#NRW: Landtag lehnt Petition für besseren Schutz vor Kohleschmutz ab – #Endcoal #Datteln4 #RWE #Laschet

Luftverschmutzung kostet uns Lebenszeit. Allerdings scheint die Laschetregierung das nicht zu interessieren. Wie auch, wenn man deren geballten Einsatz für ein rückständiges Unternehmen, einem führenden Klimaschänder in Europa, betrachtet. Wen sollte da auch die Gesundheit interessieren.

Ob man nun, wie vom Ministerium angeführt die BImSchV als Grundlage nimmt oder eine andere, defacto hält kein Kraftwerk den Stand der Technik ein, weil die Anforderungen zu Laschet sind. Aber ist natürlich einfacher nichts zu tun und die Kosten den Krankenkassen zu überlassen, für die wir alle viel Geld zahlen, anstatt die Kosten den Klimaschändern aufzuerlegen.

Anlage Schreiben Landtag und Ministerium

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#Duisburg: Leinenpflicht schlecht kontrolliert – #Rheinhausen #Marxloh #Hochfeld

Wenn ich im Stadtpark unterwegs bin, sehe ich fast jedes Mal unangeleinte Hunde. Obwohl an den Eingängen klare Schilder (Piktogramm) für eine Leinenpflicht sind. Deshalb wollte ich mal wissen wie es denn aussieht mit der Einhaltung der Regeln und deren Kontrollen. Die Mehrheit der Täter ist hellhäutig und älter.

Scheinbar wird zu wenig oder zu den falschen Uhrzeiten beim falschen Wetter kontrolliert. Anders kann ich mir das Ergebnis des Ordnungsamtes nicht erklären. Fast als läge da ein Muster vor, denn bei LKW-Durchfahrverstößen werden regelmäßig auch zu wenige Fälle festgestellt.

Vom Ordnungsamt bekam ich folgende Antwort:

Aufgrund der derzeitigen Pandemielage wird der Volkspark Rheinhausen nur sporadisch auf Anleinverstöße kontrolliert. Die derzeitigen Gefahrenabwehrmaßnahmen in Marxloh und Hochfeld haben, gem. Dienstanweisung, absoluten Vorrang ggü. allen anderen ordnungsbehördlichen Kontrollen im Rahmen der Präsenz. Im Regelfall und sofern es die Auftragslage gestattet, sind unsere Mitarbeiter angewiesen, Grünanlagen täglich auf Anleinverstöße und Verschmutzung zu kontrollieren. Hierbei werden Uhrzeiten gewählt, zu denen das Antreffen von Hundehaltern am wahrscheinlichsten ist. Werden mittelfristig keine Feststellungen gemacht, werden die Zeiten der Kontrollen entsprechend angepasst.

Die Kolleg*innen bestreifen den Volkspark derzeit wöchentlich an unterschiedlichen Tagen und zu verschieden Uhrzeiten.
Hierbei konnten keine Verstöße gegen die Anleinpflicht festgestellt werden.

Bei täglichen Kontrollen von Januar bis Februar konnten zwei unangeleinte Hunde festgestellt und deren Halter
verwarnt werden.“

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag #Klimaschutz

Falls du glaubst, du bist zu klein, um etwas zu bewirken, dann versuche mal zu schlafen, wenn eine Mücke im Raum ist,

(Tenzin Gyatso (Dalai Lama), *1935)

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#Duisburg versteckt Fahrradparkplätze – #fahrradfeindlich #verkehrswende #verkehrsdiskriminierung

Vor einigen Woche stand ich am Hauptbahnhof und sah mich verwundert nach Fahrradparkplätzen um. Natürlich schrieb ich der Stadt und bekam sehr schnell eine Antwort, dass die Fahrradparkplätze, wenn man vorm Haupteingang steht, rechts hinter den Taxis wären.

Das nachfolgende Foto zeigt die Draufsicht auf die Fahrradparkplätze, wenn man direkt drauf schaut vom Eingang des Bahnhofs her.

Ich seh nicht ein parkendes Fahrrad, geschweige denn einen Hinweis, wie etwa ein Schild.

Erst, wenn man über den Platz und dicht dran ist, sieht man dir Fahrräder.

Scheinbar fand man es besser die Fahrradparkplätze zu verstecken. Aber gerade dadurch könnte hier ein Angstraum entstehen. Gut durchdacht ist die Planung, wie die gesamte Bahnhofsplatte nicht. Und das ein Schild fehlt, ist nachdem ich weiß, wo der Fahrradparkplatz ist, für mich offensichtlich.

Duisburg ist echt … fahrradfeindlich

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Luftverschmutzung tötet uns 2,9 Jahre früher – #Stickoxide #Feinstaub #Endcoal

Im globalen Durchschnitt kostet und die Luftverschmutzung 2,9 Lebensjahre, natürlich variiert die Luftverschmutzung, aber auch die vergleichsweise geringere Luftverschmutzung in Deutschland trägt zu einem vorzeitigen Ableben bei.

Dies haben Forscher des Max-Planck-Instituts für Chemie ermittelt und in einem Fachmagazin publiziert.

Auch Europa und Deutschland sind natürlich betroffen. Andere Länder zwar stärker, dass heißt aber nicht, dass unsere Lebenserwartung nicht höher sein könnte. Insbesondere die Verbrennungsprodukte fossiler Energieträger beeinträchtigen unsere Gesundheit erheblich.

Die einen nennen es Autoverkehr, die anderen gemeinschaftliche Körperverletzung.

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Grundwasserpegel nicht allein durch Dürre gefährdet – #Klimaschutz #RWE

Die Grundwasserpegel sind nicht allein durch Dürre gefährdet. Neben der fehlenden Zufuhr, durch die permanente Klimaschädigung, gibt es auch erhebliche Entnahme durch Gewerbe. Das verwendete Wasser wird allerdings nicht wieder dem Grundwasser zur Verfügung gestellt, sondern abgeleitet, wodurch es dem Grundwasser entzogen wird.

Durch das Ableiten landet das Wasser schnell im Meer, während gleichzeitig die Regeneration von Grundwasser mitunter sehr lange dauern kann. Besonders deutlich sieht man dies bei der Grundwasservernichtung durch RWE. Denn für die Kohlelöcher müssen die extrem viel Grundwasser wegsaugen und das fehlt dann natürlich irgendwo. Dazu gesellen sich zahlreiche Unternehmen und Privatleute. Ob es hier einen vollständigen Überblick gibt, wer alles wie viel Wasser entnimmt bezweifele ich. Trotzdem wird die Entnahme regelmäßig genehmigt, denn scheinbar gibt es hier nicht einmal eine Obergrenze. Und jedes bisschen mehr, dass entnommen wird schadet dem Grundwasserzustand. Eigentlich ist dies nach EU Wasserrahmenrichtlinie unzulässig. Aber scheinbar sieht man regelmäßig darüber hinweg, weil es ja nur ein „bisschen“ mehr ist.

Steter Tropfen vernichtet das Grundwasser.

Dürre verschärft das Problem nur und man muss darüber reden, ob man weiterhin jede Wasserentnahme genehmigt, denn letztendlich fehlt das Wasser.

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Autofahren ist …! – #fahrradfeindlich #Mikroplastik #Verkehrswende #Maut

Letztens beim Twittern kam mir mal in den Sinn, was Autofahren alles ist.

Autofahren ist:
* Klimaschädlich
* Platzintensiv
* Hochsubventioniert („kostenlose“ Parkplätze)
* Gesundheitsschädlich
* Tödlich
* Laut
* Mikroplastik erzeugend
* Rücksichtslos

Wenn dem so ist, warum sollte man dies nicht einpreisen? Etwa in Form ein PKW-Maut.

Ich gehe übrigens davon aus, dass die PKW-Maut extra in den Sand gesetzt wurde, aufgrund der Autolobby.

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#Duisburg: Ausgaben für Bäume – #Baumschutz

Ich bin ziemlich neugierig und wollte deshalb auch mal wissen, was die Stadt Duisburg so für Bäume ausgibt.

Da ist ja einiges zu tun, was z.B. Pflege oder Pflanzungen betrifft.

Die Antwort für das Jahr 2019 lautet 6 901 254,90 €.

Was ich schade finde ist, dass diese Summe scheinbar nicht an einer Stelle im Haushalt steht, sondern stark verteilt ist.

Duisburg hat derzeit 501 591 Einwohnende (Stand: 30.06.2020) Ende 2019 waren 502 969.

Daraus ergibt sich, dass 2019 etwa 13,70 € auf die Einwohnenden bezogen ausgegeben wurde.

Klingt mir nicht so sehr viel. Aber mir fehlt da der Vergleich.

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Absturz von #Wesel und #Flugtaxi – #Flugverkehr #Laschetregierung #CDU #ClimaschäDlicheUnion

Wenn ich mir vorstelle, wie plötzlich trotz aller Maßnahmen hier eine Mutter aus dem Leben gerissen wurde, macht das nachdenklich. Auch im Zusammenhang mit den absurden Plänen der CDU für Flugtaxi. Also ein Art Elektrohelikopter, die Menschen über die Stadt fliegen sollen.

Wie häufig werden da Abstürze sein?

Ich denke das Thema Sicherheit, wird Flugtaxis aufhalten.

Denn neben den Abstürzen wegen versagender Technik, kommen noch die bewussten Abstürze durch Terroristen. Wie man das verhindern will, weiß ich nicht.

Mal ganz abgesehen von dem völlig unnötigen Energieverbrauch.
Wer schnell durch die Stadt will muss die Anzahl der PKW und LKW reduzieren.

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#Heizwende im Bestand, aber wie? – #Energiewende #Fossilfree

Immer wieder wird von Experten auf die Notwendigkeit eines Gasausstiegs hingewiesen. Ja, sicherlich ist das notwendig fossiles Erdgas auszumustern, aber wie konkrete soll das gehen. Stehe nämlich gerade vor Frage.

Warmwasser für Duschen und Baden habe ich jetzt auch elektrisch (Durchlauferhitzer) umgestellt. Ist bedarfsgerechter und vermindert zugleich das Krankheitsrisiko durch Legionellen. Das vermindert den Gasverbrauch deutlich.

Solarthermie ist im Winter wenig brauchbar für die Heizung, zumal dann die Dachfläche für Photovoltaik fehlt.

Wenn man in einem dicht bebauten Bereich mit wenig Grundstücksfläche wohnt, fällt Erdwärme weg, aber sowohl diese Wärmepumpe, als auch die Luftwärmepumpe scheitern an etwas anderem. Will man diese nutzen, braucht man eigentlich eine Fußbodenheizungen und diese geht nicht ohne erhebliche Umbauten, inkl. einem Aufreißen des Estrichs. Erstens extrem teuer und noch dazu in einem bewohnten Gebäude nicht möglich. Nutzt man eine Wärmepumpe mit regulären Heizkörpern, wird man viel Strom hinzubuttern müssen für die notwendig Vorlauftemperatur.

Bei der Recherche fand ich eine elektrische Fußbodenheizung, die scheinbar ohne umfangreiche Umbauten auskommt. Allerdings auch hier wieder das Problem, dass der Stromverbrauch erheblich ansteigt. Mich wundert ehrlich gesagt, dass es noch keine andere Lösung gibt. Etwa eine Ausrollfußbodenheizung, die man, wie Teppich verlegen kann oder etwa Platten, die wie Laminat verlegt werden und damit zugleich Bodenbelag und Heizung wären. Ist nur noch niemand auf die Idee gekommen? Verstehe nicht was dagegen spricht eine Fußbodenheizung auf den Estrich zu legen.

Nebenbei muss ich noch erwähnen dass Luftwärmepumpen auch tieffrequenten Lärm erzeugen, welcher in der Nachbarschaft nicht zu ankommen.

Wenn also „Experten“ fordern man soll auf Gas verzichten, dann bitte nur, wenn es

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Steigen Sie aus und schieben! – #Verkehrsdiskriminierung #Fahrradfeindlich

In Deutschland denken Behörden Auto.

Fahrrad- und Fußverkehr ist Nebensache. Das fängt bei Ampelschaltungen an und endet nicht bei Baustellen.

Es gibt viele Baustellen, wo der Radweg einfach mal so gesperrt wird. Nach dem Motto: Sollen die Radfahrenden doch sehen, wo diese bleiben. Wenn man viel Glück hat, gibt es ein Schild ‚Radfahrer Bitte Absteigen‘.

Aber warum absteigen und schieben?

Ich meine, meistens wäre es möglich den Verkehr auf die Straße zu leiten, wenn man frühzeitig entsprechend ausschildert. Absteigen heißt erst einmal, dass man bremsen muss und dann wieder viel Kraft braucht um anzufahren. Gilt natürlich auch für Autoverkehr, aber da kommt das vom Motor und ein bisschen Entschleunigung täte dem Autoverkehr auch mal gut.

Vermutlich kommt niemand von den Autodenkenden auf die Idee bei der Baustellenplanung mal ein Schild aufzustellen: ‚Autofahrende aussteigen und schieben‘, obwohl es genau das ist, was man dem Radverkehr ständig antut.

Scheinbar ist man der Meinung, dass ‚langsamer‘ Verkehr mehr Zeit hat. Eigentlich absurd, denn je langsamer man ist, desto weniger Zeitverluste kann man kompensieren.

Es wird nicht nur Zeit für eine Verkehrswende, sondern für Verkehrsgerechtigkeit!

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#Fluglärmnews: Petition gegen Lärm – #Fluglärm

Ist zwar nicht perfekt, aber man kann es natürlich mal probieren.

Reduzierung der Lärmemission im Verkehrswesen vom 31.05.2020

Praktisch die Vorgabe, dass der Stand der Technik für alle Fahrzeuge und auch Flugzeuge eingehalten werden muss.

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag #Verkehrswende

Zu einem Soziopathen bracht es bei manchem nur vier Räder.

(Thom Renzie, *1959-)

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Keine Alleenschutz gegen #Braunkohle – #Klimaschänder #RWE #NRW #Baumschutz #endcoal

Bekanntlich reißt derzeit die Theo Lücker GmbH & Co. KG für RWE die L277 ab. Eine Allee, wie man auf vielen Bildern und in Videos deutlich sieht. Während die schlechten Bewertungen für dieses Firma bei Googlemaps zunehmen, wird das Zerstörungswerk fortgesetzt.

Allee sind theoretisch streng geschützt, aber scheinbar nicht für die allgemeinwohlfeindliche Landschafts- und Heimatvernichtung, die Klimaschänder RWE betreibt.

Ich habe mal beim Kreis Heinsberg nachgefragt, wie es rechtlich um die Allee steht, die Antwort (siehe unten) finde ich bedrückend. um so wichtiger ist es den Flächenfraß durch RWE zu beenden. Deshalb auch die Initiative zur Artenvielfalt mitzeichen.

Antwort Kreis Heinsberg

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

Sie müssen den Fortgang des Tagebaus von dem was in der Öffentlichkeit diskutiert wird trennen. Solange RWE rechtlich bestandskräftige Betriebspläne inkl. Sonderbetriebsplan Artenschutz von der Bezirksregierung Arnsberg genehmigt vorweisen kann, solange sind die dort ausgeführten Arbeiten rechtlich legal. Ob sie hinsichtlich der in den letzten Jahren neu aufgeflammten Klimadebatte noch sinnvoll sind, ist solange von Zweitrangigkeit, solange der Gesetzgeber aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse nicht in Gesetze gießt. Die Betriebspläne umfassen praktisch alle Genehmigungen auch die aus dem Naturschutzrecht. Und selbst wenn hier noch Entscheidungen auf örtlicher Ebene zu treffen sind, sind die Kriterien so, dass eine Genehmigung zu erteilen ist, weil die die Kriterien im Naturschutzrecht für Befreiungen von Verboten (z. B. Alleenschutz) vom Gesetzgeber so gefasst sind, dass Maßnahmen im überwiegenden öffentlichen Interesse praktisch immer Vorrang haben (vgl. § 67 BNatSchG). Rechtlich ist das überwiegende öffentliche Interesse immer noch pro Braunkohlenabbau auch wenn das gefühlte öffentliche Interesse sich schon längst von der Braunkohle verabschiedet hat. Sie können das doch an den Entscheidungen der Kohlekommission ablesen, die bis 2038 Kraftwerke laufen lässt und auch an den Leitentscheidungen der Landesregierung. Sie werden es nicht schaffen, ein Projekt von überregionaler Bedeutung zu benennen, bei dem am Ende der Naturschutz stärker war als das entgegenstehende Projekt. Ein Beispiel aus der jüngeren Zeit ist die wiederholte Vertiefung der Elbe. Als Untere Naturschutzbehörde ist die Verwaltung in Heinsberg nicht der richtige Ansprechpartner für entsprechende Anliegen. Sie wenden sich da besser an die Institutionen des Landes NRW.

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#NRW Volksinitiative Artenvielfalt – #Klimaschutz #endcoal #Laschetregierung #Laschet #Artenschutz

Da Laschet und seiner Laschetregierung der Artenschutz nicht am Herzen liegen, liegt es nun mal wieder in unserer Hand.

VOLKSINITIATIVE ARTENVIELFALT UNTERSCHREIBEN

Die Anleitung auf der Seite befolgen, leider geht es nicht ohne Papier.

DIE FORDERUNGEN
1. Flächenfraß verbindlich stoppen
2. Schutzgebiete wirksam schützen
3. Naturnahe und wilde Wälder zulassen
4. Naturverträgliche Landwirtschaft aktiv voranbringen
5. Biotopverbund stärken und ausweiten
6. Lebendige Gewässer und Auen sichern
7. Artenschutz in der Stadt fördern
8. Nationalpark Senne ausweisen

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#Duisburg: Parkplatzpartei CDU – #ClimaschäDlicheUnion #Rheinhausen

Vor einigen Tagen war in der NRZ ein größerer Artikel über die ClimaschäDlicheUnion (CDU), in der diese Partei ihrem Namen alle Ehre macht. Statt die Autoprobleme in Rheinhausen zu lösen, setzt man lieber auf mehr Parkplätze. Wie jemand bei Twitter meinte: „Das ist so 70er“.

Aus meiner Sicht ist das so, als würde man jemand mit Alkoholproblemen mehr Alkohol zu geben.

Für die von der ClimaschäDlichenUnion Rheinhausen gewünschten Parkplätze soll wieder einmal Natur vernichtet werden. Das gehört scheinbar zum Markenkern. Hauptsache der Blechkasten hat auf Kosten der Allgemeinheit viel Platz zum rumstehen. Wie viele gute Radwege man wohl für das Geld bauen könnte?

Absurd wird es, wenn davon ausgegangen wird, dass mehr Parkplätze zu mehr Laufkundschaft führen. Das Gegenteil ist der Fall. Aufenthaltsqualität führt zu Laufkundschaft und auch Dinge die zum Verweilen einladen oder Muße mit sich bringen, wie etwa Bushaltestellen.

Dazu kommt, dass die scheinbar noch immer einen neuen Supermarkt in Friemersheim auf dem Acker errichten wollen. Dass die damit die Innenstadt völlig kaputt machen scheinen die nicht zu verstehen.

Fazit:
CDU nicht wählbar, weil klimaschädlich und rückständig.

Wahlkampfsloganvorschlag:
Wählt ClimaschäDlicheUnion – Für Parkplätze vernichten wir Natur.

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#Regenwald vor #Bolsonaro retten! – #Edeka #ALDI #LIDL #Klimaschutz

Supermärkte könnten den Amazonas retten

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro plant ein Gesetz, das den Amazonas-Regenwald der Zerstörung preisgibt. Das Ziel: mehr Fleisch exportieren. Einige Supermärkte reagieren bereits – mit einem Boykott brasilianischer Produkte. Doch drei entscheidende Ketten fehlen noch: Edeka, Lidl und Aldi Nord.

Ich habe deshalb gerade den Campact-Appell an die drei Ketten unterzeichnet und sie aufgefordert, sich Bolsonaros Gesetz entgegenzustellen. Bitte unterschreib auch Du – und verbreite den Appell weiter.

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Warum ist Verkehrsministerium NRW so Intransparenz? – #Fluglärm #Flughafen #Düsseldorf

Meine Frage zu Lärmsubventionen für den Flughafen Düsseldorf wurde vom Verkehrsministerium NRW schlichtweg abgelehnt. Angeblich lägen die Informationen dort nicht vor. Üblicherweise weisen Behörden daraufhin, wo man die Informationen bekommen dürfte, dass dies hier nicht geschah ist seltsam. Man sollte doch eigentlich annehmen, dass das Verkehrsministerium mitbekommt, wenn ein Flughafen Subventionen bekommt. Zumindest ist der Flughafen also schlecht informiert.

Aber richtig seltsam wird es dann, wenn das Verkehrsministerium bzw. der zuständige Bereich behauptet:

Anfragen die über den Verein „Frag den Staat“ gestellt werden, erreichen uns nicht direkt bzw. teilweise gar nicht. Anfragen und Anträge betreffend den Verkehrsflughafen Düsseldorf bitte ich Sie daher unmittelbar an das Verkehrsministerium NRW […] zu richten. Weitere Fragen zur Arbeit der nordrhein-westfälischen Landesregierung können Sie auch über NRW.direkt ( https://www.land.nrw/de/servicecenter/kontakt ) stellen. Erst bei Eingang des korrekten Begehrens bei der zuständigen Behörde kann ein Fristbeginn festgestellt werden.

Da scheint die zuständige Behörde aber auf dem Holzweg zu sein, denn in Hinblick auf Mahnungen und Spamfilter gibt es bereits Urteile, die zeigen, dass es bei der Behörde liegt den Eingang sicherzustellen.

Ich gewinne aber mehr den Eindruck, dass man sich im Verkehrsministerium nicht gerne öffentlich äußert. Meine Presseanfrage von 13.05.2020, warum der Flughafen in allen Unterlagen nichts zum Thema Klimaschutz sagt und das Verkehrsministerium dies anscheinend auch nicht beanstandet hat. Man sollte doch eigentlich meinen, dass eine Behörde bei unvollständigen Antragsunterlagen, dieses bis zur Vervollständigung zurückweist.

In Hinblick auf die Frage ans Verkehrsministerium hat mir Frag-der-Staat jedenfalls bestätigt, dass die Emails zugestellt werden. Vielleicht meinte die Antwort auch, dass es u.U. nicht an der richtigen Stelle der Behörde landet, aber das ist wohl kaum meine Verantwortung, wie die Email innerhalb der Behörde weitergeleitet wird.

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#Duisburg: Tiervernichtungsaktion u.a. Rheinaue Friemersheim – #Greenwashing #Naturschutz #Klimaschutz

Das „Umweltamt“ in Duisburg betreibt mal wieder Greenwashing. Bereits im zweiten Artikel zum Thema Eichenprozessionsspinner wird so getan, als wäre der Einsatz von Raupenvernichtungsmitteln nicht schlimm.

Ich finde es bedenklich, dass das Umweltamt Duisburg die Bevölkerung derartig in die Irre führt und zudem sogar belügt. Das Umweltamt lässt Mittel spritzen die gegen Raupen wirken. Womit natürlich nicht nur der Eichenprozessionsspinner betroffen ist, sondern auch geschützte Tierarten. Also alle Schmetterlinge im Spritzbereich werden wahrscheinlich schädigt, darunter auch bedrohte Arten (Verstoß gegen BNatSchG). Noch dazu wird im Naturschutzgebiet Friemersheim Rheinaue gespritzt, wo zudem besondere Schutzbedingungen gelten. Es wird durch die Formulierung der Eindruck erweckt, dass nur die Raupen des Eichenprozessionsspinner (EPS) betroffen wären.

Zudem wird behauptet, dass das verwendete Mittel u.a. für Vögel und Amphibien ungefährlich wäre. Das ist definitiv gelogen. Denn Raupen und Schmetterlinge sind Nahrung für Vögel und und Amphibien. Teilweise auch für Säugetiere. Das heißt diesen ohnehin durch Dürre und Klimaerwärmung geschwächten Arten wird auch noch ein Teil der Nahrung entzogen.

An Wegen, wo das Risiko besteht können die Raupen auch abgesammelt werden. Zumal das, wenn Brennhaare vorhanden sind der sinnvollste Weg ist. Mit einem entsprechenden Staubsauger geht das gut. Raupenvernichtungsmittel machen dagegen nur Sinn, solange keine Brennhaare vorhanden sind, also vor dem entsprechenden Stadium der Raupen. Es gibt sogar vom Umweltministerium NRW einen entsprechenden Leitfaden des NRW-Umweltministeriums, der zeigt, dass man sich Gedanken gemacht hat. Auf meine Frage, ob die Stadt Duisburg das beachtet, gab es keine Antwort, was wohl so viel heißen dürfte, dass man den Leitfaden nicht beachtet.

Was unerwähnt bleibt, ist der Umstand, dass der Eichenprozessionsspinner nur deshalb nach Deutschland gekommen ist, weil die Bundesrepublik noch immer die Klimaerwärmung vorantreibt und auch Duisburg zu wenig tut.

Duisburg ist echt … klimaschädlich

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Angebliche Betriebspflicht am #Flughafen #Düsseldorf – #Flugscham

Nach diesem Artikel und dem aus der RP hat der Flughafen Düsseldorf angeblich eine Betriebspflicht.

Auf eine Nachfrage von mir dazu reagierte der Flughafen nicht.

Wenn der Flughafen allerdings wirklich systemrelevant wäre und damit eine Betriebspflicht hätte, dann würde dieser auch Auskunftsrechten unterliegen.

Ich traue dem Flughafen allerdings durchaus zu, dass dieser das nur erfindet, um staatliche Gelder abkassieren zu können.

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Kapazitätserweiterung #Flughafen #Düsseldorf: BUND kündigt massiven Widerstand an – #Fluglärm

Pressemitteilung des BUND NRW
Düsseldorf | In der Diskussion um die geplante Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) das Vorgehen der Landesregierung. Trotz Klimawandels und Corona-Krise halte die Politik an den „unverantwortlichen Ausbauplänen“ fest. Aber auch das Vorgehen der Stadt Düsseldorf stößt auf Widerspruch. Wer den Klimanotstand ausrufe, müsse sich auch vehement gegen den Flughafenausbau aussprechen.

„Die Ausbaupläne sind geradezu grotesk“, sagte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. „Dass das Land NRW trotz der fortschreitenden Klimakrise noch hemmungslos auf den besonders schädlichen Luftverkehr setzt, ist ein verkehrs- und klimaschutzpolitischer Offenbarungseid. Zudem ignoriert die Landesregierung alle sich aus der Corona-Pandemie ergebenden Notwendigkeiten. Ein Bedarf für den Flughafenausbau ist nicht erkennbar. Das Planfeststellungsverfahren muss gestoppt werden.“

Bereits 2015 hatte der Flughafen Düsseldorf einen Antrag auf Planfeststellung mit einer Änderung der Betriebsgenehmigung beim zuständigen Verkehrsministerium eingereicht. Dagegen wurden mehr als 40.000 Einwendungen erhoben. Im Rahmen des Erörterungstermins 2017 wurden auch vom BUND zahlreiche Mängel dokumentiert, die ergänzende Untersuchungen notwendig machten. Im Rahmen der unlängst beendeten zweiten Offenlegung dieser neuen Planunterlagen hatte der BUND erneut ausführlich Stellung genommen.

„Auch die erneute Offenlegung kann die zahlreichen Planungsmängel nicht beseitigen“, konstatierte Dieter Donner von der BUND-Regionalgruppe Düsseldorf. „Die vorgelegte Planung wird den Anforderungen der Umweltverträglichkeitsprüfung im Hinblick auf den gesamten Einwirkungsbereich nicht gerecht. Es fehlen weiterhin essenzielle Gutachten und Unterlagen insbesondere in Bezug auf die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, und die menschliche Gesundheit.“ So ignorierten die Planunterlagen auch weiterhin, dass der Anstieg des Flugverkehrs auch zu einem unverantwortlichen Anstieg der Belastung durch den besonders gesundheitsschädlichen Ultrafeinstaub führe.

Der BUND kritisiert auch den fehlenden Umwelt-Check der Flugrouten. Die Deutsche Flugsicherung hatte im Verfahren mitgeteilt, dass in Düsseldorf derzeit keine Änderungen an den Abflugstrecken geplant seien. Dass deshalb jedoch jede Betrachtung der An- und Abflugrouten hinsichtlich ihrer Umweltauswirkungen unterlassen wurde, verstoße gegen das Luftverkehrsgesetz. Die geänderten Anforderungen zur Prüfung der bereits aktuell schwerwiegenden Umweltauswirkungen bei Flugrouten würden damit widerrechtlich ausgeblendet.

Grundsätzlich fordert der BUND die Landesregierung auf, endlich die längst überfällige neue Luftverkehrskonzeption vorzulegen, anstatt den Kapazitätsausbau am Bedarf vorbei zu forcieren. Für den Fall, dass die Landesregierung nicht das Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Düsseldorf stoppe, kündigte der BUND heftigen Widerstand an.

Auch die Stadt Düsseldorf sieht der BUND wegen der 50-prozentigen Beteiligung an der Flughafengesellschaft in der Pflicht. „Den Klimanotstand auszurufen, aber gleichzeitig die Kapazitätserweiterung des Flughafens widerspruchslos zu tolerieren, passt nicht zusammen“, sagte der Sprecher der BUND-Kreisgruppe Düsseldorf. Wir erwarten von der Kommunalpolitik, dass den Ausbauplänen ein Riegel vorgeschoben wird.“ Daran müssten sich alle Parteien im Kommunalwahlkampf messen lassen.

Mehr Informationen: Die Stellungnahme der Naturschutzverbände zur 2. Offenlage von Planunterlagen finden Sie …hier; mehr Infos zum Luftverkehr in NRW

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#Duisburg Innenstadt hat etliche kostenlose Parkplätze! – #Verkehrsdiskriminierung #fahrradfeindlich

Die Stadt überlegt, wie diese den Handel „wieder“ ankurbeln kann. Nicht das man das besonders gute Ideen hat, denn viele Probleme wurden bereits früher verursacht und setzen sich weiter fort.

Auf was kommt man im Ratloshaus?

Wenn die Menschen habe keine Lust auf Shopping haben, wird über „kostenlose“ Parkplätze nachgedacht. Mal abgesehen davon, dass es nirgendwo kostenlose Parkplätze gibt, wird so getan als gäbe es nur eine Form von Parkplätzen. Hier zeigt sich wieder die völlige Fokussierung auf Autoparkplätze.

Dabei bringen Autoparkplätze keine Laufkundschaft, die sind eher für die besonders bequemen Menschen.

Außerdem gibt es kostenlose Parkplätze in der City. Für Fahrräder. Allerdings insgesamt viel zu wenige. Aber es zeigt sich mal wieder sehr schön wie sehr Autodenken in Duisburg regiert, wenn man allgemein von Parkplätzen spricht.

Und ganz nebenbei macht einkaufen im Gedränge auch so schon keinen Spaß und jetzt mit Corona noch weniger. Gesundheit ist zu wichtig, um diese wegzuwerfen. Zumal außer Lebensmittel braucht man doch eigentlich auch kaum etwas.

Alle Fahrradparkplätze belegt:

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Leserbriefe in der NRZ IV – #endcoal #peRWErs #Klimaunsinn #hambibleibt

Nächster Teil der Leserbriefserie zu Klimaunsinn.

Ein Dieter Frohning aus Wesel scheint der Meinung zu sein, dass von Deutschland aus unmöglich das Erdklima beeinflusst werden könnte. Das ist direkt in mehrerlei Hinsicht natürlich ziemlicher Bullshit. Erst einmal ist Fakt, dass Deutschland erhebliche Kohlendioxidmengen ausstößt und auch in der Vergangenheit einen signifikanten Beitrag zur Erderwärmung geleistet hat. Wenn man in die Literatur schaut, hat Deutschland etwa 6 % zum globalen Gesamtausstoß der Menschheit beitragen. Bei einer Erwärmung um 1 °C bedeutet dies, dass Deutschland 0,06 °C dazu beigetragen hat. Aber natürlich wertet der Leserbrief auch die Menschen ab, die sich gegen die Klimaerwärmung einsetzen. Würde den Leserbrief ins Spektrum Klimaerwärmungleugner einordnen.

Eine Frank Geukes aus Kleve scheint nicht zu verstehen, warum noch immer Waldbesetzende unterwegs sind. Dabei ist es offensichtlich, wenn man die Pläne von peRWErs verfolgt hat. Die wollen das Waldreststück zu einer Insel machen und baggern immer dichter dran, was beides den Wald schädigt. Auf eine Firma, die Steuergelder geschenkt bekommt und seit Jahrzehnten die Braunkohle muss man ein Auge haben, denn dass die Politik zum Schaden der Bevölkerung agiert ist höchst zweifelhaft.

Ein Volker Finken findet die von der GroKo beschlossene Kohleverlängerung als vernünftig. Wie man das Verschenken von Milliarden entgegen der Marktwirtschaft als vernünftig sehen kann, erschließt sich mir nicht. Mit Klimaschutz eine Verlängerung der Braunkohlenutzung nichts zu tun.
Kohlestrom ist auch anders als behauptet nicht günstig, sondern völlig überteuert, wenn man die Gesamtkosten betrachtet. Nicht ohne Grund habe ich mich erneut bei der EU beschwert. Das alles hätte wird Steuerzahlenden auch günstiger haben können. Und warum sollte man gerade jene besonders betüddeln, welche Löcher in wertvollen Ackerboden reißen und nichts brauchbares für die Gesellschaft leisten? Ich mein in anderen Branchen werden die Beschäftigten ausgebeutet und auf die Straße gesetzt. Von mir aus können diejenigen, welche in so einer klimaschädlichen Branche arbeiten in die eigene Grube fallen. Denn wer anderen eine Grube gräbt, sollte auch selbst reinfallen.

Alles in allem zeigen etliche Leserbriefe mal wieder, dass erstens der Anteil an schlecht informierten Männern ziemlich hoch sein dürfte und zweitens Klimaschutz von einigen ohne brauchbare Argumente abgelehnt wird.

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag

Fremde bekämpft man am Besten durch kennenlernen.

(Ulrich Scharfenort, 13.11.2018)

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#Duisburg: Altschulden durch politisches Versagen?

Duisburg ist hochverschuldet, aber liegt es allein am politischen Versagen von Sören Link und den Vorhergehenden OB? Sicherlich werden auch politische Leuchttürme zu den kommunalen Schulden beigetragen haben. Das ist aber nur ein kleines Nebenproblem. Viel stärker haben die Sozialkosten zur Verschuldung beigetragen. Bei hohen Arbeitslosenquoten und wenig Einnahmen ist ein System des Ungleichgewichts entstanden. Man könnt auch von kommunalen Raubtierkapitalismus sprechen. Die armen Städte werden immer ärmer und die reichen Städte immer reicher.

Duisburg etwa wird kaputt gespart. Sei es nun Baumschutz oder Freiflächen. Für Arbeitsplätze wird sinnfrei fast alles getan ohne dies zu hinterfragen, weil Arbeitsplätze die Kosten drücken. Scheinbar haben arme Städte nicht die Wahl oder wollen sich diese nicht erkämpfen.

Die Gentrifizierung trägt auch dazu bei Menschen in ärmere Städte zu vertreiben. Hier baut sich nicht nur ein erhebliche Konfliktpotential, sondern auch eine immense Ungerechtigkeit immer mehr auf.

Allerdings haben die OB in der Hinsicht versagt, dass sie nicht die Kostenübernahme per Gericht eingefordert haben. Vielleicht, weil es Ihnen egal ist oder um nicht die eigene Partei zu verklagen. Schließlich sind die auch auf Landes- und Bundesebene aktiv. Kommt bei einer Parteikarriere nicht so gut, wenn man zu sehr aufmuckt.

Die Entscheidungen, welche zu verschuldeten Kommunen führte (Stichwort schwarze Null) verantwortet auch die CSU mit, die immer wieder nicht für die Entschuldung zahlen will. Um so schlimmer, dass NRW in der Vergangenheit jahrelang Bayern subventioniert hat.

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Rezension Flightradar24 – #Abzocke #Fluglärm

Schon seit langem beschäftige ich mich mit dem Thema Fluglärm und irgendwann kommt man zu dem Punkt, wo man mehr wissen will, welches Flugzeug da gerade wieder nervt.

Zuerst hatte ich die Gratisversion von Flightradar24, die allerdings nicht so viele Informationen lieferte. Etwa zum Start und Ziel. Also habe ich mir dann die kostenpflichtige Pro-Version gekauft. Oder besser gesagt ich habe etwas für die Proversion bezahlt.

Das war auch recht nützlich, um an Daten zu kommen und festzustellen, dass nicht nur der Flughafen Düsseldorf Fluglärm in Duisburg erzeugt, sondern auch viele andere Flughäfen im Umfeld in Duisburg hörbar sind. Die Summe an Fluglärm ist also größer, als nur die Starts und Landungen von Düsseldorf. So gesehen war die App hilfreich.

Dann wollte ich mal wieder etwas wissen und musste feststellen, dass die App völlig verändert war und Werbung für eine neue Version aufpoppte, die man sich doch installieren solle. Und schließlich funktionierte die Pro-App gar nicht mehr. Unter den Bewertungen teilte die Firma mit, dass man nach 10 Jahren den Server abgeschaltet habe. Von dem Kommentaren her scheint die neue App eine Art Abomodell zu sein, sodass man nicht nur einmal bezahlen muss, sondern permanent.

Mein Eindruck ist, dass man die alter Version abgeschaltet hat, um permanent Einnahmen zu erzielen. Mir kommt das vor, wie Abzocke, wenn man erst für eine Leistung kassiert und dies dann plötzlich ändert. So als würde man ein Haus verkaufen und dieses dann einfach wieder abbauen, während jemand drin wohnt.

Meint Fazit, besser eine andere App.

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#Duisburg: Sperrung Rhein-Radweg – #fahrradfeindlich #Verkehrsdiskriminierung

Nahe der Brücke der A40 beginnt normalerweise der stressarme Rhein-Radweg, auf dem man von Autofahrenden verschont bleibt. Nun ist es aber so, dass an der Brücke gebaut wird und deshalb der Weg darunter gesperrt wird. Es gäbe sicherlich auch andere Lösungen, aber nehmen wir diese Sperrung einfach mal hin.

Was ich nicht hinnehmen kann ist eine völlig dilettantische Beschilderung. An der regulären Zufahrt stehen Absperrungen, allerdings ist keine Umleitung für Radfahrende ausgeschildert. Stattdessen zeigen die Schilder an, dass man wie immer fahren soll.

Was aber völlig unverständlich ist, ist die Absperrung der Treppen zum Rheinradweg auf der anderen Seite der Brücke als alternativer Zugang. Nicht nur werden dort alle bis auf einen Zugang für Radfahrende gesperrt, sondern auch für Gehende. Wo ist da der Zusammenhang zum Brückenbau? In dem Bereich wird nicht gearbeitet.

Versuche schon mich an Regeln zu halten, aber wenn so völlig sinnfreie und undurchdachte Absperrungen eingerichtet werden, fragt man sich natürlich schon warum man sich daran halten soll, weil das einfach nur wie Schikane wirkt.

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#Corona: Kritische Fragen an China

Mal ein paar böse Fragen an die Verursachenden der Pandemie bzw. an deren Botschaft in Berlin:

Guten Tag,

wie den Medien zu entnehmen ist, ist die Nichteinhaltung von Artenschutz in China Hauptursache für die weltweite Pandemie. Der Übergang von Fledermäusen zu Schuppentieren (Pangolin) ist die relevante Vorstufe zur Entstehung der Pandemie.

1. Welche Reparationen wird China der Welt als Wiedergutmachung zahlen?
2. Sind derartige Tiermärkte inzwischen verboten oder bereitet China die nächste Pandemie vor?
3. Laufen bereits Klagen gegen China?
4. Wir Artenschutz und Tierwohl in China mehr Gewicht gegeben oder weiterhin Tierquälerei erlaubt?

Bleiben Sie Gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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#Antikötter: Was kann man gegen Verkottung tun?

Kötter sind Hunde von Haltenden, die rücksichtslos sind. Also die Leinenpflicht nicht einhalten und die Kacke nicht wegmachen.

Erst einmal meint man vielleicht da könnte man nichts tun, da bin ich allerdings anderer Meinung.

1. Gentest

Das kann natürlich nur eine Behörde machen. Bei sämtlichen Kothaufen eine Probe nehmen und diese genetisch analysieren. Dadurch kann man da, wenn man jemanden erwischt alle Verfehlungen zuordnen.

Der Aufwand ist etwas höher, kann aber natürlich abschrecken, wenn man dann irgendwann erwischt werden kann.

2. Übertäter filmen/fotografieren

Filme und fotografieren ist auch durch Datenschutz nicht verboten. Schließlich dokumentiert man Fehlverhalten. Veröffentlichen darf man das nicht, wohl aber an die Behörde geben. Für die Tier gilt das natürlich nicht, da Sachen keinen Datenschutz haben und Tiere rechtlich als Sache betrachtet werden.

Natürlich wird es schwierig jemand vom Foto zu identifizieren.

3. Abmahnen auf Unterlassung

Was immer wirkt, wenn man die Tat belegen kann, ist eine Abmahnung auf Unterlassung. Damit kommen erstens die Gerichtskosten auf Haltende zu und bei Wiederholung auch noch die Kosten.

Zum Beispiel, wenn ein fremder Hund in den Garten kommt. Dies schließt natürlich auch den Vorgarten mit ein. Wenn man sichergehen will könnte man natürlich die Polizei rufen.

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Parents for Future Germany reicht Beschwerde über Kohleausstiegsgesetz bei EU-Kommission ein – #AlleDörferbleiben #Climatejustice #StopDatteln4

Gegen das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze, das der Deutsche Bundestag am 03.07.2020 beschlossen hat, hat Parents for Future Germany aus einer For-Future-weiten Task Force heraus Beschwerde eingelegt.

Das Kohleausstiegsgesetz verstößt nach Auffassung von Parents for Future Germany in
wesentlichen Teilen gegen EU-Werte, Normen, Gesetze und Verordnungen, insbesondere
gegen Artikel 107 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

Daher fordern wir die EU-Kommission auf, das Kohleausstiegsgesetz und die damit verbundenen öffentlich-rechtlichen Verträge diesbezüglich zu prüfen und, falls EU-Recht gebrochen wird, die entsprechenden Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten.

Die für RWE (2,6 Mrd. Euro) und LEAG (1,75 Mrd. Euro) vorgesehenen „Entschädigungszahlungen“ sind rechtlich nicht zwingend und zu hoch. Sie begünstigen die Braunkohle zu Lasten der erneuerbaren Energien, was wettbewerbsrechtlich nicht zulässig ist. Die Tagebaufolgekosten, die mit diesen Zahlungen abgedeckt werden sollen, sind von den Tagebaubetreibern gemäß Bundesberggesetz aus dem laufenden Betrieb mittels Rückstellungen zu bilden (also über den Strompreis). Dies wird mit den „Entschädigungszahlungen“ unterlaufen und ist demzufolge als unzulässige Beihilfe zu bewerten.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat bis heute keine Berechnungen und Gutachten für die Rechtfertigung der Höhe der Entschädigungszahlungen vorgelegt. Die EU-Kommission muss hinterfragen, wie diese Summen zustande gekommen sind, um mögliche verdeckte Subventionen auszuschließen.

Scientists for Future belegen klar und eindeutig, dass eine energiepolitische und
energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II nicht gegeben ist.

Artikel 48 des Kohleausstiegsgesetzes stellt diese „Notwendigkeit“ aufgrund einer Entscheidung der NRW-Landesregierung von Juli 2016 – die schon veraltet ist und gemäß Landesplanungsgesetz hätte aktualisiert werden müssen – fest.
Dieser Artikel 48 steht zudem im Widerspruch zu Artikel 19 des deutschen Grundgesetzes – es dürfen nach deutschem Recht keine Einzelfallgesetze erlassen werden.
Die Dörfer, die nach den Plänen von RWE für den Tagebau Garzweiler II weichen sollen, dürfen nicht zerstört werden, da die zugrundeliegenden Begründungen unzutreffend sind bzw. juristisch nicht haltbar sein werden.

Darüber hinaus werden RWE Kohlemengen für die Veredelung und stoffliche Verwendung gewährt, wodurch andere Marktakteure benachteiligt werden – was eine klare unerlaubte Subvention darstellt!

Scientists for Future stellen ferner klar heraus, dass mit dem beschlossenen Gesetz internationale Klimaschutzziele nicht eingehalten werden können, denen sich Deutschland im Rahmen des Pariser Übereinkommens von 2015 explizit verpflichtet hat.

Die absehbare Verschärfung der europäischen Klimaschutzziele würde zudem höhere Klimaschutzanforderungen auch in Deutschland nach sich ziehen. Erfüllt Deutschland diese Ziele nicht, müssten andere EU-Staaten mehr Reduktionen leisten, da die EU sich als Ganzes dem Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet hat.

Das deutsche Kohleausstiegsgesetz ist somit unsolidarisch gegenüber anderen EU-Staaten.

Ab Januar 2020 dürfte Deutschland aus den Tagebauen Hambach und Garzweiler nur noch
280 Mio. t Braunkohle fördern, um voraussichtlich unter 1,75°C Erderwärmung zu
bleiben. Für das angestrebte Paris-Ziel von maximal 1,5°C muss diese Menge deutlich
unterschritten werden.
Die im Kohleausstiegsgesetz zugesprochenen Mengen von mehr als 600 Mio. t laufen
dem diametral entgegen.

Parents for Future Germany tritt wie die gesamte For-Future-Bewegung für globale
Klimagerechtigkeit ein.

Bezugnehmend auf die Präambel des Pariser Klimaschutzübereinkommens von 2015 sehen wir das dort postulierte Prinzip der Klimagerechtigkeit zwischen den Völkern und den Menschen durch das Kohleausstiegsgesetz als verletzt an. Das Abkommen von Paris kann mit diesem Gesetz auf europäischer Ebene nicht eingehalten werden.

Die im Kohleausstiegsgesetz definierten Zahlungen und die durch die lange Laufzeit zugesprochenen Mengen stellen eine unzulässige Subvention für die Kohle dar und verdecken die rasant steigende Unrentabilität der Kohleverstromung, deren Wirtschaftlichkeit heute schon vielfach nicht mehr gegeben ist.

Die EU-Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen wird
unterlaufen.
Die Subventionen laufen zudem dem Verursacherprinzip zuwider.
Und nicht zuletzt deckt der aktuelle CO2-Preis nicht die Folgekosten der Emissionen, für die
mindestens 180 €/t benötigt werden.

(Quelle, Beschwerdetext)

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Pfeifer & Langen will weiter neues #Kohlekraftwerk in Appeldorn – #Klimaschutz #Endcoal #hambibleibt

In 2018 hatte ich bereits die Pläne der Firma Pfeifer & Langen kritisiert ein neues Kohlekraftwerk in Kalkar Appeldorn zu errichten.

Die Firma ist sich für kleine Klimaschädigung zu schade, betreibt diese doch etliche Braunkohlekraftwerke für die Zuckerextraktion. Genau im übertragenen Sinne steckt in Zucker Braunkohle.

Die Bezirksregierung hat zu meinem Bedauern den Betrieb des Kohlekraftwerks erlaubt. Nach dem Kohlekompromiss ging ich eigentlich davon aus, dass in Kohle nicht mehr eingestiegen würde. Deshalb habe ich mal nachgefragt, wie denn der aktuelle Status bei der Errichtung ist.

Folgende Antwort bekam ich:


zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen mitteilen, dass mir bisher keine Erkenntnisse dahingehend vorliegen, dass die Betreiberin von ihrer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des mit Steinkohle gefeuerten Kessels keinen Gebrauch machen will.

Pfeifer & Langen bleibt also weiterhin klimaschädlich.
Aber Zucker ist eh gesund und für den Klimaschutz fällt der Verzicht etwas leichter.

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#Duisburg: Polizei sieht kein Problem mit Blockierung Radweg – #Verkehrsdiskriminierung

Eigentlich sollte man annehmen, dass die Sache klar ist. Ein Auto steht wegen einem Stau in der Kreuzung, ist also eingefahren, obwohl absehbar war, dass nicht das Auto nicht mehr aus der Kreuzung kommt. Für mich ist das ein offensichtlicher Verstoß gegen die StVO und nebenbei ziemlich gefährlich für Radfahrende.

Habe da natürlich noch ein Foto vom Nummernschild gemacht. Neben einer ausführlichen Begründung bekam ich von der Polizei Duisburg folgendes als Antwort:

Ich kann aus der von Ihnen geschilderten Situation keinen Verkehrsverstoß erkennen

Wenn ich meine Personalien mitteilen würde, würde man aber trotzdem eine Anzeige aufnehmen.

Nachdem ich noch einmal versucht habe den Sachverhalt zu erläutern, kam nur noch, dass man der Meinung wäre, weil ich meine Personalien nicht mitgeteilt habe, dass ich kein Interesse an der Verfolgung hätte. Je ne, is klar, ich schreibe auch nur zum Spaß Mails an die Polizei. *Facepalm*

Inhaltlich las sich das erste Schreiben für mich in der Art: „Ist doch nicht so schlimm, ist ja nur Respektlos gegenüber Radverkehr. Ist nicht so wichtig.“

Aber zumindest weiß ich jetzt warum sich so wenig an Verkehrsregeln halten. Wundert mich da nicht, dass immer mehr den Respekt vor dem Rechtsstaat verlieren, wenn der Rechtsstaat nicht durchgesetzt wird. Mein Rechtsvertrauen ist jedenfalls erschüttert.

Vermutlich hätte man selbst noch eine Anzeige wegen Sachbeschädigung bekommen, wenn man unabsichtlich einen Kratzer am Auto verursacht hätte. Kann an Engstellen ja leicht passieren.

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag

Sich Sorgen zu machen ist wie im Schaukelstuhl zu sitzen.
Es beschäftigt einen, bringt einen aber nirgendwo hin.

(Glenn Turner, *1947-)

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#Duisburg gibt zu, dass #ÖPNV grottig ist – #Verkehrswende

Bei Stellenanzeigen der Stadt Duisburg wird häufig suggeriert, dass man einen PKW haben müsste. Deshalb habe ich mal nachgefragt, warum jemand für das Umweltamt unbedingt Autofahrend sein muss.

Die Antwort ist mehr als erstaunlich. Denn scheinbar sieht die Stadt keine Möglichkeit mit ÖPNV inkl. Taxi sehr kurzfristig zu Außenterminen zu kommen. Für mich lässt sich daraus schließen, dass man den ÖPNV und das Radwegenetz für unzureichend befunden hat. Denn ansonsten hätte man ja auch diese Alternative aufgeführt und gerade für die Leitung Umweltamt, sollte doch eigentlich eine gewisse Vorbildfunktion Teil der Aufgabenwahrnehmung sein.

Mehr noch ist es ja so, dass man theoretisch je nach Verkehrssituation mit der Fahrrad sogar schneller wäre, wenn Duisburg denn ein gutes Radwegenetz hätte.

Antwort der Stadt:


Die Frage nach der Erforderlichkeit eines privaten PKW für die Stelle der Amtsleitung Umweltamt lässt sich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich wird in den Stellenausschreibungen mittlerweile der folgenden Passus aufgenommen:
„Der Einsatz eines privateigenen PKWs ist wünschenswert. In diesen Fällen wird unter Anerkennung der nach dem Landesreisekostengesetz erforderlichen triftigen Gründe eine pauschalisierte Kilometerentschädigung gezahlt“
Dies bedeutet, dass kein*keine Bewerber*in ausgeschlossen wird, insofern er*sie den privaten PKW nicht einsetzen möchte.

Ein PKW-Einsatz ist begründet in der Aufgabenwahrnehmung, da die Amtsleitung natürlich auch – ggfs. sehr kurzfristige – Außentermine im gesamten Duisburger Stadtgebiet wahrnehmen muss.

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#Umweltvergewaltigung durch #Klimaschänder – #peRWErs #Flugverkehr

Lärm, vergiftetes Wasser, vergiftete Böden, vergiftete Luft, Treibhausgasausstoß, Giftstoffe in der Nahrung und vieles mehr Schaden nicht nur der Umwelt, sondern insbesondere auch der Menschheit.

Besonders Dinge, wo die unmittelbaren Schäden nicht sichtbar sind oder sich nur statistisch erfassen lassen, führen zu viel zu geringen Maßnahmen. Sprich die Opfer der Umweltvergewaltigung werden nicht sichtbar. Können dies nicht einmal anzeigen, weil es meist erlaubt wird.

So wird unser Klima massive geschädigt durch Flugverkehr, aber die Maßnahmen sind nur geringfügig. Es wird sogar noch allen ernstes darüber nachgedacht Flughäfen eine Erweiterung zu ermöglichen, statt Schrumpfungsvorgaben zu machen. Das u.a. der Fluglärm Menschen und Tiere töten wird einfach hingenommen. Die Leichen liegen ja nicht mit dem Hinweis Fluglärm herum, sondern sterben an den Krankheiten, die aus dem Lärm resultieren.

Besonders schlimm sind die Klimaschänder, welche zur Lasten der Allgemeinheit Treibhausgase ausstoßen, ohne dies auch nur im Geringsten zu kompensieren. Es werden Milliarden der Allgemeinheit entzogen, welche in die Taschen von wenigen fließen.

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Unschuldsvermutung vs. #Vorratsdatenspeicherung – #Datenschutz

Die Medienberichte nehmen derzeit unreflektiert die dummen Forderungen aus der Politik auf. Datenschutz würde angeblich den Kinderschutz behindern. Wer das behauptet hat sich mit Datenschutz nicht beschäftigt. Datenschutz schützt keine Kriminellen.

Fakt ist, dass alle Internetprovider die Daten speichern, allerdings nur für kurze Zeit zu Abrechnungszwecken. Darauf könnten die Behörden auch Zugriff nehmen, wenn denn ausreichend Personal und die richtigen Strukturen vorhanden wären.

Die Vorratsdatenspeicherung ist letztendlich eine Ablenkungsmanöver von dem Umstand, dass Landes- und Bundesregierung zu viel bei Behörden einsparen (schlanker Staat). Das Behördenversagen muss behoben werden mit ausreichend Personal und der notwendigen Ausbildung. Wenn rechtsfreie Räume entstanden sein sollten, dann weil an den falschen Stellen bei Personal und Ausrüstung gespart wurde.

In Deutschland liegt die Bevölkerung bei 83,1 Millionen, für 30 000 zu sagen, dass man die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht stellt und damit die Unschuldsvermutung umkehrt, ist rechtsstaatlich höchst zweifelhaft und wer nach solchen Instrumenten verlangt ist auch für Folter, denn der Zweck scheint ja die Mittel zu heiligen.

Und wer nun wieder dumm behauptet, dass man nichts zu verbergen habe, bitte die Antwort unter den Selbsttest posten.

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#Duisburg: CDU und Bebauungsplan Friedrich-Alfred-Straße – #Rheinhausen #Erotik

Die Stadt und die CDU verkaufen uns eine Verschlechterung als gut.

Mal die Fakten in Kurzform. Erotikgeschäfte sind keine Vergnügungsstätten! Zu einer Vergnügungsstätte würde ein Erotikgeschäft erst dann, wenn etwa noch ein Erotikkino oder so hinzukäme. Wobei ich nicht nachvollziehen kann wieso man sich überhaupt gegen Einzelhandel ausspricht.

Wettannahmestellen kann der Bebauungsplan nicht verhindern. Auf der Friedrich-Alfred-Straße, außerhalb des geplanten Bebauungsplans, gibt es bereits eine Wettannahmestelle, die aber defacto ein Wettbüro durch die Hintertür ist. Die Stadt unternimmt nichts.

Die Spielhalle im Gebiet des Bebauungsplan hat Bestandsschutz. Eine neue könnte wegen des zu geringen Abstandes zum Haus der Jugend nicht eröffnet werden. Aber Abstandsprüfungen führt die Stadt Duisburg ja nicht durch.

Was mich allerdings am meisten verwundert, dass die CDU die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes als Mischgebiet begrüßt. Ich dachte die wollten etwas gegen LKW unternehmen. In einem Mischgebiet dürfen LKW zu jederzeit, solange diese wollen parken. Etwa auf dem Parkplatz an der Rheinstraße. Zugleich wird durch die Ausweisung als Mischgebiet auch das Gebiet abgewertet, was u.a. mehr Lärm zulässt.

In einem allgemeinen Wohngebiet sind Vergnügungsstätten übrigens nicht erlaubt.

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#Duisburg: Maskenpflicht in Bahnhöfen – #Maskeauf #Bahnsinn #Bahn #Bahnhof #zweiteWelle

Inzwischen bin ich beruflich ein paar Mal nach Bonn gependelt und ich musste feststellen, dass viele sich im Bahnhof nicht an die Maskenpflicht halten. Und manche selbst im Zug dagegen verstoßen. Mir scheint dies selbst bei Personal der Bahn der Fall zu sein.

Die Maskenpflicht in Bahnhöfen wird also genauso schlecht eingehalten, wie der Schutz vor gesundheitsschädlichen Drogenkonsumabgasen der Drogensüchtigen.

Ca. die Hälfte hält sich nicht an die Maskenpflicht, um das Risiko zu mindern. Scheinbar führt Sorglosigkeit auf einen Seite aber auch fehlende Kontrollen und Sanktionen auf der anderen Seite dazu, dass wir mit unnötigen Infektionen und Toten leben müssen.

Im Zug selber haben einige nur kurzzeitig die Maske auf und eine Frau hatte einen fast völlig durchsichtigen Schal, weil so dünn, kurz beim Einsteigen über das Gesicht gezogen. Da wäre ein Nylonstrumpf noch besser. Alles in allem eher eine schlechte Erfahrung.

So spricht natürlich wenig für die Bahn in Coronazeiten und die Bahn muss sich nicht wundern, dass die Kundschaft eher zögerlich ist. Wobei Flugverkehr natürlich noch schlimmer ist.

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#Duisburg: Radverkehrsfeindliche Bauarbeiten Brücke über die Wörthstraße – #Verkehrsdiskriminierung #fahrradfeindlich

Umweltfeundliche Fortbewegung wird in Duisburg nicht ausgebremst, sondern teilweise auch völlig ignoriert. Ein Beispiel für dieses Autodenken sind die Wirtschaftbetriebe Duisburg. Ein Beispiel habe ich bereits hier gepostet, aber mir scheint es ein strukturelles Problem zu sein.

Aufgrund eines Berichtes bei Xtranews wurde ich auf Bauarbeiten aufmerksam und habe mal genauer hingeschaut.

Auf der Seite der WBD fand ich dann folgendes am 27.06.2020:

Die Wirtschaftsbetriebe Duisburg sanieren ab Montag, 29. Juni, die Auffahrt zur Brücke der Solidarität. Aus diesem Grund steht im Straßenbrückenbereich über der Wörthstraße je Fahrtrichtung nur noch eine Fahrspur zur Verfügung.
Die Arbeiten dieses Bauabschnitts werden voraussichtlich am Freitag, 10. Juli, abgeschlossen. Die gesamte Maßnahme dauert bis Mitte August.

Deshalb schrieb ich deren Pressestelle, die offensichtlich die Anliegen unabhängiger Berichterstattung ignorieren. Denn an dem Samstag stellte ich fest, dass beim Geh-/Radweg bereits Absperrvorrichtungen standen. Warum wird das also nicht erwähnt? Sind für die WBD etwa Gehende und Radfahrende keine gleichberechtigten Verkehrsteilnehmenden?

Scheinbar hat mein Schreiben zu einer kleiner Korrektur geführt, denn als ich am 03.07.2020 das nächste Mal drauf schaute, fand ich die Ergänzung:
„Auch die Rad- und Fußwege werden gesperrt.“

Welcher Radweg wird wann gesperrt????

Ist natürlich für eine Vorinformation bzw. Planung wenig hilfreich, dass man weder über die Richtung noch dem Umfang der Sperrung informiert wird. Scheinbar konzentrieren sich die WBD primär auf den Autoverkehr und diskriminieren die anderen Verkehrsteilnehmenden einschließlich Menschen mit eingeschränkter Mobilität.

Jetzt weiß ich welcher, der in Richtung Rheinhausen, sodass man deutlich länger braucht, weil man erst über vier Ampeln muss, die noch dazu 5-10 Minuten Zeitverlust bedeuten. Wenn man so Bauarbeiten „plant“, sollte man vielleicht auch die Ampelschaltungen anpassen.

Gut ausgeschildert ist das ganze auch nicht. Von Duisburg kommend ist zwar eine Umleitung gekennzeichnet, aber nicht, ob man auf dem Gehweg fahren darf, obwohl an der Brücke der Solidarität ein Schild steht was dies erlaubt.

Wäre auf der Straße gefahren, wenn der Autoverkehr sich nicht so gestaut hätte. Hätte dann vermutlich noch länger gebraucht.

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Überholverbot für Autos! – #Verkehrswende

Autos müssen einen Abstand von 1,5 m zu Fahrrädern einhalten und dies gilt nicht nur beim Vorbeifahren, sondern auch in entgegengesetzter Richtung.

Rechtlich zu finden ist dies in:
StVO § 5 Überholen

[…]
(2) Überholen darf nur, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Überholen darf ferner nur, wer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt.
(3) Das Überholen ist unzulässig:
[…]
(4) Wer zum Überholen ausscheren will, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. Beim Überholen muss ein ausreichender Seitenabstand zu den anderen Verkehrsteilnehmern eingehalten werden. Beim Überholen mit Kraftfahrzeugen von zu Fuß Gehenden, Rad Fahrenden und Elektrokleinstfahrzeug Führenden beträgt der ausreichende Seitenabstand innerorts mindestens 1,5 m und außerorts mindestens 2 m.
[…]
Wer überholt, darf dabei denjenigen, der überholt wird, nicht behindern.

Die Frage ist nur, wie man Autoverkehr dazu zwingt sich an die Regeln zu halten.

Beim Abstand werden auch nur Radfahrende immer wieder genannt, allerdings nicht gehende, die häufig auch betroffen. Mit dem Rad in 30er-Zonen muss ich ja ohnehin einen Abstand von 1 m zu parkenden Fahrzeugen einhalten, wegen Dooring. Dadurch kann man das Überholen vielfach unterbinden, dass mit dem Gegenverkehr klappt dagegen gar nicht. Die kapieren nicht, dass der Abstand natürlich auch für diese gilt.

Keine Ahnung, ob etwa etwas Spitzes in 1 m Abstand erlaubt ist, sodass das Fahrzeug sich selbst beschädigt. Würde sicherlich dazu führen, dass die Bereitschaft zum Abstand steigt. Auch ein Abstandssensor wäre nicht schlecht.

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#Edeka liebt Lebensmittel, aber scheinbar keine #Menschenrechte

Edeka ist beim Menschenrechtsvergleich Schlusslicht.

Wundert mich wenig, wenn ich bedenke, wie man da Taschendurchsuchung handhabt und massive Videoüberwachung.

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Filter schützen im Flugzeug nicht vor Viren – #Corona #Covid19 #Lobbymärchen #Flugverkehr #Fluglärmnews #Fluglärm

Im WDR (Sendung Markt) vom Mittwoch wurde auch über die angeblich so sicheren Filter in Flugzeugen berichtet.

Ich war vorher schon wegen der Luftzirkulation skeptisch, aber der Bericht zeigt deutlich, dass die Filter Viren gar nicht entfernen, weil die Viren zu klein sind. Sprich trotz Masken ist das Risiko deutlich erhöht.

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag #Amthor #Amthorgate

An schmutzigen Händen bleibt viel hängen.

Deutsches Sprichwort

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Beschwerde zum #Kohleverlängerungsgesetz Deutschland – #hambibleibt #peRWErs #endcoal #Klimaschutz

Natürlich darf man das Kohleverlängerungsgesetz nicht einfach so hinnehmen, deshalb empfehle ich ebenfalls der Kommission zu schreiben. Mit eigenen Worten oder mit Anleihen von hier. Ich werde Dummheit und Lobbykratie jedenfalls nicht stumm hinnehmen, dafür bin ich zu sehr Demokrat!

Email: eu-de-kommission #äht# ec #punkt# europa #punkt# eu
(Spamschutz)

Guten Tag,

gestern beschloss der Deutsche Bundestag Kohlekonzernen Sach- und Geldgeschenke zu machen. Die Gesetzesvorlage stammt von der Bundesregierung.

Hiermit lege ich Beschwerde gegen die ungerechtfertigten Subventionen zu doppelten Lasten der Allgemeinheit dar. Näheres lege ich nachfolgend dar.

Es mangelt an einer transparenten Herleitung der Summen. Wie ich verschiedenen Stellen entnahm, verweigert das BMWi die Herausgabe der Berechnungen, wie man auf die Geldgeschenke kam. Ich gehe davon aus, dass es keine gibt. Vermutlich hat man sich einfach auf eine Summe geeinigt.

Bisher nicht umgesetzt wurde der: DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/1442 DER KOMMISSION vom 31. Juli 2017 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates für Großfeuerungsanlagen.
Veraltete Kraftwerke würden hierdurch von selbst abgeschaltet werden, da der Weiterbetrieb unrentabel würde. Ohnehin gibt es viele Indizien, dass Braunkohle bereits heute unrentabel ist und durch verschiedenartige Subventionen künstlich am Leben erhalten wird.

Ferner wird zumindest in Teilen keine Förderabgabe für den Bodenschatz Braunkohle erhoben (siehe Anlage). Damit liegen Subventionen vor, die gestrichen werden könnten, um so den Kohleausstieg mit marktwirtschaftlichen Prinzipien durchzusetzen. Dies könnte problemlos gemacht werden. Einen Bestandsschutz als Schutz vor Steuern und Abgaben gibt es nicht.

Mit den beiden vorgenannten Punkten (Luftverbesserung/Förderabgabe) würden nicht nur zusätzliche Subventionen vermieden, sondern auch vorhandene abgebaut. Dies müsste auch nicht über Nacht passieren. Wenn die Förderabgabe von 0 auf 100 % über einige Jahre gesteigert würde, ginge der Rest von selbst. Parallel kann man besser den Aufbau von Speicherstruktur fördern.

Was geschieht stattdessen? Durch Geldgeschenke wird die Laufzeit künstlich verlängert. Natürlich haben die Kohlekonzerne keine Motivation etwas zu ändern und baggern weiter wertvollen Ackerboden weg. Absurderweise bekommt RWE sogar Agrarsubventionen von der EU. Auch Wohnraum wird vernichtet und muss klimaschädlich (Betonproduktion) neu aufgebaut werden.

Gleichzeitig werden die günstigeren klimaschützenden Energien Sonne und Wind gebremst. Auch dies ist eine Subvention für Kohle, weil dadurch der Preisdruck vermindert wird. So hat das BMWi Abstände für Windenergie von 1 km festgelegt, es mangelt aber an jeglicher wissenschaftlicher Grundlage, aus welchen Umständen sich gerade dieser Abstand ergibt.

Weiterhin wird der Ausbau von Photovoltaik durch Denkmalschutz und verschiedene anderen Regularien verlangsamt. In Photovoltaik wäre das Geldgeschenk für die klimaschädliche Kohleverbrennung besser angelegt. Aber stattdessen zahlt man die Anlagen erst einmal vollständig aus der eigenen Tasche. Die Vergütung für PV-Strom ist niedrig und die Bürokratie erheblich. Als Anlagenbetreiber weiß ich das sehr genau. Auch dies ist eine Subvention für Kohlekraftwerke. Denn mit einfacheren Verfahren, etwa einer Verrechnung von Stromeinspeisung mit -bezug, sodass man nur noch die Differenz bezahlt, würde Photovoltaik attraktiver. Dies würde aber Druck ausüben und die Energiewende beschleunigen. Speichertechnologien stehen ebenfalls längst zur Verfügung, es gibt also keinen sachlichen Grund für eine weitere Verzögerung der Energiewende. Die Weiterentwicklung braucht zwar Forschung, aber selbst Salzspeicher, die kein Lithium benötigen, gibt es längst. Es spricht also nichts dagegen Speicherzentren mit Batterien und chemischer Speicherung in Form von Wasserstoff zu bauen, außer natürlich den erkennbaren Vorsatz der Bundesregierung die Kohleverbrennung zu verlängern. Dabei zeigen andere europäische Länder doch ziemlich deutlich, dass das auch schneller geht.

Was unerwähnt bleibt. Die Braunkohle geht nur zu einem Teil in Kraftwerke für die Stromproduktion. Ein wesentlicher Teil geht in die sogenannte „Veredelung“, wo u.a. Braunkohlebriketts für Kamine und sogar Grillbriketts hergestellt werden. Also definitiv nicht notwendig für die Energieversorgung.

Strafzahlungen der EU für den Verstoß gegen die Klimaschutzziele der EU werden uns ehrliche Steuerzahlende weitere Milliarden kosten. Auch dies ist eine Subvention entgegen jeglichen Fach- und Sachverstand.

Ob eine Straftat wegen Verstoßes gegen den Klimaschutz gegen Völkerrecht oder vergleichbarem Recht vorliegt vermag ich nicht zu sagen, aber die Klimaerwärmung ist für mich ein Angriff auf uns alle. Mit Sicherheit ist die Klimaerwärmung ein Verbrechen gegen die Menschheit, wenn man nicht oder deutlich zu wenig tut. Was die Bundesregierung und Bundestag beschlossen haben kommt unterlassener Hilfeleistung gleich. Es kommt mir auf jeden Fall, wie Untreue vor, wenn man hohe Subventionen verschenkt, obwohl dies auch, wie dargelegt deutlich günstiger ginge.

All die Fakten in diesem Schreiben können bei Bedarf belegt werden, soweit sie nicht von selbst offensichtlich sind.

Bleiben Sie Gesund

Dr. Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

RWE zahlt nichts für Braunkohle

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#Duisburg: Verödete Innenstädte liegen Fehlplanung und nicht am Internethandel – #Sündenbock

Immer wieder gibt es Meldungen, zu verödeten Innenstädten und dem „bösen“ Internethandel.

Mich verwundern verödete Innenstädte kaum. Das Planlosdezernat in Duisburg ermöglicht jeglichen Neubau von Geschäftsfläche, da allerdings Geschäftsfläche nur einmal genutzt wird ist jeglicher Zubau automatisch neuer Leerstand. Der Neubau wird gefüllt an anderer Stelle wird es leerer. Dazu kommen natürlich noch Verlagerungseffekte. Braucht es also weniger Verkaufsfläche. Dies würde auch zugleich viele andere Probleme lösen.

Die alte Stadtbibliothek soll ja auch durch Geschäfte ersetzt werden. So etwas darf nicht erlaubt werden. Dafür muss man heute die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um die Umgestaltung für Leerstände und Neubau zu regeln.

Und was die „Ursache“ Internet angeht, so sind viele lokale Geschäftsleute auch im Internet vertreten bzw. bieten sogar bessere Konditionen. Etwa Buchhandel, wo das Buch bereits am nächsten Tag da ist, im Gegensatz zu Internetversand.

Der Vorteil von Internet ist allerdings, dass man da schnell das passende findet. Hatte ich der Stadt auch mal vorgeschlagen mit einer App, die einem schnell zum gewünschten Produkt leitet, allerdings scheint man nicht zu verstehen, dass nicht nur Bequemlichkeit bei der Suche eine Rolle spielt, sondern auch die Schnelligkeit und der Preis. Und da kann der lokale Handel durchaus mithalten, wenn man nicht erst durch 20 Geschäfte muss, um etwas zu finden.

Außerdem ist wichtig, Leerstand zurückzubauen. Auch hierfür müssen sich die Städte aktiv einsetzen. Duisburg tut da zu wenig.

Also bitte nicht Sündenbock Internet die schuld geben, sondern mal hinsetzen und wirklich überlegen, was man verbessern kann und wie einkaufen heute funktioniert. Vielleicht auch Shopping mit Internet kombinieren. Braucht dafür allerdings Schnittstellen zwischen Laden und Internet, sodass man nicht lange suchen muss, sondern sofort weiß, welcher Laden etwas hat. Dann klappt es auch mit dem lokalen Handel.

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Dürfen Landeentgelte passagierabhängig sein? – #Flughafen #Düsseldorf #Fluglärm #Subvention

Im Zusammenhang mit der klimaschädlichen Kapazitätserweiterung des Flughafen Düsseldorf fiel mir auf, dass die Landentgelte scheinbar von den Passagierzahlen abhängen.

Um mal zu klären, ob das zulässig ist, schrieb ich das BMVI an und bekam folgende Aussage:

… vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zu Ihrem Anliegen kann ich Ihnen mitteilen, dass es in § 19 b Absatz 1 Luftverkehrs-Gesetz (LuftVG) heißt:
„Der Unternehmer eines Verkehrsflughafens oder Verkehrslandeplatzes trifft eine Regelung über die zu entrichtenden Entgelte für die Nutzung der Einrichtungen und Dienstleistungen, die mit der Beleuchtung, dem Starten, Landen und Abstellen von Luftfahrzeugen sowie mit der Abfertigung von Fluggästen und Fracht in Zusammenhang stehen.“
Auch Passagiere sind ein „Belastungselement“ des Flughafens. Insofern werden Passagierentgelte neben anderen wie z. B. Start- und Landeentgelten, Lärmzuschlägen oder NOx-Entgelten am Flughafen erhoben. …

Da die Antwort sehr vage war und gar nicht auf meine Frage zu passagierabhängigen Landeentgelten einging, habe nicht noch einmal nachgefragt und folgende Antwort erhalten:

… für Ihre erneute E-Mail danke ich Ihnen. Auf Ihre Nachfrage weise ich nochmals darauf hin, dass der Flughafenbetreiber eine Regelung über die zu bezahlenden Entgelte trifft. Dabei hat er sich an die gesetzlichen Vorgaben des § 19b LuftVG zu halten. Sofern er sich in diesem Rahmen bewegt, ist der Flughafenbetreiber bei der Ausgestaltung der einzelnen Entgelte frei. Ein von Ihnen angenommenes Belastungselement liegt damit nicht vor. …

Erneut eine sehr ausweichende Antwort, so als wollte man keine Antwort geben. Weshalb ich nochmal konkretisierte:

… das beantwortet meine konkrete Frage nicht:
Ist es zulässig Landeentgelte nach Passagierzahlen abzurechnen?

Die Antwortoptionen sind ganz simpel: Ja oder Nein.

So eine ausweichende Antwort, weckt den Verdacht der Subvention durch begünstigende Entscheidungen.

Als Antwort bekam ich:

… zu Ihrer erneuten Rückfrage verweise ich auf unsere E-Mails vom 25.05. und 29.05.2020. Weitergehende Auskünfte können wir Ihnen zu Ihrem Anliegen nicht geben. …

Ich gehe also davon aus, dass das BMVI begünstigende Subventionen des Luftverkehrs erlaubt, die zulasten von Umwelt, Klimaschutz und Lärmschutz gehen. Denn ansonsten hätte man ja kein Problem mit einem simplen Ja gehabt.

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Sündenbock #Datenschutz

In den letzten Wochen wurde mal wieder viel auf den Datenschutz eingeschlagen. Was der angeblich nicht alles verhindern soll. Angeblich würde der die Bekämpfung von Kinderschändern verhindern. Sind die wirklichen Probleme da nicht eher der Personalmangel und nicht die richtige Ausbildung an den richtigen Stellen? Aber ist natürlich einfacher etwas zu fordern, was man ohnehin gerne hätte. Besonders aus dem Politikbereich Überwachungsstaat. Vielleicht gar nicht so bekannt ist, dass die Internetprovider IP-Adressen auch heute schon kurzfristig speichern, allerdings nicht so lange, wie die Behörden brauchen, weil diese zu lahmarschig sind. Das Problem ist also gar nicht die Speicherung, sondern zu langsame Abläufe. Bevor man also 83,1 Millionen Menschen in Deutschland unter Generalverdacht der Kinderschändung stellt, erst einmal die vorhandenen Instrument voll ausschöpfen.

Nicht anders ist es bei Tönnies, auch da ist der Datenschutz Sündenbock, obwohl es eine nur zu offensichtliche Ausrede ist. Die Weitergabe der Daten an externe Stellen zur Gefahrenabwehr (hier: Corona) ist sogar explizit in § 24 BDSG geregelt.

Auch Sören Link sieht bei Clankriminalität den Datenschutz als Problem, dabei ist doch klar, dass die Stadt Duisburg von Datenschutz keine Ahnung hat. Ich erinnere hier nur mal an:
Datenverkäufe durch die Stadt Duisburg
Videoüberwachung am Rathaus
Stadt Duisburg veröffentlicht personenbezogen Daten im Internet

Wie will Sören Link da also beurteilen, was der Datenschutz verhindert und was nicht. Man muss allerdings auch mit Gesetzen arbeiten können, statt einfach etwas zu behaupten.

Und da gibt es Behörden und firmen, die Datenschutz vorschieben, wenn sie nicht antworten wollen oder behaupten, dass etwas nicht weitergeleitet werden könne.

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Stadt #Duisburg will Frage zu Frischluftschneisen nicht beantworten – #Klimaschutz

In der Sitzung des Umweltausschusses vom 13.09.2019 fragte ich zu Drucksache DS 19-0518, wie man zwischen relevanten und nicht-relevanten Frischluftschneisen unterscheidet.

Eine Frage, welche in Duisburg gewisse Relevanz hat, da die GroKo viele Frischluftschneisen zubauen will. Die Frage sollte zur Niederschrift beantwortet werden. Die Niederschrift wurde dann im Umweltausschuss vom 03.02.2020 behandelt, wo ich auf die fehlende Antwort hinwies. In der Niederschrift dieses Umweltausschusses war dann natürlich wieder keine Antwort.

Scheinbar will die Stadt nicht antworten. Keine Ahnung, was dafür die Gründe sind. Oder vielleicht darf man das auch nicht beantworten, weil die klimaschädliche GroKo dagegen ist.

Aber da scheinbar der Umweltausschuss in Duisburg zumindest bei manchen Themen nur eine Alibiveranstaltung ist, frage ich das halt nun mal auf anderen Weg.

Für die in unter Hitzestau leidenden Menschen, wegen der Zerstörung von Frischluftschneisen, interessiert es sicherlich warum manche als nicht relevant betrachtet werden. Sind ja auch nur Menschenleben, über welche man hier entscheidet.

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Schattenwirkung auf Pflanzenwuchs – #Selbstverantwortungslosigkeit #Baumschutz #Botanik #Klimaschutz #Energiewende #Dürre

Bekanntlich werden in Duisburg viele Bäume gefällt, weil den Parteien CDU und SPD der Baumschutz anscheinend nicht wichtig genug ist und man auf Selbstverantwortungslosigkeit setzt.

Bäume haben mehrere Effekte. Einer davon ist Schatten, was gerade in Hinblick auf Dürren sehr wichtig ist. Der Schatten hält den direkten Sonneneinfall ab. Dadurch können Pflanzen teilweise besser wachsen.

Richtig eindrucksvoll sieht man dies im Vergleich von einem begrünten Flachdach auf dem durch Trockenheit nur wenig flache Vegetation zu finden ist und einem Dachbereich, bei dem eine Photovoltaikanlage für Abschattung sorgt.

Deutlich ist der stärkere Bewuchs erkennbar. Der einzige Unterschied ist Abschattung und Windbarriere. Das heißt z.B. auch für Felder, dass Gebüsche und Abschattung wichtig sind, um den Boden feucht zu halten. Das sollte eigentlich auch der Landwirtschaft in Hinblick auf riesige Flächen zu denken geben.

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#Kindervergewaltigung nicht #Kindermissbrauch

Worte sind Waffen. Zum Beispiel können sie einen Umstand verharmlosen oder aber auch diesen übertreiben.

Verharmlosung hat man häufig im Umweltbereich. So wird etwa von Pflanzenschutzmitteln gesprochen, obwohl es Gifte sind, die Pflanzen oder Tiere töten. Bei Wölfen wird von Entnahme gesprochen, statt dem korrekten Wort Tötung oder Abknallen. Auch die Klimaerwärmung wird regelmäßig als Klimawandel verharmlost. Klingt doch gleich alles nicht mehr so schlimm. Eine häufig Übetreibung in den Medien ist die Detonation, bei Gasexplosionen, da Gase physikalisch nicht detonieren können. Aber das hat selbst der Duden falsch.

Auch bei der Vergewaltigung von Kindern wird dies als Kindesmissbrauch verharmlost. Missbrauch wird wird in vielen Zusammenhängen verwendet, während Vergewaltigung eindeutig eine unerlaubte sexuelle Handlung. So gibt es Medikamentenmissbrauch oder den Missbrauch vom Schraubendreher als Hammer.

Im Strafgesetzbuch ist in § 176 der Kindesmissbrauch und in § 177 die „Erwachsenenvergewaltigung“, warum man dies nicht zusammenfasst, erschließt sich mir nicht. Dann bräuchte es nur noch eine Angabe, dass die Mindeststrafe bis Alter X 2 Jahre ist oder so. Daneben gibt es noch § 176a und b und § 178

Seelische Körperverletzung fehlt allerdings, denn dies trifft auf alle Opfer die sexuell oder anders misshandelt wurden.

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