#Duisburg: GEBAG und der #Arbeitsschutz – #Staub #Gefahrstoff

Vor kurzer Zeit schrieb ich nach einem Zeitungsartikel die GEBAG an. Auf einem der Bilder in diesem Zeitungsartikel waren Beschäftigte zu sehen mit Schutzanzügen und einer hatte einen Besen in der Hand.

Ich übte natürlich deutliche Kritik an der Nutzung des Besens, denn im Umgang mit Gefahrstoffen ist trockenes Fegen nach der Gefahrstoffverordnung verboten.

In einer Email mir gegenüber behauptete die GEBAG dagegen, dass diese alles richtige gemacht hätte. Wäre natürlich auch mein erster Reflex so etwas zu behaupten, aber ich halte mich da lieber an Belege.

Behauptung GEBAG:
„Selbstverständlich kehren die Arbeiter dort keinerlei Gefahrstoffe zusammen, sondern reinigen die Halle hier von gewöhnlichem Schutt, deshalb tragen sie auch Staubmasken und keine Atemschutzmasken.“
es handele sich lediglich um Schutt. Besser kann man eigentlich nicht sagen, dass man keine Ahnung von dem Gefahrstoff Staub hat. Es mag sich hier zwar nicht um Asbest gehandelt haben, allerdings sind auch Quarzstaub und andere mineralische Stäube nicht ungefährlich. Wenn man es genau nimmt gibt es keinen ungefährlichen Staub und keine Konzentration, bei der man sicher sein kann, dass diese ungefährlich ist. Viele Staubarten stehen im Zusammenhang mit Krebs.

Außerdem belegt doch allein die Nutzung von einem Atemschutz bereits, dass es sich um Gefahrstoffe handelt. Sonst würde man keinen Schutz benötigen. Zumal die erwähnten „Staubmasken“ Atemschutz sind. Ich weiß ja nicht wer da beraten hat, aber ganz sicher niemand der sich mit Arbeitsschutz gut auskennt.

Dann behauptete die GEBAG noch, dass denen die „Gefahrschutzverordnung“ bekannt wäre. Interessant, dass der GEBAG eine Verordnung bekannt ist, die nicht einmal der Seite Gesetze im Internet bekannt ist. Gemeint war vermutlich die Gefahrstoffverordnung.

Dienen sollte die Antwort mich zu beruhigen, aber es ist eher das Gegenteil der Fall. Nicht nur wurde ein Gefahrstoff nicht als solcher erkannt, aber hat man völlig die Maßnahmenhierarchie nach Arbeitsschutzgesetz außer acht gelassen. Denn eine technische Schutzmaßnahme, wie ein Bauentstauber, ein Spezialstaubsauger, geht immer vor persönliche Schutzmaßnahmen und ist nach Stand der Technik auch die adäquate Methode für die Entfernung von Staub.

Das ist natürlich kein Einzelfall, dass in Firmen Staub nicht als Gefahrstoff erkannt wird. Herr Patermann von den Wirtschaftsbetrieben war auch nicht bekannt, dass Trockenes Fegen, verboten ist, obwohl es ja in der Gefahrstoffverordnung drin steht. Aber auch das wäre nicht das erste Mal, dass die Wirtschaftbetriebe, mit dem Arbeitsschutz nicht auf aktuellen Stand sind. Ich denke viele Firmen müssten hier deutlich mehr tun, um Staubminderung zu betreiben. Zumal auch in Duisburg die Staubkonzentration in der Luft deutlich über den WHO-Grenzwerten liegt.

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#Feuerwerk und Naturschutz – #Umweltschutz #Artenschutz

Die Petition gegen privates Feuerwerk in Duisburg läuft weiterhin. Es gibt viele Gründe mitzuzeichnen.

So sind die Auswirkungen auf die Natur bisher nicht bekannt oder sie sind schädlich. Einige Informationen liefert hier die Publikation:
Stickroth, H. (2015): Auswirkungen von Feuerwerken auf Vögel – ein Überblick. – Ber. Vogelschutz 52: 115–149.

Würde man das Bundesnaturschutzgesetz und die strafrechtlichen Vorgaben konsequent anwenden, müsst m.M. nach Feuerwerk ohne UVP untersagt werden. Das wird aber natürlich nicht gemacht, weil in dieser Industrie Arbeitsplätze dran hängen, was aber nur die offizielle Ausrede ist, denn ansonsten würde man der Windenergieindustrie nicht so massiv schaden. Wohl es liegt es daran, dass genau wie bei der Drogenindustrie oder der Klimaschänderindustrie die Parteibestechung hoch genug ist.

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#Duisburg fällt Bäume, #Singapur macht es Grün – #Baumschutz #SägeParteiDuisburg

Was neben der Ordnung in Singapur auffällt ist das viele Grün. Ich schrieb hier schon mal etwas, wie intelligent man Bewässerung, Retention und Bäume in Singapur arrangiert hat.

Das Bäume, besonders wichtig für Wohlbefinden, Mikroklima und Frischluft sind, ist klar. Bäume sind aber auch integraler Bestandteil einer intelligenten Stadtgestaltung. Natürlich ist das in warmen Breitengraden etwas einfacher.

In Duisburg werden zu Weihnachten künstliche Bäume als Deko aufgestellt, in Singapur dagegen dekoriert man vorhandene Bäume, auch wenn diese nicht den typischen weihnachtlichen Baumformen entsprechen.

In Duisburg war zwar 2019 das Thema der Umwelttage Dach und Gebäudebegrünung, aber das Thema ist in Duisburg eher träge. Fest Vorgaben für alle Neubauten gibt es noch nicht. In Singapur muss grün in Gebäude integriert werden. Es gibt dort Gärten in luftiger Höhe. Aber auch Gebäude, die so begrünt sind, dass diese eigentlich schon ein Kunstwerk sind.

Man sieht also, dass man sich ruhig etwas umsehen sollte auf dieser Welt, welche Optionen es alles gibt.

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#Duisburg: Antwort von Bärbel Bas – #Kohleausstieg #Hambibleibt #Endcoal #EnerGIER

Vor einigen Tagen hatte ich Bärbel Bas bzgl. Kohleausstiegsgesetz angeschrieben und nun auch eine Antwort bekommen.

Scheinbar beabsichtigt Bärbel Bas nicht gegen die Kohleausstiegsfarce zu stimmen. Aber zumindest ist das halbwegs begründet. Wobei ich weiterhin der Meinung bin, dass es kein Klagerisiko gibt, wenn man bestehendes Recht einfach nur konsequent anwendet. Dazu müsste nur eine Schrittweise Erhöhung der Förderabgabe auf 100 % über die nächsten 5 Jahre verabschiedet werden und sofortige Umsetzung der Luftreinhaltung bei Kraftwerken. Hier gibt es Vorgaben der EU, die bereits lange auf Umsetzung warten. Was Arbeitslosigkeit angeht so wäre es günstiger die Beschäftigten von RWE anderweitig unterzubringen oder einfach nur weiter deren Gehalt zu zahlen. Trotzdem immer noch günstiger als RWE zusätzlich 2,6 Milliarden Euro für Nichtstun zu schenken.

Antwort von Bärbel Bas:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

vielen Dank für Ihre E-Mail zum geplanten Kohleausstieg.

Nach dem Kabinettsbeschluss zum Kohleausstiegsgesetz in der vergangenen Woche beginnen die parlamentarischen Beratungen zum Gesetzentwurf. Wir wollen den Strukturwandel gestalten, um soziale und wirtschaftliche Folgen abzufedern. An dem von der Kohlekommission erarbeiteten gesellschaftlichen Konsens halten wir fest. Wir werden den vorliegenden Gesetzentwurf sorgfältig prüfen und ihn auch mit denjenigen, die jetzt Kritik äußern, beraten. Wir haben die Bundesregierung dazu aufgefordert, diejenigen Kommissionsmitglieder, die den Konsens nun gefährdet sehen, zu einem Gespräch einzuladen. Hierzu muss offen gesprochen werden.

Aus Sicht der Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion brauchen wir substanzielle Veränderungen im Gesetzgebungsverfahren. Es darf keine Ungleichbehandlung von Steinkohlestandorten und Braunkohlestandorten geben, wir müssen die KWK-Förderung sichern und die Versorgungssicherheit unseres Industriestandortes in NRW gewährleisten.

Entschädigungslose Stilllegungen mit hohem Klagerisiko würden den breiten gesellschaftlichen Konsens der Kohlekommission gefährden. Planungssicherheit ist in Wirtschaft und Politik unabdingbar. Durch die Entschädigungen schaffen wir die notwendige Rechtssicherheit, damit der Kohleausstieg keinen unkalkulierbaren rechtlichen Risiken ausgesetzt ist. Im Gegenzug verzichten die Unternehmen auf betriebsbedingte Kündigungen und auf Klagen gegen den Bund. Die Rechtssicherheit ist für mich ein wichtiger Baustein, um den Kohleausstieg erfolgreich in einem gesamtgesellschaftlichen Konsens umzusetzen.

Gleichzeitig müssen wir weiter in erneuerbare Energien und die Modernisierung unserer Stromnetze investieren. Dazu werden wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz novellieren und den notwendigen Netzausbau beschließen. So werden wir den weiteren Ausbau von PV-Anlagen und Windkraftanlagen, besonders an Land, fördern.

Menschenrechtsfragen in den Kohleherkunftsländern spielen für uns eine große Rolle. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen vor Ort ein. Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe hat hierzu bereits Kolumbien als eines der wichtigen Herkunftsländer besucht und sich vor Ort ein Bild gemacht.

Wir sind überzeugt davon, dass uns der Kohleausstieg nur unter Berücksichtigung aller gesellschaftlichen, sozialen, wirtschaftlichen und technischen Faktoren gelingen kann. Daran werden wir im anstehenden parlamentarischen Verfahren arbeiten. Ein erfolgreicher Kohleausstieg macht uns unabhängig von Importen aus dem Ausland und hilft uns, unsere Klimaschutzziele zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas

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#Datenschutz: Weitere Antwort von #Clearview – #Bilderkennung

Inzwischen ist eine Antwort von Clearview zu meiner Frage eingegangen. Nach Auskunft von Clearview werden nur Links und Bilder gepeichert. Die Links jeweils mit der Quelle der Bilder. Das verringert meine Befürchtung etwas in Hinblick auf einen möglichen Missbrauch. So gesehen ist es scheinbar nicht viel anders, als die Googlebildersuche.

Das heißt ein oder mehrere Bilder sind eventuell miteinander verknüpft und dazu die Links. Ob Clearview das Speichern und nutzen darf ist da natürlich noch eine ganz andere Sache.

Hello Ulrich,

We do not maintain any sort of information other than photos and the links
where they appear online. Despite what you may have read in the media, we
do not collect any information about names, addresses, email addresses, or
any other information other than photos and the links where the photos
appear. Our search engine can only operate by image. We’re happy to honor
your data access request, but we can’t do that unless you provide us with
some sort of image to search with. It’s simply not technologically
possible. The best and easiest way to submit this information is using the
forms we provide on our website .
Any image you share is deleted as soon as your request is processed.

Regards,
Clearview Privacy Team

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Brände durch #Feuerwerk bisher nicht erfasst – #NRW #Umweltschutz #Umwelthilfe

Bekanntlich gibt es eine Petition gegen privates Feuerwerk in Duisburg. Ich war in dem Zusammenhang neugierig und wollte wissen, wie es denn mit Bränden durch Feuerwerk aussieht. Irgendwie hätte ich erwartet, dass hier Informationen erfasst werden. Aber dies ist leider nicht der Fall, wie eine Antwort aus dem Innenministerium NRW zeigt.

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die im Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen eingegangen ist. Ihre Besorgnis über durch Feuerwerk verursachte Brände/Verletzungen kann ich nachvollziehen. Ihren Wunsch nach einer grundsätzlichen Erfassung von Feuerwerkskörpern als Brandursache und/oder „Tatmittel“ habe ich an die entsprechende Fachlichkeit übermittelt. Eine solche Erfassung gibt es derzeit nicht.

Gerne übermittele ich Ihnen zu der Thematik aber auch einige Informationen:

Zum einen werden präventive Maßnahmen zum Brandschutz und damit zur Gefahrenminimierung durch Brände, die durch Feuerwerk verursacht werden, ergriffen. Dazu gehören z. B. Hinweise auf Verpackungen, Warnung der Öffentlichkeit, Altersbeschränkungen beim Verkauf u. ä. Zum anderen werden auch repressive Maßnahmen durchgeführt. So werden bei Bränden, die zu Personen- oder Sachschäden führen, regelmäßig die Ursachen ermittelt und Strafverfahren eingeleitet. In der Silvesternacht waren Kräfte der Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste im Einsatz. Hauptfokus der Polizei in der Silvesternacht war es, bei Störungen der öffentlichen Sicherheit und bei Gewalttätigkeiten offensiv und konsequent einzuschreiten. Landesweit waren zu diesem Zweck 4.800 Beamte eingesetzt.

Zwischen dem 31.12.2019, 18:00 Uhr bis zum 01.01.2020, 06:00 Uhr bewältigte die Polizei in Nordrhein-Westfalen rund 2.900 Einsätze. Die Zahl ist damit im Vergleich zum Vorjahr um 600 gesunken.

Auch die Zahl der bei Einsätzen Verletzten ist gesunken: zum Jahreswechsel 2019/2020 waren es 165, im Jahr davor 256. Es kam zu insgesamt acht Vorfällen von Gewaltanwendungen gegen die Einsatzkräfte der Feuerwehr und der Rettungsdienste. Dabei wurden drei Einsatzkräfte leicht verletzt, verblieben jedoch dienstfähig. Hierbei handelt es sich in vier Fällen um tätliche Angriffe, in drei Fällen um einen Beschuss mit Feuerwerkskörpern und in einem Fall um einen tätlichen Angriff bei gleichzeitigem Bewurf mit Feuerwerkskörpern. Landesweit leitete die Polizei insgesamt 48 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Angriffen auf Polizeivollzugsbeamte ein. Die 48 Ermittlungsverfahren wurden wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (32), tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte (4), Bedrohung (1), Körperverletzung (1), versuchte Körperverletzung (1), gefährliche Körperverletzung (4), versuchte gefährliche Körperverletzung (2), Landfriedensbruch (1), versuchte Gefangenenbefreiung (1) und Sachbeschädigung (1) eingeleitet. Hierbei erfolgte nur in Einzelfällen ein Angriff mit Feuerwerkskörpern, einer Schreckschusspistole (PTB) oder sonstigen gefährlichen Gegenständen. Insgesamt wurden 25 Einsatzkräfte der Polizei leicht verletzt, verblieben jedoch dienstfähig. In der überwiegenden Mehrheit der Ermittlungsverfahren stellte die Polizei die Identität der Beschuldigten fest.

32 vorläufige Festnahmen wurden in der Nacht des Jahreswechsels gezählt. Ein Jahr zuvor waren es 22. 184 Menschen wurden dem Gewahrsam zugeführt, das betraf im Jahr davor noch 262. Die Zahl der Körperverletzungen betrug bei 301, im vorigen Jahr noch 422; die der gefährlichen Körperverletzungen betrug 134 (161). Auch die Anzahl der Sexualdelikte sank von 33 auf 21.

Seien Sie versichert, dass Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste des Landes Nordrhein-Westfalen alles tun, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Wahr ist aber natürlich auch: Eine hundertprozentige Sicherheit kann es dabei nicht geben.

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#Duisburg: Nutzt der DVG-Vorstand Bus und Bahn? – #ÖPNV #Verkehrswende #Duisburgblicktdurch

Ich habe bei der DVG nachgefragt, ob der Vorstand und der Aufsichtsrat die eigenen Produkte nutzen. Bereits vorher hatte ich den Geschäftsbericht ausgewertet.

Erste Antwort der DVG:

Die Duisburger Verkehrsgesellschaft AG (DVG) führt keine Statistik über die Nutzung der Verkehrsangebote durch Mitarbeiter. Zur Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben haben ausgewählte Mitarbeiter der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft die Möglichkeit, die Verkehrsangebote der DVG zu nutzen. Als Fahrkarte dient hier der Dienstausweis. Auch über diese Nutzungsart führt die DVG keine Statistik. Ob Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrates der Duisburger Verkehrsgesellschaft in Besitz einer Abo-Fahrkarte sind, fällt in den Privatbereich dieser Personen.

Man zieht sich also auf Datenschutz zurück. Als Firmenrepräsentant müsste es schon der Stolz gebieten, die eigenen Produkte zu nutzen, so dass man dazu auch öffentliche stehen würde. Folglich dürfte die Wahrheit sein, dass niemand aus dem Vorstand ÖPNV nutzt. Stellt sich die Frage, wie man da brauchbare Entscheidungen treffen soll.

Und für den Aufsichtsrat sollte gelten, dass ein Teil der Vergütung in Form eines DVG-Tickets ausgegeben wird. So wird so ein Pöstchen für Geldgeier unattraktiv und jene die wirklich ÖPNV nutzen kommen eher zum Zug.

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