Halteverbotsschild durch Blumen unkenntlich gemacht – #Duisburg

Neulich war ich mal wieder unterwegs. Und bei manchen Motiven kann ich einfach nicht vorbeigehen. So auch hier.

Man hat hier eine „Verschönerung“ so angebracht, dass das Halteverbotsschild verdeckt ist. Da es hier allerdings nicht um eine gefährliche Stelle handelt, sondern nur um eine Lieferzone ist es nicht so schlimm.

Man fragt sich aber natürlich schon, was die Menschen, die so etwas aufhängen sich dabei denken. Kennen die nicht die Verkehrsregeln und wissen, dass unkenntliche Schilder nicht beachtet werden müssen. Und aus dem Auto sieht man das sicherlich noch schlechter.

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Problemstelle Behringstraße – #Rheinhausen #Duisport #Duisburg #Osttangente

Über das Thema Behringsstraße hatte ich bereits hier berichtet.

Da bisher nur wenig in der Presse zu lesen war, war mir nicht klar wie lange, dass Thema schon ein Problem ist. Bei meinen Recherchen stieß ich auf die Drucksache 15-0496 „Übermäßiger Stau L473n an der Kreuzung L473n / Gaterweg / Friedrich-Ebert-Straße“, Die Bezirksvertretung Rheinhausen hat sich also bereits am 07.05.2015 mit der Thematik beschäftigt und schon damals waren die Ursachen bekannt. Nicht auf den Verkehr angepasste Ampelschaltungen an der Kreuzung zwischen Gaterwegbrücke und L473n führen dazu, dass LKW über die Rheingoldstraße und die Behringstraße zur Lindenallee fahren. Dies scheint zu Stoßzeiten auch heute noch der Fall zu sein. Vielleicht muss man hier noch mehr optimieren.

Als Ursache wurde damals eine Sperrung der A40-Rheinbrücke genannt, was darauf schließen lässt, dass LKW durch Logport abgekürzt haben. Seltsamerweise hat man damals keine Sperrung für Durchgangsverkehr beantragt, was mich schon sehr verwundert, denn nach Drucksache soll die Behringsstraße wegen Rechts-vor-Links und der Enge für LKW ungeeignet sein. Es gab also konkrete Anhaltspunkte für Gefährdungen, trotzdem gibt es m. W. entweder keine Sperrungen oder diese werden im für LKW quasi rechtsfreien Raum Duisburg nicht durchgesetzt. Wie man es ja auch aus Friemersheim kennt, wo Anwohnende immer wieder Fehlverkehr beklagen, aber angeblich nur wenige LKW erwischt werden.

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RAG Grubenwasser in den Rhein rein – #Duisburg #RWE #WRRL #Wasserschutz

In mehreren Amtsblättern (u. a. Bezirksregierung Arnsberg 19/22) findet sich die Information, dass die RAG Grubenwasser aus der Schachtanlage Walsum in den Rhein einleiten darf. Es gibt hier keinen Beteiligung der Öffentlichkeit. Man hat auch keine richtige Prüfung durchgeführt, sondern nur eine Vorprüfung des Einzelfalls. Die Erlaubnis soll erst einmal bis 31.12.2035 gelten.

Die Bezirksregierung Arnsberg behauptet, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestünde. Wenn man sich die Genehmigungspolitik gegenüber RWE anschaut, habe ich da meine Zweifel.

Angeblich sei man zu dem Schluss gekommen, dass keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten wären. Man wolle hier das Wasser aus mehreren Bergwerken des Stollensystems unter Tag bündeln. Dafür würde nun kein Grubenwasser mehr in die Emscher geleitet.

Dass durch den Fluss, durch die Stollen Kontaminationen mitgespült werden ignoriert man hier scheinbar geflissentlich, obwohl es hier klare Hinweise gibt. Allerdings wären die Stoffe so stark verdünnt, dass es nicht mehr relevant wäre. Verdünnung von Giftstoffen zwecks Einleitung ist allerdings nicht zulässig nach Wasserrecht. Man hat sich hier scheinbar etwas zusammengeschwurbelt, um die Genehmigung zu ermöglichen. Die RAG spart so natürlich viel Geld, da sie das Wasser nicht reinigen muss.

Laut Amtsblatt, gilt scheinbar:

Die erstellten Wirkprognosen und das daraus abgeleitete und antragsgegenständliche Pumpmanagement gewährleisten ein Einleitungsszenario, bei dem es nicht zu Überschreitungen von Zielvorgaben oder einer Konzentrationserhöhung bei überschrittenen Zielvorgaben im Gewässer kommt.

Das heißt es werden wahrscheinlich sogar Werte überschritten, aber daran ändert sich nichts. Da fragt man sich, wie man so etwas in Einklang mit dem Wasserrecht und der EU-WRRL bringen will.

Weiterhin heißt es:

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass durch die geplante Einleitung der gesamten Grubenwassermenge an der Einleitstelle in Walsum bei Volldurchmischung mit dem Rheinwasser es zu keinen Zielwertüberschreitungen und zu keinen Konzentrationserhöhungen bei bereits überschrittenem Zielwert im Rhein kommt und vorhabenbedingt keine nachteiligen Veränderungen des Rheins und seiner Lebensgemeinschaften eintreten.

Zu deutsch man verdünnt die Giftbrühe mit Rheinwasser, damit man unterhalb der Grenzwert bleibt. Angeblich würde man durch die Verdünnung auch keine Gefährdung der Auenflächen sehen.
An Stoffen mit Überschreitung genannt werden nur die Schwermetalle Kupfer und Mangan, sowie Zink. Aber natürlich liegen hier Salz vor und keine Metalle, das heißt je nach Kombination können die Salze auf gefährlich sein. Auch Chlorid als Anion wird erwähnt, auch hier sieht man keine Gefährdung der Aquafauna.

Man muss immer im Hinterkopf behalten, dass die Bezirksregierung Arnsberg auch für die von RWE betriebene Katastrophen-Kiesgrube in Erftstadt Blessem verantwortlich war.

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Versickerung von #Garzweiler-Wasser – #RWE #Braunkohle #NRWE #LTWNRW2022

In Amtsblatt 19 der Bezirksregierung Arnsberg steht mal wieder etwas im Zusammenhang mit RWE.

Bekommt man vor Ort ja eventuell nicht so mit.

RWE Power AG hat für den Tagebau Garzweiler die „Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Fortsetzung der Versickerungsmaßnahmen im Bereich der Schwalm für den Zeitraum 2024 – 2030“ beantragt.

Offenlage: 01.-30.06.2022 im Internet, siehe hier und teilweise vor Ort (siehe Amtsblatt).

Einwendungen sind auf verschiedenen Wegen möglich, bis maximal 01.08.2022

Es geht per Post an die verschiedenen Stellen oder auch per elektronisch anstelle von Niederschrift.

Ein Erörterungstermin steht noch nicht fest, eventuell wird es auch nur eine Online-Konsultation geben.

Diesmal spare ich mir die Unterlagen durchzugehen, da vermutlich eh nur wieder viel Blabla drin steht.

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Falschparkende E-Scooter von Tier – #Duisburg #Rheinhausen

flaschparkenden Autos haben ist der Umstand, dass man diese zur Seite räumen könnte. Es verwundert mich auch nicht, dass einige die aus Wut in den Rhein schmissen. Die Dinger sind eine echte Stolpergefahr.

Letztens am Bahnhof Rheinhausen Ost sah ich direkt mehrere von diesen E-Scootern den ganzen Gehweg blockieren, also Falschparken auf Gehweg mit Behinderung bzw. Stolpergefährdung. Wer bekommt da eigentlich die Punkte nach meiner Anzeige wegen multiplen Falschparkens? Ich nehme mal an, dass jemand von der Firma beauftragtes verantwortlich ist.

Auch in der Vergangenheit standen da schon immer wieder diese nervigen Dinger rum. Macht man halt ein Foto mit den Nummernschildern und schickt das ans Ordnungsamt. Ganz sicher werde ich das nicht an die Firma melden, damit die sich um ein Bußgeld drückt. Ändern wird sich nur etwas bei allen Falschparkenden, wenn es immer wieder „nette“ Briefe von der Stadt gibt.

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Bauklos auf Gehweg – #Düsseldorf #Bauklodooring

Am 17.03.2022 schrieb mir die Staatsanwaltschaft Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 90 AR 59/22, vermutlich in Hinblick auf meine Anzeige vom 27.02.2022 (von der Staatsanwaltschaft fälschlicherweise als 28.02.2022 bezeichnet). Es ging dabei um zwei auf dem Gehweg abgestellte Bauklos, welche den Gehweg vollständig blockierten. Sinngemäß wolle man nichts tun, weil man kein Vergehen festgestellt habe, allerdings berief man sich dabei auf einen Sachbearbeiter der Stadt Düsseldorf und machte sich nicht selbst ein Bild und scheinbar auch nicht die Polizei.

In dem Schreiben steht:
„Nach Auskunft des Amts für Verkehrsmanagement war die Baustelleneinrichtungsfläche genehmigt. Durch den dort zuständigen Sachbearbeiter wurde diese aufgesucht. Eine konkrete Gefährdung konnte nicht festgestellt werden. Die Toiletten sind so platziert, dass der Gehweg ohne weiteres nutzbar ist.

Nachdem ich vor kurzem mal wieder vorbei kam bot sich mir ein ähnliches Bild, wie dem Anlass für angehängte Mail.

Keine Ahnung, was der Sachbearbeiter sich angeschaut hat, weiterhin finde ich höchst fraglich, warum das überhaupt genehmigt wurde, denn schließlich hätte man die Klos problemlos in die Einfahrt stellen ohne Gehweg oder Radweg zu blockieren und erst recht nicht zu gefährden. Zumal der Radweg dort ohnehin sehr schmal ist und auf der einen Hälfte nicht benutzbar ist, wegen der Dooringzone.

Gemäß einschlägiger Rechtsprechung muss keine konkrete Gefährdung vorliegen, es reicht eine abstrakte Gefährdung(vgl. z. B. VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 20.05.2019 – 3 K 272/18.NW).

Ich finde jedenfalls den ganzen Vorgang bemerkenswert. Ein Sachbearbeiter, der aus welchen Gründen Bauklos lieber auf den Gehweg stellt, statt in eine nicht benutzte Einfahrt und nicht erkennt, dass Weg dadurch komplett blockiert wird und zum Ausweichen auf den Radweg zwingt. Zumal ja auch noch die Türen in Richtung Radweg aufgehen. Bauklodooring wäre ja mal was neues. Und eine Staatsanwaltschaft, welche nicht handeln will, geht ja nur um Fußverkehr bzw. Radverkehr.

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Stadt Duisburg duldet weiterhin rechtswidrige Zustände auf der Jägerstraße – #Osttangente #Duisport #Rheinhausen

Bisher gab es keine Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes auf der Jägerstraße, deshalb gestern ein weiteres Schreiben an die Stadt und die Polizei:
Guten Tag,

trotz meines Schreibens vom 23.02.2022 musste ich heute erneut das rechtswidrige Befahren des Radweges durch einen LKW erleben, der es so eilig hatte, dass er nicht mehr den entgegenkommenden LKW abwarten wollte.

Es ist selbst für Laien einfach zu erkennen, dass das Ausweichen auf den Radweg extrem gefährlich ist für Radfahrende. Ein tödlicher Unfall kann jederzeit eintreten. Das es bisher nicht dazu kam ist purer Zufall und ein deutliches Zeichen dafür warum es zu der Loveparade Katastrophe kam. Weil die Stadt und die Polizei keinerlei Sinn für die Beurteilung von Gefährdungen haben. Dies wird immer deutlicher. Besonders wenn dieses lächerliche Argument kommt, dass bisher nichts passiert sei. Das sagte der Einbeinige auch, bevor er das Bein durch die Kettensäge verlor, weil er keine Schnittschutzhose trug.

Natürlich habe ich den Vorfall zur Anzeige gebracht, auch damit aktenkundig ist, dass hier ein Problem besteht. Es handelt sich schließlich um keinen Einzelfall. Ich selbst sah es bereits zu einem anderen Zeitpunkt und es gibt viele weitere Zeugen für ähnlich Vorfälle und dennoch hat die Stadt Duisburg bisher nichts getan um eine belegbar akute Gefährdung mit regelmäßiger Wiederholung zu beseitigen.

So eine Gefährdung ist auch nicht mit Tempo 30 zu beseitigen, wie es von SPD und CDU beantragt wurde. Die Gefährdung kann am Besten durch sofortige Fahrverbote für Fahrzeuge ab einer gewissen Breite beseitigt werden.

Aber hier nicht zu handeln durch Stadt Duisburg und Polizei ist grob Fahrlässig und sollte auch nur ein Mensch zu schaden kommen, weil ein Unfall dort eintritt, wäre klar wer dafür mithaftet und mitschadensersatzpflichtig ist. Man darf auch nicht vergessen, dass auf diesem Weg auch Schulkinder unterwegs sind.

Es gibt keinen Grund die Straße wegen der Gefährdung nicht zu sperren, da mit der L473n eine sogar explizit dafür vorgesehene Route vorhanden ist. Also endlich Schluss mit Ausreden und für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden sorgen.

Bleiben Sie Gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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#Osttangente ein Eigentor für die Moerser Straße? – #Duisport #Duisburg #Rheinhausen

Schon seit Jahren setzen sich Menschen aus dem Umfeld der Moerser Straße in Rheinhausen für eine Osttangente ein. Im Ratsinformationssystem gibt es da einige Anträge nach GO § 24 und auch Leserbriefe aus diesem Bereich gab es immer wieder mal.

Primär war der Grund der LKW-Lärm auf der Moerser Straße, wenn man sich aber nun den potentiellen Verlauf an der Deichstraße anguckt, der zwar nicht favorisiert wird, aber auf den es trotzdem hinauslaufen könnte, so würde der LKW-Lärm dann nicht mehr nur von der Moerser Straße kommen, die ja selbst nach Machbarkeitsstudie nicht entlastet würde, sondern auch von der Deichstraße. Statt weniger Belastung hätte man somit durch die beharrliche Forderung nach eine Osttangente genau das Gegenteil erreicht.

Ein klassisches Eigentor.

Schade nur, dass darunter auch so viele andere Rheinhauser leiden würden.

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Ferdi Seidelt (CDU) vs. Fakten – #Duisburg #Rheinhausen #Osttangente

In der Niederschrift vom 03.03.2022 (Bezirksvertretung) fand sich auch einiges zum Thema Osttangente, darunter eine Stellungnahme von Ferdi Seidelt (CDU).

Diese werde ich nachfolgend dann mal zerpflücken, aber nur ein Teilen wiedergeben.

„Das Thema „verlängerte Osttangente“ in Rheinhausen, von der Brücke der Solidarität bis zum Autobahnanschluss Homberg, ist nicht neu. Am 11. November 2010 brachte die CDU das Projekt in der Bezirksvertretung Rheinhausen auf die Tagesordnung, die politische Mehrheit sorgte damals in der Folgezeit mit ihrer Bewertung von Flora und Fauna dafür, dass die für die Wohngebiete so wichtige Entlastungsstraße nicht weiterbetrieben wurde.

Offensichtlich ist Ferdi Seidelt nicht besonders gut mit der Historie vertraut. Auch vorher war das schon ein Thema und auch vorher verlangte die CDU danach. Der Antrag findet sich hier. Wobei die CDU auch die Osttangente schon mal ablehnte.

In dem Dokument steht dann u. a. die Lüge:

Nur der Bau der „großen“ Osttangente entlastet die Rheinhauser Bevölkerung insgesamt und nachhaltig.

Was ja inzwischen durch die Machbarkeitsstudie widerlegt wurde. Also schon damals hat man mit Unwahrheiten dafür geworben, zumal die Bevölkerung insgesamt nicht entlastet wird, sondern vielmehr ist der Plan der CDU einen anderen Teil von Rheinhausen mehr zu belasten, etwa jene, die in der Ecke ihre Freizeit verbringen oder den Radweg zum Pendeln nutzen.

Noch heftiger ist aber der Satz:
Schließlich wird auf diese Weise der verdienstvolle und mehrere tausend Arbeitsplätze schaffende Einsatz der logport-Macher angemessen gewürdigt.

Man will also schlecht bezahlte Arbeitsplätze durch den Bau einer menschenfeindlichen Straße würdigen? Das muss wohl CDU-„Logik“ sein. Ich kann dieses Überlegung jedenfalls nicht nachvollziehen, warum jemanden für Arbeitsplätze würdigen sollte. Es geht bei Arbeitsplätzen überwiegend um rein kommerzielle Interessen.

Der Antrag wurde in erster Lesung beraten, also vertagt.

Im Dezember dann wurde einer umformulierten Fassung von allen damals vertretenden Parteien zugestimmt. Ferdi Seidelt hat damals, laut Protokoll sogar explizit zugestimmt, aber nach seinen Behauptungen, hat ihm scheinbar das Ergebnis nicht gefallen. Ob und wie das weiterging ist ein anderes Thema.

Also weiter mit der Stellungnahme:

Mit Süd- und Osttangente zusammen wäre das Gros der durch Rheinhauser und Hochfelder Wohngebiete irrlichternden Lkw-Verkehre passé!

Dafür gibt es keinerlei Beleg, dies ist ein reine Behauptung. Die Machbarkeitsstudie hat lediglich Rheinhausen intensiv geprüft und kam zu dem Ergebnis, dass es nicht sonderlich viel bringen. In Hochfeld würde es angeblich etwas bringen, aber dort wurden Alternativen (Sperrung, Route Marientor) gar nicht geprüft. Zudem wurde von den heute bestehen Umgehungsstraßen das Gleiche behauptet, die Fakten zeigen, dass es nicht stimmte.

Weiter geht es mit einer Lüge von Ferdi Seidelt:

Die Trasse der verlängerten Osttangente ist genau die Trasse, die von Krupp Rheinhausen angelegt wurde und die über Jahrzehnte von schweren Lokomotiven befahren wurde. Sie zogen Waggons mit Hochofenschlacke dorthin, wo sich heute der Businesspark Asterlagen befindet. Soweit zur Thematik Hochwassersicherer Untergrund.

Erst einmal ist es laut Machbarkeitsstudie nur eine der Varianten und dann handelt es sich hier nicht um die Trasse. Dies trifft allenfalls bis zur Rheingasse zu, wo ein neuer Deich gebaut wurde und ab da in Richtung Kläranlage ist der alte Hüttenweg längst verschwunden. Das die Schlackaufschüttungen vor der Rheingasse nicht hochwassersicher sind bzw. dies nicht belegt ist, kann man anhand meines Antrages klar erkennen. Jedenfalls, falls man es mit Fakten hat und sich diese nicht einfach ausdenkt oder massiv verdreht.

Weiter geht es mit der nächsten Lüge von Ferdi Seidelt:

Keine einzige Einrichtung entlang der Trasse auf der Deichkrone wird entfallen, die Freizeitangebote bleiben alle erhalten.

Man erkennt deutlich, dass er einfach mal so etwas behauptet und die Machbarkeitsstudie nie gelesen hat, weil einiges entfällt bzw. so wesentlich verändert wird, dass es man nicht mehr weitermachen kann.

Wenn er dann etwas von Grünbrücken faselt, frage ich mich, wie der sich das real vorstellt. Nach der Straße im 90°-Winkel und dann den Deich runter? Aber man merkt, dass Ferdi Seidelt von Umweltschutz keine Ahnung hat. Und auch hier erkennt man, dass Ferdi Seidelt offensichtlich keine Dokumente lesen kann:

Alle Untersuchungen in der uns heute vorliegenden Machbarkeitsstudie sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der Bau auf jeden Fall machbar ist.

Denn es steht, dass es nach heutigen Kenntnisstand möglich wäre, allerdings ist der Kenntnisstand der Machbarkeitsstudie unzureichend.

Interessant ist auch, dass er die „Schutzbedürftigkeit“ tausender Bürger nur gegen die Natur abwägen will, aber nicht gegen die Schutzbedürftigkeit der Menschen, welche im Umfeld von den Einschränkungen betroffen wären.

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Nichtwahlempfehlung: #SPD und #CDU – #Osttangente #NRW #Klimaschutz #Verkehrswende

Ich empfehle hiermit SPD und CDU nicht zu wählen.

Gründe:
– SPD und CDU wollen Naturvernichtung um jeden Preis (u. a. Flächenfraß, Osttangente)
– SPD und CDU regieren nun schon länger die Stadt Duisburg und werden dieser Verantwortung nicht gerecht, weil sie Maßnahmen zur Verkehrssicherheit verweigern.
– In Sachen Radwege und Durchsetzung von Verkehrsregeln tut sich nichts. Dabei brüstet sich die CDU sonst immer mit inneren Sicherheit, aber duldet rechtsfreie Räume im Straßenverkehr (insbesondere Falschparken)
– Beim Klimaschutz verhindert die CDU die Windenergie und auch auf lokaler Ebene wird zusammen mit der SPD alles blockiert.
– SPD und CDU verschwenden lieber eine Millionen für eine überflüssige Machbarkeitsstudie plus Ergänzungen, als das Geld in Soziales zu investieren. Etwa günstigere Schwimmbäder.
– Wie man bei der Nichtlösung der LKW-Probleme sieht sind von SPD und CDU nur die Vortäuschung von Aktivitäten zu erwarten, die allerdings allenfalls kleine Wirkung entfalten, statt Probleme ganzheitlich anzugehen.
Es gibt natürlich noch viele weitere Punkte, aber ich belasse mal dabei.

Ich gebe keine Empfehlung ab, wen man wählen soll, nur wen nicht.

SPD CDU Osttangente

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#RWE: Einziehung von Teilstrecken der L 19 und L 277 im Gebiet der Stadt Erkelenz und der Gemeinde Titz Tagebau #Garzweiler

Gemäß Amtsblatt 18 der Stadt Köln (Ziffer 185) werden Straßen für den Tagebau zum 01.05.2022 (Das Amtsblatt datiert auf den 02.05.2022)

Innerhalb eines Monats kann man dagegen klagen, wenn Klimaschänder RWE nicht vorher vollendete Tatsachen geschaffen hat.

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Fragen an die #Lufthansa für die heutige Hauptversammlung – #Klimaschutz #Greenwashing

Eigentum verpflichtet und da mir ein kleiner Anteil der Lufthansa gehört habe ich bei der heutigen Hauptversammlung zwei Fragen gestellt.

1. Bereits im letzten Jahr fragte ich danach, aber die Antwort war leider nur sehr dürftig. Ein Grundproblem der Luftfahrtbranche wird gar nicht thematisiert. Man liest immer wieder, dass der Flugverkehr angeblich klimaneutral werden will. Ich muss hier leider etwas weiter ausholen. Klimaneutral kann Flugverkehr mit der heutigen Antriebstechnik nicht werden. Egal, ob man nun auf synthetische Kraftstoffe oder Wasserstoff umstellt. Es wird immer Klimaauswirkungen haben. Denn neben CO2 entstehen weitere Klimagase wie Wasser, die erhebliche Auswirkungen haben und anders als am Boden auch nicht Teil des normalen Wasserkeislauf sind. Vielmehr bleibt die Feuchtigkeit lange in Flughöhe, wo es kaum einen Austausch mit dem Erdboden gibt.

Quelle: https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/schwerpunkt-2-2019-fliegen

Das heißt derzeit wird primär auf Blendung der Öffentlichkeit gesetzt, was kein tragfähiges Geschäftsmodell sein kann, denn in wenigen Jahren wird das Platzen. Alternativen sind derzeit nicht am Markt verfügbar und echte Bemühungen für klimaneutralen Flugverkehr sind auch nicht erkennbar.

Deshalb die Frage, wie die Lufthansa echt klimaneutral werden will? Oder sollen wir Eigentümer/Investoren weiterhin mit Greenwashing geblendet werden?

Man könnte zu dem Schluss kommen, dass die Luftfahrt kein langfristiges Investment wert ist, wenn man nur auf Luftschlösser setzen.

Also jetzt mach Tacheles, hat man überhaupt einen Plan, wie man sich dieser Herausforderung stellen will?

2. Warum ist man nicht zu einer Hybridveranstaltung übergegangen, bei welcher die einen digital teilnehmen können und die anderen in Präsenz? Denn so sind derzeit keine Rückfragen möglich. Man gewinnt den Eindruck, dass man sich vor kritischen Fragen drücken will.

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Verkehrswendedemo in Düsseldorf – #VerkehrswendejetztNRW #LTWNRW2022

Es gibt viel zu tun und nichts ist besser, als das Angenehme mit dem nützlichen zu verbinden und eine kleine Radtour von Duisburg nach Düsseldorf zu machen. Das Wetter war gestern gut und tausende Radfahrende haben das Klischee von roten Ampeln erfüllt. Bin zig mal bei rot über die Ampel gefahren und das beste bei solchen Demofahrten ist, dass man das ganz legal darf. :-P

Auf der Strecke von Duisburg HBF über Großenbaum, Kaiserwerth zum Landtag schlossen sich immer mehr an. Viele Autofahrenden musste warten, aber scheinbar ist Kraftstoff viel zu günstig, denn sie hatten die Motoren an.

Nachfolgend einige Impressionen von der Radtour.


Man sammelt sich, bevor es dann um 10:30 los ging.


Zwischenstopp in Großenbaum am S-Bahnhof.


Falscher Spruch auf Plakat, richtig wäre: „Reden ist Silber, Radeln ist Grün.“


Exemplarisch einer der hunderten Verkehrsverstöße, welche man auf der Strecke sah.


Zwischenstation in Kaiserswerth


Zwischenstation am Aquazoo

Und ab dem Aquazoo staute es sich immer wieder.


Sogar an die Stromversorgung hatte man gedacht, es gab extra eine Ebikeladestation.


Wunderheilung vom Autofahren


Ein Wahlcheck


Ist doch nur mal 5 Minuten im Bannkreis … ;-)


Regelmäßig gab es die Durchsage, man möge doch nicht im Bannkreis parken, aber ganz ehrlich, der Landtag tut nichts gegen Falschparken, da ist es nicht verwunderlich, dass viele Radfahrende, das „Nur mal 5 Minuten“ was man regelmäßig von Falschparkenden auf Rad- und Gehwegen hört ebenfalls anwendeten.


Und noch ein Schild, was immer passt.

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Antrag auf Sperrung der Höschenstraße für LKW – #Duisport #Duisburg #Osttangente #Rheinhausen

In DS 09-1085 „Reduzierung des Lkw-Verkehrs in der Höschenstraße in Bergheim“ ging es um LKW-Verkehr. Man hat damals 16 LKW an einem Tag gezählt und fand dies zu viel.

Die Verwaltung lehnte ein Durchfahrtverbot, wie nicht anders zu erwarten, mit diversen Argumente ab. Und eigentlich wäre das auch nicht sonderlich erwähnenswert, wenn es da nicht eine Passage gäbe, die noch interessant sein könnte.

Zur Abschätzung der Verkehrserzeugung wurde vom Hessischen Landesverkehrsministerium ein spezifischer Wert ermittelt für die charakteristische Verkehrserzeugung in allgemeinen Wohngebieten. Danach ist als Bemessungsgröße für Lkw-Fahrten der Wert von 0,05 pro Einwohner und Werktag anzusetzen.

Sowohl Jägerstraße, wie auch Flutweg müsste man als allgemeine Wohngebiete einstufen, da nur wenig Gewerbe dort ist. Die Schulen fallen ebenfalls unter Wohngebiete.

Wäre jetzt interessant, wie viele Menschen am Flutweg und an der Jägerstraße wohnen. Und warum die Stadt dieses Verfahren nicht mehr nutzt.

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Fahrraddemo „Ohne Kerosin nach Düsseldorf“ – #Fluglärm #Klimaschutz #Flughafen

Fahrraddemo von Bielefeld nach Düsseldorf

Mehr Infos hier.

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Wie kann die NATO russland bedrohen? #putin #Schweden #Finnland #Ukraine

Die NATO ist per Definition ein Verteidigungsbündnis.

Ein Bündnis also, wo einzelne Staaten anderen beistehen, wenn diese angegriffen werden.

russland bwz. putin behaupten, dass die NATO durch ihre Erweiterungen russland bedrohen würde. Angeblich fühle sich russland von der NATO umzingelt und all so ein Unsinn wird verbreitet.

Schweden und Finnland treten der NATO bei, weil sie sich von russlands rechtswidrigen Überfall auf die Ukraine bedroht fühlen. Auch die anderen Länder sind wegen russischer Aggressionen beigetreten.

Natürlich muss ein Verteidigungsbündnis auch verteidigen können und deshalb Waffen aufstellen, die russische Angriffe abwehren können.

Die NATO ist letztendlich für russland nur dann eine Bedrohung, wenn russland angreift oder angreifen will. Demnach ist die Argumentation, dass die NATO eine Bedrohung ein Beleg für entweder Angriffspläne oder eine Lüge, wie viele andere Lügen.

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Schulwegpläne – Analyse der Gefährdungen auf dem Schulweg – #Verkehrswende #Fahrradalltag

Vor einige Zeit sah ich ein Video zu Verkehrsgefahren in Duisburg und hörte sinngemäß, dass man Straßen so planen solle, dass man Kinder dort problemlos fahren lassen würde.

Bei Recherchen zur Osttangente im städtischen Archiv fand ich dann etwas zum Thema Schulwegpläne. Im Herbst 1966 hat die Bundesverkehrswacht alle Kreis- und Ortsverkehrswachten aufgefordert Schulwegpläne aufzustellen.

Mir stellte sich die Frage, gibt es das heute noch? Also fragte ich einfach mal beim Verkehrsministerium nach und bekam nachfolgende Antwort:


Für die Erstellung von Schulwegplänen sind die Städte und Gemeinden zuständig.

Vom damaligen Kultusministeriums gibt es eine Empfehlung aus dem Jahr 1995 Schulwegpläne aufzustellen.

Zur inhaltlichen Gestaltung von Schulwegplänen hat die Bundesanstalt für Straßenwesen einen Leitfaden herausgegeben:
https://www.bast.de/DE/Publikationen/Medien/Schulweg/Schulweg-hidden_node.html

Sinngemäß werden Gefährdungen für die Kinder auf dem Weg zur Schule analysiert und daraus Empfehlungen abgeleitet. Gerade wenn man sich heute die Schulwege anschaut wird man feststellen, dass es viele Stellen gibt, die Gefährdungen aufweisen.

Damit schließt sich der Kreis zum Eingangssatz, denn wenn es für die Kinder sicher ist, ist das für Erwachsene auch.

eine Stadt die diese Instrument nicht nutzt handelt in meinen Augen fahrlässig.

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Hendrik Wüst für #Osttangente – #Duisburg #CDU

Gemäß eines Tweets von Westpol ist Hendrik Wüst für Ortsumgehungen und damit folglich auch für die Osttangente: „NRW-Ministerpräsident @HendrikWuest hingegen besteht auf Ortsumgehungen.

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#Duisburg: „Des Weiteren würde ein Überholverbot von Radfahrenden den fließenden Verkehr auf dem Flutweg gravierend beeinträchtigen.“ – #Duisport #Osttangente

Am 5.5.22 steht folgender Punkt auf der TO der BV RH
Eingabe nach § 24 GO NRWhier: Überholverbot für PKW und LKW sowie die Errichtung einer Tempo-30-Zone auf dem Flutweg in Duisburg-Rheinhausen

Wie üblich begründet die Verwaltung nicht sauber.

Sofern es erforderlich ist und eine Gefährdung des Radverkehrs ausgeschlossen ist, darf auch der Schutzstreifen zum Überholen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen, außerhalb des Nahbereichs der Schule, benutzt werden.“

Dabei sagt VwV-StVO Zu Absatz 4 Satz 2 I. 5.

Ein Schutzstreifen […] kann innerhalb geschlossener Ortschaften auf Straßen mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von bis zu 50 km/h markiert werden, wenn die Verkehrszusammensetzung eine Mitbenutzung des Schutzstreifens durch den Kraftfahrzeugverkehr nur in seltenen Fällen erfordert. Er muss so breit sein, dass er einschließlich des Sicherheitsraumes einen hinreichenden Bewegungsraum für den Radfahrer bietet. Der abzüglich Schutzstreifen verbleibende Fahrbahnteil muss so breit sein, dass sich zwei Personenkraftwagen gefahrlos begegnen können.

Dies ist auf dem Flutweg nicht erfüllt, die VwV-StVO mit der Rechtsprechung führt klar aus, dass selbst bei Begegnungsverkehr nur eine Ausnahme besteht, da ist an Überholen gar nicht zu denken.
Es folgt Blabla, warum es aus rechtlichen Gründen angeblich nicht ginge. Wie üblich eine höchst zweifelhafte Begründung.

Darüber hinaus gilt die gemäß § 39 Abs. 1 StVO die Verpflichtung, die allgemeinen und besonderen Verhaltensvorschriften der StVO eigenverantwortlich zu beachten.

Das funktioniert ja auch so gut, wie man an den vielen Geschwindigkeitsverstößen und Falschparkenden sieht. Deshalb werden ja auch mehr oder weniger gute Kontrollen durchgeführt. Irgendwie schon seltsam, dass man sich darauf beruft.

Angesichts dessen werden örtliche Anordnungen durch Verkehrszeichen nur dort getroffen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist.

Eine Schule mit Schulkindern und viel PKW und LKW, wo sonst sollte das zwingend erforderlich sein?

Dann kommt aber die größte Lachnummer, die deutlich zeigt, wie die Verwaltung zum Radverkehr steht:

Des Weiteren würde ein Überholverbot von Radfahrenden den fließenden Verkehr auf dem Flutweg gravierend beeinträchtigen.

Echt? Woher will man das wissen? Hat man die Anzahl der Radfahrenden ermittelt, dass man eine derartige Aussagen treffen kann? Und seit wann ist Radverkehr kein fließender Verkehr? Zumal, wie bereits geschrieben die Fahrbahn ohnehin zu schmal ist.

Ihrem Schreiben ist besonders ein Anliegen – die Gewährleistung der Verkehrssicherheit für den Radverkehr und Schülerinnen sowie Schüler – zu entnehmen. Nach Rücksprache mit der Polizei kann ich Ihnen mitteilen, dass bei keinem der bekannten Verkehrsunfälle, ein unzureichender Seitenabstand, ursächlich war und keine Radfahrenden beteiligt waren.

Das ist Unsinn, denn Prävention setzt an, bevor es Unfälle gibt und nicht erst wenn etwas passiert ist. Die Gefährdung muss im Vorfeld grundlegend analysiert werden, was bisher nie gemacht wurde. In Duisburg findet keine Prävention statt, denn es gibt lediglich eventuell Reaktionen auf Unfälle. Es ist völlig irrelevant, ob etwas passiert ist, was einzig und allein zählt ist, ob etwas passierten könnte.

Das Urteil „VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 20.05.2019 – 3 K 272/18.NW“ sagt dazu klar:

Aus dem Umstand, dass es sich nach Mitteilung der Polizeidirektion […] bei dem betreffenden Streckenabschnitt nach Erkenntnissen der Polizeibehörde um keine Unfallhäufungsstelle bzw. Unfallhäufungslinie handeln würde, folgt nichts Anderes. Die Beklagte hat […] bereits ab dem Zeitpunkt des Bestehens einer qualifizierten Gefahrenlage und nicht erst bei Eintritt eines Schadens ermessensfehlerfrei über geeignete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu entscheiden. Unter Berücksichtigung, dass es um die Abwehr von Gefahren für die hochrangigen Rechtsgüter Leib und Leben geht, ist nach allgemeinen Grundsätzen des Gefahrenabwehrrechts ein behördliches Einschreiten bereits bei einer geringen Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zulässig und geboten. Eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts oder ein tatsächlicher Eintritt eines Schadens ist von § 45 Abs. 1, Abs. 1b Nr. 3 und Nr. 4 i.V.m. Abs. 9 StVO nicht gefordert (s. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 – 3 C 37/09 – Rn. 27, juris; OVG RP, Urteil vom 25. August 2016 – 7 A 10885/14 – Rn. 24, juris).

Wie man an der Rechtsprechung sieht, ist das Abwarten von Schadenseintritten rechtswidrig.

Was Tempo 30 angeht, sollte die Stadt mal in das Ursprungsdokument von 1990 gucken, welches klar darlegt, dass der Flutweg nur wegen ÖPNV ins Netz aufgenommen worden ist.

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Dürfen einen städtische Firmen bei Twitter blockieren? – #Duisburg #Duisport #Osttangente #Zensur

Die „Duisburg Business & Innovation GmbH“ ist eine städtische Tochter mit lokaler Politik im Aufsichtsrat und ein Dezernent Andree Haack als Geschäftsführer.

Es handelt sich zwar um eine private Gesellschaftsform aber mit zumindest hohem städtischen Anteil und somit um ein öffentliches Unternehmen. Dieses Unternehmen hat mich bei Twitter blockiert, vermutlich wegen Kritik zum Duisport, an der Osttangente oder an Wasserstoff. Den Grund erfährt man nicht immer. Blockiert heißt nicht nur, dass man nicht kommentieren kann, sondern auch nichts mehr lesen kann.

Da stellt sich mir dann natürlich die Frage, darf ein öffentliches Unternehmen einfach so Privatpersonen blockieren? Twitter darf Nutzende sperren, welche gegen die Bedingungen verstoßen. Aber eine staatliche Firma, mit mehr oder weniger öffentlichen Auftrag? Keine Ahnung, ob man dass schon mal einer juristischen Klärung zugeführt hat. Bei einer Recherche fand ich etwas zu staatlichen Stellen wie Polizei. Ich gehe davon aus, dass auch staatliche Firmen nicht willkürlich blockieren dürfen, denn das wäre Zensur. Stellt sich also die Frage was die DIG zu verbergen hat.

Weiterhin ist mir beim Lesen aufgefallen, dass Duisport als öffentliches Unternehmen eigentlich einen Zweck haben müsste, der das staatliche Eigentum rechtfertigt. Dieser ist nicht erkennbar.

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Warum fährt DB Schenker Gefahrgut über die Jägerstraße? – #Duisburg #Rheinhausen #Duisport

Vor einigen Tagen schrieb ich DB Schenker, wegen Gefahrguttransporte über die Jägerstraße.

Guten Tag,

warum transportiert DB Schenker Gefahrgut über die enge Jägerstraße, vorbei dicht an Wohnhäusern, das heißt bei einem Unfall mit erheblichen Gefährdungspotential für die Bevölkerung. Zumal, wie man auf den Bildern sieht, auch noch viele geparkte Fahrzeuge dort stehen.

Die Orangen Warntafeln sind nicht zum Spaß angebracht, sondern als Hinweis für die Feuerwehr, weil jederzeit mit einem Unfall gerechnet werden muss.

An einigen Stellen der Jägerstraße sind die Häuser nur durch einen schmalen Gehweg von der Straße getrennt. Ob das so gut fürs Image von Schenker wäre, wenn es Tote und Verletzte gibt? Es steht im ADR zwar nicht explizit drin, dass nicht durch Wohnbereiche gefahren werden darf, im Rahmen der allgemeinen Verantwortung und im Sinne der Gefahrgutvorschriften ist es allerdings notwendig, dass Risiko zu minimieren.

Das Kennzeichen war DU ***, wenn ich das Nummernschild richtig entziffert habe.

Bleiben Sie Gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Da es sich um ein Duisburger Kennzeichnen handelt, kann man sich hier eigentlich auch nicht mit ortsunkundigen Fahrenden herausreden. Sicherlich ist das auch kein Einzelfall.

DB Schenker Gefahrgut Jägerstraße Bergheim Rheinhausen Duisburg Duisport

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Petition für ein kinderfreundliches Straßenverkehrsrecht – #KidicalMass #Fahrrad #Fahrradalltag #Verkehrswende #Autokorrektur

Wenn Straßenverkehr von den Schwächsten her gedacht wird, dann ist er für alle sicher. Deshalb fordert die #KidicalMass: Volker @Wissing, ändern Sie das Straßenverkehrsrecht! https://weact.campact.de/petitions/uns-gehort-die-strasse-wir-brauchen-ein-kinderfreundliches-strassenverkehrsrecht

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Petition: Straftatbestand #Greenwashing – #Klimaschutz

Folgende Petition an den Bundestag habe ich nun eingereicht.

Petition
Einführung eines Straftatbestandes „Greenwashing“

Begründung
Derzeit überschlagen sich Unternehmen damit, wie gut sie angeblich im Klimaschutz bzw. Umweltschutz wären. So erklären sich etwa Flughäfen für klimaneutral, was durch den Flugbetrieb gar nicht möglich ist und absehbar auch nicht möglich sein wird.

An vielen Stellen im Alltag erlebt man diesen Betrug an uns allen, denn wenn man es mit billigen Worten hinbekommt, braucht man keine echten Bemühungen etwas zu tun.

Fairer Wettbewerb und Marktwirtschaft heißt, dass Klimaschutz- und Umweltschutzbetrüger, die nur vortäuschen nachhaltig zu sein, damit nicht durchkommen. Es niemanden gedient, wenn der Markt durch Betrug verzerrt wird.

Man erlebt auch oft, dass Medien diese Täuschung wiedergeben, ohne diese zu hinterfragen.

Man kann es natürlich auch Umweltbetrug oder Klimabetrug nennen.

Diskussion
Mir fallen viele Beispiele Greenwashing ein, also die bewusste Täuschung der Öffentlichkeit mit scheinbarer Umweltfreundlichkeit. Überprüfen kann man das nicht immer, demnach obliegt es der staatlichen Gewalt für fairen Wettbewerb zu sorgen und Betrüger aus dem Verkehr zu ziehen.

Update
Die Petition wurde inzwischen hier veröffentlicht.

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Sperrung Friedrich-Ebert-Straße für LKW-Verkehr – #Duisport #Osttangente #Duisburg #Rheinhausen

In 2008 gab es einen Versuch die Friedrich-Ebert-Straße durch eine Nachtfahrverbot und eine Temporeduzierung zu entlasten (DS 08-2223)

In der Sitzung gab es noch weitere Anträge, sodass man im Protokoll einen Antrag auf Erstellung eines Verkehrskonzeptes für Rheinhausen einbrachte. M. W. wurde dies bis heute nicht umgesetzt. Ziel war ein Verkehrskonzept für Rheinhausen um die Schwerlastverkehre auch den Wohnbereichen zu halten. Im Januar 2010 gab es eine dürftige Antwort der Verwaltung.

Dann im Februar 2010 gab es einen Antrag auf Sperrung: DS 10-0291 „Sperrung der Friedrich-Ebert-Straße für den Schwerlastverkehr über 7,5 t“, diesem wurde mit Mehrheit zugestimmt. Laut Niederschrift waren CDU und FDP gegen die Sperrung der Friedrich-Ebert-Straße. Die CDU äußerte sich u. a. in der Richtung, dass Logport Arbeitsplätze gebracht hätte und wirtschaftlcih wichtig wäre. Angeblich hätte es eine deutliche Entlastung gegeben. Es gab aber auch mehrfach artikulierte Befürchtungen wegen der Moerser Straße im Falle einer Sperrung. Gemeint ist vermutlich die Moerser Straße ab Stünningkreuzung. Schon damals polterte die CDU für die Osttangente als Alternative zur Friedrich-Ebert-Straße. Die CDU hat bereits damals ignoriert, dass es bereits eine Umgehungsstraße gibt. Die L473n.

Wenn man die damaligen Aussagen mit den heutigen in Einklang bringt, könnte man fast auf die Idee kommen, jemand wichtiges von der CDU wohnt oder wohnte an der Moerser Straße, weshalb man diesen Bereich unbedingt schützen wollte.

Die Sperrung musste noch mit Drucksache 10-1020 vervollständigt werden, weil die Beschilderung nicht richtig umgesetzt wurde.

Natürlich sind in Hinblick auf Jägerstraße und Flutweg, die Gründe für die Sperrung sehr interessant, denn man hört ja ständig, dass es dort angeblich nicht ginge.

Zur Sperrung der Friedrich-Ebert-Straße für den LKW-Verkehr gab es auch einen GO NRW § 24 Antrag von Anliegenden der Moerser Straße (DS 10-1119). So ziemlich alle forderten die Osttangente als angeblich Lösung (faktenfrei) und befürchteten eine Lärmzunahme. Das Antwortschreiben enthielt einiges, was nicht unbedingt wiedergegeben werden muss, aber auch die Gründe für die Sperrung. Man berief sich auf die Lärmkartierung und sich daraus ergebenen Verpflichtungen. Die Spange aus
Margarethenstraße, Schwarzenbergerstraße und Friedrich-Ebert-Straße war dabei besonders stark belastet. Man hat also eine Sperrung auf der Basis von Lärmschutz durchgeführt.

Es gab zwischen 1996 und 2005 einen Anstieg de Lastzüge von von 174 auf 1465 am Tag. Dies hatte sich auch noch den beiden Umgehungsstraßen nicht geändert, was ja logisch ist, weil der Weg durch Bergheim bzw. über die Friedrich-Ebert-Straße deutlich kürzer ist, als der Weg über die L473n. Im November 2009 gab es immer 1236 Lastzüge am Tag. Daraus leitete man damals das Verbot ab. Insofern ist die Lärm-Belastung für Jägerstraße möglicherweise geringer. Weil dort weniger Schwerlastverkehr unterwegs ist.

Auf der Moerser Straße waren laut Stadt in 2010 nur 343 Lastzüge pro Tag und ein Gesamtanteil von Schwerlastverkehr von 935 pro Tag unterwegs. Damals sollte nach dem Verbot erneut gezählt werden.

Wie verlässlich die Datenbasis der Stadt war, vermag ich natürlich nicht zu sagen. In der Vergangenheit wurde ja viel zu oft nur einen Tag gemessen.

Man sagte aber zu, dass es bei einer starken Zunahme Maßnahmen geben würde.

Man wies auch darauf hin, dass es eine gute Ausschilderung bräuchte, die allerdings nicht in Zuständigkeit der Stadt wäre. Und man habe Logport angeschrieben.

Und ebenfalls stand dort:

Eine Verlängerung der Osttangente entlang des Rheinufers bis zur A 40 soll im Rahmen des Stadtentwicklungsprozesses von Duisburg 2027 geklärt werden.

Ein weiterer Grund für die Sperrung war eine Überschreitung der Feinstaubwerte an der Friedrich-Ebert-Straße. Die Werte an der Moerser Straße waren dagegen eher gering.

Da man damals den Lärm als Grund hatte, hat man die Verkehrssicherheit gar nicht erst geprüft. Wobei es hier ohnehin eine andere Konstellation gibt, als an der Jägerstraße bzw. den Flutweg.

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Bahn schafft den Comfort Status ab – #Bahnsinn #Verkehrswende

Zum 13.06.2022 ändert die Bahn die BahnBonus Teilnahme­bedingungen. In diesem Zuge wird BahnComfort durch neue BahnBonus Statuslevel abgelöst. Ich hatte davon vorher schon mal gehört und muss sagen, dass sich die Bahn damit keinen Gefallen in Hinblick auf Attraktivität tut. Man versucht wohl Gamification anzuwenden, allerdings macht man das alles dadurch deutlich komplizierter. So schön der Zutritt zur Lounge ist, so befremdlich finde ich, dass man es jetzt umständlich mit einer zusätzlichen App machen soll.
Wenn man die Bahnapp kennt, wo man sich ständig neu umständlich einloggen muss, weiß man wie schön es ist noch eine so schrottig gemachte App von der Bahn nutzen zu müssen. Und genau dies ist die Teilnahmevoraussetzung. Man muss sich deren zusätzliche App installieren.

Um Ihre BahnBonus Statusvorteile nutzen zu können, ist ab dem
13.06.2022 die BahnBonus App erforderlich. In der App sehen Sie zukünftig auch Ihr aktuelles Statuslevel, haben Ihre Punkte im Blick und können Statusvorteile
einlösen.

Man kann es also nicht einmal alles in einer App machen. Dazu kommt noch, dass gar nicht alle eine App nutzen können, man also Menschen damit diskriminiert.
Also statt es einfach zu haben, will man es komplizierter machen. Derzeit hat man einen Status oder hat ihn nicht. Zukünftig muss man ständig bei der App Entscheidungen treffen, ob man etwas nutzen will oder nicht. Man macht das viel bürokratischer, als mit einer einfachen Kartenlösung.
Die Bahn weißt in ihrem Schreiben darauf hin, dass man ja kündigen könne, wäre man einseitig die Teilnahmebedingungen wesentlich ändert und einen herabstuft. Ich denke nicht, dass eine einseitige Änderung der Teilnahmebedingungen zulässig ist, egal ob man kündigen kann oder nicht. Das Urteil zur Postbank, kam da zu einem anderen Schluss.

Vielfahren wird also nicht verbessert, sondern verkompliziert.

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Helen Klee – Die Linke (Antworten zu meinen Landtagswahlkampffragen) – #Osttangente #Duisburg #Rheinhausen #Verkehrswende

1. Was tun Sie für die Verkehrswende, falls Sie in den Landtag kommen?
Alles was notwendig ist, um sie so schnell wie möglich umzusetzen. Je schneller wir die Art, wie und womit wir uns und unsere Güter bewegen, umstellen, desto besser! Klar ist: Mehr Straßen verursachen noch mehr Verkehr und das ist die falsche Richtung. Es dürfen keine weiteren Flächen mehr für Autobahnen (und neue Spuren) versiegelt werden. Statt teurer Straßen und Tunnellösungen brauchen wir viel mehr Investition in Schienen-Reaktivierung und Ausbau. Wir brauchen eine radikale Abkehr von der betonlastigen Verkehrsfinanzierung. Wo immer möglich müssen klimafreundliche Fortbewegung (zu Fuß, Rad, auf der Schiene, …) Vorrang haben! Wir müssen das Rad hier nicht neu erfinden und dafür haben wir auch gar keine Zeit. Weltweit zeigen Städte, wie es gehen kann – mehr Platz und Sicherheit für Fuß- und Radverkehr, autofreie Innenstädte und pünktlicher, barrierefreier ÖPNV sind möglich.

2. Was tun Sie gegen klimaschädliche Subventionsplanwirtschaft, falls Sie in den Landtag kommen?
In jedem Lebensbereich stehen die Kosten von schnellem und weitgreifendem Klimaschutz den wesentlich höheren finanziellen Kosten von Wiederaufbau und weiterreichenden Klimafolgen-Anpassungsmaßnahmen gegenüber. NRW darf Klimazerstörung nicht weiter mit Steuergeldern unterstützen. Wir fordern Divestment, also den Rückzug des Staates aus Finanzanlagen, Investitionen und Subventionen, die in klimaschädliche Vorhaben fließen. Statt Milliarden für Auto- und Flugverkehr, Straßenneubau und Regionalflughäfen zu zahlen, die die Klimakrise immer weiter befeuern, muss das Geld umgewidmet werden, zum Beispiel für einen besseren ÖPNV.

3. Wie stehen Sie zu der, mit noch mehr Fluglärm für Rheinhausen einhergehenden, Kapazitätserweiterung des Flughafen Düsseldorf, falls Sie in den Landtag kommen?
Flugverkehr ist ein enorme Belastung für Klima, Natur und die anwohnenden Menschen und muss deutlich reduziert werden. Das Land NRW muss sich dafür einsetzen Kurzstreckenflüge unterhalb von 500 Kilometern und dort, wo ein Ziel innerhalb von fünf Stunden mit der Bahn erreichbar ist, bundesweit abzuschaffen. Subventionen für Regionalflughäfen wollen wir einstellen und in voller Höhe dem ÖPNV zugute kommen lassen. Kein Flughafen sollte weiter ausgebaut werden. Vor den bestehenden Belastungen durch den Fluglärm müssen alle Anwohner*innen und auch die umliegende Umwelt besser geschützt werden.

4. Was werden Sie zur Lösung der LKW-Probleme in Rheinhausen/Duisburg tun, falls Sie in den Landtag kommen?
Die Problematik des LKW–Verkehrs nimmt nicht nur in Rheinhausen immer weiter zu.
Zur Entlastung von Wohngebieten waren vor Jahren bereits Konzepte im Gespräch, wie die L473n, die den Schwerlastverkehr zur A 57 ableiten soll und die Logistik-Diagonale von der Brücke der Solidarität zur A 40–Anschlussstelle Häfen am Marientor. Seit langem ist hier kein Planungs-Fortschritt erkennbar. Wir fordern eine realistische Verkehrsanalyse (inklusive des LKW-Verkehrs) und ein Routenkonzept, dessen konsequente Einhaltung sichergestellt wird, um endlich eine schnelle Lösung für die belastende Situation durch Fehlverkehre zu erreichen. Besonders berücksichtigt werden muss auch die aktuell gefährliche Situation von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Deren Sicherheit muss bei der Verkehrsgestaltung ebenfalls Priorität haben.
Generell: Viel mehr von dem, was wir gerade mit LKW transportieren muss auf die Schiene verlagert werden. Dafür müssen Strecken reaktiviert und ausgebaut werden.

5. Werden Sie sich für oder gegen die Osttangente im Landtag einsetzen, falls Sie in den Landtag kommen?
Auf jeden Fall gegen einen weiteren Ausbau der Osttangente!
Die Gründe gegen die Osttangente sind so vielzählig. Glücklicherweise wird der Widerstand und die Aufklärung in Bezug auf die Osttangente immer größer.

6. Wie stehen Sie zu einer Citymaut, also einer finanziellen Lösung zur Steuerung von Verkehr?
Wir brauchen dringend eine Verkehrswende und es sollte jedes Mittel geprüft werden, das geeignet sein kann, Verkehr zu reduzieren und aus Innenstädten herauszuhalten. Mittelfristig setzen wir uns für autofreie Innenstädte ein und die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs ein. Wenn eine Citymaut dazu einen sozial gerechten Beitrag leisten kann, würde ich mich natürlich dafür einsetzen. Mitgedacht werden muss jedoch immer, ob eine solche finanzielle Lösung das Problem nicht nur verlagert und es müssen attraktive ÖPNV-Konzepte erstellt werden, die den motorisierten Individualverkehr dann ersetzen.

7. Halten sie es für zulässig Straßen für Radverkehr zu sperren ohne dies zu begründen, aber andere Straßen nicht für LKW, obwohl es hier sehr gute Gründe gibt?
Nein!

8. Parkplatz oder Radweg?
Radweg!

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Hat Duisburg die Logistik Diagonale abgeschrieben? – #Fahrradalltag #Duisport #Rheinhausen #Osttangente

An der Ecke Rudolf-Schock-Straße und Sedanstraße hat die Stadt Duisburg scheinbar meinen Vorschlag aufgegriffen und den Straßenverlauf an dieser Stelle für LKW optimiert. Dann statt einer Kreuzung findet sich dort nun nur noch eine abknickende Straße in Richtung Marientor.

Man könnte daraus schließen, dass die Stadt die Logistikdiagonale in der Form, wo die Rudolf-Schock-Straße geradeaus fortgesetzt werden soll, nicht mehr plant. Was den LKW-Verkehr angeht ist dies sicherlich eine kleine Verbesserung, da weniger gebremst werden muss, allerdings ist der Hauptnadelöhr das Marientor. Dessen Umbau muss nun beschleunigt werden.

An den Radverkehr hat man dabei offensichtlich nicht richtig gedacht, denn statt einem brauchbaren Übergang zum Weg durchs Grüne ist dort nun eine gefährliche Stolperkante, die irgendwie sehr unfertig aussieht. Es erschließt sich mir auch nicht, weshalb man dort mit dem Fahrrad in Richtung Vulkanstraße fahren sollte, da dort kein Radweg ist. Aber vielleicht ist das auch nur temporär und man stellt das noch fertig.

Ein Krankenwagen mit Blaulicht wusste nichts von der Änderung. Jedenfalls kam der durch die Rudolf-Schack-Straße an guckte auf die Änderung und wendete dann. In Google-Maps war die Änderung auch noch nicht hinterlegt.

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Lesendenbriefe in der #NRZ IX – #Klimaschutz #Verkehrswende

Und wieder einige Lesendenbriefe, die ich so nicht unkommentiert stehen lassen werde. Deshalb kommentiere ich sie hier im Blog.

Den Anfang mach ein Uwe Lehmann aus Facebook, welche zu der Fraktion derer zu gehören scheint, welche die menschengemachte Klimaerwärmung leugnet. So ganz nach dem Motto, dass Klima hat sich schon immer geändert. Ganz offensichtlich faktenleugnend, sodass man sich fragt, wie dieser Text es in eine Zeitung schafft.

Ähnlich kling ein Bernd Ehmke ebenfalls aus Facebook, der meint, dass sich das Klima in den nächsten 80 Jahren nur minimal beeinflussen lassen wird. Damitl iegt er natürlich ebenfalls ziemlich falsch, aber vermutlich ist er so egoistisch, dass er nichts an seinem Lebensstil ändern will. Ist ja viel bequemer, wenn man nichts tun muss für eine noch erträgliche Welt für unser aller Nachfahren.

Ein Ferdinand Bonsen aus Essen empfindet es als Zumutung etwas gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen tun zu müssen. Naja, ich empfinde solchen Egoismus als Zumutung.

Ein Karl Themel aus Mülheim/Ruhr ist der Meinung, dass Atommüllentsorgung durch Transmutation bzw. geeignete Reaktoren möglich wäre. Funfact niemand reißt sich um Atommüll oder hat einen Atommüllentsorgungsreaktor gebaut, obwohl das nun wirklich lukrativ wäre. Deutschland plant immer noch ein Endlager auf Kosten der Allgemeinheit. Ohne jetzt die Details auch nur zu kennen, kann man bereits durch Logik erkennen, dass die Methode einen riesigen Haken haben muss.
Warum deshalb Menschen, die gegen einen Hochrisikotechnologie sind, nun deshalb im Dunkeln sitzen sollten und dabei noch schwitzen entzieht sich meinem Verständnis.

Ein H. J. Krüger aus Dinslaken meint, das neuere Reaktoren nur ein sehr geringes Risiko für eine Katastrophe hätte. Allerdings hat man das auch damals bei den anderen Reaktoren behauptet und die Geschichte hat gezeigt, dass es mehr als ein Unglück in 1 Millionen Jahre gab. Deutlich mehr. Das Risiko ergibt sich immer aus einer Matrix, aus Eintrittswahrscheinlichkeit und Auswirkungen. Das heißt, die Eintrittswahrscheinlichkeit kann zwar niedrig sein, aber die Auswirkungen sind so immens, dass das Risiko nicht mehr vertretbar ist. Und von einer angeblichen Wundertechnologie, die Atommüll beseitigen soll, wird immer wieder berichtet. Seltsam nur, dass es keinen Reaktor gibt, der so betrieben wird.

Ein Christopher Weßelmann aus Emailingen ist der Meinung man dürfe die Kernenergie nicht als Atomenergie bezeichnen, weil es sonst zu sehr in Richtung Atombombe gerückt werde. Wegen der Begrifflichkeit bin ich noch nie auf die Idee gekommen diesen Zusammenhang herzustellen. Da gibt es genug andere Gründe. Denn ohne AKW gibt es keine Atombombe. Man braucht die Technologie für AKW auch für die Atombombe. Nicht ohne Grund sind Länder mit Atombombe die größten Befürworter von Atombomben.

Ein Matthias Holl aus Essen, behauptet, dass KKW CO2-frei wären. Ich nehme an, dass er Kernkraftwerke und nicht Kohlekraftwerke meint. Die sind definitiv nicht CO2-frei. Weiterhin sind KKW gefährlich und zugleich auch noch extrem teuer. So teuer, dass die KKW sich nicht mal vollständig versichern können.

Ein Ulrich Krause aus Bochum, ist der Meinung, dass Deutschland niemals ausreichend Ökostrom produzieren könne. Wie er wohl darauf kommt.

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Kevin Galuszka – Grüne (Antworten zu meinen Landtagswahlkampffragen) – #Osttangente #Duisburg #Rheinhausen #Verkehrswende

Wer die Fragen noch mal nachlesen will, kann das hier tun oder nachfolgend.

1. Was tun Sie für die Verkehrswende, falls Sie in den Landtagkommen?

Nur 8,5 % der Menschen legen ihre täglichen Wege mit den öffentlichen Verkehrsmitteln wie Busse, Bahnen und Züge zurück. Die Verkehrspolitik muss
deshalb solidarisch gesehen werden. Es ist wichtig verlässliche Verbindungen des
öffentlichen Nahverkehrs zu schaffen, Barrieren abzubauen und das Fahren mit den
öffentlichen Nahverkehrsmitteln attraktiver zu gestalten. Solidarisch
finanzierte Bürger*innentickets für ganz NRW, unabhängig vom Einkommen, sollen
als Angebot bereitgestellt werden.

Um eine verlässliche und nachhaltige Verbindungsstruktur zu errichten, muss das
Verkehrsnetz deutlich ausgebaut werden. Gemeinsam mit dem Bund müssen
Möglichkeiten erarbeitet werden, den Schienenverkehr zu reaktivieren.

Auch der Fahrradverkehr sollte als vollwertiges Verkehrsmittel anerkannt und
behandelt werden. Denn Radwege werden noch immer als vernachlässigter Faktor
betrachtet, wie man an vielen Stellen im Stadtbild erkennen kann. Dabei ist eine
nachhaltige Städteplanung wichtig.

2. Was tun Sie gegen klimaschädliche Subventionsplanwirtschaft, falls Sie in den
Landtag kommen?

Subventionen müssen in meinem Augen vor allem den „Schwächsten“ in unserer
Gesellschaft helfen ihren Alltag zu bewältigen und nicht abgeschnitten zu
werden. Unsere Aufgabe in der Politik ist es, diese Subventionen regelmäßig auf
ihren Nutzen und ihre Auswirkungen auf die Umwelt zu hinterfragen und
gegebenenfalls auslaufen zu lassen.

3. Wie stehen Sie zu der, mit noch mehr Fluglärm für Rheinhausen einhergehenden,
Kapazitätserweiterung des Flughafen Düsseldorf,falls Sie in den Landtag kommen?

Wir Grüne wollen verhindern, dass es ein unbegrenztes Wachstum des Luftverkehrs
gibt. Zwar ist das Fliegen in unserer Welt nicht mehr wegzudenken, es muss
allerdings am Ziel der Klimaneutralität ausgerichtet sein. Das beinhaltet auch,
dass klimaneutrale Treibstoffe eingesetzt werden. Wir wollen den Flughafen
Düsseldorf neben dem Flughafen Köln-Bonn zu einem Vorreiter für die
Beimischung von klimaneutralen Treibstoffen werden. Dazu muss der Nutzen von
Nachtflügen geprüft und reduziert werden.

4. Was werden Sie zur Lösung der LKW-Probleme in Rheinhausen/Duisburg tun, falls
Sie in den Landtag kommen?

Der LKW Verkehr wird für die Menschen in Duisburg immer mehr zur Belastung.
Einige Wohngegenden, insbesondere in Rheinhausen, leiden schon lange unter
dauerndem Schwerlastverkehr. Wenn jeden Tag die Wände wackeln und der Lärm kaum
noch auszuhalten ist, dann geht das auch auf die Gesundheit und Lebensqualität.
Darum ist klar: LKW Verkehr aus den Wohngebieten raushalten muss eine unserer
Prioritäten sein. Dazu brauchen wir zum einen ein Duisburg weites
Verkehrskonzept, dass natürlich auch LKW Ströme mit beinhaltet. Ziel davon soll
es sein funktionierende Routen zu finden und zu ertüchtigen, die den LKW Verkehr
aus den Wohngebieten raushalten. Kurzfristig muss das mit Fahrverboten und
Verkehrslenkungsmaßnahmen erreicht werden, die dann aber auch kontrolliert
werden müssen. Und langfristig müssen wir den LKW-Verkehr insgesamt reduzieren.
Zum Beispiel in dem wir auch vom Land aus digitale Logistik-Lösungen fördern
oder die Einrichtung von dezentralen LKW Hubs außerhalb der Wohngebiete.

5. Werden Sie sich für oder gegen die Osttangente im Landtag einsetzen, falls Sie
in den Landtag kommen?

Die geplante Osttangente ist ein massiver Eingriff in das bestehende Naturschutzgebiet und reißt eines der letzten großen zusammenhängenden
Duisburger Grün- und Naherholungsflächen auseinander. Wir Grüne sprechen uns
gegen die derzeitige Kommunale Planung der Osttangente aus. Mit dem Bau der
Osttangente wird die Verkehrsbelastung für die betroffenen Menschen in
Rheinhausen nur in einem geringen Maße verbessert. Vielmehr müssen wirksamere
nachhaltigere Alternativen gesucht werden möglichst viel LKW-Verkehr umzulenken.

6. Wie stehen Sie zu einer City-Maut, also einer finanziellen Lösung zur
Steuerung von Verkehr?

Eine City-Maut ist im aktuellen Landtagswahlprogramm der Grünen NRW kein Thema.

Es bestehen auch keine wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Vorteile. Mal
ganz davon abgesehen, dass es keine gesetzlichen Grundlagen zur Erhebung von
Straßennutzungsgebühren gibt und eine City-Maut ein Thema auf kommunaler Ebene
ist. Die Einführung einer solchen Maut beinhaltet auch einen großen Planungs-
und Kostenaufwand. Ressourcen müssen dafür geschaffen und bereitgestellt werden.
Auf kommunaler Ebene verfolgen wir das Prinzip der Autofreien Innenstädte und
setzen auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und den sicheren Bau von
Radwegen ein.

7. Halten sie es für zulässig Straßen für Radverkehr zu sperren ohne dies zu
begründen, aber andere Straßen nicht für LKW, ob wohles hier sehr gute Gründe gibt?

Wir Grünen setzen auf den Ausbau des Radverkehrs und des öffentlichen
Nahverkehrs. Ist es nötig Verkehrsumlenkungen im motorisierten Sektor zu
schaffen, könnte man Durchfahrtsverbote als ein geeignetes Mittel ansehen. Zuvor
muss allerdings geprüft werden, warum eine Verkehrsumlenkung nötig ist und
welche weiteren Möglichkeiten zur Verfügung stehen die Verkehrswege anderweitig
umlenken zu können.

8. Parkplatz oder Radweg?

Ganz klar – Radwege. Ich bin begeisterter Radfahrer 😊

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Martin Kannewischer – Die PARTEI (Antworten zu meinen Landtagswahlkampffragen) – #Osttangente #Duisburg #Rheinhausen #Verkehrswende

Wer die Fragen noch mal nachlesen will, kann das hier tun.

1. Um eine Verkehrswende hervorzurufen, muss man erstmal den Grund in den Griff bekommen. Den Verkehr. Wenn in den Städten kein Verkehr herrscht, braucht man auch keine Wende. Deshalb stehe ich für das Model Niederlande bzw. Amsterdam. Vieles durch den ÖPNV regeln und normale Kraftfahrzeuge aus den Innenstädten verbannen. Viele Fußgängerzonen und Parks schaffen und erweitern. Gleichzeitig müsste man ebenfalls den ÖPNV attraktiver gestalten. Kostenfrei, pünktlich und zuverlässig. Dem ÖPNV kann man mit Sicherheit auch Rikschas anbieten, auch wenn dies nicht niederländisch ist. Dadurch schafft man Arbeitsplätze und unterstützt damit dem betrieblichen Gesundheitsmanagement der Betriebe in Form von Sport und Bewegung. Man kann aber dieses o.g. Modell schneller erreichen, in dem man sich die Niederlande näher heranholt und die linke Rheinseite an die Niederlande verkauft.

2. Grundsätzlich müssen Gelder dorthin verteilt werden wo es am nötigsten ist. In dem Fall nicht an große Firmen oder Betrieben, sondern dort wo die meisten Sachen beginnen. Direkt an den Ursprung. Wie man mich kennt stehe ich für das T in die PARTEI, dem Tierschutz. Also Gelder direkt zu den Kühen!

3. Wir bauen die Flughäfen und die Flugstrecken unter die Erde. Dort bekommt man von dem Lärm nichts mit.

4. Ein Umgehungstunnel zur A40 und unter den Rhein zur A59 und A3 werde ich bauen lassen.

5. Es muss geschützt werden, was Schutzbedürftig ist. Man lässt also die Naturschutzgebiete in Ruhe und anstatt einer Osttangente baut man eine Westtangente.

6. Noch mehr Steuern oder öffentliche Abgaben gehen auf die Kosten des normalen Verbrauchers, welche momentan schon genug belastet sind. Also geht man die der großen Konzerne. Die haben Geld und können, für den gewerblichen Verkehr eine Maut bezahlen.

7. Grundsätzlich ist dies nicht zulässig. Aber der Radverkehr müsste ausgebaut werden, um den Mitmenschen klimafreundliche Alternativen wie Fahrräder attraktiver zu machen, damit die Straßen, welche für LKW gedacht sind auch von diesen genutzt werden können, ohne das damit Radfahrer oder Fußgänger gefährdet werden. Ich stehe deshalb grundsätzlich positiv der Sperrung von Straßen für Fahrräder gegenüber. Die A59 zum Beispiel. Wie schafft man es sonst von Walsum bis nach Hüttenheim in 45 Minuten mit dem Fahrrad.

8. Eine Mischung aus beidem. Ein Fahrradparkplatzweg.

[…]
Mit freundlichen Grüßen

Der freundliche Landtagskandidat aus der Nachbarschaft

Anmerkung:
Mir persönlich gefällt Punkt 7 sehr gut. Radschnellweg 2 früher bekannt als A59.

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Petition: Anpassung der StVO für Sperrungen – #Duisburg #Rheinhausen #Osttangente #Duisport

Bekanntlich ist die von SPD und CDU geführte Verwaltung der Stadt Duisburg der Meinung, dass LKW-Fahrverbote nicht möglich wären. Deshalb habe ich mal eine kleine Petition an den Bundestag eingereicht.

Petition:
Anpassung des § 45 StVO, um LKW-Fahrverbote für Schleichverkehre zum Schutz der Bevölkerung zu ermöglichen.

Begründung:
Duisburg ist eine Stadt mit viel Logistikverkehr. Regelmäßig scheint es hier Probleme mit Verboten für LKW-Schleichverkehre zu geben, die von Logistikstandorten zur Autobahn durch Bereiche mit Wohnbebauung fahren und für eine erhebliche Belastungen sorgen.

In Drucksache 21-0297 (https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/vo0050.asp?__kvonr=20090808) schreibt die Stadt Duisburg:
„Nach erfolgter Prüfung durch die entsprechenden Fachbereiche kann festgehalten werden, dass im Zusammenhang betrachtet weder auf der Jägerstraße noch auf dem Flutweg die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Verkehrszeichen zum Durchfahrtsverbot für Lkw gegeben sind.“

Die Stadt führte in der Drucksache weiterhin rechtliche Grundlagen für Sperrungen nach § 45 StVO aus und prüfte diese dann anschließend ab. Wenn ich die Ausführungen der Stadt Duisburg richtig verstehe, gibt es scheinbar keine Möglichkeit LKW-Schleichverkehre aus engen Hauptverkehrsstraßen (Jägerstraße) und Nebenstraßen (Flutweg) zu halten. Egal ob sich dort Schulen befinden oder Radwege fehlen. Eine ausführliche Analyse der Problemfelder findet sich unter diesem Link:

Klicke, um auf 210328-lkw-verbote-flutweg_jaegerstrasse_kreuzacker_lindenallee.pdf zuzugreifen

Dort sind sowohl Bilder, als auch Messungen der Verhältnisse vor Ort zu finden. Meine persönliche Bewertung der Verhältnisse ist ebenfalls zu finden, die von der, der Stadt Duisburg abweicht.

Für den restlichen Inhalt verweise ich auf die Drucksache der Stadt Duisburg.

Die Drucksache, wenn die Ausführungen der Stadt Duisburg zutreffend sein sollten, führt unweigerlich zu dem Schluss, dass der § 45 StVO nicht ausreicht, um die Bevölkerung vor LKW-Schleichverkehren zu schützen und deshalb eine entsprechende Ergänzung braucht, um insbesondere dafür ungeeignete Bereiche vor LKW-Durchgangs-Verkehr zu schützen. Eventuell in der Art, dass bestimmt Bereich von Städten vollständig für derartige Logistikdurchgangsverkehre gesperrt werden können.

Zumal über die Straßen auch immer wieder Gefahrguttransporte rollen.

Eventuell braucht es auch bessere Vorgaben für die Prävention von Unfällen. Also eine Art Verkehrsgefährdungsbeurteilung, welche sorgfältig sämtliche Aspekte einbezieht, wie etwa die zahlreichen Abbiegeunfälle mit LKW und Radfahrenden oder die besonderen Gefährdungsmomente an Schulen, die scheinbar derzeit nicht berücksichtigt werden können, um Verbote für LKW zu erlassen.

Diskussion:
Die StVO § 1 führt klar aus, dass die Sicherheit für anderen Erwägungen geht, womit auch Umwege für besonders gefährliche Verkehre zulässig sind.

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Historische LKW-Probleme in Rheinhausen – #Duisburg #Duisport

Lange vor Duisport gab es auch bereits Probleme mit parkenden LKW.

Der Dokumentation des Verkehrsausschusses Rheinhausen vom 21.01.1970 ist folgendes zu einer Anregung für LKW-Parkverbote zu entnehmen:
„Der Polizei ist bekannt, daß einzelne Lkw’s auf der Lange Straße parken, jedoch kann sie dagegen nicht einschreiten. Sie hat nur bisher in den Innenkurven parkende Fahrzeuge beanstandet und die Halter bzw. Fahrer – mit Erfolg – aufgefordert, sich andere Parkmöglichkeiten zu suchen. Die Straße wird weiterhin beobachtet.“

Von abschnittsweisen Parkverboten auf der Lange Straße verspricht sich die Polizei nicht viel; beiderseits durchgehende Parkverbote würde die Lkw’s in die Neben- und Wohnstraßen drängen, wo sie besonders in den Morgenstunden unerwünschten Lärm verursachen.“

Bemerkenswert ist, dass man damals sagte, dass Halteverboten nur an einzelnen Stellen zu einer Verdrängung führen würden. Was machen Politik und Stadt heutzutage. Genau sie verbieten das Parken an einzelnen Stellen und verdrängen die LKW an andere Stellen.

Man kann also klar sagen, dass die Politik nicht aus der Geschichte gelernt hat, denn was damals galt gilt heute immer noch. Wenn dann muss man LKW in größeren Bereich vollständig das Parken verbieten, was rechtlich sicherlich möglich ist und einige Probleme lösen könnte, denn wenn im Stadtgebiet überall das Parken für LKW verboten wären, könnte man endlich gefahrlos das Parken an den zu engen Logport I Straßen verbieten. Damit würden sich Fehlverkehr in Rheinhausen definitiv vermindern. Ich verstehe echt nicht, warum man da so rumeiert.

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Führungszeugnis für Autofahrende – #Verkehrswende #Autokorrektur

Gemäß Urteil können je nach Situation auch Autos als gefährliche Waffe betrachtet werden. Dies ist nicht zuletzt auch durch Terroranschläge mit der Tatwaffe KFZ klar. Wie kann es da eigentlich sein, dass es keine regelmäßigen Nachschulungen mit den aktuellen Regeln und zudem Überprüfungen des Führungszeugnis bedarf?

Ich mein, sollte jemand Kriminelles wirklich eine KFZ fahren dürfen? Insbesondere Gewalttäter haben am Steuer nichts zu suchen. Es sind ohnehin schon zu viele Gewalttäter hinter dem Steuer, welche die Verkehrsregeln nicht kennen und sich dann auch noch regelmäßig als unkundig outen.

Besonders witzig ist es immer, wenn sich Autofahrende über Radfahrende auskotzen, dann aber nicht einmal merken, dass sie damit eingestehen, dass sie sich selbst falsch verhalten haben.

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Ultrafeine Partikel vom Flughafen Düsseldorf – #Feinstaub #Ultrafeinstaub

Folgende Nachricht ging ans Landesverkehrsministerium, welches immer noch mit der Genehmigung für den Flughafen Düsseldorf beschäftigt ist.

Guten Tag,

wie ich diesem Artikel entnahm
https://www.theguardian.com/environment/2022/feb/11/pollutionwatch-ultrafine-particles-from-aircraft-engines-endanger-lives
hat Ultrafeinstaub von Flugzeugen eine hohe Reichweite (bis zu 20 km). Da die Flugzeuge vom Flughafen Düsseldorf bei uns nur ein paar 100 m bis ca. 1 km haben, vielleicht auch etwas mehr, sind wir in Rheinhausen definitiv exponiert.

Nach deutschen Recht gibt es keinen Grenzwert, also ist ein Grenzwert aus den Vorgaben der WHO und dem Stand der Wissenschaft abzuleiten und dem Flughafen als Auflage zu machen. Zuerst muss aber natürlich die Ausbreitung ermittelt werden.

Sollte das nicht möglich sein, ist der Antrag abzulehnen, bis Grenzwerte vorliegen.

Dies ist eine Ergänzung zu meinen vorliegenden Einwendungen, aufgrund neuer Kenntnisse.

Bleiben Sie Gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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#Duisburg: Logistik Diagonale nicht mehr im Regionalplan – #Osttangente #Rheinhausen #Duisport

Im Regionalplanentwurf ist die Logistikdiagonale zum Marientor in Hochfeld nicht mehr eingezeichnet.

Die Stadt Duisburg schreibt hier:

Die sog. „Logistikdiagonale“ dient der stadtverträglichen, möglichst konfliktfreien Abwicklung der Wirtschaftsverkehre in Duisburg.

Dann stellt sich die Frage, warum man in Duisburg trotzdem eine Osttangente planen will, obwohl scheinbar die Lösung für Hochfeld sogar der Verwaltung klar ist.

Die Anmerkung wurde vom RVR nicht übernommen, weil:

Bei dem in der Anregung benannten Teilabschnitt der „Logistikdiagonale“ handelt es sich um eine kommunale Maßnahme.

Diese Begründung ist für mich sogar nachvollziehbar. Es stellt sich aber die Frage, welche Vorteile es hätte, wenn die Strecke im Regionalplan enthalten wäre. Gäbe es dann Förderung? Wäre es dann einfacher diese zu bauen? Und warum ist die Straße bisher nicht einmal in der Planung?

Interessanter wird es dann sogar noch bei einem Teilabschnitt der Logistikdiagonalen der Osttangente Rheinhausen (heute Osloer Straße). Dort führt die Stadt Duisburg, die gleiche Begründung auf und zusätzlich noch:

Im Regionalplanentwurf fehlen einzelne Abschnitte, u.a. der bestehende Abschnitt der Osttangente Rheinhausen zur Anbindung des Logistikstandorts logport I an das übergeordnete Verkehrsnetz; dieser soll im Regionalplan als Straße für den vorwiegend überregionalen und regionalen Verkehr übernommen werden.

Tja, wenn das übergeordnete Verkehrsnetz so bereits angebunden ist, warum führt man dann überhaupt eine Machbarkeitsstudie durch? Die Aussagen zur Logistikdiagonalen durch die Stadt sind sehr widersprüchlich. Man versteht auch nicht so richtig woran es derzeit scheitert diese zu bauen und so Hochfeld zu entlasten. Wobei man ja eigentlich auch die vorhandenen Straßen nutzen könnte und diese nur etwas optimieren müsste.

Auch dieser Vorschlag wurde abgelehnt, allerdings mit einer sehr seltsamen Begründung.

Bei der Anbindung über die Osloer Straße handelt es sich nicht um eine klassifizierte Straße. Sie besitzt örtliche Bedeutung als eine der Erschließungen des Gewerbegebietes logport I. Die Straßenverbindung ist nicht als Bedarfsplanmaßnahme des Bundes oder des Landes erfasst. Eine regionalplanerische Festlegung als Straße für den vorwiegend überregionalen und regionalen Verkehr oder als sonstige regionalplanerisch bedeutende Straße ist nicht angezeigt. Die Anbindung des im RP Ruhr festgelegten GIB an das regionalplanerisch relevante Verkehrsnetz erfolgt über die L 473, Friedrich-Ebert-Straße.

Übersetzt sagt der RVR also, dass der LKW-Verkehr eigentlich über die für LKW gesperrte Friedrich-Ebert-Straße fließen müsste. Da fragt man sich, ob da etwas nicht stimmt. Weiß der RVR nichts von der Sperrung? Aber warum sollte die Stadt Duisburg das verschweigen? Irgendwie scheint mir auch da einiges im Argen zu liegen.
Ob es von der Einstufung als regionalplanerisch bedeutende Straße auch abhängt, wie es mit der Verlängerung der Osttangente weitergeht? Es wäre nicht undenkbar, dass die fehlende Einstufung die Verlängerung und Fördermittel erschwert.

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Grugapark kennt Verkehrsregeln nicht – #Fahrradalltag #AUTOkratie

Im Grugapark steht an einer Stelle ein Schild, welches die Durchfahrt für KFZ verbietet. Seltsamerweise hat man drunter geschrieben das Radfahren erlaubt ist.

Frage mich, wer das so abgesegnet hat. Müsste doch aufgefallen sein, dass Radfahrende von dem Schild so oder nicht betroffen sind. Oder wurde hier von Autofahrenden geplant, die vom Radverkehr keine Ahnung haben.

Natürlich ist es schön, dass an den Radverkehr gedacht wurde, aber irgendwie fühlt man sich nicht so recht ernst genommen, wenn man eine Ausnahme liest, die gar nicht notwendig ist, da das Schild eindeutig ist.

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#Osttangente wurde abgelehnt von SPD und CDU – #Duisburg #Duisport #Rheinhausen

Leider keine aktuelle Meldung, aber manchmal kann es ganz spannend sein in die Vergangenheit zu gucken.

Als Drucksache 06-0123 „Planung der Osttangente, hier: Eingabe nach § 24 GO NW von Herrn Friedhelm Behrmann und Herrn Horst-Georg Clemens“ gibt es im Ratsinformationssystem eine Vorlage.

Das Schreiben der beiden Petenten ging an Bärbel Zieling (SPD).

In der Antwort heißt es:

Die Prognosen sind auch plausibel, da davon ausgegangen werden kann, dass die auf die Bundesautobahnen bezogenen Logport-Verkehre, die die Osttangente benutzen werden, auf die A 40 Richtung Osten bezogen sind. Für die anderen Destinationen wird zukünftig die Nutzung der L 473 n die bequemere und günstigere Variante sein. Bei einer Weiterfahrt auf der A 40 Richtung Osten wird aber die Zufahrt an der Anschlussstelle DU-Häfen für den Lkw-Verkehr die günstigere Möglichkeit als der doppelt so weite Weg über die Anschlussstelle DU-Homberg sein. Hinzu kommt, dass bei einer Auffahrt an der Anschlussstelle DU-Häfen die mautpflichtige Strecke kürzer ist.

Man hat sich damals also klar zur Auffahrt Häfen Marientor bekannt und behauptet, dass dies die günstigere Lösung wäre. Und auch bei der L473n ist man davon ausgegangen, dass diese genutzt würde und nicht die Jägerstraße bzw. der Flutweg. Auch der Hinweis auf die kürzere mautpflichtige Strecke ist bemerkenswert. Wenn man sich das so durchliest, verwundert es, dass LKW durch Hochfeld fahren, anstatt durch das Industriegebiet.
Noch viel seltsamer finde ich die Behauptung, die aktuell zu lesen ist, dass eine verlängerte Osttangente genau das bewirken würde, was man damals klar negiert hat. Wie kann das denn sein. Wie etwa soll es eine Entlastung für Hochfeld geben, wenn die verlängerte Osttangente ein Umweg wäre, der noch dazu mehr Maut kostet?
Eigentlich liefert die Antwort von damals schon, alles was man für eine Ablehnung der Machbarkeitsstudie bräuchte, denn offensichtlich ist die Lösung Marientor optimieren, Logistikdiagonale optimieren, L473n optimieren (Ampelschaltungen) und die anderen Straßen sperren.

Weiter heiß es:

Der Lkw-Verkehr in Richtung Osten (A 40) und zu den Standorten der Duisburger Häfen im Bereich Ruhrort wird somit auf den Straßenzug Osttangente, Brücke der Solidarität, Umgehungsstraße Hochfeld, Werthauser Straße, Marientorplatz gebündelt. Diese Straßen werden mit dem weiteren Ausbau der Umgehungsstraße Hochfeld und des Marientorplatzes für den Lkw-Verkehr noch attraktiver.

Scheinbar hat man bereits 2006 mit dem Umbau gerechnet, allerdings hat hier die Politik versagt und nun spricht die SPD von 2030. So verschleppt man fahrlässig Lösungen. Weiter liest man dann, dass man 2006 noch mit einem lichtsignalgesteuerten Kreisverkehrsplatz gerechnet hat, bekanntlich hat man dort heute nur wenige Ampeln. Wenn man über die Machbarkeitsstudie nachdenkt und die ganzen Ampeln, welche da stehen sollen, fragt man sich, ob da etwas angekündigt wird, was man später dann wegen der Kosten fallen lassen möchte.

Interessant ist, dass man schon damals wusste, dass die Osttangente nichts bringt, SPD und CDU aber trotzdem mind. 1 M€ verschwenden, für eine Erkenntnis, die nicht neu ist:

Ein Weiterbau der Osttangente in Richtung Norden würde demgegenüber den Verkehr auf eine zusätzliche Straße mit weiteren Belastungen verteilen. […] Da auf der anderen Seite der verkehrliche Nutzen aller Voraussicht nach deutlich geringer ausfallen würde, ist eine Weiterführung der Osttangente, über die Brücke der Solidarität hinaus, nicht vorgesehen.

Diesen Umstand haben damals auch CDU und SPD zugestimmt, was doch eigentlich verwunderlich, dass man heute völlig andere Behauptungen aufstellt. Wie etwas die CDU, die angeblich schon immer dafür gewesen wäre.

Man kam damals zu dem Schluss:

Den zu erwartenden Güterverkehrszunahmen muss und wird daher auch mit der Planung und Umsetzung der L 473 n und der Osttangente Rheinhausen begegnet.

Und hätte man das Marientor umgebaut und auf den Güterverkehr ausgerichtet, dann wäre das Problem für Hochfeld geringer. Stattdessen denkt man weiterhin nicht ganzheitlich und fängt etwas Neues an, bevor man alle Möglichkeiten der Optimierung ausgeschöpft hat.

Denn vollständigen Text kann man ja nachlesen.

Interessant sind natürlich auch die Ausschüsse und die Abstimmung dort. In der Sitzung des Umweltausschusses war übrigens auch ein Herr Sagurna anwesend. Er stimmte damals, ebenso die CDU für die Antwort:
Daür: SPD (7), CDU (7), Bündnis 90/Die Grünen (2), AMP (1)
Dagegen: DAL (1), Die Linke.Offene Liste (1)
Man beachte, die DAL, die sich derzeit als Gegner der Osttangente darstellt, scheint damals eine Osttangente befürwortet zu haben. Die Linke hat scheinbar dagegen, wegen des möglichen „verstärkten Verkehrsaufkommen auf den anliegenden Straßen“ gegen den Vorschlag gestimmt. Eine Situation, die heute ja insbesondere die Karl-Jarres-Straße und die Rheinhauser Straße betrifft.

Interessant wird es bei der BV Rheinhausen, wo 18 (inkl. SPD und CDU) zustimmten, es gab eine Gegenstimme von DIE LINKE/OL, weil man „dem Bau der Osttangente generell ablehnend gegenüber stehe“. Wenn man sich die Liste der anwesenden anschaut, wird es interessant, dass etliche dabei waren, die kürzlich für die weitere Vorbereitung einer Osttangente stimmten:
– Reiner Friedrich
– Manfred Krossa
– Rainer Schütten
– Ferdinand Seidelt

Auf die Frage, warum das fast zwei Jahr gedauert hätte wurde auch ausgeführt:

dass ein permanenter Kontakt zwischen der Verwaltung und den Petenten bestanden habe und darüber hinaus, der üblichen Verwaltungspraxis entsprechend, regelmäßig Zwischennachrichten über den Verfahrensstand erteilt worden seien.

Das wäre mir aber neu, dass es in Duisburg der Verwaltungspraxis entsprechend würde bei GO § 24 Anträgen Zwischennachrichten zu verschicken oder in Kontakt zu stehen. Bei dem Antrag für die Sperrung von Jägerstraße und Flutweg gibt es auch nach über einem Jahr noch keine Antwort.

Und auch im Stadtentwicklungsausschuss, haben SPD und CDU zugestimmt. In der Ratssitzung vor kurzem hat die CDU behauptet man habe sich schon damals Gedanken gemacht. Ist doch eigentlich verwunderlich, dass man nicht vor einer Behauptung noch mal nachschaut, was man früher gesagt hat.

Fakt ist in 2006 haben sowohl SPD, als auch CDU gegen eine Osttangente gestimmt, heute machen sie das Gegenteil davon und das mit seltsamer Argumentation.

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WBD entfernen Baumscheiben einer Allee – #Duisburg #Rheinhausen

Vor ein paar Wochen bemerkte ich, dass in der geschützten Allee auf der Friedrich-Alfred-Straße, zwischen Beethoven und Atroper Straße einige Baumscheiben fehlten. Diese waren schon länger ohne Baum, weil Falschparkende Gehwege massiv als Parkplätze benutzen und dabei die Baumscheiben so verdichten, dass die Bäume nicht wachsen konnten.

Von den WBD bekam ich nun folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

wir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail vom 22.03.2022, welche Sie an die Wirtschaftsbetriebe Duisburg – AöR sowie an das Bürgerreferat der Stadt Duisburg gerichtet haben. Sie bitten um Auskunft, aus welchen Gründen die Baumscheiben im Bereich der Allee an der Friedrich-Alfred-Straße entfernt wurden. Ihr Anliegen haben wir unserem Fachbereich vorgelegt. Nachfolgende Informationen möchten wir Ihnen nach Rücksprache mitteilen.

Auf der Friedrich-Alfred-Str. wurde in den 1940iger Jahren eine Allee aus Platanen angelegt, die dachförmig gezogen wurden. Mit Einführung des Baumkatasters, im Jahr 2004, wurden bei der Ersterfassung 64 Bäume aufgenommen. In den folgenden Jahren mussten immer wieder Bäume entnommen werden, weil sie Defekte aufwiesen, die die Verkehrssicherheit einschränkten oder durch Unfälle zerstört wurden. Insgesamt wurden 10 Bäume nachgepflanzt. Davon stehen noch zwei dieser Bäume. Leider wurden die Jungbäume zum Teil beschädigt, abgebrochen oder umgefahren. Bei den noch verbliebenen Altbäumen stellten wir in den letzten Jahren stärkere morschere Stellen und absterbende Astpartien fest. Daher wurde auf eine weitere Nachpflanzung von teuren Kopfbäumen verzichtet. Es soll in den nächsten Jahren eine Baumreihe aus großkronigen Hochstämmen aufgebaut werden, bevorzugt mit einer ökologisch wertvollen, einheimischen Baumart.

Wir hoffen, dass wir Ihnen mit unseren Ausführungen weiterhelfen konnten. …

Die Stadt Duisburg entfernt in Form der Wirtschaftsbetriebe, als Teil der Stadt also einfach Baumscheiben einer geschützten Allee und führt als Begründung an, dass man diese bepflanzen können, weil man nicht in der Lage ist Verkehrsregeln durchzusetzen.

Dass die Falschparkenden nicht mehr auf die Wiese fahren können wird inzwischen durch Antiautowälle verhindert, aber immer wieder, wenn ich dort lang gehe parken Autos auf den Gehwegen.

Das heißt im Endeffekt verlieren wird Bäume, weil das Ordnungsamt nicht willig oder fähig ist die Verkehrsregeln durchzusetzen. Nun will man irgendwann etwas anderes pflanzen, was allerdings auch gegen den Alleecharakter verstoßen würde.

Vermutlich wurde die Schäden durch Falschparkende auch noch auf Kosten der Allgemeinheit repariert, statt diese bei denen einzutreiben.

Und wenn Parkraum zu knapp, muss halt Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden. Oder man macht die Straße in dem Bereich für PKW zur Einbahnstraße, dann kann man beidseitig Parken auf der Straße erlauben.

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#Rheinhausen: Behringstraße, Flutweg und L473n – #Osttangente #Duisburg #Duisport

Anfang 2021 gab es von der Stadt Duisburg eine Drucksache, warum angeblich keine Fahrverbote für LKW auf der Jägerstraße und dem Flutweg möglich wären. Ich hatte das damals ausführlich analysiert und als GO § 24 Antrag an die Stadt Duisburg geschickt, die auch nach über einem Jahr bisher nicht einmal einen Antwortentwurf im Ratsinformationssystem hat.

Einen Aspekt habe ich aber noch übersehen. Scheinbar sind die Ampeltaktungen zu Stoßzeiten an der Kreuzung, wo die Gaterwegbrücke auf die L473n stößt, so schlecht gemacht, dass LKW auf die Behringstraße ausweichen, die für LKW-Verkehr eigentlich viel zu schmal ist. Sicherlich fahren zu der Zeit auch mehr LKW weiter über Jägerstraße und Flutweg.

Das Thema Zeitabhängigkeit, was die Stadt gar nicht behandelt hat, habe ich erwähnt, nicht aber so richtig deutlich, dass sich durch die Ampelschaltung eine erhebliche zusätzliche Gefährdung auf dem Flutweg ergibt. Aber scheinbar zählen Kinderleben nichts für die von SPD und CDU geführte Stadtverwaltung. Es ist perfide, wenn man für Logistik über Verletzte und Tote geht bzw. wartet bis etwas passiert, obwohl erkennbar ist, dass hier erhebliche Gefährdungen vorliegen. Insbesondere zu der Zeit, wo die Schule anfängt.

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Skandal: Braunkohle weiterhin kostenlos – #RWE #Klimaschutz #endcoal #lützibleibt

Derzeit ist es ja so, dass für die Förderung Braunkohle keine Gebühren an die Allgemeinheit gezahlt werden. Sprich man könnte sagen die Unternehmen berauben die Allgemeinheit, jedenfalls fühlt es sich so an, wenn jemand etwas wegnimmt ohne dafür zu bezahlen. Ich hatte 2019 eine Petition eingereicht um das zu ändern. Nun kam die Begründung für den Abschluss des Verfahrens.

Der Bundestag hat das Verfahren abgeschlossen, weil meinem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. Die Begründung ist aber dennoch sehr bemerkenswert.

Das Anliegen zusammengefasst aus Sicht Bundestag:
„Mit der Petition soll erreicht werden, dass ab sofort Bodenschätze wie Braunkohle zu Marktkonditionen der Allgemeinheit zu vergüten sind.“

In der Begründung wird auch rechtlich darauf eingegangen, dass sich die Förderabgabe aus § 31 Bundesberggesetz (BBergG) ergibt. Angeblich wären allerdings alle Gewinnungsberechtigungen vor dem Jahr 1982 erteilt worden und deshalb nicht anwendbar. Prüfen kann ich das nicht. Angeblich würden vorherige Rechte unbefristet und unwiderruflich bestehen. Angeblich wäre dies bereits abschließend geregelt. Auch da bin ich skeptisch, denn nach Grundgesetz gilt, dass Eigentum verpflichtet und damit kann auch nachträglich ein Recht eingeschränkt werden. Allerdings nicht rückwirkend. Ich gehe davon aus, dass die Stellungnahme noch von der alten Bundesregierung vor der Ampel stammt.

Interessanter ist da schon folgende Passage:

Hinsichtlich der Frage, ob den Kohlebergbauunternehmen möglicherweise Ansprüche auf Entschädigungszahlungen mit Blick auf den Kohleausstieg zustehen […] besteht zudem noch keine Einigkeit. Einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur Stilllegung von Kohlekraftwerken vom 31. Oktober 2018 (Aktenzeichen: WD 3 — 3000 — 360/18) zufolge wird eine Entschädigung wohl nur in Einzelfällen zu zahlen sein (vgl. Seite 11 der Ausarbeitung). […] Der Bericht der Kohlekommission gibt keine Hinweise auf das Bestehen unzumutbarer wirtschaftlicher Belastungen in Bezug auf einzelne Kraftwerke. Ob solche Belastungen vorliegen und daher ausnahmsweise eine Entschädigungspflicht besteht, kann sich nur aus einer Einzelfallprüfung ergeben.

Demnach könnte die Entschädigung deutlich niedriger ausfallen, was zu begrüßen wäre. Denn warum sollte die Allgemeinheit der Unternehmen noch mehr schenken, als dies ohnehin schon der Fall ist.

Das weiterhin behauptet wird, dass der Bergbauunternehmer die „in Anspruch genommene Oberfläche wieder nutzbar“ machen muss, halte ich dagegen allerdings nicht für glaubwürdig. Erstens wird dies durch ein ‚grundsätzlich‘ stark eingeschränkt und die Erfahrung zeigt ja, dass zu oft die Allgemeinheit für Kosten aufkommen muss, die anderen verursachen. Ich bin klar für Kosten da zu verorten, wo diese entstehen.

Der vollständige Text kann auf der Seite des Bundestages abgerufen werden.

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#Duisburg: Rheinpark Hochfeld noch immer gesperrt – #Verkehrswende #Duisport

Es gibt Tage die können so schön beginnen.
Rheinradweg statt Osttangente - keine Nutzung des Bildes erlaubt

Enden dann aber vor einem Absperrgitter:

Auf einer Seite der Stadt wird behauptet:
„Umleitungen für die Besucher des Parks sind ausgeschildert.“

Dies ist eindeutig gelogen! Es gibt keine ausgeschilderte Umleitung, es gibt überhaupt keine Umleitung für Gehende und Radfahrende von der Brücke der Solidarität. Da gibt es nur Schilder, dass man nicht durchkommt.

Auf der Seite wird auch etwas von Sperrung für längere Zeit geschrieben, was immer das genau bedeuten mag. Wenn man der Straße folgt, nach Rechts auf die Rudolf Schock Straße abbiegt, kommt man zu einem „Weg“, der zum Trampelpfad verkommen ist.

Alternativ kann man mit dem Fahrrad auf der linken Spur der Wörthstraße fahren, weil die Rechte zugeparkt ist. Zugeparkt mit LKW, deren Fahrende keinen Autohof haben und dort wohl übernachten.

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Was hat #Duisburg gegen Tempo 30?

Ganz viele Städte in Deutschland und NRW haben sich der Tempo30-Initiative angeschlossen. Duisburg gehört nicht dazu.

Mehr dazu hier.

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Luftballons richtig gefährlich für Flugverkehr? – #Fluglärm #ZDF #Klimaschutz

Am 25.02.2022 twitterte ZDF Hessen:

… Das ist kein Kindergeburtstag, sondern richtig gefährlich für den #Luftverkehr. Die selbsternannten „Klimaschützer“ von „Letzte Generation“ wollten heute 99 Luftballons am Flughafen #Frankfurt steigen lassen. …

Damals hat sich mir die Frage gestellt, was an Luftballons gefährlich sein soll. Jeder Vogelschlag ist gefährlicher, als der „Zusammenstoß“ von einem Flugzeug mit einem Objekt, dass aus einer dünnen Gummimembran mit Luftfüllung besteht. Ob die Aktion nun eine Gute Idee oder nicht war, lasse ich da mal ganz außen vor.

Erst nach mehrfacher Nachfrage bekam ich vom ZDF am 06.04.20222 überhaupt eine Antwort, die allerdings eine sehr dürftige Begründung war:

Flughäfen sind hochsensible Bereiche, aus diesem Grunde gibt es insgesamt strenge Regeln, um die Sicherheit zu gewährleisten. Es ist nicht gestattet – so wie es die angesprochene Gruppe an einigen Orten getan hat – durch Zäune zu schlüpfen und auf den Sicherheitszonen auf den Rollfeldern vorzudringen. Mit Helium gefüllte Ballons können nicht nur irritieren, sie sind prinzipiell auch geeignet, um etwa Sprengstoffe oder ähnliches zu transportieren. Aus denselben Gründen gelten auch für Drohnen strenge Regeln. Eine umfangreiche Darstellung zu dieser Problematik findet sich u.a. bei der Bundespolizei https://www.bundespolizei.de/Web/DE/02Sicher-im-Alltag/05Weitere-Themen/06_Flugverbotszonen/flugverbotszonen_node.html sowie bei der Deutschen Flugsicherung: https://ais.dfs.de/pilotservice/bnl/leisure/leisure_faq.jsp.

Darin wird deutlich, weshalb auch vermeintlich harmlose Luftballons gefährlich werden können.

Die Argumentation ist für mich nicht schlüssig. Unter keinem der Links steht etwas von einer Gefährdung durch Luftballons. Auch sagt der Tweet nicht, dass das gefährlich sein könnte, sondern er sagt „Es ist“ und stellt dies damit als Fakt dar. Von einem Eindringen auf ein Gelände steht dort nichts, wobei selbst das an sich zwar verboten, aber nicht gefährlich ist. Höchstens gefährlich für einen selbst, wegen Wirbelschleppen und anderer Gefahren durch den Flugverkehr. Zumal der Flugverkehr sofort eingestellt wird.

Im Gegensatz zu Drohnen sind Luftballons nicht steuerbar. Man Glück haben, dass der Ballon dahin fliegt wo man will, der kann aber auch ganz woanders hin gehen. Und von Sprengstoff steht da nichts. Da wird alles nur als Möglichkeit genannt, im Tweet aber als Fakt dargestellt.

Es war also eine unfundierte, aus der Luft gegriffene Behauptung, um zu polarisieren. Das Eindringen wurde im Tweet nicht erwähnt. Und wenn man sich die Reaktionen anschaut, dann hat das ZDF damit das Niveau der BILD“Zeitung“ erreicht bzw. verbreitet Fakenews. Seriöser Journalismus geht anders. Vom ÖRR erwarte ich deutlich mehr.

Ich weiß jetzt nicht wie Ballons auf dem RADAR erscheinen, aber ich vermute, dass hier Verwechselungsgefahr mit einem Vogelschwarm bestanden hätte. Wozu hätte das geführt, wenn das RADAR einen Vogelschwarm erkennen würde? Genau, es wäre lediglich der Flugbetrieb eingestellt worden.

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Busse mit Bio-Erdgas? – #Greenwashing #Klimaschutz

Vor kurzem bekam ich mit, dass im Kreis Euskirchen sogenannten Bio-Erdgasbusse unterwegs sind. Hier ein etwas älterer Artikel.

Aus der PM:

Bio-Gas ist ein regenerativer Kraftstoff, der aus nachwachsenden Stoffen und zu einem großen Anteil aus Abfallprodukten wie Gülle, Mist, landwirtschaftlichen und Bioabfällen gewonnen wird. Durch die Abspaltung von CO2 wird das Gas in Bio-Erdgas umgewandelt. Bio-Erdgas ist besonders umweltfreundlich …

Kann mir nicht erklären, wie man so daneben greifen kann. Die Umstellung auf Biogas ist doch eigentlich schon ganz löblich, allerdings stellt die die Frage, wie man darauf kommt das ganze „Bio-Erdgas“ zu nennen, wo Erdgas ein fossiler Energieträger aus der Erde ist. Würde der Begriff nur in der PM genannt wäre das ja nicht so peinlich, aber der Begriff steht auch auf Bussen. Oder mischt man hier und betreibt durch das Bio davor Greenwashing?

Als Chemiker irritiert mich besonders:
„Durch die Abspaltung von CO2 wird das Gas in Bio-Erdgas umgewandelt.“
Aus Methan kann man kein CO2 abspalten.

Laut Rückmeldung war eigentlich gemeint, dass man CO2 auswäscht und es sich ins Netz eingespeistes Biomethan handelt, welches in gleicher Menge von der Busfirma bezogen wird. Man hält dort Biomethan und Bio-Erdgas für Synonym.

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#Bergheim: Jägerstraße demonstriert mit Plakaten gegen LKW – #SPD #CDU #Duisport #Logport #Duisburg #Rheinhausen

Nach einem Hinweis war ich mal wieder an der Jägerstraße und habe ein paar Bilder von den verschiedenen Transparenten gemacht, mit denen die dort Wohnenden ihren Unmut über die Untätigkeit der Stadt Duisburg, geführt von SPD und CDU, zum Ausdruck gebracht.

LKW Duisport Jägerstraße

u. a. DB SChenker belästigt die Bevölkerung

Der Homberger Trasnporte

SPD tut nichts gegen LKW

In der knappen Viertelstunde habe ich 11 LKW gezählt darunter zwei mit Gefahrgut. Einer davon von DB Schenker. DB Schenker habe ich mal wegen dem Gefahrgut angeschrieben.

DB Schenker Gefahrgut Jägerstraße

Man merkt an der Aktion deutlich, dass die Bevölkerung die Hinhaltetaktik von SPD und CDU leid ist.

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„Leserbrief“ zu angeblichem Hass und „Falschmeldung“ bzgl. #LKW, #Logistik, #Duisport und #Logport

Manchmal bekommt man ziemlich seltsame „Leserbriefe. Scheinbar in diesem Fall von jemanden, der einem die Meinung hinrotzen will, aber offensichtlich Angst vor der Antwort hat und einen deshalb direkt blockt.

So schreibt er:

Ich hatte eigentlich die Aufnahme in die Gruppe „Duisburgs Logistikprobleme“ beantragt, da ich unmittelbar im Bereich des sog. „Wassertaxi“ aktiv bin und die Umsetzung auch ausbauwürdig finde, aber nach dem Überfliegen deiner Beiträge habe ich keinen Sinn mehr in einer Diskussion gesehen, da ich leider nur generellen Hass und „hauptsache dagegen“ erkennen kann.

Wo er in meinen Beiträgen Hass erkennen will, weiß ich nicht, natürlich stehe ich Duisport kritisch gegenüber aber Hass? Vielleicht noch mal nachlesen. Wenn ich kritisiere dann begründet und berechtigt, aber es kommt natürlich vor, dass diejenigen, die kritisiert werden, dass nicht so gut abkönnen. Und das Kritik an Logistik das Hauptthema ist, erkennt man daran, dass die Gruppe „Duisburger Logistikprobleme“ heißt.

Witzig wird es hier:

Rumhacken auf Duisport und Co kann man immer viel, aber warum engagierst du dich nicht mehr in der Politik, wenn das alles so einfach ist?

Berechtigte Kritik an Duisport ist also rumhacken? Tja, Duisport in der Opferrolle, muss wohl so sein, wenn gerade SPD und CDU Duisport die Wünschen von den „Augen“ ablesen. Und die einzige Lösung für sämtliche Probleme ist also in der Politik? Also in irgendwelchen Parteien rumhängen und nix bewegen? Demokratie umfasst deutlich mehr als nur Parteien. Dann bin ich lieber in verschiedenen Bereichen politisch aktiv. Das geht auch ohne Mitgliedschaft in Parteien. Und viele Dingen wären einfach, wenn man diese pragmatisch lösen wollte. Man kann aber natürlich auch, wie etwas die Stadt Duisburg einfach etwas unfundiertes behaupten. Mit genügend Aufwand lässt sich das Wiederlegen.

Ausserdem verbreitest du ja auch Falschinformationen auf der Seite, da Fuhrunternehmen nicht in dem Maße subventioniert werden. Der User [ENTFERNT] hat schon recht, wenn er sagt, dass die Preise von Produkten steigen würden, wenn man den Fuhrunternehmen die kaputten Strassen in Rechnung stellen würde. Er hat vollkommen recht, wenn er sagt, dass man einfach nichts mehr kaufen darf, um nach deiner Logik die Infrastruktur zu retten.

Nein ich verbreite keine Falschinformationen. Der „User“ scheint es genauso wenig verstehen zu wollen, wie dieser Kritiker. Vielleicht muss ich da bei der Subvention anfangen. Subventionen sind alle finanziellen Vorteile, die in irgendeiner Form gewährt werden. Also nicht nur direkte Zahlungen, sondern begünstigende Entscheidungen und Gesetze oder auch der Verzicht auf eine Finanzierung/Steuer/Gebühr/Maut entsprechend den Kosten, die ein Unternehmen verursacht. Wenn es sich hier um ein Fuhrunternehmen handelt, so nutzt dieses die Infrastruktur auf Kosten der Steuerzahlenden ab. Das heißt die Allgemeinheit zahlt alles, während ein Teil als Gewinn beim Unternehmen hängen bleiben, weil dieses Unternehmen Kosten spart. Würde man dagegen die Kosten dort verorten, wo diese entstehen, würden unnötige Transporte und Fahrten vermieden. Denn viele Fahrten finden nur deshalb statt, weil es so günstig ist, die Produktion über diverse Länder zu verteilen. Das heißt ein Bauteil wird in Land A montiert, dann wird das Gerät ins Land B transportiert und dort ein weiteres Bauteil montiert. Das läuft dann so weiter, bis zum Beispiel der Fernsehe im Geschäft steht. Günstig, weil die Kosten für die Transporte nicht in der Bilanz auftauchen, was natürlich dazu führt, dass man sich schneller ein neues Gerät kauft und das alte zur „Entsorgung“ transportiert wird. Dann gibt es viele Verpackungen in Supermärkten die viel Luft enthalten. Auch hier werden mit Mogelpackungen unnötige Transporte verursacht, weil man mehr verbraucht. Aber da Transporte nicht die vollen Kosten tragen. Die Kosten werden nur dorthin verlagert, wo diese entstehen und ob etwas teurer oder günstiger wird, hängt von den Wegen und der Gesamtbilanz ab.
Es geht nicht um die Rettung von Infrastruktur, sondern um die Streichung von Subventionen und faire Preise, welche die Transportkosten dorthin bringen, wo diese verursacht werden, an die Kasse. Warum man deshalb nichts mehr kaufen sollte erschließt sich mir nicht, dass ist einfach nur unlogisch. Ich kaufe persönlich eher etwas langlebiges, weil mir bewusst ist, dass kurzlebiger Billigschrott deutlich mehr Transporte verursacht und nicht nachhaltig ist. Natürlich ist es auch Sicht der Logistik ganz schlimm, wenn weniger Transporte stattfinden, aber volle Kosten wäre der faire Weg, denn dann würde deutlich weniger unnützes Zeugs transportiert und auch weniger weggeschmissen.
Das nennt sich dann übrigens Marktwirtschaft, wo nicht mehr der Staat die Gewinne für Firmen und den Luxus für Reiche subventioniert. Wenn man dann noch einen Ausgleich schafft für weniger begüterte, nennt sich das soziale Marktwirtschaft. Aber leider zeigt ja auch der Tankrabatt, dass wir in einer klimaschädlichen Subventionsplanwirtschaft leben. Die lieber Straßen ausbaut, auf Kosten der Allgemeinheit, anstatt den Stau durch eine Maut zu reduzieren und sämtliche Kosten auf die Verursachenden umlegt.

Übrigens ist auch das Wegsehen in Friemersheim eine Subvention, denn zu wenig Kontrollen bei permanenten Fehlverhalten führen zu einer Begünstigung dieses Fehlverhaltens durch staatliche Stellen.

Und um noch auf die Thematik Osttangente zu kommen. Auch der Bau einer Straße stellt eine Subvention dar, wenn diese, wie in diesem Fall kürzer ist, als die L473n, welche eigentlich als Route vorgesehen ist. Wobei der Weg immer noch länger wäre, als durch Bergheim und Maut spart. Demnach ist auch die Nichtsperrung von Straßen eine Subvention.

Meine Leseempfehlung wäre hierzu mal „Deutschland im Stau, Was das Verkehrschaos kostet“ von Günter Ederer/ Gottfried Ilgmann, stimme da zwar nicht in allen Punkten zu, aber schon, was die Kosten angeht.

Das geht schon fast in Richtung „Querdenker“. Aber das willst du alles nicht hören, du akzeptierst nur deine Meinung und hast bereits einen Tunnelblick entwickelt.

Niedlich, anderen Tunnelblick vorwerfen, weil man die Zusammenhänge nicht versteht oder verstehen will. Die Welt ist komplex, aber wenn man will kann man die Zusammenhänge verstehen. Vielleicht nicht jedes Detail, wie etwa die Motivation von SPD und CDU so halsstarrig auf der Osttangente zu bestehen oder warum die FDP immer wieder Marktwirtschaft betont, aber zeitgleich ständig die Marktwirtschaft außer Kraft setzt.
Witzig auch, anderen vorzuwerfen, dass man nur auf die eigene Meinung bestehe, aber zeitgleichen einen sofort blockiert, weil einem die Antwort nicht gefällt. Tja, Pech gehabt.

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#Fahrrad-Großdemo Sternfahrt am 08.05.2022 zum Landtag – #Verkehrswende #Duisburg #Rheinhausen

Treffpunkte und Zeiten für die Teilnahme an der Sternfahrt von Duisburg aus.

Habe das mit der Bitte um Teilung bekommen, was ich dann hiermit mache :-)

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Fragen an die Post zum Fehlverhalten der Zustellenden – #Fahrradalltag #Autokorrektur #Verkehrswende

Mal ein paar Fragen für die Hauptversammlung der Post

Regelmäßig sehe ich Fahrzeuge mit der Aufschrift DHL auf Gehwegen
und Radwegen stehen. Die Fahrzeuge beschädigen also nicht fürs
befahren vorgesehene Infrastruktur. Wie werden die Kommunen für
diese vorsätzliche Sachbeschädigung kompensiert?

Wie viele Strafzettel gingen in 2021 wegen des Falschparkens ein
und auf welche Summe belaufen sich die Ausgaben?

Warum unternimmt man nichts gegen das imageschädigende Falschparken?

Wie viele Unfälle resultierten aus dem Falschparken von
DHL-Fahrzeugen?

DHL Post Falschparken

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Bezirksregierung Düsseldorf hält Sicherheit nicht für wichtig – #Duisburg #AUTOkratie #Rheinhausen #Logport #Osttangente

Vor einiger Zeit schrieb ich der Bezirksregierung Düsseldorf, weil die Stadt Duisburg nicht das unnötige Überholverbot auf dem Flutweg abschafft bzw. nicht auf Aufforderungen dazu reagiert. Die Antwort dazu war ziemlich befremdlich. Man will scheinbar nichts unternehmen, weil man sich auf die rechtlich völlig unzureichende Antwort der Stadt Duisburg verlässt, obwohl offensichtlich ist, dass vieles nicht stimmt.

Das Schreiben der Bezirksregierung ist unten, nachfolgend meine Antwort:

Sehr geehrte***,

über Ihre Antwort bin ich doch sehr verwundert. Eigentlich war ich davon ausgegangen, dass die BRD sorgfältig prüft und nicht unreflektiert die Behauptungen der Stadt Duisburg übernimmt.

„In den übrigen Abschnitten des Flutweges dürfen unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben, welche sich aus §5 StVO ergeben, Überholvorgänge durchgeführt werden. Hierfür steht den Verkehrsteilnehmenden eine Fahrbahnbreite von ca. 5,75 m zur Verfügung. Die Fahrbahn umfasst einen 1,25 m breiten Schutzstreifen sowie eine Restfahrbahn von 4,50 m Breite.“

Auf einer Straße, welche von der Stadt Duisburg als Hauptverkehrsstraße betrachtet wird und die einen signifikanten Anteil an Schwerlastdurchgangsverkehr hat, ist diese Breite unzureichend.

StVO Anlage 3 (zu § 42 Absatz 2) Richtzeichen lfd. Nr. 22 führt aus:
„Wer ein Fahrzeug führt, darf auf der Fahrbahn durch Leitlinien markierte Schutzstreifen für den Radverkehr nur bei Bedarf überfahren, insbesondere um dem Gegenverkehr auszuweichen. Der Radverkehr darf dabei nicht gefährdet werden.“

Gemäß der einschlägigen Rechtsprechung betont der Begriff Bedarf den Ausnahmecharakter, auf dem Flutweg ist Überfahren der Schutzstreifen allerdings ein Dauerzustand. Die primäre Beschränkung ist auf den Gegenverkehr, eine Nutzung zur Überholung wird diesem Ausnahmecharakter nicht gerecht und ist damit offensichtlich unzulässig.

Weiterhin sind in diesen Bereich zwei Schulen. Das heißt zu den Stoßzeiten gibt es hier ein erhebliches Gefährdungspotential, da bekanntlich Autofahrende zu einem signifikanten Anteil gegen Verkehrsregeln verstoßen. Ich verweise hierzu auf Urteil:
„VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 20.05.2019 – 3 K 272/18.NW“, welche klar darlegt, dass man nicht warten darf, bis es Tote unter Verletzte gibt, sondern sofort zu handeln ist, wenn eine Lebensgefahr besteht.

Davon abgesehen entspricht der Schutzstreifen nicht dem aktuellen Stand:
https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_26012001_S3236420014.htm
Das heißt, wenn von den aktuellen rechtlichen Vorgaben abgewichen wird, besteht zwar eine Art Bestandsschutz, bei der Gefährdungsbewertung ist dies aber entsprechend zu berücksichtigen. Dass man dies gemacht hat geht aus ihrem Schreiben nicht hervor. Die Stadt Duisburg hat ja nicht einmal Verkehrszahlen geliefert.

„Sofern es erforderlich ist und eine Gefährdung des Radverkehrs ausgeschlossen ist, darf auch der Schutzstreifen zum Überholen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen, außerhalb des Nahbereichs der Schule, benutzt werden. Gem. §5 Abs. 4 StVO muss allerdings innerorts bei Überholvorgängen von Fußgehenden, Radfahrenden und Elektrokleinstfahrzeugen (wie z.B. E-Scootern) ein Sicherheitsabstand von mindestens 1,50 m eingehalten werden.“

Aus welcher Rechtsquelle geht hervor, dass der Schutzstreifen zum Überholen genutzt werden darf? Alle Rechtsquellen, die ich konsultiert habe, betonen den Ausnahmecharakter des Überfahrens des Schutzstreifens, womit der Bedarf zum Überholen negiert wird.

„Des Weiteren würde ein Überholverbot von Radfahrenden den fließenden Verkehr auf dem Flutweg gravierend beeinträchtigen.“

Radfahrende sind auch fließender Verkehr, der Abstand kann nicht eingehalten werden, wegen ständigen Gegenverkehr mit Schwerlastanteil. Es gilt § 1 StVO wonach die Gefährdung ausgeschlossen werden muss und Beeinträchtigungen sekundär sind. Durch die Gesamtumstände gilt ohnehin bereits jetzt ein Überholverbot für Radfahrende, was allerdings permanent missachtet und nicht kontrolliert wird.

Die zulässige Höchstgeschwindigkeit in dem fraglichen Bereich ist Tempo 30, dies allerdings nach StVO § 3 nur unter optimalen Bedingungen. Der § 3 betont auch den besonderen Schutz von Kindern. Zu Zeiten des Schulverkehrs gilt demnach also offensichtlich eine niedrigere Maximalgeschwindigkeit. Insbesondere vor der Gemengelage einer sehr engen Straße, die nur für den ÖPNV ins Vorbehaltsnetz aufgenommen wurde, mit viel Verkehr inkl. Schwerlastverkehr von der Autobahn zum Logport (Durchgangsverkehr) mit Container-LKW.

„In Bezug auf die Gewährleistung der Verkehrssicherheit für den Radverkehr und Schülerinnen sowie Schüler kann nach Rücksprache mit der Polizei mitgeteilt werden, dass bei keinem der bekannten Verkehrsunfälle, ein unzureichender Seitenabstand, ursächlich war und keine Radfahrenden beteiligt waren.“

Ob Unfälle eingetreten sind ist völlig irrelevant (vgl. Urteil), es zählt einzig die latente Gefahr, die sich aus der Gemengelage ergibt. Das bisher alles gut gegangen ist, ist kein Grund, dass es so bleibt. Um dies belegen zu können wäre eine tiefgehende Verkehrsgefährdungsanalyse notwendig, die insbesondere ähnliche Gemengelagen mit einschließt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob am konkreten Ort ein Unfall eingetreten ist, sondern irgendwo in Deutschland bei ähnlichen Bedingungen. Wir können ja gerne mal gemeinsam mit dem Fahrrad dort lang fahren.

„Die Ausführungen der Stadt Duisburg sind nach meiner Prüfung aus verkehrstechnischer und –rechtlicher Sicht aufsichtlich nicht zu beanstanden.“

Ich lasse das mal so stehen.

„Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass die Stadt Duisburg sich der „Notwendigkeit der Mobilitäs- und Verkehrswende“ bewusst ist und die dafür nötigen Maßnahmen, welche ebenso in Ihrem Interesse sind, anstrebt. Die Verkehrssicherheit ist dabei, insbesondere für die schwachen Verkehrsteilnehmer, von besonderer Bedeutung.“

Das sind hohle Floskeln, die sich mit den diversen realen Erfahrungen nicht decken. Bei Baustellen stehen regelmäßig Schilder unzulässig auf Rad-/Gehwegen und blockieren den Verkehr. Überleitung des Radverkehrs gibt es nie. Oft ist die Beschilderung verwirrend und manchmal sogar falsch. Es gibt genügend Radfahrende, welche die erhebliche Fehlleistung der Stadt Duisburg in diesem Bereich bezeugen können. Einige sind BBC beteiligt.

Mit friedlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Nachfolgend das Schreiben der Bezirksregierung, welches mir doch sehr AUTOkratisch klingt:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

in den beigefügten Mails setzen Sie sich für eine Änderung der Beschilderung auf dem Flutweg und die Integration des Flutweges in die bestehende Tempo-30 Zone ein.

Bezüglich Ihres Anliegens wurde eine Stellungnahme seitens der Stadt Duisburg als örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde eingeholt:

Anlässlich des Schulwegsicherungserlasses aus dem Jahr 1992 wurde das Überholverbot von mehrspurigen Kraftfahrzeugen auf dem Flutweg im Bereich vom Kahlacker bis zur Jakobstraße in Duisburg-Rheinhausen angeordnet. Seit jeher dient dieses Überholverbot der verbesserten Fahrbahnquerung und der Gewährleistung der Verkehrssicherheit in den unmittelbaren Nahbereichen der Schulen. Das Überholen mehrspuriger Kraftfahrzeuge im Nahbereich der Schule ist auch weiterhin untersagt.

In den übrigen Abschnitten des Flutweges dürfen unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben, welche sich aus §5 StVO ergeben, Überholvorgänge durchgeführt werden. Hierfür steht den Verkehrsteilnehmenden eine Fahrbahnbreite von ca. 5,75 m zur Verfügung. Die Fahrbahn umfasst einen 1,25 m breiten Schutzstreifen sowie eine Restfahrbahn von 4,50 m Breite. Sofern es erforderlich ist und eine Gefährdung des Radverkehrs ausgeschlossen ist, darf auch der Schutzstreifen zum Überholen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen, außerhalb des Nahbereichs der Schule, benutzt werden. Gem. §5 Abs. 4 StVO muss allerdings innerorts bei Überholvorgängen von Fußgehenden, Radfahrenden und Elektrokleinstfahrzeugen (wie z.B. E-Scootern) ein Sicherheitsabstand von mindestens 1,50 m eingehalten werden.

Die Anordnung von Verkehrszeichen, wie das geforderte VZ 277.1, muss auf Grundlage der straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen erfolgen. So sind u. a. nach § 45 Abs. 9 Satz 1 der StVO nur dort Verkehrszeichen anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Darüber hinaus gilt die gemäß § 39 Abs. 1 StVO die Verpflichtung, die allgemeinen und besonderen Verhaltensvorschriften der StVO eigenverantwortlich zu beachten. Angesichts dessen werden örtliche Anordnungen durch Verkehrszeichen nur dort getroffen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Des Weiteren würde ein Überholverbot von Radfahrenden den fließenden Verkehr auf dem Flutweg gravierend beeinträchtigen.

Das Überholen ist im vorliegenden Fall durch die allgemeinen Vorschriften und den bereits bestehenden Regelungen abschließend geregelt und es liegen somit keine zwingenden Gründe für eine Änderung der Beschilderung vor.

In Bezug auf die Gewährleistung der Verkehrssicherheit für den Radverkehr und Schülerinnen sowie Schüler kann nach Rücksprache mit der Polizei mitgeteilt werden, dass bei keinem der bekannten Verkehrsunfälle, ein unzureichender Seitenabstand, ursächlich war und keine Radfahrenden beteiligt waren.

Im Zuge des Schulwegsicherungserlasses wurde 1992 ebenfalls eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h im Nahbereich der Schule vollzogen. Unter Berücksichtigung des §5 StVO wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit im gesamten Abschnitt auf 30 km/h abgesenkt. Eine Erweiterung dieses Tempo-30-Streckenabschnitts konnte 2018 aufgrund einer Gesetzesänderung, u.a. durch das Bestehen eines ansässigen Altenheims, erfolgen. Die Einrichtung von Tempo-30-Zonen erfolgt jedoch auf Grundlage des § 45 Abs. 1c StVO und steht nicht im Zusammenhang mit den erteilten Tempo-30-
Streckenregelungen. Es gibt auch keinen zwingenden Grund, Straßen, auf denen auf Grundlage der StVO eine streckenbezogene Geschwindigkeitsreduzierung eingeführt wurde, in bereits vorhandene Tempo-30-Zonen zu integrieren.

Die Einrichtung einer Tempo-30 Zone erfolgt auf Grundlage des § 45 Abs. 1c StVO. Hierbei gibt es bestimmte Vorgaben, die es den Verkehrsteilnehmenden ermöglichen sollen, das Geschwindigkeitsniveau bereits am Straßenausbau erkennen zu können. Hierzu zählt unter anderem die Vorgabe, dass an Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone grundsätzlich die Vorfahrtregel nach StVO § 8 Absatz 1 Satz 1 („rechts vor links“) gelten soll und dass keine Fahrstreifenbegrenzungen und Leitlinien vorhanden sein dürfen. Dies trifft auf den Flutweg nicht zu.

Die Stadt Duisburg ist sich der Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in der Stadt Duisburg zu erhöhen, bewusst bzw. dies ist erklärtes Ziel. Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen wird als integrierter Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume gesehen. Im Rahmen des gerade in Bearbeitung befindlichen Mobilitätskonzepts für Duisburg „Duisburg Mobil“ wird daher auch ein gesamtstädtisches Geschwindigkeitskonzept vorbereitet. Dieses soll zum einen unter den jetzigen rechtlichen Vorgaben Möglichkeiten zur Ausweitung aufzeigen, aber auch die gerade in der politischen Diskussion befindlichen flexiblen Regelung durch die unteren Straßenverkehrsbehörden auf Basis der individuellen, örtlichen Verhältnisse innerorts aufgreifen.

Die Ausführungen der Stadt Duisburg sind nach meiner Prüfung aus verkehrstechnischer und –rechtlicher Sicht aufsichtlich nicht zu beanstanden. Insofern kann die von Ihnen angeregte Änderung der Beschilderung bzw. Integration des Flutweges in die Tempo-30 Zone nicht verwirklicht werden.
Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass die Stadt Duisburg sich der „Notwendigkeit der Mobilitäs- und Verkehrswende“ bewusst ist und die dafür nötigen Maßnahmen, welche ebenso in Ihrem Interesse sind, anstrebt. Die Verkehrssicherheit ist dabei, insbesondere für die schwachen Verkehrsteilnehmer, von besonderer Bedeutung.

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Flughafen Düsseldorf will sich um Pflichten drücken

Scheinbar wollte der Flughafen Düsseldorf nicht für die Kosten einer Absicherung ungenutzter Spuren aufkommen. Mehr dazu hier.

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