ulrics, nachdenkliche Stimme aus Duisburg

Verwaltungsrichterin sieht beim Parken auf Gehweg keine Betroffenheit von Fußverkehr – #Duisburg #Düsseldorf

Erstellt am 3. Mai 2026 von ulrics

Es ist schon sehr seltsam, wenn man eine klare Betroffenheit belegen kann und eine Richterin trotzdem nach Gründen sucht, die sagen sollen, dass man nicht betroffen wäre. Dass die Richterin dies an den Haaren herbeizieht ist dabei offensichtlich. So offensichtlich, dass ich mich schon gefragt habe, ob hier nicht Rechtsbeugung vorliegt.

Konkret geht es hier um das KFZ einer Ärztin, was mit einer offensichtlich rechtswidrigen Genehmigung der Stadt Duisburg auf dem Gehweg geparkt wird. In einem „Vorurteil“ schrieb die Richterin des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf quasi das ab, was die Stadt Duisburg der geschrieben hat und behauptete sogar, dass die Sache erledigt wäre, obwohl das Fahrzeug noch immer dort steht. Offensichtlich hat man die Genehmigung verlängert/erneuert, es hätte also Fortsetzungfeststellungsinteresse bestanden. Aber scheinbar sah die Richterin das anders oder einfach nicht sorgfältig gearbeitet. Ich persönlich vermute ja letzteres. Dazu passt auch, dass sie einfach die Position der Stadt Duisburg abgeschrieben und dann nach einer Begründung dafür gesucht hat. Dabei werden zur Begründung allerdings Urteile aus dem Immissionsschutz, zum Falschparken usw. herangezogen.

Dass die Richterin sagt die Sache wäre erledigt finde ich dabei deutlich harmloser, als jemanden, der da real und belegbar langgeht die Betroffenheit abzusprechen. Dies ist definitiv Unrecht, denn bei vergleichbaren Fällen für KFZ-Verkehr und Radverkehr wurde die Betroffenheit ganz anders gesehen.

Habe hier mal etliche Urteile zusammengetragen, welche alle von einer Betroffenheit ausgehen. Allerdings für Rad- und KFZ-Verkehr. Wobei ja schon nach dem Grundgesetz Artikel 3 Absatz 1 die Verkehrsarten zumindest gleichberechtigt behandelt werden müssen.

Bayerischer VGH, Urteil vom 11.08.2009 – 11 B 08.186
„Der Kläger sei widerspruchsbefugt, da er als Bewohner von Graß gezwungen sei, für Radfahrten nach Leoprechting oder Oberisling den Radweg in Anspruch zu nehmen. Der Widerspruch sei jedoch unbegründet, da die nach § 45 StVO erforderliche Gefahrensituation vorliege.“
=> Betroffenheit klar bejaht, weil Radweg benutzt wird.

VG Berlin, Beschluss vom 04.09.2020 – 11 L 205/20
„Er macht geltend, als in Berlin wohnhafter Autofahrer, das Berliner Straßennetz zu befahren.“
=> Es reicht aus, das Straßennetz zu nutzen, um betroffen zu sein, um an diversen Straßen Pop-Up-Radweg wegzuklagen.

Bayerischer VGH, Urteil vom 24.07.2024 – 11 B 23.589
„Anders als das Verwaltungsgericht angenommen hat, verfügt die Klägerin über die erforderliche Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO). […]
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Klagebefugnis bei einer Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 2 VwGO dann zu bejahen, wenn nach dem substantiierten Vorbringen des Klägers die Verletzung seiner Rechte möglich ist. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die vom Kläger behaupteten Rechte offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder ihm zustehen können (vgl. BVerwG, U.v. 20.4.1994 – 11 C 17.93 – BVerwGE 95, 333 = juris Rn. 11; U.v. 21.8.2003 – 3 C 15.03 – NJW 2004, 166 = juris Rn. 18).“
=> Scheinbar haben auch juristische Personen mehr Rechte, wenn es um KFZ-Verkehr geht, als um Fußverkehr. In meinem Fall konnte die Betroffenheit klar bewiesen werden.

VG München, Urteil vom 31.07.2024 – M 23 K 23.547
„Zur Begründung trug er vor, dass er in der W …straße wohne und die streitgegenständliche Straße benutze, um zu seiner Wohnung zu gelangen. […]
II. Der Kläger ist klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO)“
=> Gleiche Situation, wie bei mir, mit dem Unterschied, dass die Nutzung mit KFZ erfolgt und nicht zu Fuß.

OVG Berlin-Brandenburg Der 1. Senat vom 18.09.2025 Az.: OVG 1 B 23/23
„2. Der Kläger ist auch nach § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt. In straßenverkehrsrechtlicher Hinsicht kann ein Verkehrsteilnehmer eine Verletzung seiner Rechte mit dem Einwand geltend machen, die rechtssatzmäßigen Voraussetzungen für eine auch ihn treffende Verkehrsbeschränkung nach § 45 Abs. 1 StVO seien nicht gegeben. „Verkehrsteilnehmer ist dabei auch – aber nicht nur – derjenige, der sich im Straßenverkehr bewegt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Senatsbeschluss vom 30. September 2024 – OVG 1 S 54/25 – BA S. 4). Der in Velten wohnende Kläger, der als Radfahrer am Straßenverkehr teilnimmt, ist daher von der angefochtenen Ampelschaltung für Radfahrer auf der L 172 potentiell in seiner Handlungsfreiheit beeinträchtigt.“
=> Dies gilt natürlich genauso für Beschränkungen nach § 46 StVO, wobei sich die Auswirkungen nicht von § 45 StVO unterscheiden.

VG Münster, Beschluss vom 12.05.2025 – 8 L 165/25
„Der Antragsteller ist auch antragsbefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO analog). Von der dazu erforderlichen Möglichkeit einer Verletzung in eigenen Rechten ist bei einem Verkehrsteilnehmer u. a. dann auszugehen, wenn er geltend macht, dass die rechtssatzmäßigen Voraussetzungen für eine auch ihn treffende Verkehrsbeschränkung nach § 45 Abs. 1 StVO gegeben seien.“
=> Autofahrer begehrt auf gegen Sperrung

VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 08.11.2024 – 14 L 1721/24
„Die Antragstellerin ist insbesondere in entsprechender Anwendung von § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt. Für die Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO genügt es, dass nach dem Vorbringen der Antragstellerin eine Verletzung ihrer Rechte möglich erscheint. An der Antragsbefugnis fehlt es nur dann, wenn die von der Antragstellerin geltend gemachte Rechtsposition offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder ihr zustehen kann. Für den Adressaten eines belastenden Verwaltungsakts bedeutet dies stets die Bejahung der Antragsbefugnis, weil zumindest eine Verletzung der allgemeinen Freiheitsgewährleistung nach Art. 2 Abs. 1 GG in Betracht kommt.“
=> Gilt auch für Fußverkehr, auch wenn der Verwaltungsakt die Ärztin begünstigt, belastet dieser Fußverkehr.

VG Koblenz, 05.08.2014 – 5 L 615/14
„Dagegen klagte die an einer Neuendorfer Schule beschäftigte Antragstellerin und beantragte zugleich gerichtlichen Eilrechtsschutz. Sie befahre den Straßenabschnitt regelmäßig und werde durch die Geschwindigkeitsbeschränkung beeinträchtigt.“
=> Regelmäßige Benutzung des Verkehrsweges reicht aus für Betroffenheit

VG Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2024 – 14 K 6402/22
„Die Kläger sind auch klagebefugt, § 42 Abs. 2 VwGO. Verkehrsteilnehmer sowie Anwohner und Anlieger können als eine Verletzung ihrer Rechte geltend machen, die rechtssatzmäßigen Voraussetzungen für eine auch sie treffende Verkehrsbeschränkung nach einer der in § 45 StVO enthaltenen Ermächtigungen seien nicht gegeben.“
=> Auch als Fußgänger bin ich Verkehrsteilnehmer, selbst das VG Düsseldorf sieht dies so.

Bayerischer VGH, Urteil vom 07.05.2024 – 11 B 23.1992
„Der Kläger sei als Radfahrer klagebefugt“
=> der Umstand am Verkehr teilzunehmen scheint hier klagebefugt zu machen

VG München, Urteil vom 18.01.2023 – M 23 K 20.1787
„Der Kläger ist als radfahrender Verkehrsteilnehmer auch klagebefugt i.S. von § 42 Abs. 2 VwGO, da er durch das Befahren der M. …straße zum Adressaten des VZ 254 stVO und damit eines ihn belastenden Verwaltungsakts geworden ist. Als Verkehrsteilnehmer kann er dabei als eine Verletzung seiner Rechte geltend machen, die rechtsatzmäßigen Voraussetzungen für eine auch ihn treffende Verkehrsbeschränkung nach § 45 StVO seien nicht gegeben.“
=> Bin als Fußgänger auch durch den Verwaltungsakt belastet.

VG Augsburg, Urteil vom 18.03.2020 – Au 3 K 19.1019
„Nach der Rechtsprechung ist die Klagebefugnis für eine Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 2 VwGO) gegen verkehrsregelnde Anordnungen dann zu bejahen, wenn das Klagevorbringen eines Verkehrsteilnehmers es zumindest als möglich erscheinen lässt, dass ihn die angefochtene Maßnahme in eigenen Rechten verletzt. Als Rechtsverletzung kann ein Verkehrsteilnehmer geltend machen, die rechtssatzmäßigen Voraussetzungen für eine auch ihn treffende Verkehrsbeschränkung seien nicht gegeben (BayVGH, U.v. 29.7.2009 – 11 BV 08.481 – juris Rn. 45 m.w.N.).“
=> Auch Klagebefugnis klar bejaht.

VG Düsseldorf, Beschluss vom 25.02.2025 – 6 L 3858/24
„Der Antragsteller ist antragsbefugt. Verkehrsteilnehmer, die von beschränkenden Verkehrszeichen betroffen sind, können das Fehlen der rechtssatzmäßigen Voraussetzungen der angeordneten Beschränkung gerichtlich geltend machen. Was das bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen eröffnete behördliche Ermessen betrifft, können sie indessen nur verlangen, dass ihre eigenen Interessen ohne Rechtsfehler abgewogen werden mit den Interessen der Allgemeinheit und anderer Betroffener, die für die Einführung der Verkehrsbeschränkung sprechen. Abwägungserheblich sind dabei nur sog. qualifizierte Interessen, die über das Interesse jedes Verkehrsteilnehmers hinausgehen, in seiner Freiheit möglichst wenig beschränkt zu werden.“
=> Hier geht es um die Protected Bike Lane in Mönchengladbach, soweit erkennbar handelt sich hier nicht um einen unmittelbaren Anwohner.

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.04.2025 – 8 B 238/25
=> Auch die nächste Instanz hat die Betroffenheit nicht hinterfragt

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#Moers: Einfahrten ohne Ärger für Rad- und Fußverkehr – #VisionZero

Erstellt am 2. Mai 2026 von ulrics

Besonders mit dem Fahrrad stören diese Einfahrten, wo der Radweg abgesenkt wird und dann wieder ansteigt. Erstens verführt dies Autofahrende zu überhöhter Geschwindigkeit und zweitens verbraucht diese natürlich deutlich mehr Energie.

In Moers hat man da eine schöne und elegante Lösung gefunden:
Angeschrägte breite Bordsteinkante neben einem Radweg ohne Absenkung.

Ich kannte bisher schmale Bordsteine mit Anschrägung, die allerdings natürlich schon etwas problematisch sind. Die in Moers sind deutlich breiter, wodurch die Steigung nicht ganz so steil ist, zugleich macht diese für Autoverkehr deutlich, dass hier Fahrrad Vorrang hat und auch wegen Schäden am Fahrzeug ist die Wahrscheinlichkeit deutlich höher, dass niemand in so eine Einfahrt reinrast.

Es ist eine subtile Maßnahme, welche die Verkehrssicherheit und den Fahrkomfort für Rad- und Fußverkehr erhöht und zeitgleich Autoverkehr weiterhin ermöglicht. Eine gute Maßnahme für Verkehrswende. Oft können so kleine Maßnahmen bei der Planung von viel bewirken und zugleich dürften die Kosten auch niedriger sein, weil keine aufwändige Absenkung notwendig ist.

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#Duisburg: Ihscooter in dritter Reihe – #Falschparken

Erstellt am 1. Mai 2026 von ulrics

Da frage ich mich natürlich sofort, ob das zulässig ist.

Drei Ihscooter der Firma LIME parken nebeneinander entgegen der Fahrtrichtung kurz vor einer Einmündung.

Die Ihscooter stehen auf dem ersten Blick korrekt auf der Fahrbahn, wo KFZ auch hingehören. Wenn man sich das Bild aber dann genauer betrachtet, würde das Parken für KFZ in dieser Form sogar mehrere Bußgeldbestände erfüllen.

1. Die KFZ stehen wahrscheinlich weniger als 5 m vor der Einmündung, aber wenigstens sind das im Gegensatz zu KFZ keine wesentlichen Sichthindernisse.
2. Die KFZ parken entgegen der Fahrtrichtung und damit natürlich rechtswidrig. Da die so adrett dort stehen, sollte der Aufsteller mit KFZ doch eigentlich wissen, dass das Parken entgegen der Fahrrichtung verboten ist.
3. Und zum Schluss noch das Parken in dritter Reihe, denn schließlich stehen hier drei KFZ nebeneinander.

Fazit, schön das die Ihscooter mal korrekt auf die Fahrbahn gestellt wurden, schlecht aber, dass direkt gegen mehrere Verkehrsregeln verstoßen sein dürfte.

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#Duisburg: Musterwiderspruch gegen die Grundsteuererhöhung – #Abzocke #Falschparken

Erstellt am 30. April 2026 von ulrics

Ich habe nun meinen Widerspruch zur Grundsteuererhöhung soweit fertig und stelle diesen hiermit auch Online. Dieser darf ganz oder in Teilen kopiert werden für den eigenen Widerspruch. Ebenso natürlich die Rüge.

Widerspruch Anonym (DOC-Datei)

Rüge der Hebesatzsatzung (PDF-Datei)

Ich finde es jedenfalls extrem ungerecht, wenn alle mehr fürs Wohnen bezahlen müssen, weil einige Gratis parken wollen. Und die Stadt Duisburg von sich aus Falschparken subventioniert. Es wird Zeit für eine gerechte Kostenverteilung. Kosten müssen da erhoben werden, wo sie entstehen und nicht die Allgemeinheit alles zahlen lassen, während Gehwegfalschparken sogar noch gefördert wird.

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#Duisburg: Vollsperrung der Verwaltung – #Verkehrswende #Fahrrad

Erstellt am 29. April 2026 von ulrics

Warum verkündet die Stadt Duisburg auf ihrer Seite eigentlich ständig Vollsperrungen, bei denen zumindest Fußverkehr noch durch kann, teilweise angeblich auch Radverkehr, wobei dies immer wieder nicht stimmt. Wann wird diese geistige Vollsperrung gegen die Verkehrswende endlich beseitigt?

Ein Vollsperrung ist, wenn kein Verkehr mehr durch kann. Die Stadt Duisburg irritiert stattdessen regelmäßig, denn eine Sperrung nur für KFZ-Verkehr ist keine Vollsperrung.

Es wäre an der Zeit, dass die Stadt Duisburg endlich zeitgemäße Bezeichnungen verwendet und mit dieser ständigen Verkehrsdiskriminierung aufhört. Alle Verkehrsflüsse sind nach Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz gleichwertig zu behandeln, denn es gibt keine Rechtsgrundlage für eine nachrangige Behandlung von Rad- und Fußverkehr. Mit dem Begriff Vollsperrung für KFZ-Verkehr und diesen gleichzusetzen mit „dem Verkehr“ zeigt ein eindeutig einseitiges Verständnis von Verkehr, den man auch überall spürt.

Also Verwaltung beseitigt endlich mal die „Vollsperrung“ im Kopf und verwendet korrekte Bezeichnungen!

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#Duisburg: Gehwegparken schadet der Allgemeinheit – #Grundsteuer

Erstellt am 28. April 2026 von ulrics

In Duisburg wurde an vielen Stellen das Abstellen von KFZ bis 2,8 t auf Gehwegen genehmigt. Nach heutigem Standard ist dies an vielen Stellen rechtswidrig und hätte von den zuständigen Behörden beseitigt werden müssen. Das heißt durch die Duldung der rechtswidrigen Zustände entsteht ein erheblicher Schaden an der kommunalen Infrastruktur zu Lasten der Allgemeinheit und damit auch allen die direkt oder indirekt Grundsteuer zahlen.

Gehweg mit Parkmarkierung durch einen weißen Streifen. In dem Bereich, wo ansonsten KFZ abgestellt werden, ist der Ersatz von Gehwegplatten durch Asphalt zu erkennen, der auf Schäden durch KFZ hindeutet.

Da stellt sich natürlich schon die Frage, wieso die Allgemeinheit für etwas bezahlen soll, dass durch KFZ verursacht wird. Schließlich kann dies auch problemlos durch eine Parkgebühr geregelt werden. Zumal quasi ganz Hochemmerich durch zu viel KFZ geprägt ist, sodass es nur fair wäre, wenn die KFZ-Halter auch die Kosten tragen, die diese verursachen.

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#Duisburg: Lime Ihscooter rechtswidrig betrieben mit Behinderung – #Fahrrad #Gehweg #Ihscooter

Erstellt am 27. April 2026 von ulrics

Leider reagieren in Duisburg SPD und CDU weiterhin, inzwischen allerdings nur noch als Dreier mit JuDu. Da versteht sich von selbst, dass es allenfalls Alibianträge zum Thema Ihscooter gibt.

Wozu das Chaos bei diesen nervigen Dingern führt sieht man der schön auf diesem Bild.

Lime Ihscooteri n Duisburg an Ampel blockiert Radweg, Gehweg und Leitlinien für Menschen mit Seheinschränkung und das Kennzeichen ist fast vollständig ab.

Hier hat man direkt mehrere Verstöße auf einmal. Erst einmal gibt es Behinderung für Rad- und Fußverkehr. Wobei dies insbesondere für Menschen mit Sehproblemen ein Erschwernis sein dürfte. Würde man dies vernünftig regeln und wenn notwendig sanktionieren, wäre das alles kein Problem, so schürt man Hass auf Ihscooter, obwohl man etwas tun könnte. Vielleicht ist das auch Absicht um von Rumstehblech abzulenken.

In diesem Fall liegt aber ein weiterer Verstoß vor, denn m. W. sind die Kennzeichen aufgeklebt und lösen sich nicht einfach so ab. Das hätte also längst auffallen müssen, dass der Ihscooter so nicht mehr fahren darf. Vermutlich sind die Auflader nicht daran interessiert und den Menschen, welche diese Dinger fahren scheint es auch nicht zu interessieren.

Mit anderen Worten Ihscooter sind völlige Anarchie und die Stadt Duisburg unternimmt weiterhin nichts Wirksames, um die Bevölkerung zu schützen.

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Das „Opportunitätsprinzip“ in Deutschland – #Bürokratie #Duisburg

Erstellt am 26. April 2026 von ulrics

Eigentlich meint Opportunitätsprinzip etwas anderes aber in der Realität in Deutschland gewinne ich zunehmend den Eindruck, dass es eher ein Bequemlichkeitsprinzip ist. Als womit hat eine Behörde den geringsten Aufwand, wo droht der geringste Widerstand.

Seien es nun so Sachen, wie Bußgelder oder Genehmigungen für Autobahnen. Die Behördenmenschen scheinen zu wissen, wo der Widerstand droht und wo nicht. Auch scheint man die Meinung von Richtenden zu berücksichtigen. Sodass in Summe ein Geflecht entsteht, welches dem Rechtsstaat schadet und zu für die Bevölkerung nicht nachvollziehbaren Verwaltungsakten führt.

In Duisburg sind mir in zwischen hunderte Stellen bekannte, wo man sich nicht an Recht und Gesetz gehalten hat. Der Aufwand dies zu beseitigen wäre aber erheblich, da die Stadt Duisburg selbst bei klarer Rechtswidrigkeit Rückendeckung von Bezirksregierung und Gerichten zu erhalten scheint. Das ist natürlich Sabotage an der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung, wenn der Rechtsweg keine reale Möglichkeit mehr bietet Unrecht zu beseitigen.

Das alles ist gar nicht gut für die Demokratie.

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#Duisburg: Was ist Grundsteuer B1? – #Widerspruch

Erstellt am 25. April 2026 von ulrics

Im Grundsteuerbescheid steht:
„Die Grundsteuer B1 wird wie folgt festgesetzt“
Auf der Rückseite steht dann:
„Erläuterung der Grundsteuerarten“
„Grundsteuer B1 = Wohngrundstücke“

Nun ist es aber so, dass die im Bescheid genannten Rechtsgrundlagen keine Grundsteuer B1 definieren und im Bescheid handelt es sich lediglich um eine Erläuterung.

Das heißt hier wird eine Grundsteuer erhoben, die keine rechtliche Grundlage hat. Denn in sämtlichen Rechtsgrundlagen steht nur Grundsteuer B. Das kann man natürlich jetzt als Kleinigkeit abtun, aber gerade über solche Ungenauigkeiten kann ein Verwaltungsakt in einem Widerspruchs- bzw. Gerichtsverfahren stolpern. Denn wenn man es sehr genau nimmt erhebt die Stadt Duisburg hier nicht die Grundsteuer B, sondern Grundsteuer B1, die nirgendwo eine Rechtsgrundlage hat. Folglich darf die Stadt Duisburg diese Grundsteuer gar nicht erheben, sodass entweder der alte Stand eintreten müsste oder gar keine Grundsteuer bezahlt werden muss. Denn schließlich sind Kommunen nicht verpflichtet eine Grundsteuer zu erheben. Sie können das, müssen es aber nicht.

Auch dieser Punkt wird natürlich in meinem Widerspruch stehen.

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#Duisburg: Spieleabend in der Rheinhauser Bibliothek

Erstellt am 24. April 2026 von ulrics

PM der Stadt Duisburg

Die Bezirksbibliothek Rheinhausen lädt am Freitag, 24. April, von 19 bis 22.30 Uhr in der Zweigstelle auf der Händelstraße 6 zum Spieleabend ein. Spieleinteressierte kommen an diesem Abend zusammen, um gemeinsam Brett- und Kartenspiele zu spielen und neue Titel kennenzulernen.
Die Spielesammlung der Bibliothek wurde weiter ausgebaut und bietet eine abwechslungsreiche Auswahl aus bekannten Klassikern und aktuellen Neuanschaffungen. Unterschiedliche Spielarten sorgen dafür, dass sowohl erfahrene Spielerinnen und Spieler als auch Neulinge passende Angebote finden.
Getränke und Knabbereien sind selbst mitzubringen. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Das Team der Bezirksbibliothek Rheinhausen freut sich auf einen lebendigen Abend und zahlreiche Besucherinnen und Besucher.
Für Fragen steht das Team der Bibliothek vor Ort oder telefonisch unter (02065) 905-4235 zur Verfügung. Die Bezirksbibliothek ist dienstags bis freitags von 10.30 bis 13 Uhr sowie von 14 bis 18.30 Uhr und samstags von 10 bis 13 Uhr geöffnet.

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#Duisburg: Unbegründete Grundsteuer – #Widerspruch #Falschparken

Erstellt am 23. April 2026 von ulrics

Der Grundsteuerbescheid der Stadt Duisburg mangelt es an einer ausreichende Begründung. Denn auf der einen Seite erlässt die Stadt Duisburg rechtswidrig das Bußgeld beim Falschparken, auf der anderen Seite erhöht man die Grundsteuer.

Falschparken ist ein Vergehen nach Bundesrecht und keine Kommune hat das Recht darauf vorsätzlich dabei wegzusehen, denn erstens wird die Infrastruktur durch Falschparken geschädigt, zweitens wird Verkehr durch Falschparken behindert und drittens lässt das Verkehrsrecht hier kein Ermessen zu, nichts zu tun.

Vor dem Hintergrund, der immensen Kosten für KFZ und der geringen Geldsummen, welche an die Allgemeinheit gezahlt werden ist eine marode Infrastruktur nicht verwunderlich. Besonders wenn zu den ohnehin großzügigen Subventionen noch weitere hinzukommen, wie in Duisburg das vorsätzlich und rechtswidrige Wegsehen beim Falschparken auf dem Gehweg. Das Bußgeld beginnt hier bei 55 Euro und steigert sich je nach Ausprägung noch erheblich. Die Stadt Duisburg könnte hier massive Einnahmen generieren, welche der Gesellschaft sogar doppelt dienen, denn erstens wird Unrecht bekämpft und zweitens die Stadtkasse entlastet.

Wenn man dagegen lieber über die Grundsteuer das Falschparken subventionieren will, muss man dies sehr genau begründen, wie dies denn gerecht sein kann. Das rechtswidriges Gehwegparken über die Grundsteuer subventioniert wird widerspricht jeglichem Rechtsverständnis. Soll man dann zukünftig für Einbrecher die Haustür offen stehen lassen?

Die Stadt wird sich vielleicht aufs sog. Opportunitätsprinzip berufen wollen, aber dieses erlaubt nicht weniger schwerwiegende Verstöße zu ahnden und beim schwerwiegenden Gehwegparken wegzusehen.

Wer sich über das ganze Falschparken in Duisburg ärgert sollte dem Grundsteuerbescheid widersprechen. Kosten drohen hier keine, aber die Stadt und Politik soll ruhig merken, dass es ärgert.

Falschparkärztin steht mit rechtswidriger Genehmigung der Stadt Duisburg ständig auf dem Gehweg und blockiert diesen erheblich.

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#Duisburg: Vertragsgegenstand Grundsteuer? – #Widerspruch

Erstellt am 22. April 2026 von ulrics

Wenn man sich den Grundsteuerbescheid genau anschaut fällt der Kasten ob rechts auf. Neben einer Nummer und einem Strichcode steht dort der Begriff „Vertragsgegenstand“.

Zu begrüßen ist natürlich, dass die Nummer mit Leerzeichen nach jeder dritten Ziffer ist, aber unverständlich ist mir welchen Vertrag ich hier abgeschlossen haben soll. Ich habe ganz gewiss keinen Vertrag darüber abgeschlossen freiwillig Grundsteuer zu bezahlen.

Ein Grundsteuerbescheid ist ja theoretisch ein Verwaltungsakt, aber wenn es sich hier um einen Vertrag handeln sollte, dass dürfte das nicht rechtskonform sein. Ob das natürlich alleine ausreicht, um bei einem Widerspruch bzw. bei einer Klage die Nichtigkeit nachzuweisen, ist eine andere Frage.

Absurd wird es natürlich, wenn man „Bei Rückfragen und Zahlungen unbedingt angeben“ soll, aber gar nicht weiß was genau. Und vor allen Dingen, wie gebe ich einen Strichcode an? Sollte man den per Screenshot in den Widerspruch einfügen? Irgendwie wirkt das Dokument nicht wirklich durchdacht. Aber vielleicht wurden diese Punkte bisher auch noch nie hinterfragt.

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#Duisburg müsste keine Grundsteuer erheben – #Widerspruch

Erstellt am 21. April 2026 von ulrics

Im Zusammenhang mit der Grundsteuer tut die Stadt Duisburg so, als hätte sie keine andere Wahl die Grundsteuer massiv zu erhöhen. Was die Stadt Duisburg dabei allerdings verschweigt ist der Umstand, dass keine Kommune verpflichtet ist, überhaupt eine Grundsteuer zu erheben.

Im Grundsteuergesetz § 1 steht:
„(1) Die Gemeinde bestimmt, ob von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz Grundsteuer zu erheben ist.“

Das heißt die Gemeinde ist nicht verpflichtet eine Grundsteuer zu erheben. Sie könnte theoretisch auch vollständig darauf verzichtet. Schon gar nicht muss diese Grundsteuer die gleiche Summe ergeben wie vor der Reform der Grundsteuer. Auch da gibt es keine Pflicht. Ist sicherlich angenehmer für eine Kommune, wenn dies der Fall ist, aber eine Verpflichtung dazu gibt es nicht.

Sprich der Stadt Duisburg wäre es auch möglich gewesen den Finanzbedarf anderweitig zu decken. Dass diese Optionen aber nicht einmal geprüft wurden, sondern antisozial gesagt wurde, man muss die Besteuerung für Wohnen erhöhen, ist für mich ein wichtiger Punkt für den Widerspruch gegen die Grundsteuer.

Demnach hätte die erhebliche Erhöhung auch besonders gut begründet werden müssen. Im Grundsteuerbescheid ist allerdings gar keine Begründung enthalten.

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#Duisburg: Falschparker blockieren Fahrradparken

Erstellt am 20. April 2026 von ulrics

Am Harry-Epstein-Platz stehen ständig KFZ auf dem Rad- und Gehweg und blockieren den fließenden Verkehr. Vermutlich sogar mit Erlaubnis der Stadt. Nebenbei zerstören die KFZ die dortige kommunale Infrastruktur. Die Schäden durch jahrelanges Parken in diesem Bereich sind deutlich erkennbar.

Zwei Transporter blockieren den Zugang zu den Fahrradständern vor der für Radverkehr gesperrten Unterführung.

In dem Fall ist der fließende Verkehr nicht so sehr betroffen, wohl aber der ruhende Radverkehr. Dieser wird durch zwei Transporter blockiert. Selbst wenn die als Handwerker oder so eine Erlaubnis hätten, würde diese gegen § 35 Abs. 8 StVO verstoßen, da hier definitiv nicht rücksichtsvoll gehandelt wurde.

Dabei ist direkt um die Ecke beim Fahrradladen ein Parkplatz, aber entweder ist man zu bequem oder da ist nichts frei. Auch im Parkhaus des UCI dürfte es Parkplätze geben. Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund in diesem Bereich zu parken.

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#Krankenkasse: Abstriche statt Prävention – #VisionZero #Fahrrad #SPD #CDU

Erstellt am 19. April 2026 von ulrics

Die Reformen der Krankenkassen von SPD und CDU ist völlig inakzeptabel. Man macht lieber Abstriche bei der Versorgung, als dort anzusetzen, wo es notwendig ist.

Da wäre natürlich erst einmal die Drogenbranche, welche Produkte auf den Markt wirft, die sich besonders an Jugendliche richtet, um diese dauerhaft zu binden. Seien es nun die Drogen Alkohol oder Nikotin. Die Folgekosten sind erheblich und diese Kosten trägt die Allgemeinheit. Dabei könnte man hier eine Umlage, an alle Unternehmen, welche am deutschen Markt verkaufen wollen einführen, welche direkt in die gesundheitlichen Folgekosten fließen. Sprich nicht die Allgemeinheit würde die Kosten tragen, sondern die Drogenbranche.

Zucker ist zwar nicht als Droge eingestuft, macht aber auch süchtig. Andere Länder machen es längst vor. Die Regierung lehnt aber eine Zuckersteuer ab, weil diese wohl die Bauern verärgern würde und gerade die CDU lieber macht, was die Bauern wollen, als was gut für Deutschland ist. Zucker hat schwerwiegende Folgekosten, welche aktuell die Allgemeinheit trägt. Ob nun Zuckersteuer oder 19 Prozent Mehrwertsteuer auf ungesunde Lebensmittel wäre beides möglich.

Dazu kommt noch Bewegungsmangel, was aber auch kein Wunder ist, denn schließlich wird das KFZ in Deutschland massiv gefördert, sodass viele selbst kurze Strecken mit dem KFZ zurücklegen. Allein schon aus Gesundheitsgründen ist jede Strecke, die mit dem Fahrrad oder zu Fuß zurückgelegt wird, ein Gewinn. Allerdings laden viele Wege nicht ein zu Rad- und Fußverkehr. Im Gegenteil, teilweise schrecken diese sogar ab.

Verkehrsverletzte sorgen für hohe Folgekosten. Statt Vision Zero wird in Deutschland rasen gefördert, was mit Toten und Verletzten einhergeht. Auch anderes Fehlverhalten wird nicht konsequente verfolgt und geahndet. Stattdessen werden Blitzer als Abzocke verunglimpft, dabei dienen Blitzer der Disziplinierung und der Prävention. Und auch Tempo 30 in Städten würde sicherlich viele Verletzungen verhindern oder vermindern. Auch ein Tempolimit auf Autobahnen würde helfen.

In Summe würde durch Prävention definitiv mehr eingespart werden als durch die jetzt geplanten Maßnahmen, allerdings weigert sich die konfliktscheue deutsche Politik dort anzusetzen, wo es notwendig ist. Sprich statt gesundheitlicher Prävention sind viele Rahmenbedingungen auf eine ungesunde Lebensweise ausgerichtet. Ja diese wird sogar massiv bezuschusst. Mangelhafte Prävention an so vielen Stellen ist der Grund für hohe Kosten und nicht ein Hautkrebsscreening, was angeblich nichts bringt. Wir brauchen deutlich mehr Prävention, statt Rasermentalität. Und auch gegen ein Schulfach, dass sich mit gesunder Lebensweise beschäftigt wäre durchaus sinnvoll.

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Barrierefreiheit bei Vorträgen – #Inklusion

Erstellt am 18. April 2026 von ulrics

Vorträge sind teilweise schlecht strukturiert und deshalb nicht inklusiv, aber darum geht es mir an dieser Stelle nicht. Denn es gibt noch ganz andere Aspekte. Auf diesen Aspekt, welchen ich hier ansprechen möchte, wäre ich von selbst wohl auch nicht so ohne weiteres gekommen.

Viele Vorträge haben Grafiken. Etwa Torten- oder Balkendiagramme. Dies dient dann zur besseren Visualisierung. Meistens sind diese Grafiken bunt. Aber was ist, wenn jemand Farbenblind ist?

Wenn man viele Grafiken hat mit Rot und Grün, die Person aber diese Unterschiede gar nicht wahrnehmen kann. Dann wird es schon ziemlich schwierig und wenn dann der Vortrag nicht darauf abgestimmt ist hier richtig zu zeigen was man meint, wird es extrem schwierig. Laserpointer sind zudem auch entweder Grün oder Rot, also auch wenig hilfreich.

Was man an diesem Beispiel schön sieht, Barrierefreiheit muss deutlich weiter gedacht werden, als den meisten bewusst ist.

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Was tun gegen Supervulkane? Supervulkankraftwerke!

Erstellt am 17. April 2026 von ulrics

U. a. der Yellowstone Nationalpark ist ein Supervulkan, auch in Italien gibt es einen.

Wenn einer dieser Supervulkane ausbrechen würde, wäre dies verheerend für die Menschheit, weil dann sehr viel Staub in die Atmosphäre gewirbelt würde.

Natürlich gibt es hier mehrere Möglichkeiten, wie man einen Ausbruch verhindern könnte, bzw. die Auswirkungen minimiert.

1. Die Stärker der Explosion hängt maßgeblich von der Größe der Magmablase ab, wenn man dieser also Energie entzieht, dann gibt es entweder keine Explosion oder diese fällt geringer aus. Sprich man nutzt den Supervulkan für die Energiegewinnung und senkt zugleich das Risiko. Da Risiko dürfte geringer sein, als bei Atomkraft, man müsste natürlich im Vorfeld genau sondieren, um keine Risse zu aktivieren.

2. Bei Druckgefäßen in der Technik gibt es immer ein Überdruckventil, durch welches Druck abgelassen wird, bevor dieser kritisch wird. Bei einem Supervulkan dürfte dies zwar schwieriger sein, aber durch gezielte Anbohrung an einer oder mehrere Stellen mit entsprechender Sprengladung müsste man eigentlich so Druck ablassen können, dass es nicht kritisch wird, allerdings braucht dafür natürlich ausreichend Zeit und Vorbereitung.

Da die Auswirkungen von Supervulkanen so verheerend sind, kann man aus meiner Sicht nicht einfach sagen, dass man dies einfach so akzeptiert und hinnimmt. Es gilt hier Vorkehrungen zu treffen. Und gerade Option 1 erscheint mir sehr sinnvoll, da eine günstige Energiequelle genutzt werden kann. Eventuell muss dafür noch neue Technologie geschaffen werden, aber das wäre definitiv sinnvoller, als sich mit AKW rumzuschlagen. Supervulkankraftwerke sind da vermutlich sogar das kleinere Risiko.

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#Duisburg: Sperrung der Hermannstr. für das Abstellen von Ihscootern

Erstellt am 16. April 2026 von ulrics

Schon mehrfach haben mich Ihscooter auf den viel zu schmalen Gehwegen der Hermannstr. (47226) behindert. Somit stellt sich die Frage, warum die Stadt Duisburg nicht von sich aus Straßen und Straßenabschnitte, welche völlig ungeeignet für Ihscooter sind sperrt. Das dürfte einige Straßen betreffen. Etwa auch die Brückenstr. (47226), welche mir sofort einfällt. Auch da standen schon öfters Ihscooter und haben den fließenden Fußverkehr behindert. Ob man die einfach auf die Fahrbahn stellen sollte? Da behindern die zumindest keinen Fußverkehr. Und wenn es auf dem Gehweg kein gefährlicher Eingriff ist, dann ganz sicher auch nicht auf der Fahrbahn.

Und wo findet sich eigentlich eine Übersicht, welche Bereich bereits gesperrt sind? Die könnte man dann sicherlich noch um diverse Gehweg ergänzen, welche weniger als 1,5 m bieten. Oder wird nur behauptet, dass es eine solche Liste gäbe? Macht mich immer skeptisch, wenn eine Kommune etwas behauptet, aber die Unterlagen nirgendwo zu finden sind, obwohl es da keinen Grund für einen Geheimhaltung gibt. Ganz im Gegenteil wäre die Kenntnis zu Sperrzonen ja sogar förderlich.

Als wären die ganzen Karren in Duisburg, die Gehweg einschränken nicht schlimm genug, nein die Ihscooter engen da noch weiter ein.

Duisburg Rheinhausen Ihcsooter schränkt einen schmalen Gehweg an der Hermannstraße erheblich ein.

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#Falschparken wird auch rechtlich subventioniert – #Bürokratie #AUTOkratie

Erstellt am 15. April 2026 von ulrics

Wenn man manches Online liest, denkt man die Herrschaft geht nicht vom Volke, sondern vom KFZ aus. Sprich wir leben in einer AUTOkratie, einer Herrschaft des Autos. Auch persönliche Erfahrungen decken sich damit. Menschen mit Auto scheinen andere Rechte zu haben, als Menschen ohne Auto.

So gibt es keine Halterhaftung, wobei diese sehr viel unnötige Bürokratie abbauen könnte, denn dem Halter kann man zumute zu wissen, wer gerade fährt.

Hier ein Bericht von jemandem aus dem Ordnungsamt, wird jedenfalls behauptet. Etliches erscheint unverständlich, würde aber vieles erklären. Wobei das kein Rechtsstaat wäre, wenn es hier Rechte gäbe die so nicht vorgesehen sind und Bußgelder nicht durchgesetzt werden könnten, weil der rechtliche Rahmen dies nicht hergibt.

Verwunderlich in dem Text fand ich allerdings die Behauptung, dass man den Vorsatz nicht nachweisen könne. Dabei haben Autofahrende einen Führerschein, bzw. müssten einen haben. Das heißt die Verkehrsregeln sind bekannt. Damit ist eigentlich fast immer von Vorsatz auszugehen. Man kann es eigentlich nur mit schlechter Argumentation der Behörden oder Befangenheit der Richtenden erklären, denn rechtlich logisch ist das nicht.

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#Duisburg: CDU will etwas gegen Unternehmensparken tun

Erstellt am 14. April 2026 von ulrics

In Drucksache 26-0346, einem Antrag der CDU-Fraktion zu Parkflächen im Gewerbegebiet Mevissen schreibt die CDU:
„Öffentliche Verkehrsflächen sind gemäß Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen ausschließlich für den Gemeingebrauch vorgesehen. Eine dauerhafte Nutzung als gewerbliche Abstell-, Lager- oder Werbefläche stellt regelmäßig eine genehmigungspflichtige Sondernutzung dar und widerspricht der vorgesehenen Zweckbestimmung.“

Ich begrüße diese Rechtsauffassung ausdrücklich, denn an viel zu vielen Stellen erhöht die Lagerung von gewerblichen KFZ den Parkdruck für die Allgemeinheit. Ich befürchte zwar, dass die Stadt Duisburg dies anders sehen wird, weil man nicht handeln will. Aber schön wenn die Politik Probleme zumindest mal anspricht.

Zumal man bedenken sollte, dass Unternehmen nicht wählen, sondern die Bevölkerung wählt. Wobei das Gewerbegebiet Mevissen nun wirklich kein Problem darstellt, da gibt es andere Ecken, wo deutlich mehr Firmenfahrzeuge rumstehen.

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#Duisburg: Grundsteuerbescheid ohne Zahlungsempfänger – #Grundsteuer #Abzocke

Erstellt am 13. April 2026 von ulrics

Am Samstag ging der Grundsteuerbescheid, mit der Abzockerhöhung, bei mir ein, mit Datum 10.04.2026. Da dürften dann bald wohl alle anderen auch einen bekommen oder schon einen haben.

Ich werde natürlich Widerspruch an die Stadt schicken, wobei ich mich frage, ob die Rechtsbehelfsbelehrung in der Form überhaupt gültig ist, weil die Anschrift des OB fehlt und die Stadt Duisburg ja doch sehr viele Adressen hat. Allein in dem Schreiben sind schon zwei unterschiedliche Anschriften angegeben.

Was aber deutlich mehr irritiert ist der Umstand, dass die Stadt Duisburg keinen korrekten Zahlungsempfänger angibt, obwohl dies bei Banken inzwischen überprüft wird. Amt für Rechnungswesen und Steuern ist es jedenfalls nicht. Andere Stellen geben dagegen den Kontoinhaber an, so hat man auch die Sicherheit, dass das Geld wirklich ankommt. Das wäre zumindest Service, der im beiderseitigen Interesse wäre. Aber selbst daran scheitert die Stadt Duisburg schon.

Und Papier sparen wollte man offensichtlich auch nicht, denn statt die Hinweise auf die Rückseite des Bescheides zu drucken, hat man noch ein drittes Blatt beigepackt.

Und warum man die Satzung zur Grundsteuer nicht unter den Seiten zur Grundsteuer der Stadt Duisburg findet ist seltsam. Die ist dort, wo ich geschaut habe, nicht einmal verlinkt. Und wenig verwunderlich, wenn man in die Satzung reinschaut, nachdem diese umständlich suchen musste, stellt man fest, dass es da gar keine Grundsteuer B1 gibt. In dieser Hinsicht ist der Bescheid schon mal falsch.

Gut ist natürlich das nirgendwo steht, dass ich den Beitrag auf einmal überweisen muss, sodass ich das auch z. B. in 1 Euro Schritten machen könnte. Etwa aus Protest. Bekanntlich nimmt die Sparkasse bei Geschäftskonten, wie es auch die Stadt haben dürfte, 0,17 Euro pro Überweisung.

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#Duisburg: Stadt zeigt sich bei Verwaltungsrecht inkompetent – #Falschparken #ADFC

Erstellt am 12. April 2026 von ulrics

Die Stadt Duisburg verteidigt Falschparken an sehr vielen Stellen. Falschparken schließt hier auch Parken ein, was nach heutigem Stand rechtswidrig ist.

In den Medien wurde in der letzten Zeit häufiger zur Großenbaumer Allee berichtet, weil sich hier der ADFC für besseren Fußverkehr eingesetzt hat. Es gibt dazu auch eine Anfrage bei Frag den Stadt, wo eine Antwort der Stadt Duisburg bei mir erhebliche Zweifel an der Ausbildung des Beschäftigten der Stadt aufwirft.

Die Stadt schreibt:
„Das Gehwegparken auf der Großenbaumer Allee ist bereits seit vielen Jahrzehnten zugelassen; im Rahmen der durchgeführten Recherche im derzeit verfügbaren Archivbestand konnten keine Unterlagen ermittelt werden, die eine detaillierte Begründung der ursprünglichen Anordnung dokumentieren. Eine gesonderte Begründung ist jedoch gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG NRW entbehrlich, da Allgemeinverfügungen bei öffentlicher Bekanntgabe keiner Begründung bedürfen. Genau das ist bei Verkehrszeichen der Fall (Aufstellen = öffentliche Bekanntgabe).“

Erst einmal steht dort keine „detaillierte Begründung“, heißt dies das es eine gibt, welche nur nicht öffentlich gemacht werden soll?

Dann stellt sich die Frage, ob das Parkschild ein Verwaltungsakt oder eine Allgemeinverfügung ist. Nach meiner Rechtsauffassung sind Verkehrszeichen überwiegend Verwaltungsakte, weil sie eine Regelung im Einzelfall treffen. Als hier der konkrete Parken durch ein KFZ.

VwVfG § 35 Begriff des Verwaltungsaktes
„Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.“

Aber selbst wenn in diesem Fall der Verkehrszeichen eine Allgemeinverfügung darstellen sollte steht in dem erwähnten § 39 Abs. 2 Nr. 5:
„Einer Begründung bedarf es nicht,[…]
5. wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.“
Eine öffentliche Bekanntgabe ist allerdings eine Veröffentlichung im Amtsblatt, die dann zusätzlich noch durch einen Aushang oder hier ein Schild vor Ort ergänzt wird.
Selbst im Verkehrsbereich, wie etwa eine Teilwidmung einer Straße werden im Amtsblatt bekanntgegeben. Wenn ein Verkehrszeichen aufgehängt wird, wird dieses gerade nicht der Öffentlichkeit bekanntgegeben, da es nur einen konkreten Personenkreis betrifft. Die Bekanntgabe erfolgt hier erst, wenn man auf das Verkehrszeichen trifft, es ist also ein Verwaltungsakt.

Die Waffenverbotszone im Hauptbahnhof Duisburg war einen Allgemeinverfügung, die im Amtsblatt und durch Aushang vor Ort bekannt gemacht wurde. Es gab also eine allgemeine Bekanntgabe zum Zeitpunkt X ab dem alle Fristen laufen. Bei Verkehrszeichen dagegen, läuft die Frist erst ab dem Zeitpunkt, wo man das erste Mal auf dieses stößt.

Sprich die Behauptung der Stadt Duisburg, dass Parkschild eine Allgemeinverfügung darstellen würde ist Humbug. Davon abgesehen hat auch die Allgemeinverfügung der Waffenverbotszone für den HBF Duisburg eine Begründung, die allerdings, wie das VwVfG sagt, nicht mitveröffentlicht werden muss. Sprich es reicht hier die Begründung bei Bedarf nachzuliefern. Denn auch hier gilt, dass Verwaltungshandlungen immer begründet sein muss und man im Zweifelsfall vor Gericht den Abwägungsprozess darlegen muss.

Nach VwV-StVO müssten sogar mind. alle zwei Jahre die Regelungen überprüft werden. Aber auch das passiert nach den mir vorliegenden Informationen in Duisburg nicht.

Zudem bedarf es schon einer Begründung wegen § 45 StVO:
„(9) Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. […] Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt.“

Denn egal, ob es nun Fahrverbote für die Fahrbahn sind oder Behinderungen durch das Parken, es Bedarf hier einer Begründung, weil der fließende Verkehr mehr oder weniger stark beeinträchtigt wird.

Symbolbild für Falschparken aus Tradition in Duisburg:
Falschparkärztin steht mit rechtswidriger Genehmigung der Stadt Duisburg ständig auf dem Gehweg und blockiert diesen erheblich.

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#Duisburg: Hindernis für Fußverkehr wegen KFZ – Typisch

Erstellt am 11. April 2026 von ulrics

An der Goldstr. kurz vor dem Friedrich-Wilhelm-Platz finden sich Gitter, die weit in den Gehweg ragen. Man fragt sich auch hier natürlich wieso die Stadt Duisburg das genehmigt hat.

Eigentlich breiter Gehweg wird durch ein Gitter an einer Ausfahrt stark eingeengt.

Die Stadt Duisburg hält wenig bis gar nicht von Fußverkehr. Das ist jedenfalls die offensichtlich Schlussfolgerung aus so vielen Hindernissen für den Fußverkehrsfluss, welche die Stadt Duisburg genehmigt hat.

An der Stelle hat man sich wohl gedacht, dass es durch Autofahrende, welche sich nicht an Verkehrsregeln halten, zu Gefährdungen für Fußverkehr kommen kann oder sogar schon gekommen ist. Statt allerdings an der Ursachen anzusetzen, beschränkt die Stadt Duisburg lieber den Fußverkehr. Das wird auch an dieser Stelle sehr deutlich.

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#Duisburg: Grüne fürchten sich vor klarer Position – #Parkplatz #Fahrrad

Erstellt am 10. April 2026 von ulrics

Drucksache 26-0503 „Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN: Verkehrs- und Radwegekonzept 6-Seen Wedau, hier: Grundlagenverbesserung für den Rad- und Fußverkehr“ warum die Grünen nicht so gut ankommen. Statt eine klare Position zu Gunsten von Rad- und Fußverkehr zu beziehen, will man lieber Grünflächen opfern.

Wenn man das mit Paris vergleicht, wo klare Kante, was man anstrebt warum und warum das gut ist, haben die Grünen in Deutschland zu viel Angst vor öffentlicher Meinung und wollen deshalb keine Position beziehen. Lieber seichte Kuschelwohlfühlatmosphäre. Bloß damit schafft man nicht die notwendigen Veränderungen, sondern verkauft sich unter Wert. Kann man natürlich machen, aber dann darf man sich nicht wundern, wenn Popolisten Zulauf gewinnen. Und die Grünen müssen endlich mal kapieren, dass man niemals allen gefallen kann. Im Gegenteil es wird immer ein paar Laute geben, denen man es definitiv nie recht machen wird. Deshalb sollte man dies auch gar nicht erst probieren.

Konkret beziehe ich mich hier auf diesen Teil des Antrags:
„Gehwegverbreiterungen entlang der Haupterschließungsstraßen A und B auf
möglichst 4 Meter, z.B. durch Verkleinerung der jeweils seitlichen Grünfläche entlang des Straßenverlaufs
Einführung von Bodenmarkierungen mit Fahrrad-Piktogrammen auf der Hälfte der
verbreiterten Gehwege, um Radfahrenden eine vom Autoverkehr getrennte, sichere
Wegemöglichkeit anzubieten“
Es ist hier sehr offensichtlich, dass bewusste der Begriff Parkplatz vermieden wurde, obwohl es genau darauf hinausläuft. Und Mischwege taugen nichts. Es braucht sowohl Abstand zu KFZ-Verkehr, wie auch zu Fußverkehr. Aber anstatt hier klar zu sagen, dass Parkplätze nicht notwendig sind, stützen auch die Grünen einmal mehr die AUTOkratie. Die Beton-Brummbrumm-Fraktion wird dem eh nicht zustimmen.

Und die von SPD und CDU gesteuerte Verwaltung wird eher wieder massig Ausreden erfinden, warum das nicht geht. Da hätte man das wenigstens für eine klare Positionierung nutzen können. Niemand ist damit geholfen Parkplätze in Duisburg zu retten, wenn Duisburg in ein paar Jahrzehnten unterhalb des Meeresspiegels liegt. Das muss man den Leuten auch einfach mal so klar sagen. Mit geschonten Gefühlen verbessert man gar nichts. Mit Ehrlichkeit und klarer Ansage hat man zumindest eine Chance. Und wenn die Kommunalregierung ein Verkehrskonzept ablehnt, kann man selbst eins aufstellen.

Sinngemäß wurde nicht ohne Grund im Film Cycling Cities gesagt, dass wenn man Angst vor Widerstand hat nichts in der Politik zu suchen hat.

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#Duisburg: LKW unter Brücke – #Logistik #Duisport

Erstellt am 9. April 2026 von ulrics

In Hochfeld gibt es auf dem Weg zur Brücke der Solidarität eine kleine Brücke. Darunter standen vor kurzem LKW geparkt. Ich meine im Duisburger Norden hätte mal ein LKW unter einer Brücke gebrannt und dadurch zumindest für Probleme gesorgt. Am Kreuz Kaiserberg hat ein LKW-Brand für erhebliche Sperrungen gesorgt.

Man stellt sich jetzt mal vor, dass die dort geparkten LKW brennen. Die Brücke dort wäre zumindest temporär vollgesperrt und damit eine wichtig Verkehrsader in Duisburg. Dies könnte zu großen Problemen führen. Somit finde ich es schon verwunderlich, dass man dort LKW parken lässt.

Bei dem einen war zumindest die Tür offen, was danach aussieht, als würde jemand dort campieren. Sprich hier gibt es zudem mehrere mögliche Zündquellen.

Zwei LKW von oben unter einer Brücke.

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#Duisburg: Weiterhin Schlammschlacht auf dem Radweg wegen KFZ – #Fahrrad #VisionZero

Erstellt am 8. April 2026 von ulrics

Im Februar hatte ich schon mal über den verdreckten Radweg an der Duisburg Straße berichtet. Scheinbar wird immer mal wieder gereinigt, aber vor ein paar Tagen sah es dort wieder gefährlich aus, wenn da jemand bei Regen und Dunkelheit sich hinlegt und damit unglücklich aufkommt oder sogar auf die Fahrbahn gerät, könnte das Tote oder Verletzt geben.

Man will offensichtlich nicht die Ursachen beseitigen und mal den Busverkehr besser beobachten, der vermutlich dafür verantwortlich ist. Lieber lässt man „Grünflächen“ kaputtfahren.

Man spürt die Fahrradfeindlichkeit an dieser Stelle deutlich.

KFZ-Verkehr gefährdet in Duisburg Rheinhausen Radverkehr durch auf den Radweg verteilten Schlamm.

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#Köln: Erneuerbare Energien Verteidigen Demo 18. April – #GasKathi #Iran

Erstellt am 7. April 2026 von ulrics

Durch den Krieg von Israel und USA gegen den Iran steigen die Preise für Energie und zeitgleich will das Wirtschaftsministerium die Erneuerbaren Energien abwürgen und die Lebenshaltung sogar noch teurer machen.

Am 18. April finden deshalb Demos unter dem Titel Erneuerbare Energien Verteidigen statt. Für NRW dürfte Köln am besten liegen, Alternativen wären Hamburg, Berlin und München.

Auch wenn einem Klimaschutz völlig am Po vorbei geht, dürften steigende Stromkosten wegen der Abhängigkeit von fossiler Energie nicht egal sein. Erneuerbare sind selbst mit Netzkosten günstiger.

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Diese nervige Tankstellenjammerei – #ÖPNV #Verkehrswende #Lastenrad

Erstellt am 7. April 2026 von ulrics

Es nervt ständig diese Jammerei zu hören, wie viel teurer es an der Tankstelle geworden ist. Wenn man sich für ein KFZ entscheidet muss man halt auch das Kostenrisiko tragen. KFZ-Verkehr ist massiv subventioniert, da gibt es keinen Grund zur Jammerei, wenn es mal ein wenig teurer wird. Wer sich fürs Auto entscheiden muss halt auch die Rechnung bezahlen.

Ich habe jedenfalls nicht erlebt, dass ständig über den Butterpreis im Supermarkt berichtet würde.

Und die angeblich Angewiesenheit aufs KFZ ist auch ein Märchen, es geht schneller als ÖPNV, was aber auch dem Umstand geschuldet ist, weil jene die ÖPNV planen wohl überwiegend mit dem KFZ unterwegs sind und nicht den ÖPNV nutzen. Auch eine beliebte Ausrede ist, die angeblich schlecht Anbindung. Wenn man sich dann ansieht, dass es an einer Stelle ganz viele freie legale Parkplätze gibt und an anderer Stelle die Gehweg zugeparkt werden, weil man ansonsten drei Meter laufen müsste, dann geht es um Gratismentalität und Abkopplung von der Marktwirtschaft. Statt zu Jammern sollten die Autofahrenden endlich mal Eigenverantwortung übernehmen, war schließlich deren Entscheidung. Davon abgesehen sind die Spritpreise viel zu billig, denn ansonsten würden ja die Bauern protestieren oder war das gar ein rein politisch motivierter Protest?

Aber solche Zusammenhänge vermisst man in den Medien völlig.

Und einen aktuellen Bericht zu Lastenrädern fürs Handwerk vermisse ich auch.
Gratis-Testmonat soll Handwerker vom Lastenrad überzeugen – Rheinland – Nachrichten – WDR

ÖPNV wird quasi jährlich verteuert. Die Berichterstattung darüber ist deutlich verhaltener. Die Intensität der Berichterstattung erzeugt einseitig politischen Druck, welche nicht der Verkehrswende gerecht wird, sondern für noch mehr Subventionen für KFZ sorgt, obwohl der Bereich eh schon mit Billionen gefördert wird.

Zudem merkt man das deutlich mehr Menschen mit der Bahn oder in Kombination Fahrrad Bahn fahren.

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#Duisburg: Grundlose Sperrung Radweg Mercatorstraße – #Fahrrad #Baustellengrauen

Erstellt am 6. April 2026 von ulrics

Die Stadt Duisburg behauptet eine Gefährdung an der Mercatorstraße, denn ansonsten wäre der dortige Radweg nicht nutzungspflichtig, obwohl dort die Fahrbahn zwei Fahrspuren je Richtung aufweist.

Nun hat Straßen NRW mit Genehmigung der Stadt Duisburg den Radweg an der Mercator in Richtung Düsseldorfer Straße gesperrt. Entgegen der Regeln für Baustellen wurden die Schilder mit der Nutzungspflicht nicht abgehängt. Wobei sich natürlich die Frage stellt, warum eine Fahrbahn, welche zuvor auf zwei Spuren angeblich gefährlich war, bei einer Verengung auf eine Spur plötzlich ungefährlich wird. Ein Sperrung für Radverkehr wäre allerdings in keinem Fall zulässig, da es immer mildere Mittel gibt, wie Überholverbot für Radverkehr (bekanntlich halten sich Autofahrende oft nicht an den Mindestabstand) und ein Tempolimit. Eine derartig rechtswidrig Sperrung würde ich auf jeden Fall ignorieren, da offensichtlich nichtig.

Nutzungspflichtiger Radweg an Mercatorstraße in Duisburg

Wenn man sich dann den gesperrten Radweg anschaut stellt sich die Frage, warum der überhaupt gesperrt war. Im Nachhinein betrachtet hätte ich die Sperrungen beseitigen sollen, weil diese offensichtlich grundlos und damit eine rechtswidrige Behinderung für den fließenden Verkehr darstellt. Denn in dem ganzen Bereich war auf dem Radweg kein Grund für eine Sperrung erkennbar. Lediglich an einigen Stellen auf der Fahrbahn waren mögliche Arbeitsstellen erkennbar. Also zumindest über das jetzige lange Osterwochenende war keinerlei Grund für eine Sperrung erkennbar. Rechtswidrige Verwaltungsakte sind nichtig, damit ist es aus meiner Sicht zulässig die Absperrung zu entfernen, bis wirklich arbeiten stattfinden, welche eine Sperrung rechtfertigen. Wobei bei Arbeiten auf der Fahrbahn eine Sperrung des Radweg wohl kaum gerechtfertigt sein dürfte. Und wenn es tagsüber eine Gefährdung wegen der Arbeiten gibt, ist eine durchgängige Sperrung nicht gerechtfertigt. Behinderungen des fließenden Verkehrs sind nur dann gerechtfertigt, wenn eine Gefährdung besteht. Wenn Nachts keine Arbeiten stattfinden und die Arbeiten selbst der Grund für die Sperrung sind, darf nur tagsüber gesperrt werden. Wenn es ein brauchbares Baustellenmanagement bei der Stadt Duisburg gäbe, würde es nicht zu solchen Situationen kommen, zumal so der KFZ-Verkehr auf der Fahrbahn nun durch Radverkehr entschleunigt werden darf. Ein Fahren auf dem Gehweg ist nicht zulässig. Natürlich reagieren Autofahrende mit Aggressionen, wenn man rechtskonform auf der Fahrbahn fährt, weil diese die Verkehrsregeln nicht beherrschen oder vorsätzlich ignorieren.

Meines Wissens muss sich auch die Polizei zur Genehmigung von Baustellen äußern, wie sah diese Äußerung aus?

Radweg an der Mercatorstraße in Duisburg grundlos durch Absperrgitter gesperrt.

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#Duisburg: Aufsichtsratsfilz – #Grundsteuer

Erstellt am 5. April 2026 von ulrics

Die Stadt Duisburg hat sehr viele Unternehmen, welche der Stadt ganz oder teilweise gehören. Die Aufsichtsräte werden durch die Politik bestimmt. Da Formular für die Festlegung von Personen für die Aufsichtsräte ist eine reine Namensliste, über die abgestimmt wird. Sprich die Qualifikationen werden nicht geprüft. Anders als bei Wirtschaftsunternehmen, wo die Aktionäre über Aufsichtsrat und Vorstand entscheiden, wo eine Bewerbung vorgelegt wird, entscheidet in Duisburg scheinbar die politische Verfilzung. Qualifikationen scheinen keinerlei Rolle zu spielen oder nur am Rande. Jedenfalls wüsste ich nicht, dass die Qualifikationen schon einmal hinterfragt worden wären trotz der ganzen Skandal der letzten Jahre.

Der Aufsichtsrat, soll das Unternehmen beaufsichtigen. Das heißt hier sind Qualifikationen notwendig, um überhaupt beurteilen zu können, was angemessen ist und was nicht. Man denke nur an die Wucherlöhne von Vorständen, wie jüngst der DVV. Aufsichtsräte, die Ahnung hätte oder sich vorbereiten, hätten das sicherlich ganz schnell durchschaut und klar dagegen gestimmt. Stattdessen liest man, dass sich eine Aufsichtsrätin beklagt, man würde nur Sachen vorgelegt bekommen und müsste auf dieser Basis entscheiden. Das erklärt natürlich warum es nicht funzt. Man bekommt das Geld für den Aufsichtsrat nicht fürs Nicken, sondern zu Entscheiden und wenn notwendig weitere Informationen einzuholen. Aber dafür müsste man natürlich entsprechend qualifiziert sein und Dinge hinterfragen können.

Und dann schreibt die Stadt in Drucksache 26-0231:
„Mit den beschlossenen personellen Veränderungen und der vom Aufsichtsratsvorsitzenden veranlassten Untersuchung durch eine externe Rechtsanwaltskanzlei ist der Aufsichtsrat seiner Verantwortung für eine transparente, rechtssichere und stabile Unternehmensführung nachgekommen.“
Auch hier wollen Politik und Verwaltung nicht das Problem angehen, dass an zu vielen Stellen völlig unqualifizierte Personen sitzen, die nur Nicken können. Das ist einer der Gründe, warum man die Grundsteuer erhöhen muss. Um das Versagen von Vorständen und Aufsichtsräten zu bezahlen. Eine Haftung für Fehlentscheidungen von Aufsichtsräten könnte hier helfen, aber ist politisch sicherlich nicht gewollt.

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#ruzzland: Urteil für Tilly ist Angriff auf Deutschland!

Erstellt am 4. April 2026 von ulrics

Wie der WDR berichtete hat man Jaques Tilly mehreren Jahren Haft verurteilt, weil dem ruzzischen Regime Satire missfiel. Dazu noch eine lächerlich geringe Geldsumme, die unverständlich ist.

Das es kein rechtsstaatliches Verfahren war, steht außer Frage, da der Beschuldigte Tilly ja nicht einmal eine Vorladung bekommen hat. Man kann hier mit absoluter Sicherheit von einem Schauprozess sprechen, der primär im Inneren das Bild vom bösen Deutschland zementieren soll.

Gleichzeitig ist dies aber auch ein weiterer Angriff auf Deutschland, der man klar und deutlich widersprechen muss. Aber hier tut sich nichts. Keine klaren Worte, keine Einbestellung oder Abschiebung des Botschafters. Nicht einmal eine offizielle Kritik durchs Außenministerium.

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#Iran sorgt für vollere S-Bahnen? – #Fahrrad #ÖPNV

Erstellt am 3. April 2026 von ulrics

Am Dienstag war in der S-Bahn deutlich mehr Fahrräder und Scooter. Die beiden Wochen davor, habe ich diese Verbindung nicht genutzt, würde aber vermuten, dass dies eine Auswirkung der höheren Spritpreise ist. Das Wetter sprach jetzt nicht gerade für mehr Rad- und Scooterverkehr. Auch die Osterferien sind eigentlich morgens durch weniger Menschen im ÖPNV geprägt.

Denke schon, dass einige nun vermehrt auf ÖPNV umsteigen wegen der hohen Spritpreise umsteigen. Besonders, wenn sich das zeitlich nicht so viel tut. Eigentlich müsste man einen leichten Effekt auf der Straße bemerken. Also weniger Stau.

Wäre natürlich bezeichnend, wenn hohe Spritpreise für bessere Nutzung von ÖPNV sorgen würden. Denn für KFZ spricht primär die persönliche Bequemlichkeit. Gerade in den Ballungsräumen spricht eigentlich nichts für ein eigenes KFZ außer Bequemlichkeit und weniger lange unterwegs zu sein.

Da wäre die Forderung von den Grünen für eine erneute Auflage des 9-Euro-Tickets zu begrüßen, allerdings wäre dies mit den Fossilisten und KFZties der Bundesregierung wohl kaum möglich. Wobei auch die Mitnahme von Fahrrad ohne Extrakosten schon viel bringen würde.

Ich mag zwar die leere S-Bahn am Morgen, aber vom Standpunkt der Verkehrswende wäre es zu begrüßen, wenn mehr umsteigen würden.

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#Duisburg: Ja oder Nein zu Olympia? – #Ukraine

Erstellt am 2. April 2026 von ulrics

Rein theoretisch könnte Olympia ein positives Ereignis in Duisburg bzw. NRW sein. Allerdings findet die Abfrage, ob man das möchte statt ohne konkrete Zahlen zu liefern. Selbst ungefähre Zahlen fehlen.

In der Berichterstattung wird quasi nur auf das Positive eingegangen.

Natürlich sind die Sportstätten schon vorhanden und würden auch nach der Olympiade weitergenutzt. Das wäre deutlich nachhaltiger als andere Olympiaden.

Der Flugverkehr für die Anreise dürfte eh entstehen, wobei NRW durch die Lage teilweise auch gut mit der Bahn erreichbar ist.

Das Deutschlandticket, sollte es dann noch existieren, spricht klar für Deutschland, da so auch Tourismus gefördert würde.

Wenngleich Olympia 2036 in Deutschland eine blöde Idee ist, wäre es noch schlimmer das würde in Berlin stattfinden, wie 1936. Das spricht also auch eher für NRW zu stimmen, damit nicht Berlin gewählt wird.

Es muss Geld in die Infrastruktur investiert werden, damit während Olympia alles reibungslos funktioniert. Das heißt im Vorfeld könnte es beim Verkehr schwieriger werden, danach aber besser. Vielleicht würde für eine bessere Anbindung von Wedau auch die Ratinger Weststrecke schneller reaktiviert.

Bei der IGA ist ja eine Fahrradbrücke rausgesprungen. Und leider muss man in Duisburg schon über kleine Verbesserungen dankbar sein. Eventuell kann man im Rahmen von Olympia auch zu mehr sportlicher Fortbewegung (Gehen, Laufen, Radfahren) aufrufen und dafür Akzente setzen.

Es wäre möglich auch Zuschauer bei Olympia zu sein, ohne weite Anreise.

Eine Teilnahme von ruzzland wäre Mist, böte aber auch die Chance gegen ruzzland zu demonstrieren.

Das Verhalten des IOC gegenüber der Ukraine war einfach nur Mist und wäre ein Grund abzulehnen. Anderseits weiß man nicht wie die Weltlage in ein paar Jahren aussieht.

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#Düsseldorf: Baustelle blockiert Fußverkehr an Ampel – #Baustellengrauen #Exklusion

Erstellt am 1. April 2026 von ulrics

Das ist irgendwie so typisch Baustelle. Völlig rücksichtlos wird die sichere Querung für Fußverkehr eingeschränkt und man muss auf die Fahrradspur ausweichen.

Eine Baustellenabsperrung mit einem Bagger links neben der Ampel und Absperrung fast über die gesamte Breite des Ampelbereichs für Fußverkehr.

Erst einmal denkt man da natürlich, dass das schon einen Grund haben dürfte. Aber nachdem man dort vorbeigeht, stellt man fest, dass es keinerlei Grund gab für eine derartig rücksichtslose Absperrung.

Innerhalb der Absperrung ist kein Grund erkennbar für die Absperrung.

Da nichts in dem Bereich ist, was eine Absperrung der Ampel rechtfertigen würde, war diese Absperrung rechtswidrig. Am Nachmittag war diese zwar nicht mehr vorhanden, aber es doch sehr irritierend, wenn Baufirmen so einen Mist machen. Und für Menschen mit Behinderung ist es zudem ein erhebliches Problem, denn die Grünphasen sind in dem Bereich auch noch extrem kurz.

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#Duisburg: Grundsteuer angeblich doch jährlich widersprechbar

Erstellt am 31. März 2026 von ulrics

Die Stadt Duisburg hat bekanntlich die Grundsteuer fürs Wohnen erhöht und ich habe da schon einiges zu geschrieben.

In einem Punkt soll ich mich laut Aussage der Stadt geirrt haben. Angeblich soll der Bescheid zwar gelten, bis ein neuer kommt, dieser würde aber jährlich durch eine öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt erneuert.

Genau schreibt die Stadt Duisburg:
„Würden die Hebesätze in Duisburg unverändert beibehalten, müsste die Grundsteuer für das Jahr 2026 durch eine öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt für die Stadt Duisburg festgesetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung der Festsetzung wäre mit Ablauf des Erscheinungstages des Amtsblattes vollzogen. Mit dem Tage der Festsetzung der Grundsteuer durch öffentliche Bekanntmachung treten die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn an diesem Tage den Steuerpflichtigen ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Folglich hätten alle Steuerpflichtigen ab dem Tag der Bekanntmachung die Möglichkeit, fristgerecht Widerspruch gegen die Grundsteuerfestsetzung 2026 einzulegen.“

Scheinbar wird hier rechtlich zwischen dem Bescheid und der Festsetzung der Grundsteuer unterschieden. Nur dürfte diese Umstand kaum bekannt sein. Denn für 2024 fand ich nur etwas zur Grundsteuer für 2024 in Amtsblatt 2:
„Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Duisburg für das Haushaltsjahr 2024 vom 12.01.2024″
da steht zur Grundsteuer zwar:
§6 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2024 wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
1.1. für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) auf 260 v. H.
1.2. für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 845 v. H.
2. Gewerbesteuer auf 515 v. H.“

Das Thema Widerspruch wird hier gar nicht erwähnt. Sprich ein Großteil dürfte diese gar nicht bewusst sein, dass hier überhaupt noch ein Widerspruch möglich ist. Zumal dies wohl nur mit einem Rechtsanwalt möglich ist, der vermutlich in vielen Fällen deutlich mehr bekommt, als die Grundsteuer kosten wird. Sprich für die meisten würde sich der Aufwand nicht lohnen. Die Argumentation der Stadt ist hier in Hinblick auf das Finanzrisiko nicht schlüssig. Und es wäre natürlich bereits jetzt möglich gewesen die Satzung nachzubessern.

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#Duisburg: „Fach“verwaltung erzählt mal wieder Unsinn zu Ihscootern – #Gehweg #Falschparken

Erstellt am 30. März 2026 von ulrics

In der Niederschrift der BV Rheinhausen steht auf Seite 52 auch etwas zu Ihscootern, weil es einen Antrag der CDU dazu gab.

Die Verwaltung scheint ein völliges Fehlverständnis der eigenen Aufgaben zu haben. Schließlich genehmigt diese, die Sondernutzung und kann die Genehmigung auch wieder zurücknehmen:
„Daher hat sich die Verwaltung zum Ziel gesetzt, mittels geeigneter Maßnahmen zu einem sicheren und harmonischen Umgang mit E-Tretrollern beizutragen.“

Und die Zielsetzung kann und darf nur die Einhaltung der StVO sein und nicht irgendwelche Harmonie.

Die Behauptung:
„Eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für feste Zonen würde daher eine vom Gesetzgeber nicht vorgesehene Einschränkung darstellen.“
ist unwahr, da es hier ausschließlich um Leihscooter (Ihscooter) geht und die dürfen durchaus im erforderlichen Umfang geregelt und eingeschränkt werden. Der Gesetzgeber hat mit der StVO klar vorgaben gemacht und wenngleich Escooter im allgemeinen überall wie Fahrräder parken dürfen, stellt die Bereithaltung von Ihscootern zum geschäftsmäßigen Verleih einen völlig anderen Tatbestand dar. Denn private Escooter stehe für gewöhnlich nicht völlig bescheuert in Flächen für Rad- und Fußverkehr rum.
Bedauerlicherweise scheint niemand in der BV Rheinhausen mal nachgefragt zu haben, an welcher Stelle der Gesetzgeber das nicht vorgesehen hat. Wenn die Verwaltung hier den Umstand meint, dass nicht alles haarklein geregelt ist, dann ist dies sogenannter Ermessensspielraum.

Und so ein Argument ist doch wohl völliger Bullshit:
„Zudem wäre eine rechtssichere Durchsetzung schwierig und aufwändig.“
denn 1. würden die Menschen die falschgeparkten Ihscooter anzeigen, weil die noch mehr nerven, als anderes Falschparken und 2. ist das problemlos rechtssicher möglich, denn wenn die Anbieter nicht den Bedingungen zustimmen, werden halt keine Ihscooter aufgestellt. Und falls die vor Gericht ziehen werden keine aufgestellt bis das geklärt ist. Falls die Ihscooter-Satzung angepasst werden müsste, würde das halt gemacht.

Es gibt hier keinerlei Problem, außer dass man nicht regeln will.

Auch das:
„Die Verwaltung verfolgt daher das Ziel, die erwünschte Wirkung einer Reduzierung des Behinderungs- und Gefährdungspotenzials auf anderem Weg zu erreichen. In Duisburg wird die mit den anbietenden Unternehmen getroffene Vereinbarung zur E-Tretroller-Nutzung dahingehend gelebt, dass im Rahmen eines engen Austauschs konkrete und nachvollziehbare Missstände zügig beseitigt werden.“
stimmt nicht, da Missstände zu lange bestehen. Mal völlig davon abgesehen, dass Behinderung und Gefährdung bei KFZ klar geregelt ist und man dies per Satzung auch für Leihscooter festlegen könnte, womit ein großer Teil der Probleme bereits erledigt wäre.

In der Niederschrift aus Januar wurde das behauptet:
„Aktuell ist festzuhalten, dass eine Verbesserung der Situation bereits eingetreten ist. Zum einen werden die Nutzenden dringlicher auf die Einhaltung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften hingewiesen und bei widrigem Abstellverhalten Sanktionen bis hin zur Sperrung des Nutzungskontos angedroht, zum anderen wurden die Mitarbeitenden der anbietenden Unternehmen, welche die Roller um- oder aufstellen, geschult.“
selbst im März stehen die Dinger immer noch an vielen Stellen im Weg und behindern. Auch die Schulung scheint nicht so viel zu bringen, wobei es verwundert, dass dies nicht von vornherein ein MUSS war.
Und wenn ein Nutzungskonto geschlossen wird, dürfte es bestimmt nicht so schwer sein ein Neues zu eröffnen, da ja das Urteil aus Gelsenkirchen zeigt, dass keine Identitätsfeststellung erfolgt.

Symbolbild aus Dezember 2025 für das Störpotential von Ihscootern
Ihscooter blockieren einen recht breiten Gehweg vollständig durch eine große Anzahl.

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BgF beantragt Verschärfung der Nachtflugbestimmungen am Flughafen Düsseldorf – #Fluglärm #Klimaschutz

Erstellt am 29. März 2026 von ulrics

Lärm schadet der Gesundheit und der Flughafen Düsseldorf schadet der Gesundheit von vielen Menschen mit einem besonders hohem Flugaufkommen am Abend.

Die Bürger gegen Fluglärm greifen deshalb nun zu juristischen Mitteln, wie man hier lesen kann.

Flugzeug beim Landeanflug am Flughafen Düsseldorf, von unten. Die Bäume sind winterlich kahl und der Himmel darüber grau.

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#Duisburg: Kunstwerk Baustelle – #Baustellengrauen

Erstellt am 29. März 2026 von ulrics

Bei manchen Baustellen fragt man sich schon, ob das wirklich so gemeint war oder ob es kritische Kunst ist, welche für den Flickenteppich unserer Gesellschaft steht. So auch an dieser Stelle an der Friedrich-Ebert-Str. in Duisburg Rheinhausen. Barrierefreiheit wird da natürlich nicht mitgedacht.

Absperrungen und mehrere Metallplatten übereinander.

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#Facebook, will scheinbar zu Werbeeinverständnis erpressen – #Datenschutz

Erstellt am 28. März 2026 von ulrics

Am Donnerstag den 12.03. war ich Online, da wurde mir noch nichts angezeigt. Am 13.03. setzte einem Facebook plötzlich die Pistole auf die Brust.

Und wenn man sich bis zum 20.03. nicht entscheiden würde, dann würde automatisch der Professional-Modus aktiviert.

Was das genau bedeutet, wird einem nicht klar. Auch nicht die Konsequenzen in Hinblick auf den Datenschutz. Diese Eile bei der Zustimmung, die unzulänglichen Informationen, das alles deutet für mich eher auf eine dubiose Seite hin. Man erfährt quasi nur durch die Blume, was das bedeutet soll. Nach meinem Verständnis gestattet man Facebook dadurch mehr Daten zu sammeln.

Dies bestätigt auch ein Beitrag von Mimikama.

Aus meiner Sicht dürfte die Zwangsumstellung gegen den Datenschutz verstoßen, weil mehr Daten ohne Einverständnis gesammelt werden.

Da Facebook mir zunehmend Schrott anzeigt und auch öfters Profile aus der rechten bis rechtsextremen Ecke anzeigt, bin ich nicht damit Einverstanden und haben den Profession-Modus deaktiviert. Kostet zwar Follower aber das ist das dann halt so. Facebook wirkt zunehmend, wie das Hetzwerk X, kann man machen, hat aber Konsequenzen.

Auch die Suchfunktion bei Facebook taugt nichts. Wenn ich nach Grundsteuer Duisburg suche, wird mir auch Dinslaken, OBerhausen usw. angezeigt, also Sachen, die mich nicht interessieren.

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Warum unterstützen Millionäre u. Milliardäre bevorzugt Rechte/gesichert Rechtsextreme? – #Klimaschutz

Erstellt am 27. März 2026 von ulrics

Es ist auffällig, dass es immer wieder Unterstützung von reichen Menschen für Rechte und gesichert Rechtsextreme gibt. Hier nur einige Beispiele: 1, 2 oder 3.

Ich stelle mal die These auf, dass niemand durch anständige Art und Weise Reich werden kann. In irgendeiner Form scheint mir immer Ausbeutung ein Rolle zu spielen. Wenn man an die Verbrechen der Nazis denkt, denkt kaum jemand an deren ganzen Umweltverbrechen, aber auch die gehörten dazu. Das ganze Regime hat auf verschiedene Arten ausgebeutet, sodass einige wenige sich bereichern konnte.

Dass das heute nicht so viel anders ist mit der Unterstützung durch Reiche liegt daran, dass die Reich bleiben oder noch sogar reicher werden wollen. Das geht natürlich auch nicht mit Natur- und Umweltschutz. Rechte und gesichert Rechtsextreme sind für Öl, Kohle und Erdgas und damit gegen Klimaschutz, weil es denen nützt, welche die finanzieren/unterstützen. Was man ja auch beim ruzzischen Regime sieht. Auch da geht es letztendlich um fossile Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit.

Auch unterstützt das rechte Spektrum gerne Privat vor Staat und die Entfesselung oder wie es heute heißt „Bürokratieabbau“, denn auch da geht es meistens darum, dass Ausbeutung erleichtert werden soll. Man denke nur an jüngste Äußerungen von Merz, die in eine ähnliche Richtung gehen, die nicht zum Wohle des deutschen Volkes sein dürfte.

Rechte und viel Geld scheinen sich teilweise ideal zu ergänzen in Hinblick auf Zielsetzungen, sodass die Unterstützung leider fast schon in der Natur der Sache liegt.

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#Duisburg: CDU blockiert mich bei Facebook – #Meinungsfreiheit #Demokratie

Erstellt am 26. März 2026 von ulrics

Natürlich habe ich die CDU Ratsfraktion immer wieder deutlich kritisiert auf ihrer eigenen Seite, dass eine Partei einen deshalb aber blockiert ist schon fragwürdig. Denn meine Kommentare waren zwar kritisch, aber nie beleidigend. Demnach würde ich sagen, dass die CDU in Duisburg wohl nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht und sich nicht dem Diskurs stellen will.

Als Privatperson darf man sicherlich Parteien blockieren, aber andersherum spricht das Bände. Man will sich wohl nicht mit anderen Meinungen, etwa zur fragwürdigen Grundsteuererhöhung und deren rechtswidrigen pauschalen Gehwegfalschparkerlaubnis, auseinandersetzen.

Andererseits ist das eigentlich nur konsequent, setzt die CDU damit schließlich die Diskussionsblockadepolitik aus Rat und Ausschüssen fort. Denn man redet nicht gerne über Entscheidungen und schon gar nicht will die CDU begründen, warum mitunter so absurd entschieden wird.

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#Moers: Shared Rad- und Gehweg – #Fahrrad

Erstellt am 25. März 2026 von ulrics

Vor einigen Wochen war ich in Moers und konnte mir da einige recht interessante Konzepte anschauen. Eines davon war Shared-Rad-Gehweg.

Rad- und Gehweg enden auf einer Fläche, die rot grau gestreift ist.

Wie es für die Verkehrsflüsse Rad- und Fußverkehr weitergehen soll begreift man intuitiv. Man soll sich die Fläche teilen. Ob das in allen Fällen immer eine gute Idee ist, steht auf einem anderen Blatt, aber die Symbolik ist einfach und verständlich.

Dies habe ich in Moers auch an Bushaltestellen gesehen und muss sagen, dass ist deutlich besser als die Radwege in Duisburg, die plötzlich vor Bushaltestellen aufhören, wo man nicht weiß, was nun korrekt ist. Definitiv wäre hier eine Nutzungspflicht rechtswidrig, weil der Radweg nicht durchgängig ist.

Ich habe gehört, dass das Konzept aus Moers nicht mehr genutzt wird.

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#Duisburg: Arbeitsverweigerung bei GO § 24 – #Rumeln #Fahrrad #LKW #Logport #Duisport

Erstellt am 24. März 2026 von ulrics

Heute soll es in der BV Rheinhausen auch um Drucksache 26-0180: „Eingabe nach § 24 GO vom 12.März 2025, hier: Parkverbot für LKW in den PKW-Parkbuchten auf der Rathausallee“ gehen.

In der Drucksache vom 10.02.2026 sieht man die fast schon übliche Totalverweigerung der Verwaltung etwas gegen Missstände zu unternehmen. Obwohl in der Drucksache klar Beweise geliefert werden, dass abgestellte LKW zumindest den Radverkehr behindern und gefährden, will man nichts unternehmen und geht gar nicht auf den GO § 24 ein. Darin geht des um Radwege und andere kommunale Infrastruktur, welche durch LKW-Verkehr beschädigt werden. Die Schäden sind auch exemplarisch dokumentiert.

In dem Antwortentwurf steht:
„Gem. § 45 Abs. 9 Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sind Verkehrszeichen nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist.“
Was natürlich für die Stadt Duisburg eine extrem absurde Argumentation ist, denn die Stadt ordnet selbst ständig rechtswidrig Verkehrszeichen an. Entweder weil diese völlig falsch sind, weil die falsch aufgestellt werden oder es an einer Begründung mangelt. Und LKWs, die teilweise auf Radwegen abgestellt wurden wären für mich ein ausreichender Grund.

Als Begründugn wird auch angeführt:
„Eine Nachfrage bei den dortigen Revierkräften hat allerdings ergeben, dass auf der Rathausallee bisher kaum regelwidrig abgestellte LKW festgestellt werden konnten.“
Allerdings sagt man natürlich nicht, wie oft die dort überhaupt kontrollieren und kaum ist keine wirkliche Quantifizierung. Natürlich hätte die Person, welche die Petition eingereicht hat hier mehr Belege mit Zeiten anführen können.

Die Behauptung der Stadt:
„Auch Beobachtungen der Verkehrsbehörde konnten die Schilderungen des Petenten nicht bestätigen – die auf der Rathausallee parkenden LKW standen regelkonform. Hierdurch bestand weder das Risiko einer Schädigung an der Bausubstanz noch eine Gefährdung für den Radverkehr.“
ist aus meiner Sicht unwahr, denn die Gefährdung durch Dooring bei LKW-Türen besteht natürlich selbst bei nichtrechtswidrigen Parken in der Parkbucht, da LKW-Türen deutlich länger sind und der Sicherheitsstreifen von einem halben Meter mit Sicherheit nicht ausreichen dürfte.

Das man die Schäden nicht sehen will, die schon vorhanden sind und auch die zukünftigen Schäden, die man ja von Logport kennt, zeigt sehr gut, wie die Stadt Duisburg Steuergelder verbrennt.

Beispiel aus dem Logport I:
Von LKW-Fahrenden zerstörte Baumscheibe im Logport Duisburg Rheinhausen

Ganz nebenbei, stellt die Stadt Duisburg die Anhänge des Antrags ohne die Nummernschilder unkenntlich zu machen ins Netz. Scheinbar sieht die Stadt Duisburg das genau wie ich, dass Nummernschilder keine personenbezogenen Daten sind. Das Nummernschild ist allenfalls halterbezogen und da nie klar ist, ob wirklich der Halter am Steuer saß, ist aus meiner Sicht der Datensatz ausreichend pseudoanonymisiert. Sodass nicht Person, Ort und Nummernschild eine definitive Einheit bilden. Wobei das nicht wirklich mutig von der Stadt Duisburg ist, denn das LDI kann gegen staatliche Stellen keine Bußgelder verhängen.

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#Duisburg: Sind 1,5 m genug? – #Falschparken #SPD #CDU

Erstellt am 23. März 2026 von ulrics

Bekanntlich toleriert die Stadt Duisburg auf Beschluss der Politik, primär SPD und CDU, das Falschparken auf Gehwegen bis 1,5 m. Das Ordnungsamt hat dies rechtswidrig noch weiter reduziert, ohne politischen Beschluss und ohne schriftlichen Beleg.

Günterstr in Duisburg Rheinhausen mit erlaubten Parken bis 1,5 m auf Gehweg. Eine Frau mit Hund ist dort unterwegs und blockiert dies gesamte Gehwegbreite.

Wie man in der Abbildung schön sieht sind 1,5 m definitiv nicht genug für ungehinderte Begegnungsverkehr, wie die Rechtsprechung dies fordert. In dem Fall musste ich die Straßenseite wechseln um zügig voranzukommen. Wobei ich der Frau mit Hund hier keinen Vorwurf mache, sondern der rechtswidrigen Anordnung von Gehwegparken, denn bei dem Mindestmaß von Gehwegen mit 2,5 m würde es keine Probleme geben.

Bei Gegenverkehr wird es eng bis schwierig. Vermutlich muss die Frau mit Hund anhalten, weil so viele KFZ auf dem Gehweg gelagert werden. Meist wird bei ungehinderten Begegngunsverkehr an Rollstuhl und Rollator gedacht. Das auch Menschen mit Tieren unterwegs sind, wird gar nicht erwähnt.

Der Hund auf dem Bild ist recht klein. Es gibt auch deutlich größere und entsprechend größer ist der Platzbedarf. Hunde gehen zudem nicht hinter der Bezugsperson, sondern daneben. Manchmal bleiben sie etwas zurück. Aber tendenziell ist die gezeigte Situation eine typische Situation.

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Mit dem Wasserbus von Duisburg nach Düsseldorf? – #Verkehrswende

Erstellt am 22. März 2026 von ulrics

Mit VCD-Magazin 01/2026 werden Wasserbusse erwähnt, die u. a. in Amsterdam und Zürich aktiv sein soll.

In Duisburg will man lieber eine 5 km lange Seilbahn in der ebenen Fläche bauen, statt mal über Wasserbusse nachzudenken, die sich ja anbieten würde. Aber nicht als zusätzliches Verkehrsmittel, sondern vollständig eingebunden in den ÖPNV und mit Deutschlandticket benutzbar. Haltestellen könnten hier Mühlenweide, Brücke der Solidarität am Rheinpark, Messe Düsseldorf und Düsseldorf Altstadt sein. Das würde nicht nur wohnen an den Rhein bringen, sondern auch einen Verkehrsweg nutzen, der vorhanden ist. Zudem könnten hier Elektroschiffe genutzt werden. Das Konzept wäre natürlich erweiterbar bis Köln oder sogar Koblenz.

Im Gegensatz zu einer Seilbahn in der Ebene, die keinerlei Sinn macht, wäre dies eine innovative Ergänzung des ÖPNV, welche auch mit deutlich weniger Investitionen einhergehen dürfte, als eine neue Straßenbahn über den Rhein. Zumal die Straßenbahn nach Rheinhausen auch nicht so sonderlich gut durchdacht ist, denn wer fährt schon nach Dinslaken. Nach meiner Erfahrung wollen mehr nach Düsseldorf und Essen.

Und nächstes Jahr für die IGA 2027 wäre das noch ein zusätzliches Highlight, wobei ich daran zweifle, das man dies so schnell hinbekommt.

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#Duisburg: Verkehrsüberwachung Werthauser Str. – #Rheinhausen

Erstellt am 21. März 2026 von ulrics

Am 02. März stand an der Werthauser Str. eine Verkehrsüberwachung.

An einen Laternenmast ist ein Gerät befestigt, mit einem langen Stab, an dem oben eine Kamera ist.

Mit der Kamera soll offensichtlich der Verkehr gezählt werden. Wenn das läuft, wie bei der Stadt Duisburg üblich wird nur einen Tag gezählt, also völlig ohne Aussagekraft.

Meine Vermutung ist, dass es hier um die Wiedereröffnung der Grundschule Werthauser Str. geht, bei der damit zu rechnen ist, das Elterntaxen zu einem Verkehrschaos führen und den Berthaplatz belasten werden.

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#Feuerwehr: Jammern wegen Bußgeld – #Raser

Erstellt am 20. März 2026 von ulrics

Ein Raser in einem Feuerwehrauto tritt wegen einem Bußgeldes aus der freiwilligen Feuerwehr aus. Er fuhr laut MDR in einer 30er Zone mit 69 km/h, also mehr als das doppelte, was erlaubt ist. Mit doppelter Geschwindigkeit vervierfacht sich der Bremsweg.

Damit hat der Raser ganz klar gegen die Ausübung der Sonderrechte verstoßen. Nach § 35 Abs. 8 StVO gelten Sonderrechte nicht unbegrenzt, sondern nur unter Berücksichtigung der Sicherheit und Ordnung.

Im Artikel steht leider nichts zur konkreten Uhrzeit, da Tempo 30 natürlich die Höchstgeschwindigkeit unter optimalen Bedingungen ist. Das heißt in der Nacht muss entsprechend langsamer gefahren werden. Ebenso bei Regen. Zu Schulzeiten im Umfeld von Schulen kann die real zulässige Geschwindigkeit auch nur Schrittgeschwindigkeit sein.

In dem Artikel steht auch nichts zu den Gründen für Tempo 30. Es macht hier einen wesentlichen Unterschied, ob das Tempo wegen Lärmschutz war oder ein Bereich mit vielen geparkten KFZ, der eng war, wo jederzeit jemand auf die Fahrbahn treten könnte.

Auch wenn einige im Internet das anders sehen und virtuell rumbrüllen, so darf auch die Feuerwehr nicht auf dem Weg zu einem Brand Menschenleben gefährden, denn wenn man auf dem Weg jemanden überfährt ist jemand tot oder verletzt und das Haus brennt ab. Damit ist dann niemanden gedient. Im Fall von mehr doppelt zu schnell dürfte von einem erheblich erhöhten Risiko auszugehen zu sein. Leider knickt die Politik vor ein.

Die Einschränkung der Sonderrecht gibt es nicht ohne Grund, wobei viele Stellen diese Einschränkungen leider nicht beachten.

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#Duisburg: Umleitung Jägerstraße völlig hinrissig – #LKW #Duisport

Erstellt am 19. März 2026 von ulrics

Bekanntlich fahren durch die Jägerstraße sehr viele LKW, welche von der Autobahn zum Logport abkürzen. Die Jägerstraße wird nun für die Sanierung gesperrt und die Stadt hat im Januar eine Umleitung der BV Rheinhausen vorgelegt, welche von der Schilderfirma VTRipkens geplant wurde, die nach meiner Beobachtung für sehr viele schlechte Baustelleneinrichtungen mitverantwortlich ist. Erst einmal stellt sich die Frage warum überhaupt eine Umleitung für die Hauptstraße, die allerdings nur bedingt für Duchgangsverkehr geeignet ist. Die laut Plan ausgeschilderte Umleitung führt durch Rumeln, statt über die Moerser Str., Friedrich-Ebert-Str. und Krefelder Str. was deutlich kürzer wäre. Der Grund dürfte dafür wohl der LKW-Verkehr von und zum Logport sein, den man auch heute schon problemlos hätte aussperren können.

Die Unterlagen sind hier zu finden. Es ist absehbar, dass dies die Anwohner an der Cölve sehr freuen dürfte, wenn die ganzen LKW nun dort lang donnern. Aber wahrscheinlicher werden die über die Moerser fahren, eventuell auch Flutweg oder die eigentlich vorgesehene Strecke der L473N. Sprich für LKW zum Logport besteht schon eine vorgesehene Route, für die es keine Umleitung braucht. Vielmehr ist das eine Schleichroute.

Die Umleitung für den Radverkehr zeigt auch wenig Kenntnisse von den Bedürfnissen von Radverkehr. Alle die sich etwas auskennen, dürften wohl am Töpper langfahren und das auch heute schon, weil es an der Jägerstraße durch die vielen LKW recht gefährlich ist, was ja ein Grund für ein Durchfahrverbot wäre, was die Stadt Duisburg aber aus rein politischen Gründen nicht will.

In der Niederschrift der BV Rheinhausen (Ebenfalls Link oben) findet sich eine sehr ausführliche Diskussion zum Thema Umleitung und LKW. SPD äußerte sich hier doch sehr klar für eine Sperrung von Flutweg und es wurden deutliche Zweifel an der geplanten Umleitung laut. Die CDU dagegen will die Friedrich-Ebert-Straße wieder für LKW-Verkehr freizugeben.
Zur Sperrung meint das zuständige Amt (ich nenne es manchmal Stadtverwicklung und Chaos):
„Zu dem angeregten LKW-Verbot auf dem Flutweg gab er zu bedenken, dass Verbote durch andere Dienste überwacht werden müssen. Dies könne nur durch die Polizei geschehen, welche sich bekanntermaßen immer mehr aus den Tätigkeiten der Verkehrsüberwachung zurückziehen wolle. Er sehe ein solches Verbot daher kritisch.“

Also weil man es nicht überwachen könne, sieht man ein Verbot kritisch? Und die Polizei kommt ihren Aufgaben nicht mehr nach?

Wenigstens gab es eine klare Absage an die Freigabe der Friedrich-Ebert-Str.

Das ganz soll mind. 2,5 Jahre dauern, wie man städtische Projekte kennt, könnte es auch deutlich mehr werden.

Von den Grünen gab es dir Frage, ob man LKW nicht viel früher Umleiten könne, scheinbar wusste der nichts von L473N, die ja extra für die LKW gebaut wurde und schon heute den Verkehr aufnehmen könnte. Ein Sperrung für LKW-Durchgangsverkehr wäre sowohl für die Jägerstr. wie auch den Flutweg problemlos zu begründen, wenn man denn wollte. Die L473N wurde sogar von der SPD angesprochen aber verkannt, dass dies eigentlich auch heute schon die offizielle Route ist.

Mit:
„Herr Höffken – Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement – wies zunächst darauf hin, dass er als Verwaltung keinen Zugriff auf die Polizei habe. Er könne sich aber vorstellen, dass die Polizei nicht begeistert sei, wenn ein LKW-Fahrverbot auf dem Flutweg eingerichtet würde und dieses Verbot ganztägig überwacht werden müsse.“
spricht sich die Stadt Duisburg klar und deutlich gegen Verkehrssicherheit für Schulkinder aus.
Weiter meint er:
„Zu den Ziel- und Quellverkehren könne er wenig sagen. Man befinde sich aber in einem stark urbanen Gebiet, so dass es viele Möbel- und Warenlieferungen gebe.“
Dabei muss man sich nur mal hinstellen um die LKW anzugucken und zu wissen, dass ein Großteil zum Logport in Rheinhausen geht. Greiwing hat sogar ganz klar gesagt, dass die da lang fahren, weil es der kürzeste legale Weg ist. Wenn man die Firmen anschauen dürfte mind. 95 % Durchgangsverkehr zum Logport oder anderen Logistikfirmen sein und keine Lieferung zu Privatpersonen. Warenlieferungen werden überwiegend nicht mit KFZ über 7,5 t erfolgen und die wenigen Möbellieferung sind dafür definitiv nicht verantwortlich. Man kann klar ermitteln woher der Verkehr kommt und wohin dieser geht, wenn man dies denn wollen würde. Aber scheinbar will man Duisport nicht verärgern und quält lieber die Bevölkerung.

Dem Protokoll nach hat man eine Sondersitzung für den 10.02.2026 beschlossen, allerdings finde ich diese nicht im Ratsinformationssystem. Dort findet sich die nächste Sitzung der BV erst wieder im März.

Schön ist zwar, dass man fast allen den deutlichen Unmut über LKW-Verkehr anmerken konnte, schade ist, dass die wenigsten ausreichend Ahnung haben oder nicht Willens sind, den Unsinn, welchen die Verwaltung von sich gibt auch mal klar so zu benennen.

Gefahrguttransport auf der Jägerstraße UN1193 Sehr brennbare Flüssigkeit

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#Duisburg: AG Handicap stellt Frage zu Ihscootern – #Ihscooter #Exklusion

Erstellt am 18. März 2026 von ulrics

Mit Drucksache 26-0289 bittet die AG-handicap um Beantwortung einer Frage zu Ihscootern, die „unorganisiert§ auf Gehwegen gelagert werden:
„Welche Regelungen sind in diesem Fall bereits von der Verwaltung getroffen worden bzw. welche weiteren Maßnahmen sind zukünftig geplant?“

Wer das Ratsinformationssystem regelmäßig anschaut, kann die Frage sofort beantworten, denn dort gibt es reichlich Informationen zu Ihscootern und der Unwilligkeit der Verwaltung hier endlich die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Politik scheint dies mitzutragen, denn Maßnahmen wären problemlos möglich in Hinblick auf das Hauptproblem der Leihscooter (Ihscooter).

Durch Anfragen und Anträge versuchen die Parteien, nach meiner Ansicht, nur Handlungen vorzutäuschen, während man die untragbaren Zustände weiterhin duldet. Rechtlich wäre es simpel durch eine Satzung das Problem sofort zu erledigen. SPD und CDU wollen dies aber nicht.

Ihscooter blockieren einen recht breiten Gehweg vollständig durch eine große Anzahl.

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#Duisburg: LKW-Verkehr gefährdet auch die Stadtkasse – #Grundsteuer #Duisport

Erstellt am 17. März 2026 von ulrics

Im Rahmen der Vorbereitung der Rüge der Änderung der Grundsteuer habe ich auch die LKW-Problematik in Kontext zur Grundsteuererhöhung gestellt.

Der direkt und indirekt durch Duisport verursachte LKW-Verkehr zerstört Straßen und Brücken in Duisburg gefährdet/verletzt/tötet darüber hinaus insbesondere Radfahrende und Gehende.

An vielen Stellen in Duisburg baut die Stadt zwar Umgehungsstraßen oder hat diese bereits gebaut, weigert sich aber hier die notwendigen Sperrungen einzuführen, um die Verkehrsregeln durchzusetzen und die Kosten für die kommunale Infrastruktur zu reduzieren.

LKW-Verkehr kostet die Stadt Duisburg viele Millionen. Im Vergleich dazu zahlt Duisport der Stadt, welche 1/3 der Aktien hält, nur einen kleinen Millionenbetrag. Viel zu wenig, um die Kosten auf nur annähernd zu decken. Allein schon, wenn man sich anschauen, wie LKW-Fahrende den Logport in Rheinhausen zerstört haben und dies auch weiterhin tun.

All jene, die sich an LKW-Verkehr durch Wohngebiete stören können diese Thematik auch im Rahmen einer Rüge gegen die Satzungsänderung und einem Widerspruch/Einspruch gegen den Grundsteuerbescheid aufgreifen.

LKW schädigt Gehweg durch viel zu hohe Belastung beim Parken auf dem Gehweg.

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