#Corona und Strafanzeigen – #Laschet #Lindner #Gebauer #FDP #CDU

Bekanntlich lockern CDU und FDP und schlagen dabei die Warnungen von echten Fachleuten in den Wind und hören lieber auf die eigenen „Experten“, um Menschenleben zu gefährden. Eine Abwägung der verschiedenen Gefährdungen sehe ich hier nicht. Eher eine Abwägung Geld gegen Menschenleben.

Deshalb wird die Corona-Notbremse von Eltern aus NRW nun selbst in die Hand genommen. Mal abgesehen von dem Virus, könnte der Stress durch die lasche Politik teilweise sogar gefährlicher sein. Aber um nicht länger untätig zu sein findet sich unter dem Link eine Strafanzeige gegen Gebauer, die recht ausführlich begründet wurde. Auch finden sich zahlreiche weitere Informationen für Menschen, die nicht länger untätig darauf warten wollen das chaotische/unfähige Politik Menschenleben kostet.

Ganz am Anfang der Pandemie gab es einen sehr interessanten Artikel im Spiegel bzgl. Virus und Strafbar. Auch wurde bereits ein Richter mal angezeigt, wegen Präsenzsitzung ohne Maßnahmen. In diesem Rahmen hat man mal die Strafbarkeit analysiert. Eventuell ist die Rolle von Laschet mit der des Richters vergleichbar.

Eventuell wäre auch eine Strafanzeige gegen Querdeppen möglich, weil diese das Virus mutwillig verbreiten.

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#Duisburg: Ausfall der Brücke der Solidarität? – #Osttangente #Duisport #Logport

Neben der angeblichen Zunahme des LKW-Verkehrs, den gewissen Parteien regelmäßig behaupten, wird auch immer wieder von angeblich maroden Brücken erzählt.

Allerdings, wenn bei Planungen für z.B. das Gatewayterminal Ausfälle von Brücken keine Rolle spielen, dann darf der mögliche Ausfall einer Brücke auch kein Grund sein eine neue Straße zu planen, denn der Ausfall liegt völlig in der Hand der Stadt, die kann auch rechtzeitig Ersatz schaffen.

Auszug aus der Stellungnahme der Duisport Tochter zum Thema Ausfall von Brücken:
„Dies ist kraft Gesetzes kein Maßstab für die Zulassungsentscheidung.“

Daraus lässt sich ableiten, dass funktionierende bzw. eine möglicher Ausfall von Brücken kein Grund ist z.B. eine Straße zu bauen. Es wird zwar kein Gesetz genannt, aber mal davon ausgegangen, dass dies zutrifft, weil damit ein möglicher Ausfall der Brücke der Solidarität als Begründung für eine linksrheinische Fortsetzung der Osttangente nicht zulässig ist.

Davon abgesehen, wenn ein Ausfall einer Brücke droht, sollte man dann der Verwaltung nicht dumme Aufträge für eine Machbarkeitsstudie für eine neue Straße geben, sondern vielmehr den Fokus auf Reparatur bzw. Neubau richten. Genau da wäre das Geld dann wohl auch besser investiert. Stattdessen wird die Zeit der Verwaltung mit unnötigen Machbarkeitsstudien verschwendet. Wenn eine Partei also damit argumentiert, dass ja Brücken ausfallen könnten, aber populistischerweise keinerlei Belege liefert, stellt sich die Frage, warum man an den Haaren Argumente herbei zerrt, die sich von selbst als heiße Luft entlarven. Wenn also die Politik das Schwachsinnsprojekt „Osttangente“ hoch priorisiert und gleichzeitig behauptet, die Brücken könnten ja ausfallen, dann ist genau, das die Schuld dieser Parteien, weil Planungskapazität falsch fokussiert wurden.

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Testpflicht in Unternehmen ohne ÖPNV gedacht – #Verkehrswende #Autodenken #Corona

Wenn man mal hinschaut, wie viel bei Corona nur in Auto gedacht wird, ist dies schon ziemlich bezeichnend, für einen nur sehr eingeschränkten geistigen Horizont.

An Schulen in NRW soll es nun eine Testpflicht geben. Mal abgesehen davon, dass scheinbar nicht ausreichend Tests da sind, fehlt es in meinen Augen auch an einer Regelung, wie man verfährt, wenn jemand positiv getestet wurde. Wenn das Kind mit dem Bus kam und eine weitere Strecke zurücklegte, ist eine Rückfahrt mit anderen im Bus sicherlich nicht möglich. Sollen die Eltern das Kind jetzt etwa abholen? Mal abgesehen von der Jobfrage ist gibt es keine Autopflicht in Deutschland, wenn sich eine Familie gegen das Auto entscheidet, dann ist das so.

Am einfachsten ist es natürlich die Tests Zuhause durchzuführen, es sei denn man ist misstrauisch.

Das gleiche Problem entsteht auch bei einer Testpflicht in Unternehmen. Wenn man den Test nur vor Ort im Unternehmen durchführen kann, würden mit Sicherheit gerade jene den Test verweigern, die mit ÖPNV kommen und damit sogar ein höheres Infektionsrisiko haben. Und der Weg zu Arbeit kann mitunter deutlich weiter sein, als der zu einer Schule.

Wobei das gleiche Problem bereits bei den Testzentren besteht. Wie kommt man erkrankt hin und zurück? Auch hier hat man sich scheinbar wenig Gedanken um jene gemacht, die sich gegen ein Auto entschieden haben.

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#Duisburg: Antworten auf Bemerkungen bzgl. Osttangente – #Duisport #Rheinhausen #Logport

Bei Facebook posten u. a. Freddy Driesen Kommentare zum Thema Osttangente. Einige Beiträge sind normale Diskussionen andere, Behauptungen. Um mir in Zukunft zu sparen immer wieder das Gleiche schreiben zu müssen, mache ich es mir einfacher und werde die sich wiederholenden Behauptungen hier jetzt sammeln und beantworten.

1. „der Duisport hat die Informationen welcher lkw wo von der Autobahn abfährt und wo er im Logport einfährt“ 10.04.21

Interessant, stellt sich die Frage woher der Duisport dies weiß und wie dies mit Datenschutz vereinbar ist. Glaubwürdig ist die Behauptung bereits aus Gründen des Datenschutzes nicht, weil eine derartige Verkehrserfassung zur Geschwindigkeitsüberwachung bereits sehr schwierig ist, eine Firma darf dies somit noch weniger als der Staat. Denn um zu wissen, welcher LKW woher kommt, müssten Nummernschilder erfasst werden.

2. „Mit der ost Tangente wären die Probleme gelöst…. Diese will aber die BI saubere Luft um Ulrich Scharfenort nicht.“ 10.04.21

Das wären dann mal direkt Doppelpopulismus für seine geliebte Osttangente, die ja bekanntlich alle Probleme löst, den Weltfrieden bringt usw., aber mal im Ernst. Es gibt bisher keinen Beleg, dass die Osttangente auf dem Deich überhaupt die Probleme lösen kann. Dies ist bisher nur eine unbelegte Behauptung seitens SPD und CDU, die halt so oft wiederholt wurde, dass einige dran glauben. Ein fundierte Analyse der Fehlverkehre seitens Stadt gibt es nicht. Bei den ganzen neuen Problemen, welche durch diese Osttangente entstehen würden (u. a. Hochwassergefahr), wäre der Preis zudem sehr hoch. So falsche Hoffnungen bzw. Erwartungen zu wecken ist sehr gefährlich, aber vielleicht setzt man auch auf das Scheitern, damit man weiterhin nichts machen muss bzw. Zeit gewinnt. Fakt ist, dass die von SPD und CDU geleitete Verwaltung (u. a. Sören Link (SPD)) mit Lügen und schludrigen Analysen LKW-Fahrverbote ablehnt. Das sollte uns alle sehr nachdenklich machen.
Die BI Saubere Luft bemüht sich seit geraumer Zeit um echte Lösungen für die Probleme, die zeitnah umsetzbar sind. Sie arbeitet dabei mit verschiedenen lokalen Akteuren zusammen bzw. unterstützt diese. Der BI die Schuld zu geben, ist verfehlt, da es wie die Zeitung richtig schreibt ein hochumstrittendes Projekt ist.

3. 25 Millionen mehrkilometer interessieren da nicht?

Wenn ich nur wüsste, wie man auf diesen Wert kommt. Nachvollziehen kann ich die Zahl nicht. Bereits bei einem früheren Posting fragte ich danach, bekam aber keine Antwort oder habe diese übersehen.
Es gibt jedenfalls Routen und es gibt unerwünschte Abkürzungen. Durch Nutzung der Routen ergeben sich keine Mehrkilometer, aus den Abkürzungen ergeben sich Belastungskilometer durch LKW-Belastung. Wer die Gesundheit der Bevölkerung schädigt, um die eigene Bilanz zu verbessern, dient nicht dem Wohle der Bevölkerung. Ganz im Gegenteil, das nennt sich Ausbeutung oder Neudeutsch „Wachstum“.

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag

Angst drückt nach rechts und links

(Ulrich Scharfenort, 07.05.2019)

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#Duisburg: Baustellendummplanung der Stadt – #SchwarzbuchRad #Verkehrswende #Rheinhausen

Mal wieder eine Baustellenbegehung in Rheinhausen.

Die Baustelle fängt mit dem Schild an, dass der Radweg zu Ende wäre. Eine Überführung in den KFZ-Verkehr findet natürlich nicht statt.

Bis auf Schilder, die Geh- und Radweg blockieren gibt es keinen Grund den Radweg bereits an dieser Stelle zu sperren. Dafür hätte man einfach andere Wege finden müssen. Etwa ein Loch in die Straße bohren.

Weil Abbiegen verboten wird, wird eine Fahrspur gesperrt, dass man den Radweg hier als Radfahrstreifen weiterführen könnte, hatte wohl niemand bei der Stadt auf den Schirm.

Auch in der Kreuzung hätte es kein Problem gegeben den Radfahrstreifen weiterzuführen. Wäre durch die Barken sogar sicherer gewesen, als Radfahrstreifen, wie an der Friedrich-Ebert-Straße.

Auch im weiteren Verlauf gab es keinen Grund, nicht auf einen Radfahrstreifen zu setzen.

Stellt sich also die Frage, warum die Verwaltung diese Baustellenplanung dennoch so abgenickt hat, anstatt hier auch für den Radverkehr einzutreten. Ging es mal wieder um die Bevorzugung von KFZ-Verkehr? Kann eigentlich nicht sein, denn die Autofahrenden müssen sich durch die Baustelle in der Form hinter den Radfahrenden einordnen und wenn das Fahrrad nur 10 km/h schafft wird das bestimmt lustig, wie langsam es für alle voran geht.

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#Duisburg: GO § 24 Antrag Umbau Marientor – #Rheinhausen #Duisport #Logport #Osttangente

Ein Argument, was Osttangenten Fans immer wieder mal bringen ist das Problem am Marientor. Es wird regelmäßig behauptet, dass dieses Problem nicht gelöst werden könnte, dabei ist die Lösung eigentlich ganz simpel. Geht zwar eventuell etwas zu Lasten des PKW-Verkehrs, dies ist aber verschmerzbar. PKW finden immer wieder anderen Wege bei Sperrungen oder Stau. Dies wird sich auch hier von selbst regeln.

Meine Lösung habe ich jetzt als Antrag nach Gemeindeordnung § 24 eingereicht.

Ist eigentlich ziemlich simpel. Die Brücke am TAM entfällt vollständig. Es gibt nur noch eine Auf- bzw. Abfahrt seitlich der Rampe, die unmittelbar von der Vulkanstraße über in den Zubringer geht. Dadurch entfallen die diversen Ampeln.

Bin mal gespannt, welche Märchen sich die Verwaltung ausdenkt, warum das nicht geht. Bei der Sperrung Jägerstraße und Flugweg wurde ja bekanntlich auch die Unwahrheit geschrieben und nicht sauber geprüft. Aber ist ja nicht so schlimm, jede unwahre Antwort untergräbt die Glaubwürdigkeit der Verwaltung vor Gericht, falls man gegen die Osttangente klagen muss und jede unzureichende Antwort dokumentiert, wie wenig man die Alternativen geprüft hat.

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#Klimaschutz und Straftaten nach BNatSchG

Ich wollte mal wissen, ob die Emittierung von Kohlendioxid, welches bekanntlich nachweislich geschützte Arten schädigt auch eine Straftat ist. Nachfolgende Antwort bekam ich vom Umweltbundesamt:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,
wir bedanken uns für Ihre erneue Nachfrage und entschuldigen uns dafür, dass bisher offensichtlich die Antwort an Sie ausblieb (oder auch bei Ihnen nicht einging). Dass Sie so lange auf die Antwort warten mussten, ist für unser Haus ungewöhnlich.
Es ist leider nicht mehr nachvollziehbar, ob Ihre Anfragen aus dem vergangenen Jahr bei uns eingingen, und falls ja, wer diese dann an die Facheinheit mit der Bitte um Beantwortung weiterleitete.
Nach Rücksprache im Haus kann ich Ihnen heute die nachfolgenden Informationen unseres Fachreferats übermitteln:

Ihre Frage danach, ob eine Gefährdung von Arten in ihrer Existenz dadurch, dass man Kohlendioxid in erheblichen Mengen emittiert, zu einer Strafbarkeit nach BNatSchG führt, wirft zahlreiche weitere Fragen auf. So ist es schon fraglich, ob das Emittieren von Kohlendioxid und anderer Treibhausgase überhaupt einen Straftatbestand des BNatSchG in zurechenbarer Weise erfüllt. Diese Straftatbestände finden Sie in §§ 71 und 71a BNatSchG. Danach ist es strafbar, streng geschützte Arten von Tieren zu fangen, zu verletzen, zu töten oder erheblich zu stören und streng geschützte Pflanzen streng geschützter Arten bzw. deren Standorte zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören. Emissionen von Kohlendioxid und deren indirekte Folgen lassen sich nur schwer als solche unmittelbar schädigenden Handlungen, etwa als erhebliche Störung von einzelnen Exemplaren streng geschützter Arten, fassen. Zudem wäre es schwierig den hier erforderlichen ursächlichen Zusammenhang herzustellen. Um allgemeinere, weniger spezifische Beeinträchtigungen der Natur abzufangen, gibt es auch noch die Straftatbestände im Strafgesetzbuch (§§ 324 ff StGB), die z. B. Gewässer-, Luft- und Bodenverunreinigung unter Strafe stellen und unter bestimmten Voraussetzungen auch die erhebliche Schädigung von Lebensräumen (§ 329 StGB). Allerdings steht die Strafbarkeit nach diesen Vorschriften unter dem Vorbehalt, dass Sie unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten, z. B. ohne erforderliche Genehmigung oder unbefugt, begangen werden. Das ist Ausdruck des Grundsatzes, dass ein Verhalten, das verwaltungsrechtlich erlaubt ist, nicht strafbar sein soll (sogenannte Verwaltungsrechts- oder Verwaltungsaktsakzessorietät). Erlaubte Kohlendioxidemissionen, um die es Ihnen vermutlich geht, sind daher nicht strafbar.
Die Reduzierung unseres Ausstoßes von Kohlendioxid und von anderen Treibhausgasen muss daher auf anderen Wegen erreicht werden. Zu aktuellen Entwicklungen in der Klimaschutzpolitik siehe: https://www.bmu.de/themen/klima-energie/klimaschutz/. Die Empfehlungen des UBA dazu finden Sie hier: https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/klimaschutz-energiepolitik-in-deutschland.
Weitere Informationen zum Umweltstrafrecht finden Sie auch auf unserer Homepage: https://www.umweltbundesamt.de/themen/nachhaltigkeit-strategien-internationales/umweltrecht/umweltordnungswidrigkeiten-umweltstraftaten.
Wir hoffen, die Informationen helfen Ihnen weiter.

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#Duisburg: Radwege von Rheinhausen nach Homberg? – #Osttangente #Verkehrswende #SchwarzbuchRad

Zwischen Hochemmerich und Homberg gibt es keinen durchgehenden Radweg! KEINEN!

Der einzige halbwegs brauchbare Weg ohne ständige Konflikte mit Verkehrskriminellen auf vier Rädern ist der Rheinradweg 15, den u. a. SPD und CDU durch eine LKW-Straße (Osttangente) ersetzen wollen.

Die Essenberger Straße ist eine schmale Landstraße, mit gefährlicher Kurve und beidseitig ohne Radweg. Tempo ist hier bis zu 70 und bekanntlich halten sich Autofahrende nur bedingt an den Abstand von 2 m, wobei ich mir nicht einmal sicher bin, ob dies überhaupt möglich ist. Ein Fahrrad fährt nicht direkt am Rand und nimmt mind. 1 m Breite ein, wegen der Geschwindigkeit ist der Abstand mind. 2 m plus die Breite des Autos macht es Zweifelhaft, dass Radfahrende auf der Strecke überhaupt überholt werden dürfen. Machen tun es viele natürlich trotzdem. Teilweise mit nur wenigen Zentimetern Abstand. Diese Route fällt also wegen der erheblichen Konflikte flach. Mal abgesehen davon wäre die Strecke ein ziemlicher Umweg.

Ansonsten gäbe es noch die Deichstraße, allerdings kapieren hier auf dem Weg in Richtung Homberg einige Verkehrskriminelle nicht, dass der Abstand von 1,5 auch für den Gegenverkehr gilt und wenn die parkenden Fahrzeuge alle auf der einen Seite stehen, müssen die PKW halt auf Radfahren warten. Also auch eine Konfliktstrecke. Wenn man wieder erwartend mit der Osttangente durch käme, würde diese Route auf eine Kreuzung mit der LKW-Trasse stoßen, also zumindest eine Problemstelle.

Natürlich gibt es jene die meinen, man könnte den Radweg ins Rheinvorland legen. Allerdings würde eine LKW-Trasse ziemlich viel Lärm machen und das ruhige angenehme stressarme Fahren wäre nicht der Fall. Zudem gibt es das Problem mit dem Hochwasser. Es gäbe dann keine Alternative für Radfahrende.

Da ich regelmäßig nach Homberg muss, wäre dies auch einer der Gründe für eine Klage, falls man die Scheinlösung Osttangente wirklich durchzuziehen versucht.

Rheinradweg 15

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#Duisburg: LKW-Fahrverbote Hochfeld – #Duisport #Logport

Außer Behauptungen von der Duisburger Verwaltung, dass etwas nicht ginge, kommt selten etwas anderes, wenn es um Fahrverbote für LKW geht. Es ist höchste zweifelhaft, was dort behauptet wird, aber dennoch habe ich den nächsten GO § 24 Antrag eingereicht. Ich bin nicht länger bereit abzuwarten, bis sich von selbst etwas bewegt.

Der Antrag für Hochfeld:
Nach GO § 24 wird hiermit beantragt die Rheinhauser Straße bzw. Karl-Jarres-Straße für Logistikverkehre zu sperren.

Hintergrund/Begründung

LKW von den Autobahnen kürzen regelmäßig ihren Weg durch Hochfeld ab mit Ziel Logport I in Rheinhausen. Die Gründe hierfür bisher nicht analysiert, dennoch ist klar, dass es um eine Abkürzung von und zur A3 und A59 unter Vermeidung von Mautstrecken, Verkehrsschwerpunkten und Brückenwaagen geht. Für andere Verkehrsteilnehmende ergeben sich daraus Gefährdungen. Da andere Routen für Schwerlastverkehr vorhanden sind, ist es verhältnismäßig die Strecke Schwerlastverkehr zu sperren.

In dem Bereich Karl-Jarres-Straße an der Kreuzung mit Wahnheimer Straße endet der Radweg einseitig. Danach folgt eine Straßenstück mit nur einer Spur. Theoretisch könnte auf dem Gehweg gefahren werden, praktisch ist das allerdings nicht möglich, weil oft am Pinar Imbiss (Karl-Jarres-Straße 6) PKW auf dem Gehweg stehen. Im Zusammenhang mit LKW-Verkehr entsteht hier eine erhebliche Gefährdung. Auch abbiegende LKW an der Kreuzung Heerstraße gefährden Radverkehr.

Neben einer gründlichen Analyse der realen örtlichen Gegebenheiten (anders als in DS 21-0297) und einer Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmenden wird auch eine Analyse der Verkehrsverstöße (z. B. Geschwindigkeit, Parken usw.) für notwendig erachtet.

Auf der anderen Straßenseite, gegenüber dem oben erwähnten Imbiss, befinden sich auf dem Gehweg Parkplätze, die unmittelbar rechts vom Radweg liegen. Es handelt sich hier um sogenannte Dooring Parkplätze, also Parkplätze, bei denen eine sich öffnende Fahrertür dazu führt, dass Radfahrende schwere Verletzungen bis hin zum Tod erleiden können. Durch die Gefährdung sind Radfahrende in diesem Bereich nicht an eine Nutzungspflicht des Radweges gebunden, allerdings entstehen auf einer Straße mit Schwerlastverkehr neue Gefahren. Sinnvoller wäre es hier die Spur zur Mitte hin dicht zu machen und diese zum Parken zu nutzen, die Doppelspur ist ohne LKW-Verkehr nicht notwendig.

Sicherlich gibt es hier noch weitere Gefahren, die es gründlich zu analysieren gilt.

Im Arbeitsschutz wird eine umfassende Gefährdungsanalyse durchgeführt, bei denen nicht nur wirklich eingetretene Unfälle untersucht werden, sondern auch sogenannte Beinaheunfälle, wenn es also keinen Unfall gab, aber einer möglich gewesen wäre. Es reicht also keineswegs nur die bereits eingetretenen Personenschäden zu berücksichtigen, sondern auch die realistisch möglichen Unfälle müssen betrachtet werden. Zudem sind auch frühere Unfälle über einen längeren Zeitraum zu berücksichtigen, insbesondere wenn keine Änderung eingetreten ist, welche diese Unfälle heute verhindern würde. Änderungen sind in Hinblick auf Unfälle zu analysieren, wie durch diese der Unfall heute verhindert würde. Würde der Unfall nicht oder nicht sicher verhindert, besteht die Gefährdung fort und muss beseitigt werden.

Eine gründliche Risikobewertung setzt zudem voraus, dass man nicht einen mittleren Tagesverkehr ansetzt, sondern die reale Belastung zumindest in Stundenwerten ALLER Verkehrsteilnehmenden über einen längeren Zeitraum erfasst.

Die vage angekündigten Verbesserung lösen die bestehenden Probleme nicht und führen zu Problemen an anderen Stellen.

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#Datenschutz: Hat das BfDI keine Ahnung?

Wenn es um Datenschutz geht sollte man eigentlich annehmen, dass sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vernünftig um Dinge kümmert. Stattdessen bekommt man einen Bescheid, welcher das genaue Gegenteil belegt.

Man merkt dem Bescheid deutlich an, dass dieser mit mangelhafter Sorgfalt angefertigt wurde. Angefangen beim fehlerhaften Bezug, über erhebliche inhaltliche und rechtliche Schwächen.

Folgende inhaltliche Schwächen fielen besonders auf:

  1. Trotz meines Hinweises, dass nur eine Teilauskunft erteilt wurde, ging die Bearbeiterin darüber hinweg. Auch behauptete Sie weiterhin fälschlich, dass ich mich an eine Tochter gewandt hätte, dies war eine belegbare Datenweitergabe, zwar innerhalb eines Konzerns an einer Tochtergesellschaft, aber nichtsdestotrotz eine Datenweitergabe.
  2. Dann wurde im Bescheid noch behauptet, die Firma hätte mich schriftlich informiert, scheinbar ist der Bearbeiterin nicht der Unterschied zwischen Schriftform und Textform bekannt. Wenn eine postalische Auskunft gefordert und die Auskunft per Email erfolgt, genügt das nicht der Schriftform.
  3. Das die Bearbeiterin ein Geburtsdatum zur Identifikation für erforderlich hält ist bizarr. Bei seltenen Namen wäre nicht einmal die genau Anschrift notwendig, um sagen zu können, dass man niemanden mit diesem Namen und der Stadt in der Datenbank hat.
  4. Die Behauptung, dass die Firma keine Daten habe wurde vom Unternehmen nicht getätigt, sondern lediglich die Aussage, dass zwei Teilbereiche des Unternehmens keine Daten haben würden. Der Unternehmensteil, welcher die Daten hat, hat gar keine Auskunft erteilt. Dies geht auch klar aus den übermittelten Daten hervor, dazu hätte man allerdings sorgfältig arbeiten müssen und nicht einfach eine Arbeit nur möglichst schnell abschließen wollen.
  5. Dass die Firma mehrfach meine Anschrift per offener Mail an mich verschickte wurde gar nicht behandelt, obwohl das gegen den Datenschutz verstößt, nicht ohne Grund hatte ich explizit postalische Auskunft gefordert und das vom Gesamtkonzern und nicht einem Teilbereich.

Mich wundert nicht, dass vielen Stellen Datenschutz egal ist, wenn eine Behörde derartig stümperhaft arbeitet. Keine Ahnung, ob es Inkompetenz, Überlastung oder andere Gründe sind, welche zu einer derartigen Bearbeitung führen. Ich jedenfalls bin extrem enttäuscht und bringe dies hiermit auch deutlich zum Ausdruck.

Natürlich könnte ich jetzt klagen, aber brächte dies ein besseres Ergebnis?

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#Klimaschänder #RWE bekommt Genehmigung zur weiteren Sümpfung – #hambibleibt #Braunkohle #Klimaschutz #Korruption

Na ob da alles mit rechten Dingen zugegangen ist? Oder waren es doch eher die Verbindungen von RWE in die Politik?

Mit Amtsblatt 13 der Bezirksrwegierung Arnsberg wird verkündet, dass man Klimaschänder RWE erlaubt weiterhin unsere Grundwasserreserven zu schädigen, um Klima- und gesundheitsschädliche Braunkohle abzubauen.
Konkret der Antrag der RWE Power AG, Köln: „Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Fortsetzung der Entnahme und Ableitung von Grundwasser für die Entwässerung des Tagebaus Hambach im Zeitraum 2020 – 2030“
Ich finde das sehr enttäuschend in Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit, habe andererseits auch nichts anderes erwartet, denn schließlich sind Schwatz-Geld in Regierungsverantwortung.

„Die wasserrechtliche Erlaubnis sowie die zugehörigen Antragsunterlagen werden in der Zeit vom 06.04.2021 bis zum 20.04.2021 (einschließlich) unter https://www.bra.nrw.de/-2700 auf der Internetseite der Bezirksregierung Arnsberg unter der Rubrik „Bekanntmachungen“ eingestellt und zugänglich gemacht.“

Auch in Düren soll man nach Termin einsehen können.

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#Duisburg: Auswirkungen einer Osttangente auf Homberg – #Duisport #Logport

Ein Aspekt auf den mich erst jemand aus Homberg gebracht hat, ist die Umstand, dass eine Osttangente zu mehr LKW-Verkehr in Homberg führen könnte. Denn auf dem Weg zur A42 könnten LKW den Schleichweg durch Homberg und Baerl nehmen. Besonders zu Problemzeiten auf der Autobahn, wäre dies denkbar.

Auch die Weg zum Logistikgebiet „Hornitex“ könnten von den Auswirkungen einer Osttangente betroffen sein. Etwa bei Nutzung des Hafengeländes in Rheinhausen. So gesehen könnte die Straße, welche SPD und CDU als Entlastung in Rheinhausen verkaufen wollen, zu einer Belastung für Homberg werden.

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#Duisburg: Stadt will Schokoticket teurer machen – #Klimaschutz #Verkehrswende #ÖPNV

Als Dringlichkeitsbeschluss für den Rat:
Erhöhung der Eigenanteile für das Schokoticket ab 01.08.2021

Scheinbar will man den ÖPNV für Lernende noch teurer machen.
Werden eigentlich flächendeckend auch Parkgebühren um 2 € erhöht?

Mal wieder erkennt man wie sehr der Stadt Klimaschutz nicht am Herzen liegt.

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Luftverschmutzung erhöht Sterbewahrscheinlichkeit durch #Corona – #BISaubereLuft #Braunkohle

Es ist schon bemerkenswert, wie sehr die schlechte Luft in Deutschland zum vorzeitigen Ableben durch Corona beiträgt.

Dies wurde bereits im Oktober letzten Jahres durch die Max Planck Gesellschaft veröffentlicht. Konsequenzen wurden daraus aber keine gezogen. Das gleiche Bild, wie beim Dieselskandal.

Anders gesagt, jedes Auto und natürlich auch die dreckigen Braunkohlekraftwerke tragen zu Coronatoten bei.

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag

Große Egos bringen doofe Ideen zum Vorschein.

(Ulrich Scharfenort, 14.05.2019)

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#Duisburg: Hochwassergefahr durch #Osttangente? – #Rheinhausen

Inzwischen liegt mir der Planfeststellungsbeschluss zum Rheindeich in Rheinhausen vor. Warum ich mir den angefordert habe? Ganz einfach, wenn der Deich im Zusammenhang mit der Osttangente undicht wird, läuft Rheinhausen voll. Deshalb wollte ich mal wissen, welche Überlegungen man damals hatte, als am Deich gearbeitet wurde.

So wird kurz auf die Thematik Hydraulischer Grundbruch eingegangen.

Entlang der potentiellen Route einer verlagerten Osttangente auf dem Deich gibt es mindestens zwei Problemstellen. Die erste ist die sogenannte Rheingasse (Verlängerung der Rheinstraße). Hier ist der Deich sehr dünn und lässt oben drauf gerade mal Platz für einen Weg.

Der Deich daneben sieht zwar massiv aus, ist es aber nicht, wie man aus dem PFB erfährt. Hier handelt es sich um eine lockere wasserdurchlässige Aufschüttung mit Schlacke. Diese bietet zwar eine Unterstützung für den Deich in Hinblick auf Stabilität, würde aber kein Wasser zurückhalten. Wenn der Deich selber versagt, läuft Rheinhausen voll.

Die zweit Problemstelle ist der Deich bei der Kläranlage. Auch hier ist dieser nur sehr schmal, dass gerade Platz für den vorhandenen Weg ist. Für eine LKW Straße würde der Platz nicht reichen. Allerdings braucht es zur Kläranlage einen Sicherheitsabstand von 8 m, sodass hier auf der anderen Seite angefüllt werden müsste. Dies würde aber die Überschwemmungsfläche bzw. das Überschwemmungsvolumen massiv verringern.

Sowohl bei der Rheingasse, wie auch der Kläranlage finden sich Deichverteidigungswege. Bei der Rheingasse ist dies ein flacher eingegrünter Bereich zwischen dem Gebäude des Modellflugvereins und dem Deich, bei der Kläranlage ist es der Weg hinter dem Deich. Diese Wege sind essentiell zur Abwehr von Hochwasser, um z. B. Sandsäcke heranzuschaffen. Eine Straße auf dem Deich würde dies nicht kompensieren, da man dort nicht an potentielle Bruchstellen kommt, also die Deichverteidigung schwieriger würde.

Wie man dem PFB entnehmen kann kann bereits eine Beweidung mit Rindern die Deichsicherheit gefährden. Wie ist das dann wohl mit LKW, die mit ihren Erschütterungen sogar Brücken zerstören, was macht das wohl mit dem Gefüge eines Deiches? Sicherlich reduziert sich hierdurch die Lebenszeit eines Deiches, wenn nicht sogar eine erhöhte Gefährdung entsteht. Hochwasser gefährden, Leben, Gesundheit und Eigentum und das im erheblichen Umfang.

Auch die Deponie dürfte nicht so fest sein, dass eine Straße auf dem Deich nicht zu Probleme führen kann. Eine Machbarkeit erscheint mir unter Beachtung des Hochwasserschutzes unmöglich. Natürlich würde irgendeine Ingenieursklitsche ein Gutachten schreiben, wo drin steht, dass alles ganz toll wäre, aber glaubhaft ist dies nicht.

In Gesamtbetrachtung, kann die gesteigerte Hochwassergefahr nicht in Einklang mit den Rechten der Bevölkerung gebracht werden. Ein sehr wichtiger Grund diese Gefährdung der Bevölkerung abzulehnen.


Abbildung: Rheingasse Duisburg-Rheinhausen, schmaler Weg auf schmalem Deich.


Abbildung: Deich und Flugfeld


Abbildung: Clubhaus Modellflugverein, Deichverteidigungsweg und Deich


Abbildung: Deich bei der Kläranlage mit Deichverteidigungswegs und schmalem Weg

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#Klimaschutz: Flughafen Düsseldorf betreibt #Greenwashing – #Nachhaltigkeitskodex

Aus einem Tweet erfuhr ich, dass der Flughafen Düsseldorf den Nachhaltigkeitskodex aktualisiert hat.

Da gibt es auch einen Punkt zum Thema Klima. Allerdings analysiert das Flughafen in bester Greenwashingmanier nur den Bodenbetrieb.

Da gibt es auch den Punkt
„3. Emissionen, die zwar am Flughafen entstehen, auf die der Flughafenbetreiber aber keinen unmittelbaren Einfluss hat (Scope 3).“
Vermutlich zählt der Flughafen in diesen Bereich auch den Flugverkehr, allerdings hat der Flughafen auch auf die Anzahl der Starts und Landungen einen erheblichen Einfluss, schließlich hat der Flughafen einen Antrag auf Kapazitätserweiterung gestellt. Und natürlich hat auch in dem Antrag der Flughafen nichts zu den Klimaauswirkungen analysiert.

Die angestrebte „CO2 -Neutralität des Airports bis 2035“ ist ein schlechter Witz, selbst wenn der Flugverkehr mit berücksichtigt würde, nützt CO2-Neutralität kaum etwas. Ein Großteil der klimaschädlichen Wirkung des Flugverkehr stammt nämlich aus den Nicht-CO2-Emissionen.

Einmal mehr geht es um Greenswashing. Flughäfen sind Klimaschänder durch ihren Betrieb! Da hilft auch kein Greenwashing.

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#Duisburg: Baumbesetzung gegen Osttangente – #Duisport #Logport #hambibleibt #ufpableibt

So die ersten Bäume auf der vermutlichen Trasse sind besetzt und mehrere Baumhäuser finden sich im Bau. Das Stichwort lautet Fällprävention. Unter den Baumbesetzern auch einige, die nach der Rettung des Hambacher Forstes neue Projekte suchten und hier in Rheinhausen fanden.

Aber mal Scherz beiseite, mal wieder etwas, zum Thema Osttangente, was ich noch zu bedenken geben will.

Egal in welcher Form gewisse Gruppierungen in Duisburg eine Osttangente für machbar halten, würde es zu Rodungen kommen. Zu ziemlich massiven Rodungen zwischen Brücke der Solidarität und der Halde. Nicht nur für die Straße, sondern auch für den Bau selbiger.

Das heißt, wie bei anderen umweltschädlichen Projekte würde hier zwangsläufig zu Konflikten führen. Beispiele:
Danni bleibt
Waldbesetzung Flensburg
Hambibleibt
Lützerath
Rodungsversuch Storck

Mir ist natürlich bewusst, dass wir da noch nicht sind, wenn man statt echter Lösungen aber weiterhin auf ein Verzögerungsprojekt besteht, würde es mich nicht wundern, wenn es auch hier in Rheinhausen zu Baumbesetzungen käme. Ich reserviere dann hier schon mal den #ufpableibt für ‚Uferpark bleibt‘.

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Buchvorstellung: Warum #Wachstum eine Form von Bilanzfälschung ist – #Klimaschutz #Duisburg #Werbung

Ständig liest man von Wachstum. Dies ist verwunderlich, wo es gar kein Wachstum gibt. Diese provokante Ausgangsbasis ist die Grundlage für ein Sachbuch, welches sich mit einem „Wirtschaftswunder“ beschäftigt, dem sogenannten Wachstum.

Unter dem Titel:
Das „Wachstum“ Eine wirtschaftliche Fiktion
habe ich mein nächstes Buch fertiggestellt, welches bald überall im Handel erhältlich sein sollte. Das Buch behandelt das Thema Wachstum, allerdings aus einer völlig anderen Perspektive. Denn Wachstum wird uns vorgaukelt, von einer Wirtschaftswelt, die es nicht so genau nimmt mit Bilanzen. In einer Gesamtbilanz gibt es kein Wachstum, sondern nur Verlagerung unter Verlusten.

Ein besonderer Fokus des Buches liegt dabei auf den Konsequenzen, welche sich aus dieser verlustreichen Verlagerung ergeben. Insbesondere die Kosten für Gesundheit und Umwelt werden dabei an zahlreichen Beispielen verdeutlicht. Es geht also um Wirtschaftsethik und der realen Ausbeutung von Mensch und Natur.

Titel: Das „Wachstum“
Untertitel: Eine wirtschaftliche Fiktion
Autor: Dr. U. Scharfenort
Versionen:
Taschenbuch, 68 Seiten, ISBN: 978-3-753175-72-0, Verkaufspreis: 7,00 €
E-Buch, 9600 Wörter, ISBN: 978-3-7487-7724-3, Verkaufspreis: 4,49 €

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#Klimaschutz: Klima-Allianz Deutschland fordert Sofortmaßnahmen für Ausbau von Erneuerbaren

Pressemitteilung der Klima-Allianz Deutschland vom 30.03.2021

ERNEUERBARE: KLIMA-ALLIANZ DEUTSCHLAND FORDERT SOFORTMAßNAHMEN

Bis morgen wollte die Bundesregierung neue Impulse für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien setzen. Diese Frist wird nun ergebnislos verstreichen. Die Verzögerung des Erneuerbaren-Ausbaus durch die Bundesregierung ist nach Ansicht der Klima-Allianz Deutschland eine katastrophale Entwicklung für den Klimaschutz. Das zivilgesellschaftliche Bündnis aus 140 Organisationen fordert daher Sofortmaßnahmen von der Bundesregierung.

Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland, kritisiert: „Der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien ist Dreh- und Angelpunkt einer ambitionierten Klimapolitik. Mindestens 75 Prozent Erneuerbare bis 2030 sind notwendig für die Einhaltung der Pariser Klimaziele. Die Bundesregierung muss jetzt liefern.” Um den dringend benötigten Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben, fordert die Klima-Allianz Deutschland umgehend die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen der Unions- und SPD-Bundesfraktion und eine Einigung und Gesetzesverabschiedung noch vor der Sommerpause.

Folgende fünf Sofortmaßnahmen müssen nun auf den Weg gebracht werden:

– 2030er Ausbauziele für erneuerbare Energien im Stromsektor auf mindestens 75 Prozent erhöhen und den Förderrahmen konsequent auf diese Zielmarke ausrichten
– Hemmnisse für einen beschleunigten Ausbau im aktuellen EEG beseitigen, etwa die endogene Rationierung oder das neu eingeführte Optionsmodell im Bereich großer PV-Aufdachanlagen
– eine verpflichtende Standortabgabe sowohl für Windparks als auch für große Solarkraftwerke, um die Akzeptanz für den weiteren Ausbau zu stärken
– Bund und Länder müssen endlich gemeinsam einen Masterplan Wind an Land vorlegen, mit dem der naturverträgliche Ausbau der Windkraft wieder deutlich an Fahrt gewinnt und praktikable Lösungen für den Ersatz alter Windkraftanlagen aufgezeigt werden.
– Rahmenbedingungen für bilaterale Grünstrom-Abnahmeverträge, sogenannte PPAs (Power-Purchase-Agreements), verbessern

Insbesondere bei der Windkraft sieht die Klima-Allianz Deutschland Handlungsbedarf. „Die aktuelle Krise bei der Windkraft ist verheerend für Klimaschutz, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in unserem Land“, so Averbeck.

Das zivilgesellschaftliche Bündnis kritisiert in diesem Zusammenhang die folgenreichen handwerklichen Mängel im Gesetzgebungsverfahren. Das EEG 2021 ist am 1. Januar in Kraft getreten. Bis zum heutigen Tage ist es nicht von der EU-Kommission notifiziert worden. „Dieser Zustand führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit und hemmt damit den Ausbau der Erneuerbaren“, erklärt Averbeck. „Aktuell kann die Bundesnetzagentur aufgrund der noch ausstehenden Notifizierung nicht einmal die Ergebnisse der jüngsten Ausschreibungsrunde bei Wind an Land bekannt geben. Wie soll der Windenergieausbau so wieder auf die Beine kommen?“

Für Averbeck ist klar: „Die Zeit des Zögerns und Zauderns ist angesichts der Klimakrise endgültig vorbei.” Die große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler erwarte von der Bundesregierung eine konsequente und glaubwürdige Klimapolitik. Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren sei der Schlüssel dazu.

Hintergrund:
Die Regierungsfraktionen hatten sich in einem Entschließungsantrag vom 17. Dezember 2020 darauf verpflichtet, im ersten Quartal 2021 Impulse für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren zu setzen, unter anderem durch ein höheres Ausbauziel.

Seit dem 1. Januar ist das EEG 2021 in Kraft. Einige zentrale Fragen für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien hatten die Regierungspartner im Zuge der Novelle des EEG jedoch unbeantwortet gelassen, so etwa diejenige nach einer Erhöhung der Ausbauziele für das Jahr 2030. Bis Ende März sollten die noch offenen Punkte nach dem Willen der Regierungsfraktionen eigentlich abschließend geklärt werden. Im Lichte der aktuellen Debatte um die Nebeneinkünfte einiger Bundestagsabgeordneter aus Reihen der Unionsfraktion sind die Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD nun jedoch zum Erliegen gekommen.

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#NRW: Bildungsministerium im #Arbeitsschutz ungebildet? – #särGebauer

Ich wollte vom Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen einfach nur mal:
Das Schreiben mit dem im Rahmen der Verteilung der FFP2-Masken die Umsetzung der Arbeitsschutzvorschriften, welche im Zusammenhang mit FFP2-Masken erläutert und/oder geregelt werden.

Als Antwort bekam ich, dass es so etwas nicht gäbe.

Als Sicherheitsingenieur des Arbeitsschutzes, der sich im Rahmen der Pandemie sehr ausführlich mit FFP2-Masken beschäftigt hat sage ich dazu, dass das Schulminister hier als Arbeitgeber gegen Gesetze verstoßen dürfte. Selbst wenn eine Abschichtung der Arbeitsschutzverantwortung auf die Direktoren der Schulen stattfand, so verbleibt die Gesamtverantwortung bei Frau Gebauer.

Bei der Nutzung von FFP2-Masken sind zwei Dinge zu beachten:
1. Ab einer Tragezeit von mehr als 30 min pro Tag, muss eine Angebotsvorsorge nach ArbMedVV angeboten werden, denn bei FFP2-Masken handelt es sich nach DGUV Regel 112-190 „Benutzung von Atemschutzgeräten“ (PDF) um Atemschutz der Gruppe 1.
2. Bei FFP2-Masken ohne Ventil, muss nach zwei Tagen tragen, ein Tag Pause gemacht werden. Steht ebenfalls in der Regel.

Dass das Ministerium hierauf nicht hingewiesen hat, ist zumindest ein Organisationsverschulden. Wie Schade, dass das MAGS hier wohl nicht hinschauen wird, denn es wäre eher seltsam, wenn die Landesregierung gegeneinander vorgehen würde.

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#Spam: Multilex Group Ltd./Datumpush – #Datenschutz

Eine Spam-Mail mit Absender info@datumpush.de ging bei mir ein. Manchmal lösche ich die einfach, aber manchmal widme ich der Sache auch mehr Aufmerksamkeit. Im Impressum der Seite datumpush und auch der Spammail wurde die Multilex Group Ltd. genannt. Rein zufällig scheint die Seite datumpush sich u. a. um den Vertrieb von Versicherungen zu kümmern.

In der Spammail wurde behauptet ich hätte zugestimmt und natürlich auch ein Link gebracht mit dem man sich angeblich austragen könnte, was natürlich nur eine Bestätigung wäre. Aber da die meine Email eh kennen, dachte ich mir, dass ich doch einfach mal eine Datenauskunft nach DSGVO bzw. BDSG anfordern könnte. Aber das war wohl nichts, denn wenn man der Multilex Group deren Spam zurück schickt, reagiert ironischerweise deren Spamfilter darauf. Man muss also eine Mail völlig ohne den Spam schicken, damit die Mail überhaupt bei denen eingeht.

Für die Datenauskunft habe ich nur die Email genutzt und keine weiteren Angaben gemacht. Ich habe nicht einmal meinen Namen genannt, denn Spammern gibt man keine Daten, welche diese nicht ohnehin schon haben.

Behauptet wurde in der Mail:
Sie erhalten diese Nachricht, da Sie sich mit Ihrer E-Mail-Adresse … bei einem Portal oder einem sonstigen Dienst von uns oder einem unserer Partnerunternehmen angemeldet haben.

Dies ist natürlich unwahr, denn der Beweis dürfte denen nicht gelingen. Schon seit vielen Jahren habe ich keiner Nutzung zugestimmt. Deshalb dürfte es spannend werden. Ich tippe darauf, dass wieder behauptet wird, dass ich bei einem Unternehmen zugestimmt hätte, dass gar nicht mehr existiert. Na ja, dann geht es an die Datenschutzbehörde.

Ebenfalls in der Mail noch einmal die Behauptung man hätte dem zugestimmt, was aber nicht der Fall ist.
Hinweis: Gemäß der gesetzlichen Anforderungen in § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG versendet Multilex Group Ltd diese E-Mail ausschließlich mit Ihrem Einverständnis. Sie können dieses Einverständnis jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Werbung bis zu Ihrem Widerruf bleibt davon unberührt. Datenschutzhinweis: Verantwortlich ist die Firma Multilex Group Ltd Kontakt siehe oben. Wir verarbeiten Ihre Daten zum Zwecke der Werbung mit Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 a, f) DSGVO) und speichern diese bis zum Widerruf und dem Ablauf von Verjährungs- und Aufbewahrungsfristen. Sie haben Rechte auf Auskunft, Einschränkung und Widerspruch gegen die Verarbeitung und Datenübertragbarkeit.

Inhaltlich war die Spammail eine Art Gewinnspiel, sicherlich um Daten zu gewinnen. Möglicherweise für den Verkauf von Versicherungen.

Der vorhandene Link führte zu einer Seite mit einer URL die uninavum_com enthält. Scheinbar eine bereits bekannte Spamseite.

Auf der Seite der Mulitlex Group findet sich auch Emailmarketing eine häufige Umschreibung für Spam. Ich warte mal die Antwort ab.

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#Duisburg: Kostenschätzung für eine verlagerte Osttangente – #Rheinhausen #Duisport #Logport

Im Ratsinformationssystem steht eine Drucksache zum Thema: „Süd-West-Querspange Hamborn/Walsum („Umgehungsstraße Hamborn/Walsum“)

Dort werden Gesamtkosten von 39 Millionen € für einer Strecke von 4,8 km angegeben. Für die Osttangente kann man auf dieser Basis zumindest mal eine erste Kostenschätzung ausrechnen. Bei einer Strecke zwischen 3 und 4 km wäre das etwas zwischen 25 und 30 Millionen. Allerdings müsste man dabei berücksichtigen, dass Kostenschätzungen häufig falsch sind und die Strecke deutlich komplizierter wäre. Ich würde also mit etwas zwischen 50 und 100 Millionen rechnen, wenn das Ganze rechtlich und planerisch überhaupt realisierbar wäre und heute gebaut würde. Rechnen wir noch theoretische Verzögerungen durch die unweigerlichen Gerichtsprozesse ein, würde es wohl in 20 Jahren etwas, wie 200 Millionen Euro kosten.

Wäre es da nicht sinnvoller das Geld heute in echte Lösungen zu investieren, wie einen Umbau des Marientors?

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#Duisburg: GO § 24 Antrag LKW-Fahrverbote Rheinhausen – #Duisport #Logport #Fahrrad #Osttangente #Verkehrswende #SchwarzbuchRad

Vor einigen Tagen reichte ich zur Drucksache 21-0297 einen GO § 24 Antrag ein. Etwas das natürlich jeder machen kann. Dies geht völlig formlos, sollte nur erwähnen, dass es einen GO § 24 Antrag darstellt, damit die Stadt Verwaltung den auch richtig behandelt.

Nach nunmehr drei Begehungen der Örtlichkeiten, sind mir diverse Punkte aufgefallen, die ich hätte ergänzen müssen, weshalb ich den ursprünglichen Antrag nun zurückzog und einen neuen Antrag einreichte.

LINK zum Antrag (ca. 1 Mb, PDF)

Inhaltlich fällt die Drucksache 21-0297 durch erhebliche Mängel auf. So wurden Unwahrheiten behauptet und im Rahmen der Bewertung der Gefährdung nur der KFZ-Verkehr betrachtet. Auch wurde behauptet, dass es Radwege gäbe, wo dies nicht der Fall ist.

Es ist davon auszugehen, dass die Prüfung auch in anderen Bereichen von Duisburg derartig schludrig erfolgt, dass es Sinn macht, mal selbst vor Ort nachzumessen und zu Kontrollieren. Nicht alles was die Stadt behauptet ist wahr.

Auf jeden Fall liefert mein Antrag eine Erklärung warum es um den Radverkehr in Duisburg schlecht bestellt ist. Der Planungsbereich scheint keine Ahnung von Radverkehr und den realen Verhältnissen vor Ort zu haben.

Muster für eigene Anträge PDF / DOC

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag #Asbest #Stickoxide #Corona

Politik die nur labert und nicht handelt begehen Mord und Totschlag.

(Ulrich Scharfenort, 16.05.2019)

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#Klimaschutz: Klimawandelleugnenden wird nachweislich zu viel Aufmerksamkeit geschenkt

Die Nachrichten aus der Chemie, berichteten in einem Kurzbeitrag über einen Artikel, der sich damit beschäftigt, dass Faktenlosen zu viel Aufmerksamkeit

Damit zeigt sich recht deutlich wie problematisch es ist, dass in Medien teilweise nicht klar ist, dass Fakten keine Abwägung sind, bei denen unterschiedliche Standpunkt präsentiert werden müssen. Es gibt keine Kontroverse über die menschengemachte Klimaerwärmung. Es gibt nur eine Kontroverse, warum man Faktenlosen überhaupt Aufmerksamkeit schenkt.

Einfacher wäre es natürlich einfach nur die Fakten zu schreiben und Verschwurbelnden gar nicht erst einen Platz zu bieten. Übrigens ein Mechanismus der auch bei COVID-19 viele Tote verursacht hat. Statt Vorsicht gab es teilweise unwahre und teilweise partiell wahre Berichte.

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Virtuelle Serien – #StarTrek

Bereits heute kann man mit Programmen jedem Menschen einfach andere Worte in den Mund legen. Noch ist das etwas aufwändiger, wird aber zukünftig immer einfacher. Mit weiteren Fortschritten bei der Analyse von Bildern und Extrapolation, wird es auch möglich sein, eine vorhandene Serie zu nehmen und diese im gleichen Stil und mit den gleichen Darstellern im Computer zu erstellen.

Es wird vielleicht noch so 10 bis 20 Jahr dauern, aber definitiv möglich werden. So könnte man etwa einige der Star Trek Romane verfilmen und als zusätzliche Folgen zu der Serie aus den 60ern erstellen. Selbst wenn die Darsteller teilweise nicht mehr leben, kann es neue Folgen geben.

Oder man könnte Serien mit fiesen Cliffhangern beenden.

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Was tun mit ungenutztem Parkplatz?

Wenn zu einem Haus ein nicht direkt neben dem Haus liegender Parkplatz gehört, was macht man dann mit diesem Parkplatz?

Man könnte den natürlich einfach vermieten.

Aber gibt es da keine sinnvolleren Optionen?

Vielleicht etwas Sinnvolleres darauf stellen. Keine Ahnung was genau.

Eine Begründung ging natürlich auch, wäre aber aufwendig.

Verkaufen? Wäre zwar nicht schlecht, dann wäre dies bei einem Verkauf irgendwann aber vielleicht ein Nachteil. Zudem könnte dies auch zu irgendwelchen rechtlichen Problemen führen.

Einrichtung einer Elektrotankstelle? Aber dann müsste man jemanden haben der sich drum kümmert.

Deshalb mal die Frage an alle, was kann man sinnvolles mit einem Parkplatz machen, was nicht dauerhaft ist und aus Sicht von Umwelt und Klima sinnvoll?

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Armin Laschets Leitentscheidung nicht zukunftsfähig: Kampf um Klima, Dörfer und Hambi geht weiter – #Laschet #Braunkohle #RWE #hambibleibt #alledörferbleiben

Pressemitteilung der Klima-Allianz Deutschland
ARMIN LASCHETS LEITSCHENTSCHEIDUNG NICHT ZUKUNUFTSFÄHIG: KAMPF UM KLIMA, DÖRFER UND HAMBI GEHT WEITER

Ein breites Bündnis aus Initiativen und Umweltverbänden kritisiert die gestern von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und der nordrhein-westfälischen Landesregierung beschlossene Leitentscheidung zum künftigen Braunkohleabbau im Rheinischen Revier. Diese sei weder zukunftsfähig, noch leiste sie einen Beitrag zur Befriedung des Konfliktes um die Braunkohle. Mit der vorgesehenen Ausdehnung der Braunkohletagebaue kann Deutschland die Pariser Klimaziele nicht einhalten. Aktuelle klima- und energiepolitische Entwicklungen, wie die geplante Verschärfung des EU-2030 Klimaschutzziels, werden ignoriert. Sieben weitere Dörfer sollen den Tagebauen Garzweiler und Hambach zum Opfer fallen, obwohl mehrere unabhängige Gutachten zeigen, dass es dafür keine Notwendigkeit gibt. Der Hambacher Wald wird durch die nahen Abgrabungen in seiner ökologischen Substanz gefährdet.

Das Bündnis sieht in der Leitentscheidung einen Widerspruch zu einem klima- und sozial-gerechten Ausstieg aus der Braunkohle – Belange von Bewohner*innen in den bedrohten Dörfern werden missachtet. Als Grundlage für einen nachhaltigen Strukturwandel in der Region sei sie gänzlich ungeeignet. Die im Prozess der Leitentscheidung durchgeführte Bürgerbeteiligung, habe sich laut dem Bündnis als „reine Farce” erwiesen. Stattdessen schürt Armin Laschet mit der Leitentscheidung den Konflikt um den Kohleabbau im Rheinischen Revier weiter an. Das Bündnis kündigt weitere Proteste an und fordert den Erhalt der Dörfer am Tagebau Garzweiler II, den Schutz des Hambacher Waldes und einen schnelleren Kohleausstieg zur Einhaltung der Pariser Klimaziele.

„Armin Laschet und seine Landesregierung stellen mit dieser Leitentscheidung die Wünsche des Braunkohlekonzerns RWE vor die Wünsche der Menschen in der Region”, sagt Jasmin Ziemacki Kohleexpertin der Klima-Allianz Deutschland. „Die Leitentscheidung ist jetzt schon veraltet. Anstatt weiterhin an Energieformen aus dem 19. Jahrhundert festzuhalten, muss die Landesregierung jetzt die Weichen für eine klimaneutrale Zukunft stellen. Das bedeutet: Ein Kohleausstieg bis 2030 und ein sozial-gerechter Wandel im Rheinischen Revier. Die Zerstörung von weiteren Dörfern für den Braunkohleabbau ist völlig absurd”, so Ziemacki.

„Armin Laschet will erst 2026 prüfen, ob die Kohle unter unseren Dörfern wirklich benötigt wird. Dabei zeigen zahlreiche Studien schon heute, dass die Kohle nicht mehr gebraucht wird. Wenn Laschet weiterhin die wissenschaftlichen Fakten ignoriert und keine Garantie für den Erhalt unserer Dörfer ausspricht, werden Gerichte und die nächste Bundesregierung das regeln müssen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir den Kampf um unser Zuhause gewinnen werden,” so David Dresen von „Alle Dörfer bleiben”.

„Armin Laschet hat keine hinreichende Antwort auf die Klimakrise und blockiert eine kohlefreie Zukunft”, betont Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Mit dieser Leitentscheidung provoziert die Landesregierung weiteren politischen und juristischen Widerstand. Anstatt den Hambacher Wald als europäisches Schutzgebiet zu sichern und in das Eigentum einer Naturschutzstiftung zu überführen, soll er weiter gefährdet und isoliert werden. Die Wiedervernetzung der Restwälder und die Schaffung eines neuen Biotopverbundsystems rücken so in weite Ferne.”

„Die Leitentscheidung hätte ein Beitrag zur Befriedung der Region werden können – durch ein Abriss- und Zerstörungsmoratorium und zukunftsfähige Perspektiven für uns Anrainer”, sagt Andreas Büttgen von der Initiative Buirer für Buir. „Stattdessen haben Armin Laschet und seine Landesregierung während des Beteiligungsverfahrens zur Leitentscheidung RWE bereits still und heimlich erlaubt ein weiteres gigantisches Loch in Richtung Manheim zu graben. Diese Genehmigung zur Abgrabung allein für Abraum gefährdet langfristig den substanziellen Erhalt des Hambacher Waldes, die Strukturwandelchancen der Kolpingstadt Kerpen und zerstört jegliches Vertrauen in Bürgerbeteiligungsprozesse.”

„CDU-Chef Armin Laschet sabotiert durch die Erweiterung der Kohle-Tagebaue die Klima-Ziele von Paris”, sagt Bastian Neuwirth, Greenpeace Klimaexperte. „Diese Leitentscheidung ignoriert, dass das verschärfte EU-Klimaziel das Ende der Braunkohle rasant beschleunigt. Laschet will Dörfer und Kirchen zerstören lassen, obwohl längst feststeht, dass die Kohle darunter keiner mehr braucht. Laschet heizt den Konflikt um die Kohle weiter an – die Klimabewegung wird diese Zerstörung nicht hinnehmen!”

Hintergrund:
Die DIW-Studie „Garzweiler II: Prüfung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Tagebaus” hatte bereits im Mai 2020 die weitere Zerstörung der Dörfer am Tagebau Garzweiler II als unnötig eingestuft. Das Gutachten finden Sie hier. Die Prüfung des DIW wurde im Dezember 2020 von der BET-Studie “Gutachten zur Ermittlung von Folgekosten des Braunkohletagebaus. Im Auftrag des BMWi” bestätigt. Das Gutachten finden Sie hier.

Das Bündnis aus den Initiativen Alle Dörfer Bleiben und Buirer für Buir, der Klima-Allianz Deutschland, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte sich bereits im August 2020 mit einen offenen Brief an Ministerpräsident Armin Laschet gewendet. In diesem Brief formulierten sie Forderungen an die Leitentscheidung, die von zahlreichen Akteuren aus der Zivilgesellschaft, wie dem Umweltverband Greenpeace, der Fridays-for-Future Bewegung und auch kirchlichen Vertreter*innen wie dem Diözesanrat im Bistum Aachen und dem Kirchenkreis Jülich mitgetragen wurden. Den offenen Brief finden Sie hier.

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#Duisburg: Elektrostahl statt Wasserstoff – #Thyssenkrupp #Subventionsplanwirtschaft #Klimaschutz

Es ist seltsam, wie oft von einigen Stellen Wasserstoff als Allheilmittel propagiert wird. Dabei ist gerade in der Stahlherstellung auch die direkte Nutzung von Strom möglich.

Wenn man den Wasserstoff dann noch aus Erdgas gewinnt, ist dieser sogar richtig klimaschädlich. Denn auch das Märchen von CCS sollte man nicht reinfallen. Gase kann man nicht sicher lagern, die kommen irgendwann an die Oberfläche.

Stellt sich mir die Frage warum z. B. Thyssen-Krupp nicht Elektrostahl herstellt. Ich würde mal vermuten, dass die fossilen Prozesse mit Kohle bzw. bald Erdgaswasserstoff wohl einfach günstiger sind, weil die wahren Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Dabei bekommt sicherlich auch Thyssen-Krupp über das EEG (Industrieenergiesubventionsgesetz) vergünstigten Strom. Ist wohl trotzdem noch zu teuer. Also nur ein weiteres Beispiel für die Subventionsplanwirtschaft unter dem Deckmantel einer Marktwirtschaft.

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#Duisburg: Die Straßenreinigung hat da etwas übersehen! – #Verkehrsdiskriminierung #SchwarzbuchRad #Verkehrswende

Auf dem Flutweg nahe der Einmündung ‚In den Peschen‘ steht nun bereits seit vielen Monaten, wenn nicht sogar Jahren ein Baustellenschild.

Wenn ich mir die Erdmenge so anschaue, die sich an dem Schild gesammelt hat, dann dürfte das fast schon als Straßenbegleitgrün gelten.

Was mich natürlich verwundert ist der Umstand, dass dies im Rahmen der Straßenreinigung nicht auffällt. Ich mein ein Baustellenschild ohne Baustelle, dass dort rumsteht, sollte doch irgendwann mal auffallen und zu einer internen Meldung führen. Ebenso der Umstand, dass die Reinigung nicht ausgeführt werden kann.

Verwunderlich auch, dass der Polizei dieses offensichtliche Verkehrshindernis nicht aufgefallen ist. Gerade in einem Bereich wo viele Kinder wegen der beiden Schulen unterwegs sind, sollte man doch annehmen, dass man sofort sagt, dass das Schild keinesfalls auf dem Radwegen stehen darf, weil dies zum Ausweichen zwing. Da in dem Bereich eine durchgezogene Linie ist, müsste jedes Auto, was hier jemand auf dem Fahrrad passiert entweder gegen die Linie verstoßen oder gegen den Abstand.

Wobei der Abstand von mind. 1,5 m selbst ohne das Hindernis nicht einzuhalten sein dürfte.

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Abmahnung wegen Parken in Feuerwehrzufahrt

Da in letzter Zeit ein PKW mehrfach vor einer Feuerwehreinfahrt parkte, stellte sich mir die Frage, ob sich hieraus ein Unterlassungsanspruch gibt. Natürlich kann man es erst einmal per Bußgeld probieren, als die Sache an die zuständige Ordnungsbehörde melden. Was natürlich auch geschah.

Damit kommen die Falschparkenden aber zu billig weg und notorische Falschparkende werden die niedrigen Summen oft nicht schrecken. Wenn man also penetrante Falschparkende in der Feuerwehrzufahrt hat, bietet sich ja das Mittel der Abmahnung an. Urteile fand ich nur eines, eine Abmahnung wegen Parkverstoß in Kombination mit Feuerwehrzufahrt. Aber nach meinem allgemeinen Verständnis müsste dies sowohl bei Feuerwehreinfahrten, wie auch bei anderen Zufahrten zum Privatbesitz möglich sein. Man muss halt bloß ausreichend Fotos haben, welche die Verstöße dokumentieren.

Da so eine Klage, wenn man gewinnt die Gegenseite mehrere hundert Euro kostet, dürfte dies definitiv von einer Wiederholung abschrecken. Und wenn Verkehrskriminelle dann wieder von Abzocke jammern, dann sollte man denen klar machen, dass die selbst schuld sind.

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#Greenwashing vom BMU für Flugverkehr – #Klimaschutz

Vom Wirtschaftministerium erwarte ich ja bereits nichts anders als Antifakten, beim BMU (Bundesumweltministerium) habe ich als Klimablogger natürlich höhere Ansprüche.

Mit der PM „PtX Lab Lausitz bringt synthetische Treibstoffe aus dem Labor in den Luft- und Seeverkehr“ wird Greenwashing betrieben.

So behauptet Bundesumweltministerin Svenja Schulze: “ … Denn Flugzeuge und
Schiffe brauchen klimafreundliche Treibstoffe … , auch im
klimaneutralen Deutschland eine wichtige Energieregion zu bleiben.“
Stellt sich die Frage, wie klimafreundliche Treibstoffe für den Flugverkehr erzeugt werden können, wenn CO2 nur einen Anteil von ca. 25 % an der Klimawirkung von Flugverkehr hat. Natürlich ist der Begriff klimafreundlich etwas schwammiger, als klimaneutral, dennoch ist das eine Mogelpackung, denn eine Branche die mit der heutigen Antriebstechnik nicht klimaneutral werden kann, kann auch nicht klimafreundlich sein.

Schlimmer ist eigentlich nur noch das Greenwashing der DLR.

Mit der PM wird, in meinen Augen, der Flugverkehr klimaschützender dargestellt ist, als dieser sein kann. Von man nur die einzelnen Fehlinformationen betrachtet wirkt es noch harmlos in Summe, sind die Lügen und Falschinformationen allerdings klimagefährlich.

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Die nächste Flughafenlüge vom Flughafen Düsseldorf – #Corona #Covid19 #Fluglärm

Flughafenchef Schnalke ist extrem dreist, behauptet doch glatt: „Der Düsseldorfer Airport ist durch die Corona-Krise unverschuldet in eine existenzbedrohende Lage geraten.“
Der Artikel und das Zitat war in mehreren Zeitung, u. a. hier.

Warum ist das also gelogen?

Ganz einfach, die COVID-19-Pandemie ist durch den Flugverkehr überhaupt erst entstanden. Ohne Flugverkehr wäre diese nicht verbreitet worden. Der Flughafen hat zudem den Betrieb fortgesetzt und nicht geschlossen. Damit wurden diverse Mutationen aus aller Welt nach Deutschland gebracht.

Und nicht zu vergessen die Ansteckung im Flugzeug findet natürlich statt. Was die Luftbranche behauptet hat, wurde von Naturwissenschaffenden bereits widerlegt.

Somit trifft den Flughafen Düsseldorf eine erhebliche Mitschuld am Pandemieverlauf. Die Pandemie ist lediglich eine Korrektur der Bilanz, um einen bisher nicht berücksichtigten Faktor (Globalisierungskosten), genauso wie weiterhin Klima und Umwelt nicht richtig in der Bilanz berücksichtigt werden, ebenso wenig die massiven Subventionen.

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag #Duisburg

Wo kein Wille ist, da ist ne Ausrede.

(Ulrich Scharfenort, 03.03.2021)

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#Duisburg: Warum wird beim Flutweg gelogen? – #Lügport #Logport #Duisport #Rheinhausen #Osttangente #SchwarzbuchRad

Die Ergänzung zu meinem Antrag wurde zurückgezogen und durch einen umfangreicheren Gesamtantrag ersetzt. Zur Vermeidung von Verwirrung, deshalb an dieser Stelle nur der Link.

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#Duisburg: Seuchengefährdung durch #Duisport? – #Logport #Corona

Vor einiger Zeit warf jemand die Frage auf, wie das mit der Gesundheitsgefährdung durch den Betrieb von Duisport aussähe. Etwa der Import von Tieren oder Krankheiten oder beidem.

Ich habe die Stadt mal deswegen gefragt und die Antwort unten bekommen. Ob und wie zutreffend diese ist kann ich fachlich nicht richtig bewerten.

Der Transport via Schiff von z.B. Lagos/ Nigeria nach Antwerpen dauert 3-4 Wochen dann werden die Container gelöscht und auf ein Binnenschiff umgeladen.
Die Bearbeitungszeit bis zum Beladen des Binnenschiffes dauert 3-4 Tage (z. Zt. länger als eine Woche).
Der Schiffstransport Rotterdam Duisburg dauert 18 Stunden.

Der Containertransport auf der „Seidenstraße“ dauert 16-19 Tage.

Die Überlebenszeit einer Mücke ohne Nahrung liegt bei etwa 4 Tagen, ohne Wasser bei 2 Tagen.
Die Überlebenszeit einer Fledermaus im Winterschlaf kann bis zu 6 Monaten sein, aber tropische Fledermäuse machen keinen Winterschlaf.

Schlangen können nach eine Mahlzeit bis zu einem halben Jahr ohne Nahrung auskommen zur Überlebenszeit ohne Wasser ist nur Schlangenart spezifisch eine Aussage möglich.
Spinnen können Monate ohne Nahrung auskommen

Das Überleben von Bakterien auf Oberflächen:
Camphylobacter 6 Tage
Echerichia Coli 1,5 Std.- 16 Monate
Listerien 1 Tag- 1 Monat
Salmonellen bis zu 4 Jahren
Staph. aureus 7 Tage – 7 Monate
Strepto Kokken bis zu 6 Monate

Viren:
Covid 19 24 Stunden auf Papier
2-3 Tage auf Plastik und Edelstahl
4 Stunden auf Kupfer
Noro Virus bis 7 Tage
Influenza bis 2 Tage
Rota Virus bis 8 Wochen
Ebola nicht gesichert, sehr instabil auf
Austrocknung und Sonnenlicht. Eigentlich nur über nicht ausreichend
gekochtes Bushmeat oder Kontakt zu Erkrankten.

Also sind die wirklich gefährlichen Viren bei Ankunft in Duisburg zerstört.
Allerdings besteht bei lebenden Organismen eine hohe Varianz der Überlebenszeit.
Hier sind Basis-Hygienemaßnahmen aber meist ausreichend.

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#Duisburg: GO § 24 Antrag Flutweg für LKW-Verkehr sperren – #Logport #Duisport #Rheinhausen

Mein Antrag wurde zurückgezogen und durch einen umfangreicheren ersetzt. Zur Vermeidung von Verwirrung, deshalb an dieser Stelle nur der Link.

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Mit zweierlei Maß – #Covid19 #Corona #Asyl #CDU #CSU

Es ist schon erstaunlich, wie manche Parteien das Sterben von Menschen, je nach Betroffenheit unterschiedlich bewerten. Bei der Asylpolitik will man nun schon seit Jahren auf die EU warten. Aber da findet das Sterben auch nicht in Deutschland statt. Anders sehen die Äußerungen beim den Corona-Toten aus.

In einem NRZ-Artikel aus dem Februar 2021 meinte Thomas Strobl (CDU):
„Natürlich wünsche ich mir ein einheitliches Vorgehen in Europa. Aber wenn es um den Schutz von Menschenleben, um den Schutz vor aggressiven Corona-Mutanten geht, kann man nicht auf Europa warten.“

Hier will die CDU also nicht so lange warten, wobei diese auch bei Corona nicht primär Menschenleben im Fokus hat. Wie immer ist die Wirtschaft scheinbar wichtiger. Wobei es bizarr bis absurd ist, dass man bei den Maßnahmen eine seltsame Priorität zeigt.

Auch Horst Seehofer (CSU) meinte in einem anderen NRZ-Artikel aus dem Januar 2021:
„Es ist nicht damit zu rechnen, dass es in absehbarer Zeit zu einer europäischen Lösung kommt. Deshalb bereiten wir das national vor.“
Also auch der will nicht warten. Wählendenleben gehen dann wohl doch vor Asylbewerbendenleben. Und zuerst wird natürlich die Gruppe geimpft, welche die wichtigsten Wählenden stellt.

Bei Asylbewerbende will man auf die EU warten und wenn es Jahrhunderte dauert. Dabei haben beide Krisen etwas gemeinsam, gierige Menschen ohne Rücksicht auf Natur und Umwelt sind die Auslöser. Wenn man nach Asylursachen schaut ist es Ausbeutung von Ressourcen und Verramschung von Waren aus Europa. Scheinbares Wachstum auf Kosten anderer, dass dann eines Tages mit der Rechnung an die Tür klopft.

Von dem was angeblich die Grundlage der Union sein soll, der christliche Glaube, da merkt man nicht viel. Nicht Teilen, sondern Ausbeutung und Egoismus scheint mir der primäre Fokus zu sein.

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Pantheton Capital Management IV S.A will ehemalige Beate Uhse AG übernehmen

Über dies seltsamen Vorgänge im Zusammenhang mit der ehemaligen Beate Uhse AG schrieb ich bereits schon einmal etwas, nun erreichte mich die Information, dass eine Firma aus Panama die Aktien aufkaufen will. Dies laufen derzeit unter EROTIK-ABWICKL. INH EO 1 (WKN: 755140). Eine Aktie, die kaum noch einen Wert hat.

Die Freiwillige Barabfindung bietet die
Pantheton Capital Management IV S.A,
PH Panama Business Hub Calle 50 Piso 14, Panama City

Mir kommt das sehr nach Briefkastenfirma vor. Stellt sich die Frage, warum man eine Firma kaufen sollte, die eigentlich nur auf dem Papier existiert aber ansonsten keinen realen Wert darstellt.

Bis zum 31. März 2021, 24:00 Uhr MESZ soll man hier für mind. 1000 Aktien und maximal 15.000.000 Aktien ein Angebot machen.

Veröffentlicht wurde das Angebot scheinbar auch im Bundesanzeiger vom 04.03.2021.

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Duisburg: WBD auf Kriegsfuß mit der StVO?

Neulich fielen mir mal wieder zwei Sachen im Zusammenhang mit den Wirtschaftsbetrieben Duisburg auf, die bei mir Fragezeichen hinterließen. Die WBD sind eine Anstalt öffentlichen Rechts und damit ein Betrieb, der Teil der Stadt Duisburg ist. Demnach sind diese in einer besonderen Vorbildfunktion. Leider ist das Gegenteil der Fall.


Beispiel 1 – Schilder mitten auf dem Gehweg platziert.

Warum sollen eigentlich Gehende in Rheinhausen nicht auf dem Gehweg halten? Ist das auch so eine Verweilverbotszone, wie in Düsseldorf? Oder ist das als Halteverbot für Autos gemeint?

Man könnte den Eindruck gewinnen die WBD kennen die StVO nicht. Die Straße in dem Bereich hat eine durchgezogene Linie, das heißt, dass dort gar nicht geparkt werden darf, also ohnehin ein Halteverbot besteht. Welchen Grund gab es also den Menschen das Laufen auf dem Gehweg zu erschweren. Besonders den Älteren mit eingeschränkter Mobilität? Nach meiner Bewertung gab es hier keinen Grund, sondern einfach unzureichende Kenntnis.


Beispiel 2 – Parken auf dem Gehweg

Und dann sieht man die WBD anders noch beim Parken auf dem Gehweg. Besser gesagt beim Beschädigen des Gehwegs, denn Fahrzeuge, die so halb auf dem Gehweg stehen, sorgen für kaputte Gehwegplatten. Ganz nebenbei stand das Fahrzeug auch länger als drei Minuten im eingeschränkten Halteverbot und wenn ich mich recht entsinne sogar mit laufenden Motor. Da merkt man gleich, wie sehr den WBD am Umweltschutz am Herzen liegt.

Es war weder ein Grund erkennbar für den laufenden Motor, noch dafür das Fahrzeug zur Hälfte auf den Gehweg zu stellen. Mehr noch verstoßen die WBD damit gegen ihre Vorbildfunktion als Teil der Stadt Duisburg. Aber da sind sie ja nicht die einzigen, wie die Netze Duisburg regelmäßig belegen. Habe da eine beständig wachsende Sammlung von Bildern mit Vergehen.

Würde mich ja zu sehr interessieren, ob das Ordnungsamt hier etwas tut, wenn man die anzeigt.

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#Ultrafeinstaub von Flughäfen – #Flugverkehr #Feinstaub #Gesundheit

Eine Pressemeldung des Umweltbundesamtes

Turbinen-Abgase am Boden sind größte Quelle für Ultrafeinstaub von Flughäfen
Ultrafeinstäube in der Luft können der Gesundheit schaden. Eine Studie des Umweltbundesamtes (UBA) am Flughafen Frankfurt/Main zeigt nun, dass im Umfeld von Flughäfen die Belastung durch Ultrafeinstaub bzw. ultrafeine Partikel (UFP) deutlich erhöht sein kann. Ursache sind vor allem die Turbinen-Abgase, die zu 90 Prozent zur Belastung beitragen. Zur Berechnung wurde ein Computermodell verwendet, da Messungen immer nur punktuell die Belastung erfassen können. Die Computer-Modellierungen wurden mit einzelnen Messungen in der Umgebung des Flughafens Frankfurt/Main überprüft. Welche Gesundheitsbelastung sich durch die höhere UFP-Belastung für die dort lebende Bevölkerung ergibt, wurde in der Studie nicht untersucht.

Ultrafeinstäube sind Partikel kleiner als 100 Nanometer. Damit sind sie bedeutend kleiner als die üblicherweise betrachteten Feinstäube PM10 oder PM2.5, die jeweils 10.000 Nanometer bzw. 2.500 Nanometer maximale Größe aufweisen. Durch die geringe Größe können UFP besonders tief in die Lunge eindringen und sogar in den Blutkreislauf gelangen.

Durch einzelne Messungen ist schon länger bekannt, dass im Flughafenumfeld die Belastung der Luft durch UFP deutlich erhöht ist. Wie sich die Belastung großräumig darstellt und welche Quellen dafür verantwortlich sind, war bislang nicht bekannt. Das jetzt entwickelte Modell kann im Umfeld von 30 km um einen Flughafen die Belastung ermitteln, wenn entsprechende Messdaten vorliegen. Die modellhafte Beschreibung für den Jahresmittelwert von 2015 zeigt, dass die Ultrafeinstaub-Konzentration auf dem Flughafengelände Frankfurt/Main und rund um den Flughafen deutlich erhöht ist, so wie es auch durch Messungen an verschiedenen Stellen gezeigt werden kann.

Als Hauptquellen für den Ultrafeinstaub wurden die Turbinen-Abgase bei Betrieb auf dem Boden ermittelt mit einem Anteil von 90 Prozent der nichtflüchtigen ultrafeinen Partikel. Die Hälfte davon entfällt auf Rollbewegungen der Flugzeuge am Boden, die andere Hälfte auf Start- und Landevorgänge. Die Berechnungen zeigen, wie sehr der Flughafen die Ultrafeinstaubbelastung der Umgebung dominiert: In einem Kilometer Entfernung von der Flughafengrenze hat der Flughafen einen Anteil von bis zu 25 Prozent an der Gesamtbelastung durch ultrafeine Partikel. Auf den Straßenverkehr entfallen nur etwa fünf Prozent.

Durch eine Reduktion des im Kerosin enthaltenen Schwefels könnten die UFP-Emissionen deutlich reduziert werden. Beim (möglichst elektrischen) Schleppen kann auf dem Rollfeld auf den Einsatz der Flugzeugtriebwerke verzichtet werden. Partikelemissionen hängen aber auch von der Triebwerkstechnologie ab. Entsprechend ausgestaltete emissionsabhängige Landeentgelte können daher wichtige Anreize setzen, diese zu reduzieren.

Die Modellierung kann noch nicht alle Details erfassen. So zeigt das Modellergebnis einen anderen jahreszeitlichen Verlauf als die Messungen. Aus den Untersuchungen kann gefolgert werden, dass noch grundlegende Weiterentwicklungen erforderlich sind, um die Belastung mit Ultrafeinstaub hinreichend genau zu modellieren. So nutzen Datenbanken zur Berechnung von Emissionsmengen der Quellen und Modelle verschiedene Definitionen für Staubklassifizierungen. Auch können Modelle die Entstehung und Umsetzung von Ultrafeinstaub-Bestandteilen bisher nur unzureichend behandeln, um daraus den gesamten Ultrafeinstaub zu berechnen, während die Messung die Summe aus flüchtigen und nichtflüchtigen Bestandteilen erfasst. Für den Vergleich von Modellergebnissen und Messungen sollte daher eine Messtechnik eingesetzt werden, die flüchtige und nicht flüchtige Bestandteile des Ultrafeinstaubs in den verschiedenen Größenklassen quantifizieren kann. Dies wird im Nachfolgeprojekt „Ultrafeinstaubbelastung durch Flughäfen in Berlin“ (ULTRAFLEB, 2020 – 2024, FKZ 3720 52 201 0) untersucht werden.

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#Duisburg: Verwaltung verweigert weiterhin Maßnahmen auf der Jägerstraße – #Logport #Duisport #LKW #SchwarzbuchRad #Rheinhausen #Osttangente

Einmal mehr schlägt unsere Geht-Nicht-Verwaltung zu und verweigert erneut LKW-Fahrverbote auf der Jägerstraße. Diese Information ist als Mitteilungsvorlage für die BV Rheinhausen am Donnerstag aufgelistet.

Die Ausreden zusammengefasst:
* angeblich wäre der Verkehr nicht stark genug, um Einschränkungen zu rechtfertigen.
* angeblich wäre die Strecke Teil Vorbehaltsnetz und könne deswegen nur schwerlich eingeschränkt werden
* man hält die Fahrbahn mit mind. 6,8 m Breite für ausreichend.
* der Fußverkehrwäre nur auf einem kurzen Stück gefährdet.
* dem Radverkehr stünden an beiden Fahrbahnrändern Radwege bzw. Schutzstreifen zur Verfügung
* angeblich wären keine kurzfristigen Maßnahmen zur Verhütung außerordentlicher Schäden notwendig.
* der Lärm reiche lediglich für eine nächtliche Geschwindigkeitsreduzierung.

Ähnliche Ausreden werden für den Flutweg wiederholt. Dort wird dann auch die übliche Ausrede wiederholt, dass es keine relevanten Unfälle gäbe. Dabei werden Beinaheunfälle gar nicht erfasst, dass heißt lebensbedrohliche Situationen sind nicht ausgeschlossen, allerdings nicht bekannt. Deshalb ist die Behauptung, dass kein Grund bestünde, weil nichts passiert wäre ein fadenscheiniges Argument ohne Substanz. Etwa so als würde man sich nicht impfen lassen, weil man ja noch kein Corona gehabt hätte.

Der Kreuzacker scheint nicht untersucht worden zu sein.

Bescheuert wird diese Aussage:
„Zum Flutweg liegen auch keine zwingenden rechtlichen Grundlagen vor. Zwar wird aus Sicht der Stadtplanung eine Reduzierung des Lkw-Verkehrs zur Stärkung des Wohnstandortes empfohlen, was aber im Zusammenhang betrachtet nicht umsetzbar ist, da andere Bereiche über Gebühr belastet würden. Denn grundsätzlich bedeutet die Sperrung einer Straße für bestimmte Verkehrsmittel (hier: Lkw) zwangsläufig einer Verlagerung des zukünftig verbotenen Verkehrsmittelanteils auf umliegende Straßen.“

Dabei könnte es keine Ausweichverkehre geben, wenn die Lindenallee für LKW gesperrt würde, denn dann gäbe es nur einen Weg. Die Baustelle am Marientor zeigt zudem, dass es möglich ist eine derartige Führung des Logistikverkehrs sicherzustellen. Seltsam, dass man die Lindenallee gar nicht geprüft hat.

Nach der DS gibt es verschiedene Grundlagen für Einschränkungen:
„Nach § 45 der StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter
Straßen oder Straßenstrecken u. a.
1. aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs,
2. zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
[…]
zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung beschränken, verbieten oder umleiten.“

Auch wenn kurzfristig nicht mit außerordentlichen Schäden zu rechnen ist, so verursacht LKW-Verkehr außerordentliche Schäden. Zudem fehlt völlig die Prüfung für welche Verkehrsbelastung die Straße überhaupt ausgelegt wurde.

Dass man Lärmpeaks durch LKW-Verkehr nicht berücksichtigt erwähne ich nur der Vollständigkeit halber.

Was die Sicherheit angeht, so ist die Verwaltung auf dem Holzweg. Der Flutweg soll angeblich 7 m breit sein? Da hat man vermutlich die schmalen Radstreifen mitgezählt. Ohne diese kommt man niemals auf 7 m. Außer vielleicht im Bereich vor dem Kreisverkehr mit Kreuzacker.

Aber rechnen wir doch mal mit den 7 m für den schmalen Bereich des Flugwegs. 1 m nehmen auf beiden Seiten Radfahrende ein. sind wir bei 5 m. ziehen wir davon noch die mind. 1,5 m Sicherheitsabstand ab, kommt ich auch 2 m. Kleine PKW dürfen die Straße dann benutzen. Alle anderen nicht. Der Sicherheitsabstand für LKW ist mit 1,5 m allerdings deutlich zu kurz. Durch die Sogwirkung der LKW müsst der Abstand deutlich größer sein. Folglich gefährden die LKW hier nicht nur die Sicherheit, sonder zu Schulzeiten dürften der Flutweg in bestimmten Bereichen nicht einmal von PKW benutzt werden. Daraus ergibt sich zumindest ein temporäres Fahrverbot für LKW. Da aber auch tagsüber Radfahrende den Flutweg nutzen müsste die Straße eigentlich vollständig für PKW gesperrt werden.

Wenn die Polizei Duisburg als endlich mal die Seitenabstände kontrollieren würde, könnte man viele LKW an der Durchfahrt hindern, weil die gegen geltendes Recht verstoßen. Setzt aber eine gewisse Pentranz voraus.

Seltsamerweise fand ich gar keine Gutachten zu LKW und Sogwirkung auf Radfahrende. Aus eigener Erfahrung von der Brücke der Solidarität weiß ich aber, dass die nicht gerade klein ist. PKW spürt man dagegen kaum.

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag

Kein Gebäude rettet die Welt.

(Ulrich Scharfenort, 17.04.2019)

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#Chemie und #Klimaschutz – #Humor #Glosse

In der Diskussion um Klimaschutz liest man viele Varianten von Kohlendioxid. Einige gerade noch akzeptabel, andere völlig falsch.

Kohlendioxid: Ausgeschrieben, für jene, die es fast genau nehmen.

Kohlenstoffdioxid: Die ganz korrekte Form.

CO2: Kurzform, die zwar nicht ganz korrekt ist, aber noch akzeptabel.

CO²: Hochgestellte Zahlen in der Chemie bedeutet Ionen. Allerdings fehlt hier ein + oder -. Ein derartige Kohlenstoffmonoxidion ist mir allerdings nicht bekannt.

Co2: Das berühmte Kobaltmolekül aus zwei Atomen. Möglicherweise in der heißen Gasphasen existent, aber hat nichts mit Atmosphärenchemie zu tun.

Man sieht schnell wer in Chemie aufgepasst hat bzw. sie Mühe gibt.

CO2: Die einzige korrekte chemische Schreibweise.

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#Duisburg: Baumarbeiten im März? – #Naturschutz #Artenschutzsatzung

Baumschutz und Artenschutz haben in Duisburg einen schweren Stand.

Dies sieht man aktuell wieder, dass überall Schilder stehen, welche Parkverbote für Baumarbeiten verkünden, die mangelnde Kenntnis der WBD zu Verkehrsrecht werde ich dabei an anderer Stelle thematisieren und auch der schlechte Zustand der Schilder wird hier nicht das Thema sein.

Um die Einschränkungen nach BNatSchG § 39 wird es hier gehen. Wenngleich das Gesetz Ausnahmen zulässt stellt sich die Frage, warum die ganzen Baumarbeiten erst jetzt im März stattfinden, wenn man den ganzen Oktober, November, Dezember, Januar und Februar Zeit hat. Was rechtfertigt es da, diese Arbeiten erst im März durchzuführen?

Auf der Homepage der WBD fand ich nichts dazu. Nicht einmal eine Ankündigung der Baustellen. Geschweige denn eine Erklärung warum jetzt in dem Zeitraum, wo Vögel Nester bauen, massive Baumarbeiten zumindest überall in Rheinhausen stattfinden.

Mir stellt sich die die Frage: „Was haben die WBD bzw. die Stadt Duisburg gegen Vögel?“

Und ebenso: „Warum hat man die Arbeiten nicht früher durchgeführt?“
Hat man irgendwie zwischen 30. September und 1. März nichts getan, sodass alle Arbeiten in einem Zeitraum gelegt wurden, der Tiere erheblich beeinträchtigt?

Das sind definitiv keine Einzelfälle. Da ich den WBD bzw. der Stadt geschrieben habe, bin ich schon auf die Ausreden gespannt! Vermutlich aktuelle Standardausrede Corona oder vielleicht auch das bisschen Schnee. Aber Corona taugt nichts als Ausrede, von März bis September 2020 war ausreichend Zeit Lösungen zu finden und Schnee war nicht solange und muss halt im Winter eingeplant werden.

Ein gutes Vorbild für die Bevölkerung stellt das auch nicht dar, denn alle werden sich jetzt fragen, warum halten sich die WBD nicht an Gesetze.

Scheinbar braucht Duisburg auch eine Artenschutzsatzung, aber auch dies wird sicherlich an gewissen Parteien, denen Natur- und Umweltschutz nicht am Herzen liegt, scheitern.

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Wohnraum statt Parkraum – #Verkehrswende #Bequemlichkeitswende

Es ist bizarr bzw. absurd, wenn Städte Freiflächen durch Bebauung vernichten wollen, dafür aber unbebaute Flächen in den Innenstädten schonen. So gibt es zahlreiche öffentliche und private Parkplätze in den Städten. Aber tut das wirklich Not?

Teilweise gibt es sogar Satzungen, die Parkplätze vorschreiben bei Neubauten. Warum eigentlich? Es gibt doch keine Pflicht ein Auto zu besitzen und wenn Parkraum rar ist, dann muss man halt verzichten oder dafür bezahlen. Angebot und Nachfrage.

Fläche ist ein stark begrenztes Gut, sollte man das wirklich dafür verschwenden, dass dort Autos einen mehr oder weniger großen Teil des Tages rumstehen? Gleichzeitig will man aber Natur opfern, damit es Wohnraum gibt.

Wenn ich mich im eigenen Umfeld umschaue, dann sind das sowohl Parkplätze, als auch zahlreiche Autohändler, die Raum wegnehmen, der besser geeignet wäre zum Wohnen.

Außerdem steigern weniger Autos die Lebensqualität und Aufenthaltsqualität.

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#Duisburg: Osttangente vs. Fährstraße – #Rheinhausen #Duisport #Logport

SPD und CDU verkaufen uns die Osttangente als Lösung für alle Logistikprobleme. Wenn man so etwas macht ist extreme Vorsicht angebracht. Besonders, wo gar nicht die Ursachen analysiert wurden und einige Probleme definitiv nicht gelöst werden können.

Mit diesem Beitrag befasse ich mich einmal mehr mit den potentiellen Auswirkungen. Neben der Vernichtung eines Rad- und Wanderweges hätte die Osttangente noch viele weitere negative Auswirkungen auf den Individualverkehr.

Als nicht lösbar wäre der Konflikt an der Fährstraße „Kreuzung“ Osttangente zu bezeichnen. Es gäbe hier mehrere Optionen:

1. Die Fährstraße endet auf dem Deich in einem Wendehammer. Der PKW-Zugang zum Pferdehof und den Schrebergärten wäre nicht mehr möglich.
Bewertung: Eine derartige Sperrung der vorhandenen Straße für eine neue Straße wäre fragwürdig und rechtlich nicht durchsetzbar.

2. Es wäre möglich einen einseitigen Zugang zum Rheinvorland zu schaffen.
Bewertung: Das Problem wäre, dass die Zufahrt dann entweder von Homberg oder Logport erfolgen müsste. Es ist nicht vorstellbar, dass vom Kreisel Fahrzeuge auf die Fahrbahn unter der Brücke durch abbiegen können. Dies würde zu viele Probleme mit einem Rückstau nach sich ziehen.

3. Kreuzung mit Schranken auf der Fährstraße, die nur für „Anliegende“ nutzbar wären.
Bewertung: Dies würde zu mehren Problem führen. Die Schranke müsste geöffnet und geschlossen werden, also bräuchten viele Menschen einen Zugriff auf den Schlüssel. Dies heißt, dass ein Verschluss nicht sichergestellt wird. Zudem könnte hier kein Lärmschutz errichtet werden.

4. Einrichtung einer Kreuzung mit Ampeln.
Bewertung: Beim Solidaritätskreisel hat man weitestgehend auf eine Ampel verzichtet wegen der Kosten. Zudem besteht hier die Gefahr vom Parken im Rheinvorland, genau wie bei 2. und 3. und zudem Fehlverkehre zwischen der Moerser Straße und der Kreuzung und seien es nur PKW, welche diese Strecke als Abkürzung benutzen wollen.

Fazit: Eine Umsetzung an dieser Stelle wird als unmöglich bewertet. Egal welche Lösung man dieser Stelle wählen würde, sie ginge immer erheblich zu Lasten von Anliegenden.

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#Verkehrswende: Mehr Rotlichtverstöße durch Autofahrende als Radfahrende – #Whatabouttism

Wenn es um das Fehlverhalten von Autofahrenden gegenüber Radfahrenden geht, kommt eigentlich fast immer der gleiche Bullshit. So wird u.a. oft behauptet das Radfahrende bei rot über die Ampel fahren würden, als würde dies etwas am Fehlverhalten der Autofahrenden verändern. Ist natürlich ein klassischer Fall von Whataboutismus.

Aber um mal trotzdem auf das Argument einzugehen, habe ich mal eine nette Statistik aus Hamburg. Autofahrende verstoßen häufiger geht Rotlicht als Radfahrende. Die beispielhafte Statistik aus Hamburg spricht hier eine deutliche Sprache (Presseportal/Twitter).

Rotlichtverstöße:
15,5 % Radfahrende
84,5 % Autofahrende

Diese Rotlichtkontrolle zeigt also deutlich, dass der Populismus auch beim Rotlicht zum Zuge kommt. Steht ja jedem frei mich mit einer Statistik zu widerlegen.

Übrigens zeigt die Erhebung aus Hamburg auch, dass Autofahrende stärker gegen das Handyverbot verstoßen. Schon blöd, wenn einem die Fakten eine beliebtes Scheinargument zerpflücken. Also haltet euch an Abstände und Fakten.

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