Unschuldsvermutung vs. #Vorratsdatenspeicherung – #Datenschutz

Die Medienberichte nehmen derzeit unreflektiert die dummen Forderungen aus der Politik auf. Datenschutz würde angeblich den Kinderschutz behindern. Wer das behauptet hat sich mit Datenschutz nicht beschäftigt. Datenschutz schützt keine Kriminellen.

Fakt ist, dass alle Internetprovider die Daten speichern, allerdings nur für kurze Zeit zu Abrechnungszwecken. Darauf könnten die Behörden auch Zugriff nehmen, wenn denn ausreichend Personal und die richtigen Strukturen vorhanden wären.

Die Vorratsdatenspeicherung ist letztendlich eine Ablenkungsmanöver von dem Umstand, dass Landes- und Bundesregierung zu viel bei Behörden einsparen (schlanker Staat). Das Behördenversagen muss behoben werden mit ausreichend Personal und der notwendigen Ausbildung. Wenn rechtsfreie Räume entstanden sein sollten, dann weil an den falschen Stellen bei Personal und Ausrüstung gespart wurde.

In Deutschland liegt die Bevölkerung bei 83,1 Millionen, für 30 000 zu sagen, dass man die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht stellt und damit die Unschuldsvermutung umkehrt, ist rechtsstaatlich höchst zweifelhaft und wer nach solchen Instrumenten verlangt ist auch für Folter, denn der Zweck scheint ja die Mittel zu heiligen.

Und wer nun wieder dumm behauptet, dass man nichts zu verbergen habe, bitte die Antwort unter den Selbsttest posten.

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#Duisburg: CDU und Bebauungsplan Friedrich-Alfred-Straße – #Rheinhausen #Erotik

Die Stadt und die CDU verkaufen uns eine Verschlechterung als gut.

Mal die Fakten in Kurzform. Erotikgeschäfte sind keine Vergnügungsstätten! Zu einer Vergnügungsstätte würde ein Erotikgeschäft erst dann, wenn etwa noch ein Erotikkino oder so hinzukäme. Wobei ich nicht nachvollziehen kann wieso man sich überhaupt gegen Einzelhandel ausspricht.

Wettannahmestellen kann der Bebauungsplan nicht verhindern. Auf der Friedrich-Alfred-Straße, außerhalb des geplanten Bebauungsplans, gibt es bereits eine Wettannahmestelle, die aber defacto ein Wettbüro durch die Hintertür ist. Die Stadt unternimmt nichts.

Die Spielhalle im Gebiet des Bebauungsplan hat Bestandsschutz. Eine neue könnte wegen des zu geringen Abstandes zum Haus der Jugend nicht eröffnet werden. Aber Abstandsprüfungen führt die Stadt Duisburg ja nicht durch.

Was mich allerdings am meisten verwundert, dass die CDU die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes als Mischgebiet begrüßt. Ich dachte die wollten etwas gegen LKW unternehmen. In einem Mischgebiet dürfen LKW zu jederzeit, solange diese wollen parken. Etwa auf dem Parkplatz an der Rheinstraße. Zugleich wird durch die Ausweisung als Mischgebiet auch das Gebiet abgewertet, was u.a. mehr Lärm zulässt.

In einem allgemeinen Wohngebiet sind Vergnügungsstätten übrigens nicht erlaubt.

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#Duisburg: Maskenpflicht in Bahnhöfen – #Maskeauf #Bahnsinn #Bahn #Bahnhof #zweiteWelle

Inzwischen bin ich beruflich ein paar Mal nach Bonn gependelt und ich musste feststellen, dass viele sich im Bahnhof nicht an die Maskenpflicht halten. Und manche selbst im Zug dagegen verstoßen. Mir scheint dies selbst bei Personal der Bahn der Fall zu sein.

Die Maskenpflicht in Bahnhöfen wird also genauso schlecht eingehalten, wie der Schutz vor gesundheitsschädlichen Drogenkonsumabgasen der Drogensüchtigen.

Ca. die Hälfte hält sich nicht an die Maskenpflicht, um das Risiko zu mindern. Scheinbar führt Sorglosigkeit auf einen Seite aber auch fehlende Kontrollen und Sanktionen auf der anderen Seite dazu, dass wir mit unnötigen Infektionen und Toten leben müssen.

Im Zug selber haben einige nur kurzzeitig die Maske auf und eine Frau hatte einen fast völlig durchsichtigen Schal, weil so dünn, kurz beim Einsteigen über das Gesicht gezogen. Da wäre ein Nylonstrumpf noch besser. Alles in allem eher eine schlechte Erfahrung.

So spricht natürlich wenig für die Bahn in Coronazeiten und die Bahn muss sich nicht wundern, dass die Kundschaft eher zögerlich ist. Wobei Flugverkehr natürlich noch schlimmer ist.

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#Duisburg: Radverkehrsfeindliche Bauarbeiten Brücke über die Wörthstraße – #Verkehrsdiskriminierung #fahrradfeindlich

Umweltfeundliche Fortbewegung wird in Duisburg nicht ausgebremst, sondern teilweise auch völlig ignoriert. Ein Beispiel für dieses Autodenken sind die Wirtschaftbetriebe Duisburg. Ein Beispiel habe ich bereits hier gepostet, aber mir scheint es ein strukturelles Problem zu sein.

Aufgrund eines Berichtes bei Xtranews wurde ich auf Bauarbeiten aufmerksam und habe mal genauer hingeschaut.

Auf der Seite der WBD fand ich dann folgendes am 27.06.2020:

Die Wirtschaftsbetriebe Duisburg sanieren ab Montag, 29. Juni, die Auffahrt zur Brücke der Solidarität. Aus diesem Grund steht im Straßenbrückenbereich über der Wörthstraße je Fahrtrichtung nur noch eine Fahrspur zur Verfügung.
Die Arbeiten dieses Bauabschnitts werden voraussichtlich am Freitag, 10. Juli, abgeschlossen. Die gesamte Maßnahme dauert bis Mitte August.

Deshalb schrieb ich deren Pressestelle, die offensichtlich die Anliegen unabhängiger Berichterstattung ignorieren. Denn an dem Samstag stellte ich fest, dass beim Geh-/Radweg bereits Absperrvorrichtungen standen. Warum wird das also nicht erwähnt? Sind für die WBD etwa Gehende und Radfahrende keine gleichberechtigten Verkehrsteilnehmenden?

Scheinbar hat mein Schreiben zu einer kleiner Korrektur geführt, denn als ich am 03.07.2020 das nächste Mal drauf schaute, fand ich die Ergänzung:
„Auch die Rad- und Fußwege werden gesperrt.“

Welcher Radweg wird wann gesperrt????

Ist natürlich für eine Vorinformation bzw. Planung wenig hilfreich, dass man weder über die Richtung noch dem Umfang der Sperrung informiert wird. Scheinbar konzentrieren sich die WBD primär auf den Autoverkehr und diskriminieren die anderen Verkehrsteilnehmenden einschließlich Menschen mit eingeschränkter Mobilität.

Jetzt weiß ich welcher, der in Richtung Rheinhausen, sodass man deutlich länger braucht, weil man erst über vier Ampeln muss, die noch dazu 5-10 Minuten Zeitverlust bedeuten. Wenn man so Bauarbeiten „plant“, sollte man vielleicht auch die Ampelschaltungen anpassen.

Gut ausgeschildert ist das ganze auch nicht. Von Duisburg kommend ist zwar eine Umleitung gekennzeichnet, aber nicht, ob man auf dem Gehweg fahren darf, obwohl an der Brücke der Solidarität ein Schild steht was dies erlaubt.

Wäre auf der Straße gefahren, wenn der Autoverkehr sich nicht so gestaut hätte. Hätte dann vermutlich noch länger gebraucht.

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Überholverbot für Autos! – #Verkehrswende

Autos müssen einen Abstand von 1,5 m zu Fahrrädern einhalten und dies gilt nicht nur beim Vorbeifahren, sondern auch in entgegengesetzter Richtung.

Rechtlich zu finden ist dies in:
StVO § 5 Überholen

[…]
(2) Überholen darf nur, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Überholen darf ferner nur, wer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt.
(3) Das Überholen ist unzulässig:
[…]
(4) Wer zum Überholen ausscheren will, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. Beim Überholen muss ein ausreichender Seitenabstand zu den anderen Verkehrsteilnehmern eingehalten werden. Beim Überholen mit Kraftfahrzeugen von zu Fuß Gehenden, Rad Fahrenden und Elektrokleinstfahrzeug Führenden beträgt der ausreichende Seitenabstand innerorts mindestens 1,5 m und außerorts mindestens 2 m.
[…]
Wer überholt, darf dabei denjenigen, der überholt wird, nicht behindern.

Die Frage ist nur, wie man Autoverkehr dazu zwingt sich an die Regeln zu halten.

Beim Abstand werden auch nur Radfahrende immer wieder genannt, allerdings nicht gehende, die häufig auch betroffen. Mit dem Rad in 30er-Zonen muss ich ja ohnehin einen Abstand von 1 m zu parkenden Fahrzeugen einhalten, wegen Dooring. Dadurch kann man das Überholen vielfach unterbinden, dass mit dem Gegenverkehr klappt dagegen gar nicht. Die kapieren nicht, dass der Abstand natürlich auch für diese gilt.

Keine Ahnung, ob etwa etwas Spitzes in 1 m Abstand erlaubt ist, sodass das Fahrzeug sich selbst beschädigt. Würde sicherlich dazu führen, dass die Bereitschaft zum Abstand steigt. Auch ein Abstandssensor wäre nicht schlecht.

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#Edeka liebt Lebensmittel, aber scheinbar keine #Menschenrechte

Edeka ist beim Menschenrechtsvergleich Schlusslicht.

Wundert mich wenig, wenn ich bedenke, wie man da Taschendurchsuchung handhabt und massive Videoüberwachung.

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Filter schützen im Flugzeug nicht vor Viren – #Corona #Covid19 #Lobbymärchen #Flugverkehr #Fluglärmnews #Fluglärm

Im WDR (Sendung Markt) vom Mittwoch wurde auch über die angeblich so sicheren Filter in Flugzeugen berichtet.

Ich war vorher schon wegen der Luftzirkulation skeptisch, aber der Bericht zeigt deutlich, dass die Filter Viren gar nicht entfernen, weil die Viren zu klein sind. Sprich trotz Masken ist das Risiko deutlich erhöht.

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag #Amthor #Amthorgate

An schmutzigen Händen bleibt viel hängen.

Deutsches Sprichwort

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Beschwerde zum #Kohleverlängerungsgesetz Deutschland – #hambibleibt #peRWErs #endcoal #Klimaschutz

Natürlich darf man das Kohleverlängerungsgesetz nicht einfach so hinnehmen, deshalb empfehle ich ebenfalls der Kommission zu schreiben. Mit eigenen Worten oder mit Anleihen von hier. Ich werde Dummheit und Lobbykratie jedenfalls nicht stumm hinnehmen, dafür bin ich zu sehr Demokrat!

Email: eu-de-kommission #äht# ec #punkt# europa #punkt# eu
(Spamschutz)

Guten Tag,

gestern beschloss der Deutsche Bundestag Kohlekonzernen Sach- und Geldgeschenke zu machen. Die Gesetzesvorlage stammt von der Bundesregierung.

Hiermit lege ich Beschwerde gegen die ungerechtfertigten Subventionen zu doppelten Lasten der Allgemeinheit dar. Näheres lege ich nachfolgend dar.

Es mangelt an einer transparenten Herleitung der Summen. Wie ich verschiedenen Stellen entnahm, verweigert das BMWi die Herausgabe der Berechnungen, wie man auf die Geldgeschenke kam. Ich gehe davon aus, dass es keine gibt. Vermutlich hat man sich einfach auf eine Summe geeinigt.

Bisher nicht umgesetzt wurde der: DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/1442 DER KOMMISSION vom 31. Juli 2017 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates für Großfeuerungsanlagen.
Veraltete Kraftwerke würden hierdurch von selbst abgeschaltet werden, da der Weiterbetrieb unrentabel würde. Ohnehin gibt es viele Indizien, dass Braunkohle bereits heute unrentabel ist und durch verschiedenartige Subventionen künstlich am Leben erhalten wird.

Ferner wird zumindest in Teilen keine Förderabgabe für den Bodenschatz Braunkohle erhoben (siehe Anlage). Damit liegen Subventionen vor, die gestrichen werden könnten, um so den Kohleausstieg mit marktwirtschaftlichen Prinzipien durchzusetzen. Dies könnte problemlos gemacht werden. Einen Bestandsschutz als Schutz vor Steuern und Abgaben gibt es nicht.

Mit den beiden vorgenannten Punkten (Luftverbesserung/Förderabgabe) würden nicht nur zusätzliche Subventionen vermieden, sondern auch vorhandene abgebaut. Dies müsste auch nicht über Nacht passieren. Wenn die Förderabgabe von 0 auf 100 % über einige Jahre gesteigert würde, ginge der Rest von selbst. Parallel kann man besser den Aufbau von Speicherstruktur fördern.

Was geschieht stattdessen? Durch Geldgeschenke wird die Laufzeit künstlich verlängert. Natürlich haben die Kohlekonzerne keine Motivation etwas zu ändern und baggern weiter wertvollen Ackerboden weg. Absurderweise bekommt RWE sogar Agrarsubventionen von der EU. Auch Wohnraum wird vernichtet und muss klimaschädlich (Betonproduktion) neu aufgebaut werden.

Gleichzeitig werden die günstigeren klimaschützenden Energien Sonne und Wind gebremst. Auch dies ist eine Subvention für Kohle, weil dadurch der Preisdruck vermindert wird. So hat das BMWi Abstände für Windenergie von 1 km festgelegt, es mangelt aber an jeglicher wissenschaftlicher Grundlage, aus welchen Umständen sich gerade dieser Abstand ergibt.

Weiterhin wird der Ausbau von Photovoltaik durch Denkmalschutz und verschiedene anderen Regularien verlangsamt. In Photovoltaik wäre das Geldgeschenk für die klimaschädliche Kohleverbrennung besser angelegt. Aber stattdessen zahlt man die Anlagen erst einmal vollständig aus der eigenen Tasche. Die Vergütung für PV-Strom ist niedrig und die Bürokratie erheblich. Als Anlagenbetreiber weiß ich das sehr genau. Auch dies ist eine Subvention für Kohlekraftwerke. Denn mit einfacheren Verfahren, etwa einer Verrechnung von Stromeinspeisung mit -bezug, sodass man nur noch die Differenz bezahlt, würde Photovoltaik attraktiver. Dies würde aber Druck ausüben und die Energiewende beschleunigen. Speichertechnologien stehen ebenfalls längst zur Verfügung, es gibt also keinen sachlichen Grund für eine weitere Verzögerung der Energiewende. Die Weiterentwicklung braucht zwar Forschung, aber selbst Salzspeicher, die kein Lithium benötigen, gibt es längst. Es spricht also nichts dagegen Speicherzentren mit Batterien und chemischer Speicherung in Form von Wasserstoff zu bauen, außer natürlich den erkennbaren Vorsatz der Bundesregierung die Kohleverbrennung zu verlängern. Dabei zeigen andere europäische Länder doch ziemlich deutlich, dass das auch schneller geht.

Was unerwähnt bleibt. Die Braunkohle geht nur zu einem Teil in Kraftwerke für die Stromproduktion. Ein wesentlicher Teil geht in die sogenannte „Veredelung“, wo u.a. Braunkohlebriketts für Kamine und sogar Grillbriketts hergestellt werden. Also definitiv nicht notwendig für die Energieversorgung.

Strafzahlungen der EU für den Verstoß gegen die Klimaschutzziele der EU werden uns ehrliche Steuerzahlende weitere Milliarden kosten. Auch dies ist eine Subvention entgegen jeglichen Fach- und Sachverstand.

Ob eine Straftat wegen Verstoßes gegen den Klimaschutz gegen Völkerrecht oder vergleichbarem Recht vorliegt vermag ich nicht zu sagen, aber die Klimaerwärmung ist für mich ein Angriff auf uns alle. Mit Sicherheit ist die Klimaerwärmung ein Verbrechen gegen die Menschheit, wenn man nicht oder deutlich zu wenig tut. Was die Bundesregierung und Bundestag beschlossen haben kommt unterlassener Hilfeleistung gleich. Es kommt mir auf jeden Fall, wie Untreue vor, wenn man hohe Subventionen verschenkt, obwohl dies auch, wie dargelegt deutlich günstiger ginge.

All die Fakten in diesem Schreiben können bei Bedarf belegt werden, soweit sie nicht von selbst offensichtlich sind.

Bleiben Sie Gesund

Dr. Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

RWE zahlt nichts für Braunkohle

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#Duisburg: Verödete Innenstädte liegen Fehlplanung und nicht am Internethandel – #Sündenbock

Immer wieder gibt es Meldungen, zu verödeten Innenstädten und dem „bösen“ Internethandel.

Mich verwundern verödete Innenstädte kaum. Das Planlosdezernat in Duisburg ermöglicht jeglichen Neubau von Geschäftsfläche, da allerdings Geschäftsfläche nur einmal genutzt wird ist jeglicher Zubau automatisch neuer Leerstand. Der Neubau wird gefüllt an anderer Stelle wird es leerer. Dazu kommen natürlich noch Verlagerungseffekte. Braucht es also weniger Verkaufsfläche. Dies würde auch zugleich viele andere Probleme lösen.

Die alte Stadtbibliothek soll ja auch durch Geschäfte ersetzt werden. So etwas darf nicht erlaubt werden. Dafür muss man heute die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um die Umgestaltung für Leerstände und Neubau zu regeln.

Und was die „Ursache“ Internet angeht, so sind viele lokale Geschäftsleute auch im Internet vertreten bzw. bieten sogar bessere Konditionen. Etwa Buchhandel, wo das Buch bereits am nächsten Tag da ist, im Gegensatz zu Internetversand.

Der Vorteil von Internet ist allerdings, dass man da schnell das passende findet. Hatte ich der Stadt auch mal vorgeschlagen mit einer App, die einem schnell zum gewünschten Produkt leitet, allerdings scheint man nicht zu verstehen, dass nicht nur Bequemlichkeit bei der Suche eine Rolle spielt, sondern auch die Schnelligkeit und der Preis. Und da kann der lokale Handel durchaus mithalten, wenn man nicht erst durch 20 Geschäfte muss, um etwas zu finden.

Außerdem ist wichtig, Leerstand zurückzubauen. Auch hierfür müssen sich die Städte aktiv einsetzen. Duisburg tut da zu wenig.

Also bitte nicht Sündenbock Internet die schuld geben, sondern mal hinsetzen und wirklich überlegen, was man verbessern kann und wie einkaufen heute funktioniert. Vielleicht auch Shopping mit Internet kombinieren. Braucht dafür allerdings Schnittstellen zwischen Laden und Internet, sodass man nicht lange suchen muss, sondern sofort weiß, welcher Laden etwas hat. Dann klappt es auch mit dem lokalen Handel.

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Dürfen Landeentgelte passagierabhängig sein? – #Flughafen #Düsseldorf #Fluglärm #Subvention

Im Zusammenhang mit der klimaschädlichen Kapazitätserweiterung des Flughafen Düsseldorf fiel mir auf, dass die Landentgelte scheinbar von den Passagierzahlen abhängen.

Um mal zu klären, ob das zulässig ist, schrieb ich das BMVI an und bekam folgende Aussage:

… vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zu Ihrem Anliegen kann ich Ihnen mitteilen, dass es in § 19 b Absatz 1 Luftverkehrs-Gesetz (LuftVG) heißt:
„Der Unternehmer eines Verkehrsflughafens oder Verkehrslandeplatzes trifft eine Regelung über die zu entrichtenden Entgelte für die Nutzung der Einrichtungen und Dienstleistungen, die mit der Beleuchtung, dem Starten, Landen und Abstellen von Luftfahrzeugen sowie mit der Abfertigung von Fluggästen und Fracht in Zusammenhang stehen.“
Auch Passagiere sind ein „Belastungselement“ des Flughafens. Insofern werden Passagierentgelte neben anderen wie z. B. Start- und Landeentgelten, Lärmzuschlägen oder NOx-Entgelten am Flughafen erhoben. …

Da die Antwort sehr vage war und gar nicht auf meine Frage zu passagierabhängigen Landeentgelten einging, habe nicht noch einmal nachgefragt und folgende Antwort erhalten:

… für Ihre erneute E-Mail danke ich Ihnen. Auf Ihre Nachfrage weise ich nochmals darauf hin, dass der Flughafenbetreiber eine Regelung über die zu bezahlenden Entgelte trifft. Dabei hat er sich an die gesetzlichen Vorgaben des § 19b LuftVG zu halten. Sofern er sich in diesem Rahmen bewegt, ist der Flughafenbetreiber bei der Ausgestaltung der einzelnen Entgelte frei. Ein von Ihnen angenommenes Belastungselement liegt damit nicht vor. …

Erneut eine sehr ausweichende Antwort, so als wollte man keine Antwort geben. Weshalb ich nochmal konkretisierte:

… das beantwortet meine konkrete Frage nicht:
Ist es zulässig Landeentgelte nach Passagierzahlen abzurechnen?

Die Antwortoptionen sind ganz simpel: Ja oder Nein.

So eine ausweichende Antwort, weckt den Verdacht der Subvention durch begünstigende Entscheidungen.

Als Antwort bekam ich:

… zu Ihrer erneuten Rückfrage verweise ich auf unsere E-Mails vom 25.05. und 29.05.2020. Weitergehende Auskünfte können wir Ihnen zu Ihrem Anliegen nicht geben. …

Ich gehe also davon aus, dass das BMVI begünstigende Subventionen des Luftverkehrs erlaubt, die zulasten von Umwelt, Klimaschutz und Lärmschutz gehen. Denn ansonsten hätte man ja kein Problem mit einem simplen Ja gehabt.

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Sündenbock #Datenschutz

In den letzten Wochen wurde mal wieder viel auf den Datenschutz eingeschlagen. Was der angeblich nicht alles verhindern soll. Angeblich würde der die Bekämpfung von Kinderschändern verhindern. Sind die wirklichen Probleme da nicht eher der Personalmangel und nicht die richtige Ausbildung an den richtigen Stellen? Aber ist natürlich einfacher etwas zu fordern, was man ohnehin gerne hätte. Besonders aus dem Politikbereich Überwachungsstaat. Vielleicht gar nicht so bekannt ist, dass die Internetprovider IP-Adressen auch heute schon kurzfristig speichern, allerdings nicht so lange, wie die Behörden brauchen, weil diese zu lahmarschig sind. Das Problem ist also gar nicht die Speicherung, sondern zu langsame Abläufe. Bevor man also 83,1 Millionen Menschen in Deutschland unter Generalverdacht der Kinderschändung stellt, erst einmal die vorhandenen Instrument voll ausschöpfen.

Nicht anders ist es bei Tönnies, auch da ist der Datenschutz Sündenbock, obwohl es eine nur zu offensichtliche Ausrede ist. Die Weitergabe der Daten an externe Stellen zur Gefahrenabwehr (hier: Corona) ist sogar explizit in § 24 BDSG geregelt.

Auch Sören Link sieht bei Clankriminalität den Datenschutz als Problem, dabei ist doch klar, dass die Stadt Duisburg von Datenschutz keine Ahnung hat. Ich erinnere hier nur mal an:
Datenverkäufe durch die Stadt Duisburg
Videoüberwachung am Rathaus
Stadt Duisburg veröffentlicht personenbezogen Daten im Internet

Wie will Sören Link da also beurteilen, was der Datenschutz verhindert und was nicht. Man muss allerdings auch mit Gesetzen arbeiten können, statt einfach etwas zu behaupten.

Und da gibt es Behörden und firmen, die Datenschutz vorschieben, wenn sie nicht antworten wollen oder behaupten, dass etwas nicht weitergeleitet werden könne.

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Stadt #Duisburg will Frage zu Frischluftschneisen nicht beantworten – #Klimaschutz

In der Sitzung des Umweltausschusses vom 13.09.2019 fragte ich zu Drucksache DS 19-0518, wie man zwischen relevanten und nicht-relevanten Frischluftschneisen unterscheidet.

Eine Frage, welche in Duisburg gewisse Relevanz hat, da die GroKo viele Frischluftschneisen zubauen will. Die Frage sollte zur Niederschrift beantwortet werden. Die Niederschrift wurde dann im Umweltausschuss vom 03.02.2020 behandelt, wo ich auf die fehlende Antwort hinwies. In der Niederschrift dieses Umweltausschusses war dann natürlich wieder keine Antwort.

Scheinbar will die Stadt nicht antworten. Keine Ahnung, was dafür die Gründe sind. Oder vielleicht darf man das auch nicht beantworten, weil die klimaschädliche GroKo dagegen ist.

Aber da scheinbar der Umweltausschuss in Duisburg zumindest bei manchen Themen nur eine Alibiveranstaltung ist, frage ich das halt nun mal auf anderen Weg.

Für die in unter Hitzestau leidenden Menschen, wegen der Zerstörung von Frischluftschneisen, interessiert es sicherlich warum manche als nicht relevant betrachtet werden. Sind ja auch nur Menschenleben, über welche man hier entscheidet.

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Schattenwirkung auf Pflanzenwuchs – #Selbstverantwortungslosigkeit #Baumschutz #Botanik #Klimaschutz #Energiewende #Dürre

Bekanntlich werden in Duisburg viele Bäume gefällt, weil den Parteien CDU und SPD der Baumschutz anscheinend nicht wichtig genug ist und man auf Selbstverantwortungslosigkeit setzt.

Bäume haben mehrere Effekte. Einer davon ist Schatten, was gerade in Hinblick auf Dürren sehr wichtig ist. Der Schatten hält den direkten Sonneneinfall ab. Dadurch können Pflanzen teilweise besser wachsen.

Richtig eindrucksvoll sieht man dies im Vergleich von einem begrünten Flachdach auf dem durch Trockenheit nur wenig flache Vegetation zu finden ist und einem Dachbereich, bei dem eine Photovoltaikanlage für Abschattung sorgt.

Deutlich ist der stärkere Bewuchs erkennbar. Der einzige Unterschied ist Abschattung und Windbarriere. Das heißt z.B. auch für Felder, dass Gebüsche und Abschattung wichtig sind, um den Boden feucht zu halten. Das sollte eigentlich auch der Landwirtschaft in Hinblick auf riesige Flächen zu denken geben.

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#Kindervergewaltigung nicht #Kindermissbrauch

Worte sind Waffen. Zum Beispiel können sie einen Umstand verharmlosen oder aber auch diesen übertreiben.

Verharmlosung hat man häufig im Umweltbereich. So wird etwa von Pflanzenschutzmitteln gesprochen, obwohl es Gifte sind, die Pflanzen oder Tiere töten. Bei Wölfen wird von Entnahme gesprochen, statt dem korrekten Wort Tötung oder Abknallen. Auch die Klimaerwärmung wird regelmäßig als Klimawandel verharmlost. Klingt doch gleich alles nicht mehr so schlimm. Eine häufig Übetreibung in den Medien ist die Detonation, bei Gasexplosionen, da Gase physikalisch nicht detonieren können. Aber das hat selbst der Duden falsch.

Auch bei der Vergewaltigung von Kindern wird dies als Kindesmissbrauch verharmlost. Missbrauch wird wird in vielen Zusammenhängen verwendet, während Vergewaltigung eindeutig eine unerlaubte sexuelle Handlung. So gibt es Medikamentenmissbrauch oder den Missbrauch vom Schraubendreher als Hammer.

Im Strafgesetzbuch ist in § 176 der Kindesmissbrauch und in § 177 die „Erwachsenenvergewaltigung“, warum man dies nicht zusammenfasst, erschließt sich mir nicht. Dann bräuchte es nur noch eine Angabe, dass die Mindeststrafe bis Alter X 2 Jahre ist oder so. Daneben gibt es noch § 176a und b und § 178

Seelische Körperverletzung fehlt allerdings, denn dies trifft auf alle Opfer die sexuell oder anders misshandelt wurden.

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Holzmüllverbrennungsanlage Solvay von Bezirksregierung Düsseldorf genehmigt – #Klimaschutz

In der vergangenen Woche bekam ich den Genehmigungsbescheid für die Holzmüllverbrennungsanlage von Solvay.

Scheinbar sieht man nicht das Problem mit einer weiteren klimaschädlichen Müllverbrennungsanlage

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag #Hass #Hetze

Nur Schwächlinge hetzen gegen andere Menschen.

(Stefanie, 11.06.2020)

Hinweis:
respect! – Die Meldestelle für Hetze im Netz

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#Duisburg: Tiger & Turtle-Verschandelung durch #Duisport

Zur Verschandelung des Kunstwerks Tiger & Turtle soll auf der Sondersitzung der BV Süd am 02.07.2020 ein GO § 24 Antrag quasi abgelehnt werden.

Angeblich wäre die Abweisung nicht möglich, weil man den Bau bereits 2008 beschlossen hätte.

Natürlich gibt es immer Möglichkeiten etwas zu verändern, auch Bebauungspläne sind nicht in Stein gemeißelt. Zumal hier auch der Kunstrecht beachtetet werden muss. Das Kunstwerk war vorher da.

Aktuell versucht ein teilweise zu Duisport gehörendes Unternehmen auf der Kohleinsel noch mehr Logistik einzurichten. Hier kann man bis zum 14.08. Duisport darauf hinweisen, dass die Bevölkerung in Duisburg das Sagen hat und nicht „OB“ Staake. Zur Einwendung als Anregung geht es hier.

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#Duisburg: Markt blockiert Radweg in #Rheinhausen – #Verkehrswende #fahrradfeindlich

Schon seit längerem beschäftige ich mit dem Grund, warum der Markt in Rheinhausen Hochemmerich sich auch auf den dortigen Radweg ausbreitet. Denn gerade an Markttagen ist dort viel Autoverkehr. Der Marktplatz war auch länger nicht mehr so voll, dass es ein Grund gäbe den Radweg zu blockieren.

Duisburg Kontor GmbH erklärte mir zu meiner Frage lapidar:
„Die Grenze der Marktfläche erstreckt sich bis zur Straßenkante an der Duisburger Straße, also noch über den Radweg hinaus und ist damit fester Bestandteil der Standplätze in Hochemmerich.“

Also wird der Radweg quasi aus Tradition blockiert. Für mich keine überzeugende Begründung. Verstehe würde ich ja noch, wenn der Marktplatz so voll wäre, dass es nicht anders geht.

Nachgefragt habe ich noch einmal, was denn genau Rechtsgrundlage für eine derartige Genehmigung ist. Bei Sonderveranstaltungen, wie zum Beispiel Kirmes, ist das ja möglich, also muss es auch eine Vorschrift geben, welche das regelt. Eine GmbH kann das ganz sicher nicht so einfach für sich regeln.

Als ich das letzte Mal den Markt besuchte, war der Radweg fast vollständig frei. Vorher sah das immer so aus:

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Bundestagsabgeordnete bekommen weiterhin Senatorkarten von der #Lufthansa – #Fluglärm #Amthorgate

Nachdem ich einen alten Spiegelartikel bzgl. spezieller Vielfliegerrabatte für Abgeordnete sah, habe ich natürlich weiter nachgeforscht und beim Bundestag nachgefragt, wie das heute aussieht.

Nachfolgende Antwort bekam ich:

in Ihrer o. g. Anfrage interessieren Sie sich für die aktuelle Handhabung des Kundenbindungsprogramms der Lufthansa im Hinblick auf die Flüge von Bundestagsabgeordneten unter Hinweis auf einen Artikel des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL vom 29. Juli 2002.

Seit der im Sommer 2002 auch von anderen Medien erfolgten Berichterstattung sind die Mitglieder des Deutschen Bundestages verpflichtet, dienstlich erworbene Prämienmeilen aus entsprechenden Programmen der Fluggesellschaften ausschließlich wieder für Dienst- und Mandatsreisen einzusetzen. Dafür stellt die Lufthansa Abgeordneten auf Antrag sogenannte Senatorkarten zur Verfügung; für die Buchung privater Flüge können Abgeordnete eine Miles & More-Karte beantragen. Die Teilnahme an den Kundenbindungsprogrammen der Fluggesellschaften kann zur Reduzierung der Flugkosten des Deutschen Bundestages beitragen, wenn die erworbenen Prämienmeilen bei Flugbuchungen auch eingesetzt werden können.

Die spannende Frage wäre nun natürlich, ob sich alle Abgeordneten auch daran halten. Und ich weiß nicht warum, aber irgendwie kommt mir der Begriff #Amthorgate in den Sinn.

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#Lärm: Laubbläser vor 9 Uhr verboten

Lärm ist immer wieder ein beliebtes Thema. Besonders schlimm sind die Menschen die meinen, dass man am frühen Morgen das Laub mit viel Getöse entfernen müsste. Mit Laubbläsern.

Was allerdings die wenigsten wissen und beachtet ist, dass es starke Einschränkungen in den zulässigen Zeit für die Nutzung von Laubbläsern in Wohngebieten nach der 32. BImSchV stark eingeschränkt ist.

Der Betrieb ist an Werktagen verboten von 17-9 und von 13-15 Uhr.

Am Sonntag und an Feiertagen ist die Nutzung sogar ganztägig verboten.

Als Wohngebiete zählen nicht nur solche die eindeutig also solche eingestuft sind, sondern auch sogenannte faktische Wohngebiete. Also Gebiete die den Charakter von Wohngebieten haben. Die Städte tun sich schwer diesen Charakter zu erkennen.

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Fatale Entscheidung zu #Flughafen #Weeze – #Fluglärm

Ich schrieb gerade dem Kreistag Kleve und dem Gemeinderat Weeze bzgl. deren Entscheidung weitere 6 Millionen Euro Steuergeld im Flughafen Weeze zu versenkt.

Guten Tag,

wie ich der NRZ von heute entnahm, haben der Gemeinderat Weeze und der Kreistag Kleve die fatale Entscheidung getroffen, dem Flughafen Weeze noch mehr Geld zu geben.

Allerdings konnte ich nicht erkennen, dass zugleich ein deutlicher Widerspruch gegen die Kapazitätserweiterung Flughafen Düsseldorf beschlossen wurde.

Wenn die Kapazitätserweiterung von Verkehrsminister Wüst (CDU) abgesegnet würde, geht Weeze definitiv pleite, weil dann alle Kapazitäten nach Düsseldorf abwandert.

Selbst ohne Erweiterung wurde schon Kapazität abgezogen und auch die Veränderungen in der Luftverkehrsbranche haben einen Einfluss auf diesen Konzentrationsprozess.

Dass diese Aspekte nicht betrachtet wurden, halte ich für eine fahrlässige Verschwendung von Steuergeldern.

Bleiben Sie Gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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Kohle-Verträge erschweren #Klimaschutz in der Zukunft erheblich – #Braunkohle #RWE #allegegenRWE #Garzweiler #Endcoal #hambibleibt

Pressemitteilung der Klima-Allianz Deutschland

VERTRÄGE ERSCHWEREN KLIMASCHUTZ IN DER ZUKUNFT ERHEBLICH

Das Kabinett beschließt heute die öffentlich-rechtlichen Verträge mit den Braunkohlebetreibern über den Kohleausstieg. Dazu erklärt Stefanie Langkamp, Leiterin Kohle- und Energiepolitik der Klima-Allianz Deutschland:

„Wir lehnen die öffentlich-rechtlichen Verträge in dieser Form ab. Sie beschränken Eingriffe künftiger Regierungen in den Stilllegungspfad und erschweren damit Klimaschutz in der Zukunft erheblich. Eine Anpassung an höhere nationale, europäische oder internationale Klimaziele muss möglich bleiben.

Noch dazu bringen die vorliegenden Verträge zu wenig Klimaschutz für zu viel Geld. Die Hälfte der besonders klimaschädlichen Braunkohlekapazitäten soll erst nach 2034 abgeschaltet werden. Das ist deutlich zu spät. Zwar ist ein Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2035 möglich. Gemessen an der Klimakrise und dem Pariser Klimaabkommen reicht dies aber nicht aus.

Die Bestandsgarantie für Garzweiler ist falsch und muss gestrichen werden. RWE erhält sonst einen Freifahrtschein zur Zerstörung von weiteren fünf Dörfern, obwohl der Tagebau in dieser Größe nicht mehr benötigt wird. Die überschüssige Braunkohle würde hunderte Millionen Tonnen Treibhausgase ausstoßen, weil RWE die Kohle für Veredelung und Brikettierung nutzen will.

Die öffentlich-rechtlichen Verträge bergen ein hohes finanzielles Risiko, sind juristisch umstritten und die kurze Zeit für die Parlamentsbefassung mehr als fragwürdig. Hinzu kommt: Die Realität überholt immer mehr den vereinbarten Kohleausstieg. Derzeit produzieren Erneuerbare und Gaskraftwerke erheblich günstiger. Etliche Kohlekraftwerke arbeiten schon lange nicht mehr wirtschaftlich und sollten besser früher abgeschaltet werden.”

Hintergrund Bestandsgarantie Garzweiler:
RWE wird in den öffentlich-rechtlichen Verträgen bzw. im Kohlegesetz eine Bestandsgarantie für den Tagebau Garzweiler zugesprochen, obwohl der Tagebau entschieden verkleinert werden müsste. Legt man dem am 16. Januar 2020 in der Bund-Länder-Einigung beschlossenen Abschaltplan die üblichen Braunkohleverbräuche zugrunde, ergibt sich ein Restbedarf für alle drei Tagebaue im Rheinischen Revier zwischen 580 und 685 Millionen Tonnen bis 2038. Hält man am Tagebau Garzweiler im Rahmen des Garzweiler II-Beschlusses fest, erhält RWE jedoch 39 bis 64 Prozent mehr Braunkohle (Drucksache 17/8880 des Landtages Nordrhein-Westfalen, siehe).

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#Duisburg: Fahrradfeindliche Ampeln – #Verkehrswende #Klimaschutz #Fahrradfeindlich #Pannenflicken

Radfahren könnte so schön sein, wenn nicht alles getan würde dies zu vermiesen. Gerade in Duisburg hat man aber beständig Hindernisse und Hürden für ungestörten Radverkehr. Über eine Ampel habe ich hier berichtet, wo unverständlicherweise der Radweg mit Hindernissen versehen wurde.

Gründe finden sich immer, aber im Endeffekt ist es egal, weil Radverkehr benachteiligt wird.

Viele Ampeln über breite Straßen sind Doppelübergänge mit einer Insel in der Mitte. Meist wird der Radweg mit dem Fußweg übergeführt und es gibt nur eine Ampel. Diese Ampel ist natürlich nicht für den Radverkehr eingestellt, sondern für den Fußverkehr. Das resultiert in Ausbremsen und unnötigen Wartezeiten für den Radverkehr.

Während Autoverkehr eine Ampel mit Bevorzugung fürs Abbiegen hat, kann es vorkommen, dass man mit dem Rad an drei oder sogar vier Ampeln einer Kreuzung warten muss. Je nachdem, wie idiotisch die Ampel geschaltet wurde.

Aber selbst das ist noch zu toppen. Die Route zum Hauptbahnhof von Rheinhausen ist schon abenteuerlich. Etwa das Stück auf der Mercatorstraße ab Düsseldorfer Straße. Dort gibt es eine kleine Kreuzung mit Insel auf der Seite der Auf-/Abfahrt A59 und gegenüber an der Kölner Straß nur eine Einzelampel.

In Richtung Hauptbahnhof erlebt man folgendes. Während der Autoverkehr noch mind. zwei Minuten weiter läuft, steht die Ampel für Rad- und Fußverkehr auf rot. Völlig ohne ersichtlichen Grund. Dies Benachteiligung animiert natürlich dann dazu statt auf dem Radweg ausgebremst zu werden die Straße zu nutzen. In der Gegenrichtung springt die Fahrradampel auch zeitgleich mit der separaten Fußverkehrsampel um. Auch hierfür gibt es keinen plausiblen Grund.

Da ist es kein Wunder, dass die Stadt Negativpreise (Pannenflicken) einheimst, wenn vieles so fahrradfeindlich gestaltet wird. Der Verkehr wird bei allen Planungen vom Auto her gedacht, alles andere wird nur mitberücksichtigt.

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Change.org ist klimaschädlich – #Klimaschutz #Fluglärm #Flughafen #Düsseldorf

Benedict Kammerinke aus Kaarst hat eine Petition erstellt mit der für die Erweiterung des Flughafen Düsseldorf kämpft. Ich spekuliere jetzt natürlich nicht über geistige Probleme, sondern beschäftigte mich nur mit der Petition, die ich hier nicht verlinke.

Gelogen ist m.M.:

Disclaimer: Diese Petition ist in keiner Weise mit dem Flughafen verbunden, sondern lediglich von mir als Privatperson ins Leben gerufen worden.

Schließlich ist Benedict Kammerinke Pilot. Also zumindest in dieser Hinsicht ist es mit dem Flughafen verbunden.

Dann wird in der Petition noch etwas von Arbeitsplätzen gefaselt aber völlig außer acht gelassen wie viele Arbeitsplätze so ein Flughafen ins Ausland verlagert. Und im Zusammenhang mit Arbeitsplätzen von Lebensqualität zu sprechen ist absurd. Leben ist mehr als Arbeit. Das ist auch die Ruhe nach der Arbeit. Und selbst während der Arbeit stört der Flugverkehr die Konzentration (vgl. ASR A3.7).

Dann wird behauptet, dass „Düsseldorf […] für mehr als 25,5 Millionen Menschen jährlich das Tor zu Welt“ wäre. Das stimmt natürlich nicht. In 2019 waren es nach ADV 25 507 566 Passagiere. In den Vorjahren weniger. Aus einmalig jährlich zu machen finde ich unlauter. Entweder hat Benedict Kammerinke keine Ahnung oder er hat bewusst einen falschen Eindruck erweckt.

Wenn der Flughafen weiter wettbewerbsfähig bleiben soll, sollte er keine Dumpingpreise nehmen, aber dann würde der Flughafen natürlich auch keine Erweiterung brauchen, weil realistische Preise automatisch zu weniger Flugbewegungen führen. Derzeit wird auf Kosten von Gesundheit und Umwelt subventioniert.

„Gerade in Zeiten wie von COVID-19 bietet uns eine funktionierende Infrastruktur, wie unser DUS sie bietet, wertvolle Vorteile.“
Aha, dass wir noch mehr Infizierte importieren können? Dass der Flugverkehr Superspreader ist?

Dann wird von der Metropolregion Düsseldorf gesprochen. Äh was bitte? Metropolregion Rhein-Ruhr gibt es. Düsseldorf ist ein Dorf gegen das Ruhrgebiet. Und dann weiteres Wirtschaftsgeschwaffel, der keinen Sinn macht, wenn man sich die Zahlen des Flughafens mal genau betrachtet. Und ich habe das für meine Einwendung gemacht. Mir kommt der Text so vor, als wäre der irgendwo abgeschrieben.

Auch in Hinblick auf den Klimaschutz enthält die Petition Unwahrheiten. Es wird behauptet, dass „die Luftfahrt […] anteilhaft zwar gering am jährlichen Ausstoß an Treibhausgasen beteiligt“ wäre. Bekanntlich ist der Flugverkehr in der Gesamtbetrachtung der Klimawirkung sogar erheblich beteiligt. Man darf halt bloß nicht nur das Kohlendioxid betrachten. Genauer erläutert wird dies hier und in meiner Einwendung. Das schließt automatisch auch „nachhaltige“ Treibstoff vollständig aus. So etwas gibt es nicht.

Auch der Bullshit mit Verspätungsreduzierung klingt wie vom Flughafen übernommen. Dabei ist die Wahrheit, dass mehr Flexibilität zu noch unrealistischeren Umlaufplanungen führen wird und damit noch mehr Starts und Landungen in die Nacht schwappen. Also mehr schlafraubender Lärm.

Und dann wird noch von Kompromissen geschrieben. Äh, vermutlich ist Benedict Kammerinke der Angerlandvergleich nicht bekannt. Da gibt es keine Kompromisse, sondern einen Deckel. Und die Bevölkerung kann wohl kaum beantragen den Flughafen zu verkleinern.

Interessant auch, dass die Petition auf einer rechten Seite gehypt wurde.

Damit ist Change.Org für mich gestorben. Werde da weder neue Petitionen einstellen, noch welche unterschreiben. Selbst auf den Hinweis, dass der Text Unwahrheiten enthält wurde die Petition nicht zumindest angepasst oder aus dem Netz genommen.

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#Letsact taugt nichts für #Umweltschutz oder #Klimaschutz – #Fluglärm #BiSaubereLuft

Für die BI Saubere Luft habe ich vor einigen Wochen einen Account bei der App-Aktionsseite Letsact erstellt. Als erste Aktion erstellte ich die Teilnahme bei Einwendungen gegen die klimaschädliche Kapazitätserweiterung des Flughafen Düsseldorf. Mal abgesehen davon dass es nur Tagesaktionen gibt wurde mir folgendes mitgeteilt:


wir finden es wirklich toll das ihr euch mit eurem Verein für saubere Luft einsetzt!
Nur passt das Projekt, das ihr formuliert online gestellt habt lieder nicht zu dem aktiv Engagement (kein politisches), welches wir bei letsact vermitteln wollen.

Wenn ihr in der Zukunft nochmal andere Projekte habt, könnt ihr sie gerne nochmal online stellen.

Jegliches Engagement hat immer eine politische Dimension und gerade Umweltschutz. Wobei eine Einwendung nichts politisches ist, sondern die Teilnahme an einem Genehmigungsverfahren.

Der Schluss für mich daraus, dass Letsact nichts für Umweltschutz oder Klimaschutz taugt.

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Sitzung Zweckverband LandFolge Garzweiler – #hambibleibt #AllegegenRWE #RWE

Internetseite

Sitzungstermin: Donnerstag, 25.06.2020, 17 Uhr

Einlass: 16:30 Uhr

Ort: 41066 Mönchengladbach, Gathersweg 55, Kranendonkhalle

Der Punkt Leitentscheidung könnte interessant sein.

Öffentlicher Teil
01 Formalien
02 Niederschrift
03 Jahresabschluss 2019
04 Stellenplan 2020
05 Planungsstudie „Dokumentationszentrum Tagebau Garzweiler“
06 Bericht zur Leitentscheidung Tagebau Garzweiler (38/I/2020)
07 Informationen des Verbandsvorstehers
08 Anfragen und Mitteilungen

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Lieferung der Werbesendung Gelbe Seite verboten (AG Duisburg 52 C 3064/18)- #Werbung

In Rheinhausen wird scheinbar jährlich das Branchenbuch Gelbe Seiten vor einige Haustüren geschmissen. Natürlich holt sich das niemand mehr ab. Wozu auch.

Aber natürlich hat sicherlich jemand eine bestimmte Verteilung vertraglich zugesichert. Deshalb verteilt man die nicht abgeholten Exemplare. Meist zusammen mit dem Telefonbuch. Teilweise sogar eingeschweißt.

Da diese Werbung nicht in die Briefkästen passt, wird diese vor die Haustür geschmissen. Da ich das nicht mehr haben möchte und mir die Firma das trotzdem immer wieder zugestellt hat, habe ich nach mehreren gütlichen Versuchen schließlich auf Unterlassung geklagt. Auch um etwas für die Umwelt zu tun, denn desto weniger Papier für ein Wegwerfprodukt verschwendet wird, desto besser.

Mit Urteil AG Duisburg 52 C 3064/18 wurde nun einer Unterlassungsklage stattgegeben. Leider wurde die Frage, ob es sich um Werbung handelt nicht eindeutig behandelt. Denn dann würde bereits das Schild „Keine Werbung“ ausreichen. Wobei die Bezeichnung Werbepost ein starkes Indiz dafür ist, dass es sich um Werbung handelt.

Nach meinem Kenntnisstand ist das Urteil inzwischen rechtskräftig.

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag

Wer etwas will, findet Wege,
wer etwas nicht will, findet Gründe.

(Götz Werner)

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#Duisburg: Einwendung Planfeststellung Neubau eines Gateway-Terminals in Ruhrort – #Logport #Duisport #Rheinhausen #BISaubereLuft

Bekanntlich will Duisport bzw. eine Tochtergesellschaft die Kohleinsel in einen trimodalen Terminal umwandeln. Diese Pläne liegen zur Zeit offen und bis zum 14.08.2020 kann man seine Meinung zum dem Vorhaben äußern. Zu Details und Anschriften findet sich alles in Amtsblatt 24.

Falls jemand Duisport/Logport nervt ist jetzt die Gelegenheit diese ganzen Punkte anzumerken. Denn das Projekt wird sich auch auf Rheinhausen auswirken. Wie stark wird gar nicht erst angesprochen. Aber ohnehin sind die Unterlagen überaus dürftig. Außerdem können hier auch alle Forderungen, welche für Logport derzeit keine Chance haben, angebracht werden, sodass man später auch bessere Argumente hat, dass es auch in Rheinhausen umgesetzt werden muss. Und nicht nur in Rheinhausen, in ganz Duisburg gibt es Logistikgebiete, welche die Bevölkerung unverhältnismäßig stark belasten. Die Hafen AG schert sich einen Dreck darum, wenn allerdings bei jedem Projekt Einwendungen eingehen erhöht das den Druck nach Lösungen zu suchen, sowohl auf Hafen AG, als auch auf die Politik.

Nachfolgend mal meine Überlegungen für die noch nicht finale Einwendung und hier eine Unterschriftenliste. Die Argumente können gerne übernommen werden.

Verfahrensfehler

Bei den Unterlagen wird geschrieben:
„Diese zusätzliche Anbindung der Kohleinsel an das Duisburger Verkehrsnetz wird von der Duisburger Hafen AG auf Grundlage gesonderter behördlicher Zulassungen errichtet und unterhalten. Sie ist nicht Gegenstand des eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahrens und wird hier und an anderer Stelle in den Antragsunterlagen nur zur Information der Verfahrensbeteiligten und der Öffentlichkeit nachrichtlich mit dargestellt.“
Dies ist nicht zulässig, da das Gesamtvorhaben zu betrachten ist mit allen Auswirkungen. Da die Brücke nicht genehmigt ist, besteht zudem die Möglichkeit einer Ablehnung. Folglich kann die vorliegende Planung gar nicht von der anderen Planung getrennt behandelt werden. Das wäre geradezu absurd.
Die Gesamtauswirkung ist in Summe zu betrachten und nicht derartig zu Stückeln, dass die Auswirkungen gering erscheinen (Salamitaktik).

Es wird dazu aufgefordert ein Az. anzugeben bei Versand an die Bezirksregierung Düsseldorf, allerdings steht im Amtsblatt keines. Dies führt zu unnötiger Verwirrung und könnte Betroffene von der Beteiligung abhalten.

Duisburg hat nicht nur ein Logistikgebiet, sondern zahlreiche über das gesamte Stadtgebiet verteilt. Den Unterlagen fehlt hier eine Wechselwirkungsanalyse zwischen den einzelnen Logistikgebieten und wie sich dies im Stadtgebiet auswirken wird. Dass die LKW wirklich auf die Autobahn fahren, ist illusorisch, wenn diese „nur“ in einen anderen Stadtteil müssen. Etwa von der Kohleinsel zum Logport I in Rheinhausen. Die Route wird ganz sicher nicht über eine Autobahn führen, weil dort Maut fällig wird.
Auch eine Mautersparnisanalyse fehlt, denn wenn Geld eingespart werden kann, donnern LKW auch durch Wohngebiete. Ja übernachten da sogar, weil die Stadt immer mehr Bereiche als Mischgebiete in Bebauungspläne einträgt und dadurch zu erlaubten LKW-Parkplätzen macht.

Betroffenheit

LKW-Verkehr, aber auch Zugverkehr und Schifffahrt führen zu einer Betroffenheit in ganz Duisburg. Ausgestoßene Schadstoffe verteilen sich weiträumig. LKW-Verkehr gefährdet Menschenleben, insbesondere Radfahrende, weil Schutzeinrichtungen nach Stand der Technik fehlen.
Die Auswirkungen auf den Bahnverkehr werden mich ebenfalls treffen, allerdings wir zu den Zügen gar nichts gesagt und wie sich das auf das auf Kante gestrickte Bahnnetz in NRW auswirkt.
Und Klimaerwärmung betrifft ohnehin alle!

Autohof

Eine Anzahl von 10 PKW-Parkplätzen ist unzureichend. Es braucht einen verpflichtenden Autohof auf dem Firmengelände, da ansonsten weitere Fälle von parken in Wohngebieten und von Campieren hinzukommen. Die Erfahrung zeigt, dass es ohne Autohof, der auch für wartende Billigfahrende, z.B. aus Osteuropa, geöffnet ist zu Störproblematiken kommt. Dieser muss ausreichend dimensioniert sein. Es darf nicht sein, dass die Allgemeinheit dafür bezahlt, sondern die Firmen muss für alle durch die Firma erzeugten Auswirkungen aufkommen. Ferner sind die Rasthöfe an den Autobahnen voll. Somit würden weitere LKW-Verkehre in Duisburg eine Verkehrsgefährdung auf den Autobahnen erzeugen. Schon heute parken LKW in Ab- und Auffahrten von Rastplätzen und vergleichbaren Stellen, weil sie die Pausenzeiten einhalten müssen. Ist dies nicht möglich steigt die Unfallgefahr. Auch 800 LKW mehr führen zu mehr Auslastung auf derartigen Plätzen, was wiederum zu mehr Verstößen gegen Pausenzeiten und zu mehr Problemen mit Unfallgefahren in diesen Bereichen führt. Da die Kapazitäten ausgelastet sind kann folglich ohne betriebsbereiten Autohof, der die notwendigen Platzmenge für hinzukommende LKW zur Verfügung stellt, keine Genehmigung erfolgen.

Die Sozialgebäude erwecken den Eindruck nur für Beschäftigte vor Ort zu sein. Dies geht natürlich nicht. Auch gibt es keinen Platz für eine größere Anzahl an LKW-Plätzen zur Einhaltung der Pausenzeiten. Eine weitere Firma bereichert sich hier auf Kosten der Allgemeinheit, die wohl mal wieder für Parkplätze blechen soll, obwohl dies die Aufgabe der Firmen ist.

Frischluftschneisen

Es wird nicht klar ob und im welchen Umfang Frischluftschneisen beeinträchtigt werden. Es wird zwar behauptet, dass es zu keinen Mikroklimatischen Auswirkungen käme, allerdings bedeuten hohe Gebäude / Containertürme üblicherweise eine Unterbrechung von Frischluftschneisen.

Das die Hafenflächen die Temperatur absenken sollen, deutet darauf hin, dass dies auch für die Temperierung des Umfeldes relevant ist. Durch Nutzung der Fläche kann es Änderungen geben, die allerdings nicht betrachtet wurden. Auch die Überbrückung und Verringerung der Wasserfläche haben einen Einfluss.

Gewässerschutz

Die Entnahme von Grundwasser ist aus Klimaschutzgründen zu untersagen. Die Entnahme von Grundwasser führt zu Gebäudeschäden durch Bodensenkung, welche sich im Zusammenhang mit der Klimaerwärmung und vermehrten Dürren zusätzlich verschärfen wird. Ferner existiert keine Übersicht, welche Firmen wie viel Wasser entnehmen und wo das Wasser verbleibt, so dass bereits heute das Grundwasser erheblich beeinträchtigt wird und weitere Beeinträchtigungen nicht zulässig sind. Ein Regenwassertank reicht völlig.
Ferner werden Grundwasserreserven angebohrt, welche der Trinkwasserversorgung nicht mehr zur Verfügung stehen. Derzeit erhält die Stadt Duisburg Wasser zwar von außerhalb, dies ist aber nicht dauerhaft gesichert, somit gefährdet das Vorhabe die potentielle Trinkwasserversorgung der Bevölkerung.

Auch ist nicht nachvollziehbar warum einerseits Regenwasser ins Hafenbecken geleitet werden soll, was Überschwemmungen wegen des schnellen Abflusses verstärkt und zeitgleich eine Pumpe benötigt wird um Löschwasser aufzufüllen. Dies ist auch mit Regenwasser möglich. Durch eine zusätzliche Zisterne kann zudem sogar zumindest die Toilettenspülung betrieben werden, ohne dass dafür Trinkwasser verschwendet wird.

Eine Hinterfüllung der Spundwände mit schadstoffhaltigen Materialien führt zu einer Gefährdung von Gewässern, da die Stoffe ins Gewässer übergehen können.

Eine Löschwasserrückhaltung fehlt, obwohl bei Bränden schädliche Stoffe entstehen können. Gerade bei Lithiumbatterien entsteht alkalische Flüssigkeit, welche sowohl Gewässer, wie auch Kläranalagen schädigen können.

Gemäß WRRL gilt ein Verschlechterungsverbot, gegen dieses verstößt eine Entnahme von Grundwasser, wenn zeitgleich Regenwasser ins Hafenbecken geleitet wird, also eine Entnahme stattfindet, aber eine Regeneration verhindert wird.

Altlasten

Chrom und Cadmium sind zum Beispiel krebserregend und damit auch eine Gesundheitsgefahr bei Bodenarbeiten. Darauf wurde nicht eingegangen, obwohl bei Bauarbeiten natürlich die AGW gelten. Die Aufwirbelung von Staub kann hier zu einer Exposition führen, welche die Gesundheit von Bauarbeitenden gefährdet.

Verkehr

Die Autobahnanbindung wird auch über die A40-Auffahrt-Häfen erfolgen, welche aber bereits als Teil der Osttangente die Verkehre von Logport I aus Rheinhausen abführt. Hierdurch kann es zu Rückstaus und vermehrten Fehlverkehren in Rheinhausen führen. Auch erhöht mehr Verkehr die Unfallgefahr exponentiell. Das heißt die Auffahrt wird häufig beeinträchtigt sein, was sich auf ganz Duisburg auswirkt. Dazu kommt noch der Schadstoffausstoß durch Verkehrsbeeinträchtigungen.

Die zusätzliche Verkehrsanbindung über eine Brücke führt zu mehr Fehlverkehren in Wohngebieten.

Zusätzliche Güterzüge lasten das Schienennetz aus, was dafür nicht ausgelegt ist. Auch auf der Schiene ist Stau Alltag, was immer wieder zu Verspätungen und Ausfällen führt. Mit dem derzeitigen Schienennetz kann nicht mehr Verkehr auf die Schiene.

Es ist absehbar, dass LKW massiv gegen das Fahrverbot im Bereich des Herzzentrums verstoßen werden, wie die Erfahrungen aus Rheinhausen mit dortigen Fahrverboten zeigen. Fahrverbote reichen nicht aus, um den LKW-Verkehr wirksam von der Durchfahrt abzuhalten. Das Minimum ist ein stationärer LKW-Blitzer, wie dieser in Rheinhausen auf der Friedrich-Ebert-Straße steht. Besser zur Regelung ist natürlich die LKW-City-Maut.

Die Ableitung des Verkehrs über eine neue Brücke und eine noch nicht gebaute Umgehungsstraße ist sinnfrei, da dafür nur weitere Fläche versiegelt wird. Da dies aber beantragt wird, darf der Antrag frühestens genehmigt werden, wenn eine Verkehrslösung vorhanden ist. Am sinnvollsten wäre natürlich eine direkte Zufahrt zur A59 im Bereich der Schrottinsel.

Die Brücke zur Ölinsel wird zu mehr Verkehr über die Ruhrorter Straße und durch Kaßlerfeld führen. Aber dies wird ja sogar vorgesehen.

Ungeachtet von Routenvorstellungen, reichen selbst Durchfahrverbote nicht aus, wie die Situation in Friemersheim ständig zeigt. Dort gibt es ständig Verkehr zwischen Logport I und III, nur kontrolliert die Stadt hier natürlich nicht ständig, sodass Stichproben kein Gesamtbild wiedergeben können, wie es die Bevölkerung erlebt. Zugleich ist auch bereits ein Einzelverstoß gegen geltendes Recht einer zu viel.

Das ein Teil der Verkehrs über die Ausfahrt Meiderich (A59 #7) erfolgen soll, beeinträchtigt ungeachtet der Routenführung Wohngebiete.

Die Abtrennung der einzelnen Verfahren voneinander ist nicht zulässig, da die Gesamtbetrachtung auf das Umfeld wirkt. Insofern fehlt dem Verfahren auch eine UVP, da nur Teilaspekte betrachtet werden nicht aber die Gesamtwirkung auf die Umwelt. Die Unterlagen zeigen schließlich, dass es hier um eine Gesamtplanung geht, die in alles Aspekten zusammen betrachtet werden muss. Der Antrag ist demnach abzulehnen, weil dieser nicht vollständig ist und in Salamitaktik gesplittet werden soll. Dies führt zu erheblichen Nachteilen der Bevölkerung, deren Interessen Duisport aber natürlich völlig egal sind. Und solange Duisport rücksichtslos gegen die Bevölkerung arbeitet, wird es auch Einwendungen geben.

Wie üblich wurde bei der Prognose nicht der schlimmste anzunehmende Fall betrachtet. Außerdem ist gerade in Duisburg immer mit dem Ausfall von Brücken und Straßen zu rechnen. Dies ist auch längerfristig möglich.

Der Verweis auf mögliche Änderungen an der Auffahrt Häfen ist kein gesichertes Fakt. Planungen können sich mitunter über Jahrzehnte hinziehen. Folglich ist da kein Argument für die Planung, sondern dagegen.

Es wird unbelegt behauptet, dass nicht mit einer Überschreitung Grenzwerte nach 39. BImSchV gerechnet wird. Allerdings werden zusätzliche Stickoxide ausgestoßen, die sowohl als Dünger wirken, wie auch Auswirkungen auf bodenahes Ozon haben. Auch hier gab es keine Quantifizierung, sondern wird lapidar beleglos etwas behauptet. Daraus kann man nicht ableiten, welche Änderung eintritt und wie dicht die betroffenen Bereiche derzeit an den Grenzwerten sind. Zumal nur der LKW-Verkehr, nicht aber Schiffdiesel und Diesellok betrachtet wurden, die ebenfalls verkehren und die Hintergrundbelastung erhöhen.

Falls der Verkehr, insbesondere in Hinblick auf die Nachtzeiträume sich wirklich so verhalten sollte, die prognostiziert, dann sollte dies auch entsprechend festgeschrieben werden und die Einhaltung zur Auflage gemacht werden, da Nachtruhe ein Grundrecht ist. Abgeleitet aus der körperlichen Unversehrtheit. Wahrscheinlicher ist aber, dass sowohl die Verkehrsuntersuchung, wie auch die Lärmuntersuchung viel zu optimistisch sind und dadurch nur alle eingelullt werden sollen. Die Wirklichkeit sieht dann hinterher für alle deutlich unangenehmer aus.

Auch werden Zustände angenommen, die derzeit noch nicht gegeben sind und vielleicht auch noch sehr lange auf sich warten lassen. Zu betrachten ist der Ist-Zustand und natürlich auch ein Worst-Case. Die Leverkuser Rheinbrücke hat ja gezeigt, dass sich Bauarbeiten auf Jahre verzögern können. Auch solche Szenarien sind zu berücksichtigen.
„Die weiteren betrachteten Knotenpunkte KP 11 bis KP 16 sind zur Zeit noch nicht realisiert werden aber im Rahmen der Leistungsfähigkeitsnachweise für den Prognose-Planfall mit betrachtet.“
Wie soll das gehen? Was nicht ist, kann auch nicht betrachtet werden. Eine Garantie, dass dies kommen wird, gibt es nicht. Und auch ist unklar wann. Man kann natürlich, wie im Gutachten überoptimistisch sein und viel versprechen, aber die Erfahrung zeigt, dass man mit der pessimistischen Sichtweise bei Bauprojekten näher an der Realität ist. Folglich ist das Gutachten unzureichend und muss mit dem heutigen Ist-Zustand und einem gleichmäßigen 24-Stunden-Betrieb wiederholt werden. Auch die Lenkung in einer bestimmt Richtung versagt, wie der Fall „Hornitex“ deutlich belegt. Bauliche Maßnahmen, wie in Friemersheim mit einer Betonsäule werden von LKW einfach umgefahren. Auf dem Papier sieht das toll aus, in der Realität funktioniert das aber nicht!

Außerdem wurde rein nach Karte prognostiziert, nicht aber welche Weg normale Navis und Googlemaps nutzen. Dies sind gerade bei Billiglogistikern die häufigsten Routen. Folglich ist auch genau das zu betrachten.

Die Ausschilderung für den Verkehr wurde nicht dargelegt mit der sichergestellt wird, dass es keine Fehlverkehre gibt. Die Erfahrung aus Rheinhausen zeigt, dass hier auch nach zwei Jahrzehnten noch immer keine funktionierende Beschilderung mit Leitsystem vorhanden ist.

Die Erfahrungen aus Duisburg und den diversen Logistikbetrieben zeigen, dass selbst Durchfahrverbote LKW nicht aufhalten. Damit sind die Äußerung zu „An- und Abfahrthinweisen“ nicht realistisch. Hoffnung ist keine Prognose, sondern unbrauchbar, wenn es um LKW geht. Da braucht es klare Begrenzungen.

Gar nicht betrachtet wurden die Verkehre durch das Stadtgebiet und die Mautvermeidung durch LKW. Da es über die ganze Stadt verteilt Logistikgebiete gibt ist damit zu rechnen, dass es auch hier Verbindungsverkehre gibt. Diese können auch durch Wohnbereich führen. Ein wirksames Mittel zum Ausschluss solcher Verkehre gibt es nicht, wie Friemersheim (Logport I und III) belegt.

LKW führen regelmäßig zu Staus an Ampeln, weil die Anfahrt von LKW nach Stillstand deutlich länger braucht, als bei einem PKW. Somit wird der Schadstoffausstoß deutlich erhöht. Insbesondere der Brems- und Reifenabrieb.

Die Verkehrsprognose geht nicht auf den Bahnverkehr ein und wie stark dadurch der Personenverkehr ausgebremst wird. Auch können hierdurch Haltepunkte und Verbindungen beeinträchtigt werden. Dies ist etwa beim RB31 in Rheinhausen Ost der Fall, der dort wegen der Logistikverkehre nicht hält, obwohl es eine Regionalbahn ist, die quasi überall halten. Dadurch gibt es von dort auch keine brauchbare Anbindung nach Moers bzw. an den Niederrhein.

LKW-Citymaut

Die Erfahrung zeigt, das LKW selbst durch Verbotszonen fahren und dagegen kaum etwas unternommen wird. Die Stadt Duisburg und die Polizei sanktionieren das Fehlverhalten nicht in dem Umfang, der notwendig wäre, um das Fehlverhalten entsprechend zu drücken. Was bei den vielen Logistikgebieten in Duisburg auch nahezu unmöglich ist.

Die Umweltgruppe West und die BI Saubere Luft haben eine LKW-Citymaut bei der Stadt beantragt. Diese könnte für eine Lösung sorgen, welche Fehlverkehre und Campieren in unerwünschten Bereichen unterbindet.
Dazu werden wenige Strecken definiert in denen keine Maut erhoben wird und das restliche Stadtgebiet wird mautpflichtig. Dabei sollte die Maut mit der Verweilzeit steigen und einen so hohen Sockel haben, dass sichergestellt ist, dass Autobahnen selbst bei Stau attraktiver sind.

Ein derartige Maut kann anstelle der Umweltzone Duisburg treten, da dadurch sogar eine stärkere Regelung möglich ist.

Radschnellweg

Durch die Planung dieses Projekts und die damit einhergehenden Planungen auch durch die Stadt Duisburg wird PKW- und LKW-Verkehr bevorzugt. Der Radverkehr wird einmal mehr benachteiligt, obwohl die LKW beim Abbiegen Radkiller sind. Gleichzeitig ist erkennbar, dass es beim Radschnellweg RS1 in Duisburg nicht vorangeht. Scheinbar ist tödlicher LKW-Verkehr wichtiger, als die Gesundheit der Bevölkerung.

Brandschutz

Der Verzicht auf Wandhydranten ist reiner Irrsinn. Die Begründung, dass nur Fahrzeuge verpackt würde ist nicht stichhaltig. Schließlich enthalten viele Fahrzeuge Lithiumbatterien. Lithiumbatterien können nicht nur Brände auslösen, sondern sind auch noch explosiv. Dazu kommen Explosivstoffe in Airbags. Eine Analyse der Verpackungsmaterialien fehlt. CFK-Teile an Fahrzeugen sind nicht nur brennbar, sondern führen auch zu asbestartigen Rückständen, welche eine Krebsgefahr bedingen.

Feuerlöscher sind nur zur Bekämpfung von Entstehungsbränden geeignet. Wandhydranten sind allerdings für löschen notwendig. Auf Kosten der Sicherheit und Gesundheit zu sparen ist so typisch Duisport.

Die Lagerung von Lithiumbatterien wurde nicht betrachtet, obwohl in Hinblick auf Elektro-Hybridfahrzeuge hochwahrscheinlich.

Die Behauptung, dass keine Explosivstoffe umgeschlagen würden, ist unwahr, wenngleich diese an mehreren Stellen wiederholt wird. Alle Autos nach dem heutigen Stand der Technik enthalten Explosivstoffe. Jeder Airbag enthält Explosivstoffe. Dass dies nicht aufgeführt ist erweckt den Eindruck mangelnder Sorgfalt.

Unklar bleibt welche weiteren Gefahrgüter ‚umgeschlagen‘ werden soll und wie sichergestellt wird, dass es wirklich nur bei Umschlagen bleibt und keine Gefahrgutlagerung zustande kommt.

Unverständlich ist, warum bei Gefahrstoffen auf die Lagerklassen eingegangen wird, wenn angeblich keine Lagerung stattfinden soll. Ist dies nur Unkenntnis von den Gefahrgutklassen nach ADR oder geht man doch von Lagerung aus. Wenn keine Lagerung stattfindet, dann sind nur die Gefahrgutklassen relevant. Möglicherweise hat hier jemand ein Gutachten zum Umschlag geschrieben, der von Gefahrgut keine oder nur wenig Ahnung hat.

Ein Konzept, für Abstand zwischen Gefahrgutcontainern, wie etwa in den Seehäfen fehlt. Dort stehen Gefahrgutcontainer nicht nebeneinander, sondern immer ein andere Container dazwischen, was die Gefährdung reduziert. An einer Stelle ist von Containern mit ADR-Zulassung die Rede, was dann Gefahrgutklasse 2 oder 3 wäre. Dies ist irreführend, denn die normalen kastenförmigen Container haben keine ADR-Zulassung, weil diese nur bei Gasen und Flüssigkeiten notwendig ist.

Ein Abstand von 2,5 m zwischen den Blöcken ist für die Feuerwehrfahrzeuge deutlich zu wenig, die brauchen mind. 3,5 m.

Arbeitsstättenrichtlinien

Aus den Unterlagen ist nicht erkennbar, ob die Arbeitsstättenrichtlinien eingehalten werden, da lediglich Gebäudepläne gezeigt werden, ohne genau darzulegen, wie viele Personen später diesen Bereich nutzen werden. Die Arbeitsplätze und auch die Personenzahlen, inkl. Fremdbeschäftigte (z.B. LKW-Fahrende) müssen dargestellt werden. Und auch die Aufenthaltsorte mit Wegen zu Toiletten, da diese eine bestimmte Entfernung nicht überschreiten dürfen und eine gewisse Anzahl brauchen.

Das nur empfohlen wird, dass die Sicherheitsdatenblätter vorgehalten werden sollen erscheint unsinnig, da Gefahrgut immer freigesetzt werden können und somit eine Verpflichtung nach § 6 GefStoffV besteht.

Klimaschutz

Es ist zu begrüßen, dass die Kohleinsel verschwindet, denn Kohle ist klimaschädlich, allerdings ist bedauerlich, dass dies mit keinem Wort erwähnt wird.
Überhaupt scheint Klimaschutz nicht richtig berücksichtigt zu werden. Dabei ist nach Klimaschutzgesetz bei allen noch nicht abgeschlossenen Vorhaben der Klimaschutz zu berücksichtigen. Die paar Sätze werden der Bedeutung nicht gerecht und die lächerliche Begründung trifft auf alle Vorhaben zu, da allerdings die Auswirkungen nicht quantifiziert werden, ist natürlich die Abschätzung schwierig.

Für die Stromversorgung ist keine Photovoltaik vorgesehen. Diese Verminderungsmaßnahme ist aber zwingend notwendig, um den Anforderungen an den Klimaschutz gerecht zu werden. Es stellt kein Problem dar Gebäude und selbst Kräne mit Photovoltaik auszurüsten.

Von einer Unerheblichkeit auszugehen ist unzulässig in wird nicht der Bedrohung gerecht, die für uns alle von der Klimaerwärmung ausgeht. Zumal bei globaler Betrachtung alle Ausstöße nicht wesentlich wären. Eine Erhöhung des Ausstoßes, um auch nur ein paar Tonnen CO2 und andere Klimagase, muss vollständig kompensiert werden. Jeglicher Einfluss ist relevant. Deutschland muss den Ausstoß verringern und hat sich dazu rechtlich verpflichtet, dass heißt jegliche Erhöhung ist unzulässig.

Dass eine dieselbetriebene Ersatzstromversorgung vorgesehen ist, passt zu der klimaschädlichen Grundeinstellung, die den gesamten Unterlagen zu entnehmen ist. Ersatzstrom kann über Photovoltaik und Batterien problemlos zur Verfügung gestellt werden und spart sogar noch Kosten ein. Es ist verwunderlich, dass die Firma davon keinen gebraucht macht. Oder bekommt diese durch EEG subventionieren Strom für unter 5 Ct/kWh?

Die Klimaauswirkungen des geplanten Betriebs sind zu quantifizieren. Ausreden, dass es nur um einen geringen Beitrag gehen würde, gelten nicht. Die Klimaverpflichtungen der Bundesregierung gegenüber der EU führen zu erheblichen Strafzahlen, wenn diese verfehlt werden. Ziel ist möglichst schnelle Klimaneutralität, somit muss auch der Betrieb eine Planung vorlegen, wie vollständige Klimaneutralität erreicht werden soll. Diese schließt den vollständigen Ausstoß aller Klimagase (Ozon, Wasser, Kohlendioxid, Stickstoffdioxid usw.) inkl. Transporte mit ein.

Siehe auch Frischluftschneisen.

Lichtverschmutzung

Bei der Beleuchtung wird nicht darauf eingegangen, welche Lichtfarbe gewählt werden soll. So energiesparend LED sein mögen so schädlich sind sie für Insekten und die Nahrungsfolger, wie Vögel und Fledermäuse. Dieser Aspekt müsste natürlich auch im Artenschutzkonzept betrachtet werden.

Der hohe Blauanteil bei kaltweißem LED-Licht führt zu Makuladegeneration. Gerade in der Nacht ist das Licht also besonders schädlich für das menschliche Auge, was sowohl Beschäftigte, wie Personen im Umfeld stark negativ beeinträchtigen kann. Diese wurde auch nicht im UVP-Bericht betrachtet, obwohl es auf den Menschen wirkt.

Lärm

Da ein Dauerbetrieb vorgesehen ist muss auch bei Nacht mit Vollbetrieb gerechnet werden und nicht einfach willkürlich die nächtliche Menge verringert werden. Der Durchschnittswert entspricht nicht dem Maximalwert an LKW bei besonders ungünstigen Rahmenbedingungen, wie etwa Ferienstau. Anstatt eine Lärmkarte zu zeigen wurden nur einzelne Stellen gerechnet. Dabei ist unklar nach welche Gesichtspunkten die Stellen ausgewählt wurde und ob hier wirklich Lärmschwerpunkt vorliegen. Etwa Stellen mit Anfahren und Abbremsen.
Die Tageswerte müssen auch Nachts angesetzt werden.

Bei der Lärmbetrachtung fehlt der LKW-Verkehr, der häufig gegen die StVO verstößt und bei der Fortbewegung vermeidbare Geräusch etwa durch Ketten erzeugt.

Da viele Straßen bereits heute hohe Lärmbelastungen haben, hätte hier ein Abgleich stattfinden müssen. Auch geringe Zuwächse sind oberhalb der Grenzwerte unzulässig.

Infraschall wurde nicht berücksichtigt, obwohl biologisch wirksam auch unterhalb der Hörschwelle durch direkten Resonanzeinwirkung. Die TA-Lärm stellt lediglich auf dB(A) ab, dessen Korrektur im tieffrequenten Bereich unrealistisch ist, wie die Lärmliteratur zeigt. Außerdem ist die Reichweite von tieffrequenten Lärm besonders groß.

Der LKW findet über den gesamten Tag gleichmäßig statt. Dies ist beantragt und würde auch genehmigt. Wenn nächtlich weniger Abwicklung stattfindet, dann muss dies auch klar benannt werden. Folglich dürfte auch nichts anderes genehmigt werden, als bei der Lärmbetrachtung für die Nacht betrachtet wurde. Als Nacht ist hier 22-6 Uhr definiert. Ansonsten wäre das Gutachten unzutreffend bzw. irreführend und würde Nachtruhe suggerieren, obwohl Nachtlärm zu erwarten ist.

Sicherheit

Unter den Gutachten sind auch welche vom TÜV Süd, bekanntlich war der TÜV Süd an einer Dammkatastrophe in Brasilien beteiligt. Das Gutachte stammt auch von denen. Folglich ist den Gutachten des TÜV Süd nicht zu trauen.

Nicht betrachtet wurde hier ein Abkommen des LKW von der Straße als Auslöser für eine Katastrophe. Das LKW verunfallen kommt täglich vor und ist auch in dem Abschnitt im Bereich der Ölinsel möglich. Folglich können hier auch die Gefahrmomente auftreten. Da die Straße erhöht ist besteht auch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Gefahr für ein LKW ausrollen zu einem Behälter. Ein Aufprallschutz wurde nicht beschrieben. Entweder ist hier ein Wall zu errichten oder eine andere Sicherheitsmaßnahme vorzusehen, welche einen LKW aufhalten kann. Natürlich sind dabei auch Terroranschläge zu betrachten.

Dass die KAS-32 nicht einschlägig ist und nicht der Realität entspricht belegt die Explosion bei BASF in 2016.

Unklar bleibt im Sicherheitsbericht, ob die „Werksstraße“ auch als Anfahrtweg für die Feuerwehr genutzt werden soll. Im Brandschutz ist die Brücke als Feuerwehrzufahrt vorgesehen, sodass diese in Hinblick auf den Brandschutz im Zusammenhang mit der Sicherheit zu betrachten ist und nicht separat in zwei unterschiedlichen Gutachten.

Das in der umweltfachlichen Bewertung von „deutschen Gefahrgutvorschriften“ die Rede ist, erscheint seltsam in Anbetracht, dass abgesehen von ein paar Rahmengesetzen, sämtliche relevanten Vorschriften zumindest EU-weit gelten (z.B. ADR). Dies suggeriert mangelnde Kenntnis.

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#Faktenfrei – #Fakenews

Ich habe mir überlegt, dass ich jetzt, immer wenn jemand etwas populistisches ohne Belege postet, mich gar nicht mehr damit aufhalte das zu hinterfragen, sondern dies bei Facebook oder Twitter nur noch mit #Faktenfrei zu kennzeichnen.

Beispiele wären etwa so etwas in der Art:
– Das ist die einzige brauchbare Lösung
– Das ist der beste Weg

Natürlich ohne Begründung, also keinerlei Gegenargumentation, die begründet oder logisch nachvollziehbar ist.

Auch werde ich das nutzen, wenn jemand offensichtlich mein Posting nicht verstanden hat, aber einfach mal etwas behauptet.

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#Duisburg macht LKW-Parkplätze in Wohngebieten möglich – #BiSaubereLuft #Rheinhausen

Neben der Planung zur Kohleinsel, die für noch mehr Logistikprobleme sorgen wird, findet sich in Amtsblatt 24 der Stadt Duisburg auch die erneute Offenlage des Bebauungsplan 1248 „Friedrich-Alfred-Straße“.

Die Stadt Duisburg will hier ein allgemeines Wohngebiet zum Mischgebiet erklären. Dies hat die Stadt Duisburg an einigen Stellen im Stadtgebiet gemacht, um zugleich mit einem Nebensatz Glücksspiel unmöglich zu machen. Das absurde ist, in einem Allgemeinen Wohngebiet wären solche Vergnügungsstätten gar nicht erlaubt.

Und ebenfalls wäre es dort nicht erlaubt LKW zu parken. In Mischgebieten können LKW dagegen parken, wie sie wollen. So gesehen ermöglicht die Stadt durch solche absurden Festlegungen also das Parken von LKW in Wohngebieten.

Vielleicht haben diese nicht einmal darüber nachgedacht, welchen Nebeneffekt eine solche Festschreibung hat. Also genau hinschauen, wenn die Stadt Duisburg angeblich „Vergnügungsstätten“ verhindern will und einem stattdessen quasi einen LKW-Parkplatz vor die Tür setzt.

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#Duisburg: Antrag #Citymaut für LKW – #Kommunalmaut #Logport #Duisport #BISaubereLuft

Die Umweltgruppe West und die Bürgerinitiative Saubere Luft reichten in Duisburg folgenden Antrag nach GO § 24 (Kommunalpetition) ein:

„Hiermit beantragen die Umweltgruppe West und Bürgerinitiative Saubere Luft die Einführung einer Kommunalmaut.

Begründung:
Bekanntlich fahren immer wieder LKW durch Wohngebiete. Auch gibt es überlastete Strecken.
In Großstädten wie London hat man gute Erfahrungen mit der Regelung des Verkehrs durch eine Maut gemacht.

Ziel der Maut wäre es einerseits eine Lenkungswirkung zu entfalten und andererseits ohne Fahrverbote für LKW diese effektiv aus Wohnbereichen durch entsprechende Preisgestaltung herauszuhalten und dadurch die schwellenden Konflikte zu lösen. Auch das Parken von LKW in Wohngebieten könnte so mit einem Preis versehen werden, indem die Aufenthaltsdauer berücksichtigt wird und exponentieller Anstieg für längere Aufenthalte gewählt wird. Dadurch würden Übernachtungen so teuer, dass es sich für die wenigsten rechnen dürfte.

Für die Maut sind Kameras notwendig und ein entsprechendes IT-System, die Anforderungen sind allerdings niedriger als bei der deutschlandweiten Maut, da auch die Geschwindigkeiten niedriger sind. Eventuell, wenn so oder so viele Millionen an die Firmen für die gescheiterte PKW-Maut gezahlt werden muss, ist es denkbar, dass hier sogar noch ein Nutzen entstehen kann. Auch wäre es möglich das System von Tollcollect zu übernehmen, um so direkt die automatische Bezahlung zu regeln.

Die Einnahmen aus der Maut sollen zur Verbesserung des ÖPNV genutzt werden, sowie der Radwegeinfrastruktur. Zudem können die Anwohnenden bei der Instandhaltung von Straßen entlastet werden. Für Innenstadtbereiche könnte eine Citymaut die Parkgebühr ersetzen und so den Verkehr in Abhängigkeit der Uhrzeit bequem regeln. Abgerechnet würde nach Aufenthaltszeit.“

Um das zu verdeutlichen. Auf bestimmten Strecken kann die Mauthöhe dann so niedrig sein oder sogar kostenlos, dass die LKW genau dort entlang fahren. Andere Strecken können zwar weiterhin genutzt werden kosten dann allerdings deutlich mehr, sodass dies unattraktiver wird.

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Leserbriefe in der NRZ III – #Klimakrise #EIKE #Datteln4 #Windenergiehysterie #Energiewende

Und weiter geht es mit seltsamen Lesendenbriefen.

Ein Andreas Czech ist der Meinung das Klimaaktivisten nichts zur Wertschöpfung beitragen. Bin Klimaaktivist und habe Photovoltaik auf dem Dach, speise also Strom ins Netz ein, der auch die Industrie versorgt. Sich für die Gesellschaft einzusetzen hat zudem immer eine Wertschöpfung, die allerdings natürlich nicht ins absurde Wachstumsbild von Weltzerstörenden passt.

Ein Christian Söndgen wiederholt mal wieder die Falschbehauptung die Grünen hätten die Rodung des Hambacher Waldes genehmigt. Fakten finden sich hier.

Ein Bernd Ehmke lehnt Windräder ab, weil sie ihn optisch stören. Bekanntlich das wirkliche Motiv warum insbesondere Conservative die Windenergie ablehnen und mit absurden willkürlichen Abständen bekämpfen. In die gleiche Richtung argumentiert auch ein Rüdiger Meyer aus Mülheim, der wohl der Meinung ist, dass Windräder hässlich wären und man sie deswegen verbieten müsste. Also ich finde Parkplätze und gesteinigte Vorgärten hässlich…

Und mal wieder meldet sich ein Dipl.-Phys. Matthias Holl aus Essen. Natürlich wieder mit Kernkraftwerbung. Teile des Briefes gehen schon in Richtung Beleidigung. Und statt stolz darauf zu sein, was Deutschland erreicht hat bei der Energiewende, wird es kritisiert. Eigentlich nicht verwunderlich, wenn die verfügbaren Informationen suggerieren, dass er in der gauanfälligen Atomenergiebranche arbeitet.

Ein Harald Salloch aus Moers, scheinbar aus der Kohlebranche, will scheinbar nicht erkennen, dass die Verzögerungen beim Windausbau gerade an den Kohlefreunden liegt. Insbesondere jenen aus der Cohleunion.

Ein Klaus Post aus Oberhausen findet, dass Kohle „nur“ zu 30 % an der Stromproduktion beteiligt wäre. Und angeblich wüsste man noch gar nicht wie es danach weitergehen soll. Natürlich Bullshit, denn sämtliche Technologie für danach existiert bereits und steht auch zur Verfügung. Angefangen von Speichern über P2L-Technologien bis hin zu neuen Netzkonzepten.

Ein Heinz-Dieter Czichy findet scheinbar schwafelt davon, dass ohne Datteln 4 unsere Stromversorgung gefährdet wäre, dass ist aber Bullshit, die Stromversorgung wird desto sicherer, je dezentraler diese ist. Außerdem werden natürlich auch hier die negativen Wirkungen des Kohlestrom ausgeblendet. Etwa Waldbrände und Nahrungsprobleme.

Ein Andreas Czech behauptet doch glatt das neueste Technik die Umwelt schützen würde und blendet völlig aus wie wenig Arbeitsplätze klimaschädliche Kohleverstromung bringt und wie viele zum Beispiel Windenergie. Und auch hier wieder jemand, der scheinbar das Märchen wegen der Energiesicherheit der Kohledreckslobby glaubt. Die Krone sehe ich beim Vergleich zwischen Cannabisanbau und Steinkohleverstromung. Keine Ahnung wie man auf die Idee kommt, dass Cannabisanbau schädlicher für die Umwelt ist. Schließlich ist Hanf ein natürlicher Rohstoff mit vielen Anwendungen.

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Amtsblatt 24 verkündet aus für Altkraftwerke Frimmersdorf und Neurath – #allegegenRWE #RWE #hambibleibt

Amtsblatt 24 verkündet aus für Kraftwerke Frimmersdorf (2021) und Neurath (2023).

Es geht in der frühzeitigen Unterrichtung gemäß § 9 Abs. 1 Raumordnungsgesetz (ROG) über die beabsichtigte Änderung des Regionalplanes Düsseldorf für die Nachnutzung. Vorgesehen sind u.a. Gewerbliche und Industrielle Nutzung.

Im Amtsblatt sind auch zwei Ansprechstellen bei der Bezirksregierung Düsseldorf für Rückfragen genannt.

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#Düsseldorf subventioniert erneut #Flughafen – #Fluglärm

Der Zeitung ist zu entnehmen, dass die Stadt Düsseldorf 50 Millionen Euro dem Flughafen geben will.

Von der Bevölkerung nehmen und es Firmen geben ist unsozial. Scheinbar ist SPD OB Thomas Geisel trotzdem dafür.

Verstehe nicht warum die Stadt Düsseldorf so dumm ist, einem schlecht wirtschaftenden Unternehmen auch noch Geld zu geben. Es für eine verfehlte Betriebspolitik belohnt.

Warum ist die Betriebspolitik verfehlt?

Ganz einfach. Der Flughafen rechnet Landeentgelte nicht nach Starts und Landungen, sondern nach Passagierzahlen. Das heißt es werden leerere Maschinen und damit auch mehr Fluglärm gefördert. Vermutlich mit dem Ziel, eine sinnfreie Kapazitätserweiterung zu rechtfertigen, statt einfach erst einmal die Flugzeuge vollzumachen.

Auch scheinen gar nicht die steigenden Kosten umgelegt zu werden. Etwa für handwerkliche Leistungen.

Die Schieflage resultiert also aus einer verfehlten Firmenpolitik. Da sollte der Staat nicht eingreifen, weil dies eine Subvention ist. Natürlich nur eine von vielen. Es gibt da noch viele weitere. Etwa den Umstand, dass die Stadt Düsseldorf den Flughafen begünstigt durch wohlwollende Bescheide. Duisburg ist da vorbildlicher und erklärt sich selbst für befangen bei kommunalen Gesellschaften.

Der Flughafen muss einfach kostendeckende Preise nehmen. Dies ist derzeit nicht der Fall. Auch müssen Quersubventionen des Kaufhausbetriebs unterbunden werden.

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#GAUland – Eine Nuklearkatastrophe in #NRW – #Laschet #Corona #Werbung

Bekanntlich gibt es in Belgien die Atomreaktoren in Tihange. Laschet hatte vor der Wahl ja dazu einiges versprochen, aber bis heute nicht gehalten.

Vergangenes Jahr erschien eine kleine Katastrophenerzählung bei dem es genau darum geht, was nach dem GAU passiert. Deshalb auch der Titel GAUland. Also was passiert, wenn alle vier Reaktoren versagen? Wenn eine radioaktive Wolke langsam durch NRW zieht? Wie verhält sich die Bevölkerung? Bricht das Chaos aus, weil die Landesregierung keine Pläne außer Jodpillen hat? Wenn dann noch zufällig Freitag Nachmittag ist und schnell gehandelt werden muss? Wer rennt weg und wer bleibt? Wer hilft selbstlos? Wie will man viele Millionen Menschen evakuieren? Und was ist mit Kräften, welche so eine Katastrophe ausnutzen?

Und wenn man sich nun vor Augen führt, wie chaotisch die Landesregierung bei Corona reagiert hat, wo deutlich mehr Zeit war, dann kann es eigentlich nur in einer Katastrophe enden. Denn eine radioaktive Wolke kann man zwar messen, aber 1,5 m Abstand nützt gar nichts.

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Haushaltssanierung ala #Duisburg – #Baumschutz #Sexismus #BISaubereLuft

In Drucksache 20-0432 geht es mal wieder um die Haushaltsplanung für Duisburg. Sicherlich werden die wenigsten aus der Politik das Dokument lesen. Sonst kämen sicherlich seltsame Fragen auf.

Etwa zu 8-000022 Ergebnisabführung der WBD-AöR, die jährlich 2 Mio EURO an die Stadt zahlen sollen. Stellt sich natürlich die Frage, wie eine Anstalt öffentlichen Rechts, also eine Zweckgesellschaft für die Stadt Duisburg überhaupt ein positives Ergebnis haben kann. Und wo spart man das Geld ein? Vielleicht beim Baumschutz? Neupflanzungen sind natürlich billiger als Erhalt und Pflege, wie man immer wieder sieht.

Interessant auch 2-320016 Neueinstellung von 10 Politessen damit Ertragssteigerung über die PK hinaus. PK heißt vermutlich Parkkontrolle, dass man die Einstellung als Ertragssteigerung ansieht heißt dann wohl, dass es genügend Rechtsbrechende gibt, die sich nicht an Verkehrsregeln halten. Finde ich gut, aber warum ist explizit von Politessen die Rede? Das ist ziemlich sexistisch.

Eigentlich müsste die Umweltgruppe West etwas von 2-320019 Inbetriebnahme einer stationären Messanlage auf der Friedrich-Ebert-Str. abbekommen. Schließlich hat die Umweltgruppe jahrelang für die Photofalle gekämpft.

Sehr seltsam finde ich die Position 4-100040 Abschaffung Telearbeit. Erstens verursacht dies ausschließlich Kosten, dabei wäre Telearbeit günstiger, weil nur IT gestellt werden muss. Büroräume können eingespart werden.

Die 5-310017 Standardabsenkungen bei Maßnahmen der kommunalen Luftreinhaltung verursacht auch nur Kosten, scheint aber eher nachteilig zu sein. Schließlich sollte man Standards erhöhen und nicht absenken. Scheinbar sparen auf Kosten der Gesundheit, wobei es nicht einmal Geld einspart, sondern nur Aufwand erzeugt.

Gibt sicherlich noch viele weitere Punkte, aber alles in allem etliche Punkte die Fragen aufwerfen.

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Kapazitätserweiterung des Flughafens Verstoß gegen Klimaschutzgesetz – #Flughafen #Düsseldorf #Klimaschutz

Eine Pressemitteilung der Kaarster gegen Fluglärm:
„An diesem Freitag (12. Juni) endet die öffentliche Auslegung der neuen Gutachten des Flughafens Düsseldorf. Die Frist für Einwendungen gegen dessen Pläne läuft allerdings noch bis zum 25. Juni. Bisher sind ca.1.500 Einwendungen eingegangen.

Bei der Durchsicht der 167 Einzeldokumente, die drei Ordner füllen hat der Verein „Kaarster gegen Fluglärm e.V.“ nun festgestellt, dass sich nicht eines dieser Gutachten damit befasst, ob die Erweiterung des Flughafens mit dem Klimaschutzgesetz der Bundesrepublik Deutschland und dem Pariser Klimaabkommen vereinbar ist.

„Mit der beantragten Erweiterung ist eine höhere Belastung des Klimas verbunden,“ stellt Werner Kindsmüller fest. Die Bundesrepublik Deutschland habe sich aber 2015 im Pariser Klimaabkommen verpflichtet, die Treibhausgase bis 2030 um 38% gegenüber 2005 zu reduzieren. „Der Bundestag hat im Dezember vergangenen Jahres ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, das für die einzelnen Sektoren konkrete Einsparziele festlegt. Darunter fällt auch der Luftverkehr.“

Es sei erstaunlich, dass diese Verpflichtungen ignoriert würden, obwohl sie auch das Land NRW rechtlich binden, wundert sich der Verein. Man sei davon überzeugt, dass eine Genehmigung des Antrags des Flughafens keinen Bestand hätte, weil die Auswirkungen der Erweiterung auf den Klimaschutz unberücksichtigt geblieben sind Die vom Verein entwickelte Einwendung gegen die Erweiterungspläne beruft sich auch auf eine Entscheidung des höchsten britischen Gerichtes, das im Februar die Genehmigung einer weiteren Startbahn am Flughafen Heathrow zurückgewiesen hat. Der Grund: Die Auswirkungen der Maßnahmen auf das Pariser Klimaabkommen wurden von der Regierung nicht geprüft.“

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag #Rassismus #BlackLivesMatter #Lufthansa #germanwings #4U9525

„Wir würden wohl kaum akzeptieren, wenn die Lufthansa betonen müsste, dass die überwältigende Mehrheit ihrer Piloten nicht absichtlich Flugzeuge abstürzen lässt.“

(Stephan Anpalagan, 08.06.2020)

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Ergänzung zu meiner Einwendung #Flughafen #Düsseldorf – #Fluglärm #Tierschutz

Ergänzung zu meiner Einwendung gegen die klimaschädliche Kapazitätserweitung des Flughafen Düsseldorf:

Das Fluglärm die menschliche Gesundheit schädigt ist bekannt und erwiesen. Was in den Unterlagen aber gar nicht aufgegriffen wird ist die Lärmwirkung auf Tiere und der Aspekt Tierschutz. Bestimmte Tierarten, wie etwa Hunde und Katzen sind sehr lärmempfindlich. Mehr noch als Menschen. Diese Tier hören auch in Frequenzbereichen und Lautstärken in denen der Mensch nicht hört.

Bei einem Besuch bekam ich mit, wie ein Hund ein Flugzeug anbellte. Ich kann das Nachvollziehen, die Besitzenden des Hundes reagieren aber nicht wirklich auf Fluglärm. Es kann sich hier also nicht um eine Übertragung handeln. Folglich tut der Fluglärm dem Hund weh. Das ist sicherlich kein Einzelfall. Allerdings wurden Haustiere in den Unterlagen nicht betrachtet, weder in den ursprünglichen noch in den ergänzenden.

Tierquälerei ist nicht zulässig, folglich muss der Antrag des Flughafens abgelehnt werden.

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#Duisburg: Verkehrsgefährdung Stünningkreuzung in Rheinhausen – #Fahrradfeindlich

Heute morgen schickte ich folgendes Schreiben an das Ordnungsamt der Stadt Duisburg und die Polizei. Muss wohl Teil der Klimaoffensive sein auch klimafreundliche Fortbewegung zu erschweren.

Guten Tag,

hiermit fordere ich Polizei und Ordnungsamt dazu auf unverzüglich eine rechtswidrige Verkehrsgefährdung an der Stünningkreuzung (Moerser Straße/Asterlager Straße/Friedrich-Ebert-Straße), nach § 32 StVO, zu beseitigen.

An der Einmündung in die Asterlager Straße ist der Fußübergang grundlos mit Sperrbaken versehen. Auf der Kreuzung selber finden keine Bauarbeiten statt, sondern erst ein ganzes Stück die Moerser Straße runter. Deswegen eine Kreuzung für Rad- und Fußverkehr zu sperren ist irrsinnig und gefährdet zumindest den Radverkehr, weil dieser auf eine viel befahrene Straße ausweichen muss.

Der Fußverkehr wird durch die Sperrung unnötig behindert, da eine Überquerung gesperrt wurde, obwohl diese beim Fußverkehr in zwei Richtungen benutzt werden könnte. Hat hier etwa jemand mit
„Autoverstand“ geplant? Gerade Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind werden durch die unnötige Sperrung zusätzlich behindert und müssen schlimmstenfalls über drei Ampeln, wo normalerweise eine reichen würde.

Auch sind die Baken nicht einmal mit Beleuchtung versehen.

Es ist für mich unverständlich, dass das überhaupt so genehmigt wurde. Dass die Moerser Straße in eine Richtung für den Autoverkehr gesperrt wurde ist verständlich, aber seit wann geht Fußverkehr auf einer Seite nur in einer Richtung? Und selbst der Radverkehr kann ab einem bestimmten Punkt durch Absteigen zu Fußverkehr werden. Es gibt also auch hier keinerlei Grund für eine Sperrung. Ein Hinweis auf die Sperrung des Gehwegs ein Stück die Straße ist sinnvoll, alles andere ist reine Schikane.

Ampeln werden zudem auch teilweise nur zur Überquerung der Straße benutzt und der Weg gar nicht in diese Richtung fortgesetzt. Ist Duisburg wirklich so fuß- und radverkehrsfeindlich?

Ich nominiere Duisburg schon mal vorsorglich für den nächsten Pannenflicken.
https://www.waz.de/staedte/duisburg/radwege-duisburg-nominiert-fuer-negativpreis-pannenflicken-id229233776.html (Paywall)

Bleiben Sie Gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Update:
Laut Straßen.NRW wurde der Fußverkehr blockiert, damit die Autos besser abbiegen können. Von dort wurde das als Kompromiss bezeichnet. Dafür Baken quer über den Radweg zu stellen, ist allerdings keinesfalls gerechtfertigt. Besonders nicht für den Abbiegeverkehr Rad von der Moerser Straße in die Asterlager Straße. Mal abgesehen davon dass ich nichts von Autobevorzugung halte. Wenn die warten müssen, dann müssen die halt warten.

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Mobbildung bei der Polizei? – #Blacklivematters #RacialProfiling

In der letzten Zeit mehreren sich die berichte zu Verfehlungen bei der Polizei. Ohne diese jetzt bewerten zu wollen, da häufig Aussage gegen Aussage steht, nachfolgend mal ein paar Gedanken zum Verhalten der Polizei in „Kampfuniform“.

Mit Kampfuniform meine ich die mit Helm, Schild und Polsterung bzw. Panzerung. Wie die offizielle Bezeichnung ist, weiß ich nicht. Schon länger wird hier über Nummernschilder für diese Uniformen diskutiert. Für mögliche Opfer von unverhältnismäßiger Polizeigewalt wäre dies natürlich von Vorteil, aber nicht nur da.

Wenn alle die gleiche Uniform tragen, wird es mit einer Unterscheidung schwierig. Äußerliche Merkmale sind kaum noch zu erkennen. Für Außenstehende dürfte es unmöglich sein die Handelnden zweifelsfrei zu erkennen. Aber auch für jene in Uniform ist es kaum möglich. Vielleicht sieht man das Gesicht der Person neben sich, wenn aber eine eskalierende Situation vorliegt und die Situation unübersichtlich ist, dann kann man nicht davon ausgehen, dass jene in Uniform überhaupt wissen, wer denn das gerade neben einem war. Man wird also Anonym, Teil einer Gruppe. In manchen Situationen auch Teil eines Mobs. Die Anonymität kann enthemmende Wirkung haben und die Handlung Einzelner kann sich auf andere ausweiten, weil diese von der Situation mitgerissen werden.

Da braucht es nicht einmal den sogenannten Korpsgeist, um hinterher nichts zu sagen. Falls man etwas getan hat. Schweigt man so oder so. Falls man nichts getan hat, weiß man nicht sicher wer genau etwas Falsches gemacht hat. Man könnte die Täter also gar nicht identifizieren.

Nicht ohne Grund gibt es bei Demonstrationen ein Vermummungsverbot. Allerdings wie gerade dargelegt nur einseitig. Dieses muss natürlich auch für die Polizei gelten. Und da mit Helmen eine Identifizierung nicht möglich ist, muss eine andere deutliche Kennzeichnung erfolgen.

Rechtsfreie Räume dürfen nicht geduldet werden! Auch nicht welche die nur potentiell rechtsfrei sind.

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Agrarsubventionen für Ackervernichter RWE Power AG – #Endcoal #AlleGegenRWE #hambibleibt #ackerbleibt #dorfbleibt #RWE

Die RWE Power AG aus 50935 Köln bekam in 2019 Agrarsubventionen von 329.623,28 €.
In 2018 waren 330.827,99 €

Auf meine Nachfrage wofür RWE überhaupt Geld bekommt, obwohl die Firma Äcker vernichtet, konnte die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung keine Antwort geben. Sie hat das ganze nun an die zuständige Stelle beim Land NRW weitergeleitet.

Wer selber suchen will kann dies hier.

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Phishing-Server für #Spam – #Datenschutz

Wenn man mehr als einen Mailaccount hat, dürfte es einem vielleicht bereits aufgefallen sein. Mailadressen, die seltener genutzt werden, haben auch weniger Spam-Aufkommen.

Das lässt sich nach meinem Verständnis darauf zurückzuführen, dass die Emailadressen für Spam inzwischen nicht mehr von Seiten gesammelt werden, sondern, dass einfach Phishing-Server ins Netz gehangen werden. Diese fangen aktive Mailadressen ab. So verhindern die Spammenden zugleich tote Mailadressen anzuschreiben.

Dieses Server lesen natürlich nicht die Inhalten mit, für eine Adressierung sind aber Absender und Empfänger notwendig. Folglich wird das mitgelesen. Wenn die Mail von Firmenadressen kommt, kann zugleich auch geschaut werden zu welche Phishingkampagne dies gerade passt. Wenn der Absender zum Beispiel ein Internethändler oder eine Bank ist, häuft sich der dazu passende Spam. Dies dürfte kein Zufall sein, sondern an den Phishingservern liegen.

Vielleicht sind dies auch nur Server die mit Schadcode infiziert wurde und die Daten übermitteln. Es gibt auf jeden Fall einen Zusammenhang zwischen Spam und Korrespondenz, die zu auffällig ist, um Zufall zu sein. Damit wird das Erkennen von Spam und Phishing natürlich schwieriger. Zugleich wirft das eine interessante Frage in Hinblick auf den Datenschutz auf. Wenn kriminelle Dritte die Emailadresse beim Transport abgreifen, wer ist für den Datenschutz verantwortlich?

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Nachtflüge ab Weeze – #Flughafen #Düsseldorf #Nachtruhe #Fluglärm

Ich kann das Ansinnen der IHK Niederrhein zu Nachtflügen für den Flughafen Weeze nicht nachvollziehen. Es gibt nirgendwo in Deutschland eine Notwendigkeit für Nachtflüge. Zumal Nachtflüge der Ökonomie schaden indem diese die Leistungsfähigkeit senken.

Ohnehin hat der Flughafen Weeze keine Zukunft, wenn die Kapazitätserweiterung für den Flughafen Düsseldorf genehmigt würde. Wenn sich die IHK Niederrhein engagieren will, muss sie eine deutliche Einwendung gegen die Kapazitätserweiterung des Flughafen Düsseldorf schreiben. Schließlich geht es bei der Erweiterung darum Flieger von anderen Flughäfen nach Düsseldorf zu bekommen.

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#Duisburg: GO-§-24-Antrag – Photovoltaikpflicht für Neubauten – #Klimaschutz

Ich habe jetzt folgenden Antrag nach GO-§-24 bei der Stadt Duisburg eingereicht:
Die Stadt Duisburg möge analog zu anderen Städten eine Photovoltaikpflicht für Neubauten in geeignetem Rahmen (z.B. Bauwendesatzung) einführen. So kann mit wenig Aufwand viel bewirkt werden. Die Energiewende wird mit geringen Kosten voran gebracht und bei den Gesamtkosten fällt Photovoltaik kaum ins Gewicht.

Photovoltaik auf Dächern schattet ab und senkt bei begrünten Dächern die
Verdunstung. Dadurch ist zugleich ein Kühleffekt möglich.

Auf einer Veranstaltung der BI Saubere Luft und Umweltgruppe West hatte Herr Linne auch angedeutet, dass er sich eine derartige Regelung auch für Duisburg vorstellen kann.

Daneben würde die Pflicht auch zu günstigeren Strom für Mieter führen. Denn die Preise für Mieterstrom sind deutlich günstiger. Dies wäre natürlich auch eine Chance für die Stadtwerke sich ein neues Standbein zu schaffen, denn Fossilverstromung hat keine Zukunftsperspektive.

Mittelfristig wird eine derartige Verpflichtung in NRW ohnehin kommen. Wenn Duisburg hier Vorreiter in NRW wird, ist dies eine Chance die Rahmenbedingungen in der Praxis zu gestalten, sodass man gute Argumente für die landespolitische Umsetzung hat.

Beispiele
Wien
Bremen
Baden-Württemberg

Wer will findet Wege, wer nicht will, findet Gründe

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PFT in Hydraulikflüssigkeit am #Flughafen #Düsseldorf – #Umweltschutz

PFT sind fluorierte Stoffe, die besonders unempfindlich gegen Hitze und ungünstige Bedingungen sind. Am Flughafen Düsseldorf gab es einen Schaden, der angeblich daraus resultieren soll, dass es zu einer Freisetzung bei der Verwendung von Löschschaum. Umweltschützend, die sich mit dem Flughafen Düsseldorf beschäftigen bezweifeln die alleinige Herkunft aus Löschschaum aufgrund der geographischen Verteilung und der Menge. Eine Überlegung war die Verwendung von PFT in Enteisungsmitteln bzw. zur Oberflächenbehandlung von Flugzeugen. Mit Sicherheit wurden PFT in Hydraulikflüssigkeiten verwendet. Dies konnte im Rahmen meiner Recherche nachgewiesen werden.

Um zu sehen, ob man Hydraulikflüssigkeit berücksichtigt hat fragte ich die Altlastenanalyse des Flughafens an. Man übermittelte mir ausschließlich den Punkt zu Hydraulikflüssigkeit in einer Anlage. Warum man den Rest geheimhalten möchte verstehe ich nicht. War zwar nicht meine Frage, aber natürlich fragt man sich schon, was der Flughafen zu verbergen hat. Vielleicht stammt die Bodenverseuchung doch nicht nur vom Löschen und Löschübungen.

Eine Freisetzung wird für unwahrscheinlich gehalten, weil der Boden versiegelt war. Wenn man sich aber die Böden von Firmenhallen manchmal anschaut, dann ist es mit der Versiegelung nicht weit her. So gibt es Fugen, die porös sind. Auch Beton ist durchlässig für manche Chemikalien und zudem kann es Risse geben. Also so pauschal sagen, dass das unwahrscheinlich ist, liegt höchstens im Interesse des Flughafens.

Bekanntlich platzen Druckschläuche auch mal. Das heißt auch da könnte Hydrauliköl freigesetzt worden sein. Vielleicht wurde das vertuscht, wie es halt immer wieder vorkommt.

In Anzahl der Punkte in der Datei macht auch skeptisch. Neben Hydraulikflüssigkeit ist mir noch die Verwendung in Löschschaum bekannt. Das wären aber höchstens zwei weitere Punkte. Auf der Seite finden sich vier.

Nebenbei stammt das Dokument vom Flughafen, scheinbar vertraut die Stadt Düsseldorf hier völlig.

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#Spam von Vitalox Informationssysteme GmbH und die Zarenga GmbH – #Datenschutz #Abmahnung

Die „Vitalox Informationssysteme GmbH“ hat sich laut Impressum der Spammail bei mir um Ärger beworben. Diesen liefere ich gerne frei Haus. Dachte nicht, dass es noch Spammende gibt die mir etwas schicken.

In der Mail wird für ein Wunschdarlehen geworben, was ich definitiv nicht notwendig habe. Ferner wird behauptet:
„Sie erhalten diese Nachricht an [Datenschutz], da Sie an einem Dienst eines unserer Kooperationspartner teilgenommen haben.“
Dies ist natürlich unwahr, da ich meine Adresse nicht für Mailservice oder so einen Schrott eintrage. Bin mal gespannt, was die mir mitteilen auf meine Anfrage nach BDSG bzw. DSGVO. Laut Gesetz haben die einen Monat Zeit für die Beantwortung, gibt es keine Antwort, geht das ans LDI NRW, die für Datenschutz zuständig sind.

Weiterhin kann man natürlich die Firma, falls sie denn wirklich noch existiert, auch verklagen. Also die klassische Unterlassungsklage mit Abmahnung. Das heißt zukünftig wird es teuer für die zu spammen.

Wichtig ist es jedenfalls sich zu wehren gegen jene Spammer und Phisher, wo dies möglich ist. Je mehr das machen, desto höher die Hürden für solche Belästigung. Man ist keinesfalls hilflos irgendwelchen Datenhändlern ausgeliefert.

Da das Schreiben keine richtige Anrede drin hatte, dient es wohl dazu weitere Daten zu bekommen. Darauf deutet auch ein Link hin, welcher wohl dazu dienen soll an weitere Daten zu gelangen.

Verwunderlich finde ich auch nachfolgendes:

Im Impressum der Mail steht folgendes
vitalox Informationssysteme GmbH, Pfaffenweg 15,
DE 53227 Bonn, Geschäftsführer: Sven Nobereit, Amtsgericht Bonn HRB 13303,
USt-IdNr.: DE814109620

Wenn man nach Sven Nobereit sucht, stößt man auf eine Zarenga GmbH, die scheinbar auch Mailmarketing im Programm hat. Was für ein ‚Zufall‘.

Der letzte Eintrag der vitalox Informationssysteme GmbH im Bundesanzeiger ist der Geschäftsbericht 2011 (wie man Geschäftsberichte findet hier) da fragt man sich, wie eine Firma, die seit Jahren keine Geschäftsberichte mehr veröffentlicht hat, noch existieren kann. Denn scheinbar handelt es sich hier um eine kleine Gesellschaft und die sind zu Veröffentlichung verpflichtet.

Habe hier mal einige Stellen angeschrieben und nachgefragt.

Bei den ersten Treffern zu Zarenga GmbH fand ich den Thread Spam durch eine Zarenga GmbH. Auch gibt es Berichte im Zusammenhang mit angebliche kostenlosen Ebüchern, welche man nur gegen Eingabe der Emailadresse zu bekommen scheint (Emailadresse => Zarenga => Mailmarketing). Huch, welch ein „Zufall“. Ein Kommentar bezeichnet dies als Email harvester. Das Verfahren scheint zu sein, dass anstatt Mails zu verschicken über Köderseiten an Mailadressen zu gelangen und diese dann für Spam zu nutzen. Einige Seiten haben auch ein Blog mit Kommentarfunktion in denen ebenfalls eine Mailadresse angegeben werden muss. Natürlich liegt dann kann wirksames Einverständnis für die Mailnutzung vor. Auch im Zusammenhang mit Phishing taucht die Zarenga GmbH auf. Ebenfalls erwähnt wird dort die Rhein-Medial GmbH, die gar nicht so weit entfernt von der Zarenga GmbH zu liegen scheint.

Unter gleichen Adresse und „zufällig“ auch mit einem Sven Nobereit im Impressum gibt es auch eine Lubego GmbH, die „zufällig“ auch mit Mailmarketing beschäftigt ist.

Zu den Domains der Zarenga GmbH gehören anscheinend:
– Leben-ohne-akne de
– emailnewsletter eu
– gutscheinundrabatte de
– brandaktuelle-aktionen de
– pdf2txt de
– hba1c info
– abendgymnasium-info de
– imgbox de
– iphone-x-gewinnspiel de
– weekly-news de
– mustervertrag net
– morbus-crohn-aktuell de
– wirtschaft-technik de
– enttaeuschungen de
– was-ist-gicht de
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#Corona, Aerosol und Dürre – #Klimaschutz #Feinstaub

Nach der aktuellen Corona-Erkenntnis-Lage wird von einer Aerosolübertragung in Innenräumen ausgegangen.

Darauf basierend nun meine folgenden Überlegungen. Heiße trockene Luft führt, dass die Tröpfchen schneller austrocknen. Dass heißt die sinkende Infektionsrate in Deutschland muss nicht unbedingt auf die Maßnahmen zurückgehen, sondern könnte auch mit der Witterung zusammenhängen. In trockener Luft verschwindet der Virus also schneller. Das heißt, wenn es viel regnet, dürfte die Infektionsrate wieder ansteigen. So gesehen könnte die Dürre dieses Jahr ausnahmsweise Menschenleben in Deutschland retten. Die Auswirkungen im Rest der Welt können natürlich durchaus andere sein.

Wenn es eine zweite Welle gibt, könnte diese im Herbst liegen, weil dort die Luftfeuchtigkeit steigt und Aerosoltröpfchen länger in der Luft bleiben. Auch wird weniger gelüftet. Wenn man diese Effekte mit berücksichtigt dürfte sich vieles recht leicht erklären lassen. Auch warum die Lockerung scheinbar so gut wirkt.

Auch Virologe Hendrik Streeck weist auf einen Zusammenhang zwischen Jahreszeit und Infektionsraten hin.

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