#NRW: Zwangsmitgliedschaft für Pflegende – #Datenschutz #Pflegesteuer #Kammerunwesen #CDU #FDP #Grüne

Wozu gibt es eigentlich das gesamte Kammerwesen in Deutschland?

Oder besser gesagt das Kammerunwesen. Da wäre zum Beispiel die Industrie und Handelskammern, zu der man per Zwang zugeordnet wird. Neu in NRW gibt es jetzt eine sogenannte Pflegekammer in NRW nach dem Heilberufsgesetz da MÜSSEN alle in Pflegeberufen Mitglied werden und dann auch noch dafür bezahlen. Sprich CDU und FDP haben hier zusammen mit den Grünen eine Pflegesteuer eingeführt, die nichts an den Zuständen ändert, aber den niedrigen Lohn in Pflegeberufen weiter reduziert.

Gibt man Pflegekammer NRW in eine Suchpage, finden sich schnell Seiten, welche darüber berichten. Auch etwa die Seite von VERDI.

Und mit dem Datenschutz ist es natürlich auch gut gestellt, denn die Arbeitgebenden müssen alle melden. Auch alle die jemals in der Pflege gearbeitet haben.

Mir kommt das Projekt eher so vor, wie die vielen Firmen der Stadt Duisburg, als Pöstchenbeschaffung und zur Meinungsmache, bei Bedarf. Als Demokrat sehe ich das sehr kritisch die Wahlfreiheit einzuschränken.

Im Sinne der Pflegeberufe ist eine politisch kontrolliere Kammer ganz sicher nicht. Und eine Einschränkung von der Wahlfreiheit, wo man Mitglied sein will, sehe ich extrem kritisch.

Es gibt auch eine Petition gegen diese Kammer.

Die Pflegekammer Schleswig-Holstein ist nach Verdi bereits gescheitert.

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#Verkehrswende: Fahrverbote für Radfahrende nicht so einfach – #Fahrradalltag #Klimaschutz #Duisburg

Bekanntlich ordnet die Stadt Duisburg gerne Fahrverbote für Radfahrende an. Oft sieht man diese bei Baustellen, aber auch die vorhandene Osttangente wurde derartig für Radverkehr gesperrt.

Nun bekam ich einen Hinweis auf ein dazu passendes Urteil, denn die Stadt Duisburg behauptet natürlich, dass es Alternativen gäbe. Eine echte Alternative zu einer Straße muss allerdings durchgehende benutzbar sein.

Dies trifft auf den Parkweg nicht zu, da dieser nicht in den Winterdienst einbezogen ist (VG Hannover, Urteil v. 3. Mai 2012, 7 A 3749/11). Damit ist dieser Weg keine zulässige Alternative. Zumal der Weg Nachts unbeleuchtet ist, was ebenfalls für einige keine Option ist.

Die Kraftfahrstraße ist für den Radverkehr freizugeben und wenn das wegen des Tempos zu gefährlich sein sollte ist halt die Geschwindigkeit zu reduzieren.

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#Escooter und Probleme in #Düsseldorf – #Verkehrswende #Fahrralltag

Der Düsseldorfer OB Keller hat jüngst die Problematik der Escooter thematisiert, ich habe ihm daraufhin mal folgende Email geschickt:
Sehr geehrter Herr OB Keller,

die Kritik der Escooterverbände kann ich nicht nachvollziehen, die Escooter sind gerade in Düsseldorf eine Seuche. Ich bin derzeit nur Gelegentlich in Düsseldorf, aber es gab im letzten halben Jahr kein einziges Mal, wo nicht so ein Ding irgendwie im Weg stand. Sei es nun auf dem Gehweg oder dem Radweg. Am Freitag habe ich die Gelegenheit für ein paar Fotos genutzt.

Neben den Escooter, fielen aber auch im Bereich S-Bahn Derendorf /Mörsenbroicher Ei Roller und auf dem Gehweg parkende PKW auf. Man sollte hier keinesfalls mit zweierlei Maß messen. Auch PKW sind ein massives Problem.

Sowohl die direkt neben dem Radweg abgestellten nahe der S-Bahnstation, wie auch an anderen Stellen SUV, die in den Gehweg reinragen. Mit den Reifen aber nicht auf dem Gehweg stehen. PKW sollte man genauso entfernen, wie die Escooter und andere Verkehrshindernisse und Gefährdungen bis hin zu den gefährlichen Hindernissen.

Ich habe mir erlaubt mal ein paar Beispielbilder anzuhängen, die Originale, sowie etliche weitere gehen natürlich noch ans Ordnungsamt.

Wie Escooter zur Verkehrswende beitragen sollen, wenn die oft eher gefährliche Stolperfallen/Hindernisse sind, erschließt sich mir übrigens nicht.

Bleiben Sie gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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#Verkehrswende: Anleitung gegen Autogewalt – #Klimaschutz #allegegenRWE

Der Mindestabstand zu Radfahrenden wird regelmäßig thematisiert, weniger bekannt ist, dass die gleichen Abstände auch zu Gehenden gelten. Dies ist besonders relevant in schmalen Seitenstraßen oder auf Landstraßen.

Die Abstände wurde aufgrund der potentiellen Gefährdung gewählt. Viele Autofahrende wissen dies aber entweder nicht oder ignorieren es absichtlich. Was zutrifft ist letztendlich egal. Während auf dem Fahrrad die Beweissicherung eher schwierig ist, können Gehende dies relativ leicht durch führen. Wenn ein PKW meint mit wenigen Zentimetern Abstand an einem vorbeifahren zu müssen kann man einfach das Handy in der Hand halten und beim Gehen Fotos machen. Es sind mehrere Fotos notwendig, um die Bewegung des Fahrzeuges zu dokumentieren. Das Nummernschild muss natürlich erkennbar sein. Gut ist natürlich auch, wenn die Person am Steuer erkennbar ist.

Mit Nummernschild und Ort bringt man dies dann zur Anzeige (Onlineanzeige NRW) kostet zwar derzeit leider nur 30 Euro, aber durch die Anzeigen werden Problemstellen dokumentiert, womit man eine Basis hat die Abstellung dieser Problemstelle zu verlangen. Wenn es zu einer Gefährdung kommt, diese müsste man erläutern, dann kann es aber auch deutlich teurer werden und noch dazu Punkte bringen.

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#Klimaschutz: Geringfügigkeitsschwelle für CO2? – #Duisport

Eine Tochter von Duisport will bekanntlich das Gateway Terminal in Ruhrort errichten. Im Rahmen der Beteiligung wurde eingewandt, dass das Gateway Terminal nicht klimaneutral wäre.

Die Bezirksregierung Düsseldorf stellte daraufhin in ihrem teilweise fragwürdigen Planfeststellungsbeschluss fest, dass das Vorhaben angeblich so klein wäre, dass keine wesentlichen Auswirkungen auf das Globalklima zu erwarten wären.

Meine Frage auf einen Grenzwert für klimaschädliche Emissionen wurde, nur sehr dürftig beantwortet. Eine Schwelle bzw. einen Grenzwert gibt es nicht. Die Argumentation des Planfeststellungsbeschluss ist damit auf dem Niveau von Klimawandelleugnenden.

Im Prinzip müsste bei einem Vorhaben erstens genau beziffert werden, welche Klimawirkung zu erwarten ist und dann wie man diese verhindert oder kompensiert. Nun man könnte natürlich jetzt wegen diesen Punkt klagen, allerdings dürfte eine derartige Klage etwa beim klimaschädlichen Flughafen Düsseldorf viel interessanter sein, denn dort wurde trotz der nun wirklich erheblichen Klimaauswirkung des Vorhabens keine Analyse durchgeführt und zudem noch behauptet, dass der Klimaschutz kaum Auswirkungen auf den Flugverkehr haben würde, was sehr gewagt ist, wenn man bedenkt, dass mit der heutigen Antriebstechnik kein klimaneutraler Flugverkehr möglich ist.

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Deutscher Braunkohlen-Industrie-Verein e.V. – #Köln #Braunkohle #Klimaschutz #DEBRIV

So nach einigem hin und her habe ich mir nun die Satzung des Deutscher Braunkohlen-Industrie-Verein e.V. ansehen können. Auch wenn der Verein in Berlin sein Büro in Berlin zu haben scheint, ist der Sitz laut Satzung Köln im Vereinsregister der Stadt Köln.

Der Verein ist zwar eingetragen, aber nach der Satzung nicht gemeinnützig, was mich wenig wundert, ist der Vereinszweck doch extrem klimaschädlich und kann damit eigentlich nicht gemeinnützig sein. So heißt es u. a., dass der Zweck sei
„die Wahrung und Förderung der gemeinschaftlichen Interessen der Unternehmen des deutschen Braunkohlenbergbaus einschließlich der auf Weiterverarbeitung und Nutzung von Braunkohle gerichteten Industrie“

In einem Wort als Lobbyverein, der scheinbar bei einer Partei extrem gute Arbeit geleistet hat. Deshalb gibt man wohl auch vor in Berlin zu sitzen, wie auf der Homepage dargestellt. Frage mich natürlich, ob dies überhaupt zulässig ist.

Auf der Homepage waren auch einige wenige ordentliche Mitglieder zu lesen. Entweder sind der sehr viele ausgetreten oder einige Mitglieder wollen nicht genannt werden. In den Unterlagen waren jedenfalls auch andere Unternehmensnamen zu lesen, die sich heute einen grünen Anstrich geben wollen. Wie weit man hier in Details gehen darf weiß ich nicht, weshalb ich keine Namen nenne.

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Erörterung Lohmannsheide am 25.10.2021 – #Baerl #Duisburg #Moers

In Amtsblatt 46, Seite 83 (datiert auf den 15.10.2021) wird die Erörterung Lohmannsheide bekannt gemacht.

Sehr kurzfristig, wenn man den Erörterungstermin 25.10.2021 bedenkt und das dieses Datum unmittelbar nach den Herbstferien liegt. Soll wohl die Menschen von der Teilnahme abhalten. Dies ist auch ein Verschulden der Stadt Duisburg, denn das Schreiben der Bezirksregierung datiert auf den 04.10.2021, man hätte dies also zumindest 10 Tage früher bekannt manchen können. Wollte man aber wohl nicht, deshalb versteckt man es auch auf der vorletzten Seite. Das man eine Angelegenheit, welche Duisburg betrifft in Moers erörtern will, setzt dem ganzen die Krone auf. Was hätte hier gegen die Glückaufhalle in Homberg gesprochen? Die wäre zumindest gut erreichbar mit ÖPNV im Gegensatz zu einer weit entfernt von den Betroffenen gelegene Halle.

Erörtert wird der Antrag von DAH1 „Errichtung und den Betrieb einer DK I-Deponie am Standort der Bergehalde Lohmannsheide in Duisburg-Baerl

Damit Menschen aus Duisburg, wo das Vorhaben geplant ist, nicht so leicht haben, findet die Veranstaltung in der
ENNI EVENTHALLE
Filder Str. 142
47447 Moers
statt.

Einlass ab 8.30 Uhr.

Wenn es länger dauert wird an den Tagen danach fortgesetzt.

Es dürfen nur Menschen mit 3G rein, welche eine Einwendung erhoben haben bzw. jemanden vertreten. Für die restlichen Details ins Amtsblatt gucken.

Im Fall einer Absage wegen Pandemie wird dies auf der
Internetseite der Bezirksregierung Düsseldorf und in den örtlichen Tageszeitungen angeblich „rechtzeitig“ veröffentlicht.

Wer noch Argumente sucht, wird vielleicht in meiner Einwendung fündig.

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GO-§-24-Antrag: Entfernung von Verkehrshindernis am Kultushafen – #Duisburg #Fahrradalltag #Verkehrswende

In Duisburg Hochfeld nahe dem Pulp und dieser Waschanlage befindet sich ein Eisenbahnübergang. Wenn ich mich recht entsinne heißt der Hafen dort Kultushafen.

Dieser Übergang ist in der typischen konstruktiven Unfähigkeit gestaltet, die Menschen mit Behinderung und Radfahrende benachteiligt. Während letztere notfalls über den Bordstein gehen können, was allerdings weder für Felge noch für Reifen gut ist, müssen die anderen sich vom abgesenkten Bordstein sehr umständlich um die Barriere herum bewegen. Das heißt es wird beantragt, entweder die eine Barriere zu entfernen oder eine weitere Absenkung an sinnvoller Stelle vorzunehmen, denn wie derzeitig ist die Gestaltung einfach unsinnig. Mal davon abgesehen, dass man mit Anhänger oder auf einem Lastenrad auch so schon Probleme bekommen würde.

Es wäre schön, wenn die „Autoverwaltung“ zukünftig auch mal andere Verkehrsteilnehmende denken würde und nicht ständig die gleichen unsinnigen Einscheidungen treffen würde. Nicht ohne Grund gab es für die Stadt Duisburg den Sonderpreis: „Baustellen Pannenflicken 2020/2021“.

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#Duisburg: Radfahrunfall Neudorfer Straße /Klöcknerstraße – #Fahrradalltag

Wie der Zeitung zu entnehmen war, wurde mal wieder einem Radfahrenden die Vorfahrt genommen. Ist in Duisburg ja Dauerzustand und auf jeden Unfall kommen bekanntlich zig Beinaheunfälle.

Das heißt für mich, dass ich gerne wissen würde, welche Maßnahmen die Stadt Duisburg bzw. die Polizei aus dem Unfall ableiten werden. Bekanntlich warten Stadt und Polizei ja erst ab bis es Tote und Verletzte gibt, bevor man etwas tut. Abwarten und Leichen vom Asphalt kratzen sozusagen.

Oder tut man wieder nichts, weil es angeblich nur ein „Einzelfall“ ist? Sprich man verharrt weiter im grob fahrlässigen Nichtstun bzw. dem Erfinden von Ausreden warum man angeblich nichts tun kann?

Die StVO sagt zwar was anderes, aber Realität ist im Verkehr eine extrem Rücksichtlosigkeit und Nichtbeachtung von selbst simplen Regelungen, wie blinken.

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Straßenabnutzung durch Geschwindigkeit? – #Tempolimit #Verkehrswende

Man sagt, dass ein Tempolimit gut fürs Klima wäre, aber es ist auch aus anderen Gründen gut.

1. Je niedriger die Geschwindigkeit, desto geringer der notwendige Abstand, desto mehr Fahrzeuge passen auf eine Spur.
2. Man spart Geld weil der Kraftstoffverbrauch sinkt.
3. Die Kosten für Straßen und Brücken sinken, weil mit sinkender Geschwindigkeit die Belastung geringer wird. Dies erkennt man deutlich dran, dass bei Brücken die Geschwindigkeit herabgesetzt wird, um diese zu entlasten. Und gerade LKW schädigen eine Straße stärker, bei höheren Geschwindigkeiten.

Das heißt ein Tempolimit bedeutet auch mehr Gerechtigkeit für Steuerzahlende, da die Kosten für KFZ-Infrastruktur sinken. Zugleich wird auch die Anzahl der Staus sinken, weil weniger Baustellen notwendig sind. Ein Tempolimit hat so gesehen nur Vorteile, außer natürlich für jene, welche Geschwindigkeit als Droge brauchen.

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#Duisburg vertröstet statt Maßnahmen zum Schutz von Radverkehr – #Fahrradalltag #Duisport #Logport #Osttangente #Verkehrswende

Fahrradfahren in Duisburg ist extrem schlecht und an einigen Stellen hochgefährlich. Um so seltsamer ist es, dass die Stadt Duisburg nur vertröstet, deshalb schrieb ich als Erwiderung auf meinen GO § 24 Antrag nun nachfolgende Mail an die Stadt. Falls jemand einen guten Radverkehrsrechtler kennt, bin da für Vorschläge offen.
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Sehr geehrter Herr Trappmann,

die Beantwortung meines GO-§-24-Antrages (siehe Anlage), hat mich vergangene Woche erreicht.

Ich will nun erst einmal ein Erlebnis vom Wochenende beschreiben. Am Sonntag fuhr ich auf besagter Straße. Wie üblich fuhr ich mit Dooringabstand, der sich rechtlich aus dem Eigenschutz ergibt, damit blockierte ich dann folgerichtig beide Fahrbahnen. Von hinten war deutlich ein Fahrzeug mit überhöhter Geschwindigkeit zu hören, dass dann sehr dicht auffuhr. Der Fahrer nötigte mich zudem mit Hupe. Ich habe zwar das Nummernschild und kann dem Fahrer ein anderes Fehlverhalten (Aussteigen an der Ampel, zwecks rummotzen/drohen) nachweisen, aber nicht das eigentliche Vergehen und das ändert nichts am Problembereich.

Der Bereich ist extrem gefährlich, wenn Stadt und Polizei brauchbare Prävention betreiben würde, läge längst der selbe Schluss vor. Die einzige Lösung ist relativ einfach und günstig. Man richtet ein temporäres Halteverbot ein, malt einen Radfahrstreifen auf die Straße und alle Probleme sind gelöst. Keine Gefährdung von Radfahrenden, keine „Hindernisse“ für Verkehrsrüppel auf vier Rädern, die offensichtlich die StVO nicht kennen, denn selbst wenn man sich an den parkenden Fahrzeugen entlangdrücken würde, würde der Mindestabstand unterschritten. Aus meiner Sicht besteht hier eine akute Gefahr, die unverzüglich beseitigt werden muss und nicht wie Polizei und Stadt das gerne machen und immer wieder schriftlich betonen, erst dann wenn es Tote oder Verletzte gibt.

Ich überlege derzeit, ob ich mir einen Verkehrsrechtler suche und hier eine Verpflichtungsklage einreiche, analog zu der Klage hier:
https://fuss-ev.de/?view=article&id=776:gemeinde-muss-gefahr-beheben&catid=55
Wobei die Klage sicherlich auch an vielen Stellen in Hinblick auf die Gefährdung durch LKW-Verkehr interessant sein dürfte.

Warten bis die Stadt Duisburg von sich aus handelt kann bekanntlich sehr lange dauern. Scheinbar gibt es von Rheinhausen wirklich keine stressfreie und sichere Strecke für Radfahrende in die Innenstadt. Entweder die gefährliche Heerstraße oder das Folterpflaster der Musfeldstraße oder einen riesigen Umweg. Auf der Düsseldorfer Straße (beim Lehmbruck Museum) müsste man dann auch wieder auf der Straße fahren, weil der Gehweg nur freigegeben ist und man damit dort nur schleichen dürfte. Die Karl-Jarres-Straße hat wegen dem Imbiss und fauler Menschen regelmäßig gefährliche Hindernisse nach § 315b StGB, aber unternommen wird von der Stadt oder der Polizei nichts.

Das Problem Heerstraße entsteht jedenfalls ausschließlich durch die parkenden Fahrzeuge, wobei man diese eigentlich schon als eine Straftat nach § 315b durch die Stadt Duisburg betrachten muss, weil hier unzulässige Hindernisse erlaubt werden an einer Hauptverkehrsstraße, während an anderen Stellen Radverkehr verboten ist

Es gibt kein Grundrecht auf Parken, schon aber eins auf körperliche Unversehrtheit. Sollen die sich halt woanders einen legalen Parkplatz suchen.

Vor dem Hintergrund des Stresses mit KFZ, werde ich mir keinesfalls die stressarme Route am Rhein für eine Osttangente nehmen lassen. Falls die Stadt das versucht, wird solange geklagt bis die Stadt aufgibt oder feststeht, dass das Vorhaben unzulässig ist! Aber erst einmal werde ich jetzt schauen, ob man nicht auch aus der Bevölkerung Verkehrsmaßnahmen durchsetzen kann.

Bleiben Sie gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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Lesendenbriefe in der #NRZ VI – #Klimaschutz #RWE

Ein Dieter Fröhning aus Wesel, meint das Deutschland nur so wenig ausstoßen würde und deshalb nicht wichtig wäre, dabei vergisst das Produkte, die in Asien hergestellt werden vom CO2-Ausstoß dem dortigen Land zugerechnet werden. Und sanieren kann man das Erdklima nicht, es geht vielmehr darum, dass die Lage sich nicht noch stärker verschlimmert und gerade da braucht es überall Anstrengungen. Wenn NIMBY ist, wird es mehr Katastrophen und mehr Tote geben.

Ein Charly Burmeister aus Kleve behauptet der Golfstrom würde durch Vulkane angetrieben. Und widerspricht er noch den bekannten Fakten, dass die Intensität und Häufigkeit von Extremwettern nicht von der belegbar menschengemachten Klimaerwärmung abhängen würde.
Ich frage mich bei solchen Lesendenbriefen, warum man diese überhaupt abdruckt. Man könnte natürlich argumentieren, dass es nur eine Meinung wäre, aber da hier wissenschaftliche Fakten verleugnet werden, ist das eher die Verbreitung von Fakescience. Dies ist brandgefährlich, weil auf diesem Weg Fehlinformationen zu vielen Menschen transportiert werden, die das vielleicht sogar noch glauben.

Mal wieder eine Karin Nagel aus Moers, die es nicht so mit Fakten hat und die belegbar menschengemachte Klimaerwärmung mit einem „angeblich“ anzweifelt. Wobei ihre Lösung für das Klimaproblem durch weniger Menschen partiell richtig ist, aber erst sehr langfristig wirken würde.

Ein Rainer Kapp aus Duisburg behauptet doch glatt, dass der CO2-Ausstoß bei der Herstellung von Akkus den Nutzen übersteigen würde. Belege für diese seltsame Behauptung liefert natürlich keine.
Besonders drollig wird es dann aber, wenn er individuelle Mobilität mit Auto gleichsetzt, Dabei ist sowohl Gehen, die auch Radfahren individuell.

Bei Lesendenbriefen, wie von einer Claudia Amenda fragt man sich, ob es da ein Trolllobbybüro gibt, was den ganzen Tag nur Lesendenbrief schreibt in der Intention bestimmte Technologien zu fördern bzw. zu blockieren. Etwa angeblich, dass Batterie ineffizient wären und Wasserstoff viel besser, dabei ist Wasserstoff ineffizient, denn er muss ja erst einmal aus Strom gewonnen werden, hat also eine schlechtere Bilanz. Wobei solche Personen ja ohnehin nie eine vollständige Bilanz aufstellen. Etwas für Erdöl von der Förderung bis in den Tank.

Ein Peter Brandhofer aus Herne meint, dass man den Strombedarf nicht mit Photovoltaik und Wind decken könnte, was er natürlich verschweigt ist der Umstand, dass die Energiewende blockiert wird, was den Strom verteuert. Natürlich kann rechnerisch der Strombedarf gedeckt werden, allerdings gibt es Schwankungen, bei der derzeit noch eine ausgleichende Infrastruktur fehlt. Dies liegt natürlich auch daran, dass gewisse Parteien die Energiewende um jeden Preis verzögern und verschleppen damit weiterhin Klimaschänder RWE und andere von Schmutzstrom profitieren können.

Die vorher erwähnte Lügengeschichte über teuren Klimaschutz scheint auch ein Michael Wrazidlo aus Essen zu glauben. Scheinbar ist ihm nicht bekannt, dass Kohle- und Atomstrom viel höher subventionert wird und zugleich das EEG deshalb so teuer ist, weil damit der Strom für die Industrie vergünstigt wird. Ist natürlich geschickt von Lobbykraten gemacht, dass man nur bei Klimaschutzstrom die Rechnung zu sehen, bei den anderen Energien dies in Subventionen zu verstecken. Gibt leider viele Menschen die darauf reinfallen.

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#Duisburg: Rheinhausen hat keinen Deich! – #Osttangente

Nach einigem hin und her, hat die Stadt Duisburg nun eingestanden, dass die Aufschüttungen mit Schlacke keine Deiche darstellen, womit für Rheinhausen kein Hochwasserschutz besteht!

Antwort auf meine Frage nach den für Deiche notwendigen Statusberichte:
„…
wie Sie bereits festgestellt haben stellen diese Aufschüttungen keine Deiche dar und damit sind auch keine Statusberichte gemäß § 81 LWG NRW zu erstellen.
…“

Dies wird dann sicherlich noch interessant, wenn die Stadt Duisburg auf einen nichtvorhandenen Deich eine Straße bauen will. Denn bevor überhaupt an eine Straße zu denken wäre, die aus diversen Gründen nicht notwendig ist, müsste man erst einmal für Hochwasserschutz sorgen.

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#Duisburg: Wir warten erst bis es Tote und Verletzte gibt – #Polizei #Loveparade #Fahrradalltag

In Drucksache 21-0766 erläutert die Stadt Duisburg aka SPD-Kommunalregierung warum man angeblich nicht überall Tempo 30 einführen könne.

Darin ist ein Passage die erläutern soll, warum es nicht überall Tempo 30 geben könne:
„Eine besondere Gefahrenlage aufgrund der örtlichen Verhältnisse wird in der Regel durch die polizeilich festgestellte Unfallsituation begründet. Dabei kommt es auf das auffällig häufige Auftreten einer bestimmten Unfallcharakteristik an. Deutet diese auf nicht angepasste Geschwindigkeit hin, kann eine Geschwindigkeitsreduzierung ein probates Mittel zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sein. Dies kommt in der Regel bei ungünstigen Sichtverhältnissen, beengten Verhältnissen und bei gleichzeitig hoher Verkehrsbelastung oder unübersichtlichen Verkehrsräumen in Frage.“

Wenn man dies in unbürokratisches Deutsch übersetzt heißt dies, dass Polizei und SPD-Kommunalregierung immer erst abwarten, bis es Tote und Verletzte gibt. Man könnte auch sagen, dass diese sich fahrlässig Verhalten. Wenn es zwei gleichartige Kreuzungen gibt und es an einer Tote gab, müssten auch an der anderen Stelle genau die gleichen Maßnahmen vorgenommen werden. Stattdessen schauen Stadt und Polizei aber nur auf die einzelnen Stellen und ob etwas registriert wurde. Die ganzen Beinaheunfälle werden also ignoriert. Ebenso Hinweise aus der Bevölkerung. Auch wird keine Gefährlichkeitsanalyse durchgeführt, die im Sinne von Prävention aber zwingend notwendig wäre.

Prävention ist, dass man sich vorher die Stellen anguckt und schaut welche Gefährdungen auftreten können, wie wahrscheinlich das ist und wie sich diese auswirken können. Analog zum Arbeitsschutz und der dortigen Gefährdungsbeurteilung (ASR V3). Daraus kann man dann Maßnahmen ableiten und wenn dann doch etwas passiert muss man aktiv werden. So aber warten die SPD-Kommunalregierung und die Polizei auf Tote und Verletzte.

Um so bedenklicher in einer Stadt, welche durch die Loveparade traurige Berühmtheit erlangte. Wo man auch eine Gefährdungsanalyse nicht oder nicht richtig durchführte.

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Was tun gegen Straßenbaumaßnahmen und Kosten? – #Verkehrswende

Je nach Konstellation und vorhandenen Geldern warten Städte bei Straßen oft viel zu lange, bis die Straße wieder in einen benutzbaren Zustand versetzt wird. Dabei werden teilweise die Anwohnenden finanziell belastet.

Dies erscheint einerseits gerecht, weil die theoretisch auch am Meisten davon haben, andererseits hängt dies auch stark von der realen Nutzung der Straße ab. So gibt es hier einen starken Unterschied zwischen jenen, die nur Radfahren und Laufen, zu denen, die mit dicken Autos die Straße belasten. Fair wäre hier natürlich nach der realen Nutzung zu gehen und nicht nur nach Grundstücksgröße. Dass einem die Stadt hier Kosten aufhalsen will, muss man aber nicht unbedingt akzeptieren, auch wenn häufig der Eindruck erweckt wird.

Denn man kann natürlich herausfinden, ob die Stadt alles richtig gemacht hat oder einfach nur abgewartet hat, bis bestimmte Fristen abgelaufen waren um die Kosten dann der Bevölkerung aufzudrücken. Hier setzt die Verteidigungsstrategie an. Erst einmal weiß man ja selbst ob und was die Stadt so gemacht hat. Wie gut waren die Reparaturen nach Baustellen? Hat man ordentlich gearbeitet oder nur billigen Schnellasphalt genutzt?

Dies alles kann man mit Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) herausfinden. Sollte die Stadt hier nicht ordentlich ihren Pflichten nachgekommen sein, so könnte man vielleicht zumindest die Straßenkosten drücken.

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GO-§-24-Antrag: Einseitiges Halteverbot auf der Kreuzstraße in Rheinhausen – #Duisburg #Verkehrswende

Da sich in Duisburg nichts von selbst tut, muss ich mal wieder zu einem GO-§-24-Antrag greifen.

Zwischen Gillhausen Straße und Brückenstraße wird beidseitig unzulässig auf Gehwegen der Kreuzstraße (Rheinhausen) geparkt. Ausreichende Kontrollen auf diese Parkverstöße bzw. eine Ahndung werden offensichtlich nicht durchgeführt oder bringen nicht die gewünschte Wirkung.

Da der Zustand oft so ist, dass zumindest teilweise keine zwei Personen nebeneinander laufen können, folglich muss etwas gegen die illegal auf Gehwegen parkenden Fahrzeuge getan werden. Hintergrund dürfte sein, dass nur dann eine ausreichende Straßenbreite vorhanden ist, wenn zur Hälfte oder mehr auf dem Gehweg geparkt wird. Daraus lässt sich schließen, dass zum Verhindern von Parken auf dem Gehweg in diesem Bereich ein einseitiges absolutes Halteverbot, das Mittel der Wahl ist.

Hiermit wird demnach also beantragt die Kreuzstraße in dem oben genannten Bereich einseitig mit einem Halteverbot zu versehen.

Das Gegenargument „Parkdruck“ ist hierbei irrelevant, würde es in dem Bereich wirklichen Parkdruck geben, würden erstens die Garagen nicht u. a. als „Shishalounge“ oder Lager für Trödel genutzt und zudem ist bei „Parkdruck“ Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Davon abgesehen ist „Parkdruck“ ein willkürlicher und unbestimmter Begriff.

Belege für regelmäßige Behinderungen und Gefährdungen liegen dem Ordnungsamt vor, wobei dies nur ein Bruchteil der realen Verstöße ist.

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#Duisburg: Aufhebung Nutzungspflicht Radweg in Hochfeld – #Dooring #Fahrradalltag #Verkehrswende

Mal wieder etwas zum Dooring, da die Stadt bei meinem allgemeinen GO § 24-Antrag zu Dooringparkplätzen an Radwegen nichts unternimmt, habe ich jetzt mal exemplarisch an einer Stelle die Aufhebung der Nutzungspflicht verlangt.

Guten Tag,

hiermit fordere ich die Stadt Duisburg auf, die Nutzungspflicht für den Radweg zwischen Gitschiner Straße und Wanheimer Straße an der Karl-Jarres-Straße (Hochfeld) unverzüglich aufzuheben, weil der Radweg gegenwärtig nicht nutzungspflichtig ist.

Rechtlich gesehen, darf nur dann eine Nutzungspflicht für Radwege verhangen werden, wenn diese Radwege gefahrlos genutzt werden können, dies ist in dem genannten Bereich nicht der Fall. Unmittelbar neben dem Radweg wurden von der Stadt Duisburg unzulässig Parkplätze eingerichtet bzw. das Parken wird geduldet. Auf der gesamten Strecke ist das befahren nicht möglich, dass eine erheblich Dooringgefahr* besteht. Der notwendig Dooringabstand, gemäß einschlägiger Rechtsprechung, von 1 m kann nicht eingehalten werden. Folglich besteht in diesem Bereich ohnehin keine Nutzungspflicht für den Radweg.

Ich für meinen Teil beachte jedenfalls keine fehlerhaften/fahrlässigen Nutzungspflichten in Bereichen mit Dooringgefahr. Tote und Verletzte gehen auch auf das Konto der Stadt Duisburg, völlig unabhängig davon, ob an dieser konkreten Stelle bereits etwas passiert ist, sind Dooringgefahren eindeutig belegt.

Um die Gefahr beim Wechseln in den fließenden Verkehr zu minimieren muss hier ein entsprechender Übergang eingerichtet werden. Wobei es natürlich einfacher wäre direkt eine Spur zum Bus und Radweg zu erklären. Dann würde sich zeitgleich auch der LKW-Verkehr drastisch reduzieren.

Bleiben Sie Gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

*Todesgefahr durch sich plötzlich öffnende Autotüren.

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Geräte mit Absicht für Einwegbatterien ausgelegt? – #Umweltschutz

Wenn man sich mal die Uhren im Haushalt anschaut, dann funktionieren diese nur mit den 1,5 V AAA Batterien, aber nicht mit Akkus, die nur 1,2 V haben. Man könnte nun sagen, die Geräte brauchen halt mehr Strom, aber die Wahrheit ist, dass man die Geräte so ausgelegt hat, dass 1,5 V Einwegbatterien notwendig sind. Das heißt selbst wenn man hier nachhaltiger agieren wollte ist es nur schwerlich möglich auf Mehrweglösungen umzustellen. Ich bin nicht mal sicher ob es explizit Uhren für Akkus gibt. Weiterhin frage ich mich, ob es überhaupt Geräte gibt, die man vernünftig mit den 1,2 V Akkus betreiben kann. Muss man wahrscheinlich bereits beim Kauf darauf achten. Falls es keine geben sollte stellt sich die Frage, warum man überhaupt solche ungeeigneten Akkus verkauft?

Und eigentlich müsste auf der Verpackung deutlich darauf hingewiesen werden, dass das Gerät nicht für Akkus geeignet ist. Wobei man doch sicherlich auch Akkus entwickeln könnte die 1,5 V können oder will man das nicht, weil man an Einwegbatterien mehr verdient?

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#Duisburg: Zur Sperrung der Cölvebrücke – #Rheinhausen #Duisport #LKW

Die Aussagen der Stadt, dass die Cölvebrücke sofort für fussläufigen Individualverkehr gesperrt werden muss, ist nicht plausibel. Wenn die Erschütterungen von Gehenden und sogar Radfahrenden so stark wären, dass hier ein Einsturz droht, warum wurde dann nicht unverzüglich der Bahnverkehr auf der Strecke eingestellt?

Die Erschütterungen durch Bahnverkehr sind deutlich größer, als von ein paar Füßen. Zumal auf der Strecke auch noch die stark vibrierenden Dieselzüge der RB 31 fahren. Wie kann es also sein, dass dort noch normaler Zugverkehr stattfindet und nicht der unverzügliche Abriss erfolgt?

Mir kommt das eher, wie ein Manöver Stadt Duisburg vor, den Druck auf Moers zu erhöhen.

Wie auch immer, eine neue Brücke muss für LKW-Verkehr gesperrt sein. Denn ansonsten wäre auch die neue Brücke recht schnell wieder marode.

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DIN (Normen) sind nicht neutral – #Klimaschutz #Umweltschutz #Fluglärm

Wenn sich Gesetze auf DIN (Normen) beziehen oder Gerichte DIN (Normen) als Grundlage für Entscheidungen nehmen, so ist dies überaus fragwürdig. DIN entstehen nicht durch unabhängige Experten, sondern ein Kreis von Interessierten bringt sich ein und bezahlt für die Beteiligung einiges an Geld. Das heißt die Normen, welche entstehen können durchaus vollständig durch eine Branche gestaltet worden.

Vor Gericht, aber auch in Gesetzen wäre es deshalb entscheidet, welche Gruppierungen an der Erstellung beteiligt waren.

DIN 45643 – 2011-02 beschäftigt sich mit der Messung von Fluglärm, wenn hier z. B. nur Flugzeugfirmen, Luftfahrtlobby und Verkehrsbehörden beteiligt waren, dann bleiben die Interessen der Bevölkerung dabei natürlich außen vor.

Genau deshalb müsste bei einer DIN immer dabei stehen, wer diese erstellt hat, um zu erkennen ob diese einseitig manipuliert sein könnte. Bei der Fluglärm DIN gehe ich davon aus, dass die Methoden so gestaltet wurden, dass diese gut für die Lärmverantwortlichen sind. Für Lärmverantwortliche eher nicht, wie zahlreiche Urteile zeigen. Genau deshalb ist es wichtig DIN zu hinterfragen und nicht einfach als gegeben zu akzeptieren.

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GO-§-24-Antrag: Überholverbot für Autofahrende wegen schmaler Fahrbahn auf Flutweg – #Duisburg #Rheinhausen #Fahrradalltag

Habe nun nachfolgenden Antrag nach GO-§-24 eingereicht, man darf auf die Ausreden der SPD-Kommunalregierung gespannt sein:
Bekanntlich kann auf dem Flugweg der Abstand von mind. 1,5 m zu Radfahrenden nicht eingehalten werden. Für LKW gilt hier ein Abstand, wegen der Größe, von mind. 2 m. Ebenso gelten die mind. 2 m bei Steigungen.

Da die Straße nur 7 m breit ist, die Radschutzstreifen nicht überfahren werden dürfen und quasi ständig Gegenverkehr besteht, kann nicht mit ausreichendem Abstand überholt werden, demnach ist das Zeichen „Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträder mit Beiwagen“ anzubringen.

Dieses dient nicht nur zum Schutz vor LKW (für die ist ohnehin ein Fahrverbot zwingend erforderlich), sondern auch vor PKW, die sich oft auch nicht an vorgeschriebene Abstände halten. Die Polizei Duisburg führte nach eigenem Bekunden bisher keine Abstandskontrollen durch, lässt hier also eine Gefährdung zu. Gerade beim Flutweg sind aber auch Kinder auf dem Weg zur Schule unterwegs.

Hinweis:
Die Stadt Düsseldorf inzwischen ein Meldeportal für Radfahrende eingerichtet, bei dem Probleme und Vorschläge unmittelbar eingereicht werden können. Duisburg ist wohl noch zu analog für eine so einfache Beteiligungsmöglichkeit. Oder fürchtet man, dass die hohe Anzahl an Problemen dazu zwingt diese lösen zu müssen?

Radschlag Düsseldorf

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#Neuss: Pseudofahrradstraße – #Fahrradalltag

Vor einiger Zeit war ich mal in Neuss und kam dort an einer „Fahrradstraße“ vorbei. Eine Fahrradstraße war es aber erkennbar nur dem Namen nach.

Man sieht Fahrbahnmarkierungen, welche Radfahrende unzulässig an den Rand drängen, direkt neben parkende Fahrzeuge und primär für PKW gedachte Fahrbahnmarkierungen. Eine Fahrradstraße ist aber anders zu gestalten, als eine normale Straße. Es ist vielleicht ein Fortschritt, dass Radfahrende hier theoretisch ihre Rechte einfordern könnten, aber in der Praxis ist das was die Stadt Neuss macht, ein Etikettenschwindel. Man könnte auch von kommunalen Greenwashing sprechen.

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#Duisburg: Rechtsdurchsetzung Mangelhaft – #SPD

Wie man immer wieder feststellen kann wird geltendes Recht in Duisburg nicht oder unzureichend durchgesetzt. Besonders bei KFZ scheint mir hier wenig Lust haben die Einhaltung der Verkehrsregelung konsequent durchzusetzen. Neben diversen Verkehrskriminellen, die auf Geh- und Radwegen parken oder in Halteverboten gibt es da auch noch Bereich im Rheinvorland, wo zumindest am Wochenende massenhaft PKW parken. In einem der als Schutzgebiet gekennzeichnet ist und nach dazu mit einem Einfahrverbot versehen wurde. Trotzdem stehen da immer KFZ, wenn man mal da vorbei kommt. Das Foto zeigt das Gebiet direkt neben der Eisenbahnbrücke.

Wobei mich das nicht wirklich wundert. Letztens sah ich bei Facebook ein Auto mit Wahlwerbung für die SPD, welches erkennbar falsch geparkt war, denn der Abstand zum Bordstein war zu groß. Vielleicht liegt es auch daran, dass die SPD-Kommunalregierung bei Rechtsdurchsetzung die eigenen Mitglieder treffen würde.

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#Duisburg: Baustellenchaos auf der Jägerstraße – #Fahrradalltag

Duisburg ist echt … verdient mit dem Baustellen Sonderpannenflicken ausgezeichnet worden.

Ein Beispiele dafür nahm ich vor ein paar Wochen auf der Jägerstraße auf.

Sowohl Gehweg, wie auch Radweg wurden unnötig mit Baustellenschildern, – Einrichtungen und Gerümpel vollgestellt. Kontrolliert das niemand von der Stadt? Warum gibt es eigentlich bei so einem rücksichtslosen Verhalten keine Vertragsstrafe? Kann doch nicht sein, dass die Stadt Duisburg hier immer brav bezahlt und selbst die Hühneraugen zudrückt. Aber vermutlich gibt es in Duisburg nur eine Vertragsstrafe für jene, welche den KFZ-Verkehr beeinträchtigen. Für Radverkehr hat die Stadt Duisburg nichts übrig. Und die Wirtschaftsbetriebe haben sich auch erst nach einem Hinweis darum gekümmert. Angeblich zumindest, kontrolliert habe ich es noch nicht.

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#Datenschutz: RWE und Videoüberwachung am Tagebau Garzweiler

Im Bereich des Tagebau Garzweiler II nahe des Örtchens Keyenberg beginnt das RWE Werksgelände. Ich habe dort die Bilder gemacht, weil mir auffiel, dass man die verantwortliche Stelle gar nicht, ohne das Werksgelände zu betreten, lesen kann. Nach meinem Verständnis beginnt das Werksgelände.

Demnach liegt ein Verstoß gegen den DSGVO vor, weil RWE nicht so auf die überwachende Stelle hinweist, dass man es auch lesen kann. Es kann ja zudem wohl auch kaum Sinn der Sache sein, dass man zuerst das Werksgelände betreten muss, um zu erfahren ob und wie man erfasst wird. Auch dies nicht eindeutig erkennbar.

Vielleicht sollten alle, die auf der KlimaKohleDemo waren bei RWE eine Anfrage nach DSGVO stellen.

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#Klimaschutz: Klimaschänder RWE und Vandalismus – #Klimakohledemo

Beim sortieren meiner Bilder fiel mir eines von der Klimakohledemo in die Hände, was eigentlich so schön RWE und RWE-Fans charakterisiert. RWE begeht Vandalismus an der Landschaft, RWE Fans begehen Vandalismus an Schildern von Menschen, die sich der überwältigenden Macht von Klimaschänder RWE entgegenstellen.

Wenn ich so darüber nachdenke, frage ich mich, ob man nicht allgemein Schmierei und RWE eine ähnliche Geisteshaltung unterstellen kann. Kein Respekt vor Eigentum. Auch dieses Schmiererei ist eine Form von Enteignung von Zweckentfremdung. Ein wenig ist es auch Psychoterror. Ob man hier seitens RWE „Vertreiber“ engagiert hat oder es welche gibt, die das von sich aus machen? Aber was geht in den Köpfen von solchen Menschen vor sich? Ist es die gleiche Gier, wie bei RWE? Vielleicht sogar Beschäftigte, die um ihren Job fürchten? Denen das Konto näher ist, als die Gesellschaft?

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#Duisburg: Verschönerung Bahnhof Schlenk – #Bahn #Wedau #MSV

Manchmal tut die Bahn auch schöne Dinge. Wie etwa hier nahe dem Wedaustadion, wurde die S-Bahn-Haltestelle Schlenk mit einem MSV-Motiv aufgehübscht.

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#Umweltschutz: Neue WHO Luftqualitätsrichtlinien könnte Millionen Leben retten – #BISaubereLuft #Ultrafeinstaub

Gesundheit ist vom Grundgesetz ein besonders geschütztes Gut, während die WHO bereits seit längerem niedrigere Grenzwerte empfahl, gelten in der EU noch immer veraltete Werte für Feinstaub und andere Luftschadstoffe.

Gestern hat die WHO nun neue Werte veröffentlicht. Diese Werte sind natürlich noch niedriger, denn für einige Schadstoff gibt es kein Grenzwert unterhalb dessen keine Schäden entstehen, somit gilt diese möglichst stark zu verringern.

Die WHO Air-Quality-Guideline sieht folgende Grenzwerte vor:
PM2.5: 5 µg/m³ (jährlich) bzw. 15 µg/m³ (24 h)
Deutschland (25 µg/m³ jährlich)

PM10: 15 µg/m³ (jährlich) bzw. 45 µg/m³ (24 h)
Deutschland (40 µg/m³ jährlich/50 µg/m³ in 24 h)

Ozon: 60 µg/m³ (in den Spitzenmonaten) bzw. 100 µg/m³ (24 h)

NO2: 10 µg/m³ (jährlich) bzw. 25 µg/m³ (24 h)
Deutschland (40 µg/m³ jährlich)

SO2: 40 µg/m³ (24 h)

CO: 4 µg/m³ (24 h)
[Bei den angegeben Werten handelt es sich um Mittelwerte]

Ein eigener Grenzwert für Ultrafeinstaub wurde noch nicht eingeführt, die besondere Gefahr durch Ultrafeinstaub wird aber thematisiert. Der Ultrafeinstaub ist somit in PM2,5 enthalten, was die deutlich niedrigeren Grenzwerte erklärt.

Da Deutschland keinen eigenen Grenzwert für Ultrafeinstaub eingeführt hat, muss hilfsweise der Grenzwert der WHO bei allen Entscheidungen als Grundlage herangezogen werden. Etwa auch bei der Kapazitätserweiterung des Flughafen Düsseldorf.

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#Klimaschutz vor 50 Jahren – #GDCH #Laschet

In der Zeitschrift „Nachrichten aus der Chemie“ wurde berichtet, dass die Auswirkungen von Kohlendioxid auf den Energiehaushalt der Erde bereits vor 50 Jahren in der Chemie diskutiert wurden.

Verwiesen wird dabei auf Ausgabe Juni 1971 „Nachrichten aus der Chemie“.

Und Armin Laschet hat doch allen ernstes raus, dass Klimawandel „plötzlich“ ein Thema wäre.

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Klimastress für Mensch und Umwelt – #Klimaschutz #Klimakrise

In der Zeitschrift Max Planck Forschung wird in einem Artikel sehr gut zusammengefasst, wie heftig die Folgen der Klimaerwärmung sein werden.

So wird u. a. herausgestellt, dass mehr CO2 nicht unbedingt, wie von einigen Klimarelativierenden gerne behauptet, zu mehr Pflanzenwachstum führt. Da sich auch andere Rahmenbedingungen ändern, kann sogar das vollständige Gegenteil eintreten.

Auch die Zusammenhänge zwischen den vielen Faktoren und Wechselwirkungen werden grafisch dargestellt. Nicht nur einige wenige, sondern wirklichen sozialen, ökologischen und auch medizinischen.

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Flieger, Radler, Gans und Ente wollen keine Osttangente – #Duisburg #Rheinhausen #Logport #Duisport

Duisport und die SPD-Kommunalregierung wollen ohne plausible Begründung auf jeden Fall die Osttangente. Da man keine brauchbaren Gründe hat, verhindert man andere Lösungen und erfindet dann irgendwelche unsinnigen Gründe.

So läuft sich halt die Verstraßung der Landschaft. Aber das wird ganz sicher nichts, denn etliche werden sich dem entgegenstellen. Nicht nur BUND und BI Saubere Luft, sondern auch die unmittelbar betroffenen Vereine würde durch eine Osttangente nicht nur belastet, für den Motorsportverein an der Rheingasse würde das Hobby sogar unmöglich gemacht, denn sowohl das Vereinsheim, wie auch der Flugplatz wären bedroht.

Um so deutlich werden diese auch wie ich von Kerstin Ciesla (BUND) erfuhr. Der Flugsportverein (Rheingasse) jetzt eindeutig gegen die Osttangente positioniert. Ein Banner mit dem Spruch
„Flieger, Radler, Gans und Ente
wollen keine Osttangente“
ziert deren Flugfeld.

Natürlich ist die Zahl der betroffenen vielfältig und je näher der zum Scheitern verurteilte Realisierungsversuch kommt, desto lauter wird der Protest.

Duisport und SPD wollen völlig unsinnig eine Straße durch die Rheinaue Hochemmerich, die Bevölkerung will das nicht
Bild: Kerstin Cieasla, BUND

Ergänzung:
Mir wurde folgendes zugetragen.
Korrekt ist die Bezeichnung Flugsportclub (FSC)
Das Bann am „Leitstand“ hängt dort nur jeweils temporär, da es ansonsten abhanden kommen könnte.

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#Duisburg sucht Verkehrsplanende – #Fahrradalltag #Verkehrswende

Zu den Aufgaben gehören auch Radverkehrsanlagen.

https://www.duisburg.de/microsites/karriere/stellenangebote/verkehrsplaner-innen-224.2.php

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#Duisburg: Osttangente für Radverkehr gesperrt? III – #Duisport #Logport #Fahrradalltag #SchwarzbuchRad

Folgende Antwort bekam ich nun von der Stadt Duisburg zu meinem Antrag, das Radverkehrsverbot auf der vorhandenen Osttangente zu erlauben, weil kein ausreichender Grund besteht.

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

um den Verwaltungsaufwand in Bezug auf die Beantwortung Ihrer Mail (s. u.) gering zu halten, werde ich mich auf das Wesentliche konzentrieren. Es kann mitgeteilt werden:

Der betreffende Straßenabschnitt der Osloer Straße ist ca. 600 m lang und anbaufrei. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit (außerorts) liegt hier aktuell bei 50 km/h. Die durchgängige Fahrbahn ist 6,50 m breit. Nebenanlagen sind nicht vorhanden. Das Verkehrsaufkommen (Verkehrszählung vom 05.11.2019) liegt bei 876 Kfz/h im Querschnitt. Die Anteil des Schwerverkehrs beträgt 46,63 v. H.
Aufgrund der v. g. Rahmenbedingungen ist die Führung des Radverkehrs im Mischverkehr (also auf der Fahrbahn) in mehreren Punkten problematisch. In der Addition ist der Radverkehr auszuschließen. Das Umfeld (Straßen und Wege im Nahbereich) stellt ferner ein adäquates Angebot bei der Zielfindung dar.
Aus polizeilicher Sicht wird eine Änderung der Verkehrsregelung nicht empfohlen.
Die Beschilderung (Verbot für den Radverkehr) ist weiterhin zwingend erforderlich. Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Darauf antwortete ich dann:
Sehr geehrte***,

wenn ich das richtig sehe behaupten Sie, weil zu viel Verkehr wäre, müsste es eine Sperrung für den Radverkehr geben, dies ist allerdings keine zulässige Begründung nach StVO, man kann nicht Verkehrsteilnehmende vom Verkehr ausschließen, weil ein Gefährdung besteht, vielmehr müsste man dann die Geschwindigkeit absenken.

Auch LKW können langsamer fahren.

Völlig lächerlich ist die Behauptung
„Das Umfeld (Straßen und Wege im Nahbereich) stellt ferner ein adäquates Angebot bei der Zielfindung dar.“

Es gibt im Nahbereich keine Straßen, die man alternativ nutzen könnte. Die viel zu enge Werthauserstraße wäre deutlich gefährlicher, weil PKW sich nicht an Abstände und Verkehrsregeln für den Gegenverkehr halten. Radverkehrsabstände prüft die Polizei Duisburg bekanntlich nicht. Zudem wäre die Werthauserstraße ein erheblicher Umweg. Sie wollen doch nicht allen Ernstes behaupten, dass Umwege für Radfahrende Okay wären, aber nicht für ein paar LKW auf Flutweg und Jägerstraße, oder? Zumal die ja die L473n zur Verfügung haben. Da werden ja, obwohl zwingend erforderlich, Fahrverbote für LKW verweigert. Finde ich ziemlich bizarre Rechtsauffassung. Zumal es nur um 600 m geht, wo LKW dann halt mal langsamer fahren müssen. Dafür gibt es notfalls sogar das Schild „Überholverbot für Radfahrende“.

An Wegen gibt es ausschließlich einen von Spaziergehenden und Gassigehenden stark frequentierten Weg, der noch dazu nicht als Radweg gekennzeichnet ist und auch nicht die baulichen Anforderungen an einen Radweg erfüllt, diesen hatte ich aber bereits Eingangs erwähnt. Welches adäquates Angebot das sein soll, kann ich nicht nachvollziehen. Oder sind Ihnen da etwa andere Wege bekannt?

Und auch die polizeiliche Sicht finde ich seltsam, an der einen Stellen spricht sich die Polizei gegen Fahrverbote für
gefährliche LKW aus, obwohl dort sogar extrem viel Schulradverkehr ist, aber an der anderen Stelle findet diese es zu gefährlich Radverkehr zu erlauben?

Das ist jetzt keine schlüssige Argumentation. Es sei denn man geht von einer sehr einseitigen und damit rechtswidrigen
Auffassung zugunsten von LKW-Verkehr aus.

Ich bitte darum mir Ihre Rechtsauffassung postalisch zukommen zulassen, damit ich diese dann im geeigneten Kontext juristisch aufgreifen kann.

Bleiben Sie gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Radverkehr ausgesperrt

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#Duisburg: SPD-Kommunalregierung bekommt Baustellensonderpreis Pannenflicken 2020/2021 – #Fahrradalltag #Verkehrswende

Die Stadt Duisburg (aka SPD-Kommunalregierung) erhielt vor kurzem eine durchaus verdiente Auszeichnung von der Initiative Cycleride. Den Pannenflicken-Sonderpreis „Baustellenchaos“ für die Saison 2020/2021.

Wie man dem Schreiben der Initiative entnehmen kann wurden scheinbar Verwaltungsvorschriften und Regelwerke zu Verkehrseinrichtungen nicht sonderlich gut beachtet. Auch wurden Radverkehrsanlagen nicht sicher
und praxistauglicher gestaltet.

Hier der exakte Wortlaut:
Die Auszeichnung wird der Stadt Duisburg und den verantwortlichen
Bauunternehmen für radverkehrsgefährdende „Chaos-Baustellen und Umleitungen verliehen“

Wie schon im vergangenen Jahr haben die Baustellenmanagement-Verantwortlichen in Duisburg erneut massiv versagt und den Radverkehr unnötig gefährdet und ausgebremst, offensichtlich, damit der Kfz-Verkehr nicht behindert wird.

Verunglückte Umleitungen zwingen in der Sittardsberger Allee in den
Gegenverkehr und die Dooring-Zone. In der Kulturstraße müssen Radfahrer
auf Radwege, die nicht existieren. Baustellenampeln bleiben monatelang mittig auf dem Radweg stehen. Auf YouTube existieren von Wolfgang Dewald mittlerweile zahlreiche deprimierende Ansichtsbeispiele aus Duisburg.

Noch während der Nominierungsphase erreichten uns weitere Bilder von
Baugruben auf Radwegen, die nur mit Sand aufgefüllt wurden! Wir fragen uns: Was haben die umweltfreundlichen Radfahrer nur verbrochen, derart häufig schikaniert und gefährdet zu werden?

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#Duisburg: Verkehrsgefährdung durch Ironman – #Fahrradalltag #Verkehrswende

Am Samstag vor dem Ironman waren Radwege in Wedau an einigen Stellen durch Barrieren nicht benutzbar, obwohl es dafür keinerlei Grund gab. Am Sonntag Nachmittag standen/lagen dann abgebaute Barrieren auf Rad- und Gehwegen. Anstatt den nachhaltigen Individualverkehr zu blockieren hätte man die auch einfach an die Seite der Straße stellen können.

Man merkt immer wieder sehr deutlich, wie in Duisburg mit nachhaltigem Individualverkehr umgegangen wird. Ein wenig mehr Nachdenken würde viele Ärgernisse und Gefahrenstellen schon verhindern.

Auf dem Bild sieht man dann noch etwas, was sich ebenfalls recht häufig in Duisburg findet. Parken auf Geh- und Radwegen. Aber besonders am Wochenende wird nichts dagegen unternommen.

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Hinweise der DGUV zum Umgang mit Geimpften/Genesenen im Rahmen der SARS-CoV-2-Pandemie – #Covid19 #Corona #Arbeitsschutz

Die DGUV sagt, dass man, wenn nur Geimpfte/Genese ohne Kundenkontakt in einem Betrieb arbeiten viele lästige Einschränkungen aufgehoben werden können.

LINK zum PDF

Da die DGUV über 100 000 Berufskrankheitsfälle COVID-19 anerkannt hat, dürfte die obige Einschätzung nicht leichtfertigt gegeben worden sein, denn schließlich muss die DGUV für diese Erkrankten viel Geld bezahlen.

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Duisburger Schreibende: Nana Oforiatta-Ayim – #Duisburg #Literatur #Kunst

Oforiatta-Ayim, Nana; Deutsche Nationalbibliothek; Seite; Wikipedia; Artikel 1, 2, 3,

* Wir Gotteskinder

Eine komplette Übersicht der Duisburger Schreibenden gibt es hier.

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Falschparken ist eine Straftat – #Fahrradalltag #Verkehrswende

… oder besser gesagt Falschparken kann je nach Situation auch eine Straftat darstellen. Wenn man in StGB § 315b Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, findet man:
„(1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er
2. Hindernisse bereitet oder
3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,
und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.“

Wenn man das Fahrzeug auf einem Radweg, Radfahrstreifen bzw. Schutzstreifen parkt, muss klar sein, dass hierdurch eine Gefährdung entsteht. Die Verkehrskriminellen handeln also vorsätzlich. Das Fahrzeug ist hierbei dann klar als Hindernis zu betrachten. Es wäre also vielleicht sinnvoll die besonders dreisten Hindernisse auch entsprechend bei der Polizei als Straftat anzuzeigen, anstatt diese nur als Bußgeldvergehen anzuzeigen. Also die Fälle, wo etwa ein Fahrzeug von Paketzustellenden den kompletten Radweg blockiert und man in den fließenden Verkehr ausweichen muss. Gerade auf stark befahrenden Straßen stellt dies eine erhebliche Gefährdung dar.

Immer daran denken, dass Tote durch Autorennen früher auch nicht als Mord gesehen wurden, dass heißt erst durch die Rechtsprechung kann durchgesetzt werden, dass auch Falschparken eine Straftat sein kann. Etwa in Hochfeld auf der Karl-Jarres-Straße, wo regelmäßig PKW auf dem Geh-/Radweg stehen und diesen vollständig blockieren.

Auch interessant ist sicherlich StGB § 315c Gefährdung des Straßenverkehrs

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#Duisburg: Sanierung Eisenbahnbrücke zwischen Hochfeld und Rheinhausen?

Die Drucksache 21-0873 führt mehrere Maßnahmen auf, darunter auch für Rheinhausen:
„Gehweg Eisenbahnbrücke ü. d. Rhein zw. Duisburg und Rheinhausen

Man gewinnt den Eindruck, dass in der Verwaltung Rheinhausen immer noch nicht zu Duisburg gehört. Wie sonst könnte es eine innerstädtische Eisenbahnbrücke geben, die angeblich Duisburg und Rheinhausen verbindet. Hätte da nicht Hochfeld stehen müssen? Oder wurde Rheinhausen Ausgemeindet?

Dann wird der Weg nur ein wenig saniert, statt den endlich richtig zu einem Radweg auszubauen, vielleicht sogar zu einem Radschnellweg. Allerdings verwundert mich, dass hierfür die Stadt Duisburg zuständig ist. Ich dachte die Brücke gehört der Eisenbahn. Das klingt nach komplizierten Besitzverhältnissen.

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#Duisburg: Neue Feuerwache Rheinhausen – #Fahrradalltag

In der Drucksache 21-0741 geht es um die neue Feuerwache in Rheinhausen. Zu begrüßen ist natürlich, dass man hier direkt auf Gründach und Photovoltaik setzt.

Kritischer sehe ich, dass für die Ausfahrt zur neuen Krefelder Straße der Radweg unterbrochen werden soll. Natürlich macht es Sinn auf die Hauptstraße statt auf die Lindenallee zu fahren, allerdings drohen hier im Gegensatz zur Friedrich-Ebert-Straße Konflikte mit LKW. Das heißt hier wird es vermutlich für Radverkehr, wie auch für den übrigen Verkehr eine Ampel geben müssen.

Gerade wegen der Unübersichtlichkeit und der höheren Radfahrfrequenz ist hier eher mit Unfällen zu rechnen.

Und nicht zuletzt ist bei der Stadt Duisburg schon jetzt damit zu rechnen, dass es wieder Probleme mit der Baustelle geben wird, denn die Stadt Duisburg bekommt es erfahrungsgemäß nicht hin Baustellen so einzurichten bzw. zu genehmigen, dass Radfahrende und Gehende nicht gefährdet werden.

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Verschwendung von Steuergeldern in Duisburg für unlogische Straßenplanung – #Osttangente #Duisport #Logport

Ich prüfe natürlich weiterhin, ob und wann die Straftat der Untreue durch die SPD-Kommunalregierung erfüllt ist, allerdings erst einmal habe ich mich mit einem Schreiben an die Bezirksregierung Düsseldorf, den Landesrechnungshof und den Bund der Steuerzahler gewandt, weil man uns eine teure Straße aufschwatzen will, statt nur ein paar günstige Schilder anzubringen.

Das Schreiben:
Guten Tag,

ich wende mich hiermit, mit einer Beschwerde wegen Verschwendung von Steuergeldern, an die AN-Adressaten.

Die Stadt Duisburg lässt derzeit kostenpflichtig das Unternehmen DIG eine Machbarkeitsstudie für die sogenannte Osttangente prüfen. Ein Straßen deren Kosten wegen der diversen Probleme sicherlich in 100 Millionen oder mehr Kosten wird, aber um diese Verschwendung/Untreue geht es derzeit noch nicht, sondern um die Erstellung der Machbarkeitsstudie.

Diese sogenannte Osttangente von der Brücke der Solidarität zur A40 soll angeblich Entlastung für die Bevölkerung in Bergheim von Schwerlastlogistikverkehr bringen. Es existiert bereits die L473n zur A57, allerdings ist die 4 km länger als die Route durch Bergheim, wenn man zum Kreuz Moers möchte.

Laut Stadt/Kommunalregierung wäre es angeblich nicht möglich die angeblich nur wenigen LKW per Fahrverbote aus den Wohnbereichen heraus zu halten, weil dies ein zu schwerer Eingriff wäre. Dabei ist es städteplanerisch möglich Logistikverkehrfreiezonen zu errichten und dies durch Fahrverbote zu verdeutlichen. Die Stadt Duisburg behauptet also wahrheitswidrig, dass Fahrverboten nicht möglich wären.

Zugleich wird aber von zwei Parteien, welche zugleich auch die Kommunalregierung dominieren eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben für eine extrem teure Straße (auf Deich, Naturschutzgebiet, Zerstörung ruhiges Gebiet, Sondermülldeponie schneidend). Ist das nur für mich unlogisch, dass man mutwillig Steuergeld verschwendet, wenn die einfachere Lösung doch auf der Hand liegt. Zumal diese auch nur geringe Eingriffe bedeutet, denn schließlich behauptet die Stadt ja selber, dass gar nicht so viele LKW betroffen wären.

Zumal die neue Straße auch nichts daran ändern würde, dass der Weg durch Bergheim der kürzeste wäre. Die neue Straße wäre nur eine Abkürzung zur bestehenden Tangente, sowie ein teurer und schwerer Eingriff in Landschaft und Umwelt. Dazu kommt noch eine Gefährdung in Hinblick auf Hochwasser.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass man eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gibt für eine neue Straße, die sicherlich auch schon nicht billig ist, statt einfach eine Beschluss zu treffen und ein paar günstige Schilder aufzustellen. Nach meinem Verständnis gebietet der Umgang mit Steuergeldern doch, dass man erst einmal die günstigen Wege probiert, bevor man überhaupt extrem teure auch nur in Betracht ziehen darf. Besonders bei einer hochverschuldeten Kommune wie Duisburg. Man könnte bei einem solchen fahrlässigen Umgang mit dem Geld auf die Idee kommen, dass hier auch der Grund für Verschuldung liegt. Der Grundsatz der Sparsamkeit bzw. des wirtschaftlichen Umgangs mit Geldern wird hier jedenfalls erheblich verletzt. Hat die Bezirksregierung wirklich eine derartige Studie erlaubt oder muss sie das inzwischen nicht mehr?

Bleiben Sie Gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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Sind Parkplätze ein geldwerter Vorteil?- #Verkehrswende

Sowohl bei Firmen, wie auch bei Behörden gibt es Kostenlose Parkplätze. Gerade in Ballungsräumen konkurrieren hier allerdings knappe Flächen mit dem Parken auf Kosten der Allgemeinheit.

Wenn im Umfeld Parkplätze rar sind und auf dem Parkplatz der Firma/der Behörde kostenfreie zur Verfügung gestellt werden, so wäre dies als geldwerter Vorteil zu werden. Schließlich wird hier kostenfrei Parkraum zur Verfügung gestellt. Demnach müssten der Vorteil doch eigentlich bei der Steuererklärung angegeben werden.

Denjenigen, die nachhaltig pendeln wird dagegen kein gleichwertiger Vorteil geboten. Weder werden die Kosten für eine Fahrkarte partiell in gleicher Höhe übernommen, noch wird Fahrradfahrenden etwas dafür gegeben. Na gut mit dem Fahrrad kann man oft näher am Eingang halten. Aber ein Fahrrad verbraucht deutlich weniger Platz, den man entweder für Grünfläche nutzen könnte oder weitere Gebäude ohne Gründflächenfraß zu begehen.

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SPD-Kommunalregierung will nichts wirksames gegen LKW in Hochfeld tun – #Duisburg #Duisport #Logport #Osttangente

Am 02.09.2021 war im Lokalteil Mitte der NRZ ein Artikel unter dem Titel „Anwohner ärgern sich über LKW-Lärm“, darin ging es um das Ärgernis LKW-Verkehr auf der Karl-Jarres-Straße. Da man im Artikel auf die Osttangente als Lösung verweist, habe ich einen Leserbrief formuliert, bei dem ich die NRZ um Weiterleitung an die Betroffenen bat. Nachfolgend der wesentliche Text.

Dass so viele LKW durch Hochfeld fahren hat primär die Ursache im Marientor, wo die Stadt Duisburg noch immer keine Lösung präsentiert hat (Angehängt mein Vorschlag). Die Strecke von Rheinhausen über Marientor zum Kreuz A40/A59 ist genauso lang, wie die Strecke über die Karl-Jarres-Straße und die A59. LKW fahren halt oft nach Google-Navi.

In mehreren GO-§-24-Anträgen habe ich gegenüber der Kommunalregierung (Stadt Duisburg) Lösungen angeregt, wie man zeitnah bzw. zumindest mittelfristig eine echte Lösung finden kann: – 23.08.2021 GO-§-24-Antrag: Logistikverkehr-Freie-Zonen
– 01.04.2021 GO-§-24-Antrag: Neubau/Umbau der Rampe Marientor für Logistikverkehre
– Eingabe nach § 24 GO NRW hier: Sperrung der Rheinhauser Straße und der Karl-Jarres-Straße für Logistikverkehre (Antrag und Antwortentwurf)
– 29.09.2020 Eingabe nach § 24 GO NRW hier: Analyse LKW-Fehlverkehre in Duisburg (Antrag und Antwortentwurf)
– 01.08.2020 GO-§-24-Antrag: Optimierung bestehende Osttangente (Antrag und Antwortentwurf)

Die LKW-Analyse habe ich inzwischen selbst gemacht, weil ja klar war, dass die Stadt hier nicht die Wechselwirkungen in ganz Duisburg analysiert. Man will halt nichts tun.

Die Osttangente hat keinerlei Chance auf Umsetzung, weil mit Gebiets-Sperrungen für Logistik deutlich einfachere Maßnahmen zur Verfügung stehen, die keine derartige schweren und teuren Eingriffe bedeuten. Alles was die Konzentration auf die Osttangente bedeutet ist eine Verzögerung von echten Lösungen, denn diese wird zweifelsfrei vor Gericht scheitern. Dies belegt auch das jüngste Urteil zu Datteln IV. Noch dazu wäre die Osttangente ein Umweg von mehreren Kilometern, der keine Lösung für Hochfeld bringen kann, weil LKW die kürzeste Strecke nehmen. Sieht man ja auch in Bergheim. L473n ist ca. 4 km länger, als die Route über Flutweg/Jägerstraße, wenn man zum Kreuz Moers fährt.

Spart der Stadt aber natürlich Geld, wenn man ein wenig was an der Straße ändert, am Marientor nichts tut und weiß das die Osttangente scheitern wird. Damit kann man viele Jahre behaupten, man würde etwas tun, während man die einfachen und günstigen Lösungen mit Halbwahrheiten und Lügen verhindert.

LKW verursachen neben Lärm auch Erschütterung, alle Betroffenen haben das Recht die Belastung überprüfen zu lassen, von diesem Recht sollte man Gebrauch machen. Werden die Werte nicht eingehalten, sind Maßnahmen zu treffen.

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Wie viel #Klimaschutz betreibt #Laschet persönlich?

Neulich dachte ich mir, was tut eigentlich Laschet, wenn er nicht gerade für RWE Wälder räumt, Menschen enteignet oder den Millionen zuschustert? Habe deshalb den mal gefragt, ob er denn etwas tut und ob er von RWE etwas bekommt bei Abgeordnetenwatch:
„Folgende Fragen habe ich
1. Haben Sie eine Photovoltaikanlage? (Ja/Nein)
2. Gab/gibt es von RWE für Sie Vergünstigungen etwa beim Strom? (Ja/Nein)“

Da Laschet bisher keine Frage beantwortet hat, ist er wohl nicht an der Bevölkerung interessiert. Anders als seine Mitkandidatin Baerbock, die nicht nur mehr Fragen gestellt bekommen hat, sondern auch noch mehr als 3/4 der weit über 1000 Frage beantwortet hat. Olaf Scholz hat kaum Fragen gestellt bekommen und davon auch keine beantwortet. Von wem kann man also mehr Bürgernähe erwarten?

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#Duisport: Herr Bangen – Genauso anders machen geht nicht! – #Logport #Duisburg #Rheinhausen #Osttangente

Mein Schreiben an Herrn Bangen bzgl. seines Interview in der NRZ und den unwahren Behauptungen zur Osttangente.
Sehr geehrter Herr Bangen,

wenn man die Dinge anders machen will, dann kann man nicht mit den gleichen Lügen fortsetzen, die Staake bzgl. Osttangente verbreitet hat. Sie tun das und erzählen die Lüge der Notwendigkeit einer Osttangente.

Irgendwelche Zahlen mögen toll sein, aber einer gründlichen Analyse halten diese nicht Stand. Ich habe bisher auch kein Argument gehört, welches für eine Osttangente spricht. Kein Argument hat bisher einer kritischen Betrachtung standgehalten.

Konsequente Verkehrslenkung heißt Fahrverbote für Logistik-Verkehr und wenn behauptet wird eine Osttangente wäre angeblich notwendig um Bergheim und Hochfeld zu entlasten so ist dies erstens unwahr, weil nicht gründlich analysiert wurde und zweitens wäre die Behauptung genau der städtebauliche Grund den man für Logistik-Fahrverbote bräuchte. So oder so wäre die Osttangente nicht notwendig. Aber ist natürlich klar, dass Duisport keine Fahrverbote haben will.

Mal ganz abgesehen von den erheblichen negativen Auswirkungen, einer Straße, die lediglich eine Abkürzung zum Kreuz Moers wäre im Vergleich zur L473n. Vielleicht der Hauptgrund, warum Duisport diese Subvention will.

Sowohl der BUND hat bereits gesagt, dass Klageabsicht besteht, als auch ich. Und letztendlich wird das Projekt scheitern und viel Zeit damit vertan ein Problem nicht zu lösen. Bereits habe ich einen ersten Entwurf eine extrem umfangreichen Einwendung, weil ja klar ist, mit welchen unwahren Behauptungen und Scheinargumenten argumentiert wird. Sicherlich werden bei der Offenlage noch viele Details dazu kommen.

Bleiben Sie gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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#Laschet’s Garzweiler-Paragraph im Kohleausstiegsgesetz verfassungswidrig – #Klimaschutz #RWE #Braunkohle

Eine PM der Klima-Allianz-Deutschland
Die Sonderbehandlung des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler II im Kohleausstiegsgesetz ist verfassungswidrig. Das zeigt ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Thomas Schomerus von der Universität Lüneburg im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland. Es geht um den Paragraphen 48 im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG), der Garzweiler II als einzigen Tagebau Deutschlands für energiepolitisch und energiewirtschaftlich notwendig erklärt. Ein rechtlicher Irrweg, wie sich jetzt zeigt: Der Garzweiler-Paragraph halte einer juristischen Prüfung nicht stand. Gesetzliche „Bedarfsfeststellungen” bedürfen einer eingehenden Begründung und Abwägung mit allen betroffenen Belangen. Nach dem Gutachten fehle es mit Blick auf den Garzweiler-Paragraphen
hieran. Insbesondere beziehe die Regelung sich auf die inzwischen veraltete Ausgangslage aus dem Jahre 2016. Diese sei mit rechtlich verbindlichen Klimazielen unvereinbar.

Auch fehle eine Erfassung und Abwägung mit den Rechten und Belangen der betroffenen Menschen, die in den noch nicht abgebaggerten Dörfern leben und ihr Zuhause nicht aufgeben wollen. Wohngrundstücke können nur unter besonders erhöhten Anforderungen enteignet werden. Die Erforderlichkeit und der Bedarf seien im Falle des Paragraphen 48 aber weder begründet noch darstellbar. Mehrere energiewirtschaftliche Gutachten belegen außerdem, dass Deutschland seinen Beitrag zum 1,5 Grad Limit nicht einhalten kann, wenn der Tagebau Garzweiler bis 2038 betrieben und die Dörfer abgebaggert werden.

Die Klima-Allianz Deutschland fordert, dass spätestens eine neue Bundesregierung den Paragraphen 48 aus dem KVBG streicht und dafür Sorge trägt, dass der Kohleausstieg in Deutschland bis 2030 abgeschlossen wird.

Jasmin Ziemacki, Kohleexpertin der Klima-Allianz Deutschland, erklärt: „Die Fortführung des Tagebaus Garzweiler II bis 2038 ist nicht mit den neuen Klimazielen und klimarechtlichen Vorgaben vereinbar. Diese Planung entspricht nicht Deutschlands fairem Beitrag um das 1,5 Grad-Limit einzuhalten. Zudem greift die Bundesregierung hier ohne vorherige Prüfung auf unzulässige Weise in die Grundrechte der Menschen in den von Abbaggerung bedrohten Dörfern ein. Jetzt muss die nächste Bundesregierung ran und dafür sorgen, den Paragraphen 48 streichen zu lassen. Um die Klimakrise aufzuhalten, muss der Kohleausstieg beschleunigt und der Tagebau Garzweiler II vor den Dörfern gestoppt werden.”

Der Gutachter Prof. Dr. Schomerus bezeichnet den Garzweiler-Paragraphen im Gutachten als „evident unsachlich“: „Eine gesetzliche Bedarfsfeststellung bedarf einer belastbaren Begründung, einer Erforderlichkeitsprüfung und einer eingehenden Abwägung mit den Auswirkungen auf geschützte Grundrechte betroffener Bürgerinnen und Bürger. Hieran fehlt es. Der Gesetzgeber hat den ihm zustehenden Spielraum mit dem Garzweiler-Paragraphen überdehnt. Dass die Weiterführung des Tagebaus und die Verstromung der dortigen Braunkohle mit den Klimazielen vereinbar ist, kann auf Grundlage der Gesetzesmaterialien und sonstigen Erkenntnisse und Gutachten nicht festgestellt werden. Die Annahmen in der Gesetzesbegründung der Bundesregierung beruhen
auf veralteten Annahmen und übersehen die Belange der im Abbaugebiet lebenden Menschen.”

Schomerus verweist auch auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März, derzufolge das Bundes-Klimaschutzgesetz 2019 teilweise verfassungswidrig ist. Aufgrund des großen Anteils an CO2-Emissionen, die mit einer Verstromung der Garzweiler-Kohle einherginge, lässt sich schlussfolgern, dass der Weiterbetrieb des Tagebaus Garzweiler II ohne umfassendes Konzept anderweitiger CO2-Einsparung die Freiheitsrechte künftiger Generationen verletzt.

Hintergrund:
Der Tagebau Garzweiler II wird im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) im Paragraphen 48 Abs. 1 als energiepolitisch und energiewirtschaftlich notwendig erklärt. Damit bekommt der Konzern RWE zugesichert, den Tagebau bis 2038 komplett auskohlen zu können.

Das neue Bundes-Klimaschutzgesetz der großen Koalition macht mit seinen Einsparzielen für den Energiesektor einen deutlich schnelleren Kohleausstieg unumgänglich. Laut eines Gutachtens des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dürfen im Tagebau Garzweiler II noch 70 Mio. Tonnen Braunkohle gefördert werden, damit Deutschland seinen fairen Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Budgets des Pariser Klimaabkommens nicht übersteigt. Die aktuelle Braunkohlenplanung sieht jedoch noch über 600 Mio. Tonnen Braunkohle vor.

Downloads:
Das Rechtsgutachten können Sie hier herunterladen.

Das DIW-Gutachten finden Sie hier.

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#Verkehrswende: Das Fehlverhalten der Anderen – #Jaabers #Whataboutism

Ich bin sehr dafür, dass Autofahrende mind. alle 5 Jahre ihren Führerschein wiederholen müssen. Denn viele kennen die aktuellen Verkehrsregeln nicht oder ignorieren diese.

Vor kurzem kam mir zum Beispiel ein Typ im Cabrio entgegen, ich auf dem Fahrrad. Er hatte parkende Fahrzeuge auf seiner Seite ich nicht. nach StVO hatte ich Vorfahrt. Das heißt er hätte zur Seite ausweichen müssen, um auch die mind. 1,5 m Abstand einzuhalten. Hat er natürlich nicht gemacht.

Ebenfalls nicht die Verkehrsregeln eingehalten hat ein motzender Autofahrer, der erstens mit zu geringem Abstand überholt hat und dann noch rumpöbelte ich müsste auf einem Radweg fahren, der erstens nicht in benutzbaren Zustand war und zweitens deswegen nicht benutzungspflichtig.

Wenn man dies dann im Internet kritisiert, sind sofort einige Jaabers da, die dann darauf verweisen, wie häufig Radfahrende sich doch falsch verhalten würden. Mag sein, wobei dies viele auch gar nicht beurteilen können, weil sie die Verkehrsregeln eben nicht kennen. Selbst die Stadt Duisburg kennt nicht die aktuellen Verkehrsregeln in Hinblick auf Abstände, denn in ihren Mitteilungsvorlagen werden diese bisher nicht berücksichtigt.

Das Fehlverhalten der Anderen interessiert nicht und entschuldigt auch nicht das eigene Fehlverhalten. Egal ob nun aus Unkenntnis oder mit Vorsatz. Und falls ich es belegen können sollte, gibt es eine Anzeige.

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#Duisburg: Asiparken mal wieder – #Verkehrswende #fahrradalltag

Ich frage mich ja immer wieder, was Menschen dazu motiviert, so bescheuert zu parken. Ist es Bequemlichkeit, ist es mangelhafte Erziehung. Ist es der gleiche Typ Mensch, der auch sonst keinerlei Rücksicht nimmt?

Wie behandeln solche Menschen ihre Familien? Werden da die Kinder geschlagen?

Oder denken die einfach nur nicht nach? Naja ich hoffe das kommt der Person teuer zu stehen, im absoluten Halteverbot auf Gehweg und Radweg zu parken und damit anderen zu Gefährden ist in meinen Augen mind. 1 Punkt wert. Natürlich hat das Ordnungsamt das Bild mit erkennbaren Nummernschild bekommen.

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#Duisburg: Was man aus Datteln IV für die Osttangente lernen kann – #SPD #CDU #Duisport #Logport

Einer der Gründe an denen Datteln IV gescheitert ist, war die fehlende Prüfung von Alternativen. Ich denke, dass dies einer der wesentlichen Punkte bei der Osttangente sein wird, an dem diese spätestens vor Gericht scheitert.

Bereits aus der Logik ergibt sich das zuerst die einfachen Maßnahmen umgesetzt werden müssen. Die einfachen Maßnahmen mit den wenigsten Eingriffen für die Allgemeinheit sind Fahrverbotszonen für Logistikdurchgangsverkehre, die städteplanerisch festgelegt werden. Natürlich behauptet die SPD-Kommunalregierung (Stadt Duisburg) ständig, dass dies nicht ginge, aber das hat man damals auch von dem LKW-Blitzer auf der Friedrich-Ebert-Straße behauptet, der dort inzwischen steht.

Die Arbeitsverweigerung der Verwaltung verstehe ich nicht, aber noch weniger verstehe ich nicht warum man deshalb Millionen an Steuergeldern für eine neue Straße verschwenden will, die keine Probleme löst, sondern neue Probleme schafft. Am schlimmsten ist aber das man mit einer Scheinlösung die wirkliche Lösung verschleppt. Warum SPD und CDU dies machen erschließt sich mir nicht. Vielleicht irgendwelche Spenden von Duisport, vielleicht auch andere Verbindungen. Wer weiß das schon so genau.

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#Duisburg: Osttangente für Radverkehr gesperrt? II – #Duisport #Logport #SchwarzbuchRad

Da die Sperrung für den Radverkehr nicht zulässig ist, habe ich die Stadt Duisburg jetzt mal aufgefordert diese zu beseitigen.

Guten Tag,

auf der Osloer Straße zwischen Pseudokreisel und Eisenbahnbrücke sind an der Osloer Straße ohne Radweg mehrere Verkehrszeichen 254 (Fahrverbot für Radfahrende) aufgestellt.

Eine verkehrsrechtliche Begründung hierfür gibt es nach Auskunft der Stadt Duisburg nicht. Es gibt lediglich ein Dokument wo am Rande erwähnt wird, dass es dort Radwege gäbe.

Einmal wird dort auf den angeblichen Radweg im Rheinvorland verwiesen. Der allerdings ein Feldweg in extrem schlechten Zustand ist und noch dazu nicht für den Radverkehr zugänglich. Im Bereich der Brücke der Solidarität gibt es keinen für Radverkehr nutzbaren Zugang, weshalb diese Strecke aus mehreren Gründen nicht genutzt werden kann.

Als weitere angebliche Möglichkeit wird ein Spazierweg auf der Schlackehalde aufgeführt, der allerdings von Spazierenden mit und ohne Hunden genutzt wird. Zudem handelt es sich um eine wassergebundende Decke, welche die Kleidung bei Regen extrem verschmutzt. Der plötzlich endende Radweg, der nur in Richtung Brücke weitergeführt wird hat zudem keinen Zugang zu diesem angeblichen Radweg.

Es gibt also keine Analyse, ob ein Fahrverbot für Radfahrende überhaupt zulässig ist, während gleichzeitig an anderer Stelle behauptet wird, dass Fahrverbote für „einige wenige“ LKW nicht zulässig wären, obwohl es dort adäquate Alternativen gibt. Man erkennt hier ein einseitiges Handeln zugunsten von LKW-Verkehr und zu Lasten des Radverkehrs. Möglicherweise würden eh die Radfahrenden auf den angeblichen Radwegen (keine Kennzeichnung) ausweichen, so dass nur Einzelfälle die Straße nutzen, gerade dies rechtfertigt erst recht keine Einschränkung.

Die geltende StVO macht ausreichend Vorgaben, dass in dem Bereich nicht mit Problemen zu rechnen ist und zudem gilt StVO § 45 (9):
„Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt.“
Dies gilt auch für Radverkehr.

Zudem ist ein Schutz des potentiellen Opfers durch Einschränkung des potentiellen Opfers von Verkehrsgewalt durch Auto und LKW mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar.

Deshalb widerspreche ich den unzulässig aufgestellten Zeichen 254 und fordere die unverzügliche Beseitigung.

Bleiben Sie Gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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