahn ausreichend Platz wäre, hat man dort per Parkflächenmarkierung das Parken auf dem Gehweg angeordnet.

Der noch nutzbare Gehweg ist dort etwa drei Gehwegplatten (30×30 cm) breit. Auf zwei Gehwegplatten wird geparkt (ca. 60 cm) plus weißer Streifen und Bordstein wäre der Gehweg so ca. 1,7 m breit.

Von Links, zwei Gehwegplatte mit KFZ, weißer Streifen, drei Gehwegplatten für Fußverkehr an Hermannstr. in Duisburg Rheinhausen.

Es wäre also problemlos Begegnungsverkehr für Fußverkehr möglich und auch die Fahrbahn ist breit genug, wie ein Stück weiter ein Bereich mit Bäumen klar belegt.

Herrmannstr. Duisburg Rheinhausen. Links ein PKW vollständig auf der Fahrbahn, Rechts ein PKW teilweise auf Gehweg

Das stellt sich natürlich schon die Frage, wieso die Stadt Duisburg dort Parken angeordnet hat. Es gibt keinen ersichtlichen Grund. Die PKW könnten problemlos auf der Fahrbahn stehen. Bei ca. 80-90 cm nutzbarer Gehweg für Fußverkehr ist kein ungehinderter Begegnungsverkehr möglich, womit man grundlos durch parkende KFZ den Fußverkehrsfluss behindert, obwohl das rechtlich nicht zulässig ist. Es muss ungehinderter Begegnungsverkehr möglich sein.

Aber es wird teilweise noch schlimmer. Wenn Müllabfuhr ist, dann kann man den Gehweg gar nicht mehr benutzen, weil der nur für eine Person so gerade eben ausreichende Gehweg noch stärker eingeschränkt wird, so dass Menschen mit Rollator, Hackenporsche oder Gepäck keine Chance hätten und Rollstühle ein massives Problem hätten, denn der Wendekreis von diesen ist laut Fuss e. V. 1,5 m.

Hermannstr. Duisburg Rheinhausen mit Hecke und Mülltonnen

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass der Winterdienst laut Satzung eine Mindestbreite von 1,2 m freiräumen muss, was an der Stelle nicht möglich ist. Und die rechtswidrige pauschale Gehwegfalschparkanordnung der Stadt Duisburg sieht 1,5 m bzw. 1,2 m. Also alles breiter als der aktuelle Zustand an der Hermannstr.

Der Zustand zeigt sehr deutlich, wie fußverkehrsfeindlich die Stadt Duisburg und die Politik sind.

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#Klimaschutz wäre nützlich für Wirtschaft – #CDU #Wirtschaftsimpotenz

Erstellt am 29. Januar 2026 von ulrics

Wenn die CDU nicht so faul wäre beim Klimaschutz, würde es der Wirtschaft besser gehen, denn mangelhafter Klimaschutz kostet weltweit extrem viel Geld. Nicht nur weil Fachkräfte durch Hitze sterben, sondern auch durch hitzebedingten Arbeitsausfall. Das kostet laut Nachrichten aus der Chemie 1 % der weltweiten Wirtschaftsleistung, da dadurch rund 639 Milliarden Arbeitsstunden ausfallen, also wann immer die CDU rumjammert, es würde zu wenig gearbeitet, dann liegt es daran, dass die CDU zu wenig am Klimaschutz arbeitet. Und selbst wenn der Ausfall im Ausland stattfinden sollte, so wirkt sich dies natürlich auch auf Deutschland mit viel Export aus.

CDU betreibt beim Klimaschutz zumindest Arbeitsverweigerung, wenn nicht sogar Sabotage und das ganz sicher nicht im Sinne des Allgemeinwohl. Es dient nicht dem Allgemeinwohl den Reichen kurzfristig mehr Geld einzubringen, während die Gesellschaft leidet. Diese Wirtschaftsimpotenz der CDU tritt immer wieder deutlich zutage. Keine Ahnung warum Medien denen immer noch Kompetenz zuschreiben, vielleicht auch eine Lüge, die einfach nur oft genug wiederholt wurde.

Sprich klimaschädliches Verhalten schadet der Wirtschaft auf vielen Ebenen.

Klimaschänder Flugverkehr als Symbolbild für mangelhaften Klimaschutz:
Flugzeug beim Landeanflug am Flughafen Düsseldorf, von unten. Die Bäume sind winterlich kahl und der Himmel darüber grau.

Veröffentlicht unter Allgemeines | Verschlagwortet mit CDU, Klimaschutz, Wirtschaft, Wirtschaftsimpotenz | Hinterlasse einen Kommentar

#Digitalisierung: Mein Justizpostfach

Erstellt am 28. Januar 2026 von ulrics

Der Personalausweis hat auch eine Onlinefunktion, welche allerdings m. W. die meisten nicht nutzen, obwohl dies durchaus einige Angelegenheiten mit Behörden vereinfachen kann.

Was mir gut gefällt ist die Seite: Mein Justizpostfach

Der Weg dahin ist etwas aufwändiger, da man entweder einen entsprechenden Kartenleser und die Onlineausweissoftware installieren muss oder das Handy anstelle des Kartenleser einsetzen muss, was umständlicher sein soll. Natürlich muss auch die Onlinefunktion im Ausweis freigeschaltet sein, dies geht aber recht einfach bei den entsprechenden Ausweisstellen.

Hat man dies aber erst einmal installiert geht es ziemlich einfach. Ausweis auflegen, die Seite Mein Justizpostfach aufrufen und dann kann man allen Behörden Schreiben schicken, die rechtlich, wie unterschrieben sind ohne ausdrucken oder anderen zusätzlichen Aufwand. In Duisburg sind auch die Wirtschaftsbetriebe zu finden, sodass man dort auch einen Widerspruch gegen einen Bescheid einlegen kann, ebenso beim Finanzamt. Einwendungen im Rahmen von Öffentlichkeitsbeteiligungen müssen so nicht ausgedruckt werden. Und auch mit Rechtsanwälten und Gerichten kann man so kommunizieren. Gerade wenn man häufig mit Behörden kommuniziert ist dies sehr hilfreich.

Wünschenswert wäre, dass auch Banken und andere Stellen dort Accounts einrichten würden, da man auf diesem Weg rechtsverbindliche Aufträge erteilen kann. Das würde die Korrespondenz an vielen Stellen vereinfachen und Ausdrucken in vielen Fällen unnötig machen.

Mich wundert, dass dies kaum beworben wirbt, aber vielleicht will man auch nicht, dass die Bevölkerung einfach und verbindlich mit Behörden kommunizieren kann.

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#Duisburg: Aber Sicher??? – #VisionZero #Verkehrssicherheit #ADFC #Ihscooter

Erstellt am 27. Januar 2026 von ulrics

Zu den lästigen, behindernden und mitunter lebensgefährlichen Ihscootern auf Rad- und Gehwegen behauptet die Stadt Duisburg in der Niederschrift des Verkehrsausschuss vom 02.10.2025:
„Die Verwaltung steht mit den Akteuren der Verkehrssicherheitsarbeit im Netzwerk „Duisburg. Aber sicher!“ im Austausch und stimmt sich hier regelmäßig zu denkbaren Maßnahmen ab.“

Klingt ja erst einmal gut, allerdings irritiert schon sehr, dass im dem Netzwerk auch die DVG sind, die eher für Verkehrsunsicherheit sorgen. Besonders im Bereich um die Haltestelle Hauptbahnhof, wo ständig zahlreiche DVG-KFZ auf dem Rad- und Gehweg stehen und den fließenden Verkehr aus meiner Sicht erheblich beeinträchtigen.

Sowohl von der Seite der DVG, wie auch der Seite der Stadt Duisburg fand ich einen Link, der beim Aufruf nur 404 lieferte. Wenn die Pflege der Seite ein Indiz dafür ist, wie ernsthaft man an dem Thema arbeitet, dann wohl eher gar nicht. Oder sind das intransparente Hinterzimmertreffen? Denn man findet weder Protokolle der Sitzungen, falls es überhaupt welche gibt, noch weitere Informationen. Etwa wer alles Mitglied ist. Auf der Seite der DVG stand etwas von DVG und ADFC, sowie einigen weiteren. Aber ein regelmäßiger Austausch, kann auch quasi ein Stammtisch sein, wo am Ende nichts rauskommt. Denn die Ihscootersituation verbessert sich nicht.

Falls es da Treffen geben sollte, kommt in Hinblick auf Ihscooter da definitiv nichts bei raus. Denn eine recht typische Situation mit Ihscootern sieht in Duisburg so aus:

Vielleicht nicht immer mit so vielen, aber blockierte Wege erlebe ich ständig.

In der gleichen Niederschrift lügt die Verwaltung dann:
„So sind mit der Schaffung der Rechtsgrundlage der „Elektrokleinstfahrzeugeverordnung“ (eKFV) durch den Bund Mitte 2019 zwar Regeln für die Technik sowie das Fahren festgelegt worden, für das Abstellen gelten jedoch die Vorschriften für Fahrräder. Eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für feste Zonen würde daher eine vom Gesetzgeber nicht vorgesehene Einschränkung darstellen. Zudem wäre eine rechtssichere Durchsetzung schwierig und aufwändig.“
Das mag vielleicht für private Escooter gelten nicht aber für Ihscooter, also diese Leihdinger, die ständig im Weg stehen und durch die Stadt problemlos geregelt werden könnten. Und auch die Behauptung die Kontrolle wäre aufwändig ist gelogen. Die Kontrolle kann man getrost den Firmen überlassen, wenn bei Verstößen 3- bis 4-stellige Kosten fällig werden, pro Einzelfall, etwa nach Anzeige durch die Bevölkerung. Der Gesetzgeber gibt den Kommunen entsprechend Spielraum für Sondernutzungen, wie die Bereitstellung von Leihfahrzeugen, also lasst endlich diese elendigen Lügen zu Ihscootern!

Sieht mehr und mehr so aus, als müsst man auch hier die Stadt Duisburg vor Gericht dazu zwingen, die Verkehrsregeln durchzusetzen, auch wenn dies scheinbar gar nicht zu passen scheint. Man fragt sich nur, was die Motive sind, die aktuelle Anarchie zu dulden.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Duisburg, Grundrechte, Körperliche Unversehrtheit, Verkehrswende | Verschlagwortet mit ADFC, Duisburg, Ihscooter, Verkehrssicherheit, VisionZero | 1 Kommentar

#Bundesregierung lehnt #Verkehrsgefährdungsbeurteilung ab und damit #VisionZero

Erstellt am 26. Januar 2026 von ulrics

In einer schon älteren Antwort auf eine meiner Petitionen, lehnt die Bundesregierung trotz Lippenbekenntnis klar VisionZero ab.

Da steht zwar geschrieben:
„Der Petitionsausschuss betont zunächst, dass oberstes Ziel aller Maßnahmen im Straßenverkehr die Verkehrssicherheit ist. Nach der VwV-StVO ist die „Vision Zero“ – keine Verkehrsunfälle mit Todesfolge oder schweren Personenschäden – Grundlage aller verkehrlichen Maßnahmen. Prävention ist zudem bereits einer der Leitgedanken des Verkehrssicherheitsmanagements, welches durch die für die Straßen verantwortlichen Stellen in Bund, Ländern und Kommunen durchgeführt wird. Neben der in der Petition angesprochenen Unfallkommissionsarbeit (siehe dazu VwV-StVO zu § 44, Absatz 1, RN 1 ff), die sich reaktiv um die Identifizierung und Beseitigung von Unfallschwerpunkten kümmert, sind verschiedene Verfahren des Verkehrssicherheitsmanagements etabliert,die der Prävention von Unfällen dienen.“

Prävention ist kein Leitgedanke, den man als solchen in der Realität wahrnimmt. In der Praxis ist nur Autoverkehrsfluss relevant und so sieht es dann halt auch aus. Und auch hier zeigt sich, dass man VisionZero nicht verstanden hat. Denn mit einer Unfallkommission reagiert man auf eine Stelle, wo es bereits Verletzte und/oder Tote gegeben hat. Das ist keine Prävention, sondern Reaktion. Und es ist zudem absurd sich nur auf die Stellen zu fokussieren, an denen bereits Verstöße festzustellen sind. Prävention heißt überall eine Situation zu schaffen, dass es möglichst keine Toten und Verletzten gibt.

Richtig lächerlich und an der Realität vorbei wird es dann bei:
„Die VwV-StVO enthält die Vorschrift, dass die Straßenverkehrsbehörden alle zwei Jahre eine umfassende Verkehrsschau vorzunehmen haben (VwV-StVO zu § 45, Absatz 3, RN 57). Auf Straßen von erheblicher Verkehrsbedeutung und überall dort, wo nicht selten Unfälle vorkommen, alljährlich, erforderlichenfalls auch bei Nacht.“

Das steht zwar in der VwV-StVO so drin, ist aber das Papier nicht wert, was es belegt. Fakt ist, dass an vielen Stellen gar keine Verkehrsschauen stattfinden. Die Verkehrsschau findet nur ganz selten statt und man kann dies auch problemlos belegen indem man bei einer beliebigen Kommunen ein paar Straßen heraussucht und bei diesen noch dem Protokoll fragt. Man wird nichts oder nur in Einzelfällen etwas bekommen. Man hat eine Regeln, die in der Theorie funktioniert, aber in der Praxis nichts bewirkt. Na gut, man kann natürlich sagen, dass auch eine Verkehrsgefährdungsbeurteilung nichts bewirken würde, das mag sogar stimmen, aber vielleicht sollte hier auch die Konsequenz sein, die Verkehrsschauen in die StVO zu schreiben, statt nur in eine offensichtlich unverbindliche Verwaltungsvorschrift.

Dies Kontrollen:
„Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht haben zudem die Straßenbaulastträger regelmäßig sogenannte Streckenkontrollen durchzuführen, deren Art und Häufigkeit von der Verkehrsbedeutung und dem Gefährdungspotenzial der jeweiligen Strecke abhängen und die teilweise mehrmals pro Woche erfolgen.“
finden sogar statt, aber offensichtlich nicht sorgfältig und gründlich, wenn man zugewachsene Gehwege dabei nicht als Problem erkennt. Denn in Duisburg scheinen dies die WBD zu sein und da hatte ich schon mal in einem Fall nachgefragt und man hatte zugewachsene Gehwege nicht als Problem der Verkehrssicherungspflicht erkannt. Dies ist aber genau wie die Verkehrsschau sicherlich ein Punkt, an dem man ansetzen und dies lokal einfordern kann.

Ansonsten verweist man nur auf Fernstraßen, die aber wenig mit den Problemen in einer Stadt zu tun haben.

Zu Baustellen verweist man auf RSA und was demnach eigentlich zu tun wäre, was aber in Duisburg nicht geschieht. Was mal wieder zeigt, wird haben viele Regeln, die aber wenig nützen, wenn sie nicht angewandt werden.

Das Fazit, dass im Prinzip alles vorhanden wäre für Verkehrssicherheit zu sorgen, mag ja sogar stimmen, aber da es nicht angewandt wird und massive Verstöße gegen geltendes Recht quasi der Alltag sind, ist es kein Wunder das es ständig Tote und Verletzte in Deutschland gibt. Bei einer Verkehrsgefährdungsbeurteilung gäbe es am Ende eine Erfolgskontrolle, bei der Bundesregierung bzw. beim Bundesverkehrsministerium gibt es diese Kontrolle offensichtlich nicht, denn ansonsten hätte man festgestellt, dass die Theorie nett ist, aber die Praxis eine Katastrophe. Oder sieht man hier gar bewusst weg?

Geisterrad, in weiß angemaltes Fahrrad, als Symbol für einen Toten beim Radverkehr an dieser Stelle

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#Bundesregierung distanziert sich von #VisionZero – #Fahrrad #Bußgeld

Erstellt am 25. Januar 2026 von ulrics

In 2022 hatte ich eine Petition eingereicht für verpflichtende Nachschulung für alle Autofahrenden, um diese auf den aktuellen Stand der Verkehrsregeln zu bringen.

Wie nicht anders zu erwarten hat die Bundesregierung dies über den Petitionsausschuss abgelehnt. Die Begründung sagt aber sehr viel darüber aus, dass die Bundesregierung VisionZero als Konzept für keine sog. Unfälle ablehnt. Rad- und Fußverkehr dürfen also weiterhin durch mangelhafte Kenntnisse der Verkehrsregeln gefährdet werden.

Auf der Seite des Petitionsausschuss ist der volle Text der Begründung zu lesen. Hier nur die aus meiner Sicht besonders relevanten Punkte.

So behauptet man:
„Eine allgemeine Verpflichtung für alle Autofahrende zu einer Nachschulung über aktuell geltende Verkehrsregeln stellt einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz (GG) dar, da ein gleich wirksames, aber weniger einschränkendes Mittel in Form von anlassbezogenen Überprüfungen vorliegt.“

Wäre eine Genehmigung so begründet, dann könnte man dagegen klagen, weil hier nicht gegen das Recht auf Leben und Gesundheit abgewogene wurde. Die Handlungsfreiheit hat da ihre Grenzen, wo andere geschädigt werden. Das Menschen im Verkehr mit KFZ verletzt und sogar getötet werden ist ein Fakt. Sprich die Handlungsfreiheit hat hier zurückzustehen. Zumal ja belegt ist, dass das Mittel nicht wirksam ist, denn ansonsten gäbe es keine Toten und Verletzten.

Interessant ist die Aussage:
„Das trifft in der Regel nicht bloß bei Personen zu, die die Verkehrsvorschriften nicht oder nur unzureichend kennen oder beherrschen, sondern auch bei solchen, die die Bedeutung und Tragweite der Vorschriften nicht erfasst haben. Bereits eine einmalige Verfehlung kann dabei Anlass zu einer Vorladung sein. Vor allem, wenn ein grober Verstoß gegen eine grundlegende Vorschrift vorliegt, oder wenn die oder der bei dem Verstoß Betroffene sich trotz Belehrung uneinsichtig gezeigt hat.“

Sprich eine Nachschulung könnte und sollte viel häufiger angeordnet werden als derzeit der Fall. Besonders bei Behinderer und Gefährdern. Die Rechtsauffassung, dass bereits ein Verstoß reicht um aktiv zu werden sollte das Ordnungsamt in Duisburg aus meiner Sicht häufiger ausgegriffen werden. Besonders bei schwerwiegendem Fehlverhalten. Keine Ahnung, ob man sich natürlich auf diese Rechtsauffassung auch rechtlich berufen kann.

Und diese Abschnitt zeigt dann, dass man VisionZero definitiv nicht lebt:
„Diese milderen Maßnahmen sind insofern zumindest gleich wirksam, wenn nicht sogar wirksamer, weil sie ermöglichen, auf den individuellen Verstoß einzugehen. Dadurch wird der betroffenen Person die Möglichkeit gegeben, das eigene Verhalten zu reflektieren, Fehler oder Verhaltensmuster herauszuarbeiten, um diese zukünftig zu vermeiden.“

Man will Fehlverhalten erst vermeiden nachdem es bereits eingetreten ist. Sprich man reagiert nur und betreibt keine Prävention. Denn echte Prävention wäre dafür zu sorgen, dass die Verkehrsregeln allen bekannt sind. Die kann aufgrund beständiger Änderung aber nicht der Fall sein. Die Erfahrung im Bereich Fahrrad zeigt zum Beispiel, dass etliche Autofahrenden nicht wissen, dass der Mindestabstand nur beim Überholen mit KFZ gilt.

Gibt es da überhaupt?
„Schließlich ist bei einer allgemeinen und anlassunabhängigen Nachschulung miteinzubeziehen, dass nicht nur der Personenkreis betroffen ist, der eine Nachschulung tatsächlich bedarf, sondern auch der Personenkreis, der sich im Straßenverkehr regelkonform verhält.“

Ich hege starke Zweifel daran, dass sich Autofahrende immer regelkonform verhalten. Das ist schlichtweg nicht möglich, wenn man die Regeln gar nicht kennt, weil diese sich über Jahre und Jahrzehnte verändert haben. Wer da jene schützen will, die sich immer korrekt verhalten, wird wohl nur einen ganzen kleinen Teil schützen.

Falschparker zeigen, dass sie die Verkehrsregeln entweder nicht beherrschen oder vorsätzlich missachten.
Falschparken: Weißer Transporter steht an Engstelle neben Baustelle auf Gehweg.

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#Köln: Haferkater im HBF – #Bahnsinn

Erstellt am 24. Januar 2026 von ulrics

Vor einigen Wochen hatte ich in Köln einen Aufenthalt, weil mal wieder durch Verspätung ein Zug direkt vor der Nase abgefahren ist. Da es eher kühl war, bin ich ein wenig durch den Bahnhof spaziert und habe dort den Namen Haferkater gesehen.

Da ich Katzen mag und viel Hafer esse, wurde ich ein wenig neugierig und habe mal ein wenig auf der Homepage geschaut.

Demnach handelt es sich um eine Kette, die in Berlin gegründet wurde und überall Porridge (Haferschleim) zum Mitnehmen verkauft. Scheinbar gibt es die an vielen Bahnhöfen. Einige der Optionen sahen ganz nett aus und die lange Schlange scheint auf guten Zuspruch hinzudeuten, obwohl das Ladenlokale in dem Ladenbereich liegt, welche die beiden Hauptgänge des Bahnhofs verbindet. Also eher abgelegen.

Auf der Homepage gibt es auch einen Unnachhaltigkeitsbericht, wo vermutlich die Sachen drin stehen, die noch nicht nachhaltig sind. Demnach dürfte das eine eine Firma sein, die sich selbst auch kritisch betrachtet. Hätte ich nicht schon gefrühstückt, wäre das vielleicht sogar eine Option gewesen. Und hätte ich früher gewusst, dass es so etwas gibt, wäre ich da vielleicht auch schon mal hin, anstatt die weniger nachhaltige Verpflegung bei Reisen.

Köln HBF, Ladenlokal von Haferkater mit Kundschaft und Firmenschild.

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#Solingen: Flutwelle verboten – #Hochwasser

Erstellt am 23. Januar 2026 von ulrics

Bei manchen Schildern sind verschiedene Interpretationen möglich.

So auch hier:
Vor der Wupper steht ein Zaun mit einem runden Schild mit rotem Rand, stilisierter Flutwelle und einer Person.

Sagen soll das Schild vermutlich, dass man bei Hochwasser den Bereich nicht betreten darf. Aber man könnte das Schild natürlich auch so lesen, dass man keine Angst vor Wellen haben soll, dass man keine Flutwellen beschwören soll oder dass Flutwellen einfach verboten sind.

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#Bahnsinn: Züge ohne Bahnsteigangabe – #Bahn #Duisburg

Erstellt am 22. Januar 2026 von ulrics

Ist auch echt Klasse, man hat in der Bahnapp einen möglichen Anschluss entdeckt und sieht dort keinen Bahnsteig, wo man hin muss. Man steigt aus und schaut im Duisburger HBF wo denn der Zug halten soll und sieht auch dort keinerlei Information zum Bahnsteig und dass etwa 3 Minuten bevor der RE 44 abfahren soll.

Anzeigetafel mit den Abfahrtzeiten der Züge im Hauptbahnhof Duisburg.

Auf dem Bild sieht man auch den RE 44 in Gegenrichtung, der ebenfalls ohne Information ist.

Wie stellt sich die Bahn das eigentlich praktisch vor? Dass man sich mitten in den Bahnhof stellt und auf Information wartet? Hätte ich nicht gewusst, dass der RE 44 normalerweise von Gleis 1 fährt, wäre ich aufgeschmissen gewesen.

Als wären die ganzen anderen Defizite bei den Informationen nicht schon schlimm genug, sorgt man jetzt noch zusätzlich für Chaos durch solche Maßnahmen? Ist das eine Autoverschwörung, die Bahnfahren möglichst unattraktiv machen möchte oder einfach nur Unwille/Inkompetenz/Überlastung beim Bahnpersonal?

Man hat irgendwie den Eindruck, dass die Bahn das mit Absicht macht, weil die Linien von der Konkurrenz betrieben werden.

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#Duisburg: Falschparken auf Gehweg obwohl auf der Fahrbahn genug Platz ist – #Rheinhausen #Fußverkehr

Erstellt am 21. Januar 2026 von ulrics

Die Atroperstr. ist derzeit wegen Bauarbeiten zumindest für Autoverkehr gesperrt und eine Umleitung für den Busverkehr führt durch die Kreuzstr. Dafür hat man einseitig ein Parkverbot in Teilbereichen eingerichtet, wobei mir nicht ganz klar ist, wie durch durchdacht dies ist.

Kreuzstr. in Rheinhausen mit viel Falschparken auf der linken Seite.

Es macht keinen Sinn hier nur einseitig ein Parkverbot zu verhängen, wobei das Parkverbot ja ohnehin eine Doppelbeschilderung darstellt, denn eigentlich ist Parken auf dem Gehweg ja ohnehin verboten. Da man in Duisburg aber eine rechtswidrige pauschale Gehwegfalschparkerlaubnis hat, muss man wohl extra ein Parkverbot ausschildern obwohl da eigentlich schon heute beidseitig ein Parkverbot gilt.

Aber das unterstützt definitiv meine These, dass es sich bei der rechtswidrigen pauschalen Falschparkerlaubnis, welche die Stadt Duisburg quasi über das gesamte Stadtgebiet verhängt hat, um einen Verwaltungsakt handelt, denn ansonsten hätte einfach abgeschleppt werden können und es wäre kein Halteverbot auszuschildern gewesen.

Auch der Umstand, dass die KFZ trotzdem immer noch auf der einen Seite rechtswidrig auf dem Gehweg stehen zeigt deutlich, das hier geltendes Recht von der Stadt Duisburg mit Füßen getreten wird.

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#Duisburg: Ob es da eine Begründung gibt? – #Verkehrt #Schilda

Erstellt am 20. Januar 2026 von ulrics

Gemäß StVO darf das Verkehrszeichen 239 (Gehweg) nur dann mit einem Zusatzschild für die Freigabe für den Radverkehr versehen werden, wenn die Freigabe vertretbar ist. In Anbetracht, dass die Stadt Duisburg teilweise sogar Freigaben für den Radverkehr vertretbar hält, wo man nicht einmal zu zweit vernünftig nebeneinander gehen kann, stellt sich natürlich für die Werthauserstraße in Hochfeld die Frage, ob man dort die Freigabe des Gehwegs in Gegenrichtung für den Radverkehr an einer Hauptverkehrsstraße mit hohem LKW-Anteil wirklich richtig geprüft hat.

Ich würde sehr stark vermuten, dass des hier nicht einmal eine Begründung gibt. Schon gar keine dokumentierte Abwägung der Interessen und der Verkehrssicherheit. Und eine Entschleunigung des Autoverkehrs, wie dies die StVO vorsieht (Sicherheit geht vor Flüssigkeit) kommt natürlich für die autolastige Verwaltung nicht in Frage.

Und da wundert man sich wirklich wenn Radverkehr auf den Gehwegen fährt, wenn das überall völlig konfus und nicht nachvollziehbar geregelt ist?

Duisburg ist echt verkehrt.

VZ 239 und Zusatzzeichen Fahrradfrei auf einem schmalen Gehweg in Hochfeld.

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#ÖPNV: Nahverkehrsabgabe in NRW? – #Duisburg #VCD

Erstellt am 19. Januar 2026 von ulrics

Auf der Seite des VCD BW gibt es diese PDF-Datei zur Nahverkehrsabgabe in Frankreich und Österreich.

In NRW dagegen stößt diese laut lokaler Presse auf eher auf Ablehnung. Angeblich würden sich Kommunen und Land gegenseitig zuschieben nicht handeln zu können, weil der rechtliche Rahmen fehlen würde. Für eine direkte Nahverkehrsabgabe mag das sogar stimmen, allerdings könnte man durchaus angemessene Parkgebühren einführen und das Geld zu einen bestimmten Anteil in den ÖPNV stecken.

Ich würde ja eher annehmen, dass man die Subventionen für KFZ nicht um eine Nahverkehrsabgabe reduzieren will. Denn schließlich wird KFZ-Verkehr massiv subventioniert.

Der Bund der Steuerzahler (Steuervermeider?) ist natürlich dagegen, zeitgleich spricht man sich gegen Parkgebühren von weniger als 1 € pro Tag in Düsseldorf aus. Und das wo an vielen Stellen gar keine Parkgebühr genommen wird.

Den meisten dürften es wohl eher um den Erhalt der massiven KFZ-Subventionen gehen. Und dann wird ÖPNV natürlich schlecht geredet und gesagt der müsse erst besser werden.

Symbolbild Busverkehr
Bücherschrank im ÖPNV bei einem Bus in Hamburg.

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#Duisburg: Was soll uns dieses Schild sagen? – #Fahrrad #Innenhafen

Erstellt am 18. Januar 2026 von ulrics

Viele Verkehrsschilder sind ernstzunehmende Verwaltungsakte, die zwar weniger auswendig sind, als eine Genehmigung für ein Gebäude, aber dennoch müssen die in jedem Einzelfall begründet und durchdacht sein. Zudem muss das Schild auch dem angestrebten Zweck für den Einzelfall entsprechen.

In Duisburg werden Schilder offensichtlich gewürfelt aber ganz sicher nicht in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft und genehmigt. Dies sieht man an sehr vielen Stellen. So auch hier am Innenhafen:

Zwei Absperrbaken mit VZ 250 (Fahrverbot für Fahrzeuge aller Art) am Rand einer großen Fläche.

Am Innenhafen, nahe dem Kultur- und Stadthistorischen Museum, hat man mit Verkehrszeichen 250 den Weg für sämtlichen Verkehr gesperrt. Würde man diese nach StVO betrachten dürften kein Fahrrad am Innenhafen entlangfahren. Wobei das eh nicht so toll ist. Aber ich frage mich natürlich schon, was man sich dabei gedacht hat. Wenn das Fahrverbot nur in der Fläche gilt, reichen die Baken völlig aus. Ansonsten fragt man sich warum man da allen Fahrzeugen inkl. Fahrrädern die Durchfahrt verbieten will.

Da die Stadt Duisburg Verkehrszeichen sehr oft falsch bzw. sogar rechtswidrig anwendet, würde mich nicht wundern, wenn dies auch hier der Fall wäre.

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#Fahrrad im Flughafen? – #Frankfurt #VisionZero

Erstellt am 17. Januar 2026 von ulrics

Was mich am Flughafen Frankfurt, trotz meiner Affinität für Fahrradverkehr geärgert hat, war die Nutzung von Fahrräder im Flughafengebäude. Sowohl im Normalbereich, wie auch im Sicherheitsbereich.

Erst einmal rechnet niemand damit und reagiert adäquat, wenn das plötzlich eine Fahrradklingel ertönt. Zweitens ist an etlichen Stellen Gedrängel, sodass ein Fahrrad dort nicht angebracht ist. Ich weiß natürlich nicht, welche Vorgaben es dort für das Personal in Hinblick aufs Fahren gibt, aber so richtig gut ist diese Lösung nicht, weil Rad- und Fußverkehr hier die gleichen Flächen nutzen und Konflikte zwangsläufig sind.

Natürlich sind Entfernungen größer und man will natürlich Zeit sparen, aber aus meiner Sicht müsste es dafür getrennte Fahrbahnen für Radverkehr geben. Dass das so, wie im Flughafen Frankfurt nicht richtig funktioniert sieht man in jeder Fußverkehrszone, die für Radverkehr freigegeben sind. Auch da gibt es immer wieder Konflikte, wenn viel los ist.

Zumal in den Hallen des Flughafens noch sehr viel Platz wäre, für eine Fahrradspur in der Höhe.

Mitarbeiter des Frankfurter Flughafens mit einem Fahrrad im Gebäude.

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#Lufthansa macht Flugzeuge für Reiche schwerer – #Greenwashing #Klimaschutz

Erstellt am 16. Januar 2026 von ulrics

Klimaschänder Flugverkehr ist sehr schädlich für die Welt. Richtig absurd wird es, wenn die Lufthansa allen ernstes hingeht und mehr als eine Tonne Blei ins Heck packt, weil die Luxussitze für Reiche viel zu schwer sind. Schon in 2024 wurde darüber hier und hier berichtet, aber am Mittwoch berichtete der WDR in Markt über konkretere Zahlen. Nach vielen Jahren, wo man einsparen wollte bei Gewichten packt man nun Blei ins Flugzeug, weil es wegen der Luxussitze für Reiche ansonsten zu schwer ist.

Warum macht die Lufthansa das? Laut WDR bringen diese Luxussitze besonders viel Gewinn. Das heißt Klimaschutz ist der Lufthansa egal, wenn es um reine Profitinteressen geht. Lufthansa ist definitiv Klimaschänder, die allenfalls Greenwashing betreiben. Aber was erwartet man auch von einer Branche, die Klimaschutz nicht interessiert bzw. nicht interessieren darf, da klimafreundlicher Flugverkehr quasi ausgeschlossen ist.

Man sollte die Starts und Landungen für solche unnötig schweren Flugzeuge verbieten. Zumal zusätzliches Gewicht auch ein zusätzliches Risiko für Starts und Landungen ist. Vielleicht müsste man hier mal die gegen die Zulassung durch die zuständige Behörde klagen, weil zusätzliches Gewicht auch ein Risiko darstellt.

Flugzeug beim Landeanflug am Flughafen Düsseldorf, von unten. Die Bäume sind winterlich kahl und der Himmel darüber grau.

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#Duisburg: Verkehrskonzept Lack & Chrom? – #Fahrrad

Erstellt am 15. Januar 2026 von ulrics

Ich hatte vor kurzem das Verkehrskonzept für die Lack und Chrom im September diesen Jahres angefragt und auch recht schnell eine Antwort erhalten.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass man nur dem Radverkehr die Durchfahrt verbietet. In dem Bescheid soll stehen:
„Die Zusätze „Radfahrer frei“ in den Beschilderungstafeln der Fußgängerzone der Königstraße sind daher vor Veranstaltungsbeginn durchzukreuzen und somit unwirksam zu machen.

Hierfür ist entsprechendes Signalklebeband zu verwenden, welches rückstandsfrei und ohne Schäden an der Trägerfolie zu verursachen, unmittelbar nach Veranstaltungsende wieder zu entfernen ist.“

Allerdings bleiben etliche anderen Punkte scheinbar ungeregelt.

Da wären natürlich erst einmal der Lieferverkehr, der eingeschränkt werden muss. Denn wenn Radverkehr nicht möglich ist, dann ist dies Lieferverkehr mit KFZ erst recht nicht. Hier muss nur jemand unglücklich aufkommen und schon liegt man vor dem KFZ, welches selbst bei Schrittgeschwindigkeit je nach Situation nicht mehr rechtzeitig gestoppt werden kann. Den Lieferverkehr müsste man aus meiner Sicht für genau den gleichen Zeitraum, wie den Radverkehr unterbinden. Zudem dürften auch keine Polizei und keine Ordnungsamt dort mit dem KFZ verkehren.

Die Durchfahrt für den Radverkehr wird einfach gesperrt. Und das obwohl dieser eh nur Schrittgeschwindigkeit fahren darf. Zudem ist der Punkt Veranstaltungsbeginn und Veranstaltungsende zu unspezifisch. Denn damit könnte sowohl der Gesamtzeitraum, wie auch der Zeitraum an jedem Tag gemeint sein, wo Aktivitäten stattfinden. Davor und danach sind Sperrungen für Radverkehr, weder sinnvoll noch notwendig. Denn welcher nennenswerte Fußverkehr findet dort um 1 Uhr Nachts statt? Demnach müsste das am Morgen angebracht werden, bevor die Veranstaltung startet und am Nachmittag/Abend wieder entfernt werden. Wobei sich ohnehin die Frage stellt, ob pauschale Verbote, wie im Sonnenwall gerechtfertigt sind.

Und was natürlich fehlt ist, wie Radfahrende ansonsten fahren sollen, es gibt zwar parallel Straßen, die allerdings deutlich weniger Entspannt und zudem mitunter erhebliche Umwege sind.

Mir stellt sich auch die Frage, wie die ganzen KFZ überhaupt in die Fußgehzone gelangen sollen. Auch dafür bräuchte es eigentlich ein Konzept, das weder Rad- noch Fußverkehr beeinträchtigt.

Mal ganz abgesehen von der Frage, ob eine klimaschädliche Veranstaltung, wie diese überhaupt durchgeführt werden sollte.

== Update ==

Scheinbar schränkt man auch die Lieferzeiten ein, auf 6-10:30, was allerdings nicht erklärt, warum Radverkehr vollständig gesperrt wird bzw. unklar bleibt in welchem Zeitraum Radverkehr verboten ist. Denn es wäre durchaus möglich Radverkehr in der Nacht weiterhin zuzulassen, was aber auch beim Weihnachtsmarkt m. W. nicht passierte.

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#Bahnsinn: Kann die Bahn auch verlässliche Angaben machen? – #Bahn

Erstellt am 14. Januar 2026 von ulrics

Die Bahn ist trotz aller Digitalisierung unfähig verlässliche Angaben am Bahnhof und in der App einzuspielen. Ein Beispiel ist der RB31, der nicht von der Bahn betrieben wird. Der wir oft als pünktlich fahrend angezeigt, auch wenn sich dieser verspätet oder gar nicht kommt.

So auch am 12.12.2025 um 13:43
Bahnsteig 6 im HBF Duisburg mit etlichen Wartenden und einem Stück der Anzeigentafel.

Wie man sieht ist 13:43 und kein Zug sichtbar. Die Anzeigetafel zeigte keine Verspätung an und die Bahnapp auch nicht. Habe aber schon öfter erlebt, dass der Zug trotz Ankündigung dann einfach ausgefallen ist, was natürlich ziemlicher Mist ist.

In dem Fall fuhr der Zug so ca. 13:47, was ja eigentlich okay, es wäre aber trotzdem schön, ausreichen vorher zu wissen, wie groß die Verspätung ist und ob es Ausfälle gibt. Mit der heutigen digitalen Technik sollte es doch eigentlich kein Problem sein, da eine Lösung zu finden, welche zuverlässig informiert.

Und wenn man sich an die Unternehmen wendet sind immer die anderen Schuld. Ist mir ehrlich gesagt völlig egal, wer Schuld hat, wichtig ist mir eine zuverlässige Information, sodass ich dann nicht unnötig rumstehe, sondern die Alternative nehmen kann.

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#Düsseldorf: Verkehrsgewalt im Mörsenbroicher Ei – #Nötigung #KFZ #Fahrrad #Fußverkehr

Erstellt am 13. Januar 2026 von ulrics

Wegen der Verhältnisse und der Rotlichtfahrenden im Mörsenbroicher Ei habe ich in der Vergangenheit schon mehrfach etwas geschrieben. Auch mit der Stadt Düsseldorf habe ich schon geschrieben, die aber offensichtlich nicht bereit ist die Verkehrsregeln konsequent durchzusetzen. Schutz für Rad- und Fußverkehr ist mangelhaft und nur eine Frage der Zeit, bis die autolastige Rücksichtslosigkeit zu weiteren Verletzten oder Toten führt.

Ob der Fahrer zu spät gebremst hat oder schon in der Kreuzung stand, obwohl nicht sicher war, dass er diese noch rechtzeitig verlassen kann, habe ich nicht mitbekommen. Würde aber stark vermuten zu schnell gewesen oder zu spät gebremst, da es in der Richtung eigentlich keinen Rückstau gibt.

Mich und auch die Mutter mit Kind auf dem Bild hat der Autofahrer zum Ausweichen genötigt, allerdings hätte ich Zweifel, dass die Polizei da etwas unternehmen würde, selbst wenn die Bilder vom Nummernschild etwas geworden wären.

Und der Rotlichtblitzer scheint auch immer noch nicht zu funktionieren. Auch das ist eine klimaschädliche Subvention für Autoverkehr, während klimafreundliche Verkehrsformen behindert, genötigt und sogar gefährdet werden. Das Rechtsstaatsprinzip wird durch behördliche Untätigkeit schwer verletzt.

Autofahrer blockiert an Ampel Fußverkehr vollständig und Radverkehr teilweise.

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#DOTT verhindert Winterdienst auf Radweg – #Duisburg #Ihscooter #Fahrrad

Erstellt am 12. Januar 2026 von ulrics

Ihscooter nerven nicht nur na vielen Stellen, die Scheißdinger sind auch mitunter lebensgefährlich für den fließenden Verkehr. Hier ein Beispiel, wie die Firma DOTT Winterdienst behindert hat.

Technisch ist eine genau Ortung der Ihscooter möglich. Technisch ist ebenfalls eine zeitnahe Beseitigung von derartigen Probleme möglich.

Am frühen Samstag Morgen hat es geschneit, also wurde danach der Schnee auf dem Radweg unvollständig geräumt, weil der Ihscooter auf dem Gehweg zum Verleih bereitgestellt wurde. Die Stadt Duisburg war bisher nicht bereit die Sondernutzung zu Regeln und deshalb mitverantwortlich für diese Verkehrsgefährdung für Radverkehr.

Auch an anderen Stelle in Duisburg haben Ihscooter den Winterdienst behindert.

Ihscooter der Firma DOTT hat den Winterdienst auf einem Radweg verhindert.

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#NRZ: Wie sich Autopresse Raserhilfe schönredet – #VisionZero

Erstellt am 11. Januar 2026 von ulrics

In der NRZ vom 09.12.25 schreibt der Ombudsmann allen ernstes:
„Tatsächlich erhöht die Veröffentlichung der Blitzer-Standorte die Sicherheit auf der Straße. Fahrer nehmen den Fuß vom Gas, es gibt an den den Kontrollpunkten weniger Unfälle.“

Mich wundert bei solchen absurden Behauptungen nichts mehr. Ist doch klar, dass die NRZ/WAZ Autopresse ist. Da werden dann natürlich auch solche nicht haltbaren Behauptungen als Begründung angeführt, dass Blitzerhinweise gegen Raser helfen würden. Erst einmal wird meisten nur sehr kurz überhaupt geblitzt, sodass gar keine statistische Signifikanz möglich ist, ob dadurch „Unfälle“ verhindert werden. Dies wäre nur dann möglich wenn alle paar Minuten an genau dieser Stelle ein „Unfall“ durch Rasen erzeugt würde. Dabei sind sog. Unfälle das zusammentreffen mehrerer Voraussetzungen, die so nicht exakt für eine Stelle und Uhrzeit vorhergesagt werden können. Man kann lediglich feststellen, dass bestimmte Rahmenbedingungen Gefährdungen begünstigen.

Im Endeffekt schreibt sich der Ombudmann Umbach hier mit völlig unbelegten Behauptungen, den Umstand schön, dass man die Zeitungen mit Hinweisen auf Blitzer füllen kann. Ist Material, was aufwandsarm die Zeitung füllt, statt wirklich etwas für Verkehrssicherheit zu tun.

Es ist kein Service, Kriminellen dabei zu helfen nicht erwischt zu werden. Die Hinweise auf Blitzer helfen eher dabei Bußgelder zu vermeiden, welche Gefährder aus dem Verkehr ziehen. Nicht ohne Grund kündigt die Polizei Kontrollen nicht an.

Symbolbild für Blitzer
Blitzer in Paris

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#Duisburg: Hilflose Aktion statt wirksame Maßnahmen – #Elterntaxen

Erstellt am 10. Januar 2026 von ulrics

An einer Schule in Rheinhausen hing letztens ein Banner der Landesverkehrswacht zu Elterntaxen.

Schulgebäude mit Banner der Landesverkehrswacht NRW davor, darauf steht: "Ohne Auto zur Schule. Frische Luft statt Elterntaxi. Aktion: Schulweg zu Fuß"

Man könnte die Fahrbahn für die durchfahrt von KFZ sperren und den Weg so sicher machen, dass Eltern sich keine Sorgen machen müssten. Das wäre eine wirksame Maßnahme, besonders im Winter, wo die meisten Autofahrenden zu schnell unterwegs sind, wenn es morgens zu Schule geht.

Die Landesverkehrswacht und die ganzen anderen, sollten sich für wirkliche Lösungen einsetzen und nicht mit sinnfreien Appellen agieren. Die bringen gar nichts gegen Elterntaxen. Es würde schon mehr bringen, wenn die Polizei im Herbst und Winter jeden morgen an einer anderen Schule unangekündigt Kontrollen durchführen würde.

Besonders lächerlich ist die Aktion dann, wenn man sich anschaut in welchem Zustand die Weg zur Schule teilweise sind.

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#Duisburg: Stadt auf Unterlassung verklagen, weil Schnee nicht geräumt wird? – #Gehweg #Schnee #Fahrrad

Erstellt am 9. Januar 2026 von ulrics

Derzeit ist mal wieder Winter und man merkt, dass entweder gar nicht oder nicht rechtzeitig und richtig geräumt wird. Nur ganz selten, wird in Duisburg satzungskonform geräumt. Und das ist nicht bei Privatgrundstücken mit Gehwegen davor der Fall, sondern auch bei städtischen Grundstücken, welche ja genauso der Räumpflicht für Anlieger unterliegen.

Wenn man darüber nachdenkt, müsste man eigentlich die Stadt Duisburg auf Unterlassung verklagen können, weil diese nicht ihrer Räumpflicht bzw. Verkehrssicherungspflicht nachkommt. Das Schnee und das daraus resultierende Glatteis eine Gefährdung für Leben und Gesundheit darstellt, steht für mich außer Frage. Zudem schränkt dies die Bewegungsfreiheit erheblich ein. auch das stört natürlich meinen Besitzstand, da ich nicht die gleich Bewegungsfreiheit habe, wie dies bei korrekter Räumung der Fall wäre.

Wenn jetzt dazu noch eine gesundheitliche Einschränkung, wie etwa ein gebrochener Fuß käme wäre es zusätzlich kritisch. Da man ohnehin schon nur schlecht laufen kann und dadurch weiter eingeschränkt wäre.

Bin natürlich interessiert an Erfahrungen und ggf. auch Urteilen, falls es dazu schon etwas geben sollte. Egal ob meiner Interpretation zustimmend oder dagegen. Ich kann diese Anarchie jedenfalls nicht weiter hinnehmen. Wenn man Regeln macht, müssen die auch eingehalten werden. Ich mein ansonsten könnte man auch Autos anzünden, damit der Schnee schmilzt, wäre dann genauso falsch.

Nicht geräumter Weg in Duisburg

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#Digitalisierung: Onlineausweis nicht mit Linux – #Bürokratie #Monopol #Windoof

Erstellt am 8. Januar 2026 von ulrics

Wenn man wissen will warum die Digitalisierung in Deutschland nicht klappt, muss man nur mal probieren, den Onlineausweis zu nutzen.

Erst einmal muss man den Personalausweis mit einer PIN versehen und dafür extra zum Amt gehen. Das geht ja noch, aber wenn man sich dann für die BUND-ID registrieren will findet man auf der Seite ein kompliziertes Verfahren, wo man sich fragt, was man sich dabei gedacht hat.

Erst einmal kann man nicht über die Internetseite arbeiten, sondern muss extra ein Programm installieren. Allerdings gibt es da Programm nur für Windows, Apple und Android. Zumindest offiziell:
„Der Bund stellt aktuell leider keine offiziell unterstützte Version der AusweisApp für Linux bereit. Diese Entscheidung wurde auf Grundlage der geringen Marktverbreitung von Linux und der zusätzlich starken Fragmentierung der Linux-Distributionen getroffen.“

Aha man will also lieber das Monopol der Techkonzerne unterstützen, statt die Digitalisierung voranzubringen. Wie weit ist Apple denn im Vergleich zu Linux verbreitet? Linux soll in Deutschland einen Anteil von inzwischen über 5 % haben und Mac-Rechner sollen nach einer Befragung 7 % von 6000 Befragten haben.

Natürlich gibt es einen Weg, aber das reicht nicht, wenn man den Onlineausweis auf dem Rechner benutzen will, kann man nicht einfach dort die App und das vorhandene Kartenlesegerät nutzen, nein man muss extra externe Hardware besorgen, denn auf der Seite wird mehrfach betont, dass man nur entweder das Handy oder ein USB-Kartenleser benutzen muss. Warum kann man nicht auch den eingebauten Kartenleser nutzen? Laptops haben das heute als Standard.

Man könnte fast meinen, hier sollte der Absatz von Kartenlesern gefördert und die Nutzung möglichst umständlich gestaltet werden, um potentielle Nutzende zu verschrecken. Ist natürlich klar, dass dies in einigen Fällen auch wirkt.

Zumal USB-Kartenleser und Rechner nicht reichen, man muss das aus unerfindlichen Gründen auch noch mit dem Handy koppeln. Man könnte natürlich auch das Handy als Kartenleser nutzen, wenn das Handy denn die notwendigen Fähigkeiten hätte und man den Ausweis vom Handy lesen lassen will.

Das wäre so ein Fall von unnötiger Bürokratie mit einem sehr umständlichen Verfahren, was vermutlich bei gleicher Sicherheit auch deutlich einfacher ginge, wenn die Verantwortlichen Ahnung von IT hätten. Frage mich, wie viele von denen, die sich für den Weg entschieden haben, auch das Produkt nutzen.

Jedenfalls kann man die Mehrheit nicht für etwas begeistern, wenn man dafür quasi einen Dr. der IT braucht.

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#Düsseldorf: Gehwege? Wo wir gehen gibt es die leider nicht – #Exklusion #Baustellengrauen #Fußverkehr #Fahrrad #AGFS

Erstellt am 7. Januar 2026 von ulrics

Die Bilder liegen schon länger bei mir auf dem Rechner, aber ich komme leider erst jetzt dazu, diese aufzubereiten für die Allgemeinheit.

Düsseldorf gibt sich nach außen teilweise vorbildlich, es gibt auch gute Stellen, aber teilweise scheint das Vorgehen dieser Stadt, wohl eher von Altbier, als von Verstand geprägt zu sein.

Baustelle blockiert Gehweg an der Immermannstraße, Radverkehr soll auf der Fahrbahn weiter und der Gehweg endet quasi an der Baumscheibe.

Erst einmal sind die Schilder nicht rechtskonform mit dem Pfeil drauf. Aber das wäre natürlich noch okay, weil sich allen erschließt was gemeint ist, aber der „Gehweg“, den man benutzten soll ist viel zu schmal und führt noch dazu durch eine Baumscheibe. Vielleicht hätte man bei der Einrichtung der Baustelle mehr Sorgfalt walten lassen sollen.

Auch das Radwegschild, was nur für nutzungspflichtige Radwege zulässig ist, ergibt keinen Sinn, denn da ist nirgendwo ein Radweg erkennbar.

Gekieste Baumscheibe als Teil eines sehr schmalen Gehwegs.

Die Baumscheibe ist zu Fuß noch machbar, aber trotzdem nicht wirklich akzeptabel. Man hat zwar nach der Baumscheibe an eine Rampe gedacht, aber nicht daran, dass man mit einem Rollstuhl da nicht vernünftig durchkommt. Sowohl von der Breite, wie auch vom Untergrund wird das schwierig, wenn überhaupt möglich. Möglicherweise muss man auch auf die Fahrbahn ausweichen.

Baumscheibe mit Kanten und Abläufen, die ein Problem darstellen könnten.

Denn es bleibt ja nicht einer Baumscheibe, sondern danach gibt es noch eine zweite, die ebenfalls Probleme macht. Man beachte die hohe Kante auf der rechten Seite. Das ist einerseits eine Stolpergefahr, aber zugleich auch ein Problem für Rollstühle. Wie so eine Baustelle für Sehbehinderte ist, kann ich mir nicht vorstellen, würde aber vermuten schwierig und zeitraubend. Zumindest am Anfang.

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#Indonesien: Vorbildliches #Tempolimit von 80 km/h – #VisionZero

Erstellt am 6. Januar 2026 von ulrics

Mein Eindruck in Indonesien war zwar, dass man es nicht so ganz genau mit Verkehrsregeln nimmt, aber was ich interessant fand, war das dortige Tempolimit auf Autobahnen. Wo in Deutschland die Autohorden schon bei 130 km/h jammern, fluchen und mit Mistgabeln und Fackeln anrücken würden, ist in Indonesien Tempo 80 das Limit und ich habe da keinerlei Aufstand erlebt. Es haben sich zwar vermutlich nicht immer alle dran gehalten, aber das Tempo lag deutlich unter Deutschland, was sicherlich sowohl dem Klima, als auch der Umwelt zugute kommen dürfte.

Und daneben sind die Autobahnen auch alle mautpflichtig. Für Deutschland wären PKW-Maut und Tempolimit echte Fortschritte, aber wohl eher utopisch. Vermutlich muss es erst einen wirklich heftigen Raser“unfall“ geben.

Schilder an indonesischer Autobahn, oben Tempolimit 80 km/h unten Mindestgeschwindigkeit 60 km/h

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#Duisburg: Illegale Umleitung für Radverkehr – Beherrscht man bei der Stadt keine Verkehrsregeln? – #Fahrrad

Erstellt am 5. Januar 2026 von ulrics

Theoretisch gelten auch in Duisburg die Verkehrsregeln, praktisch ist die Stadt Duisburg offensichtlich unwillig oder unfähig die Verkehrsregeln zu befolgen.

In Rheinhausen ist derzeit die Atroper Straße gesperrt. Man hat deshalb eine Umleitung für Busse und Radverkehr ausgeschildert, wobei man sich fragt, wer des geplant, begründet und überprüft hat. Offensichtlich waren das Menschen die nicht einmal einen Führerschein haben und ganz gewiss auch nicht in der Lage sind Gefährdungen für Radverkehr abzuschätzen.

Im Vordergrund ist eine Umleitungsschild mit Pfeil nach Links, im Hintergrund ist eine Einbahnstraße zu erkennen, die das Linksabbiegen für alle Fahrzeuge verbietet.

Wie man auf dem Bild sieht, hat man von der Kreuzstraße die Umleitung in Hochemmericher Markt ausgeschildert. Wenn man das Bild genauer betrachtet. Sieht man allerdings, dass der Radverkehr da gar nicht rein darf, weil es eine Einbahnstraße ist. Eine Einbahnstraße, welche nie freigegeben wurde. Wenn man von der Kreuzung in Hochemmericher Markt reinschaut, kann man nur ein kurzes Stück reinschauen, da die Straßen einen scharfen Knick macht. Zudem ist die Fahrbahn durch die ganzen dort gelagerten KFZ sehr eng. Es ist also davon auszugehen, dass eng und unübersichtlich wohl der Grund war, dass die Straße nicht freigegeben wurde. Da fragt man sich natürlich aus welchem Grund dies im Rahmen der Umleitung plötzlich möglich sein sollte. Zumal hier auch deutlich mehr Radverkehr unterwegs sein dürfte, als ohne die Sperrung.

Und dann heißt es wieder in den Medien, warum der Radverkehr gegen Verkehrsregeln verstößt. Das liegt ganz einfach daran, dass die Stadt Duisburg keine rechtskonformen Vorgaben macht und sogar rechtswidrige, lebensgefährliche Umleitungen ausschildert. Ganz sicher hat man auch dafür keine Begründung oder gar eine Abwägung dokumentiert. Wozu bezahlt man überhaupt jemanden zum Stempeln von Baustellenplänen mit den Verkehrszeichen, wenn eh keine Überprüfung stattfindet oder nur durch Personen geprüft wird, die nicht fahrzeugtauglich sind? Das könnte ein Stempelautomat deutlich günstiger.

Auffällig ist auch, dass die Schilder für den Busverkehr und den Radverkehr zwar an einigen Stellen dicht nebeneinander stehen, aber zwei unterschiedliche Schilderfüße haben. Könnte es hier sein, dass man uns Steuerzahlende hier abzockt durch Miete für unnötige Schilder? Darauf deutet auch hin, dass zwischen Hochemmericher Markt und Gillhausenstraße Parkverbotsschilder aufgestellt sind, obwohl dort Parkbuchten sind, es also gar keinen Grund gibt, dort Parkverbotsschilder aufzustellen. Gleiches gilt für den Bereich zwischen Gillhausenstraße und Brückenstraße, dort brächte es auch keine Parkverbotsschilder, da das Parken auf dem Gehweg eh verboten ist. Ob da schon Korruption im Spiel ist oder ist es nur völlige Inkompetenz? In Vielen Fällen könnte man sich die Schilderfüße auch sparen, wenn man die vorhanden Laternen und Schildermasten nutzen würde, was gerade bei schmalen Gehwegen eigentlich ein Muss ist.

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#Duisburg: Schmutzstreifen ohne Sinn und Verstand – #Rheinhausen #Fahrrad

Erstellt am 4. Januar 2026 von ulrics

Hier sieht man mal wieder ein Beispiel, wie es in Duisburg gemacht wird, was aber keinerlei Sinn macht. Durch die Mittelinsel ist der Bereich so eng, dass ein Schutzstreifen keinen Sinn ergibt.

Fahrbahn mit "Schutzstreifen" und Mittelinsel

Wenn man etwas hätte tun wollen, müsste ausreichend davor ein Überholverbot von Zweirädern aufgestellt werden und die Striche entfernen. Dies wäre dann rechtskonform, denn so wäre wirksam verhindert, dass kurz vor der Mittelinsel noch zu einem Überholmanöver angesetzt wird. Dabei müsste man für den Beginn des Verbots den Abstand vorher aus der Geschwindigkeit Fahrrad und KFZ ermitteln.

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