#Duisburg: Benzolfabrik Usedomstraße in Duisburg-Neumühl

Ich hatte ja bereits ein wenig geschrieben zu dem Thema aus öffentlich zugänglichen Informationen. Inzwischen habe ich weiteres öffentliches Material ausgewertet.

So scheint der Luftangriff am 26.03.1943 auf die Zeche Neumühl stattgefunden zu haben und dabei auch die zugehörige Benzolfabrik beschädigt worden zu sein. Diesem Dokument kann man allerdings auch noch weitere Informationen entnehmen. Nicht nur Reinbenzol ist bei dem Luftangriff entwichen, sondern auch 30 t Schwefelsäure (66 %), 15 t Natronlauge und 25 t Gumaronharz. Die Schwefelsäure und die Natronlauge könnten sich zumindest teilweise neutralisiert haben. Problematischer dürfte das Gumaronharz sein. Der Bericht spricht zwar von vernichtet, allerdings dürften neben dem Benzol auch das Gumaronharz im Boden zurückgeblieben sein. Viele Informationen zu Gumaronharz finden sich im Internet nicht, weshalb ich Aussagen darüber, ob sich dieses an den Boden bindet oder doch eher eindringt, nicht substanziert zu treffen vermag. Ich würde spekulieren, dass das Benzol den Harz lösen könnte und dadurch mobilisiert und über große Bereiche im Boden verteilt. Beim Abbau könnten hier weitere Stoffe entstehen.

Selbst die FDP erwähnt hier die Gesundheitsgefährdung aus dem Boden. Dies war im Jahre 2007. Im Haushaltsplan für 2008 tauchte unter dem Punkt: „Betrieb der Sanierungsanlage der ehemaligen Benzolfabrik Duisburg-Neumühl/Gemeinschaftsgrundschule Usedomstr. 17“ auch einiges an Finanzmitteln auf. 41 000 Euro pro Jahr. Es ist fraglich, warum die Bevölkerung dafür aufkommen muss und nicht wie das Gesetz es vorsieht, die Verursachenden. An anderer Stelle in dem selben Dokument stehen dann allerdings noch einmal 150 000 Euro für Baumaßnahmen jährlich. Hier dürften etliche Million aus Steuern bezahlt worden sein, die eigentlich zu Lasten der Verursachenden gehen sollten. Ebenfalls aufgeführt wird der Punkt: „Sicherstellung der gefahrlosen Nutzung der Grundschule
Usedomstr. 19 in Duisburg-Neumühl“. Stellt sich die Frage, ob diese Schule wirklich gefahrlos nutzbar ist. Bei krebserregenden Stoffen gibt es keinen Grenzwert unterhalb dessen kein Krebs entstehen kann.

In 2007 scheint die Bezirksregierung Düsseldorf mehr als 700 000 bereitgestellt zu haben. Wobei die Finanzierung durch die verschiedenen Zahlen sehr unübersichtlich erscheint.

Wenn man allerdings in diesem Dokument aus 2010 auf Seite 25 mal die Grundwasserfahne anschaut, wird man feststellen, dass in dem Bereich von Neumühl ein riesiges Gebiet belastet ist.

Etwas später schimpfte BL auf die Verwaltung, weil diese auf Nummer sicher ging. Ich würde meine Kinder jedenfalls nicht in eine Schule schicken, die derartig vorbelastet ist. Man hätte die Räumlichkeiten damals ja der BL anbieten können, um zu schauen, ob diese die nutzen würden. Denn in 2009 heißt es in diesem Artikel, dass es schwere Belastungen gab und wer weiß, ob nicht auch noch gibt aus der Benzolblase. Im Artikel steht zwar etwas von deutlich niedrigeren Werten, allerdings bleibt unklar, was bei der Sanierung genau gemacht wurde. Etwa ob nur Oberboden ausgetauscht wurde oder mehr gemacht wird. Und nicht zuletzt scheint das Thema auch heute noch nicht erledigt zu sein.

Die Sporthalle der Grundschule wurde nach diesem Bericht auf der Seite ‚Der Westen‘ für Asylbewerbende genutzt. Auf dem Bild sieht man eine Anlage, die mir stark nach einer der Anlagen für die „Reinigung“ des Bodens aussieht.

Ich bin gespannt, was sich hier noch alles für Abgründe im Duisburger Boden auftun.

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#Fluglärmnews: Nach der Germania-Pleite: Slots einbehalten statt sie neu zu verteilen! – #Fluglärm

Aus einer Pressemeldung der Kaarster gegen Fluglärm:

„Der Flughafenkoordinator soll die nach der Insolvenz von Germania frei gewordenen Slots am Flughafen Düsseldorf einbehalten statt sie neu zu verteilen,“ diese Auffassung vertritt der Vorsitzende des Vereins „Kaarster gegen Fluglärm e.V.“, Werner Kindsmüller.

Laudamotion, die im Eigentum von Ryanair ist, hat nach Presseberichten von heute (14.02.2019) gefordert, die Flugrechte zu übernehmen. „Eine Einbehaltung der Slots bietet gleich mehrere Vorteile. Durch Verknappung der Slots könnte der Flughafen Düsseldorf, dessen technischen Kapazitäten bereits überlastet sind, entlastet werden. Er könnte dann vielleicht wieder zu einem ordnungsgemäßen Flugverkehr zurückkommen. Angesichts der erwarteten Rekordzahlen für dieses Jahr ist andernfalls mit noch mehr Chaos zu rechnen als im vergangenen Jahr,“ so Kindsmüller.

Die Vergabe der Slots an Laudamotion bzw. Ryanair würde den Standort Weeze gefährden, befürchtet Kindsmüller. „Ryanair hat bereits angekündigt, im Sommer 40 % weniger Plätze in Weeze anzubieten. Zusätzliche Slots in Düsseldorf würden den bisher profitabel arbeitenden Regionalflughafen möglicherweise in seiner Existenz gefährden.“

Eine Verknappung des Angebots in Düsseldorf könne anderseits den ruinösen Preiswettbewerb bremsen, der in den vergangenen Jahren die Qualität des Angebots verschlechtert und die Belastung für die Anlieger erhöht habe. „Eine Einbehaltung der Flugrechte von Germania würde sich auch positiv auf die Nachtruhe auswirken. Angesichts von 2.436 Landungen außerhalb der Betriebszeiten im vergangenen Jahr besteht nun dazu die Chance.“

Diese Ansicht im Sinne der Bevölkerung kann ich mir nur anschließen.

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#Duisburg: Straßenbaugebühren Abzocke oder gerechtfertigt?

Schon seit einiger Zeit beschäftige ich mich mit dem Thema Straßenbaugebühren. Die Stadt Duisburg hatte bereits verkündet, dass es einen Mehrwert bedeuten würde, weshalb ich dann mal nachfragte, weil ich das Zweifelhaft fand.

Ich zitiere aus der Antwort:

…Der Landesgesetzgeber und auch die Rechtsprechung der oberen
Verwaltungsgerichte unterstellen, dass bei beitragsrelevanten Baumaßnahmen die Eigentümer der erschlossenen Grundstücke einen wirtschaftlichen Vorteil haben. Dieser ist in der Regel gegeben durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Fahrbahn bzw. der durch die Baumaßnahme hergestellten bzw. verbesserten Teilanlage. Die Vorteile liegen in der verbesserten Erschließungssituation durch die größere Ebenflächigkeit, Haltbarkeit und geringeren Reparaturanfälligkeit der erneuerten und verbesserten Teilanlage. Hierdurch kann auch der Wert der Immobilie steigen. …

Ich finde diese Sichtweise absurd. Der Wert einer Immobilie hängt zwar vom Umfeld ab, die Straße ist dabei allerdings ein Aspekt der allenfalls marginal in den Kaufpreis einfließt. In noch keiner Immobilienanzeige habe ich gelesen, dass die Straße neu angelegt wäre.

Einen Belegt, lieferte die Antwort der Stadt ohnehin nicht, obwohl ich explizit danach fragte. Hatte ich aber auch nicht anders erwartet. Und was absurde Behauptungen angeht ist dies eine Frage, wie oft diese wiederholt werden, scheinbar haben hier die Rechtsanwälte die Gerichte überzeugt, aber auch dies heißt nichts.

… Beitragsrelevante Maßnahmen sind die Erneuerung und/oder die Verbesserung oder die Erweiterung einer Anlage. Bei der Erneuerung wird eine verschlissene und reparaturbedürftige Anlagen neu hergestellt. Es reicht nicht aus nur die Verschleißdecke zu erneuern. So eine Maßnahme geht als Unterhaltung immer zu Lasten der Stadt. Die Verbesserung der Teilanlage Fahrbahn ist dann gegeben, wenn z. B. eine vorher nicht vorhandene Frostschutzschicht neu eingebaut wird. Die Erweiterung einer Anlage ist dann gegeben, wenn erstmalig ein Parkstreifen angelegt wird. …

Mein Eindruck ist, dass die Stadt die Unterhaltung und Nachsorge von Baustellen solange vernachlässigt, bis die Straße komplett Neu gemacht werden muss. Deshalb geht es zu Lasten der Bevölkerung. Würde nach einer Baumaßnahme Fahrbahndecke immer komplett hergestellt, gäbe es kaum Probleme.

… Die Fahrbahnen, die heute erneuert und verbessert werden, sind in der Regel älter als 60 Jahre und haben die von der Rechtsprechung festgelegte Nutzungsdauer von 25 Jahren weit überschritten. …

Sollten nicht Ingenieure die Nutzungsdauer festlegen. Juristen sind Juristen und deshalb technisch nicht so kundig.

Und warum wird nicht berücksichtigt, ob jemand ein Auto bzw. LKW hat oder nicht. Dies sind schließlich die Faktoren, welche die Straße am stärksten abnutzen. Ebenso Lieferverkehr zu Ladenlokalen. Finanzielle Bevölkerungsbeteiligung sollte allein über Steuern erfolgen.

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Allgemeingut ist pfleglich zu behandeln! – #Wildplakatierung #Machsrein

Ja das Thema Vermüllung lässt mich nicht los. Schon häufiger wurde mir ja die Frage bzgl. Wildplakatierung gestellt und was ich dagegen hätte.

Wildplakatierung belastet nicht nur die Umwelt, sondern verschandelt, genauso wie Schmierereien, das Umfeld. Häufig werden Allgemeingüter dabei in Mitleidenschaft gezogen.

Wildplakatierung ist Vandalismus, der zu weiterem Vandalismus führt und deshalb bereits bekämpft werden muss, wenn es nur wenige sind. Genauso wie die restliche Vermüllung.

Allgemeingüter zu denen ich die öffentlichen Einrichtungen zähle sind pfleglich zu behandeln, zumal es auch legale Möglichkeiten für Werbung gibt.

Vielleicht sollte man mal die Autos von Wildplakatierungsfans mit Wildplakatierung verzieren. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die davon begeistert wären, wenn man denen mit Panzertape oder gar doppelseitigen Klebeband die Plakate aufs Auto pappt. Ich würde dies auch nicht machen, aber vielleicht einfach mal drüber nachdenken.

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#Fluglärmnews: Steuerminderung bei Amazon – #Kerosinsteuer

Das Megakonzerne wie Amazon Steuerschlupflöcher ausnutzen kann nur dadurch bekämpft werden, dass man diese Löcher schließt.

Ich frage mich allerdings, warum man sich immer nur auf Amazon fokussiert. Es gibt ganz Branchen, die nicht nur Steuern vermeiden, sondern sogar verhindern, dass es überhaupt welche gibt. Die Flugbranche zahlt zum Beispiel gar keine Steuern auf Flugkraftstoff. Bisher scheint diese es verhindert zu haben, dass die notwendige Kerosinsteuer eingeführt wird. Ich frage mich, welche lobbykratischen Prozesse hier am Werk sind.

Ein wenig ironisch ist schon, dass gerade die Washington Post über Amazon berichtet, wenn man bedenkt, wem diese gehört.

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#Duisburg: Terror-Poller dämlich aufgestellt

Wenn man etwas gegen Terrorismus tun will, dann sollte es irgendwie schon durchdacht sein.

In der Stadt Duisburg scheint die Verwaltung beim Nachdenken wohl öfters mal Fehlanzeige zu melden.

Ein gutes Beispiel ist die Aufstellung der Terror-Poller, die ja theoretisch Terroristen auf vier Rädern von Amokfahrten abhalten sollte.

Nur irgendwie scheint man wohl mal wieder etwas übersehen zu haben. Ob glaubt bei der Stadt wirklich jemand, dass so eine Überdachung, wo besonders viele Menschen unterwegs nicht durchfahren wird? Irgendwie könnte man schon fast eine Mockumentation bei der Stadt Duisburg drehen.

Ich frage mich, wann der erste Krankenwagen, von einem angeblich versenkbaren Poller aufgehalten wird, weil etwas defekt ist. Aber wenn dies genauso durchdacht ist, wie die Improvisation müssen wir uns da wohl keine Sorge machen.

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#Klimaschutz wird vom Schulministerium NRW bekämpft – #fridaysforfuture #endcoal #lobbykratie

Ich habe mal gehört, dass die FDP sich angeblich als Liberal betrachtet. Schon seltsam, dass diese Partei eine stark einschränkendes Polizeigesetz ermöglichte und nun über das Schulministerium NRW die Protestbewegung Fridays for Future mit Drohungen bekämpft.

Die Maßnahmen mit denen gedroht wird sind unverhältnismäßig, was zeigen dürfte, als welche Bedrohung die Vertretenden Lobbykratischer Parteien, wie FDP oder CDU den Protest von Kindern und Jugendlichen finden.

Sehr geehrte Frau Gebauer,

ich bin ziemlich verwundert über das Schreiben Ihres Hauses an die Schulen. Scheinbar soll die Meinungsäußerung durch Kinder und Jugendliche unterdrückt werden.

Dabei muss man nicht einmal Jurist sein, um festzustellen, dass ein dauerhaftes Fernbleiben, nicht nur ein paar Stunden jeden Freitag sind, sondern dauerhaft sich dergestalt subsumiert, dass ein ununterbrochenes Fernbleiben über einen längeren Zeitraum stattfindet.

Was haben Sie gegen gesellschaftliches Engagement von Kindern und Jugendlichen. Steht dies der geldfokussierten Parteiideologie der FDP entgegen? Geld nützt unseren Kindern nichts, wenn es keine Welt zum Leben mehr gibt. Wenn Flüchtlingsströme von untergegangenen Inseln nach Deutschland kommen oder Reparationen bezahlt werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Vielleicht liegt es ja auch daran, dass die FDP Orban nahe steht und eine ähnliche Unterdrückungspolitik anstrebt.

Allerdings verwundert mich das Vorgehen, wie bereits beim Hambacher Forst, führt dies nur zu noch mehr Protest. Man fragt sich, ob die noch nie vom Streisandeffekt gehört haben. Meinungsunterdrückung geht immer nach hinten los.

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