Die Stadt Duisburg will im Haushalt Geld einsparen, dass ist grundsätzlich löblich, aber nicht in der geplanten und beschlossenen Form. Fachausschüsse konnten gar nicht darüber beraten, obwohl die Finanzlage sicherlich nicht plötzlich entstanden ist, sondern absehbar ist war. Dann also mit Drucksache 26-0939 eine sehr kurzfristige Abstimmung durchzusetzen ist nicht die feine Art.
Mehr noch soll beim Personal eingespart und bei bestimmten Leistungen die Gebühren erhöht werden. Eine konsequente Analyse fehlt auch hier, obwohl diese kein Problem gewesen wäre. Auch bei der Erhöhung der Grundsteuer hat man eine konsequente Analyse gescheut.
Die Leistung der Stadt Duisburg ist in einigen Bereichen schon ziemlich schlecht. Etwa bei Kontrolle und Genehmigung von Baustellen. Dennoch will man die Verwaltungsstrukturen weiter verkleinern, obwohl die Verwaltung dadurch sicherlich nicht effizienter wird. Man will mehr digitalisieren, aber weiß scheinbar gar nicht, was das ist. Beispiel ist hier noch immer die Halterabfrage, wo ich bei meinem letzten Versuch mit ausgedruckten Material persönlich vorbeikommen sollte.
Dann will man DVV, WBD und Sparkasse noch stärker melken, was sich dann sicherlich u. a. in höheren Strompreisen und höheren Gebühren niederschlagen wird. Also einer indirekten hinterhältigen Besteuerung. Mal völlig davon abgesehen, dass sich die Frage stellt, wie die WBD überhaupt einen Gewinn machen können, wo diese doch quasi staatliche Leistungen, wie Straßenreinigung, Müllabfuhr usw. abdecken. Da jetzt überzogene Gebühren zu nehmen, ist nicht tragbar, anders kann aus meiner Sicht aber kein Gewinn entstehen.
Man will auch weitere Stadttöchter ansehen, aber an das Hauptproblem von zu vielen Tochtergesellschaften mit aufgeblähten Aufsichtsräten, scheint man nicht ran zu wollen. Hier werden viele überflüssige Strukturen aufrechterhalten, die Geld verbrennen. Für Aufsichtsräte sind m. W. rechtlich nur 3 Personen notwendig und nicht zig Amateure aus dem politischen Raum. Hier wären ganz sicher erhebliche Einsparungen möglich. Auch müsste überprüft werden, ob wirklich alle Tochtergesellschaften notwendig sind oder diese nur existieren, um Versorgungpöstchen im Rahmen der Vetternwirtschaft zu schaffen. Nicht zuletzt werden die mit Amateuren besetzte Aufsichtsräte nicht zur Verantwortung gezogen, wenn es Fehler gab.
Gegen eine Übernachtungsabgabe ist sicherlich nichts zu sagen.
Kritische sehe ich, dass die Parkgebühren zwar erhöht werden sollen, was gut ist, aber nicht die Bereiche mit Parkgebühren ausgeweitet werden, was eine viel gerechtere Verteilung der kommunalen Kosten ergeben würde. Wer den öffentlichen Raum zur Lagerung von Privatsachen nutzen will, soll gefälligst auch zahlen. Entsprechend wenig Einnahmen werden hier auch nur erzielt, obwohl hier deutlich mehr möglich wäre. Zudem will man nur die Kosten für Herstellung und Unterhalt nehmen und nicht die Flächen nach Angebot und Nachfrage bepreisen. Der Wert des öffentlichen Raums ist deutlich höher und liegt etwa in Höhe der Mietpreise im Umfeld. Es wäre sogar ziemlich simpel den Mietspiegel als Grundlage zu nehmen und die KFZ nach Quadratmeter zu bepreisen. Und zwar überall, wo „Parkdruck“ sein soll.
Die Anpassung der Ticketpreise für die Oper wird wohl kaum die Kosten auffangen. Es wird aus meiner Sicht hier Zeit für einen Cut. Man kann sich nicht mit einer derartig hohen Verschuldung eine Oper und eine Philharmonie leisten.
Die Preise für die Bibliothek zu erhöhen von 20 Euro im Jahr auf 25 Euro im Jahr klingt zwar erst einmal nicht viel, wenn man aber überlegt, wie wenig Geld gerade Menschen mit staatlicher Unterstützung für Kultur und Bildung haben. Und gerade Lesen ist wichtig für unsere Demokratie.
Unsäglich ist, dass man die Klimaziele (welche eigentlich?) verschieben will, um Geld einzusparen, während Duisburg von Hitzewellen geplagt wird.
ulrics, nachdenkliche Stimme aus Duisburg 