#Duisburg beim #Wattbewerb leider nicht dabei – #Klimaschutz #Energiewende

Ende 2020 wurde ich auf einen Wettbewerb aufmerksam. Eine Photovoltaikchallenge mit dem Namen Wattbewerb. Man findet Online dazu einige Grundregeln. U.a. auch ein „Mindeststartwert von 0,1 kWp/Einwohner*in“.

Den Hinweis habe ich natürlich an die Stadt Duisburg weitergeleitet. Dachte das wäre doch mal eine sportliche Herausforderung. Nur leider scheitert dies an der Hürde. Dafür gab es eine ausführliche Antwort, die Hoffnung macht.

Im Stadtgebiet Duisburg gibt es demnach derzeit ca. 1.970 PV-Anlagen mit einer Gesamtleistung von ca. 27.950 kWp, dies entspricht knapp 0,06 kWp / Einwohner*in. Das ist natürlich schade, zeigt aber natürlich zugleich auch, wie viel Potential für die Stromversorgung in Duisburg noch vorhanden ist. Das Klimschutzkonzept sieht ja auch Photovoltaik vor, da gibt es auf jeden Fall viel zu tun, wenn ab Februar drei Klimaschutzmanagende bei der Stadt anfangen.

Müsste man eigentlich mal in einem Jahr Bilanz ziehen.

Veröffentlicht unter Duisburg, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

Umweltverbände fordern neuen Aufbruch für europäischen Bahnverkehr – #Bahnsinn #Klimaschutz

Pressemitteilung von Germanwatch

Umweltorganisationen aus Deutschland, Polen, Spanien, Frankreich und auf EU-Ebene fordern die EU und die Bundesregierung auf, im diesjährigen Europäischen Jahr der Schiene den internationalen Bahnverkehr zu stärken. In einem gestern veröffentlichten Report zeigen sie auf, wie neue internationale Direktverbindungen mit Tag- und Nachtzügen, bequeme Buchung von Auslands-Bahnverbindungen und Investitionen in grenzüberschreitende Infrastruktur einen großen Beitrag zum Klimaschutz in Europa leisten können.

„Um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen, brauchen wir ein engmaschiges und attraktives Bahnnetz in Europa, das eine echte Alternative zum Flug und zum Auto bietet“, sagt Lena Donat, eine der Autorinnen des Reports von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Flüge sind mindestens siebenmal so klimaschädlich wie eine vergleichbare Strecke mit der Bahn – wenn die Bahn komplett mit Ökostrom fährt, ist der Faktor sogar um ein Vielfaches höher.“

Eine EU-weite Umfrage im September 2020 ergab, dass zwei Drittel der Europäerinnen und Europäer sogar ein Verbot von Kurzstreckenflügen unterstützen würden, wenn die Strecke in bis zu 12 Stunden mit der Bahn zu bewältigen wäre. Bisher existieren aber nicht einmal zwischen allen europäischen Hauptstädten attraktive Bahnverbindungen. So gibt es zum Beispiel zwischen Berlin und Brüssel, Madrid und Lissabon oder Warschau und Prag überhaupt keine Direktzüge. Donat: „Das Europäische Jahr der Schiene sollte zum Startschuss sowohl für ein Comeback der Nachtzüge als auch für neue direkte Tagzüge quer durch Europa werden. Es gibt bisher kein europäisches Bahnnetz, sondern nur einen Flickenteppich von nationalen Bahnsystemen: Züge enden an der Grenze, eine internationale Bahnfahrkarte zu buchen lässt selbst Bahnfans verzweifeln und die Schienen-Infrastruktur an Grenzübergängen ist oft in einem kümmerlichen Zustand. Wir brauchen dringend mehr Europa und Gestaltungswillen im Bahnverkehr.“

Die Initiative EUROPE ON RAIL setzt sich für eine Stärkung des europäischen Personenschienenverkehrs ein. Beteiligt sind die Organisationen Germanwatch (Deutschland), Civil Affairs Institute (Polen), France Nature Environnement (Frankreich), Eco-union und Ecodes (Spanien) sowie die europäische NGO Transport&Environment.

Veröffentlicht unter Grundrechte, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentar hinterlassen

Flughafen Düsseldorf will wieder in Vollbetrieb gehen trotz #Corona – #Fluglärm #Klimaschutz #ZeroCovid

Ja, ja der Schnalke und sein Flughafen. Da schlägt man die Tageszeitung auf und liest, dass Schnalke glaubt, mit ein paar Schnelltests das Vertrauen wieder herstellen und dann allen ernstes Flugzahlen wie vor Corona erreichen will. Mal abgesehen davon, dass mir diese natürlich wegen Fluglärm nicht gefallen würde, macht dies auch keinen Sinn.

Flugverkehr hat Corona über die ganze Welt verbreitet und macht dies auch jetzt noch mit gefährlichen Varianten, statt hier mit Tests von geringer Aussagekraft falsche Sicherheit vorzugaukeln täte die Flughäfen gut daran den Betrieb vollständig einzustellen.

Die Test sind eine Momentaufnahme, bereits zwei Stunden später im Flugzeug kann jemand ansteckend sein. Natürlich immer vorausgesetzt der Test wurde überhaupt richtig durchgeführt. Auch hier gibt es viele Fehler, die zu falschen Ergebnissen führen. Noch dazu haben die Schnelltest einen höheren Fehler.

Flugzahlen, wie vor Corona sind definitiv ausgeschlossen, bis alle geimpft sind. Geschäftsreisen
lohnen wegen der Quarantänevorschriften nicht und Urlaubsreisen sind in einer Pandemie eine saublöde Idee. Deshalb verzichten viele verantwortungsvolle Menschen auf komplett darauf.

Ich könnte mir die Aussage nur erklären, dass Schnalke an einem massiven Realitätsverlust leidet. Selbst nach Corona wird es kein zurück mehr geben. Firmen haben die Vorteil von Telekonferenzen entdeckt. Und Deutsche haben den Heimaturlaub wieder entdeckt. Dazu kommt Stuttgart 21 und die Streckte Richtung Berlin die ebenfalls beschleunigt werden soll. Dadurch wird es noch schneller mit dem ICE und weniger attraktiv zu fliegen.

Aber vielleicht will Schnalke auch nur die Illusion aufrecht erhalten, damit er weiter die Kapazitätserweiterung vertreten kann. Dass diese nie kommen wird bzw. spätestens im Rahmen einer Klimaklage weggeklagt wird ist klar. Insbesondere, da im Verfahren Klimaschutz bisher gar nicht geprüft wurde. Also ein eklatanter Verfahrensfehler. Zumal die Stadt Düsseldorf bis 2035 klimaneutral sein will.

Und wie will man Quarantäneverstöße verhindern?

Veröffentlicht unter Aus der Region, Fluglärm, Grundrechte, Körperliche Unversehrtheit, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentar hinterlassen

#Corona-Unsinn: Desinfektionskabine – #Arbeitsschutz #Gefahrstoff

In der Zeitung stand jüngst ein Bericht über eine sogenannte Desinfektionskabine. Der Artikel ist Online nur eingeschränkt zugänglich.

Diese sogenannte Desinfektionskabine der Firma Hiteclear ist angeblich ein ganz tolles Produkt. Mir erschließt sich das Ganze selbst bei mehrfachem Lesen nicht. Aber vielleicht liegt es auch daran, dass ich Naturwissenschaftler bin, der sich mit Arbeitsschutz auskennt.

Erst einmal bringt die Kabine keine für mich erkennbare Vorteile, denn wenn jemand mit einer Krankheit infiziert ist, werden weiterhin Keime ausgestoßen. Lediglich, wenn man sich in der aktivierten Kabine befindet, werden u.a. Aersole abgetötet. Aber danach, wird ‚fröhlich‘ weiter Krankheit emittiert. Also welchen Schutz das bringen soll, außer einer oberflächlichen Desinfektion, ist völlig unklar. Das macht vielleicht beim Verlassen einer Covid-19-Station im Krankenhaus Sinn, bevor die Schutzkleidung abgelegt wird, aber nicht für Veranstaltungen.

Was weder im Artikel steht, noch für mich erkennbar auf der Webseite erwähnt wird, ist die Art des Desinfektionsmittels. Es gibt hier keinen Stoff, der Viren unschädlich macht, sowie Bakterien abtötet, aber nicht zugleich auch die Lunge schädigt. Zumal im Artikel steht, dass besonders kleine Aerosole erzeugt werden.

Wenn man mal genau hinguckt Desinfektionssprays, dann finden sich darauf Hinweise, dass man die Wolke nicht einatmen soll. Für die Lunge sind die Desinfektions-Chemikalien nämlich schädlich. Sind ja schließlich auch Zellen. Sogar besonders empfindliche. Wenn man sich mal ein wenig informiert findet man noch viele „nette“ weitere Eigenschaften von Desinfektionsmitteln.

Ich würde sogar noch eine Schritt weitergehen und sagen, dass diese Desinfektionskabinen in manchen Fällen sogar tödlich sind. Zum Beispiel jemand mit Asthma wird auf so eine Aerosolwolke nicht gut reagieren. Ob auf derartige Gefahren hingewiesen wird?

Wenn man beim Besprühen eine Mund-Nase-Bedeckung oder FFP2-Maske trägt, könnten diese eventuell unwirksam werden. In Hinblick auf eine Pandemie würde der Schutz also u.U. sogar erheblich gemindert.

Ich kann mir nicht erklären, warum so ein Gerät überhaupt für den deutschen Markt zulässig sein sollte.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Duisburg, Grundrechte, Körperliche Unversehrtheit, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

#Duisburg: Erörtung für Gatewayterminal trotz Corona – #Duisport #Logport

Die Bezirksregierung Düüsseldorf will am 27.01.2021 tatsächlich eine Erörterung in Präsenz durchführen. Corona und die neuen Mutationen scheinen hier weniger wichtig zu sein, als das Verfahren für eine Beteiligung von Duisport möglichst schnell durchzuziehen. Natürlich muss ich nicht zur Erörterung, aber in Anbetracht der permanenten Rücksichtslosigkeit in Hinblick auf LKW-Verkehr ist das gar nicht so leicht.

Deshalb nachfolgend auch mein vollständiges Schreiben an die Bezirksregierung.

Sehr geehrt***,

am gestrigen 16.01.2021 erhielt ich Ihre Einladung vom 13.01.2021, für die Erörterung am 27.01.2021 des Vorhabens Gatewayterminal auf der Kohleinsel.

Vor den zunehmenden Einschränkungen aufgrund der verschärften Pandemielage inkl. der deutlich ansteckenderen Variante B117, dürften die getroffenen Maßnahmen kaum ausreichen. Zum Vergleich, selbst Schulen, die lange offen gehalten wurden wurde, sind weitestgehend geschlossen und der Unterricht findet u.a. als Fernunterricht über das Internet statt.

Die Anzahl der Kontakte zu reduzieren (u.a. Appell der Kanzlerin) ist sicherlich nicht erreichbar indem man sich in gemeinsam an einem Ort versammelt. Selbst Behörden führen Besprechungen als Videokonferenzen durch. Vor dem Hintergrund erschließt sich mir nicht, warum dies nicht auch bei einer Erörterung möglich sein sollte. Die Identität kann dabei durch einen postalisch zugestellten Zugangscode sichergestellt werden, bzw. auch hier wäre dann eine Vertretung möglich.

Ich empfinde dieses Vorgehen nicht als verantwortungsvoll und vorbildlich. Selbst der Parteitag der CDU, fand als Videokonferenz statt. Selbst beim größten Bemühungen ist eine Abstandunterschreitung nicht ausgeschlossen.

Wie ich mit dieser Situation umgehe, habe ich noch nicht entschieden, aber aus familiären Gründen (Risikogruppen) bin ich zu einer besonderen Vorsicht verpflichtet. Demnach, kann und werde ich erst sehr kurzfristig entscheiden. Zumal für den 25.01.2021 die nächste Konferenz der Ministerpräsident_innen ansteht. Es ist Zweifelhaft, dass alle dort beschlossenen absehbaren Schutzvorkehrungen zeitgerecht umgesetzt werden können, damit diese am 27.01.2021 wirksam werden können.

Was feststeht ist, dass sich meine Bedenken nicht erledigt haben. Vielmehr haben diese sogar noch zugenommen. Zumal die Begründung für die fehlende UVP extrem schwach ist. Deshalb gehe ich zumindest an dieser Stelle schon einmal schriftlich ein.

Die Ankündigung ein paar Tage vorher finde ich, ungeachtet einer rechtlichen Prüfung, von dem Planungsvorlauf auch reichlich knapp.

Bleiben Sie gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Anlage:

Hinweise und schriftliche Erwiderung zu einzelnen Punkten, die ich als Ergänzung zu meiner Einwendung sicherheitshalber zu den Akten gebe.

Die Konsequenz muss sein, dass eine Inbetriebnahme erst nach vollständiger nutzbarer Zu- und Abwegung erfolgen darf. Ansonsten würden die Fehler der Vergangenheit nur wiederholt. Wenn dies nicht der Fall wäre, dann würde sich das unweigerlich auf das Vorhaben auswirken in dergestalt, dass das Verkehrsgutachten nicht zutreffend wäre und damit auch keine Entscheidungsgrundlage. Mag sein das wirklich alles wie geplant klappt, aber genauso gut zeigt die Realität, dass Planungen oft auf plötzliche Hindernisse stoßen. Als Stichwort sei hier nur BER genannt, das eigentlich gut zusammenfasst, wie viel schief gehen kann, obwohl man alles geplant hatte. Daran ändern auch vertragliche Verpflichtungen nichts. Verträge bei Vorhaben werde teilweise auch angepasst oder sogar gekündigt. Ein Vertrag ist keine Garantie für eine Realisierung und verhindert keine Belastung, falls eine Planung scheitert.

Salamitaktik heißt, dass man zusammengehörige Aspekte trennt, um diese Einzeln zu betrachten und damit weniger Aufwand zu haben, obwohl ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang besteht. Die Planungen für das Terminal stellen ja explizit auf noch nicht vorhandene Infrastruktur ab. Diese Infrastruktur bzw. deren Notwendigkeit wird zweifelsfrei damit begründet, dass diese für das beantragte Vorhaben notwendig wäre. Das eine geht nicht ohne das andere.

Dass eine Bestandserfassung stattfand ist nicht erkennbar. Die offengelegten Unterlagen enthielten keine derartigen Informationen in der notwendigen Tiefe.

Bei einer Steigerung von 4 %, woher auch immer diese Zahl stammen mag, gäbe es nach ca. 17 Jahren eine Verdopplung und damit eine deutlich erhöhte Lärmbelastung, zu welcher noch die des Terminals kommt. Wenn diese Zunahme allerdings bereits absehbar ist. Hätten auch diese Werte genutzt werden müssen für die Verkehrsanalyse.

Das es „keine Rechtspflicht für solche Untersuchungen“ gäbe, stimmt in Hinblick auf eine Mautersparnisanalyse nicht, da diese folgerichtig ein Bestandteil einer Verkehrsanalyse ist, welche nicht mit dem fiktiven Verhalten von LKW-Fahrenden rechnet, sondern auf das reale Verhalten aufsetzt.

Das „die globale Erwärmung keine Betroffenheit in eigenen Belangen“ darstellen würde ist eine witzige Behauptung, die allerdings unzutreffend ist. Natürlich bin ich von der Klimaerwärmung persönlich betroffen. Dass diese Betrachtung richtig und zulässig ist ergibt sich unweigerlich aus der Zulässsigkeit des Verfahrens, welches eine Andenbauer derzeit gegen RWE führt.

Die von meiner Seite erhobene Forderung eines Autohofs als Voraussetzung wurde in der Stellungnahme der Duisporttochter DGT gar nicht betrachtet.

Warum kein Wasser aus dem Hafenbecken zur Befüllung des Löschtanks genutzt werden kann oder eine entsprechende Regenwasserzisterne angelegt wird, wird nicht betrachtet.

Auch wenn keine Böden eingebaut werden, welche die Grenzwerte überschreiten, findet dennoch eine zusätzliche Belastung des Wassers statt. Nur halt unterhalb der Grenzwerte.

Wenn man ein Auffangvolumen von 170 m³ für Löschwasser, plus ggf. weitere Flüssigkeiten hat, aber ein Löschwassertank von 400 m³ stellt sich die Frage, wo im Fall eines Falles die restlichen 230 m³ reinlaufen.

Dass es keine Bodenverunreinigungen gegeben haben soll ist zweifelhaft, da die Schrottinsel sich nicht weit entfernt befindet und im Umfeld eine erhebliche Staubbelastung auftritt. Dazu kommt noch die bekannte Hintergrundbelastung mit Schwermetallen im nahezu gesamten Stadtgebiet. Dass ausgerechnet die Kohleinsel ausgenommen sein soll, ist nicht plausibel.

Dass das Vorhaben sich nicht auf die Verkehre aus Rheinhausen zur Auffahrt Häfen auswirken sollen wird durch keine Analyse belegt. Dazu wäre eine wirkliche Verkehrsanalyse mit der derzeitigen Belastung der Knotenpunkte (Autobahnauffahrten) notwendig, die allerdings fehlt. Wenn mehr Fahrzeuge auf die Autobahn wollen kommt es unweigerlich zu einer Verringerung des Verkehrsflusses und damit einer Verlangsamung.

An etlichen Stellen wird darauf hingewiesen, dass Verkehrsanbindungen nicht Teil des Verfahrens wären. Allerdings stellt das Verkehrsgutachten genau auf diese noch nicht existierenden Verkehrsanbindungen ab, womit diese unweigerlich zum Teil des Verfahrens gemacht werden. Ob und wann der Zustand neuer Verkehrsanbindungen eintritt hängt von vielen Faktoren ab. Entweder muss die Anbindung fertig sein vor Betriebsaufnahme oder es ist ein Verkehrsgutachten mit dem Ist-Zustand zu erstellen. Auch die Auswirkungen auf den Schienenverkehr sind wie dargelegt relevant, da dieser eine deutliche Umweltkomponente hat. Da die Schiene bereits heute überfüllt ist, führt eine weitere Zunahme von Schienenlogistik dazu, dass Personennah- und Fernverkehr auf der Schiene noch unattraktiver wird und zu einer Zunahme des umweltschädlichen PKW-Verkehrs führt.

Der wiederholte Hinweis auf das angebliche „Fehlverhalten Dritter“ ist unzutreffend und verfahrensrechtlich nicht haltbar. Wenn ein Stadion geplant wird, sind die Zuschauenden auch Dritte und dennoch wird deren Verhalten mitbetrachtet. Ebenso wird das bei Kneipen gehandhabt. Wenn ein Supermarkt geplant wird, wird auch der Lieferverkehr reglementiert. Wenn ein Flughafen die Kapazität erweitern will, wird natürlich die Auswirkung und der Fluglärm betrachtet und auch alle weiteren Aspekte des Flugverkehrs. Ferner haben sowohl Duisport, als auch die Tochter DGT einen Einfluss auf dieses Verhalten in dem sie Firmen bei Fehlverhalten von der Nutzung ausschließen. Somit besteht neben dem kausalen Zusammenhang auch eine Mitverantwortung. Dass man sich hier allein auf rechtliche Phrasen zurück zieht ist bezeichnend für die Firmenpolitik von Duisport und der Tochtergesellschaften/Beteiligungen. Ohne DGT würden die LKW-Fahrenden zudem gar nicht erst dahin kommen.

Die Behauptung einer „unzulässigen Überlastung“ suggeriert, dass es eine zulässige Überlastung geben würde. Sobald etwas oberhalb von Grenzwerten liegt, ist es nicht mehr zulässig, darunter schon. Allerdings kommt es immer auch unterhalb von Grenzwerten zu einer Schädigung und ggf. zu Todesopfern, die allerdings dann nicht mehr klar genug zuordnungsbar sind.

Dass die Vorhaben kumulierender Art sind und sich wechselseitig bedingen wurde dargelegt und nicht hinreichend entkräftet.

Und natürlich wurde durch DGT durch keine Unterlagen belegt, dass eine Worst-Case-Analyse für die die Verkehrsbelastung durch sämtliche Verkehrsträger durchgeführt wurde. Es wurde ja nicht einmal betrachtet in wie weit der Rhein zusätzliche Transporte überhaupt aufnehmen kann.

In Hinblick auf den Stickoxidausstoss sei auf eine Analyse der deutschen Umwelthilfe verwiesen: Dr. A. Friedrich, S. Annen, R. Helmerich, Bestimmung realer LKW NOx-Emissionen im Fahrbetrieb auf europäischen Autobahnen, Deutsche Umwelthilfe, Berlin, 10. November 2020
Nicht fiktive Emissionen zählen, sondern ausschließlich die realen. Die erkennbare Verminderung dürfte ausschließlich auf den PKW-Sektor zurückzuführen sein. Außerdem ist gemäß 39. BImSchV auch unterhalb der Grenzwerte weiter zu verringern.

Wenn man Verkehrsrouten auf Meinungen von DGT und Gutachtende basiert ist das keine fundierte Analyse, weil die Realität in anderen Bereichen von Duisburg das Gegenteil von solchen Meinungen belegt. Es werden Abkürzungen benutzt, es wird Maut vermieden und natürlich ist DGT dafür verantwortlich, denn ohne den Terminal gäbe es diese Verkehre nicht. Fehlverhalten muss zum Ausschluss von der Nutzung führen. Dass man Fehlverkehre durch Bereiche mit Wohnbebauung nicht erwartet ist klar, die ergeben sich ja auch erst, wenn die Realität die Meinung der Firma und der Gutachenden widerlegt. So ist es eine direkte Fahrt in Richtung A3 denkbar und nicht unwahrscheinlich, weil genau dies regelmäßig durch Hochfeld von Logport I stattfindet. Besonders zu Stauzeiten. Aber die Aufnahmefähigkeit der einzelnen Zugänge zu Autobahnen wurde nicht mal betrachtet.

Mehreren Stellen ist zu entnehmen, dass Kosten für den Betrieb der Allgemeinheit auferlegt werden sollen. Etwa Verkehrssicherheit oder Straßenzustand.

Dass die Planung des DGT keinen Einfluss auf den Radschnellweg hat, trifft nicht zu. Der Personalkörper einer Verwaltung ist limitiert, wenn ein Verfahren bearbeitet wird, kann ein anderes Verfahren nicht bearbeitet werden. Das heißt Verfahren ohne wirtschaftlichen Druck werden nachhrangig bearbeitet.

Lithiumbatterien können auch ohne äußere Einwirkung brennen.

Aus den Antworten DGT ergeben sich weitere Zweifel an der fachlichen Qualifikation in Hinblick auf Gefahrgut und Gefahrstoffe, da scheinbar nicht einmal die rudimentären Kenntnisse vorhanden sind.
Gefahrgut => Transport
Gefahrstoff => Lagerung
Gefahrgut kann also gar nicht gelagert werden, wie die Stellungnahme aber suggeriert.
Die von DGT erwähnte Zwischenlagerung ist ebenfalls eine Lagerung. Es ist rechtlich klar definiert, ab wann es zu einer Lagerung kommt. Eine Bereitstellung ist auf maximal wenige Tage begrenzt, danach liegt eine Lagerung vor und rechtlich sind die entsprechenden Vorschriften dann einzuhalten.
Der Vergleich von privater Nutzung mit Umschlag und Lagerung durch gewerbliche Firmen verbietet sich von selbst.

Einwendenden gegenüber Vorwürfe zu erheben, zeugt nicht von einer großen Sicherheit in Hinblick auf die eigene Leistung.
„Auch hier zeigt die Einwendung das ihr zugrundeliegende rechtliche Fehlverständnis bzw. die durchweg erkennbare Intention des Einwenders, das Verfahren für öffentlichkeitswirksame Äußerungen seiner umweltpolitischen Statements zu nutzen.“
Wenn ich meine Einwendungen veröffentliche, dann als Hilfestellung für andere, die ggf. auch eine Einwendung verfassen wollen. Die wirkliche Intention der Einwendung wurde gar nicht erfasst, nämlich endlich mal eine allgemeinverträgliche Logistik-Planung in Duisburg zu erreichen. In Anbetracht der vielen Defizite und beständigen Proteste der Bevölkerung, könnte es aber vielleicht fehlende die Souveränität erklären.

Dass man in Hinblick auf den Klimaschutz echt äußert, dass Lagerung und Transport von Kohlen nicht/kaum klimaschädlich sei, ist ein Armutszeugnis, denn Lagerung und Transport finden ausschließlich dazu statt die Kohle zu verbrennen. Die Kausalität sollte doch eigentlich offensichtlich sein.

Warum man in Hinblick auf Klimaschutz auf das Klimaschutzgesetz abstellt erschließt sich nicht. Der Rechtsrahmen wird durch das UVPG gesetzt. Hierzu hat das UBA eine klare Darstellung verfasst, welche die Rechtslage klar darlegt.
https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/uvp-aenderungsrichtlinie-201452eu-klimawandel
Dass die Auswirkungen eines Vorhabens gering sind entbindet nicht von einer Prüfung der Auswirkungen. Zumal sich die Klimaerwärmung in diesem Fall sogar unmittelbar auf die Verkehrsprognose auswirkt.

Auch die von Klimawandelrelativierenden gerne genutzt Behauptung wird sind doch so klein, unser Beitrag ist nicht relevant trifft nicht zu. Für jeden Kubikmeter Erdgas zahlt man eine Klimaabgabe, ebenso für jeden Liter Kraftstoff an der Tankstelle. Wenn sogar das wichtig genug ist, um da Maßnahmen zum Klimaschutz zu treffen, gilt dies erst recht für die Auswirkungen eines Großvorhabens, wie der DGT. Genau aus diesem Grund ist eine UVP unbedingt erforderlich.

Auch die Behauptung, dass der Einfluss auf Dritte begrenzt wäre stimmt so nicht. Durch entsprechende Tarifgestaltung kann man durchaus beeinflussen, dass es für klimafreundliche Unternehmen günstiger wird.

Am deutlichsten wird aber die Einstellung in Hinblick auf den Klimaschutz, dass man lapidar ausführt es gäbe keine Rechtspflicht für Photovoltaik. Und das man allen ernstes die permanenten Kosten für die Wartung von Dieselanlagen für die Notstromversorgung der Löschwasserpumpen einer PVA mit Batterie vorzieht zeigt fehlende Kenntnisse. Dieselpumpen stehen nur rum und sind totes Kapital, eine PVA im Betrieb generiert das Jahr über viel Strom.

Das man Niedrigwasser im Rhein als seltene Naturereignisse betrachtet weißt darauf hin, warum das UBA die Notwendigkeit einer Klimaanlyse betont. In der Stellungnahme wird lediglich verharmlost, allerdings keine quantifizierten Belege geliefert. Zumal hier der Worst-Case anzunehmen ist, dass heißt Schiffsbetrieb fast vollständig lahmgelegt auch über einen längeren Zeitraum.

In Hinblick auf Infraschall sei nur gesagt, dass Lärm vollständig über das gesamte Frequenspektrum betrachtet werden muss und nicht nur in den Bereichen, die einer Firma genehm sind. Insofern besteht nämlich eine Rechtspflicht auch zur Betrachtung von Infraschall. Dass es hier noch keinen expliziten Rechtsrahmen gibt, entbindet nicht von der Prüfung.

Die Äußerung von DGT: „Ggf. mag die Planfeststellung für das KVT-Terminal mit der Bedingung der Verfügbarkeit der Brücke bis zur Inbetriebnahme verbunden werden.“ wird zwar zugestimmt, geht aber nicht weit genug, sämtlich Zu- und Abwegung muss vollständig fertig sein vor der Inbetriebnahme. Es hat sich doch bereits oft genug gezeigt, dass ansonsten keine Rücksicht auf die Belange der Allgemeinheit genommen wird. Und so lange dies der Fall ist, wird es bei jedem Projekt von Duisport oder im Zusammenhang mit Duisport auch entsprechende Einwendungen geben.

Der Aussage der DGT:
„Soweit in den Antragsunterlagen Auswirkungen auf Menschen betrachtet wurden, sind selbstverständlich auch Menschen mit Behinderung mit erfasst.“
ist natürlich unzutreffend, da Menschen mit Behinderung spezifischere Erfordernisse haben, die separat zu betrachten sind. Das man Beeinträchtigungen nicht erwarte basiert auf keiner Analyse, sondern ist eine unfundierte Behauptung. Die zuständige Behörden haben bei allen Wirken auch die Belange von Menschen mit Behinderung zu betrachten. Dies beschränkt sich nicht nur auf Rampen an Gebäuden, sondern auf alle Aspekte von allen Behinderungen. Wenn also eine Behörde eine Entscheidung trifft ohne diese Aspekte betrachtet zu haben, liegt hier ein Verstoß vor.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

#Corona: Das schneckige Impfrennen – #Covid19 #Impfung

Am vergangenen Freitag fand die millionste Impfung statt.

Das ist zumindest schon einmal mehr als 1 % der Bevölkerung, die jetzt zumindest einmal geimpft wurde. Ist mir zwar immer noch zu langsam, aber so langsam sind Fortschritt erkennbar. Wie man auf dem Impfmonitor des RKI erkennen kann nimmt die Anzahl der Impfungen pro Tag zu.

Da inzwischen neben dem Impfstoff von Biontech, auch der von ModeRNA eingetroffen ist, dürfte das Tempo hoffentlich zunehmen. Zwei weitere Impfstoffe dürften bald dazu kommen. Hoffen wird, dass die Mutationen die Impfungen nicht unwirksam machen und wir uns so weitere Probleme erzeugen.

Um so unerträglicher ist bei all den Fortschritten, wie lahmarschig NRW beim Impfen ist. Deshalb nachfolgend mal die Rangfolge der Übersicht vom Freitag, sortiert nach geimpfter Bevölkerung:

2,2 % Mecklenburg-Vorpommern
1,82 % Schleswig-Holstein
1,57 % Rheinland-Pfalz
1,49 % Bremen
1,45 % Sachsen-Anhalt
1,4 % Bayern
1,35 % Saarland
1,32 % Brandenburg
1,25 % Berlin
1,04 % Hessen
1,05 % Hamburg
0,99 % Nordrhein-Westfalen
0,98 % Niedersachsen
0,97 % Sachsen
0,9 % Thüringen
0,84 % Baden-Württemberg

Veröffentlicht unter Aktuelles, Grundrechte, Körperliche Unversehrtheit | Verschlagwortet mit , , | Kommentar hinterlassen

Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag

Für Wunder muss man beten, für Veränderungen aber arbeiten.

(Thomas von Aquin)

Veröffentlicht unter Allgemeines, Philosophisches | Verschlagwortet mit , , | Kommentar hinterlassen

#Verkehrsrowdy Schaffrath – #Verkehrswende #Verkehrsdiskriminierung #Umweltschutz #Nachhaltigkeit

Eine Suche nach der Möbelfirma Schaffrath liefert nur wenige brauchbare Treffer. Auf der Homepage findet sich der Punkt „Nachhaltigkeit„. U.a. wird dort behauptet, dass Nachhaltigkeit einen besonderen Stellenwert habe. Ein besonderer Stellenwert heißt nicht unbedingt, dass der Stellenwert sonderlich hoch ist. Dies habe ich dann neulich auch in Rheinhausen gesehen. Dort parkte ein LKW der Firma Schaffrath länger auf einem Radstreifen und blockierte diesen vollständig

Soweit ich das erkennen konnte führte aus dem Haus ein Kabel in das Fahrzeug. Möglicherweise wurde hier eine Küche oder so aufgebaut. Wie man allerdings auf den Bildern erkennen kann, wäre ein Stück weiter ein ausreichend großer Platz gewesen, wo man das Fahrzeuge hätte abstellen können, ohne Radfahrende so massiv zu gefährden. Aber hier ging es wohl mehr um Bequemlichkeit bzw. kürzere Laufwege.

Radwegparken kommt natürlich häufiger vor, aber so dreist, wie hier habe ich das bisher nicht erlebt. Die Bilder gingen natürlich auch per Weg-Li ans Ordnungsamt. Hatte dieses und die Polizei aber auch direkt nachdem ich das gesehen habe informiert. Und natürlich werde ich wegen dieses Verhalten von Einkäufen bei Schaffrath absehen.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Grundrechte, Körperliche Unversehrtheit, Klimaschutz, Umweltschutz, Verkehrswende | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentar hinterlassen

Offener Brief an #Gebauer – Schulunterricht ist so einfach – #Covid19 #Corona #Schuleabersicher

Ständig liest man, dass es angeblich so schwer wäre, dabei ist es eigentlich sogar ziemlich simpel Lerngerechtigkeit mit Corona in Einklang zu bringen und die Schulen zumindest teilweise zu schließen. Man muss es nur wollen.

Sehr geehrte Frau Gebauer,

in der Zeitung stand heute, dass sie nicht wüssten, wie es
weitergehen soll. Es gibt so viele Lösungen, die auch mit den
vorhandenen Mitteln gehen.

Ist doch eigentlich ziemlich simpel. Statt, jede Schule einen
eigenen Unterricht anbieten zu lassen, sollte auch
Zentralunterricht gesetzt werden, dass heißt Fernlehrende machen
einen Unterricht, der nach Klassen über das Internet übertragen
wird. Parallel dazu könnte man auch die Regionalsender der WDR
nutzen. Jeder Sender (Düsseldorf, Köln, Essen,Duisburg usw.) eine
Jahrgangsstufe. Dadurch könnten die lokalen Lehrenden sowohl
einen kleinen Teil an unterstützungsbedürftigen Präsenzlernenden
betreuen, als auch zudem Telefonisch die Heimlernenden. Telefon
und Fernseher sind häufiger vorhanden.

Dadurch würden die Schulen und das Netz entlastet und zugleich
eine Versorgung sichergestellt. Besser wäre es natürlich gewesen,
dies direkt von Anfang an zu gewährleisten.

Damit dürfte ein Großteil der Fälle abgedeckt sein.

Was soll daran so schwer sein?

Bleiben Sie gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Veröffentlicht unter Aktuelles, Grundrechte | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

#Duisburg: #CDU behauptet es gäbe ausreichend Mülleimer – #Rheinhausen #Umweltsau

In der NRZ vom 12.12.2020 gab es einen Stadtteil-Check. Darin wurde von Elisabeth Schmitz von der CDU behauptet: „Mülleimer sind in Hochemmerich ausreichend vorhanden.“ Ich hatte deswegen mal nachgefragt, weil die Erfahrung zeigt, dass gerade nicht ausreichend Mülleimer vorhanden sind. So sind im Bereich um die Rheinhausenhalle keine Mülleimer mehr, nachdem diese von den Wirtschaftsbetrieben abmontiert wurden. Nun sieht es dort noch vermüllter aus. Vielleicht auch der Grund, warum inzwischen dort neue Mülleimer aufgestellt hat.

Im Park auf dem Rheinufer befinden sich Bänke ohne Mülleimer, der Müll landet natürlich im Umfeld.

Natürlich liegt das auch mit an Umweltsäuen und -ebern, allerdings nicht nur an diesen. Die Wirtschaftsbetriebe behaupteten mir gegenüber auch bereits früher mal, dass es ausreichend Mülleimer gäbe. Einen Beleg dafür gaben die aber nicht und auch nicht aufgrund welcher Überlegungen die zu einem derartigen Schluss kamen. Insbesondere wenn Mülleimer oft auch überquellen.

Ich hatte wegen der Behauptung auch mal die CDU Rheinhausen gefragt, oder besser gesagt wollte dies, nur hat man dort im Impressum keine funktionierende Emailadresse hinterlegt.

Seit kurzem gibt es wieder Mülleimer hinter der Rheinhausenhalle:

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

Subventionsplanwirtschaftsministerium mit schmutzigen Tricks für #Braunkohle – #Klimaschutz #Umweltschutz #Steuerschutz #ClimaschäDlicheUnion

Nachfolgend eine Pressemitteilung der Klima-Allianz Deutschland, die doch ziemlich erschüttert. Statt den Kohleausstieg zu beschleunigen, wird das Gegenteil gemacht und nun sogar weitere klimaschädliche Subventionen geplant. Ist kann mir das mit Sachverständnis nicht erklären, eher mit antidemokratischen Tendenzen.

=================
BERGRECHTSREFORM: GOLDENER HANDSCHLAG FÜR TAGEBAUBETREIBER

Während der Bundestag heute Abend über die öffentlich-rechtlichen Verträge der Bundesregierung mit den Braunkohleunternehmen LEAG und RWE abstimmt, droht ein Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium zukünftige Klimapolitik weiter zu verteuern. Die Klima-Allianz Deutschland, der Deutsche Naturschutzring e.V. (DNR), GRÜNE LIGA, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ClientEarth, Alle Dörfer bleiben und Greenpeace warnen vor zusätzlichen Kosten für den Kohleausstieg.

Mit den vorgeschlagenen Änderungen im Bundesberggesetz sichern sich die Kohlebetreiber längere Genehmigungen für ihre Tagebaue und damit möglicherweise weitere Entschädigungsansprüche an die öffentliche Hand, zusätzlich zu den milliardenschweren Zusagen im Rahmen des Kohleausstiegs. Durch eine geplante Verlängerung der Zulassungen von Hauptbetriebsplänen verbessern sie bei künftigen Änderungen, etwa für zusätzliche staatliche Klimaschutzmaßnahmen, ihre Rechtsposition, um später Schadensersatzforderungen erheben zu können. Bereits mit den öffentlich-rechtlichen Verträgen können Braunkohleunternehmen zukünftige Klimapolitik erschweren. Enteignungen für den Abbau von Braunkohle sollen dagegen weiterhin erlaubt sein.

„Nicht nur der gesunde Menschenverstand, sondern auch ein lange vom Wirtschaftsministerium unter Verschluss gehaltenes Gutachten belegen eindeutig, dass insbesondere die LEAG Milliardenentschädigungen ohne klimarelevante Gegenleistung erhalten. Der Bundestag darf diesen Vertrag nicht einfach abnicken und sich jeglichen politischen Spielraums berauben. Die Verträge müssen in die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden, bis mehr Transparenz hergestellt wurde”, fordert Tobias Pforte-von Randow vom Umweltdachverband DNR.

Jasmin Ziemacki, Kohleexpertin der Klima-Allianz Deutschland, ergänzt: „Die EU hat sich gerade auf höhere Klimaziele geeinigt, aber von höheren Klimaschutz-Ambitionen kann bei dieser Reform keine Rede sein. Eine Vervielfachung der Zulassungszeit bringt unnötige rechtliche Risiken mit sich, für den Klimaschutz und für die deutschen Steuerzahler. Schon heute leiden Millionen Menschen, insbesondere im Globalen Süden, unter den Folgen der Klimakrise. Anstatt einen Kohleausstieg vorzubereiten, mit dem Deutschland einen gerechten Beitrag zur Einhaltung des 1,5 Grad-Limits leistet, setzt das BMWi alles daran, dies zu verhindern und Klimaschutz zu blockieren. Dies passiert wieder einmal im Hauruck-Verfahren mit einer extrem kurzen
Beteiligungsfrist.“

„Die Umsetzung des Kohleausstiegs verkommt immer mehr zur Farce, wenn an allen möglichen Stellschrauben so gedreht wird, dass Kohlebetreiber gegen künftige Änderungen weitestgehend immun gemacht werden. Denn dass wir mehr Klimaschutz in der Zukunft brauchen, zeichnet sich bereits jetzt ab. Bereits die öffentlich-rechtlichen Verträge geben Betreibern ein Instrument an die Hand, künftige Klimapolitik zu erschweren. Dies setzt sich nun mit der vorliegenden Bergrechtsreform fort“, warnt Ida Westphal von ClientEarth.

„Die Gesetzesnovelle zum Bundesberggesetz liest sich wie ein Wunschzettel der Braunkohlebetreiber. Sie verschafft Betreibern von Tagebauen zusätzliche Möglichkeiten, bei künftigen Klimaschutzmaßnahmen Schadensersatzansprüche gegen die öffentliche Hand durchzusetzen“, kritisiert René Schuster von der GRÜNEN LIGA. „Das Risiko für die Steuerzahler wird im Gesetzentwurf verschwiegen.“

„Das neue EU-Klimaziel erfordert in Deutschland einen Kohleausstieg bis spätestens 2030. Dafür müssten dann auch die Tagebauplanungen flexibel angepasst werden können. Dies wird durch die vorgelegte Gesetzesnovelle aber erschwert und nicht erleichtert. In Zeiten des Kohleausstiegs braucht es endlich einen modernen Rechtsrahmen, der Ressourcen schont und Menschen vor unnötiger Enteignung schützt“, sagt Thorben Becker vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). „Auf keinen Fall dürfen weitere Entschädigungsansprüche für die Braunkohlebetreiber geschaffen werden. Wir setzen uns seit vielen Jahren für eine grundlegende Reform des veralteten und undemokratischen Bergrechts in Deutschland ein, doch bisher wurde keine unserer
Forderungen aufgenommen“, so Becker weiter.

„Wirtschaftsminister Peter Altmaier will daran festhalten, dass Menschen für den Abbau von klimaschädlicher Braunkohle enteignet werden können. Das Bundesberggesetz schafft dafür die Grundlage. Der Enteignungsparagraph im Bergrecht muss abgeschafft werden, denn er verletzt unsere Grundrechte und ist im Angesicht der drohenden Klimakrise sicher nicht mehr zeitgemäß!“, so David Dresen aus Kuckum, dessen Bauernhof auch nach der geplanten Bergrechtsreform für die Erweiterung des Tagebau Garzweiler enteignet werden dürfte.

„Statt das Bundesberggesetz einseitig auf die Interessen der Braunkohlekonzerne auszurichten, brauchen wir eine umfassende Reform, die einen nachhaltigen und ressourcenschonenden Umgang mit Rohstoffen in den Mittelpunkt stellt“, fordert Greenpeace Energieexperte Karsten Smid.

Hintergrund:
Der Gesetzentwurf zur Reform des Bundesberggesetzes erleichtert sämtliche Tagebauzulassungen für Braunkohlebetreiber. Mit der deutlichen Verlängerung der Laufzeit von Hauptbetriebsplänen ermöglicht der Entwurf voraussichtlich erhebliche Schadensersatzforderungen gegen Klimaschutzmaßnahmen. Erst mit der Zulassung eines Hauptbetriebsplans erhalten Betreiber die Genehmigung für den Abbau von Braunkohle und können Schadensersatz einfordern, sollten spätere staatliche Entscheidungen den Abbau einschränken. Bisher wurde keine Kraftwerksstilllegung beschlossen, durch die ein bereits zugelassener Hauptbetriebsplan nicht mehr umgesetzt werden kann. Der Gesetzesentwurf sieht kombinierte Betriebspläne mit einer Laufzeit von acht Jahren und
Hauptbetriebspläne von fünf Jahren vor. Damit könnten Betreiber Schadensersatz für ein Vorziehen des Enddatums anlässlich des Überprüfungszeitpunktes des Kohleausstiegs einfordern – eine Art Versicherung der Betreiber gegen Klimaschutz.

Der Gesetzesentwurf sieht weitere Erleichterungen für Bergbautreibende vor, die in der beigefügten Stellungnahme erläutert werden.

Links:
BUND: Kernforderungen zur Novellierung des Bergrechts
DNR-Forderungen zum BBergG

Forderungskatalog von Gesteinsabbau betroffener Initiativen

Veröffentlicht unter Aktuelles, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentar hinterlassen

Keine KFZ-Steuern zahlen, ganz einfach

Nicht weiter sagen, aber ist eigentlich ganz einfach, wenn man keine KFZ-Steuern zahlen möchte. Und man spart dadurch nicht nur die Steuern allein, sondern auch viel mehr. Zusätzlich tut man noch etwas für die Gesundheit. Denn Pendeln mit eigenem KFZ nachweislich besonders schädlich für die Gesundheit. Nicht nur weil man sich zu wenig bewegt, sondern auch wegen der Anspannung und Aufregung. Auch wenn einige behaupten, dass Autofahren entspannen würde, so ist das recht subjektiv. Objektiv kommt es beständig zu Stressreaktionen, die man aber vielleicht aus Gewohnheit gar nicht mehr wahrnimmt.

Also dann ist es doch besser aufs Fahrrad umzusteigen und mit den Ausreden aufzuhören.

Ein Fahrrad kann man übrigens völlig legal auf dem Gehweg abstellen, solange niemand behindert wird, während das bei einem Auto sehr schnell zu einem Bußgeld führt.

Veröffentlicht unter Allgemeines, Finanzlage, Verbraucherschutz, Verkehrswende | Verschlagwortet mit | Kommentar hinterlassen

Besoffene LKW-Fahrende – #Verkehrswende #Duisport #Logport

Mal wieder ein offener Brief an unsere Verkehrtminister:

Guten Tag,

am 24.12.2020 vermeldete die NRZ: „Tanklaster umgekippt: Fahrer unter Drogen“. Einige Wochen vorher fuhr in Duisburg ein besoffener LKW-Fahrer gegen eine Brücke. Der folgende Gefahrgutbrand legte das halbe Ruhrgebiet lahm und kostet die Bahn viel Geld.

Da stellt sich mir die Frage, ob man im Verkehrsministerium auch Drogen nimmt oder mit anderen Worten, warum nicht gehandelt wird. Etwa regelmäßige Drogentests für Fahrende von rollenden Bomben. Wobei natürlich auch bereits „normale“ LKW zu genügend Todesfällen führen.

Ich kann jedenfalls nicht erkennen, dass die notwendigen Konsequenzen aus den Unfällen gezogen werden. Regelmäßige Drogentest scheint es nicht zu geben, obwohl es ausreichend Indizien gibt:
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kontrollen-betrunkene-lkw-fahrer-100.html

Sicherlich kann man dies auch den Polizeistatistiken entnehmen. Die Untätigkeit der Ministeriums ist doch schon bedingt vorsätzlich. Wo bleiben technische Maßnahmen, die eine fahren unter Alkohol unmöglich machen. Technisch ist das möglich und die Statistiken reichen auch als Grundlage aus, dass man mehrmals jährlich kurzfristig angekündigte Drogentests in Firmen durchführt.

Also warum werden Radfahrende, Gehende und Autofahrende weiterhin getötet? Gerade hier in Duisburg ist das Risiko durch die vielen LKW erhöht.

Bleiben Sie Gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Veröffentlicht unter Allgemeines, Aus der Region, Duisburg, Duisburger Westen, Grundrechte, Körperliche Unversehrtheit, Verkehrswende | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

#Eigenverantwortungslosigkeit – #SterbenmitStreeck #Laschet #Corona

Auf Eigenverantwortung setzt die Politik immer genau dann, wenn diese keine unbequemen Entscheidungen treffen will. Natürlich könnte man auch argumentieren, dass es hier um Freiheiten ginge. Das ist aber nicht der Fall, wenn dadurch die Freiheiten bzw. Grundrechte anderer eingeschränkt werden. In der Coronapandemie ist es definitiv der Fall, dass es harte Regelungen braucht. Wenn dann Typen wie Laschet zum x-ten Mal an die Eigenverantwortung appellieren ist das einfach nur tödlichtraurig.

Wie gut Eigenverantwortung funktioniert sieht man an der Vermüllung mit den Resten von Nikotinstängeln, beim Geh- und Radwegparken und an vielen anderen Stellen. Natürlich liegt es auch daran, dass sich die meisten nur um sich selbst kümmern.

Deshalb halte ich auch gar nichts von Eigenverantwortung, weil das Konzept gescheitert ist, vielmehr ist es praktizierte Eigenverantwortungslosigkeit. Dies trifft auch mehr die Lebenswirklichkeit. Wenn Eigenverantwortung auch nur halbwegs funktionieren würde, bräuchte es viele Gesetze gar nicht. Aber der Mensch als egoistisches Wesen, braucht klare Leitlinien und dann natürlich noch die Durchsetzung selbiger. Sonst funktioniert es nicht. Wie man ja nur zu deutlich an den Infektionszahlen sieht.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Allgemeines, Grundrechte, Körperliche Unversehrtheit | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag

Relevant ist nicht wer etwas machen könnte, sondern wer etwas macht.

(Ulrich Scharfenort, 05.04.2019)

Veröffentlicht unter Allgemeines, Philosophisches | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

#Duisburg: Per Anwalt gegen Google-Maps-Bewertung – #Rheinhausen

Wie ich erfuhr gibt es in Rheinhausen ein Unternehmen, dass nicht an fairen Bewertungen interessiert zu sein scheint, sondern schlechtere Bewertungen per Anwalt beseitigen will. Konkret geht es hier um Bewertungen über Google-Maps.

Der Rechtsverdreher des Unternehmens fordert, über Google-Maps in dem mir bekannten Fall doch allen ernstes dazu auf, dass man nachweisen solle, dass man Kunde wäre. Wobei sich diese konkrete Bewertung auf äußere Faktoren bezog, es für diese Bewertung also völlig irrelevant wäre, ob hier eine Kundenbindung vorläge oder nicht.

Vor kurzem habe ich dann das konkrete Bewertungsprofil kontrolliert und festgestellt, dass alle schlechten Bewertungen, bis auf eine, gelöscht wurden und eine neue schlechte Bewertung von einer Person, die vorher bereits bewertet hatte hinzugekommen ist. Dadurch gibt es fast ausschließlich sehr hohe Bewertungen. Wenn es bei einem Unternehmen keine oder kaum schlechte Bewertungen gibt, sollte dass Argwohn wecken, denn einen fast glatten 5-Sterne-Schnitt ohne Kritik gibt es eigentlich nicht. Und das man per Antwalt echte Bewertungen als fingiert beschimpft, erweckt auch keinen guten Eindruck. Zumal, man dann auch bei den guten Bewertungen prüfen müsste, ob diese von echten Kunden stammen. Wenn dann ‚ganz zufällig‘ sehr viele mit guter Bewertung einen Nachweis liefern würden, wäre auch das ziemlich verdächtig.

Für Unternehmen mag derartige ‚Bewertungsoptimierung‘ sehr attraktiv sein, allerdings verfälscht dies den Verbrauchendenschutz.

Erstes Fazit für mich persönlich, man kann sich auf Google-Maps-Bewertungen nur bedingt verlassen, da diese auch massiv manipuliert sein können. Zumal sich nicht alle den Aufwand machen dürften, dezidiert die eigene Bewertung darzulegen, die Identität und die Kundschaft zu beweisen. Ich würde es jedenfalls nicht machen.

Von Google-Maps wurde folgender Text übermittelt, den ich hier öffentlich mache, damit allen klar wird, wie wenig zuverlässig Bewertungen bei Google-Maps sind:

Der Beschwerdeführer behauptet, dieser Erfahrungsbericht verletze ihn in seinen Rechten. Einen Auszug aus der Beschwerde fügen wir dieser Nachricht als PDF bei bzw. unter dieser Nachricht an.

Wir bitten Sie nun innerhalb von sieben (7) Kalendertagen darzulegen, inwiefern die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt.

Google begrüßt ehrliche und unvoreingenommene Erfahrungsberichte. Bitte beachten Sie, dass Google aber als Dienstanbieter die Hintergründe des Inhalts nicht kennt. Wir bitten Sie daher freundlich, die Angaben Ihrer Erfahrungsberichts sowie die Hintergründe wie insbesondere den Zeitraum, in dem Sie die beschriebenen Erfahrungen gemacht haben, möglichst konkret darzulegen. Bitte gehen Sie dabei auch explizit auf die einzelnen Punkte des Beschwerdeführers ein und schicken Sie uns Nachweise. Dies können je nach Leistung z.B. Rechnungen, Lieferscheine, Terminkarten, Eintragungen auf Bonuskarten, Rezepte oder ähnliche Nachweise sein. Es steht Ihnen dabei frei, bestimmte Informationen zu schwärzen, bevor Sie uns diese Dokumente senden. Die zur Verfügung gestellten Informationen werden wir dann gegebenenfalls an den Beschwerdeführer übermitteln, damit dieser dazu Stellung nehmen kann.

Bitten antworten Sie auf diese Email, damit wir den Fall weiter prüfen können.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Weiterführende Hinweise:

Sofern der Beschwerdeführer behauptet, Sie seien nie Kunde, Patient etc. gewesen bzw. ihm nicht bekannt, möchten wir Sie bitten, uns Ihren richtigen Namen mitzuteilen und uns ggf. Nachweise für die tatsächlichen Hintergründe Ihres Erfahrungsberichts zu übermitteln, soweit solche vorliegen (vgl. BGH, Urt. 01.03.2016, VI ZR 34/15).

Mit der Übermittlung Ihrer Stellungnahme an uns willigen Sie darin ein, dass wir Ihre Stellungnahme einschließlich ggf. überlassenen Nachweise ohne weitere Bearbeitung an den Beschwerdeführer übermitteln. Soweit die Informationen, die Sie an uns übermitteln, sensible Informationen wie zum Beispiel Angaben über Ihre Gesundheit enthalten, umfasst Ihre Einwilligung auch die Weitergabe dieser Informationen an den Beschwerdeführer.

Sofern Sie eine Stellungnahme nicht abgeben möchten, können Sie den von Ihnen verfassten Inhalt auch entsprechend editieren oder entfernen.

Sollten wir innerhalb von sieben (7) Kalendertagen keine Antwort von Ihnen erhalten, Sie keine konkreten Hintergründe für Ihren Erfahrungsbericht mitteilen bzw. keine Nachweise überlassen oder einer Weiterleitung Ihrer Stellungnahme und ggf. überlassener Nachweise widersprechen, werden wir Ihren Erfahrungsbericht unter Umständen leider entfernen müssen (vgl. BGH, Urt. 25.10.2011, VI ZR 93/10 und Urt. 01.03.2016, VI ZR 34/15). Wir sind daher auf Ihre geschätzte Mithilfe angewiesen.

Bei rechtlichen Fragen zu dieser Benachrichtigung können Sie sich an Ihren Rechtsbeistand wenden.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Grundrechte, Internet, EDV & Co, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

Warum wollte die BV #Rheinhausen über die Behelfsbrücke an der Cölve hinter verschlossenen Türen beraten? – #Duisburg

Am 14.01.2021 hätte die Bezirksvertretung Rheinhausen getagt. Wegen Corona wurde dies abgesagt.

Auf der Tagesordnung für die Nichtöffentliche Sitzung stand folgender Punkt:
3. DS 19-0408/1 Behelfsbrücke An der Cölve

Nun stellt sich für mich die Frage warum man dieses Thema Nichtöffentlich behandeln will. Ich bin zwar etwas anderer Meinung in Hinblick auf die Brücke an der Cölve, allerdings sollte man das Thema öffentlich behandeln. Selbst wenn es hier um Vertragsunterlagen gehen sollte, dann kann man eine öffentliche Version erstellen, in welche die vertraulichen Details geschwärzt sind.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Finanzlage | Verschlagwortet mit , , | Kommentar hinterlassen

#Duisburg: LKW-Parkproblem Logport I – #Duisport #Logportlärm #Rheinhausen

Vor einigen Wochen veröffentlichte ich einen Beitrag dazu, warum nicht alle LKW-Fahrenden gerne durch Logport donnern.

Diese fahren zum Beispiel über die Schwarzenberger Straße und versuchen entweder am Blitzer vorbei zu fahren oder einen ziemlichen Umweg über die Krefelder Straße. Aber warum tut man sich diesen Umweg an? Sicherlich nicht aus puren Vergnügen. Die Wahrheit ist, dass viele Logportstraßen meiden, weil diese zu schmal sind und noch dazu teilweise beidseitig zugeparkt. Eine völlige Fehlplanung durch Duisport und fehlende Umsetzung geltenden Verkehrsrechtes durch die Stadt Duisburg. Die LKW dürften gar nicht in den zu schmalen Parkbuchten parken.

Ich will versuchen dies mal am Beispiel der Moerser Straße zu visualisieren. Hier gibt es einen Parkstreifen vergleichbar zu Logport, wo LKW parken und die Fahrbahn deutlich einengen. Wie man auf den nachfolgenden Bildern zweifelsfrei sehen kann, fahren die LKW deshalb auf der Mittellinie. Wenn sich hier zwei LKW begegnen würden, wäre das schon ziemlich eng. Aber die Moerser Straße ist weniger von LKW befahren, als die Straßen auf Logport. Versteht sich von selbst, dass hier hausgemachte Probleme zu Ausweichverkehren führen. Da ich das Thema im Rahmen einer Petition bei der Stadt eingereicht habe bin ich schon gespannt mit welchen Ausreden unsere Verhinderungsverwaltung diesmal ankommt. Denn nach Lösungen scheinen die gar nicht zu suchen.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Grundrechte, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentar hinterlassen

#Duisburg: Dreistestes Gehwegparken im November 2020

Leider war das Nummernschild nicht deutlich genug erkennbar. Die Fa. möglicherweise Straßenbau oder Garten- und Landschaftsbau, parkt hier auf dem Gehweg und blockiert diesen vollständig. Es handelt sich um irgendeine Arbeitskolonne.

Direkt um die Ecke ist ein großer leerer Parkplatz, fast direkt neben dem Fahrzeuge ist eine Rampe auf der auch hätte geparkt werden können.

Auch Warnblinkanlage berechtigt nicht auf Gehwegen zu parken, selbst mit gelben Lichtern wäre dies an der Stelle unzulässig, da andere Alternativen bestanden.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Grundrechte, Verkehrswende | Verschlagwortet mit | Kommentar hinterlassen

#Streeck blockiert mich – #SterbenmitStreeck #Schmollecke

Natürlich kritisiere ich diesen Streeck, aber ist das direkt ein Grund für eine Sperrung? Ist wohl etwas dünnhäutig geworden, seitdem klar ist, wie falsch er wirklich lag. Natürlich habe ich auch eine Blockierliste, aber normalerweise blockiere ich nicht einfach so, weil jemand eine andere Meinung hat, sondern erst wenn es in die Trollecke geht oder beleidigend wird.

Andererseits ist das Blockieren durch Streeck eine Auszeichnung, denn er lag in der Pandemie ja auch schon häufig falsch.

Und das Ergebnis meiner Coronawarnapp spricht ja für sich:

Veröffentlicht unter Grundrechte, Körperliche Unversehrtheit | Verschlagwortet mit , , | Kommentar hinterlassen

#Verkehrsdiskriminierung – #Fahrradfeindlich #Verkehrswende

Als Verkehrsdiskriminierung bezeichne ich die staatliche Bevorzugung einer bestimmten Fortbewegungsart gegenüber anderen. Konkret wird alles außer der Fortbewegung per Auto diskriminiert. Und dies natürlich völlig ungerechtfertigt.

So werden immer wieder Radwege blockiert oder das Parken im Dooringbereich vorgeschrieben. Dies sind natürlich zwei extremere Beispiele. Weniger heftig ist dieses hier:

Da steht „nur“ eine Bake auf dem Radweg und kann auch „nur“ zu tödlichen Stürzen führen. Es ist ein Beispiel, von extrem vielen, für die Gedankenlosigkeit mit der Autoverkehr deutlich bevorzugt wird.

Aber natürlich tut das Ordnungsamt deutlich zu wenig gegen gefährliches Gehwegparken. Nicht nur wird der Weg erheblich eingeengt, nein zugleich wird dieser auch massiv geschädigt, sodass losen Platten mit erheblichen Kanten entstehen. Dies kann zu Stürzen führen. Und natürlich gerade in Coronazeiten wird der Abstand verringert und das Risiko erhöht. Wenn ich nur alle illegal abgestellten Autos fotografieren würde, die mir auf den Wegen begegnen wäre ich ziemlich lange beschäftigt.

Veröffentlicht unter Allgemeines, Verkehrswende | Verschlagwortet mit , , | Kommentar hinterlassen

Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Sümpfung und Hauptbetriebsplan – #Hambach #hambibleibt #allegegenRWE #Braunkohle #Klimaschutz #RWE

Am gestrigen Montag veröffentlichte die Bezirksregierung Arnsberg zwei Pressemeldungen mit der diese behauptet, dass man die Fortsetzung der Sümpfung erlaubt hätte.

04.01.2021 Braunkohlenbergbau
Wasserrechtsverfahren für den Braunkohlentagebau HambachBezirksregierung erlässt Anordnung zur Durchführung von Sümpfungsmaßnahmen

04.01.2021 Braunkohlenbergbau
Hauptbetriebsplanzulassung für Tagebau Hambach bis 2024 erteiltDie landesweit für Bergbau zuständige Abteilung der Bezirksregierung Arnsberg hat den vom Unternehmen regelmäßig aufzustellenden Hauptbetriebsplan für den Tagebau Hambach bis zum Jahresende 2024 zugelassen.

Verfahrensrechtlich erscheint mir das höchst bedenklich eine nachteilige Entscheidung rückwirkend zu verkünden. Nachteilig ist die Entscheidung sowohl fürs Klima, als auch die betroffene Bevölkerung.

Ferner heißt eine Fortsetzung der Sümpfung wegen der Böschungssicherheit, als Begründung mit Ausrede der Coronapandemie nicht, dass weiterhin Braunkohle abgebaut werden darf, denn die Böschungssicherheit in Kombination mit weiterem Abbau macht andere Maßnahmen notwendig, als die Sümpfung zum Erhalt des Status Quo. Somit ist hier der genaue Wortlaut von Relevanz. Wenn bereits im September absehbar war, dass dies ein Problem werden würde, wäre es keine Problem gewesen die entsprechende Anordnung im Dezember zu veröffentlichen.

Ich sehe da auch keine Veröffentlichung der Entscheidung im Volltext, wie es rechtlich zwingend erforderlich ist, um bei negativen Entscheidungen den Rechtsschutz und das Rückwirkungsverbot nicht außer Kraft zu setzen.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Grundrechte, Körperliche Unversehrtheit, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , , , | 5 Kommentare

#Duisburg: Staub gefährdet die Gesundheit – #BISaubereLuft

Es gibt eine Staubgefährdung durch die Wirtschaftsbetriebe in Duisburg.

Im Rahmen des Arbeitsschutzes müssen alle Betriebe sämtliche Arbeitsplätze einer Gefährdungsbeurteilung unterziehen. Dazu gehört natürlich auch die Gefährdung durch den Gefahrstoff Staub.

Aus der Gefährdungsbeurteilung gehen mehrere Dinge hervor. Erstens, dass die Wirtschaftsbetriebe die Gefährdungsbeurteilungen nicht oft genug überprüfen. Zweitens das eine reale Gefährdung durch Staub besteht.

Laubbläser als Instrumente mit erheblicher Staubaufwirbelung wurden gar nicht betrachtet. Dabei besteht gerade dort eine signifikante Gefährdung für die Beschäftigten und das Umfeld.

Veröffentlicht unter Duisburg, Grundrechte, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , | Kommentar hinterlassen

Braunkohlekraftwerke zur Versorgung der Liegenschaften des Bundes – #Braunkohle #Klimaschutz #RWE

Vor vielen Monden (genauer 23. September 2018) wollte ich von der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) wissen, wie viele Braunkohlekraftwerke diese betreibt. Nur leider wäre diese Information ziemlich teuer geworden. Zwischen den Zeilen konnte ich entnehmen, dass noch einige kleinere Kraftwerke Braunkohle nutzen.

Ende letzten Jahres bekam ich dann eine Informationen zu den Blockheizkraftwerke auf Liegenschaften der BImA, die nicht unbedingt von dieser betrieben wird:

Blockheizkraftwerke (August 2020):
– elektrische Leistung: 5.644,7 kW
– thermische Leistung: 7.907,50 kW

Es ist also noch einiges an Potential zum fossilen Ausstieg.

Veröffentlicht unter Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , | Kommentar hinterlassen

Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag

Wenn man will kann man vieles, für alles andere gibt es Ausreden.

(Ulrich Scharfenort, 09.03.2019)

Veröffentlicht unter Allgemeines, Philosophisches | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

Mangelhafte IT-Sicherheit bei Funke – #NRZ #WAZ

Schon seit einigen Tag gibt es keine vollständige Ausgabe der Zeitungen WAZ bzw. NRZ. Vage wird hier über einen Hackerangriff berichtet. Der Betreff deutet darauf hin, wo hier vielmehr das Problem liegen dürfte.

Mein offener Brief an die NRZ zum IT-Vorfall:

Guten Tag,

am Anfang der technischen Probleme hatte ich noch ein gewisses Verständnis für die Einschränkungen. Inzwischen aber nicht mehr.

Die allgemeinen Informationen sind in Teilen zwar okay, aber diese bekomme ich überwiegend auch aus anderen Quellen, primär habe ich die NRZ im Abo wegen der lokalen Informationen. Ganz bestimmt nicht wegen der Sportseiten und auch nicht wegen der Klatschseiten. Wenn Sie keine Lokalausgabe hinbekommen, dann nehmen Sie halt die der Rheinischen Post. Die Artikel werden ja eh teilw. ausgetauscht.

Es zählt auch nicht der Umfang an Seiten, sondern der Inhalt. Und da sind die aktuellen Informationen zu Duisburg wichtig.

Die vertragliche Leistung wurde nicht erfüllt, dies nun bereits fast zwei Wochen. Da helfen auch keine Behauptungen, dass mit Hochdruck dran gearbeitet würde. Die Verweise auf kostenlose Internetinhalte erfüllen nicht die vertraglichen Bedingungen, da ich explizit eine gedruckte Ausgabe gewählt habe, weil ich nicht ständig auf einen Bildschirm starren möchte. Auch sind die Internetseiten extrem unübersichtlich. Man kann nicht sofort erkennen, welche Artikel neu sind. Ein Sortierung nach Datum erfolgt nicht. Teilweise sieht man Artikel doppelt und dreifach, was zeitraubend und mühsam ist. Der Duisburger Westen ist extrem versteckt. Mal ganz davon abgesehen, dass gar nicht alle Internetzugang haben.

Mangelhafte IT-Sicherheit, wie der Hackerangriff in meinen Augen aufzeigt, ist keine höhere Gewalt, sondern ein Versagen der IT-Abteilung. Es mag sein, dass man sich nicht zu Tatwissen äußern will, aber eigentlich braucht es dazu kein Tatwissen. Dazu reichen auch bereits rudimentäre IT-Kenntnisse. Schadsoftware entstehe nicht im Computer, sondern wird eingeschleust. Das kann ein Stick sein, eine Email oder eine Schwachstelle in irgendeiner Software. Ein gute IT-Sicherheit ist hierfür gewappnet und entsprechend vorbereitet. Dann dauert die Wiederherstellung des System eben nicht mehrere Wochen, sondern geht über Nacht. Ein paar Daten-Verluste gibt es vielleicht. Und natürlich stellt sich die Frage, warum so wenig in Prävention investiert wurde. Bei Eingang per Email, braucht es nicht nur jemand vor dem Bildschirm und etwas Dummheit die Datei zu öffnen, sondern auch entsprechende Berechtigung zur Ausführung von Schadcode. Bei einem Stick stellt sich die Frage, warum dies nicht gesperrt war und hier stellt sich die Frage, warum die Teile des Systems so stark vernetzt zu sein scheinen, dass eine derartige Verbreitung möglich ist. Wenn eine Software veraltet ist, liegt es an fehlender Aktualisierung und wenn es keine Updates mehr geben sollte, müssen halt besondere Vorkehrungen getroffen werden. Etwa eine regelmäßige Spiegelung auf besonders gesicherte Server, die nur temporär Kontakt mit dem Netzwerk haben. Dann gibt es auch kein Problem, wenn doch mal etwas durchkommen sollte.

Bleiben Sie Gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Veröffentlicht unter Aktuelles, Allgemeines, Aus der Region, Internet, EDV & Co, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , | Kommentar hinterlassen

#Duisburg: Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die Stadt – #Verkehrswende #Verkehrsdiskriminierung

Die Mindestbreite für Gehwege beträgt 90 cm, dies ist insbesondere für Rollatoren und Rollstühle notwendig. Alles was schmaler ist geht gar nicht.

Dennoch hat ein „Verkehrsstratege“ der Stadt Duisburg gedacht, dass es eine schlaue Idee wäre ein Schild mitten auf den Gehweg zu stellen. Wenn Geh und Radweg zu schmal sind, muss das Schild halt auf die Straße gesetzt werden.

Das man hier zum Ausweichen auf den Radweg zwingt behindert den Radverkehr und kann auch bei niedrigen Kanten zum Stolpern führen.

Frage mich zudem warum ein BMW mit geschwärzten Nummernschild aussieht, wie ein Hitlerbärtchen.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Grundrechte, Verkehrswende | Verschlagwortet mit , , | Kommentar hinterlassen

#Corona: Fastenjahr 2020

Ein persönlicher Rückblick auf das Jahr 2020. Angefangen hat es vergleichsweise normal, aber lag bereits etwas in der Luft. Bei Twitter waren Gerüchte im Umlauf, welche auf einen Ausbruch einer neuen Krankheit in Wuhan hindeuteten.

Die Situation führte dann im März auch in Deutschland zu Maßnahmen. Da das Virus noch unbekannt war und man wenig wusste, war es um so schwerer Maßnahmen festzulegen. Einige schafften dies besser, andere (ich nennen jetzt keine Namen) deutlich schlechter.

Vieles ging nicht mehr, etliches wurde geschlossen und das Leben wurde runtergefahren. Aber es meldeten sich leise und laute Stimmen, welche eine Änderung des Lebensstils nicht wollten. Welche dagegen klagten, welche dagegen auf andere Weise vorgingen. Auch mit Pseudowissenschaftlern, die ich persönlich als Wirrologen einstufe. Auch hier lasse ich Namen weg, aber einer hatte mehrere Hashtags. Dies haben mit teilweise unwahren Behauptungen für Lockerungen gekämpft. Andere wollten eine neue Normalität, gingen sogar davon aus, dass es Jahre dauern würde bis ein Impfstoff käme. Deswegen wollte man im Sommer Urlaub ermöglichen. Aber möglicherweise war da auch das Wohlbefinden nicht das primäre Motiv, sondern die Wirtschaft. Jedenfalls gab es über den Sommer viele Kontakte, mit nur leichten Einschränkungen. Das Virus konnte sich so verbreiten.

Die zweite Welle im Herbst haben Historiker (Spanische Grippe) und Virologen klar vorhergesagt und es kam genauso, wie die Geschichte uns lehrte. Schlimmer noch hatte die zuständige Regierung zu wenig getan, um dies vorzubereiten. Man hatte wohl nur gehofft, aber nicht realistische Prognosen zur Grundlage des Handelns gemacht.

Das ein Impfstoff im Herbst des Jahres kommen würde, habe ich gehofft, aber auch vorhergesagt, dies ließ sich bereits aus öffentlich zugänglichen Informationen ableiten, dass die Impfungen so lange dauern werden, hatte ich nicht bedacht, aber ich denke Mitte 2021 werden wir zumindest diese Pandemie hinter uns lassen.

Im Gegensatz zu anderen, die dieses Jahr möglichst normal verbringen wollten, habe ich nachdem ich die Lage kannte auf möglichst viele Begegnungen verzichtet. Etliches vermisse ich, aber es musste sein, denn wenn man Angehörige hat, welche zur Risikogruppe gehören muss man abwägen, was einem wichtiger ist. Spaß oder Menschenleben. Wegen letzterem habe ich ich dieses Jahr gefastet und werde es wohl auch bis schätzungsweise März 2021, also dann ein volles Jahr. Ein Fastenjahr. Dies ist zwar nicht wie ich mich 2020 vorgestellt habe, aber dennoch habe ich lehren gezogen, was wichtig ist und auf was man verzichten kann. Das Leben geht weiter, hoffentlich aber man wächst daran, wie man eine Krise bewältigt und man erkennt den Charakter von Menschen.

Es ist schön, dass dieses Jahr ruhig enden soll. Mögen wir in den Jahren, die da kommen werden, innehalten und ans Fastenjahr 2020 zurückdenken.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Allgemeines, Philosophisches | Verschlagwortet mit , | Kommentar hinterlassen

Viel Logistik, heißt wenig nachhaltig – #Logportlärm #Duisport #Logport #Osttangente

Ein signifikanter Teil der heutigen Logistik findet nur deshalb statt, weil zu viel leere Verpackung bzw. wenig nachhaltige Produkte transportiert werden.

Warum gibt es immer mehr LKW-Transporte?

Ganz einfach, der Lebenszyklus durch immer schlechtere Produkte wird kürzer. Statt das Geräte viele Jahre halten, halten diese nur gerade mal bis zum Ende der Garantie. Diese Geräte sind meist billiger, sodass es Menschen gibt, die ständig das Neuste kaufen. Geräte werden dann nicht einmal bis zum Ende der Lebenszeit genutzt.

Neue Geräte heißt auch mehr Transporte. Nicht nur der Transport des Geräts zum Ziel, sondern auch all die anderen Transporte für Rohstoffe und Zwischenerzeugnisse. Für Abfälle während des Produktionsprozesses. Alles dies steigert die Anzahl der Transporte. Dazu kommen noch Lohnsklaven, die zu absoluten Dumpinglöhnen arbeiten.

Nachhaltigere Produkte heißt automatisch weniger Logistik und damit weniger Verkehr. Auch Staus ließen sich durch nachhaltigere Produkte verringern.

Ein weiterer unterschätzter Faktor sind sogenannte Mogelpackungen. Also viel Verpackung mit wenig Inhalt. So eine Verpackung verschlingt erhebliche Ressourcen, das heißt auch hierfür finden unnötige Transporte statt. Zudem muss sehr viel Luft transportiert werden, sodass u.U. zwei Transporte für etwas notwendig werden, wo auch ein Transport gereicht hätte.

Durch nachhaltigere Prozesse könnte man also erhebliche Transportmengen einsparen. Dies würde aber bedeuten, dass man sich vom Schneeballsystem Wachstum verabschiedet und holistische Prozesse etabliert.

Veröffentlicht unter Allgemeines, Duisburg, Duisburger Westen, Grundrechte, Klimaschutz, Umweltschutz, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentar hinterlassen

#Mikroplastik aus Wasser entfernen – #Umweltschutz

Im Rahmen des Responsible-Care-Wettbewerbs 2020 verlieh der VCI auch einen Preis für das Entfernen von Mikroplastik aus Wasser. Nachfolgend wesentliche Auszüge aus der nur leicht modifizierten Pressemitteilung.

Gerd Romanowski, VCI-Geschäftsführer Technik und Umwelt, betonte bei der Preisverleihung: „Früher ging es beim Wasser um den Umweltschutz. Heute geht es vor allem um eine schonende Nutzung dieser Ressource und die Einträge von Mikroplastik und Spurenstoffen in Gewässer. Stolz macht mich, wie die Chemieindustrie mit diesen Herausforderungen umgeht. Die Vielfalt unserer Siegerprojekte zeigt, welche kreativen Lösungen sich die Unternehmen einfallen lassen.“

Einer der ersten beiden Preise ging an die Evonik Operations GmbH in Hanau mit ihrem Projekt „Unter Strom: Sauberes Wasser dank Elektrostatik“. Mithilfe elektrischer Felder wird Mikroplastik aus dem Abwasser abgetrennt und kann dann wiederaufbereitet werden – ganz im Sinne einer Kreislaufwirtschaft. Anspruch des Projekts ist es auch, die Bevölkerung für Mikroplastik und dessen Auswirkungen bei nicht sachgerechter Entsorgung zu sensibilisieren. Das Forschungsprojekt von Evonik überzeugte die Jury, weil ein topaktuelles Thema aufgegriffen wird. Es habe Potenzial, auch im großen Maßstab, mit einer Vielfalt an Polymeren zu funktionieren und zukünftig den Eintrag von Mikroplastik in die Umwelt zu minimieren.

Veröffentlicht unter Umweltschutz | Verschlagwortet mit , | Kommentar hinterlassen

Hundeschließfächer – #Tierwohl #Tierschutz

Wenn man ins Krankenhaus oder zum Arzt oder in Supermärkte muss, kann man den Hund nicht mit reinnehmen. Draußen anleinen ist nicht wirklich sicher und lädt zum Diebstahl ein.

Was liegt hier näher als eine Art Schließfach, in welches der Hund eingeschlossen werden kann vergleichbar einer Tiertransportkiste bzw. einem Käfig. Dies wäre zwar nicht ganz optimal, allerdings kann man so die Fürsorge für das Tier besser in den Alltag integrieren. Etwa den Einkauf mit der Gassirunde kombinieren.

Scheinbar gibt es hier noch eine Marktlücke.

Auch ist das Prinzip besser, als den Hund im Sommer im Auto zu quälen, aber welche Alternative hat man, wenn man den Hund einigermaßen sicher aufbewahren will.

Veröffentlicht unter Allgemeines, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , | Kommentar hinterlassen

#RWE Power AG Quecksilberabscheideanlage Standort Kraftwerk Neurath – #Braunkohle

Als ich gerade das Amtsblatt 51 der Bezirksregierung Düsseldorf las war ich doch schwer verwundert, wie man bei der Verwendung von Herdofenkoks, also Aktivkohle aus Braunkohle, keine wesentliche Betroffenheit von Schutzgütern feststellen kann. Schließlich kostet die nicht energetische Nutzung von Braunkohle unnötig Fläche, Lebensraum für Tiere und auch Menschen. Und das obwohl es auch andere Quellen für Aktivkohle gibt.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Grundrechte, Körperliche Unversehrtheit, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

#Duisburg: Finale Einwendung #Lohmannsheide – #Moers #Baerl #Deponie #DAH1

Gestern unternahm ich einen kleinen Radausflug zum Stadthaus, denn bis morgen können auch dort noch die Einwendungen gegen die Sondermülldeponie Lohmannsheide eingereicht werden. Steht so eindeutig im Amtsblatt.

Auf insgesamt 93 Seiten überbrachte ich damit ein schönes Weihnachtsgeschenk.

Ich habe schon etliche Einwendungen verfasst, aber noch nie gab es so viele eindeutige Hürden gegen ein Projekt, wie in diesem Fall. Mittlerweile gehe ich davon aus, dass die DAH1 mit den dürftigen Unterlagen den Widerstand austesten will, denn anders kann ich mir so schlampige Unterlagen gar nicht erklären. Da ist einfach kein realer Umsetzungswille erkennbar. Oder man hat bei DAH1 keine Ahnung, was man tut.

Bei anderen Vorhaben gibt man sich wenigstens noch Mühe, aber hier gibt es so viele offensichtliche Fehler, plus noch die ganzen anderen, dass ich mich wundere, dass die Bezirksregierung überhaupt zu dem Schluss kommen konnte, dass die Unterlagen reif für die Offenlage wären.

Hier also der Link zur fertigen Einwendung, vielleicht hilft diese auch bei ähnlichen Vorhaben.

Veröffentlicht unter Allgemeines | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentar hinterlassen

#Duisburg: #Duisport Chef Staake verschwindet – #Logportlärm #Logistikwende

Der aktuelle Chef von Duisport Erich Staake will nächstes Jahr den Abschied nehmen.

Hoffen wir, dass jemand besseres kommt, dem es nicht um das Plattwalzen von Natur und Bevölkerung mit LKW geht. Es braucht endlich eine Logistikwende.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Duisburg, Duisburger Westen | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag #Corona #Impfung #Covid19

„Es ist nur ein kleiner Pieks für einen Menschen, aber eine große Hoffnung für die gesamte Menschheit.“

(Peter Toussaint, 18.12.2020, NRZ)

Veröffentlicht unter Aktuelles, Allgemeines, Körperliche Unversehrtheit, Philosophisches | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Warum zu wenig Impfstoff? – #Corona

Gestern schickte ich folgenden offenen Brief an Landes- und Bundesgesundheitsminister, um zu erfahren, warum es eigentlich mit dem Impfstoff so lange dauert und warum man nicht schaute, welche Firmen die Produktionskapazitäten haben.

Sehr geehrter Herren Minister Laumann und Spahn,

eine Sache hat mich die letzten Tage stark beschäftigt. Wenn ständig davon geredet wird, dass es lange mit der Produktion des Impfstoffes dauern würde, schient ja die Produktion die Haupthürde zu sein. Als ich hörte, dass unser derzeitiger Impfstoff aus Belgien kommt war ich sehr verwundert.

Nun ist aber so, dass es in Deutschland sehr viele Chemie- und Biotechnologiefirmen gibt und sicherlich haben einige auch die richtigen Reaktoren, um den Impfstoff herzustellen. Es ist zwar, wie ich hörte so, dass Biontech selbst produzieren will, aber bis das läuft dauert es zu lange. In der derzeitigen Lage können wir uns kein halbes Jahr mehr leisten.

Das Grundgesetz stellt klar das Eigentum verpflichtet und dazu zählt auch geistiges Eigentum, wie Patente oder Produktions-Know-How. Mit wundert, dass man nicht hingeht und sämtliche nutzbaren Produktionskapazitäten beschlagnahmt. Dann könnte mich Hochdruck der Impfstoff produziert werden, um möglichst schnell alle Impfwilligen mit Impfstoff zu versorgen.

Ich habe momentan das Gefühl, als würde man das rettende Ufer sehen aber trotzdem untergehen, weil man das sinkende Schiff zu langsam in Richtung Ufer steuert. Von mir soll Biontech für den Know-How-Verlust entschädigt werden, oder vielleicht müssen Details auch gar nicht mitgeteilt werden.

Ich will hiermit ganz klar sagen, dass in meinen Augen Landes- und Bundesregierung zu wenig tun für eine zügige Impfstoffproduktion und hier nicht alle Mittel ausgeschöpft werden.

Bleiben Sie gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Veröffentlicht unter Aktuelles, Grundrechte, Körperliche Unversehrtheit | Verschlagwortet mit , | Kommentar hinterlassen

Bauschuttdeponien verhindern! Petition an den Bundestag – #Lohmannsheide #Duisburg #Baerl #Moers

Bin gerade auf folgende Petition an den Bundestag aufmerksam geworden:
Umfassendes Maßnahmenpaket für ein klima- und sozialverträgliches Bauen vom 23.11.2020

Die Thematik spielt auch unmittelbar in die Verhinderung der Baumülldeponie Lohmannsheide mit rein, sollte also mitgezeichnet werden.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Duisburg, Duisburger Westen, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentar hinterlassen

#Laschetregierung: #Klimaschutz nein danke!

Denn völlig unwissenschaftlichen Windenergieabstand der Laschetregierung hat man nun von 1500 m auf 1000 reduziert, allerdings noch immer ohne wissenschaftliches Fundament.

Sehr schön auf den Punkt gebracht fand ich das auch in einer Pressmitteilung von Wibke Brems, von den Grünen:

Brems: Einführung fester Mindestabstände für Windenergieanlagen konterkariert Klimaschutzbeteuerungen der Landesregierung
Pressemitteilung

Zur heute von Bauministerin Scharrenbach und Energieminister Pinkwart angekündigten Einführung fester Mindestabstände von Windenergieanlagen zu Wohnbebauungen erklärt Wibke Brems, energie- und klimapolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Diese Landesregierung ist an Widersprüchlichkeit kaum mehr zu überbieten. Innerhalb von zwei Tagen stellt sie einerseits eine, wenn auch unzureichende, Verschärfung der Klimaschutzziele im Klimaschutzgesetz NRW vor und andererseits die Einführung fester Mindestabstände von Windenergieanlagen zu Wohnbebauungen. Der weitere Ausbau Erneuerbarer Energien und allen voran der Windenergie ist die zentrale Voraussetzung für Klimaschutz, doch genau diesen Ausbau erschwert die Regierung Laschet mit diesen Mindestabständen jetzt erheblich.

Gegenüber der bisherigen Abstandsempfehlung im Landesentwicklungsplan von 1.500 Metern ist der jetzt beschlossene feste Mindestabstand von 1.000 Metern selbst zu Splittersiedlungen im Außenbereich ein deutlich stärkerer Eingriff und wird die möglichen Flächen für die Windenergienutzung massiv einschränken. Dass die Landesregierung in ihrer Pressemitteilung vom Aufwind für die Windenergie spricht, ist blanker Zynismus.

Dass die Minister Scharrenbach und Pinkwart als Grund für die Einführung von festen Mindestabständen eine Erhöhung der Akzeptanz vorgeben, ist ein vorgeschobenes Argument – im Kern geht es ihnen um eine rein ideologiegetriebene Verhinderung der Windenergie. Denn wer wirklich die Akzeptanz von Windenergie erhöhen will, muss faire Planungen und Teilhabe fördern, wie sie in weiten Teilen von NRW gängige Praxis sind. Die Landesregierung sollte von der Bevölkerung getragene Windenergieprojekte und Maßnahmen zur Erhöhung der lokalen Wertschöpfung unterstützen, dann wären diese Projekte nicht nur akzeptiert, sondern erwünscht. Ich empfehle den Besuch im Münsterland oder im Paderborner Raum, doch offensichtlich ist die Landesregierung an echten Lösungen nicht interessiert.

Minister Pinkwart träumt von einem schier unbegrenzten Einsatz von Wasserstoff zur Erreichung der Klimaschutzziele, doch dafür müsste er endlich die Voraussetzungen für die Produktion des dafür notwendigen klimaneutralen Stroms verbessern. Minister Pinkwart arbeitet nach der Devise: Klimaschutz ja bitte, aber Windenergieanlagen nein danke. So kann und wird erfolgreicher Klimaschutz in NRW nicht funktionieren.“

Veröffentlicht unter Aktuelles, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , | Kommentar hinterlassen

EEG-Novelle: Vergebene Chance für den #Klimaschutz

Pressemitteilung der Klima-Allianz Deutschland

EEG-NOVELLE: VERGEBENE CHANCE FÜR DEN KLIMASCHUTZ

Mit Unverständnis reagierte die Klima-Allianz Deutschland auf die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die im Bundestag verabschiedet wurde. „Die Neufassung des EEG war eine große Chance für Klimaschutz, Wertschöpfung und Beschäftigung. Diese Chance wurde größtenteils vertan“, sagte Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland.

Die Vertagung einer Zielerhöhung für den Erneuerbaren-Ausbau bis 2030 und die vielen unzureichenden Detailregelungen des EEG stehen in deutlichem Widerspruch zu den Absichtserklärungen wichtiger Regierungsvertreter wie Bundesminister Peter Altmaier. Die Klima-Allianz Deutschland und ihre über 140 Mitgliedsorganisationen hatten im Zuge der Novelle unter anderem eine Erhöhung des Ausbauziels auf 75 Prozent Erneuerbare am Bruttostromverbrauch bis 2030 gefordert. Das nun erzielte Ergebnis wird dem klimapolitischen Handlungsdruck und dem Investitions- und Gestaltungswillen einer breiten Mehrheit von Wirtschaft und Gesellschaft nicht gerecht.

So haben zahlreiche Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft in den vergangenen Wochen und Monaten mehr Tempo bei der Energiewende gefordert und dazu konkrete Vorschläge für den schnellen, sozial- und naturverträglichen sowie kosteneffizienten Ausbau der erneuerbaren Energien unterbreitet. So auch die Klima-Allianz Deutschland und ihre Mitglieder: „Mit unserem Fünf-Punkte-Sofortprogramm für den solaren Aufbruch haben wir aufgezeigt, wie das Potenzial erneuerbarer Energien schnell und effizient gehoben werden kann”, sagte Averbeck. „Dass die Regierungsfraktionen einige unserer Vorschläge auf der Zielgeraden der Novelle noch aufgegriffen haben und damit deutliche Verbesserungen in den Bereichen Eigenverbrauch und Quartierskonzepte
ermöglichen, freut uns natürlich. Diese Anpassungen sind richtig und wichtig.”

Dennoch könnten partielle Fortschritte nicht über das unbefriedigende Gesamtergebnis der Novelle hinwegtäuschen. Averbeck ist sich sicher: „Große Teile von Wirtschaft und Gesellschaft wollen ambitionierten Klimaschutz – und zwar jetzt. Die Wählerinnen und Wähler sind an echten Problemlösungen interessiert. Für weitere Trippelschritte wie bei dieser Novellierung werden sie kaum Verständnis haben.”

Hinweis:
Das Fünf-Punkte-Paket für den solaren Aufbruch finden Sie hier.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Grundrechte, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , | Kommentar hinterlassen

Selbstjustiz im Straßenverkehr – #Verkehrswende #fahrradfeindlich

Man muss nur ein paar Schritte gehen und überall stehen Sie, die Blechkisten auf Geh- oder Radwegen, in 2. Reihe oder in Feuerwehreinfahrten. Rechtfertigungen hört man immer wieder.

Falschparkende gefährden Menschenleben!

Bei Facebook hatte ich vor einiger Zeit mal in Hinblick auf zerkratzte Fahrzeuge gefragt, ob diese denn richtig abgestellt worden wären. Einige waren echt der Ansicht, dass das keine Rolle spielen würde, aber vielleicht haben die auch nicht zugeben wollen, dass das Fahrzeug falsch geparkt war.

Natürlich gibt es hier noch einen Unterschied zwischen vorsätzlichen und unabsichtlichen Kratzern, denn wenn es eng wird, kommt es schneller zu einem Kratzer.

Es gibt aber auch Fälle von richtiger Selbstjustiz, wie in diesem Beispiel. Parkverstöße wer zu selten und zu geringfügig geahndet, um eine abschreckende Wirkung zu entfalten. Dies führt dann dazu, dass Autos auch mal schnell fast den ganzen Geh blockieren. Hier hat scheinbar jemand die Luft aus den Reifen gelassen. Derartige Selbstjustiz kommt dann zustande, wenn der Staat, sich zurück zieht und geltendem Recht nicht zur Durchsetzung verhilft. Konsequentes abschleppen von solchen Fahrzeugen würde schon was bewirken.

In dem Beispiel würde ich bewerten, dass hier eine Gefährdung von Menschenleben vorliegt, weil schlimmstenfalls auf die Straße ausgewichen werden muss, dies rechtfertigt in meinen Augen eigentlich unverzügliches abschleppen.

Ein anderes Beispiel ist ein Radler, dessen Kleidung etwas an die Polizei erinnerte. Die Polizei griff hier natürlich hart durch. Der Autofahrer, der auf dem Radweg hielt durfte weiter fahren. Die Kommentare bei Twitter zum Post der Polizei sprechen für sich.

Aus eigener Erfahrung gewinne ich immer mehr den Eindruck, dass der Straßenverkehr zumindest partiell ein rechtsfreier Raum ist. Insbesondere existiert hier ein erhebliches Ungleichgewicht zugunsten motorisierter Verkehrskrimineller. Da wächst die Frustration.

Veröffentlicht unter Grundrechte, Körperliche Unversehrtheit, Verkehrswende | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

#Kerosinregen auf #Duisburg

Vor nun bereits einiger Zeit (2017) gab es Kerosinregen auf Duisburg. Das Landesverkehrsministerium war hier angeblich völlig ahnungslos.

Also fragte ich beim Bundesverkehrsministerium nach. Ich bekam zwar nach sehr hartnäckigem Nachfragen eine Antwort, die mir allerdings nicht faktenbasiert erscheint.

Es wurde nämlich behauptet, dass es vertraulich wäre, welche Fluggesellschaft uns vergiftet hat, weil die Fluggesellschaften sonst eventuell nicht melden würden. Dabei gibt es eine Meldeverpflichtung.

Mir kommt es eher so vor als will das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Schuldigen für Kerosinablass nicht benennen. Aber scheint ja so üblich zu sein, sich vor Umweltverpester zu stellen. War ja beim Dieselskandal genauso.

Die Behauptung des Minsteriums, dass die Gefährdung durch „Verwirbelung“ beseitigt würde, ist nicht überprüfbar, da weder bekannt ist, um welches Flugzeug es sich handelt, noch ob es im Anflug auf den Flughafen Düsseldorf war, was eine niedrige Geschwindigkeit suggerieren würde. Ferner sinken auch kleinere Tröpfchen zu Boden, wie man das vom Regen her kennt. Der Dampfdruck von Kerosin ist niedrig, denn ansonsten bestünde Explosiongefahr. Zudem Steht in dem Schreiben „In der Regel“, dass heißt es gibt auch Fälle in denen es zur Verteilung am Boden kommt. Kerosin ist krebserregend, dass heißt, dass bereits ein Molekül ausreicht, um einen Menschen langfristig zu töten. Sind aber natürlich nur statistische Tote, welche bekanntlich regelmäßig ignoriert werden.

Das keine genaue Eingrenzung möglich wäre ist eine Lüge, denn aufgrund von Zeitpunkt/-raum des Ablass und der damit per Radar erfasst Position der Flugzeugs ist eine relativ genau Eingrenzung des betroffenen Bereichs möglich.

Eine negative Beeinträchtigung durch die vorsätzliche Freisetzung cancerogener Stoffe ist immer gegeben. Bereits aus diesen Gründen überwiegt das öffentliche Interesse.

Zudem soll gemäßn Swissair-Untersuchungsbericht „Ökologische Aspekte des ‚fuel dumpings'“ vom 26. Oktober 1994 ein großer Teil des Kerosins den Boden erreicht. Ich mache das auch bekannt, damit vielleicht andere Interessierte ebenfalls nachbohren und ggf. klagen.

Veröffentlicht unter Fluglärm, Grundrechte, Körperliche Unversehrtheit, Verkehrswende | Kommentar hinterlassen

#Duisburg ist echt … fahrradfeindlich – #Verkehrswende

Der Negativpreis für fahrradfeindliche Planung und Durchführung vor einigen Monaten hat sich die Stadt Duisburg redlich verdient.

Mal die Mängelliste:
1. Beim Radschnellweg ist kein echter Fortschritt erkennbar.
2. Regelmäßig werden Schilder und Absperrungen auf Radwege gestellt.
3. Ampelphasen und Radwegeführungen bremsen aus.
4. Zu wenig Radparkplätze in Innenstadt und am Rathaus.
5. Überall viel zu schmale Radstreifen.
6. Keine Hotline gegen Radweg-Park-Asis für sofortige Abschleppung.
7. Baustellen werden primär für Autoverkehr geplant.
8. Dooringradwege u.a. in Homberg und Ruhrort.
9. Mieserabler Zustand vorhandener Radwege.
10. Keine geplanten Kontrollen bzgl. Seitenabstand von 1,5.

Wer Radverkehr nicht konsequent fördert nimmt Klimaschutz nicht ernst.

Veröffentlicht unter Duisburg, Klimaschutz, Umweltschutz, Verkehrswende | Verschlagwortet mit , | Kommentar hinterlassen

#BMI: Dienstbefreiung verfällt bei Krankheit

Auch im öffentlichen Dienst gibt es Menschen, die viele Stunden in ihre Aufgabe investieren, oft mehr Zeit, als die eigentlich Arbeits-/Dienstzeit entspricht. Rechtlich gilt dies nicht als Überstunde gefühlt sind es aber welche.

Einmal jährlich verfallen alle Mehrstunden, die oberhalb einer bestimmten Stundenzahl liegen. Das heißt man hat quasi unbezahlt gearbeitet. Aber es gibt natürlich eine Alternative man kann die Mehrstunden abfeiern. Entweder an einem Tag später kommen oder früher gehen, was für die Flexibilität schön ist, allerdings kann man sich auch einen Tag Arbeits-/Dienstbefreiung nehmen.

Blöd ist bloß, wenn man krank wird, denn dann hat das BMI festgelegt, verfällt die Zeit einfach, weil die Stunden nicht wieder gutgeschrieben werden, anders als bei Urlaub.

Das heißt auch in dieser Situation wird die Leistung genommen ohne etwas dafür zu geben. Dies ist ungerecht. Und ja mir ist klar, dass es noch viele Stellen gibt, wo Menschen um einen gerechten Lohn gebracht werden. Natürlich auch schlimmere Stellen. Etwa in der Fleischindustrie, wo es an Sklaverei grenzt.

Aber gerade in staatlichen Stellen, sollte es doch deutlich vorbildlicher zugehen. Außerdem motivieren solche Regelungen nicht unbedingt zu Mehrarbeit.

Veröffentlicht unter Allgemeines, Grundrechte | Verschlagwortet mit , , | Kommentar hinterlassen

#Greenwashing: #Duisport erklärt LNG für nachhaltig und umweltfreundlich – #Klimaschutz

Duisport twitterte am 08.12.2020 folgendes:
„Gemeinsam mit Rolande haben wir am Duisburger Hafen eine LNG-Tankstelle eröffnet. Damit setzen wir ein Zeichen in puncto Nachhaltigkeit und leisten mit dem umweltfreundlichen Kraftstoff unseren Beitrag zur Reduzierung lokaler Emissionen.“

Wenn man den Link in dem Tweet aufruft, landet man auf der Seite von Rolande. Dort klingt das ganze dann zwar schlüssiger, allerdings entspricht der Tweet in der Form nicht der Wahrheit. LNG heißt nichts anderes als flüssiges Erdgas. Und das ist weder umweltfreundlich noch nachhaltig. Zwar betont Rolande, dass man zukünftig auch Bio-LNG nutzten wolle bzw. könne, aber solange ein fossiler Energieträger nur durch einen anderen ersetzt wird.

Erdgas ist genauso klimaschädlich, wie Kohle. Also mal wieder ein klassischer Fall von greenwashing, mit dem man klimaschädliche LKW-Transporte umweltfreundlicher erscheinen lassen will.

Nachhaltigkeit fängt bei weniger Transporten an, die dadurch eingespart werden, weil die Produkte wieder langlebiger werden. Konsum und wegwerfen führt zu mehr Transporten. Das hilft zwar Duisport, aber nicht der Menschheit, denn Duisport ist als Partizipant klimaschädlich. Wenn man sich da für Nachhaltigkeit einsetzen will, dann für mehr Transporte auf der Schiene, die allerdings mehr Investitionen in Schienenstrecken notwendig machen, um mehr Züge abwickeln zu können. Dann spart man auch klimaschädliche neue Straßen.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Grundrechte, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , | Kommentar hinterlassen

Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag #Klimaschutz

Schulstoff kann man nachholen, Klimaschutz nicht.

(Jan Böhmermann, 05.04.2019)

Veröffentlicht unter Allgemeines, Klimaschutz, Philosophisches, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

Per Verordnung gegen Kippen – #Umweltschutz #Drogen #Nikotin

Mehr Recycling ist ein gutes Ansinnen, aber die Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie kann noch mehr, wie man hier liest.

Neben einer rechtlicher Handhabe gegen die Vernichtung von Neuware soll es einer Rechtsgrundlage geben. Viel wichtiger finde ich allerdings, dass man endlich auch etwas dagegen tun kann, dass die Allgemeinheit für den Dreck von Nikotinsüchtigen aufkommen muss. Denn künftig Hersteller und Händler von Zigaretten, per Verordnung an den Reinigungskosten von Parks und Straßen beteiligt werden.

Ist ja auch ein Unding, dass wir alle für den Müll einiger fauler Menschen bezahlen müssen, die es nicht schaffen ihren Müll zum nächsten Abfalleimer zu tragen.

Und auch der Verpackungsmüll von Restaurants würde dann nicht mehr so stark auf Straße und Gehwegen landen. Denn das ist nicht nur unschön, sondern einfach nur Umweltverschmutzung.

Veröffentlicht unter Klimaschutz, Umweltschutz | Kommentar hinterlassen

#Umweltschutz: Atomkraftwerke weiterhin ein Sicherheitsrisiko – #Fukushima

AKW sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko, nicht nur die maroden Reaktoren im Ausland, sondern auch die in Deutschland. Vor dem Hintergrund hatte ich zumindest die Hoffnung, dass diese auf Stand der Technik gehalten werden müssten, was aber natürlich nicht der Fall ist.

Ich hatte deswegen auch eine entsprechende Petition eingereicht, die natürlich abgelehnt wurde. Allerdings bestätigt die Begründung genau das, weshalb ich die Petition einreichte. Die AKW sind nicht auf dem heutigen Stand der Technik.

Der Begründung kann man folgendes Entnehmen:
„Zum Zeitpunkt der Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung, den Betrieb oder die
wesentliche Änderung eines Atomkraftwerks ist unter anderem erforderlich, dass die
nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden
durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage getroffen ist. Anschließend unterliegen
die kerntechnischen Anlagen während ihrer gesamten Lebensdauer von der Errichtung
bis zur Stilllegung der kontinuierlichen staatlichen Aufsicht gemäß § 19 Atomgesetz.“

Übersetzte heißt das der Stand der Technik von vor vielen Jahren oder bei der letzten größeren Änderung wird eingehalten. Seitdem wird nur noch kontrolliert. Aber selbst die beste Aufsicht beruhigt mich keineswegs. Wenn man veraltete Geräte betreibt ist die Wahrscheinlichkeit für Fehler einfach größer. Zudem sind Ersatzteile nicht oder schwieriger zu bekommen. Eventuell muss sogar improvisiert werden. Das heißt die GAU-Wahrscheinlichkeit steigt mit jedem Jahr des Betriebes erheblich. Fakt bleibt, die AKW sind nicht auf Stand der Technik und damit unnötig gefährlich.

Die Aussage des BMU (Ablehnungsbgründung der Petition), dass diese keine belastbaren Zweifel hätten bedeutet im Umkehrschluss, dass es Zweifel gibt, aber nicht ausreichend Belege existieren.

Dass der Antrag der Grünen, die Petition an dies Bundesregierung zu überweisen mehrheitlich abgelehnt wurde, zeigt einmal mehr, dass gewisse Parteien noch immer einer hochgefährlichen Energieerzeugung nachtrauern.

Bleibt nur zu hoffen, dass es bis zum endgültigen AKW-Ausstieg keinen GAU in Deutschland gibt und wir auch in Europa davon verschont bleiben.

Veröffentlicht unter Körperliche Unversehrtheit, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , | Kommentar hinterlassen

BI „Kaarster gegen Fluglärm“ fordert Verkehrsminister Wüst zur Entscheidung auf – #Fluglärm #Flughafen #Düsseldorf

Mit einem öffentlichen Schreiben hat sich BI „Kaarster gegen Fluglärm“ an Verkehrsminister Hendrik Wüst gewandt. Es geht darum, dass das Ministerium noch immer noch über die Ablehnung entschieden hat, obwohl dies nach allen vorliegenden Fakten notwendig ist. Scheinbar spielt der Flughafen hier auf Zeit.

Sehr geehrter Herr Minister,

am 16. Februar 2015 hat die Flughafen Düsseldorf GmbH den Antrag auf Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses gem. § 8 LuftVG gestellt. Die Antragstellerin hat mit dem Antrag umfangreiche Unterlagen vorgelegt, die auch Grundlage für die Bürgerbeteiligung im Jahre 2016 und den Erörterungstermin im Februar 2017 gewesen sind.

Seit der Vorlage des Antrags sind mittlerweile mehr als fünf Jahre vergangen. 2018 und 2019 hat Ihr Ministerium in insgesamt vier „Aufklärungsschreiben“ die Antragstellerin aufgefordert, weitere Informationen vorzulegen, weil Ihnen der Antrag nicht hinreichend begründet erschien. Unter anderem haben Sie ein neues Gutachten angefordert, mit dem die Antragstellerin den behaupteten Bedarf an 60 Slots pro Stundeneu begründen soll.

Auf der Grundlage der von der Flughafen AG eingereichten Unterlagen hat Ihr Ministerium im Frühsommer dieses Jahres ein Ergänzendes Verfahren durchgeführt. Im September 2020 hat Ihre Behörde darüber informiert, dass die Antragstellerin ein weiteres Bedarfsgutachten vorlegen werde, da sich die Ausgangssituation durch die Corona-Pandemie verändert habe. Nun heißt es, dieses sei vor dem Hintergrund des weiter anhaltenden und sich verschärfenden dynamischen Infektionsgeschehens derzeit nicht valide zu erstellen. Diese Aussage erweckt den Eindruck, als wollten Sie mit einer Entscheidung über den Antrag des Flughafens Düsseldorf so lange warten, bis die Ausgangssituation für die Antragstellerin wieder „günstiger“ ist. Mithin bestimmt damit die Flughafen Düsseldorf AG, wann ein für sie genehmer Entscheidungszeitpunkt ist.

Gegen ein solches Vorgehen protestieren wir entschieden! Wir erwarten, dass Sie den seit mehr als fünf Jahren vorliegenden Antrag auf Grundlage der eingereichten und ergänzten Unterlagen und unter Würdigung der Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern und Kommunen nun endlich entscheiden. Der Umstand, dass die Situation für die Antragstellerin augenblicklich „ungünstig“ ist, kann nicht maßgebend sein für den Zeitpunkt der Entscheidung.

Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass nicht nur der Flughafen Düsseldorf von einer Entscheidung betroffen ist, sondern dass auch die Anwohner in den Umlandgemeinde, die in ihrer überwiegenden Zahl eine Erweiterung ablehnen, einen Anspruch auf eine zeitnahe Entscheidung haben.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Kindsmüller

(Quelle hier)

Veröffentlicht unter Aus der Region, Fluglärm, Grundrechte, Körperliche Unversehrtheit, Klimaschutz, Umweltschutz | Kommentar hinterlassen

Keine Umweltverträglichkeitsprüfung für Müllverbrennungsanlage #Krefeld – #Klimaschutz

Mit Amtsblatt 50 gibt die Bezirksregierung Düsseldorf bekannt, dass nach dortiger Ansicht keine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Änderung der Müll- und Klärschlammverbrennungsanlage in Krefeld (Parkstr. 234, 47829 Krefeld) notwendig ist. Laufen tut das Verfahren unter 53.02-0250693-0001-G16-0053/20.

Scheinbar will man die Rauchgasreinigung modernisieren, allerdings zugleich auch Sperrmüllannahme erweitern und Abwassermenge zur Indirekteinleitung erhöhen.

Die Darstellung des Vorhabens im Amtsblatt nimmt ausschließlich Bezug auf die Rauchgasreinigung. Die anderen beiden Punkte werden an der Stelle nicht erwähnt.

Eine erhöhte Sperrmüllmenge bedeutet zugleich auch eine höhere Brandlast. Wobei sich die Frage stellt, warum man mehr lagern will, wenn sich angeblich die Zusammensetzung nicht verändert.

Eine größere Indirekteinleitung könnte auch mehr Schadstoffe im Abwasser bedeuten. Es stellt sich aber besonders warum sich die Menge erhöht.

Auch der Aspekt Klimaschutz wurde natürlich nicht bewertet, dabei verbrennen Müllverbrenungsanlagen oft Materialien, die aus fossilen Energieträgern, wie Öl entstanden und tragen somit zur Klimaerwärmung bei.

Die Behauptung: „Durch die beantragten Änderungen an der Anlage werden keine weiteren natürlichen Ressourcen genutzt“, ist natürlich unwahr, denn der Umbau verbraucht Ressourcen.

Angeblich soll sich das durch das neue Verfahren die Luftqualität verbessern.

Veröffentlicht unter Aus der Region, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , | Kommentar hinterlassen

Ausgangssperre für #Duisburg notwendig! – #Corona #Hotspot

Schon seit Wochen liegt Duisburg über 200, getan hat sich seitdem an Maßnahmen kaum etwas. Es wäre natürlich schön, wenn man geltende Regelungen stärker durchsetzen würde, aber vermutlich fehlt hier das Personal.

Korrigiert hat man inzwischen die Maskenpflicht im Verkehrsraum, wodurch diese nur noch für Gehende gilt.

Am 13.12.2020 haben Ministerpräsidierende und die Bundeskanzlerin neue Maßnahmen festgelegt.

Die mir wichtigste Passage zum Thema Hotspot (Inzidenz größer 200) ist:
„Insbesondere sollen in Regionen lokale Maßnahmen nach § 28a Abs. 2 InfSchG spätestens erwogen werden, darunter auch weitgehende Ausgangsbeschränkungen, wenn die Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche überschritten wird.“

Aus diesem Grund habe ich jetzt mal beim OB Sören Link nachgefragt, welche Maßnahmen denn nun für Duisburg getroffen werden. Das Papier sieht als Zeitpunkt sofort, was übersetzt so viele wie heute heißt. Wenn man dies mit der lahmarschigen, holter-di-polter Landesregierung vergleicht bin ich mal gespannt wann welche Maßnahmen kommen. Sicher ist nur, dass endlich gehandelt werden muss, weil die Zahlen einfach nur runter gehen. Obwohl mehrfach dicht dran, hat Duisburg die 200 nicht unterschritten.

Wenn man bedenkt, dass Virologen von einer Dunkelziffer ausgehen, die 5 Mal so hoch ist, dann heißt das 1 % der Bevölkerung ist infiziert.

Persönlich befürworte ich schon länger eine abendliche Ausgangssperre, um die nächtlichen Risikokontakte zu mindern. Dies ist sowohl möglich, als auch angemessen. Zudem erleichtert dies die Kontrollen und gerade an Silvester würde eine derartige Ausgangssperre auch das Feuerwerksrisiko vermindern.

Veröffentlicht unter Duisburg, Grundrechte, Körperliche Unversehrtheit | Verschlagwortet mit , , , , , | 2 Kommentare