#Duisburg: Uferpark Rheinhausen – #Osttangente #SPD #CDU #Schwarzbuch

Bekanntlich wollen SPD und CDU uns die Vernichtung eines Radweges als etwas Gutes verkaufen. Eine Verlagerung in den Überschwemmungsbereich kommt einer Vernichtung gleich, weil der Radweg nicht durchgehend nutzbar ist und es keine konfliktfreie Alternative gibt.

Der vorhandene Radweg ist schön grün und wurde erst 2009/2010 in der heutigen Form hergestellt im Rahmen des Konjunkturpakets. Beschlossen wurde dies u.a. von der BV Rheinhausen mit der DS 09-0311. Das heißt, zum damaligen Zeitpunkt war eine Osttangente kein Thema, sie war nicht einmal angedacht. Im Rahmen des Protokolls zum Beschluss der Maßnahmen wurde eine Osttangente nicht ein einziges Mal erwähnt. Das Ergebnis der Abstimmung war EINSTIMMIG Zustimmung.

Man hat hier also ganz bewusst eine Entscheidung gegen eine Osttangente getroffen.

Als Nummer 103 wurde die barrierefreie Gestaltung des Uferpark Rheinhausen in den Jahren 2009/2010 mit Kosten von 698 000 € getroffen.

Der Maßnahmenbeschreibung ist auch der Hintergrund zu entnehmen. Der Uferpark müsse wegen der Barrierefreiheit grundlegend überarbeitet werden. Zugleich wurden durchgeführte Pflanzungen als Maßnahmen zur Luftreinhaltung aufgezeigt. Wenn man die Maßnahme als Rückgängig machen würde, würde es zumindest Probleme in Hinblick die Staubminderung geben, mehr noch, würde durch LKW zusätzlicher Staub erzeugt. Die Stadt Duisburg sah offensichtlich in diesem Bereich Maßnahmen als notwendig an, um den Staub zu mindern.

Auch ging es um eine Grünanbindung nach Homberg, die ebenfalls vernichtet würde.

Mit DS 09-1145 zeigte die SPD in der BV, wie durch die vorhandene Osttangente bereits der Radverkehr beeinträchtigt wurde. Man schien damals sogar wirklich um Verbesserung bemüht zu sein. Der Antrag wurde zurückgezogen, weil die SPD sich schlecht informiert hatte, denn die beantragten Maßnahmen waren bereits durchgeführt. Auch heute gewinne ich den Eindruck, dass die SPD schlecht informiert ist und einfach etwas beantragt hat.

Derzeit führt der Radweg durch Natur und erquickt einen, weil es ruhig und friedlich ist. Kein Stress durch PKW und LKW und auch keine Störungen durch deren Lärm. Mit den Wunschvorstellungen von SPD und CDU würde man einen Radweg schaffen, der nicht anders ist, als jene direkt neben einer Straße. Laut, nervig und noch dazu ziemlich ungesund wegen Stickoxiden und der Staubbelastung.

Die Natur dafür zu opfern, dass SPD und CDU eine unfundierte Annahme treffen und ein Problem mit etwas lösen wollen, dass die Probleme gar nicht lösen kann, dazu bin ich nicht bereit. Zumal nicht ausgeschlossen ist, dass die Gelder für den Radweg zurückgezahlt werden müssen, was natürlich eine ziemliche Verschwendung von Steuergeldern wäre. Sicherlich ein Eintrag ins Schwarzbuch wert.

Radweg statt Osttangente

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Muskelsucht

Alles was, was Freude bringt kann auch zur Sucht werden. Nicht nur die klassischen Drogen, Sex oder Schokolade, auch Bodybuilding kann zur Sucht werden. Im weiteren Umfeld gibt es ja auch Magersucht.

Muskelsucht ist, wenn sich das ganze Leben nur um Training, Ernährung und Muskelaufbau dreht. Man dafür sogar illegale Substanzen zu sich nimmt.

Also eine krankhaft überzogene Selbstbetrachtung und Vernachlässigung von allem anderen.

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#Duisburg: Einwendung #Rhenus Bauschutt Logistik – #Duisport #Logport #LKW #Asbest #Krebs #Lohmannsheide

Da lag ich mit meiner Einschätzung doch recht gut.

Auf das Thema Krebs wurde in den Unterlagen gar nicht eingegangen. Ebenso wenig wurde Asbest erwähnt, dabei enthält Bauschutt fast immer auch Asbest und dazu noch immer weitere krebserregende Stoffe.

Auf die Aspekte Verkehr wurde nicht eingegangen, also nicht einmal gesagt, wie sich der Verkehr im Verhältnis zum aktuellen Zustand ändert. Das Bauschutt per Zug oder Schiff angeliefert werden soll erscheint nicht plausibel. In den wenigsten Fälle gibt es bei Baustellen eine Schiffanbindung oder Gleise. Es sei denn es geht hier um so Sachen, wie Atomkraftwerke oder Schwerindustrie.

Mehrfach wird ein geheimnisvoller Kunde erwähnt, der unbedingt eine Verarbeitung in Duisburg haben will. Da sich der Abfallkatalog von Rhenus bis auf eine Position in der List von DAH1 für die Deponie Lohmannsheide wiederfindet, könnte hier ein Zusammenhang bestehen, was für erhebliche innerstädtische LKW-Verkehre stünde. Die Intransparenz von Rhenus hilft natürlich wenig. Auf jeden Fall kann es hier zu Wechselwirkungen mit Duisport bzw. Logport kommen. Dies wurde natürlich auch nicht betrachtet.

Eigentlich war meine Absicht nur wegen Verkehr etwas zu schreiben, aber mal wieder sind erhebliche Defizite beim Schutz der Bevölkerung erkennbar, weil offensichtliche Gefahren gar nicht betrachtet wurden. Vermutlich nach dem Motto, wenn man nicht so genau hinsieht verursacht es keine Kosten.

Meine Einwendung kann hier heruntergeladen werden.

Solange der Hafen nicht die LKW-Probleme nicht zur Chefsache macht und nach echten Lösungen sucht, werde ich jedenfalls weiterhin zu jedem Projekt mit Logistik oder Hafenbezug eine Einwendung verfassen und die Logistikprobleme thematisieren. Mininmale Auswirkung eine Verzögerung des Projekts und Kostensteigerung.

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag

Lerne zuhören und du wirst auch von denjenigen Nutzen ziehen, die dummes Zeug reden.

Platon

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#Klimaschutz-Versprechen der Politik oft nur Kohlendioxid und heiße Luft

Ich kann mich des Eindrucks nicht verwehren, dass die die Klimaschutzversprechen, insbesondere von vermögenskonservierenden Parteien, oft nur heiße Luft und Kohlendioxid bedeuten.

Die Abweichung zum Abkommen von Paris wird immer größer. Weiterhin wird Geld in klimaschädliche Infrastruktur gesteckt. So will man doch tatsächlich Regionalflughäfen „retten“, zu deutsch noch stärker subventionieren. Auch an anderen Stellen fließt viel Geld in nicht notwendige Dinge. Oft jene die besonders klimaschädlich sind.

Gleichzeitig wird von Entfesselung geschwaffelt. Zu deutsch Umweltauflagen sollen vermindert werden. Wofür das alles? Für vermeintliches Wachstum, aber reale Vermögensverlagerung von Allgemeinheit zu einigen wenigen Reichen. Klimaschutz wäre da nur hinderlich.

Wenn man den Markt wirklich entfesseln wollte, muss man auf der Stelle sämtlichen klimaschädlichen Subventionen streichen. Dann hätten wir einen Markt der Klimaschutz einpreisen würde. Derzeit wird Verschwendung und Ausbeutung begünstigt. Und wenn etwas in die Richtung von Allgemeinwohl unternommen wird, sind die bezahlten Jammerlappen am Start. Die Jammern lautstark wie schlimm alles wäre, wenn man mal wirklich einen ehrlichen Preise zahlen müsste, statt hochsubventioniert Marktverzerrung. Bizarr wird das bei einer Kleinpartei, die gerade über die 5 %-Hürde kommt und immer vom freien Markt erzählt. Zugleich aber alles dafür tut, dass eine klimaschädliche Subventionsplanwirtschaft aufrecht erhalten wird. Wie heuchlerisch kann man eigentlich sein? Wenn man wirklich mal den Markt machen lassen würde, würde vieles deutlich schneller gehen, als Braunkohlekraftwerken noch Milliarden Euro hinterher zu schmeißen, obwohl diese bereits heute Braunkohle geschenkt bekommen und obendrauf noch nicht den möglichen Stand der Technik einhalten.

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#Duisburg: Wie die WBD Schotterwüsten fördern – #Klimaschutz #Naturschutz

Schmutzwassergebührenbescheide nerven, besonders wenn einem bewusst ist, dass man hierbei über den Tisch gezogen wird. Im vergangenen Abrechnungsjahr war die verbrauchte Wassermenge 56 m³, im Jahr davor gerade mal 44 m³.

Ein Teil kommt sicherlich auch durch Homeoffice, aber einiges auch durch die vermehrte Notwendigkeit von Gartenbewässerung. Natürlich könnte man einen Extrazähler für Bewässerung beantragen, kostet aber auch Geld, was sich kaum rechnet.

Das heißt mit Garten wird man bestraft dafür, dass man versucht die Natur zu erhalten, welche andere zerstören wollen durch Klimaerwärmung. Neben dem Aufwand mit Bewässerung zahlt man auch noch drauf vom Wasserverbrauch und bei den Abwassergebühren.

Dazu kommt noch, dass einiges an Wasser auch getrunken wurde und demnach gar nicht in die Kanalisation gelangte, weil es ausgeschwitzt wurde. Diejenigen dagegen, welche ihr Wasser oder andere Getränke im Supermarkt oder Getränkehandel kaufen, zahlen nichts für das daraus resultierende Schmutzwasser.

Eigentlich doch ziemlich unfair.

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#Duisburg: Verkehrsrüpel Netze Duisburg – #Verkehrswende

Staatliche und semistaatliche Akteure glauben scheinbar teilweise Sonderrechte zu haben. In diesem Fall, wäre dem sogar so gewesen, wenn die Netze Duisburg die gelben Lichter eingeschaltet hätten, allerdings wäre es auch dann nicht zulässig gewesen so zu parken, wie dies hier geschehen ist.

Netze Duisburg parkte hier auf dem Gehweg, scheinbar im Zusammenhang mit einer Baustelle auf der anderen Seite der ALDI-Einfahrt. Auf die Idee sich in die Einfahrt zu stellen kam man offensichtlich nicht. Ebensowenig darauf sich nicht mitten auf den Gehweg zu stellen. Ich finde dies überaus sonderbar, wie rücksichtslos man hier in Hinblick auf Gehende ist.

Obwohl das Fahrzeug direkt daneben auf dem ALDI.Parkplatz hätte parken können wurde das Fahrzeug auf dem Gehweg gestellt. Gehende mussten in der Einfahrt von ALDI warten, um die Straße zu überqueren. Die Straße war Breit genug, dass das Fahrzeug zumindest teilweise hätte auf der Straße stehen können. Es gab also keinerlei Grund den Gehweg vollständig zu blockieren außer der Rücksichtlosigkeit von Netze Duisburg. Ist auch nicht das erste Mal, dass Netze Duisburg rücksichtslos war. Habe die auch schon mal beim Radwegparken auf einem Schutzstreifen erwischt.

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#Duisburg: Abstände von Wettbüros – #NRW

So, jetzt kenne ich endlich die Rechtslage. Der Landtag hatte mir ja zuerst die Antwort der zuständigen Stelle verweigert. Deshalb habe ich mich direkt an eines der Ministerien gewandt und eine Antwort bekommen.

Irgendwie kann ich noch immer nicht so recht differenzieren, was die Lizenz mit einer Prüfung der Abstände zu tun haben soll. Nach meinem Verständnis wäre hier die Stadt zuständig. Aber scheinbar sieht das Innenministerium dies anders.

Bedauerlich ist nur, dass es leider noch länger dauern wird, bis hier endlich geprüft wird.

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#Duisburg: Beteiligung Rhenus Port Logistics – #Logport #Duisport #Asbest #LKW

Logistikverkehr verursacht in Duisburg zahlreiche Probleme, diese Probleme interessieren aber scheinbar weder die Logistikfirmen noch Duisport. Dies wird die erst interessieren, wenn die fehlende Rücksichtnahme ein Preisschild bekommt. Ein Weg diesen Preise zu erhöhen ist sich regelmäßig an Vorhaben im Zusammenhang mit Logistik zu beteiligen und das Vorhaben entsprechend zu verzögern bzw. zu verteuern indem man genau die Forderungen einbringt, welche für die gesamte Logistik in Duisburg gelten sollten. Die nächste Gelegenheit steht vor der Tür beim Vorhaben von Rhenus Port Logistics eine Einwendung zu verfassen. Es geht hierbei ausschließlich darum die berechtigten Anliegen zum Thema Logistik zu thematisieren.

Die Bekanntmachung ist im Amtsblatt 7 der Bezirksregierung Düsseldorf in voller Länge zu finden.

Die Firma Rhenus Port Logistics Rhein-Ruhr GmbH plant die Errichtung und den
Betrieb einer Anlage zur Lagerung, Behandlung und zum Umschlag von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen an der Moerser Straße 59, 47059 Duisburg

Antragsunterlagen liegen vom 26.02.2021 bis einschließlich 25.03.2021 aus unter:
– Bezirksregierung Düsseldorf, Am Bonneshof 35, 40474 Düsseldorf, Raum 6030
– Stadt Duisburg, Bezirksamt Mitte, Sonnenwall 73-75, 47051 Duisburg, Raum 417
(COVID-19-Einschränkungen im Amtsblatt beachten)
Internetseite Bezirksregierung Düsseldorf

Einwendungsfrist vom 26.02.2021 bis einschließlich 26.04.2021

Geplanter Erörterungstermin 27.05.2021 ab 10.15 Uhr, Forum des Bildungszentrum Duisburg, BEW gGmbH, Dr.- Detlev – Karsten – Rohwedder – Str. 71, 47228 Duisburg
(Wenn man den Ort der Anlage betrachtet ist eine Erörterung auf die anderen Rheinseite zu legen kein gutes Zeichen. Für mich läge es günstig, aber für unmittelbar betroffene, eher nicht.)

Es kann postalisch, aber auch per Email eingewandt werden. Auch bei der Email müssen gewisse Formalien beachtet werden, die ich für eine Mustereinwendung noch aufbereiten werde.

Inhaltlich geht es um Lagerboxen, einem mobilen Brecher und mobiler Siebanlagen, Lagerung von gefährlichen Abfällen bis zu 8 000 t, einem jährlichen Umschlag von 150 000 t. Ein Brecher deutet auf Stein und damit einhergehend Bauschutt hin. Dies bedeutet, dass das Projekt auch im Zusammenhang mit der Bauschutt Deponie Lohmannsheide relevant sein könnte. So oder so wird hier das Thema Asbest und Krebserregende Stäube ein Thema sein müssen. Angekündigt werden im Amtsblatt nur eine Schallimmissionsprognose, eine Staubimmissionsprognose und ein Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag. Ob auch eine für Duisburg besonders relevante Verkehrsprognose dabei ist, war der Ankündigung nicht zu entnehmen.

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#Klimaschutz: Aufruf an Medienhäuser: Werdet klimaneutral und verzichtet auf fossile Werbung! – #Endcoal #RWE #Greenwashing #fossilfreieMedien

Aus einer Pressemitteilung von #fossilfreieMedien

Aufruf an Medienhäuser: Werdet klimaneutral und verzichtet auf fossile Werbung!

Eine Gruppe von Klimaaktiven und Organisationen ruft die größten deutschen Medienhäuser auf, klimaneutral zu werden. Ein wichtiger erster Schritt ist, keine Werbung fossiler Energieunternehmen mehr zu schalten, beispielsweise von Kohlekonzernen, heißt es in dem Aufruf, der heute an 15 Medienhäuser verschickt wurde.

Klimaschädliche Technologien, die mit Kohle, Öl und Gas betrieben werden, sind Haupttreiber der Klimakrise. Deshalb ist es wichtig, diesen Technologien und dem Greenwashing fossiler Unternehmen keine Plattform zu bieten, auf der sie sich mit einzelnen klimafreundlichen Produkten aus der Verantwortung ziehen können. „Alle Teile der Gesellschaft müssen zur Bekämpfung der Klimakrise beitragen, damit wir das 1,5 Grad-Limit einhalten. Medienhäuser haben durch ihre Reichweite eine besondere Verantwortung. Wir fordern sie auf, jetzt als Vorbild voranzugehen“, sagt Anna Wolf von der Initiative #fossilfreieMedien. Außerdem könnte ein konsequenter Ausschluss von Anzeigen fossiler Unternehmen die Glaubwürdigkeit bei der Berichterstattung über die Klimakrise unterstreichen.

Der britische Guardian als großer internationaler Zeitungsverlag und Bertelsmann als einer der weltweit größten Medienkonzerne streben an, bis 2030 klimaneutral zu sein. Der Guardian verzichtet außerdem bereits heute auf Werbung von Unternehmen, die fossile Brennstoffe gewinnen.

„Wir wissen, dass eine solche Entscheidung für jedes Medienhaus eine gründliche Recherche und einen Prozess bedeutet“, sagt Jakob Lochner von der Initiative #fossilfreieMedien. Deshalb ist die Gruppe offen für Gespräche mit den Vertretenden der Medienunternehmen. Mit dem Verlag
die tageszeitung finden bereits Gespräche zur Umsetzung des Aufrufs statt.

Über die Verfassenden

Der offene Brief entstand im Anschluss der Übernahme einer Zeitungsausgabe der taz durch 44 Klima-Aktiven. Ein Teil der Aktiven blieb mit der taz im Gespräch, wie der Prozess weg von Werbung fossiler Energieunternehmen aussehen könnte. Daraus entwickelte sich die Idee, einen offenen Brief an alle Medienhäuser zu schicken.

Verfassende des Briefs:
* Julia Dittmann, Klima-Allianz Deutschland
* Julian Hirschmann, Klimadelegation e. V.
* Jakob Lochner, Klimahochdrei
* Anna Wolf, Students for Future
* Kathy Ziegler, dju in ver.di

Unterstützt durch:
* Alle Dörfer Bleiben
* BUND
* BUNDjugend
* Dachverband Kritischer Aktionäre
* Deutsche Journalist*innenunion in ver.di
* Ende Gelände
* Fridays for Future Germany
* Generationenstiftung Jugendrat
* Gewerkschafter*innen für Klimaschutz
* Institut für Kirche und Gesellschaft
* Klima-Allianz Deutschland
* Klimadelegation e.V.
* Menschenrecht vor Bergrecht
* Students for Future Germany

Selbstverständlich schließt sich auch die BI Saubere Luft die Initiative an.

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#Klimaklage vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte richtet sich gegen 33 Staaten – darunter auch Deutschland – #Klimaschutz #Germanwatch #FridaysforFuture

Basierend auf einer PM von Germanwatch

Germanwatch hat gemeinsam mit Fridays for Future Deutschland (FFF) heute einen Antrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gestellt, um einer Klimaklage von sechs portugiesischen Kindern und Jugendlichen als Streithelfer beizutreten. Sie unterstützen damit offiziell das Anliegen der jungen Klagenden. Die Klage richtet sich gegen alle 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie Großbritannien, die Schweiz, Norwegen, Russland, die Türkei und die Ukraine als weitere große europäische Emittenten. Diese Staaten verletzen nach Ansicht der klagenden Jugendlichen ihre Menschenrechte, da sie ihre Treibhausgase nicht ausreichend reduzieren, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Sie berufen sich dabei auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die nach ihrer Interpretation die europäischen Regierungen zu einer Reduktion von Treibhausgasen innerhalb ihrer Grenzen sowie zu einer Verantwortungsübernahme für die Emissionen, die im Ausland freigesetzt werden, verpflichtet.

In den vergangenen Jahren hat Portugal als Folge der Klimakrise starke Hitzewellen und dadurch beförderte Waldbrände erlebt. Ein Risiko, das sich im Laufe des Lebens der noch jungen Klagenden weiter vergrößern wird.

Durch die Intervention möchten Germanwatch und FFF durch zusätzliche Argumente die Klagenden in dem Verfahren gegen die Versäumnisse der beklagten Staaten beim Klimaschutz stärken. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Wir möchten in unserer Rolle als Streithelfer die Notwendigkeit und Machbarkeit ambitionierter Emissionsreduktionen verdeutlichen – insbesondere auch in Deutschland. Diese Argumente werden auch in der von Germanwatch und anderen Organisationen unterstützten Verfassungsbeschwerde gegen das unzureichende deutsche Klimaschutzgesetz der neun Kinder und Jugendlichen vor dem Bundesverfassungsgericht angeführt. Deutschland muss seinen Anteil leisten und Emissionen ausreichend und wirkungsvoll reduzieren, um Grundrechte und Freiheiten der heute jungen Menschen und nächsten Generationen zu schützen.“

Maximilian Herzog, Aktivist bei FFF: „Den Kampf gegen die Klimakrise führen wir als Jugend nicht nur auf den Straßen, sondern auch vor Gerichten. Wir solidarisieren uns mit unseren Mitstreitenden aus Portugal, die deutlich machen, dass 33 Länder mit ihrer Klimapolitik schon heute fundamentale Menschenrechte verletzen. Diese Klage bietet eine historische Möglichkeit, Deutschland endlich zu konsequentem Klimaschutz zu verpflichten, wofür bereits 2019 über 1,4 Millionen Menschen in Deutschland demonstriert haben. Gemeinsam mit Germanwatch und führenden Wissenschaffenden möchten wir unseren Beitrag zum Erfolg dieser historischen Klage leisten.“

Die Klage der Portugiesen wurde im September vergangenen Jahres beim EGMR eingereicht. Anstatt vor nationale Gerichte zu ziehen, wählten sie aufgrund der Dringlichkeit der Klimakrise den direkten Weg nach Straßburg und hatten bislang Erfolg: das Gericht nahm sich der Klage in einem Schnellverfahren an und forderte die beklagten Staaten im November zur Stellungnahme auf. Ein Urteil des EGMR wäre für alle beklagten Staaten rechtsverbindlich und würde die europäischen Regierungen zur ambitionierteren Eindämmung der Klimakrise verpflichten.

Neben Germanwatch und FFF Deutschland haben auch Organisationen und Jugendgruppen in weiteren europäischen Ländern Anträge auf Streithilfe eingereicht, um die Kinder und Jugendlichen aus Portugal in ihrer Klage zu unterstützen. Eine Antwort des Gerichts, ob den Anträgen stattgegeben wird, wird es vermutlich im März geben.

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#Duisburg: Autos von Radwegen abschleppen – #Verkehrswende #Polizei

Ich wollte mal wissen, wann eigentlich Autos, die verkehrsgefährdend abgestellt sind, abgeschleppt werden müssen, nachfolgend die Antwort:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Fahrzeug-Sicherstellungen durch die Polizei, welche mir zuständigkeitshalber weitergeleitet wurde.

Der Erlass „Sicherstellung von Fahrzeuge durch die Polizei“ (insbes. unter Ziffer 2.21) ist hier einschlägig. Er findet sich unter dem nachfolgenden Link:
https://lv.recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=1&gld_nr=2&ugl_nr=2051&bes_id=3133&menu=1&sg=0&aufgehoben=N&keyword=Sicherstellung%20von%20Fahrzeugen#det0

Dort heißt es: „Wird der Verkehr durch ein im öffentlichen Verkehrsraum abgestelltes Fahrzeug in erheblichem Maße behindert oder ist eine solche Behinderung mit Sicherheit zu erwarten und kann der Verantwortliche zur Beseitigung dieser Verkehrsbehinderung kurzfristig nicht herangezogen werden, so kann das Fahrzeug sichergestellt werden. Inwieweit Maßnahmen zur Ermittlung des Verantwortlichen geboten sind, hängt insbesondere von Art und Ausmaß der Verkehrsbehinderung und der dadurch verursachten Gefahr ab. In anderen Fällen konkreter Behinderung durch ein im öffentlichen Verkehrsraum abgestelltes Fahrzeug (z. B. Grundstücksein- und -ausfahrt wird durch ein Fahrzeug versperrt) sollen Maßnahmen zur Beseitigung der Verkehrsbehinderung regelmäßig nur auf Verlangen durchgeführt werden, und nur, wenn der Betroffene glaubhaft macht, durch die Fortdauer der Verkehrsbehinderung eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung zu erleiden.“

Natürlich muss auch hier im konkreten Einzelfall unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit über die jeweilige zu treffende Maßnahme entschieden werden.

Zur weiteren Info für Sie hier noch der Link zum Erlass „Verfolgung von Verkehrsverstößen:

https://lv.recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=1&gld_nr=2&ugl_nr=2051&bes_id=15924&menu=1&sg=0&aufgehoben=N&keyword=Verfolgung%20von%20Verkehrsverst%F6%DFen#det0

Die Links sind bedauerlicherweise nicht so sonderlich aktuell, weshalb eine Anpassung erfolgte.

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#Duisburg: Rassismus der #CDU? – #Integration #Hanau #Alltagsrassismus

Am 16.02.2021 erschien in der NRZ unter dem Titel „Politiker zeigt Zivilcourage und wird verprügelt“ folgendes Zitat von Eva Büttgenbach (CDU): „Es waren mehrere, offensichtlich türkische Jugendliche, …“. Mir ist das sofort ins Auge gesprungen, als ziemlich problematische Behauptung.

Die Taten, die in dem Artikel geschildert werden sind verwerflich, keine Frage, aber rechtfertigt dies wie auch immer gearteten Rassismus? Denn geht man nach der Definition von Rassismus, müsste man die Äußerung wohl als Rassismus einstufen. Wahrscheinlich konkreter als Alltagsrassismus.

Denn, wie kann man offensichtlich eine Nationalität feststellen? Hat Frau Büttgenbach Röntgenblick und kann den Ausweis sehen? Eher unwahrscheinlich. Sie ist also höchstwahrscheinlich rein nach Äußerlichkeiten gegangen. Weder die Sprachfähigkeit noch das Äußere sagen etwas über die Staatsbürgerschaft eines Menschens.

Ich weiß zwar nicht, was die wirkliche Staatsbürgerschaft war, aber dies ist eigentlich auch nicht relevant. Wenn man eine Vermutung äußert, die nach meinem Verständnis rein auf Vorurteilen basiert, muss man das zumindest auch so kennzeichnen, aber besser gar nicht erst bringen.

Hass und Ausgrenzung beginnen mit unreflektierten Denken, mit vorverurteilenden Worten und geht weiter, wie in Hanau. Wo das Enden kann zeigt die Geschichte (1933-1945).

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag

Zweifeln ist der Weisheit Anfang.

Descartes

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#Duisburg: Neue Facebookgruppe gegen Logistikprobleme – #Duisport #Logport

Wenn man die Zeitung regelmäßig liest gewinnt man den Eindruck, dass es in ganz Duisburg LKW-Probleme gibt. Was liegt hier näher als eine gemeinsame Gruppe bei Facebook zu starten, um sich auszutauschen über die Logistikprobleme, die uns alle mehr weniger stark belasten.

So können andere von den Erfahrungen profitieren. Vielleicht lassen sich so auch Aktionen koordinieren.

Das man uns Duisburg mit logistischer Monokultur kaputt macht und die Zukunft verbaut finde ich nicht toll. Denn bereits in der Vergangenheit wurde zu sehr auf dominierende Branchen gesetzt. Den gleichen Fehler wiederholt Duisburg mit Logistik. Das Duisburg so schlecht angesehen ist könnte auch daran liegen, dass man teilweise den Eindruck hat, dass sich Teile der Politik auf neue „Arbeitsplätze“, wie Geier aufs Aas stürzen, anstatt die Wertigkeit zu hinterfragen und was das für Duisburg bedeutet.

Was passiert wohl, wenn man nach und nach alle Menschen mit signifikanten Einkommen vertreiben, weil Duisburg immer weniger lebenswert wird? Eine lebenswerte Umwelt überwiegt immer Arbeitsplätze, weil die lebenswerte Umwelt eine Stadt wohnenswert macht.

Herr Staake wohnt übrigens in Düsseldorf.

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#Duisburg: Analyse statt „Osttangente“ – #Duisport #Logport #Rheinhausen

Vor kurzem äußerten sich mal wieder SPD und CDU zum Thema „Osttangente“. Man kommt fast auf den Gedanke, dass durch die ständige Wiederholung des gleichen Unsinns die Menschen davon überzeugt werden soll, dass man mit einer Straße Probleme lösen können, die völlig andere Ursachen haben. Man will wohl eine wirkliche Lösung viel Jahre in die Zukunft verlagern.

Wenn Parteien etwas Versprechen ohne Fakten zu haben, nennt sich das Populismus. Die „Osttangente“ ist reiner Populismus. Ein nicht erfüllbares Versprechen um davon abzulenken, dass man keine wirklichen Maßnahmen treffen will.

Genannt wurden zum Beispiel LKW durch Hochfeld, die LKW fahren durch Hochfeld auf dem Weg zur A59 oder A3, daran ändert eine „Osttangente“ nichts. Wenn man das ändern will muss man den A40-Zubringer Marientor fertigstellen, notfalls auch zu Lasten des Rotlichtviertels und den Wohnbereich wirksam für LKW-Verkehr sperren. Die Probleme sind durch Verkehrslenkung lösbar, wenn man eine lösungsorientierte Politik und Verwaltung hätte. Aber statt nach wirklichen Lösungen zu suchen, sagt man da immer nur, was angeblich alles nicht geht. Keine Ahnung, was dafür der Grund ist. Vielleicht ja der Umstand, dass Duisport der Stadt Duisburg zu 1/3 gehört.

Für Rheinhausen müsste man erst einmal wissen, was die Ursachen sind. Dies interessiert SPD und CDU aber scheinbar gar nicht, stattdessen wird einfach immer wieder etwas behauptet, bis das einige wirklich glauben. Das wird eine ziemliche Enttäuschung werden, wenn die Populismustangente vor Gericht scheitert und man viel Zeit und Geld verschwendet hat, statt sich direkt einfachen, günstigen und machbaren Lösungen zuzuwenden. Der Stadt und auch der Politik lagen bereits einige Vorschläge vor und es wird weitere geben.

Den Radweg in den Hochwasserbereich zu legen wird jedenfalls nicht akzeptiert, weil der dann nicht ständig nutzbar ist und es keine brauchbaren Radwege nach Homberg gibt. Auch die vagen Andeutungen zum Naturschutz sind ziemlich Banane.

Das es zum einem Gerichtsprozess kommt ist sicher, wenn man den aktuellen Weg weiter fortsetzt.

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#Duisburg: Petition für LKW-Lenkungs-Maut – #Duisport #Logport #BISaubereLuft

Die BI Saubere Luft reichte zusammen mit der Umweltgruppe West eine Petition für eine Kommunalmaut zur Steuerung von LKW-Verkehr ein. In der Antwort, der Entwurf ist verlinkt führt die Stadt Duisburg aus, dass zuerst eine Regelung durch das Land NRW zu treffen wäre, bevor eine LKW-Lenkungs-Maut machbar wäre.

Das Beratungsergebnis zu der Vorlage war „Nicht einstimmig beschlossen“

Wenn ich bedenke, dass CDU in Landesregierung ist und SPD in der Opposition, stellt sich für mich die Frage, warum man zwar dem Schreiben zustimmt, aber daraus keine Konsequenzen für die Schaffung der Voraussetzungen zieht. Hat man vielleicht gar kein Interesse daran den LKW-Verkehr zu lenken?

Wie auch immer, ich habe einfach mal folgende Petition an den Landtag NRW eingereicht:
Titel: Schaffung eines Rechtsrahmens für die Einführung einer City-Maut zur Verkehrslenkung.

Wortlaut:
Im Jahr 2020 reichten die BI Saubere Luft und die Umweltgruppe gemeinsam eine Kommunalpetition (GO § 24) bei der Stadt Duisburg ein. Ziel war Einführung einer Maut zur Lenkung des LKW-Verkehrs durch gebührenfreie Korridore erwünschter Routen und teurer Routen in den LKW unerwünscht sind.

Text und Antwort der Stadt Duisburg
https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/vo0050.asp?__kvonr=20088450

Aus der Antwort der Stadt Duisburg ist zu schließen, dass es an einer Rechtsgrundlage mangeln würde. Ein Gutachten aus der Stadt Hamburg scheint dies zwar etwas anders zu sehen (vgl. https://www.hamburg.de/contentblob/2929662/41878fd9da0dd98c60665cb00eec53ba/data/city-maut.pdf ), allerdings ist eine rechtliche Bewertung sicherlich nicht einfach.

Demnach wird mit dieser Petition beantragt eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen, soweit dies noch nicht der Fall sein sollte. Es läge dann in den Händen der Städte einen Verkehrslenkung per Maut zu schaffen, der u.U. sogar ohne Park- und Durchfahrverboten auskommen könnte.

Die Wahl läge dann bei den Logistikfirmen durch teure Bereiche zu fahren oder Umweg in Kauf zu nehmen. Durch eine Staffelung wäre sogar denkbar Wohngebiete besonders zu schützen.

Moderne Verkehrsführung sollte durch Anreize, statt Verbote erfolgen und eine Verkehrslenkungsmaut könnte sogar zu unterschiedlichen Uhrzeiten unterschiedliche Kosten einführen, sodass Staus entzerrt würden.

Der Stellungnahme der Stadt Duisburg zufolge könnte das Land NRW hier eine eigene Regelung treffen und so Vorreiter für ein modernes Verkehrssystem mit weniger Staus in Städten werden.

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#Duisburg: BI Saubere Luft kritisiert #Greenwashing von #Duisport – #BISaubereLuft

Nachfolgend eine Mitteilung der BI Saubere Luft.

Am 10.2.2021 brachte die Lokalzeit Duisburg des WDR einen Bericht über das Gateway Terminal in Ruhrort. Sowohl der Sprecher der Hafen AG, Herr Thomas Hüser als auch Norbert Bömer für die Bürgerinitiative Saubere Luft kamen dabei zu Wort. Die Sendung ist nur bis zum 17.02.2021 im der Mediathek, aber die BI möchte eine phänomenale Aussage des Sprechers der Hafen AG nicht vorenthalten. Herr Hüser sprach davon, dass das neue Gateway Terminal ein „Green Terminal“ würde und der Duisburger Hafen eigentlich schon ein grüner Hafen wäre, weil er große Teile seines Umschlags über Schiff und Bahn abwickelt. Dadurch würden schon phantastische 60 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart.

Wow, da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Eine solch große CO2 Senke gibt es in ganz Deutschland wohl nicht. Die Binnenschiffe und Dieselloks emittieren nicht, sondern sparen CO2. Die Tausenden von LKWs, die der Logistik Boom induziert, sparen auch alle CO2, ein Wunder der Technik. Und die Produkte, die weltweit in und her geschoben werden sind auch alle nachhaltig, denn nur dann sind sie klimaverträglich.

Im Genehmigungsverfahren lautet das Resümee der Hafen AG zum Schutzgut „Klimaschutz“ noch wie folgt „Da es sich beim Globalklima um ein komplexes System unterschiedlicher, weltweiter Einflüsse handelt, kann beim Vorhaben (gemeint ist das neue 100 Millionen Terminal) nur von einem sehr geringen Einfluss auf das System ausgegangen werden“. Zusätzlich lehnen sie alle konkreten Vorschläge für eine klimaneutrale Betriebsführung ab, da sie gesetzlich nicht vorgeschrieben sind, z.B. Photovoltaik auf Dachflächen, emmissionsfreie Loks und Kranantrieb ausschließlich mit Erneuerbaren Energien.

Schaut man im Internet nach, findet man Herrn Hüser auch als Inhaber der PR Agentur „Recito GmbH“, die für sich wirbt mit Sprüchen wie „Wir kümmern uns um ihre positive Positionierung in der digitalen sowie der realen Welt“.

Das könnte man auch ganz einfach „Greenwashing“ nennen.

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#Corona: Grundrechte für Geimpfte – #COVID19

Es heißt ja immer, dass nicht sicher wäre, dass Impfungen keinen Fremdschutz bieten würden, gleichzeitig wird aber die These vertreten, dass Kinder und Jugendliche das Virus kaum verbreiten würden. Letzteres ist dem aktuellen Stand nach nicht richtig.

Was geimpfte angeht so heißt es immer, dass es hier nicht ausreichend Kenntnisse geben würde. Für mich klingt das ein wenig nach Ausrede. Was aber definitiv falsch ist, ist der Umstand, dass man von Sonderrechten für geimpfte spricht.

Wenn für geimpfte bestimmte Veranstaltungen oder Geschäfte wieder zugänglich werden, dann sind das keine Sonderrechte, sondern normale Grundrechte. Eine Einschränkung für ungeimpfte kann weiterhin gerechtfertigt sein, eine Einschränkung von Grundrechten für geimpfte, die nachweislich nicht ansteckend sind, ist dagegen nicht gerechtfertigt.

Gemäß einem Artikel von BBC gibt es Anzeichen dafür, dass eine Weitergabe des Virus zumindest reduziert wird durch eine Impfung.

Sowohl aus wirtschaftlichen Gründen, wie auch aus grundrechtlichen Erwägungen wird das Thema der Einschränkungen für geimpfte in naher Zukunft mit Sicherheit auch die Justiz beschäftigten. Zugleich wird sich der Impfdruck erhöhen und die Nachfrage steigern. Diese Frage dürfte auch eng verknüpft sein mit dem Abschneiden der Bundesregierung bei den Bundestagswahlen. Wenn das Impfversprechen nicht eingehalten wird, dürfte insbesondere die Union massiv abgestraft werden. Andererseits konzentriert man sich besonders auf die älteren, vielleicht auch weil dort viele Wählende der Union sitzen.

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#Krebskissen – #Krebs #Kinderkrebstag

Krebs ist eine ziemlich fiese Krankheit mit vielen Varianten.

Neben den medizinischen Therapien, welche den Krebs angreifen, braucht es auch den Willen zu kämpfen. Eine Chemotherapie greift nicht nur den Körper an, sondern auch die Psyche. Die Stimmung wird u.a. getrübt oder Kampfeswille geschwächt.

Deshalb ist neben der medizinischen Behandlung bei Krebs auch die psychische extrem wichtig. Dafür gibt es sogenannte Psychoonkologen. Diese begleiten und ergänzen die medizinische Therapie.

Im Zusammenhang mit einer Krebserkrankung hat meine Frau eine unformigens Kissen als Avatar für den Krebs genäht. Es hilft die Wut, den Frust und die Angst auf ein Objekt zu fokussieren zu können. Wenn man so will ist es ein Frustableiter. Man kann natürlich auch ein wenig „Vodoo“ praktizieren und das Krebskissen mit Nadeln traktieren. Was immer hilft das Wohlbefinden zu steigern. Dies unterstützt eine Stärkung der Selbstheilungskräfte und kann damit einen teilweise nicht zu unterschätzenden Beitrag leisten. Denn gerade der Frust, dass man nichts tun könne ist nicht so gut, wenn man hier den Krebs ein „Gesicht“ gibt, kann man etwas bekämpfen, anschreien oder was auch immer tun.

Gerade am heutigen Kinderkrebstag sollte man auch Wege zum Umgang finde Kinder finden. Ich denke gerade da kann ein Symbol noch mehr helfen.

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#Datenschutz: Verkehrszählungen nicht genehmigungspflichtig? – #Duisburg #Baerl #Rheinhausen #Moers #Lohmannsheide #Videoüberwachung

Im Zusammenhang mit dem Verkehrsgutachten für die Deponie Lohmannsheide habe ich auch mit der durchgeführten Verkehrszählung und den Datenschutz beschäftigt. Irgendwie finde ich das fragwürdig. Von der Stadt Moers gab es eine eher kryptische Antwort und von der Stadt Duisburg bekam ich inzwischen folgende Antwort:
„Verkehrszählungen sind nicht genehmigungspflichtig. Für den Datenschutz ist die ausführende Firma oder Behörde zuständig.“

Da ich ohnehin das LDI eingeschaltet habe, erfuhr ich zumindestens, dass scheinbar kein Genehmigungsverfahren vorgesehen ist und scheinbar jeder einfach fröhlich Kameras an Ampeln und Laternenpfähle hängen darf. Wobei ich mich natürlich frage, ob dies dann nicht wieder eine kommerzielle Nutzung des öffentlichen Raums ist und somit um Erlaubnis gefragt und ggf. sogar etwas dafür bezahlt werden muss. Für den Datenschutz sind jedenfalls die Firmen oder Behörden zuständig.

Dass jede Firma einfach so Kameras in den öffentlichen Raum hängen könnte finde ich schon etwas bizarr. Wo das Anbringen von Überwachungskameras deutlich schärfer reglementiert ist, darf man keine Verkehrsvideoüberwachung zulassen. Sonst könnte der Deckmantel Verkehrszählung für allerlei andere Dinge missbraucht werden. Sonst führt das Innenministerium ganz plötzlich ganz viele Verkehrszählungen durch.

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag

Demokratie ist wie ein langer Weg, auf dem man manchmal auch in Scheiße tritt.

(Ulrich Scharfenort, 14.04.2019)

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DLR völlig Ahnungslos „klimaneutrales“ Kerosin – #Greenwashing

DLR, die Abkürzung steht Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. angeblich sollen die Expertise für Luft- und Raumfahrt haben. Ich bin da inzwischen sehr skeptisch. In einer Pressmeldung ist doch allen ernstes von „klimaneutralem“ Kerosin die Rede und auch auf der Homepage gibt es mehrere Stellen (z.B. 1, 2). Andere Seiten übernahmen den Unsinn ungeprüft.

Kerosin kann bei der Verbrennung im Rahmen der Luftfahrt niemals klimaneutral sein. Das Warum, habe ich bereits hier erläutert. Kurzfassung: Bei der Verbrennung von Kerosin entstehen neben Kohlendioxid weitere Gase und klimaaktive Stoffe. Kohlendioxid macht nur etwa 1/4 aus, also selbst wenn ausreichend Strom zur Verfügung stünde, was nicht der Fall ist, könnte Kerosin die Klimawirkung maximal um ein 1/4 reduzieren.

Stellt sich die Frage, wer bei der DLR so einen unwissenschaftlichen Quatsch schreibt. Eine Antwort auf diese Frage muss ich leider schuldig bleiben, aber definitiv handelt es sich hier um einen Fall von Greenwashing, mit dem die Luftfahrt ein besseres Image bekommen soll.

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Faststörfalllager von #LIDL – #Feuerwerk #Explosion #Hückelhoven

In Amtsblatt 5/2021 gibt die Bezirksregierung Köln bekannt, dass die Firma LIDL Feuerwerk bis zu 45 t Nettoexplosivstoffmasse in einem Logistikzentrum lagern will. Nettoexplosivstoffmaske ist der reine Explosivstoff ohne Verpackung.

Je nach der Unterklasse des Explosivstoffs handelt es sich um einen Störfallbetrieb. Wenn wirklich alles nur Unterklasse 1.4 wäre, dann wäre die Mengenschwelle von 50 t Nettoexplosivstoffmasse um gerade mal 5 t knapp unterschritten, es wäre also ein Faststörfalllager. Bei einem Brand könnten auch hier erhebliche Auswirkungen fürs Umfeld entstehen. Es handelt sich um eine saisonale Lagerung.

Scheinbar will LIDL das Lager in Hückelhoven Gemarkung Ratheim (Flur 59, Flurstück 1108) neu errichten.

Die Bezirksregierung geht nicht von besonderen nachteiligen Auswirkungen aus und will deshalb keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen.

Update:
Ich habe inzwischen die Auskunft, dass es ausschließlich um Klasse 1.4 eins geht. Also die Mengenschwellen etwas unterschritten werden.

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#RAG: Klimaschädliche Schachtverfüllung – #Klimaschutz #Steinkohle #Endcoal #Baerl #Lohmannsheide #Moers

Vor einigen Wochen hieß es seitens der RAG, dass diese ihre Schächte mit Beton verfüllen wolle.

Mag sein, dass sich einige nichts dabei denken, allerdings ist Beton ziemlich klimaschädlich (z.B. Spektrum.de, Tagesspiegel.de)

Neben Zement wird zudem auch die Ressource Sand verschwendet, dabei kann Bauschutt aufbereitet werden. Das heißt allenfalls wird wenig Beton benötigt und zugleich verringert man den Bedarf für Bauschuttdeponien, wie jene, welche die DAH1 in Duisburg Baerl plant. Die DAH1 eine Tochter der RAG. Auch für Sand bzw. Kies ist in Duisburg ein Abbau in Mündelheim geplant. Insgesamt will also die RAG die Stadt Duisburg belasten, um deren Schächte zu Verfüllen.

Ich hatte bei der RAG mal angefragt, warum man nicht zumindest teilweise Recyclingmaterial nutzt:


vielen Dank für Ihre Rückfrage und auch Anregung zum Thema Verfüllen von Schächten. Sie haben vollkommen Recht. Grundsätzlich wäre der Einsatz z. B. von Recyclingmaterialien bei der Verfüllung von Schächten möglich. Diese Materialien wären aber ausschließlich Zuschlagstoffe. Als hydraulisches Bindemittel bleibt der Einsatz von Zement für die Standsicherheit unerlässlich. So können wir auch bei einigen Schächten Hüllrohre für einen späteren Pumpeneinsatz einbauen.

Die Standsicherheit der Schächte muss jederzeit gewährt werden. Deshalb gibt es hohe, auch genehmigungsrechtliche Anforderungen. Wir haben uns entschieden, geogene Sande und Zement aus den genannten Sicherheitsgründen, aber auch der Verfügbarkeit in entsprechenden Mengen, einzusetzen.

Es handelt sich hier um eine Ausrede. Höchstwahrscheinlich geht es primär um die Kosten. Recyclingmaterial ist verfügbar und auch statisch sicher. Aber als Steinkohlefirma bleibt wohl auch die RAG auch weiterhin klimaschädlich. Dabei hätte man hier durchaus mit Vorbild vorangehen können, statt eine Billiglösung zu wählen, die uns Fläche kosten wird und die Klimaerwärmung vorantreibt.

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#Klimaschutz vor dem Bundesverfassungsgericht – #Germanwatch #DUH #Greenpeace #Klimaschutzgesetz

Zur allgemeinen Information eine gemeinsame Pressemitteilung von Germanwatch, Greenpeace, Protect the Planet und der Deutsche Umwelthilfe.

*Berlin *(10. Feb. 2021). In den drei Verfassungsbeschwerden gegen das deutsche Klimaschutzgesetz haben heute die Klägerinnen und Kläger ihre Erwiderungen zu den Stellungnahmen von Bundesregierung und Bundestag beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Die Kinder und jungen Erwachsenen aus Deutschland und Menschen aus Nepal und Bangladesch verleihen darin ihrer Kritik Nachdruck, dass die Ziele und Maßnahmen des 2019 verabschiedeten Klimaschutzgesetzes nicht ausreichen, um ihre Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Berufsfreiheit und Eigentum effektiv vor den Folgen der Klimakrise zu schützen sowie die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Angesichts der fortschreitenden Klimakrise bitten sie das Bundesverfassungsgericht, zeitnah in die Prüfung ihrer Verfassungsbeschwerden einzusteigen und zu entscheiden, ob das Klimaschutzgesetz verfassungsgemäß ist.

Erst vergangene Woche hatte in Frankreich ein Bündnis aus Umweltschutzorganisationen vor Gericht einen historischen Sieg erzielt. Das Pariser Verwaltungsgericht urteilte, dass die unzureichende Klimapolitik des französischen Staats rechtswidrig ist. Das Gericht wird nun entscheiden, ob es den französischen Staat anweist, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen um den Ausstoß klimaschädlicher Gase zu reduzieren.

Vertreten werden die Klägerinnen und Kläger der deutschen Verfassungsbeschwerden von den Rechtsanwälten Roda Verheyen und Remo Klinger. Roda Verheyen: „Bundesregierung und Bundestag sind wichtige Antworten schuldig geblieben. Das eigene Bekenntnis zu den Erkenntnissen des Weltklimarats und damit einer maximalen Temperaturerhöhung von 1,5 Grad steht im Widerspruch zum Klimaschutzgesetz. Gerichte in den Niederlanden und Frankreich haben es schon deutlich gesagt: Es gibt Schutzpflichten und jeder Staat muss seinen Anteil leisten. Das Verfassungsgericht hat es jetzt in der Hand und muss dem deutschen Gesetzgeber Leitplanken für effektiven Klimaschutz vorgeben.” Auch Remo Klinger betont: „Es gibt ein Grundrecht auf ein ökologisches Existenzminimum. Klimaschutz ist deshalb Grundrechtsschutz. Jeder Tag ohne ausreichenden Klimaschutz ist ein verlorener Tag.“

Lüke Recktenwald ist einer der Beschwerdeführer. Ihm geht es vor allem um die Zukunft auf seiner Heimatinsel Langeoog: „Ich lebe in vierter Generation auf der Insel. Ich möchte die Möglichkeit haben, wie meine Eltern auf der Insel zu leben und zu arbeiten. Die Bundesregierung muss dringend handeln, um unsere Grundrechte heute und in Zukunft zu schützen.“ Yi Yi Prue, Rechtsanwältin und Beschwerdeführerin aus Bangladesch, ergänzt: „Erst im Mai 2020 hat der Super-Zyklon Amphan in Bangladesch und Indien viele Menschen das Leben gekostet und katastrophale Schäden verursacht. Betroffen waren auch einige der Klägerinnen und Kläger, mit denen ich gemeinsam die Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht habe. Wir sind jetzt von der Klimakrise betroffen, deshalb müssen vor allem die Industriestaaten wie Deutschland jetzt etwas dagegen tun, um weitere Katastrophen zu verhindern.“

Linus Steinmetz ist ebenfalls Beschwerdeführer und bei Fridays for Future aktiv: „Meine Generation geht seit Monaten für mehr Klimaschutz auf die Straße. Die Regierung unter Angela Merkel schafft bisher trotzdem kaum mehr als leere Versprechen in Sonntagsreden. Wenn die Bundesregierung von sich aus nicht in der Lage ist, konsequenten Klimaschutz umzusetzen, muss sie gerichtlich dazu verpflichtet werden.“

Die DUH unterstützt die beiden Verfassungsbeschwerden von 15 Betroffenen aus Bangladesch und Nepal sowie von 10 Kindern und jungen Erwachsenen aus Deutschland. Die dritte Verfassungsbeschwerde von neun jungen Erwachsenen, unter anderem der Mitbegründerin der deutschen Fridays For Future Bewegung, Luisa Neubauer, wird von Germanwatch, Greenpeace und Protect the Planet unterstützt.

Hintergrund – Was ist bisher passiert?
10.01.2020: Einreichung der zwei von der DUH unterstützten Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht (AZ: 1 BvR 78/20 und 1 BvR 96/20).

12.02.2020: Einreichung der von Germanwatch, Greenpeace und Protect the Planet unterstützten Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht (AZ: 1 BvR 288/20).

22.05.2020: Bundesverfassungsgericht fordert Bundestag, Bundesrat, Bundeskanzleramt, Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat, Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz und alle Länderregierungen zu Stellungnahmen auf.

Ende Oktober 2020: Eingang der Stellungnahmen des Bundestags und der Bundesregierung.

01.02.2021: Einreichung der Erwiderung der Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer, die von der DUH unterstützt werden.

10.02.2021: Einreichung der Erwiderung der Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer, die von Germanwatch, Greenpeace und Protect the Planet unterstützt werden.

*Weitere Informationen:*
• Zu den Erwiderungen: http://l.duh.de/p210210 und https://bit.ly/2YZrc77

• Verfassungsbeschwerde von zehn Kindern und jungen Erwachsenen aus Deutschland sowie von 15 Bürgerinnen und Bürgern aus Nepal und Bangladesch unterstützt von der DUH: www.duh.de/vbklima2020

• Verfassungsbeschwerde von neun jungen Erwachsenen aus Deutschland, unterstützt von Germanwatch, Greenpeace und Protect the Planet: www.greenpeace.de/klimaklage-aktuell und www.germanwatch.org/de/verfassungsbeschwerde

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#RWE: 1. Entwurf Einwendung Klärschlammtrocknung – #Klimaschutz #greenwashing #Hürth

Nachfolgend der erste Entwurf einer vergleichsweise kurzen Einwendung zum Plan von RWE eine klimaschädliche Klärschlammtrocknungsanlage zu bauen. Bei Verwendung bitte nach Möglichkeit noch Änderungen vornehmen, damit nicht zu viele gleichartige Einwendungen eingehen.

Betroffenheit und Allgemeines

Falls ich am Erörterungstermin verhindert sein sollte übergebe ich hiermit mein Rederecht an den BUND1.

Von Klimaerwärmung sind wird alle betroffen und damit auch von der Methanfreisetzung durch RWE, so wie der durch Klärschlamm bedingten Laufzeitverlängerung eines Braunkohlekraftwerks.

Unstimmigkeiten

Klärschlamm, hat nichts mit dem Bergrecht zu tun. Es ist nicht nachvollziehbar, warum dies überhaupt nach Bergrecht genehmigt werden sollte. Die Entsorgung von Klärschlamm ist Abfallrecht.

Notwendigkeit

Es mangelt dem Vorhaben an der Notwendigkeit, da „Veredelung“ kurzfristig nicht mehr zulässig sein wird. „Veredelung“ dient nicht dem Allgemeinwohl und damit dürfen dafür weder Dörfer weggebaggert noch Infrastruktur vernichtet werden. Ist gibt ausreichend Alternativen zu Grillbraunkohle und Kaminbriketts.

Da der Schlamm primär für diesen Zweck getrocknet werden soll, ist keine Trocknungsanlage notwendig.

Ferner wird das Braunkohlekraftwerk durch die Mitverbrennung zu einer Müllverbrennungsanlage. Dafür ist das Kraftwerk nicht genehmigt, also darf auch kein Müll, wie: naturbelassenes Holz, Klärschlamm, Papierschlamm und Altholz. Eine Erlaubnis käme einer Marktverzerrung gleich.

Arbeitsplätze in der „Veredelung“ werden ohnehin kurzfristig wegfallen, also werden durch die Planungen keine Arbeitsplätze gesichert.

Klärschlammverbrennung

Die Verbrennung von Klärschlamm beeinträchtigt die Rückgewinnung von Phosphor.

Im Endeffekt handelt es sich hier um Müllverbrennung, für die es allerdings bereits ausreichend Kapazitäten gibt. RWE will lediglich durch die Mitverbrennung die Kosten reduzieren, um die Laufzeit der klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke zu verlängern.

Den Unterlagen ist zu entnehmen, dass auch industrielle Klärschlämme verbrannt werden sollen, damit würde man die notwendige Verbrennung in einer Sondermüllverbrennungsanlage umgehen und zugleich das Umfeld mit Schadstoffen belasten.

Es ist nicht plausibel, warum 785.000 t/a beantragt werden, wenn die verbrannte Menge unverändert und deutlich weniger betragen soll (600.000 t/a)

Klärschlamm kann erhebliche Mengen an Schadstoffen enthalten. Neben Mikroplastik u.a. auch persistente organische Stoffe. Insbesondere wären hier Perfluorverbindungen zu nennen, die noch dazu krebserregend sind bzw. im Verdacht stehen.

Klimaschutz

Klärschlamm ist keine regenerative Energiequelle, damit kann auch keine Kohlendioxid eingespart werden. Ob zu welchen Anteil Klärschlamm aus nicht klimaschädlichen Prozessen stammt wird nicht dargelegt. Ferner kann bei der Trocknung Methan2 entweichen, welches klimaschädlich ist. In den Unterlagen wurde eine Abtrennung von Methan nicht betrachtet. Und anders als behauptet, handelt es sich auch nicht um einen komplett geschlossenen Prozess, sondern einen Prozess mit Freisetzung von Gasen, von denen lediglich ein Teil abgetrennt wird. Methan wird durch den dargestellten Prozess mit Wäsche und Filtern nicht abgetrennt. Die Aufnahme von Methan in Aktivkohlefilter ist sehr gering3.

Ein Braunkohlekraftwerk zu verlängern ist nicht Umweltschutz, sondern das exakte Gegenteil.

Aktivkoksfilter werden aus Braunkohle hergestellt, da es alternativen dazu gibt, dient die Nutzung nur allgemeinwohlschädlicher Gewinnoptimierung.

In den Unterlagen fehlt eine Betrachtung der Klimaauswirkungen des Vorhabens, insbesondere natürlich auch der Aspekt Methan und das Zusatzgeschäft von RWE durch Müllverbrennung.

Dass industrieller Prozessdampf erzeugt wird aus Braunkohle und getrockneten Klärschlamm zur Trocknung des Klärschlamms verwendet wird erscheint bizarr. Das heißt es wird viel Energie in die Trocknung gesteckt. Eine Energiebilanz, wie viel Energie für die Trocknung aufgewendet wird fehlt. So oder so das Vorhaben klimaschädlich, weil RWE Braunkohle verbrennt um Klärschlamm zu trocknen. Der Wirkungsgrad dürfte dadurch nicht so gut sein, aber schließlich geht es hier um eine gewinnbringende Entsorgung von Klärschlamm und dadurch Kostenreduktion des Kraftwerks, um dieses länger am Laufen halten zu können. Für die Stromgewinnung ist diese Nutzung von Braunkohle nicht notwendig. Wenn man der Kraftwerk abschaltet gehen nicht die Lichter aus.

Es wird behauptet, dass die Trocknungsanlage sich durch ein äußerst energieeffizientes Gesamtkonzept auszeichnen würde, allerdings fehlt eine Angabe des Wirkungsgrades. Also wie viel Prozent der eingesetzten Energie bei der Verbrennung des Klärschlamms zurückgewonnen wird. Wahrscheinlich wird hier energetisch noch drauf gezahlt, womit es nicht um einen Beitrag zur Verbrennung geht, sondern ausschließlich um Entsorgung von Klärschlamm. Denn anders lässt sich nicht erklären, dass man keine Zahlen angibt. Vielleicht wird deshalb auch nicht ohne Grund in den Unterlagen auch das Stichwort Entsorgungssicherheit erwähnt.

Verkehr

Die Aussage, dass die Durchfahrt durch das Stadtgebietes Hürth mittels vertraglicher Vereinbarung mit den Anliefernden ausgeschlossen würde ist zweifelhaft. Die Erfahrungen mit Logistik zeigen, dass häufig doch Bereiche belastet werden, in denen das nicht der Fall ist. Überprüfbar ist dies ohnehin nicht, denn wie erkennt man, wohin der LKW will. Steht ja wohl kaum Klärschlamm für RWE dran. Es fehlt also eine wirksame Kontrolle für vertragliche Vereinbarungen. Damit sind diese Vereinbarungen nicht relevant und dürfen im Rahmen der Entscheidung nicht berücksichtigt werden. Folglich braucht es ein umfangreiches Verkehrsgutachten.

Eine Anlieferung in der Nacht ist weder geboten noch notwendig, heißt dies doch, dass es zu nächtlichem Lieferlärm kommt.

Abfälle

Dass es sich nur um nichtgefährliche Abfälle handeln soll, wird bezweifelt.

Das in der Abluftreinigung entstehende Ammoniumsulfat kann mit anderen löslichen Chemikalien belastet sein ist demnach für Düngezwecke ungeeignet. Insbesondere durch die Erhitzung kann es zu Ausgasungen kommen. Nicht ohne Grund darf Klärschlamm nicht mehr auf Äcker ausgebracht werde.

Wasserschutz

Durch die Klimaerwärmung (powered by RWE) ist die Nutzung von Trinkwasser zu untersagen. Trinkwasser ist ein rares Gut, dass nur für den eigentlich Zweck zur Verfügung stehen sollte. RWE kann problemlos eine Zisterne für Regenwasser anlegen. Ebenso könnte das in der nahen Kläranlage gereinigte Wasser genutzt werden.

Abluft

Die Behauptung von RWE: „In den Aktivkohlefiltern werden unter anderem organische Stoffe und ggf. noch vorhandene geruchsintensive Stoffe sicher zurückgehalten“ ist nachweislich unwahr. Sowohl organische, wie geruchsintensive Stoffe werden nur zum Teil zurückgehalten, asonsten wäre auch keine Gestanksprognose notwendig. Methan gar nicht.

Bei der Trocknung werden unweigerlich potentiell infektiöse Aerosole erzeugt. Ein Abtrennung selbiger wird in den Unterlagen nicht erwähnt. Die Thematik Infektionsrisiko wurde nicht behandelt.

Belastung von Klärschlamm

Es ist nicht erkennbar wie der Klärschlamm im Vorfeld auf Schadstoffe untersucht wird. Diese Schadstoffe können sowohl bei der Trocknung, wie auch bei der Verbrennung freigesetzt werden, sowie zu erheblichen Sekundärgefährdungen beitragen.

Es fehlt zudem eine entsprechend klare Einschränkung des Klärschlamms nach Abfallschlüsseln. Lediglich im Text wird erwähnt, dass angeblich nur Klärschlamm aus Kommunen genutzt würde. Aber selbst dieser kann gefährliche Stoffe enthalten. So führt das UBA4 beispielhaft Schwermetalle, Arzneimittelrückstände und Kunststoffreste auf.

Die genehmigte Zusammensetzung enthält einige Krebsmetalle, die beim Trocknen als Staub freigesetzt werden. Es fehlen allerdings Angaben zu Dioxinen und Perfluorverbindungen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund bedenklich, dass die Fluormenge fast 1 Gew.-% betragen darf. Und auch der Wert für Chlor ist sehr hoch.

Dioxinbelastung

Auch Klärschlamm kann mit Dioxin belastet sein5, dies hat bereits zu Staatsanwaltschaftlichen Ermittlung geführt6.

Arbeitsschutz

Das Dokument zum Arbeitsschutz zeigt fehlende Kenntnisse der Arbeitsschutzes. Es kann nicht nachvollzogen werden, wie man den Begriff Vorsorgeuntersuchung verwenden kann, obwohl bereits seit 2013 die ArbMedVV7 eindeutig in Pflicht- und Angebotsvorsorgen unterscheidet. Ob eine Untersuchung stattfindet wird nicht durch den Arbeitgeber festgelegt, sondern einzig und allein durch die Beschäftigten.

Es fehlt eine Beurteilung nach Mutterschutz8. Diese ist völlig unabhängig davon durchzuführen, ob derzeit potentielle Mütter in dem Betrieb arbeiten.

Ist wird nicht darauf eingegangen, welche Vorsorgen sich aus der PSA ergeben. Etwa Versorge wegen dem Tragen von Handschuhen oder von Atemschutz.

Die Sicherheitsdatenblätter stammen u. a. Von 2018, 2014 und sind damit wahrscheinlich zumindest teilweise veraltet.

Explosionsschutz

Es wird angenommen, dass die Abluft nicht ausfällt, allerdings scheint diese nicht redundant ausgeführt zu sein. Die Bildung einer explosionsfähigen Atmosphäre mit insbesondere Methan ist nicht mit ausreichender Sicherheit ausgeschlossen. Eine Worst-Case-Betrachtung setzt voraus, dass auch statistische Ausfälle berücksichtigt werden.

Datenschutz

Einer Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an RWE oder andere beteiligte Stellen stimme ich nicht zu, ebensowenig einer Veröffentlichung.

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#Klimaschutz: #Flugverkehr endlich Nicht-CO2-Emissionen berücksichtigten – #Flughafen #Düsseldorf #Fluglärm

Auch wenn ich der Petition vom Wording im Detail nicht ganz zustimmen kann, habe ich diese Petition zur vollständigen Berücksichtigung der Klimaauswirkungen des Flugverkehr mitgezeichnet.

Statt fiktiven Wachstum muss der Flugverkehr endlich die volle Rechnung bezahlen. Leider wird dies natürlich nicht sonderlich gut durchgesetzt, denn der politische Einfluss der Flugbranche ist recht groß.

Die Emissionen von Flugzeugen werde im Detail in UBA Schwerpunkt Fliegen behandelt. Neben dem CO2 gibt es etliche weiter Emissionen, die massive Klimawirkung haben. CO2 macht in höheren Schichten gerade mal 1/4 der Wirkung der Gesamtemissionen aus, sodass selbst „regenerative“ Treibstoffe kaum eine Entlastung bringen würden. Selbst Wasserstoff würde zur für die höheren Luftschichten klimaschädlichen Gasen führen. Es ist also einfach nicht plausibel, warum diese Kosten weiterhin die Allgemeinheit zahlen soll und nicht diejenigen, welche fliegen.

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Treibstoffablass im Flugverkehr ist klimaschädlich – #Fluglärm #Flugverkehr #Klimaschutz

Es gibt natürlich Studien, die belegen, wie unschädlich Treibstoffablass von Flugzeugen in der Atmosphäre angeblich wäre. Eine stark veraltete Zusammenfassung findet man bei dieser Vorlage (PDF) für den Landtag Rheinland-Pfalz. Es handelt sich hier um den Swissair Untersuchungsbericht 236867 „Ökologische Aspekte des Fuel-Dumpings“.

Daran wird natürlich ausführlich betont, dass angeblich keine Gefährdung für Lebewesen am Boden bestünde. Dies stimmt allerdings nur teilweise. Erstens wird eine Krebsgefährdung nach der Einstufung von 1994 genutzt, was sich inzwischen deutlich verändert haben kann und zweitens beschreibt der Bericht schön, wie klimaschädlich Treibstoffablass ist. Denn es wird dargelegt, wie sich die Stoffe in Wasserdampf, Ozon und CO2 umwandeln. Der Treibstoff wird also nicht einmal zum Antreiben eines Flugzeuges genutzt, sondern einfach freigesetzt. Also sogar noch eine erheblich Verschwendung. Das Wasserdampf und Ozon ebenfalls eine Klimawirkung hat, wird von der Luftfahrtbranche gerne außer acht gelassen.

Ebenfalls nicht berücksichtigt wird, dass es nicht nur Tiere am Boden, sondern auch geschützte Arten in der Luft gibt, die ebenfalls beeinträchtigt werden. Selbst wenn alle krebserregenden Substanzen bis zum Boden „verschwunden“ sind, heißt dies nicht, dass geschützte Arten nicht beeinträchtigt werden. Und auch verdampfte Moleküle sind weiterhin vorhanden und können eingeatmet werden. Für die Gefährdung durch Krebs gibt es keine Untergrenze.

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#Duisburg: Parkgebühren für LKW – #Duisport #Logport

Da die Stadt Duisburg wenig Initiative zeigt die LKW-Probleme zu lösen, versuche ich das weiterhin mit meinen bescheidenen Mitteln. In diesem Fall mit einer weiteren Kommunalpetition nach GO § 24:
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Gemäß Landesverkehrsministerium ist es möglich abweichende Parkgebühren für unterschiedliche Fahrzeugarten einzuführen. Aus diesem Grund wird beantragt eine Parkgebühr für sämtliche Parkflächen in Duisburg einzuführen für LKW und Anhänger inkl. Werbeanhänger.

Begründung und Erläuterung:
Regelmäßig ist in der Tageszeitung zu lesen, dass es Probleme mit parkenden LKW gibt. Dem entgegen zu wirken wird meist auf kleinflächige Parkverbote gesetzt, die allerdings oft nur zu
einer Verdrängung auf andere Flächen führen. Eine grundlegende Problemlösung ist nicht in Sicht.

Logistikunternehmen verlagern ihre Parkprobleme auf die Allgemeinheit. Der öffentliche Raum wird bestenfalls nur zweckentfremdet, schlimmstenfalls werden andere Verkehrsteilnehmende gefährdet. Ebenfalls führen parkende LKW oft zur Verminderung von Verkehrsflüssen.

Verbote entfalten oft nicht die gleiche regelnde Wirkung, wie Gebühren. Eine flächendeckende Parkgebühr in Höhe von 10 Euro pro Stunde und 200 Euro pro Tag würde das Parken grundsätzlich ermöglichen aber zugleich zu einer Verlagerung auf erwünschte Fläche führen. Bei einem Verstoß sind entsprechende Steigerungen möglich.

Auch das Campieren, sowie die Vermüllung und die Fakalisierung des Umfelds würden vermieden.

Flächen auf denen das Parken von LKW erwünscht ist, können entsprechend ausgenommen werden.

Rein rechtlich ergibt sich aus dem LKW-Parkraumdruck ohnehin eine Verpflichtung zu einer Parkraumbewirtschaftung.
=================================

Wie üblich bin ich sehr gespannt, ob die Verwaltung sich um eine Problemlösung bemüht oder Ausreden erfindet.

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag

In der Natur allen Lebens liegt Kampf. Egal ob Pflanzen, die sich gegenseitig umbringen oder Tier oder Menschen. Es liegt weniger an den Waffen, als an den Köpfen.

(Ulrich Scharfenort, 12.04.2019)

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#Germanwatch: Klimaklage gegen #RWE wird von Studie gestützt – #Endcoal #Klimaschutz #Klimakrise #allegegenRWE #hambibleibt #Braunkohle

PM von Germanwatch:
*Huaraz/Bonn* (4. Feb. 2021). Wegen der auch in Peru grassierenden Corona-Pandemie kann derzeit die Beweisaufnahme vor Ort in dem Verfahren des Peruaners Saúl Luciano Lliuya gegen RWE vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm noch nicht wie beabsichtigt stattfinden. Dennoch kommt nun zusätzlich Bewegung in das Verfahren – und zwar von Seiten der Wissenschaft: Ein renommiertes Forscherteam hat erstmals auf Basis von Klimamodellen nachgewiesen, dass ein vom Gletschersee oberhalb von Huaraz in den Anden ausgehendes Flutrisiko fast ausschließlich auf den menschengemachten Klimawandel zurückzuführen ist.

Der heute von Wissenschaftlern der University of Oxford und University of Washington veröffentlichte Artikel in der Fachzeitschrift Nature Geoscience zeigt laut einer Pressemitteilung der Universitäten auf, dass der Einfluss des Menschen auf die gemessene Erwärmung in dieser Region der Anden bei über 85 Prozent liegt. Es sei sogar zu mehr als 99 Prozent sicher, dass sich der Rückzug des Gletschers, der zu dem Flutrisiko am dortigen Gletschersee führt, nicht allein mit natürlichen Veränderungen erklären lasse.

Die neue Studie, die nicht im Kontext des Verfahrens vor dem OLG Hamm angefertigt wurde, bestätigt die Auffassung der Klägers Saúl Luciano Lliuya und seiner Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Hamburg). Luciano Lliuya ist erleichtert über die klaren Aussagen der Forscherinnen und Forscher: „Wieder einmal beweist uns die Wissenschaft, wie der menschgemachte Klimawandel den Gletscherrückgang verursacht und zu großen Gefahren für uns führt. Diese Studie hilft uns zu verstehen, was das Problem ist und wer dafür verantwortlich ist.“ Der Kleinbauer und Bergführer aus der Region führt seit 2015 eine Zivilklage gegen RWE, in der er vom Energiekonzern die Finanzierung von Schutzmaßnahmen an dem wachsenden Gletschersee fordert – und zwar gemäß dessen Anteils an der menschgemachten Erderhitzung, das wären ca. 0,5 Prozent. Nachdem Richter am Oberlandesgericht Hamm Ende 2017 die Klage für juristisch schlüssig befunden hatten, ist der Prozess seither in der Beweisführung. Der zuständige Senat plant gemeinsam mit Gutachtern einen Ortstermin am Gletschersee durchzuführen.

Roda Verheyen, Anwältin von Saúl Luciano Lliuya, erklärt: „Dies ist eine unabhängige wissenschaftliche Studie, an der wir in keiner Weise beteiligt waren. Wir werden die erstaunlich eindeutigen Erkenntnisse der Studie nun genau prüfen und dann gegebenenfalls in das gerichtliche Verfahren einbringen. Ich freue mich für meinen Mandanten, der seit Jahren auf eine Entscheidung in der Sache wartet, auch weil – schon vor der Corona-Krise – die Beklagte alles getan hat, um das Verfahren zu verschleppen.“

Die Stiftung Zukunftsfähigkeit übernimmt in diesem Präzedenzfall alle dem Kläger entstehende Kosten und ruft dafür zu Spenden auf. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begleitet diese Klage wegen ihrer großen Relevanz für weltweit von Folgen der Klimakrise bedrohte Menschen mit Öffentlichkeitsarbeit. Klaus Milke, Vorsitzender der Stiftung und Ehrenvorsitzender von Germanwatch, sagt: „Die Wissenschaft zeigt uns immer präziser, zu welch‘ dramatischen Konsequenzen die fortschreitende Klimakrise führt. Diese Studie von unabhängigen Dritten liefert wertvolles Beweismaterial, um die Kausalkette zwischen den Emissionen von RWE und den Klimawandelfolgen in den Anden aufzuzeigen. In der Zukunft könnten weitere Studien dieser Art ähnliche Klagen ermöglichen, um auch andere große Treibhausgasemittenten zur Verantwortung zu ziehen.“

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Doppelmoral im Karneval – #Queer #Diskriminierung #Wuppertal

In Wuppertal wirft man einen Prinzen raus, weil es Nacktbilder von diesem gibt.

Karneval ist ein Fest, bei dem nach meinen Eindruck Spaß haben wichtig ist. Das Grundmotto scheint mir zu sein: „Alkohol, Mucke und Sex“. Also feucht fröhlich. Ist ja auch nichts gegen zu sagen, solange alles einvernehmlich abläuft.

Und wenn jemand Nacktbilder von sich macht ist auch das okay.

Jetzt aber von Amtswürde zu schwaffeln und einen Prinzen wegen Nacktbildern rauszuschmeißen ist einfach eine unwürdige Doppelmoral. Ich mein, wenn ich es auf den Punkt bringen wollte könnte man Karneval auch als Orgie vor der Fastenzeit beschreiben.

Wenn man aber genau hinschaut geht es hier möglicherweise um Diskriminierung. Denn der Karnevalsprinz ist schwul. Da ergibt so doch gleich ein ganz anderes Bild. Eines was den starken Anschein von Intoleranz trägt.

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Aktuelle Anträge von #RWE, natürlich ohne #Greenwashing – #Braunkohle #Endcoal #NRW

Ergänzend zu dem gestrigen Hinweis auf eine Offenlage, noch zwei Verfahren bei denen RWE durchgewinkt wurde.

Amtsblatt 3 der Bezirksregierung Düsseldorf

Im Rahmen der Vorprüfung ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss, wurde für das Vorhaben der RWE Power AG, Kraftwerk Neurath festgestellt, dass dies nicht der Fall wäre.

Konkrete geht es um die Teilsanierung und Vorbereitung für einen Ringschluss einer Fernwärmeleitung des Braunkohlekraftwerks in Grevenbroich.

In einem Bereich liegt Landschaftsschutzgebiet LSG-4905-0004 nahe der Dampfpipeline. Beim Normalbetrieb stimmt nahezu, was die Bezirksregierung schreibt, dass keine Emissionen stattfinden, welche das Schutzgebiet beeinträchtigen könnten. Bei einer Undichtigkeit, könnte das anders aussehen.

Dass die Leitung dem Ziel dient, dass klimaschädliche Braunkohlekraftwerk für RWE weniger verlustbringend zu machen, wurde bei der Prüfung nicht untersucht.

Amtsblatt 4 der Bezirksregierung Düsseldorf

Ebenfalls wurde Umweltverträglichkeitsvorprüfung für ein Vorhaben der Firma RWE Supply & Trading GmbH durchgeführt. Hier geht es um die Errichtung und den Betrieb einer erdgasbefeuerten
Verbrennungsmotoranlage auf dem Werksgelände der Firma Outokumpu Nirosta GmbH in Krefeld. Die Anlage soll laut Antrag nur Strom erzeugen, es wird also keine Wärme genutzt. Zudem sieht der Antrag explizit klimaschädlicheres Erdgas vor, als denkt RWE wohl nicht daran zumindest Methan aus erneuerbaren Quellen zu nutzten.

In der Beurteilung ist man der Ansicht, dass mit keiner erheblichen Erhöhung an Luftschadstoffen zu rechnen wäre. Andere Emissionen, wie Stickstoff und Lärm sollen angeblich auch eingehalten werden.

Das Flächenversiegelung schlecht für das Grundwasser ist, wurde nicht erkennbar berücksichtigt.

Hambi Bleibt -RWE nein Danke

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#RWE: Offenlage Antrag für ein Klärschlammlager – #Klimaschutz #Greenwashing #Endcoal #hambibleibt

Auf der Seite der Bezirksregierung Arnsberg befindet sich nachfolgender
Antrag der RWE Power AG auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 BImSchG für den Veredlungsstandort Knapsacker Hügel in Hürth. Dies wurde auch im Amtsblatt veröffentlicht.

Radio Erft informierte über das Vorhaben mehr Klärschlamm anstelle von Braunkohle zu verbrennen.

Warum hier von einem Veredelungsstandort die Rede ist, ist nicht ganz klar, denn scheinbar geht es bei dem Vorhaben darum mehr Klärschlamm zu verbrennen und der Klärschlamm soll vorher getrocknet werden. Im Endeffekt will man hier mit der Verbrennung von Klärschlamm vortäuschen, dass man etwas für den Klimaschutz tun würde, in Wirklichkeit will man nur die Kosten senken, um das Kraftwerk länger betreiben zu können.

Dabei wäre es wichtiger den Phosphor aus Klärschlamm zurückzugewinnen. Nach der Verbrennung zusammen mit Braunkohle ist dies nicht mehr möglich oder erschwert.

Klärschlammlagerhalle am Veredlungsstandort Knapsacker Hügel (50354 Hürth, Goldenbergstraße 2)

Man will scheinbar eine Klärschlamm-Trocknungsanlage errichten und betreiben. RWE ist ziemlich optimistisch, wenn die wirklich die Anlage im April 2022 in Betrieb nehmen wollen.

Enthalten sein soll in den Unterlagen
– Gestanksprognose
– Lärmprognose
– Naturschutzunterlagen
– Explosionsschutz

Offenlage: 08.02.2021 bis einschließlich 08.03.2021
1. Internetseite der Bezirksregierung Arnsberg
2. Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW, Goebenstraße 25, 44135 Dortmund
3. Stadt Hürth, Amt für Planung, Vermessung und Umwelt, Friedrich-Ebert-Straße 40, 50354 Hürth-Hermülheim (4. Obergeschoss)
(Es gibt COVID-19-Einschränkungen, für diese und die genauen Zeiten ins Amtsblatt gucken)

Einwendezeitraum: 08.02.2021 bis einschließlich 08.04.2021

In der Ankündigung steht, dass man auch per Email einwenden kann.

E-Mail-Adresse: registratur-do *äht* bra.nrw *dot* de
(entsprechende übliche Zeichen einsetzen)

Name und Anschrift müssen angegeben werden, aber man kann die Weitergabe an RWE ablehnen.

Sehr optimistisch ist, dass bereits ein Erörterungstermin für den 06.05.2021 um 09:30 Uhr im Großen Saal Feierabendhaus Knapsack, Industriestraße 300, 50354 Hürth geplant ist.

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#Duisburg: Dooringparkplätze ohne Rechtsprüfung – #Verkehrsdiskriminierung #Verkehrswende #Ruhrort

Ich bin erschüttert. Wegen der Dooring-Parkplätze in Duisburg Ruhrort hatte ich bei der Stadt Duisburg nachgefragt, nachdem diese auf ein formloseres Schreiben nicht reagierte. Ich wollte ja eigentlich nur wissen, womit man Parkplätze trotz Radweg begründet hat. Hat man gar nicht gemacht. Dass die Parkplätze direkt neben dem Radweg liegen hat nicht einmal zu einer Prüfung geführt. Dies kann man der Antwort der Stadt Duisburg auf meine Anfrage entnehmen.

Deshalb reichte ich nun nachfolgenden Antrag nach GO § 24 ein. Bin mal gespannt, ob man sich wieder damit rausreden will, dass bisher nicht passiert wäre oder die Verwaltung zu viel zu tun hätte.

GO § 24 Antrag:
Belehrung der Beschäftigten der Stadt Duisburg, welche in Bereichen Arbeiten, die Einfluss auf den Radverkehr haben. Zu diesen Bereichen zählen Baustellengenehmigungen, Straßenplanung, Parkplatzgenehmigung usw.

Hintergrund für diesen Antrag sind die lebensgefährlichen Dooringparkplätze in Duisburg-Ruhrort, dort wurden Parkplätze auf dem Gehweg direkt neben einem benutzungspflichtigen Radweg eingerichtet. Eine Prüfung der Belange des Radverkehrs fand nicht statt (vgl. Anfrage zur Genehmigung der Parkplätze ). Es handelt sich hier um eine Hauptverkehrsstraße. Auf ein Schreiben zu dieser Thematik reagierte die Stadt Duisburg nicht, erst auf die IFG/UIG-Anfrage gab es eine Reaktion. Die Lebensgefahr besteht weiterhin und es gibt noch weitere Stellen im Stadtgebiet mit Dooring Parkplätzen, wenn hier ein Unfall passiert geht dies auch zu Lasten der genehmigenden Stelle. Da keine Prüfung erfolgt dürfte hier von einem bedingten Vorsatz bei der begünstigten Körperverletzung auszugehen sein. Zudem könnten auf die Stadt erhebliche Kosten zukommen, wenn die Versicherungen/Parkenden die Mitschuld der Stadt Duisburg einklagen.

Es handelt sich hier nur um ein Beispiel von zahlreichen, weshalb die Stadt Duisburg im Bereich Radverkehr einen miserablen Ruf genießt. Auch bei Baustellen wird kaum ein Gedanke an den Radverkehr verschwendet oder an Menschen mit beeinträchtigter Mobilität (vgl. Anfrage Verkehrsfuhrungskonzept für Bauarbeiten in Rheinhausen und eine Analyse der realen Durchführung).

Denkbar wäre die Durchführung der Belehrung in Form einer Fahrt mit dem Fahrrad durch beispielhafte Problemstellen der Stadt.

Erläuterung:
Dooring bedeutet, dass die Tür eine PKW sich öffnet und Radfahrende gefährdet. Dies kommt häufiger vor und kann zu lebensgefährlichen Verletzungen führen, da ein derart schnelle Reaktion nicht möglich ist.
(vgl. Radverkehrstote und Tödlicher Dooringunfall )

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Biohazard Quarzstaub – #Umweltschutz #Krebs #Asbest #Feinstaub #Lohmannsheide

Viele Menschen halten Asbest für gefährlich und bohren trotzdem fröhlich Löcher in die Wände. Mal abgesehen davon, dass dort aus Asbest enthalten sein kann, ist in allen Steinwänden Quarzstaub enthalten.

Quarzstaub kann sowohl Lungenkrebs, wie auch andere Atemwegserkrankungen verursachen. Deshalb wird dieser von der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) als Karzinogen der Gruppe 1 (eindeutige Ursache für Krebs beim Menschen) eingestuft.

Ein Hauptproblem ist dies natürlich im Bausektor und bei der Herstellung von entsprechenden Produkten. Im Haushalt ist das Risiko zwar vorhanden, allerdings wegen der niedrigeren Exposition auf geringer.

Quarzstaub tritt besonders bei Tätigkeiten auf, die Schneiden, Trockenmischen, Sägen, Schleifen, Bohren und Zerkleinern von u.a. Stein, Beton und Ziegeln. Bei allen Materialien die Siliziumdioxid enthalten. Besonders gefährlich ist der lungengängige Feinststaub und Ultrafeinstaub.

Vor dem Hintergrund muss natürlich auch die Deponie Lohmannsheide neu bewertet werden.

(Quelle)

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#Bahn: Neues vom Servicecenter Fahrgastverarsche – #Bahnsinn #Verkehrswende #Fahrgastrechte #Service

Nach allen meinen Erfahrungen nenne ich das „Servicecenter Fahrgastrechte“ gerne Servicecenter Fahrgastverarsche, wobei man auch vom Antiservicecenter sprechen könnte. Eine Einrichtung der Bahnen, die im Prinzip dazu dient berechtigte Interessen möglichst abzuwehren.

So fuhr ich im August nach Berlin und prompt fiel die S-Bahn aus. Ursache wurde nicht vernünftig durchgesagt. Natürlich muss man sich dann an Antiservicecenter wenden, um die Ansprüche durchzusetzen. Denn wenn die Verbindung ausfällt und nur vage gesagt wird, man solle den ÖPNV nutzen ist das wenig hilfreich, zumal dieser anscheinend auch ausfiel. Da bleibt dann natürlich nur Taxi um pünktlich anzukommen. Was die Bahn einem dann am Ende erstattete waren gerade mal 1,40 €. Angeblich hätte man noch am gleichen Tag eintreffen können. Dass man pünktlich zu einem Termin musste interessierte da nicht. Mit Pünktlichkeit hat die Bahn natürlich keinen Vertrag.

Natürlich verlangt das Antiservicecenter der Originale der Taxi-Quittung, aber nicht nach Prüfung ob überhaupt ein Anspruch auf Erstattung besteht, sondern bereits vorher. Nachdem das Antiservicecenter nun feststellte, dass kein Anspruch besteht bzw. nur ein Pseudoanspruch, was machen die da? Natürlich nicht das Naheliegende, denn das wäre die nicht mehr benötigte Quittung zurückzuschicken damit man diese steuerlich geltend machen kann. Auf eine Nachfrage einige Zeit später bekam ich zur Antwort, dass man Originale vernichtet habe.

Denkt da irgendwie keiner mit?

Das Antiservicecenter meinte dazu nur lapidar, dass man zur Kenntnis nehmen würde, dass Originalunterlagen nicht zurückgesendet würden. Bei Quittungen werden aber explizit Originale verlangt. Man hat also gar nicht die Möglichkeit anders zu verfahren. Wie wäre da vielleicht erst einmal eine Prüfung ob überhaupt ein Anspruch besteht und dann erst das Original zu verlangen?

Werbung:
Wer mehr wissen will, über die alltäglichen und ungewöhnlichen Probleme mit der Bahn kann hier mal nachschlagen.

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag #Klimaschutz

Es ist besser, ein kleines Licht anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen.

(Konfuzius)

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#Klimaschutz: Ist #RWE die Kritik bei Youtube leid? – #Braunkohle #AllegegenRWE #Greenwashing

Greenwashing Spezialist RWE hat bei Youtube die Kommentare deaktiviert. Da fragt man sich warum man sich einer Diskussion nicht stellen will. Oder hat man gar die Sorge, dass man mit unangenehmen Fakten konfrontiert wird? Auch bei Twitter habe ich den Eindruck, dass man unliebsame Kommentare auf unsichtbar schaltet. Man will wohl verhindern, dass die RWE-Meinung hinterfragt wird.

Ich würde dies als Zensur bezeichnen. Diese Verhinderung einer Diskussion bzw. die Unbindung von Fakten, wie das RWE betreibt. Trotz aller Bemühungen dies zu verschleiern, bleibt RWE nach eigener Ansicht noch bis 2040 klimaschädlich. Ich bin mir dagegen nicht so sicher. Das Ende von Klimaschänder RWE könnte schneller kommen als manche denken.

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Wir enteignen #Springer-Genossenschaft – #bildDUNG

Online sehe ich immer wieder die Forderung, dass man Springer enteignen solle. Für mich stellt sich dann immer die Frage, warum man viel fordert aber nichts tut.

Springer ist als Aktiengesellschaft an der Börse, dass heißt sowohl Privatpersonen, wie auch Gesellschaften können Aktien erwerben. Mit wenigen Aktien kann man auf der Hauptversammlung kritische Fragen stellen, aber in der Abstimmung nicht viel bewirken. Dazu braucht man schon sehr viele Aktien. Fondsgesellschaften haben oft große Mengen an Aktien, aber denen geht es natürlich primär um Rendite. Etwas anderes wäre hier eine gemeinnützige Genossenschaft mit dem Ziel eine unabhängige und neutrale Presselandschaft sicherzustellen. Diese könnte durch die Einlegenden größere Anzahlen von Aktien kaufen. In Summe könnte dadurch ein so großer Einfluss zustande kommen, dass man die rechtslastige Berichterstattung neutralisieren kann.

Es ist nicht so schwierig eine Genossenschaft zu gründen. Ist natürlich erst einmal etwas Aufwand und ein wenig Gehirnschmalz. Besonders, wenn diese hinterher gemeinnützig werden soll. Aber die Sicherstellung einer neutralen Berichterstattung ist m.M. ein richtiges Ziel.

bildDUNG

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Geschäftsmodell: Mit Jammern reich werden – #Landwirtschaft #Energiewirtschaft #Industrie

Wenn man Nachrichten schaut, sieht man immer wieder jene von Lobbyvereinen, die entweder Jammern weil Gesetze verschärft werden oder weil man aus welchen Gründen auch immer irgendwelche Subventionen bräuchte. Wobei natürlich auch zu lasche Gesetze eine Subvention darstellen.

Natürlich ist es nicht so offensichtlich, wie bei einem kleinen Kind, welches weint, aber Jammernde sind es trotzdem. Und die werden dafür sogar bezahlt oder profitieren vom Ergebnis der öffentlichen Jammerei.

Der Mechanismus ist allerdings der gleiche, wie bei kleinen Kindern mit emotionaler Erpressung. Teilweise wird aber natürlich rhetorisch in die Trickkiste gegriffen. Etwa die Verlagerung von Arbeitsplätzen. Aber im Endeffekt läuft es darauf hinaus mit flachen Argumenten und lauter Heulerei die Wünsche erfüllt zu bekommen. Oft sind es besonders gemeinwohlschädliche Dinge, die zu solchen Methoden greifen.

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#Impfchaos: Eine Corona-Abrechnung – #Covid19 #Impfung

Das Impfchaos in NRW ist nur die nächste Panne in einer langen Liste von Pannen und Versagen der Landes- und Bundespolitik.

Ich meine, hat man Biontech finanziell bei der Entwicklung und dem Aufbau von frühzeitiger Produktion unterstützt. Nein, scheinbar nicht. Warum?

Sind Flughäfen immer noch offen für den Import von Mutanten? Aber natürlich, ist ja völlig egal, dass Impfstoffe dann eventuell nicht wirken.

Hat man parallel zur Einrichtung der Impfzentren eine brauchbare Software für Terminvergabe beschafft? Nein, wahrscheinlich hat man nicht einmal getestet, wie gut ältere Menschen damit
klarkommen. Oder ist das ein Versuch von darwinscher Impfauslese, wo nur die technisch fittesten durchkommen?

Es war doch klar, dass der Andrang entsprechend groß sein würde.

Das Impftempo in NRW bleibt weit hinter dem zurück, was möglich wäre und alles was wir hören sind Ausreden. Bei dem derzeitigen Tempo sind wir im Sommer in 6 Jahren bei 100 %.

Allein der Stress, denn die schlecht Organisation gestern verursacht hat, dürfte einige Menschenleben gekostet haben. Vielleicht nicht sofort, aber Stress macht anfälliger für Krankheiten.

Wäre es so schwer gewesen in die Briefe ein individuelles Login zu schreiben, ganz ohne Registrierung mit bereits hinterlegten Daten, wo dann nur noch ein Termin gewählt werden muss? Nein das wäre sogar extrem einfach gewesen, denn vergleichbare Methoden werden bereits im Rahmen der Anmeldung zu virtuellen Hauptversammlungen genutzt.

Dass die Impfverzögerungen nicht nur Lebensqualität kosten, sondern Menschenleben versteht sich von selbst, denn ohne Impfung ist die Sterbewahrscheinlichkeit höher. Wenn man also vorsätzlich Impfstoff zurückhält ist dies fahrlässige Tötung, wenn jemand stirbt.

Und warum stoppt man nicht alle Firmen, die jetzt noch einen Impfstoff entwickeln wollen und noch nicht in Phase 3 sind. Es wäre besser wenn die sich auf die Produktion konzentrieren, denn wir müssen 8 Milliarden Menschen impfen. Also endlich mal darauf konzentrieren zu produzieren, um das Versagen zumindest etwas zu kompensieren.

Ist doch echt nicht mehr auszuhalten. Fast wie in einem schlechten Film, wo man genau weiß, dass es in eine Katastrophe läuft und die Mächtigen nicht handeln. Es nervt einfach nur noch dabei hilflos zusehen zu müssen. Ist doch echt kein Wunder, dass mehr und mehr Menschen sich lieber Verschwörungserzählungen zuwenden, wäre zumindest weniger Stress, als sich das anschauen zu müssen.

Eins sage ich jetzt schon, wenn wegen des Chaos und Versagens jemand mir wichtiges stirbt, werde ich für eine zivil-/strafrechtliche Aufarbeitung des Versagens sorgen.

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#BMVI sieht keine Notwendigkeit für Radfahrendenzebrastreifen – #Verkehrswende #Verkehrsdiskriminierung

Vom BMVI wollte ich mal allgemein wissen, ob es auch für Radfahrende vergleichbare Einrichtungen wie Zebrastreifen für Gehende gibt, zum sicheren überqueren einer Straße mit Vorrang. Die Antwort fiel nicht ganz unerwartet negativ aus, hat sich dieses Ministerium auch bisher nicht durch Förderung des Radverkehrs im notwendigen Umfang hervorgetan. Der Fokus scheint nach meinem Eindruck eher auf klima- und umweltschädliche Mobilität zu liegen.

Antwort BMVI:
„Nach Rücksprache mit unserem Fachreferat können wir Ihnen Folgendes mitteilen:
Der Radverkehr ist ein Teil des Fahrverkehrs und als solcher grundsätzlich den für den Fahrverkehr geltenden Regelungen unterworfen. § 26 der Straßenverkehrs-Ordnung, der dem Fußverkehr an Fußgängerüberwegen (Zeichen 293) Vorrang einräumt, entfaltet daher keine Wirkung für neben dem Fußgängerüberweg verlaufende Radverkehrsfurten. Auch eine dem § 26 StVO vergleichbare Regelung für den Radverkehr existiert mangels Erforderlichkeit nicht. Kreuzen selbstständig geführte Radwege die Fahrbahn und soll dem Radverkehr Vorfahrt eingeräumt werden, kann dies durch Anordnung der entsprechenden, für den Fahrverkehr geltenden Zeichen (z. B. Zeichen 306) durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde geschehen. Wo dies erforderlich ist, kann eine gesonderte Signalisierung für den Radverkehr (Radfahrerampel) erwogen werden. Hierdurch kann dem Bedürfnis einer sicheren Führung des Radverkehrs aus Sicht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bereits ausreichend Rechnung getragen werden.“

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Autoimmunkrankheit Parkinson – #Corona #Biontech #Krebs

Vor einiger Zeit las ich etwas zu Parkinson und Darmentzündungen. Hier wurde eine Zusammenhang zwischen beiden Erkrankungen postuliert. Ein Artikel dazu findet sich beispielhaft hier.

Wenn man diese Wissen nun mit dem Wissen aus dem Buch „Krebs wird heilbar – Die neuen Immuntherapien“ (von Mechthild Kässer) vernetzt, kommt man eigentlich zwangsläufig zu dem Schluss, dass Parkinson eine Autoimmunkrankheit ist.

In dem Buch wird nämlich schön dargestellt, wie das Immunsystem reagiert und was passiert, wenn man das Immunsystem falsch ‚trainiert‘. Es werden einige Beispiele in denen eine Krebstherapie unerwartete Nebenwirkungen hat. Dies hängt vor allen Dingen mit der Zelloberfläche zusammen. Das heißt das Immunsystem greift bestimmte Oberflächenstrukturen an. Wenn es die falschen Zellen angreift, also die Körpereigenen kommt es zu sogenannten Autoimmunkrankheiten. Wenn als im Darm bestimmte Entzündungen immer wieder auftreten wird das Immunsystem trainiert und wenn es das nächste Mal derartige Zellen bzw. Stoffe erkennt, dann werden diese angegriffen. Es wäre also demnach denkbar, dass das Immunsystem die Zellen angreift, welche Dopamin produzieren, weil es diese für eine Darmentzündung hält. Stark vereinfacht ausgedrückt natürlich.

Ich denke, wenn man an dieser Stelle ansetzt, dürfte es einige neue Ansätze für Therapien von Parkinson geben. Eventuell kann man dann Parkinson sogar über eine Art Antikörpertest diagnostizieren. Dies würde zudem auch die Früherkennung verbessern.

Warum ich Biontech und Corona erwähne, weil dieses Unternehmen mit individueller Krebstherapie arbeitet und dieses Verfahren auf Corona übertragen hat. So haben wir es zum Teil auch der Krebstherapie zu verdanken, dass wir gut wirksame Impfstoffe haben.

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#Corona: Macht endlich die Flughäfen dicht – #Flughafenzu #Covid19 #B117 #ZeroCovid

Beständig liest man etwas zu neuen Mutationen. Unsere Freiheit wird deswegen erheblich eingeschränkt. Bis zu einem gewissen Grad ist dies nachvollziehbar und notwendig.

Ein ganz anderes Thema sind Flughäfen, die weiterhin offen sind. Für Flugverkehr im Inland gibt es keine Notwendigkeit, da alle Ziele in Deutschland auch mit der Bahn erreichbar sind. Zudem sind in der Bahn auch größere Abstände realisierbar. In der EU sind viele Stellen ebenfalls mit der Bahn erreichbar und alternativ mit dem Auto.

Internationale Passagierflüge sind nicht notwendig, da alle Absprachen auch schriftlich oder digital möglich sind. Urlaubsreisen sind ebenfalls kein Grund für Flugverkehr in einer Pandemie. Folglich kann die Konsequenz nur sein die Flughäfen für den Passagierbetrieb vollständig zu schließen. Dies würde auch die Gefährdung durch Einschleppung von Mutationen drastisch reduzieren, da die anfängliche Verbreitung überwiegend per Flugzeug stattfindet. Ausnahme ist hier höchsten die britische Variante (B117). Aus Brasilien oder Südafrika ist es allerdings kaum möglich. Höchsten noch per Schiff wäre dies denkbar, aber hier wäre eine Bordquarantäne für die Besatzung möglich.

Es ist also unverständlich, warum man lieber wartet bis die Mutationen in Deutschland ankommen anstatt zu handeln.

Flugverkehr ist ein Superspreader!

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#Duisburg: Stellungnahme der Stadt zur Deponie Lohmannsheide – #Baerl #Moers

Im abgesagten Umweltausschuss hätte auch die geplante Deponie Lohmannsheide behandelt werden sollen.

Der Stellungnahme ist deutliche Kritik, aber teilweise auch fehlende Prüfung zu entnehmen.

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag

Mittelmäßige Geister verurteilen gewöhnlich alles, was über ihren Horizont geht.

(Francois Duc de La Rochefoucauld)

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#FDP und #CDU sorgen für Fortsetzungslockdown – #Laschet #ZeroCovid #NRW #Corona

Am vergangenen Dienstag saßen mal wieder die Minipräsis zusammen mit der Kanzlerin. Und haben mal wieder viel zu wenig beschlossen.

Bisher hat ich das ja eher Armin Laschet zugeschrieben, aber mittlerweile bin ich mir da nicht mehr so sicher. Er vertritt zwar Lockerungen nach außen, aber wenn man genau hinschaut, scheint dies eher ein Anliegen der FDP zu sein.

Keine Ahnung, warum die sich so stark für irrationale Schulöffnungen einsetzen und ständig so tun, als würden sie Freiheiten verteidigen. Die traurige Wahrheit ist, dass durch die laschen Maßnahmen in NRW und den Schlingerkurs die Menschen ermüdet werden. Schlimmer noch kommt es dadurch zu einem Fortsetzungslockdown. Das heißt durch die Lockerungen verlängern sich die einschränkenden Maßnahmen sogar. Also statt kurz und schmerzvoll, will die FDP uns wohl möglichst lange mit Einschränkungen quälen.

Es gibt ja ausreichend Beispiele wie andere Ländern ZeroCovid, also nahezu Freiheit von Corona erreicht haben. Es wäre nicht so schwer gewesen, dass auch zumindest für Deutschland zu erreichen. Dies hätte auf jeden Fall der lokalen Wirtschaft sehr geholfen.

Dies hat übrigens auch viel gemein mit der Klimakrise, wo die Maßnahmen durch zögerliches, wenn nicht sogar Verhinderungshandeln unterminiert werden.

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#Duisburg beim #Wattbewerb leider nicht dabei – #Klimaschutz #Energiewende

Ende 2020 wurde ich auf einen Wettbewerb aufmerksam. Eine Photovoltaikchallenge mit dem Namen Wattbewerb. Man findet Online dazu einige Grundregeln. U.a. auch ein „Mindeststartwert von 0,1 kWp/Einwohner*in“.

Den Hinweis habe ich natürlich an die Stadt Duisburg weitergeleitet. Dachte das wäre doch mal eine sportliche Herausforderung. Nur leider scheitert dies an der Hürde. Dafür gab es eine ausführliche Antwort, die Hoffnung macht.

Im Stadtgebiet Duisburg gibt es demnach derzeit ca. 1.970 PV-Anlagen mit einer Gesamtleistung von ca. 27.950 kWp, dies entspricht knapp 0,06 kWp / Einwohner*in. Das ist natürlich schade, zeigt aber natürlich zugleich auch, wie viel Potential für die Stromversorgung in Duisburg noch vorhanden ist. Das Klimschutzkonzept sieht ja auch Photovoltaik vor, da gibt es auf jeden Fall viel zu tun, wenn ab Februar drei Klimaschutzmanagende bei der Stadt anfangen.

Müsste man eigentlich mal in einem Jahr Bilanz ziehen.

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