ulrics, nachdenkliche Stimme aus Duisburg

#Duisburg: Autopolizei verpasst Radfahrerin Verwarngeld – #Fahrrad #ADFC #Falschparken

Erstellt am 12. März 2026 von ulrics

Leider fällt mir die Polizei Duisburg immer wieder negativ auf. Sei es nun bei den mitunter grottenschlechten Pressemeldungen oder auch im Alltag, wie die WAZ hier berichtete.

Der Schilderung nach haben falschgeparkte KFZ den Radweg stark eingeengt, also Tatbestand Behinderung oder Gefährdung. Angeblich soll die Radfahrerin beim Durchfahren eines der KFZ beschädigt haben. Naja, wer Kratzer findet darf sie behalten und auf eigene Kosten beheben, wenn diese nicht vorsätzlich entstanden. So jedenfalls mein Rechtsverständnis. Zumindest bei Kindern wird selbst bei korrekt geparkten KFZ nichts ersetzt. Die Polizei hat da dann ein Verwarngeld verhängt gegen die Radfahrerin. 35 € hat diese bezahlt, die Falschparker gar nichts. Dies war mit ziemlicher Sicherheit fehlerhaftes Ermessen. Denn Falschparken auf Radweg mit Behinderung, wie in diesem Fall, fängt bei 70 € und ein Punkt an. Demnach hätte dieses erhoben werden müssen. Laut Polizei habe man angeblich auf Einfahrt gewartet. Das passt aber nicht so wirklich zu dem Umstand, dass keine Person am Steuer gewesen sein soll, was zumindest Halten ist und wenn der Fahrer sich nicht meldet, dann Parken.

Laut Polizei sollen die Kratzer angeblich durch die Fahrtfahrerin verursacht worden sein. Ob dies wirklich so wahr? Und selbst wenn, war das Fehlverhalten der Autofahrenden ursächlich. Wenn, wie von der Polizei behauptet, keine Einfahrt möglich ist, muss der Autofahrer auf der Fahrbahn warten. Ergibt sich schon aus § 1 StVO (Ständige Vorsicht und Rücksicht) und dem Umstand, dass der fließende Verkehr Vorrang hat. Wobei mir das sehr stark nach einer Schutzbehauptung klingt.

Die Polizei soll sogar empfohlen haben auf der anderen Straßenseite rechtswidrig entgegen der Fahrtrichtung den Radweg zu nehmen. Das ist direkt in mehrfacher Hinsicht extrem bedenklich und belegt aus meiner Sicht einmal mehr die mangelhafte Kenntnis der Verkehrsregeln.

Fazit:
1. Nie eine Schuld anerkennen und schon gar nicht ein Verwarngeld bezahlen, dass nicht gerechtfertigt ist.
2. Beweise sichern. Fotos machen usw.
3. Wenn der Radweg blockiert ist, wird die Nutzungspflicht aufgehoben und man darf auf der Fahrbahn weiterfahren.
4. Die Polizei hat gelernt überzeugend etwas zu vertreten. Dies muss nicht unbedingt die Wahrheit sein oder Recht und Gesetz entsprechen.
5. Im Zweifelsfall kann man sich nicht auf die Polizei verlassen.

Beispiel von anderer Stelle, wo die Polizei den fließenden Verkehr blockiert und teilweise Gefährdungen mitverursacht.
Duisburg Rheinhausen Polizeitransporter steht in der Einmündung Kaiserstr. halb auf dem Gehweg halb auf der Fahrbahn

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#Duisburg: Interne Kommunikation der Verwaltung Fehlanzeige

Erstellt am 11. März 2026 von ulrics

Neulich hatte ich mal wieder der Stadt Duisburg geschrieben, weil schon seit längerem Schilder und Absperrbaken die Verkehrsflüsse in Rheinhausen grundlos beeinträchtigen. Ich hatte deshalb verschiedene Stellen angeschrieben und von dort die Rückmeldung bekommen, ich solle mich doch an eine andere Stelle der Stadt Duisburg wenden.

Wie wäre es wenn die Stadt Duisburg die interne Kommunikation verbessert und die einzelnen Teile einfach mal miteinander kommunizieren würden. Oder ist das verboten? Mir ist es doch völlig egal, wer konkret zuständig ist, solange das Problem beseitigt wird. Stattdessen schreibt man zurück man sei nicht zuständig und zuständig wäre Bereich Y.

Habe in dem Fall, den man auf dem Bild sieht nun angekündigt den Mist selbst zu beseitigen weil die Schilder extrem offensichtlich falsch sind. Hier in Duisburg macht die Stadt ihren Job sehr schlecht, zumindest im Bereich Verkehr.

Gefährden und behindern muss man sich jedenfalls nicht lassen, nur weil die Stadt und diese Schilderfirmen nicht an die Verkehrsregeln halten.

Absperrgitter und Sackgassenschild an der Friedrich-Alfred-Str. in Rheinhausen

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Planted Steak sollte verboten werden! – #vegan #vegetarisch

Erstellt am 10. März 2026 von ulrics

Neulich sah ich auf einer Speisekarte den Begriff Planted Steak. Der Begriff Planted heißt übersetzt „Gepflanzt“, also würde man dort etwas pflanzliches erwarten. Da dies in der Liste der Steaks stand, dürfte das wohl kaum vegetarisch oder vegan sein.

Nachdem man Begriff wie Veggieschnitzel verboten hat, weil Rechte das zu unklar fanden obwohl es eindeutig ist, sollte man doch wohl auch Planted Steak verbieten, weil das klingt, als wäre das etwas pflanzliches. Und das ist nun im Gegensatz zum eindeutigen Veggieschnitzel nun wirklich eine Täuschung.

Abbildung von Speisekarte mit Planted Steak.

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#Rheinhausen: Verkehrszeichen das man nicht beachten muss – #Duisburg #Fahrrad

Erstellt am 9. März 2026 von ulrics

Muss man sich na Verkehrszeichen halten, die nicht mehr wirklich als solche erkennbar sind?

Ein Beispiel sieht man hier aus Duisburg:
Das Verkehrszeichen für Radweg, allerdings kaum noch als solches erkennbar.

Das könnte eventuell sogar ein echtes Verkehrszeichen sein, aber genauso gut, etwas was jemand einfach hingemalt hat. Da man natürlich weiß, dass spätestens alle zwei Jahre alle Straßen angeschaut werden sollen, würde solche Mängel natürlich erfasst und beseitigt, was nur den Schluss zulässt, dass es kein echtes Verkehrszeichen ist und demnach nicht beachtet werden muss.

Aber selbst bei deutlich erkennbaren Zeichen in Duisburg muss man sich oft die Frage stellen, ob das ernst gemeint ist. Denn etliches, was man da so sieht kann eigentlich gar nicht ernst gemeint sein.

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#Duisburg: Parken in der Halteverbotszone – #Grundsteuer

Erstellt am 8. März 2026 von ulrics

Der Kuhlenwall wurde umgebaut und ist inzwischen eine Halteverbotszone, in der man maximal 3 Minuten halten darf. Parken ist wenn man länger als 3 Minuten dort steht oder sich vom Fahrzeug entfernt.

Kuhlenwall in Duisburg mit Schild Parkverbotszone und parkenden KFZ

Als ich am 14. Februar in diesem Bereich war, parkten dort sehr viele KFZ, denn weder saß jemand im KFZ noch standen Menschen neben den KFZ.

Soweit ich mich entsinne sollte der Innenhafen besser mit der Königsstraße verbunden werden durch den Umbau. Ein illegaler Parkplatz erfüllt ganz sicher nicht die Anbindung an die Innenstadt.

Dass dort so viele KFZ parkten, dürfte an einem bewussten Einnahmeverzicht durch das Ordnungsamt liegen. Da die Schilder eindeutig sind, ist hier von Vorsatz auszugehen, sodass hier locker auf 500 – 1000 Euro Bußgeld verzichtet wird. Es ist in meinen Augen rechtswidrig auf der einen Seite auf Bußgelder zu verzichten und auf der anderen Seite die Grundsteuer zu erhöhen. Besonders, wenn man hier mit hohen Kosten etwas umgebaut hat. Durch die abgestellten KFZ, waren das völlig sinnlose Ausgaben, die ebenfalls wir Steuerzahlenden tragen müssen.

Wenn das eine schöne Verknüpfung sein soll ist dieses Vorhaben definitiv misslungen.

Kuhlenwall in Duisburg mit neuem Pflaster und sehr vielen geparkten KFZ in der Halteverbotszone

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Ständige Vorsicht und Rücksicht! Sprich Autoverkehr muss warten! – #VisionZero #Fahrrad #Fußverkehr

Erstellt am 7. März 2026 von ulrics

In der StVO steht in § 1:
„(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.“

Natürlich ist dies nicht einseitig und in etlichen Punkten wird dies in der StVO auch konkretisiert. Allerdings nicht überall, deshalb muss man sich die Intention auch im Kontext mit der in der VwV-StVO erwähnte Maxime der VisionZero ansehen. VisionZero heißt keine Toten und keine schweren Verletzten. Betrachtet man die ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht unter diesem Gesichtspunkt heißt dies ganz klar, dass Autoverkehr als für andere gefährlichste Verkehrsform im Zweifelsfall am meisten zurückstecken muss. Das heißt u. a. warten und wenn es nicht anders geht auch sehr lange, denn Autoverkehr ist unter Berücksichtigung von StVO § 1 immer nachrangig zu betrachten, wenn das Verhalten ansonsten mit einer Gefährdung einherginge. Wie etwa, wenn KFZ einen von hinten bedrängen, weil man in einem Bereich, wo es eng ist, so läuft, dass die Autofahrenden einen nicht gefährden können durch zu enges Überholen. Habe schon häufiger erlebt, dass die Autofahrenden da gar nicht einsichtig waren. Auch Fälle wo bei Eis und Schnee direkt neben einem angefahren wurde.

In der Praxis verstoßen Autofahrende ständig gegen die StVO und sind dabei mitunter extrem rücksichtslos, angefangen beim Falschparken, über Rasen, Rotlichtverstöße bis hin zum spiele mit dem Handy und das obwohl Autofahrende eine Ausbildung für die Verkehrsteilnahme haben.

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#Duisburg: Polizei behindert rücksichtslos Busverkehr und gefährdet Fußverkehr – #Rheinhausen #ÖPNV #VisionZero

Erstellt am 6. März 2026 von ulrics

Theoretisch müsste die Polizei in Hinblick auf Verkehrssicherheit ein Vorbild sein und Fußverkehr schützen. Am späten Mittwoch Nachmittag parkte die Polizei an der Kaiserstraße (Einmündung von der Windmühlenstr.) halb auf dem Gehweg in einer Einmündung mit Behinderung von KFZ-Verkehr, hier der Bus in dem ich saß und zugleich wurde dadurch eine Gefährdung für Fußverkehr ausgelöst.

Auch Sonderrechte gelten nicht unbeschrankt für die Polizei. In diesem Fall hätte schräg gegenüber ein Parkplatz zur Verfügung gestanden. Und dann beobachtet ich, dass zwei Polizistinnen gemächlich ankamen und in den Transporter stiegen und rückwärts aus der Kaiserstraße fuhren. Das wirkte das nicht nach einem Notfall. Beim Rückwärtsfahren konnte ich keine Einweisung sehen, obwohl Rückwärtsfahren nicht gerade unkritisch in Hinblick auf die Verkehrssicherheit ist.

Bevor das falschgeparkte Polizeiauto weggefahren wurde, wurde etliche PKW über den Gehweg gefahren, weil diese nicht warten wollten, bis der Bus rumkam. Dass dabei u. a. ein Mann zu Fuß mit Fahrrad gefährdet wurde, weil der Abstand viel zu klein war, hat die Personen am Steuer der PKW offensichtlich nicht interessiert. Somit hat das falschgeparkte Polizeiauto zu einer Verkehrsgefährdung für Fußverkehr geführt, die nicht eingetreten wären, wäre der Busfahrer von dem abgestellten Polizeiauto behindert worden.

Mal völlig davon abgesehen, dass Parken in Einmündungen nach einschlägiger Rechtsprechung lebensgefährlich ist und abgeschleppt werden darf (u. a. VG Aachen 6 K 3738/04 vom 08.02.2006)

Duisburg Rheinhausen Polizeitransporter steht in der Einmündung Kaiserstr. halb auf dem Gehweg halb auf der Fahrbahn

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Grundrezept für erfolgreichen Wahlkampf

Erstellt am 5. März 2026 von ulrics

Das Grundrezept für einen erfolgreichen anständigen Wahlkampf ist eigentlich gar nicht so schwer.

1. Mediale Aufmerksamkeit korreliert mit dem Wahlergebnis
2. Die Menschen erinnern sich bei der nächsten Wahl, deshalb keine Lügen und Versprechungen, die nicht gehalten werden können.
3. Positive Grundhaltung aber bei den wichtigen Themen anecken im Sinn des Bevölkerung.
4. Gerechtigkeit fordern und Leben.

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#Duisburg hasst Fußverkehr – #Gehweg #Bußgeld

Erstellt am 4. März 2026 von ulrics

Die Stadt Duisburg muss Fußverkehr hassen, anders kann man sich das eigentlich nicht erklären, was man an der Hermannstraße in Rheinhausen macht. Nicht nur schränkt man Gehweg auf 90 cm ein, damit dort Autos rumstehen können, nein man verringert den Platz sogar noch auf 50 cm, indem man dort das Aufstellen eines Schildes erlaubt. Eines Schildes, was ausschließlich für den Verkehr auf der Fahrbahn relevant ist. Wenn man hier mit dem Rollstuhl unterwegs wäre, gäbe es wohl Kratzer an den KFZ und die Stadt Duisburg wäre schuld, denn zum Wenden braucht ein Rollstuhl 1,5 m Breite. Da dies fast nirgendwo eingehalten wird, ist die Stadt Duisburg höchst behindertenfeindlich. Vielleicht sollten die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung sich mal in einen Rollstuhl setzen und versuchen in Duisburg unterwegs zu sein.

Es stellt sich natürlich schon die Frage, wie es rechtmäßig sein kann, bei so wenig Platz parken auf dem Gehweg zu erlauben und dies auch heute noch beizubehalten. Denn bekanntlich muss alle zwei Jahre eine Verkehrsschau stattfinden und dabei die getroffenen Regelungen überprüfen. In dem Fall kann die Überprüfung eigentlich nur ergeben, dass dort das Parken auf dem Gehweg rechtswidrig ist. Laut technischen Regeln müssen Gehwege mind. 2,5 m breit sein. Was in der Hermannstr. stattfinden ist rechtlich gesehen Falschparken mit Behinderung. Aber vermutlich könnte man auch hier die Stadt Duisburg nur mit einer Klage von den Fakten überzeugen.

Es gibt auch keinen Bestandsschutz für derartig rechtswidrige Situationen. Und Ermessen gibt es auch keines, da dieser schmale Gehweg in der Form definitiv rechtswidrig ist.

Der Bereich ist bisher ohne Parkgebühren, also kann dort auch kein Parkdruck bestehen.

Hinweisschild für Baustelle engt ohnehin zu schmalen Gehweg noch weiter ein.

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#Umweltschutz: Mülltrennung ist echt schwer

Erstellt am 3. März 2026 von ulrics

Bei der Mülltrennung ist es teilweise echt schwer, zu wissen, was wo hin gehört. Manche Verpackungen machen dies aufgrund der Unklarheit des Materials noch schwieriger. Andere Verpackungen sind dagegen recht eindeutig und quasi selbsterklärend.

Manche Verpackungen haben auch eine Hilfestellung, wie diese Kuchenverpackung:
Rückseite eines Tortenkartons mit Vorgaben für die Mülltrennung

Allerdings ist dies auch nicht ganz richtig, denn der Tortenunterleger ist natürlich verschmutzt und gehört deshalb nicht ins Altpapier, sondern leider in den Restmüll.

Mehr Recycling wäre natürlich noch besser.

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#Kunst: Schall visualisieren

Erstellt am 2. März 2026 von ulrics

In einem Hotel sah ich ein Kunstwerk an der Wand. Es dauerte ein wenig bis mir klar wurde, dass dies wohl Schall visualisieren sollte.

Kunstwerk aus Holz an der Wand, was Schallwellen visualisiert

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#Klimaschutz: Warum ist Strom wirklich so teuer? – #Abzocke

Erstellt am 1. März 2026 von ulrics

Es heißt immer wieder, dass Strom ziemlich teuer wäre, aber das ist natürlich so nicht wahr, wenn man mal einen genauen Blick auf die Stromrechnung wirft.

Da wäre zum einen 19 % Umsatzsteuer auf die Gesamtkosten, obwohl Strom durchaus als Lebensmittel qualifizieren würde.

Nach meiner Stromrechnung betragen die eigentlichen Stromkosten nur rund 1/3 der Gesamtkosten.

Folgende Nebenkosten machen Strom teuer bezogen auf die Gesamtkosten ohne Umsatzsteuer:
– 2,1 % Offshore-Umlage § 17
– 4,1 % Aufschlag besondere Netznutzung
– 0,75 % KWKG-Umlage
– 6,3 % Konzessionsabgabe (lokale Stromnetze)
– 5,4 % Stromsteuer
– 44,8 % Netznutzung
– 4,1 % Messeinrichtung

Einige der Nebenkosten sind sehr fragwürdig.

So sollen wir für das Unternehmensrisiko des Anschlusses an das Netz von Windparks auf dem Meer zahlen mit der Offshoreumlage. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Der Aufschlag besondere Netznutzung geht um erneuerbare Energie und die Anpassung der Netze an diese. Warum man bei Ökostrom für Kraftwärmekopplung bezahlen soll erschließt sich mir nicht. Mit der Konzessionsabgabe zahlt man für lokale Netze. Der Rest wird wohl über den Anteil Netznutzung abgedeckt.

Rechnet man die Anteile für die Netze zusammen kommt man auf 55,2 % bzw. mit Anschlussrisiko der Netze auf dem Meer auf 57,3 %. Das heißt mehr als die Hälfte der Kosten für Strom sind gar keine Stromkosten, sondern Netzkosten. Das heißt in Norddeutschland subventioniert man durch diese hohen Netzkosten den Netzausbau auch für Bayern mit. Strompreiszonen würden die Lasten fairer verteilen, aber da ist ja u. a. der Foodblogger dagegen, genauso wie gegen Windräder, Strommasten uvm.

Deich und Rheinvorland mit Strommasten.

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#Kunst: Fahrradskulptur am Innenhafen – #Duisburg

Erstellt am 28. Februar 2026 von ulrics

Die Kunst im öffentlichen Raum kommt in Duisburg manchmal sehr subtil daher. Laien würden das ganz bestimmt für ein Schrottrad halten, was die Stadt Duisburg nicht entfernt hat.

Fahrradskulptur am Innenhafen in Duisburg

Als Fachmann erkennt man dies natürlich sofort als ein Fahrradkunstwerk des Fahrradkünstlers K. L. Ingel, der wie Banksy auf Kunst im öffentlichen Raum setzt. In vielen Städten findet man Werke im öffentlichen Raum, teilweise ohne es zu ahnen. So zerstören Städte anderswo diese Kunstwerke, aber der Stadt Duisburg liegt Kunst eindeutig am Herzen, sodass man diese Kunstwerke bestehen lässt.

Das einzige was fehlt ist eine entsprechende Plakette, die auf den scheuen Künstler hinweist.

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#Duisburg: Junges Duisburg verkauft Bevölkerung für Beteiligung an Kommunalregierung – #Grundsteuer

Erstellt am 27. Februar 2026 von ulrics

Als ich gestern bei Facebook las, dass CDU, SPD und Junges Duisburg eine Koalition bilden um Duisburg zu reagieren, da war mir dann auch sofort klar, warum Junges Duisburg für die Grundsteuererhöhung gestimmt hat. Nicht aus Überzeugung, sondern für politische Macht.

Das heißt aus meiner Sicht hat Junges Duisburg uns ans Messer geliefert und Wohnen verteuert. Ohne diese Partei, hätten SPD und CDU womöglich nicht die notwendige Mehrheit gehabt.

Aber ganz ehrlich, ich habe nie viel von Junges Duisburg gehalten. Schon vor der Kommunalwahl fielen die mir negativ auf.

Wahlplakat von Junges Duisburg schränkt einen Gehweg signifikant ein.

Und jetzt vor kurzem hingen zumindest an einer Stelle noch immer ein Plakat von denen. Ich hatte dies dem Ordnungsamt geschrieben und ebenfalls Junges Duisburg, allerdings ebenfalls geschrieben, dass ich den Standort nur offenbare, wenn man ein Bußgeld verhängt. Das passte einem von Junges Duisburg nicht. Man müsse doch solidarisch sein und sagen, wo das Plakat hänge. Nein muss man nicht. Bei einer Kommunalwahl im September hat im Februar des Folgejahres kein Wahlplakat mehr zu hängen. Und mir völlig egal, ob das welche von der Partei „ehrenamtlich“ machen. Wenn das Verfahren zum Auf- und Abhängen nicht funzt, liegt es alleine an der Partei. Im Schriftverkehr erinnerte mich das extrem stark an Falschparker, mit denen man besser auch nicht diskutiert. Es ist einzig und allein Verantwortung der Parteien die Plakate nach der Wahl abzunehmen. Weil die schlecht bis unfähig organisiert sind, sollte man Ende letzten Jahres mithelfen. Aber warum soll man helfen Parteispam zu beseitigen, wenn Verstöße keine Konsequenzen haben? Da fragt man sich was Bußgelder nützen, wenn die nie verhängt werden. Ist doch völlig lächerlich. In meinen Augen ist Junges Duisburg Wildplakatierer, aber unternimmt ja auch die Stadt nichts gegen die Verwahrlosung. Parteien, die nicht einmal intern Ordnung halten, schaffen das wohl kaum für ne ganz Stadt. Und Ordnung ist Teil von Sicherheit, mit dem diese Partei sogar geworben hat. Also ne klare Wahllüge.

Das Plakat hängt vermutlich auch heute noch und erinnert daran, wie schlecht organisiert Junges Duisburg ist.
Plakat von Junges Duisburg am 06.02.26 in Duisburg

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#Duisburg: Murrack erzählt Quatsch in Lokalzeit – #WDR #Grundsteuer

Erstellt am 26. Februar 2026 von ulrics

Warum hat man die Behauptung von Herrn Beigeordneten Martin Murrack (Stadtdirektor und Stadtkämmerer) eigentlich am Dienstag Abend in der Sendung WDR Lokalzeit aus Duisburg nicht auf Fakten gecheckt?

Seine Behauptung, wenn irgendwann ein Urteil fällen würde, gäbe es ganz viele Widersprüche gegen die Grundsteuer ist völliger Unsinn und entbehrt jeglicher rechtlicher Grundlage.

In Verwaltungsakten (wie etwa Grundsteuerbescheid) steht meistens eine Frist von einem Monat für Widerspruch oder Klage. Ist diese Frist verstrichen nützt kein Widerspruch mehr etwas und eine Klage ist quasi völlig aussichtslos, es sei denn es gab schwerwiegende Formfehler, welche den Verwaltungsakt nichtig machen würde, es ist aber zweifelhaft, dass die Splittung hier ausreichend schwerwiegend wäre, zumal das Gericht sogar explizit sagt, dass der Fehler heilbar wäre, man müsste also nach dem Urteil nur die Begründung anpassen und gut ist. Nur die Fälle wo bereits ein Widerspruch läuft sind noch unklar. Dass Murrack als Stadtkämmerer scheinbar nicht einmal weiß, was ein Verwaltungsakt ist und wie Fristen usw. sind, sagt ja viel über seine „Qualifikation“ für den Posten.

Sprich es wurde nach meiner Bewertung populistisch ein Risiko behauptet, was so nicht besteht, um eine Grundsteuersenkung für die Wirtschaft durchzusetzen und Wohnen teurer zu machen.

Was SPD, CDU und „Junges“ Duisburg wohl nicht bedacht haben, mit neuen Grundsteuerbescheiden eröffnet sich nun jedem die Möglichkeit zu einem Widerspruch und zu einer Klage. Ich für meinen Teil bereite Rüge gegen die Satzung, Widerspruch und Klage bereits vor, denn es ist steuerungerecht, wenn man auf der einen Seite rechtswidrig auf Einnahmen verzichtet und nebenbei die kommunale Infrastuktur schädigt und auf der anderen Seite die Grundsteuer erhöht, weil das Geld angeblich nicht reicht. Die Begründung für die Mehrbelastung ist unzureichend und das geht nun vor Gericht. Ausgang ungewiss. Die Stadt und Politik haben also nun ein erhebliches Risiko für die Stadtkasse geschaffen.

Die interessante Frage dürfte hier sein, was die wirklichen Motive sind, denn ein Grund für Panik bestand nicht, wie man an den vielen anderen Städten sieht, die erst einmal abwarten, bis ein rechtskräftiges Urteil kommt.

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#Duisburg: Laub an der falschen Stelle – #Umweltschutz #Baumschutz

Erstellt am 25. Februar 2026 von ulrics

Manches in Duisburg ist so absurd. So etwa eine Grünfläche am Krupp Gymnasium. Von dort hat man sämtliches Laub auf die Fahrbahn geharkt oder gepostet. Völlig sinnfrei.

Grünfläche die man völlig entlaubt hat.

Das ganze Laub auf der Fahrbahn und ein bisschen auf dem Gehweg.

Anstatt das Laub mit Mulch abzudecken und so für den Sommer eine Humusschicht, welche Feuchtigkeit bindet und den Boden verbessert zu erzeugen, will man scheinbar das Laub abholen. So von wegen Klimaresilenz macht etwas, dass Starkregen zumindest zum Teil zurückhalten kann und gleichzeitig die Feuchtigkeit für Trockenzeiten bindet Sinn.

Da wirklich absurde so als I-Tüpfelchen oben drauf. Die Fahrradständer gegenüber am Stadtpark waren immer noch durch Laub beeinträchtigt. Man setzt hier ganz offensichtlich die falschen Prioritäten.

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#Duisburg: Heute kein Livestream, was haben SPD und CDU zu verbergen? – #Grundsteuer #Intransparenz

Erstellt am 24. Februar 2026 von ulrics

Hinter Drucksache 26-0241 „Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. Digitale Ratsarbeit“ verbirgt sich u. a. folgender Punkt:
„Der Rat der Stadt möge beschließen:
1. Die Live-Übertragung der Sitzungen des Rates wird uneingeschränkt fortgesetzt, beginnend ab der nächsten Sitzung im Jahr 2026.“

Das heißt die neuen Sitzung waren bisher ohne Liveübertragung, was natürlich ziemlich intransparent ist. Also vermutlich genau die Linie, die man von SPD und CDU erwarten sollte. Weder wird gegenüber der Öffentlichkeit eine Entscheidung begründet noch will man beim stummen Abnicken Zuschauer haben. Die könnten sich ja an den mangelhaften demokratischen Umgangsformen stören oder noch schlimmer Aufzeichnungen anfertigen.

Für die Demokratie ist die Haltung von SPDCDU nicht förderlich und bei einer wichtigen Abstimmung wie der zur Grundsteuer keinen Livestream zu haben ist ein Unding.

Hatte mich in den letzten Tagen umgeschaut, wegen Livestream und dann einen Hinweis von den Linken bekommen, dass es derzeit keinen Stream gäbe. Wirklich etwas in den Medien dazu habe ich nicht mitbekommen. Dabei wäre dies doch mal wirklich berichtenswert gewesen und nicht welches Lokal nun lecker ist.

Weiterhin erfuhr ich, dass es ein „Liveblog“ seitens der Grünen geben soll, wobei ich mir das recht schwer vorstelle.

Die Stadt hat auch auf meine Frage geantwortet und erklärt, dass der Livestream der Vergangenheit nur eine Testphase gewesen wäre. So richtig rübergekommen in den Medien war das bei mir nicht. Die Stadt verweist auf den oben verlinkten Antrag. Warum es dazu aber einen Antrags der Opposition bedarf und nicht die Lokalregierung von sich aus einen Vorschlag machen. Der Verweis der Stadt auf die Niederschrift ist einfach lächerlich, da dort nicht alles drin steht. Und persönlich hingehen für einen TO-Punkt ist ziemlich viel Zeitaufwand. Zumal ja völlig unklar ist, wann dieser dran kommt.

Letztendlich stellt sich die Frage, was SPD und CDU in Duisburg zu verbergen haben, dass diese sich gegen einen Livestream verweigern.

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#Duisburg: Verwaltung unfähig? – #Fußverkehr

Erstellt am 23. Februar 2026 von ulrics

Schon seit November ist der Gehweg Friedrich-Alfred-Str. 38 in Rheinhausen gesperrt, meine Bemühungen an eine konkrete Begründung für die Gehwegssperrung zu kommen wurden von der Stadt Duisburg seit nunmehr 3 Monaten nicht befriedigend bearbeitet. Ich hatte deshalb einen offiziellen Antrag eingereicht diese aus meiner Sicht rechtswidrige Sperrung zu beseitigen. Was macht die Verwaltung? Die interpretiert meinen Antrag trotz klarer Frist und Verweis auf den Rechtsweg, sprich Klage, als eine GO § 24-Antrag. Entweder ist man bei der Stadt so unfähig, oder man gibt sich so, in der Hoffnung, dass man damit durchkommt. Dabei sollte doch längst bekannt sein, dass ich nicht drohe, sondern, wenn ich der Stadt etwas schreibe und klar ankündige mit Frist, dass ich das dann auch definitiv durchziehe. Ich werde jedenfalls keinen jahrelang gesperrten Gehweg akzeptieren.

Wenn die Stadt trotz meiner Klarstellung, auf die Fehlinterpretation besteht, geht das halt Anfang Mai ans Verwaltungsgericht, denn mir ist bisher keine plausible Begründung für die Sperrung bekannt, obwohl ich mich wirklich darum bemüht habe und verarschen lasse ich mich nicht. Schon gar nicht mit einer mir sehr wichtigen Sache, die dann als GO § 24 verhunzt wird, weil die Stadt da meistens nur Mist schreibt.

Ich habe einmal mehr den Eindruck, dass man bei der Stadt Duisburg nicht weiß, dass ein Verkehrszeichen einen Verwaltungsakt darstellt und dieser nach Verwaltungsverfahrensgesetz zu behandeln ist. Möglicherweise, weiß man nicht einmal was ein Verwaltungsakt ist.

Gehweg in Rheinhausen im Hintergrund gesperrt, im Vordergrund Falschparker auf dem Gehweg.

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#Duisburg: CDU ist für höhere Wohnkosten – #Grundsteuer

Erstellt am 22. Februar 2026 von ulrics

Die CDU hat sich nun in einem Artikel der Rheinischen Post zur Grundsteuer geäußert. Die CDU bekennt sich in dem Artikel klar dazu, wohnen für die Bevölkerung in Duisburg teurer zu machen. Das ist zumindest mal eine klare Haltung, wenngleich die Begründung der gleiche Unsinn ist, wie der Inhalt der Drucksache der Stadt Duisburg.

Die CDU beruft sich hier auf ein Urteil, was nicht einmal rechtskräftig ist und argumentiert mit einem finanziellen Risiko, was in der Drucksache nicht fundiert beziffert wird. Und wenn ab wann diese Risiko überhaupt bestünde, denn einfach so gegen einen rechtskräftigen Grundsteuerbescheid klagen geht nicht.

Im Artikel wird so getan, als würde die Erhöhung des Hebesatzes für Wohnen nur für viele eine Erhöhung bedeuten, dabei tut es dies für alle, die Wohnen und nicht nur wenn es um Eigentum geht, sondern auch bei Mieten. Und dann auf das Bundesverfassungsgericht zu verweisen, weil diese angeblich eine aufkommensneutrale neue Grundsteuer verlangt hat. Ich kenne das Urteil jetzt zwar nicht, aber bin mir ziemlich sicher, dass ich das nichts zum Thema aufkommensneutral finden werde. Es ging bei dem Urteil nur darum, dass Gebäude gerecht besteuert werden und nicht mit uralten Bewertungen, welche Neubauten deutlich teurer machen, als gleichwertige Altbauten. Wobei selbst wenn sich dort etwas zu „aufkommensneutral“ finden würde, steht es den Kommunen frei die Grundsteuer zu senken und andere Einnahmequellen zu erschließen, die man beharrlich ignoriert.

Statt die Rechtsprechung abzuwarten, will man lieber erst einmal hohe Wohnkosten verursachen zu Gunsten der Wirtschaft. Die CDU behauptet noch dazu, dass deren Vorgehen verantwortungsvoll wäre. Wenn man sich wie die CDU nicht einmal fundiert informiert, kann man auch keine verantwortungsvollen Entscheidungen treffen.

Und dann behauptet die CDU, dass dies natürlich nur vorläufig wäre. Bei dem ganze popolistischen Mist, der aus dieser Partei kommt, kann man denen nicht trauen. Insbesondere bei solchen Aussagen. Man sieht dies ja sehr schön bei den ganzen Wahllügen von Merz.

Wenn nur SPD und CDU für den Vorschlag stimmen würden, käme dieser nicht durch. Wenn alle anderen Parteien vollzählig anwesend sind und dagegen stimmen würden, käme der Antrag definitiv nicht durch. Vielleicht versucht man es hier über eine geheime Abstimmung. Aber das könnte natürlich auch für SPD und CDU nach hinten losgehen. Denn wirklich überzeugende Argumente für die Grundsteuererhöhung gibt es derzeit nicht.

Wie bereits gesagt würde ich dies dann zum Anlass einer rechtlichen Prüfung nehmen, da eine derartige einseitige Belastung, während andere gar nichts zahlen und die Stadt Duisburg dabei sogar schädigen, aus meiner Sicht nicht tragbar ist. Deshalb würde ich mich auch wehren gegen eine Grundsteuererhöhung. Das Kostenrisiko ist zumindest in der ersten Instanz moderat und dann muss man mal sehen.

CDU-Plakat am Boden und kaputt

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#Duisburg KFZ-Verkehr gefährdet Radverkehr – #Fahrrad #ADFC

Erstellt am 21. Februar 2026 von ulrics

Den Respekt für Radverkehr sieht man in Duisburg recht deutlich am Zustand der Radweg. Hier der Radweg an der Duisburger Str. in Rheinhausen, nahe der Moerser Str. Scheinbar fahren hier seit einiger KFZ-Führende durch die ehemalige Wiese zwischen Radweg und Fahrbahn. Inzwischen ist der Radweg völlig verschlammt und gefährdet damit Radverkehr, da dieser weder damit rechnet, dass der Radweg an der Stelle in einem derartigen Zustand ist, noch darf das so sein.

Da es sich hier um ein städtisches Grundstück handelt ist ganz klar die Stadt Duisburg für die sofortige Reinigung zuständig und natürlich auch für die Abstellung der Mängel.

Die Nutzungspflicht für einen Radweg wird durch solche Zustände aufgehoben. Meine Vermutung ist, dass dies mit dem Busverkehr zusammenhängt, der über die Werthauser Str. umgeleitet wird. Wobei man da schon ziemlich mies fahren muss, um über den Bordstein in die Grünfläche zu fahren.

Dass einmal mehr erst darauf hingewiesen werden muss zeigt, dass die Abläufe in der Stadt Duisburg für Verkehrssicherheit nicht funktionieren. Vielleicht sollte man zukünftig in Grünflächen an Fahrbahnen direkt Krähenfüße mit einarbeiten ;-). Wer sich an die Verkehrsregeln hält hat nichts zu befürchten.

Ein verschlammter Radweg an der Duisburger Str. in Rheinhausen. Die Reifenspuren im ehemaligen Grünstreifen neben dem Radweg sprechen für große KFZ.

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#Duisburg: DVG verbietet Fotos in U-Bahnhöfen mit absurder Begründung – #Datenschutz

Erstellt am 20. Februar 2026 von ulrics

In der Hausordnung der U-Bahn in Duisburg steht, dass man keine Fotos machen dürfe und dies sowohl für Kommerzielle, die auch Private gelten würde. Zugleich werden Verstöße mit Hausverbot bedroht. Ich hatte deshalb mal nachgefragt und die Antwort unten bekommen.

Die DVG behauptet man wolle damit Persönlichkeitsrechte schützten, allerdings gelten diese nur für Personen und rechtfertigen kein pauschales Verbot. Zumal auch Fotos mit Personen drauf im Rahmen der Panoramafreiheit zulässig sind oder wenn diese zugestimmt haben. Außerdem verletzt Videoüberwachung auch meine Persönlichkeitsrechte.

Interessant in dem Zusammenhang erscheint mir auch, dass nach aktuellen Medienberichten Fotos in der Sauna von anderen nicht strafbar sein sollen. Was ich irgendwie absurd finde. Zumindest dürfte dies gegen den Datenschutz verstoßen. Ach ja den Datenschutz erwähnt die DVG natürlich auch als Begründung und meint, dass das Kunsturhebergesetz datenschutzrechtliche Vorgaben seien. Was natürlich Quatsch ist. Wenn man sich damit auf das Werk von Gerhard Richter bezieht, dann müsste der Künstler schon klagen, wenn jemand da etwas zu unrecht veröffentlicht und es wäre nicht die Aufgabe der DVG. Aber davon abgesehen kommt es nicht gut an, wenn man wahllos Privatpersonen verklagt. Das macht eher bei kommerziellen Sachen Sinn. Beim Datenschutz selber gilt halt nun einmal auch die Panoramafreiheit, deshalb darf u. a. Google ja auch einfach Bilder machen im öffentlichen Raum, verpixelt aber Gesichter und Kennzeichen. Wobei ich das mit den Kennzeichen nicht verstehe.

Die Ausrede, dass das alle so machen würden, finde ich ziemlich Banane.

Und es stellt sich natürlich auch die Frage, ob man nicht Aufnahmen verhindern will, damit Szenen von Misshandlung von Fahrgästen nicht einfach veröffentlicht werden können.

Wie man den Sachverhalt auch betrachtet macht ein pauschales vollständiges Verbot ohne vorherige Erlaubnis keinen Sinn, zumal das bei spontanen Fotos gar nicht möglich ist.

Antwort DVG:

„Wir möchten Sie darüber informieren, dass das Filmen und Fotografieren in U-Bahnhöfen grundsätzlich nicht erlaubt ist.
Diese Regelung gilt nicht nur bei der DVG, sondern verkehrsunternehmensübergreifend für alle Verkehrsunternehmen in Deutschland.
Das Verbot dient insbesondere:
dem Schutz der Persönlichkeitsrechte anderer Fahrgäste und unserer Mitarbeitenden, der Wahrung von Sicherheitsinteressen, sowie der Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben (u. a. DSGVO und Kunsturhebergesetz).
Das Anfertigen von Foto- und Videoaufnahmen ist daher nur mit vorheriger Genehmigung des zuständigen Verkehrsunternehmens zulässig, insbesondere dann, wenn Personen erkennbar aufgenommen werden oder eine Veröffentlichung vorgesehen ist.
Wir bitten um Verständnis für diese allgemein gültige Regelung, die dem sicheren und respektvollen Umgang in öffentlichen Verkehrsanlagen dient.“

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#Duisburg: Das teure Aufsichtsratsversagen – #Grundsteuer

Erstellt am 19. Februar 2026 von ulrics

Im Zusammenhang mit der Grundsteuer ist auch interessant, dass Menschen aus der lokalen Politik in Aufsichtsräten sitzen und den Wackeldackel machen. Jemand aus der Politik sagte etwa sinngemäß, dass sie noch neu wäre aber man nur Vorlagen bekommen und die Wahrheit nicht kennen würde. Tja, das finde ich reichlich naiv und unqualifiziert. Aber das ist natürlich nur ein Beispiel, ich bin sicher die anderen haben auch nicht mehr Ahnung, geben es nur nicht zu.

Aufsichtsrat ist halt ein wenig mehr, als nur ab und an den Wackeldackel machen und dafür zu kassieren. Im Aufsichtsrat muss man Aufsicht machen und das heißt hinterfragen und sich fundiert informieren. Also auch so etwas wie Geschäftsberichte lesen oder wenn ein Manager mehr Geld will auch mal schauen, was andere in der Position verdienen.

Wenn man sich die ganzen Skandale der letzten Jahre anschaut, wird schnell klar, dass da niemand echte Aufsichtsratsarbeit macht.

Wenn man mal jedem im Aufsichtsrat die nachfolgenden Fragen stellen würde:
– Wer im Aufsichtsrat liest die Geschäftsberichte des Unternehmens?
– Wer davon liest die vollständig?
– Wer davon versteht sie auch?
– Wer setzt diese in Kontext zu früheren Sitzungen?
– Wer vergleicht und recherchiert bei Entscheidungen?
– Wer hat überhaupt Ahnung?
Wie sähen da wohl die Antworten aus?

Ich habe sehr starke Zweifel daran, dass auch nur eine einzige Person alle Punkte mit Ja beantworten kann, weil die entweder keine Zeit oder keine Lust haben.

Und am interessantesten ist natürlich die Frage, warum man nicht auch die Aufsichtsräte haftbar macht. Wenn die keine Ahnung hatte, wäre das vorsätzlich, weil die sich nicht informiert haben, womit diese voll haftbar wären für Fehler, einzeln oder gemeinschaftlich. Aber nein statt die Verantwortlichen in Mithaftung zu nehmen lässt man lieber die Allgemeinheit für die Fehler derer im Aufsichtsrat haften.

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#Bahnsinn: Was bringt Videoüberwachung gegen Aggression – #Datenschutz #Bahn

Erstellt am 18. Februar 2026 von ulrics

Datenschutz wird an einigen Stelle übertrieben und anderen untertrieben.

So können die Datenschutzbehörden nicht mit Bußgeldern gegen andere Behörden vorgehen, selbst wenn diese massiv gegen den Datenschutz verstoßen.

Da ich beruflich unterwegs bin und immer wieder im Hotel schlafe, gibt es auch da zu wenig Datenschutz, denn die Hotels bestehen aus mitunter sehr bizarren Gründen auf personenbezogene Daten, obwohl diese in dem Fall kein Recht darauf haben. Da müssten die Datenschutzbehörden mal genauer hingucken. Ebenso bei der Übertragung von Daten ins Ausland im Rahmen von Aktien, obwohl auch der Verkauf der Aktie eine Alternative wäre.

Ebenso übertrieben ist es beim Nummernschild von personenbezogenen Daten auszugehen, obwohl es maximal halterbezogene Daten sind und teilweise der Halter eine juristische Person ist.

Im Falle der Bahn ist das Problem der Aggression aber mit Kameras ganz gewiss nicht gelöst. Toten nützen Videoaufzeichnungen rein gar nichts. Wichtiger wäre es die Ursachen der Aggressionen zu beseitigen, die totale Unterperformance der Bahn auf so vielen Ebenen. Die Probleme der Baustellen bekommt man nicht weg, aber Personalausfälle und Zugausfälle wegen Technik kann man beheben. Noch viel schneller lassen sich die miesen Informationen beheben, bei denen die Bahn sich immer mit fehlenden Angaben von anderen Stellen herausreden will.

Die Aggressionen kommen ganz gewiss nicht von selbst, sondern haben eine Ursache in dem ganzen Mist, den die Bahn einen antut, obwohl das so nicht sein müsste. Und dass müssen dann die Personen in den Zügen ausbaden. Statt die Manager einmal im Monat mit den verärgerten Fahrgästen zusammenzubringen. Eigentlich dürfte es keine Dienstwagen für das obere Management der Bahn geben, die müssten immer ihre Produkte nutzen, ebenso beim regionalen ÖPNV.

Videoüberwachung und so ein Zeug, wie nun vorgeschlagen, setzt für mich jedenfalls an der falschen Stelle an.

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#Duisburg: Gibt es auch Korruption im Zusammenhang mit Schilderfirmen? -#Baustellengrauen

Erstellt am 17. Februar 2026 von ulrics

Ständig stehen Schilder in Duisburg rechtswidrig und oft auch noch völlig unnötig in Wegen für den fließenden Verkehr, wo man sich fragt, was das soll.

So auch aktuell stehen mehrere Schilder an der Friedrich-Alfred-Str., der Günterstr. und der Hermannstr. und behindern den fließenden Verkehr. An der Friedrich-Alfred-Str. stehen bei der Rheinstr. und der Günterstr. Absperrbaken und Sackgassenschilder, obwohl der Bereich definitiv keine Sackgasse ist. Irgendwie habe ich den Eindruck, dass hier unnötig lange Schilder stehen und auch in Rechnung gestellt werden, was die Kosten für uns alle unnötig erhöht. Es könnte natürlich auch einfach mangelhafte Abläufe bei der Stelle sein, welche für die die Baustelle verantwortlich ist oder halt wirklich Geldtransfer zu Schilderfirmen.

Den Eindruck hat man auch, weil an vielen Stellen unnötig viele Schilder rumstehen und den fließenden Verkehr behindern. Oder lagern die Schilderfirmen ihr Inventar im öffentlichen Raum, weil man so Betriebsfläche spart?

An der Friedrich-Alfred-Str. ist jedenfalls keine Sackgasse, welche das Aufstellen von Absperrbaken und Schildern rechtfertigen würde. Vielmehr behindern diese den fließenden Verkehr, egal ob nun mit KFZ oder zu Fuß.

Da stellt man sich natürlich schon die Frage, wie viel uns dies kostet, wenn ständig irgendwo Schilder unnötig rumstehen.

Beispiel von der Hermannstr.
Hinweisschild für Baustelle engt ohnehin zu schmalen Gehweg noch weiter ein.

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#Duisburg: Wirtschaftsbetriebe und Stadtwerke subventionieren Sparkasse – #Abzocke

Erstellt am 16. Februar 2026 von ulrics

Auf der Seite der Sparkasse Duisburg fand ich die Angabe, dass Buchungen im Onlinebanking von Geschäftskonten 0,17 € kosten.

Warum ich darauf komme? Wegen der Schmutzwassergebühren und der Wasserrechnung. So soll ich Wasser in 11 Monaten überweisen mit einer geringen Summe, genauso bei Schmutzwassergebührenbescheid früher und anderen Bescheiden. Die WBD haben mir bei den Schmutzwassergebühren sogar mal mitgeteilt, dass eine Überweisung pro Jahr vom System gar nicht möglich wäre, mache ich natürlich trotzdem so.

Früher wollte ich die Einmalzahlung, weil es einfacher ist und den Kontoauszug kürzer macht, nachdem ich nun aber weiß, dass die WBD und Stadtwerke unsere Gebühren und Rechnungskosten durch unnötige Überweisungen in die Höhe treiben bin ich etwas verwundert, dass man bei Einmalzahlung oder Quartalszahlung keinen Rabatt bekommt. Die Erklärung, dass selbst bei Kleinstbeträgen teilweise monatlich abgebucht wird oder gezahlt werden soll kann eigentlich nur sein, dass man die Sparkasse hier mit möglicherweise sogar Millionenbeträgen füttert, die so eigentlich oft gar nicht notwendig wären, da ja viele Gebühren und Rechnungen bezahlt werden müssen.

Ob das nun Vorsatz ist oder einfach nur Nichtnachdenken, vermag ich natürlich nicht zu sagen. Würde mich aber nicht wundern, wenn man Kosten unnötig in die Höhe treibt um so Gewinne zu generieren. Und das wäre dann wirklich Abzocke, auch wenn es für Einzelne nur um wenig Geld geht.

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#Duisburg hat zu viele KFZ – #VisionZero #Falschparken

Erstellt am 15. Februar 2026 von ulrics

Einer Gründe, warum die verkehrlichen Zustände in Duisburg so schrecklich sind, sind die vielen KFZ. Laut Radio Duisburg sind 306 526 Kfz in Duisburg zugelassen. Die Gesamtbevölkerung beträgt etwa eine halbe Millionen Menschen. Davon sind etwa 90 000 Minderjährig, als ohne Führerschein und auch nicht alle Erwachsenen haben einen Führerschein. Dazu sind noch etwas 50 000 über 75. Das heißt auf fast jede fahrberechtigte Person kommt durchschnittlich ein KFZ. In real haben auch etliche Menschen trotz Führerschein kein KFZ.

Wenn man sich dann anschaut, wo überall KFZ abgestellt werden und wo die Stadt Duisburg vorsätzlich bei Verstößen wegsieht. Findet sich die Erklärung quasi von selbst. Diese massiven Parksubventionen durch die Stadt Duisburg sorgen für so viele KFZ in Duisburg. Zeitgleich behauptet die Stadt Duisburg immer wieder für Radverkehr wäre kein Geld dar, was aber unwahr ist, denn das Geld wird halt einfach alles nur direkt oder indirekt für KFZ-Verkehr ausgegeben.

Allein durch das Wegsehen beim Falschparken entgehen der Stadt Duisburg jährlich Einnahmen von vielen Millionen Euro.

Das ständige Wegsehen durch die Stadt Duisburg führt auch zu solchen gefährlichen Situation, dem Gegenteil von VisionZero:
Falschparken: Weißer Transporter steht an Engstelle neben Baustelle auf Gehweg.

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#Kerosinregen ist jetzt krebserregend – #Flugverkehr #Kerosin

Erstellt am 14. Februar 2026 von ulrics

Unregelmäßig lassen Flugzeuge Kerosin über bevölkerten Gebieten ab, wie man u. a. hier lesen kann.

Das Umweltbundesamt behauptet zwar, dass das ungefährlich wäre, liefert hier aber keine fundierten Daten, was ich schon vor einigen Jahren, als unseriös entlarvt habe.

Nun kam mir zu Ohren, dass man Kerosin inzwischen als krebserregend einstuft, weil ein Bestandteil, dass Cumol als krebserregend eingestuft wird. Und dieser zumindest teilweise in Flugkraftstoff enthalten wären und wirklich bei einer Suche wurde ich in diesem Sicherheitsdatenblatt fündig. Der Anteil von Cumol ist zwar gering, scheint aber ausreichend zu sein, dass ganze Gemisch als krebserregend einzustufen. Und so etwas lässt man auf und niederregnen.

es stellt sich natürlich auch die Frage, wie viel Flugkraftstoff unverbrannt hinten rauskommt und damit im Normalbetrieb eine Krebsgefahr darstellt.

Flugzeug beim Landeanflug am Flughafen Düsseldorf, von unten. Die Bäume sind winterlich kahl und der Himmel darüber grau.

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#Duisburg: Warum hat die CDU die Meinung zur Grundsteuer geändert?

Erstellt am 13. Februar 2026 von ulrics

Wenn man nach der Thematik Grundsteuer in Duisburg sucht, findet sich ein Beitrag der CDU vom 06.12.2024, dort heißt es u. a.:_
„Berechnungsergebnisse zeigten allerdings, dass die Anwendung eines einheitlichen Hebesatzes bei der Grundsteuer B regional eine Belastungsverschiebung zu Ungunsten von Wohngrundstücken im Vergleich zu Nichtwohngrundstücken zur Folge hat – so auch in Duisburg.“

Da SPD und CDU die Stadt Duisburg reagieren stellt sich die Frage, warum man plötzlich um jeden Preis eine Belastungsverschiebungen zu Wohngrundstücken haben will, wo man vorher noch gegen war.

Weiter wird geschrieben, dass man soziale Verwerfungen vermieden hätte.

Ist schon interessant, wie manche Aussagen in der Rückschau wirken.

Für mich steht fest, dass diese Drucksache nicht erstellt worden wäre, wenn SPD und CDU nicht dafür wären. Ansonsten hätte die Verwaltung, die ja von den gleichen Parteien geleitet wird, dieses Thema sicherlich nicht in den Rat für den 24.02. gebracht.

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#Duisburg: Petition gegen Erhöhung der Grundsteuer

Erstellt am 12. Februar 2026 von ulrics

Eine Petition hatte ich hier nicht aufgeführt bzw. nur indirekt. Man kann es natürlich probieren, um zusätzlich Druck auf SPD und CDU als maßgebliche Parteien auszuüben, habe deshalb auch unterzeichnet.

Hier ist die Petition zu finden.

Man kann dort natürlich noch einmal Schreiben, warum man dagegen ist. Habe natürlich auf eine unfaire Verteilung der Lasten hingewiesen.

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Abmahnung wegen Müll auf Gehweg? – #Böllerverbot #Duisburg

Erstellt am 11. Februar 2026 von ulrics

In Duisburg ist es so, dass man je nach Gehweg reinigen muss oder für die Reinigung bezahlt (geregelt in einer kommunalen Satzung). Wenn man selber den Gehweg reinigen muss, dann belastet einen Müll natürlich, weil man diesen beseitigen muss, was zumindest Zeit kostet, aber eventuell braucht man auch eine größere Mülltonne.

Das heißt durch den Müll wird der Besitzstand gestört, was grundsätzlich den Zugang zu einer Unterlassungsklage nach BGB ermöglicht.

Den unmittelbaren Zustandsstörer, also die Person, welche den Müll auf den Boden geworfen hat, findet man vielleicht nicht, aber die mittelbar verantwortlichen könnte man durchaus versuchen zu verklagen. Je nach der Art des Mülls könnte man hier sogar sehr gut klagen. Etwa Müll von McDonalds (oder McDreck, wie ich die manchmal wegen des vielen Mülls nenne), da ist klar, welche Firma verantwortlich ist. Wenn ich mich recht entsinne sind die mittlerweile eigentlich zu Mehrweg verpflichtet für den Außerhausverkauf. Das heißt, wenn man da Einwegmüll hätte, den man beseitigen müsste und dies häufiger vorkäme, könnte man versuchen McDonalds auf Unterlassung zu verklagen. Wobei natürlich noch die Frage ist, ob man den Laden vor Ort oder das Unternehmen verklagt. Noch klarer dürfte die Lage bei Feuerwerk sein, wenn man das Unternehmen auf den Rest erkennen kann. Besonders bei Batterien, wäre ein Pfandsystem denkbar.

Ob es hier schon einmal Klagen gab und wie erfolgreich diese waren, vermag ich natürlich nicht zu sagen. Aber grundsätzlich sollte dies möglich sein. Wichtig wäre hier halt die Beweissicherung, vielleicht auch mit Zeugen. Dazu Schriftverkehr im Vorfeld mit dem Unternehmen. Und gerade bei Feuerwerk wiederholt sich das Problem jährlich.

McDreck, also Müll von McDonalds verursacht, auf einem Gehweg

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#Duisburg: Was tun gegen die Grundsteuererhöhung durch SPD und CDU? – #Unfair

Erstellt am 10. Februar 2026 von ulrics

Bekanntlich wollen SPD und CDU die Grundsteuer erhöhen und verstecken sich dabei hinter von diesen Parteien geleitete Stadt.

Natürlich stellt sich da die Frage, was man tun kann, wenn man mit dieser Verteuerung von 32 % nicht einverstanden ist.

1. Natürlich kann man mit Personen aus den Parteien sprechen und denen die Meinung mitteilen bzw. Schreiben.
2. Auch eine Demo, etwa am 24.02. vor der Ratssitzung wäre denkbar.
3. Falls der Rat am 24.02. die Satzungsänderung beschließen sollte, würde diese Änderung im Amtsblatts veröffentlicht. Gegen derartige Satzungsänderungen kann man sich positionieren. Es wird ein Passus in der Art:
„der Form- oder Verfahrensmangel ist gegen über der Stadt Duisburg vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.“
Das heißt hier muss man dann Rügen, was einen an der Änderung stört. Ich werde meine Rüge vermutlich veröffentlichen. Die Rüge ist aus meiner Sicht auch wichtig, wenn man hinterher gegen den Bescheid vorgehen sollen wollte.
4. Wenn der geänderte Grundsteuerbescheid kommt, hat man einen Monat Zeit für einen Widerspruch. Darin kann man im Prinzip die gleiche Argumentation, wie bei der Rüge verwenden. Der Widerspruch endet mit einem Widerspruchsbescheid, der soweit ich weiß, keine Kosten verursacht.
5. Falls der Widerspruch abgelehnt wird, bleibt nur die Klage oder das zu akzeptieren. Die Kosten der Klage ergibt sich aus dem Streitwert (Anlage 2 GKG) multipliziert mit einem Faktor aus Anlage 1 GKG. Bei einem Streitwert bis 500 € wären das nach meinem Verständnis 40 € x 3, also 120 €. Wenn man das ohne Anwalt macht hält sich das Kostenrisiko in Grenzen. Streitwert dürfte die Differenz zwischen alter und neuer Grundsteuer sein.
Wenn man die Klage zurückziehen würde, weil keine Aussicht auf Erfolgt, dann wäre der Faktor wohl nur 1, also 40 € an Kosten.

Wie weit man gehen will, muss man sich selbst überlegen. Am einfachsten wäre es natürlich, wenn der Vorschlag der Verwaltung abgelehnt würde. Da müsste aber schon viel Druck durch die Bevölkerung auf SPD und CDU ausgeübt werden.

Für mich steht fest, dass ich das bis zur ersten Instanz auf jeden Fall durchziehen werde.

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#Wärmepumpe zum Heizen war schon in 80ern ein Thema – #Klimaschutz

Erstellt am 9. Februar 2026 von ulrics

Beim Aufräumen bin ist auf ein Test Energie-Sonderheft von Dezember 1980 gestoßen.

Cover des test Energie-Sonderheft von Dezember 1980

Fand es interessant, dass bereits damals die Wärmepumpe ein Thema zum Heizen war. Heute wird ja immer so getan, als wäre eine Wärmepumpe etwas völlig Neues. Natürlich wissen die Experten deutlich mehr zu dem Thema, aber als interessierter Laie am Rande, finde ich das schon interessant, was man damals schrieb. Und man fragt sich natürlich schon warum, sich in der Zeit seit damals dennoch so wenig getan hat.

So steht in dem Artikel:
„Bis 1985 sollen 500 000 Heizungs- und 700 000 Brauchwasser-Wärmepumpen angeschlossen sein.“
Keine Ahnung, ob und wie viel davon wirklich bis 1985 realisiert wurde. Wenn man die heutige Skepsis hört scheinbar nicht so viel wie damals gedacht.

Auch damals gab es schon staatliche Zuschüsse. Es verwundert also schon, warum man die Wärmepumpe auch heute noch immer ausbremst. Auch damals hieß nämlich schon, dass die Wärmepumpe günstiger wäre.

Kann mir das eigentlich nur so erklären, dass schon damals Lobbykratie dagegen gearbeitet hat, weil es unabhängig von Gas macht und damit auch die Infrastruktur wegfallen würde.

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#Duisburg: An KFZ kommunale Gelder verschenken aber Grundsteuer erhöhen? – #Fußverkehr #Falschparken #Exklusion

Erstellt am 8. Februar 2026 von ulrics

Wie ich dem Ratsinformationssystem entnahm, plant die von SPD und CDU geleitete Stadt Duisburg die Grundsteuer für Wohnen drastisch um 32 % zu erhöhen. Und das obwohl die Urteile nicht rechtskräftig sind und man in der Drucksache nicht einmal erwähnt, in wie viel Fällen überhaupt Widerspruch gegen die Grundsteuerbescheide eingelegt wurden und damit welcher Einnahmeausfälle maximal drohen können. Wobei zu bewehrten wäre, welcher Grundsteuersatz in dem Fall gelten würde. Sprich die Drucksache erweckt den Eindruck einer Dringlichkeit, die so nicht besteht. Denn wenn in der Frist von einem Monat kein Widerspruch eingelegt wurde, kann man auch nicht Klagen. vielmehr eröffnet man durch die neuen Grundsteuerbescheide in vielen Fällen erst die Klagemöglichkeit. Gegen bestandskräftige Grundsteuerbescheide kann jedenfalls nicht vorgegangen werden. Dass man hier nicht mit fundierten Zahlen arbeitet, scheint mir zumindest darauf hinzudeuten, dass es hier um eine Entlastung der Wirtschaft geht und nicht um reale Bedrohung durch Einnahmeausfälle, denn wenn dies der Fall wäre, würde die Stadt Duisburg nicht freiwillig auf viele Millionen Euro jährlich verzichten und öffentliche Fläche zum Nulltarif verschenken.

Dass es da eine kritische Diskussion gibt oder gar eine Ablehnung halte ich für ausgeschlossen. Hoffe wenigstens, dass die Opposition nicht zustimmt, denn das Vorhaben ist verdammt ungerecht. Denn auf der einen Seite macht man Wohnen deutlich teurer, was ja noch zu der ganzen Inflation kommt und auf der anderen Seite sponsort die Stadt auf Kosten der Allgemeinheit das Abstellen von KFZ. Teilweise sogar unter Beschädigung der öffentlichen Infrastruktur, was Mehrkosten nach sich zieht.

Konkret haben SPD und CDU, zusammen mit Grünen und Linke-Vorläufer in 2002 beschlossen, beim Falschparken auf Gehwegen wegzusehen, wenn 1,5 m verbleiben. Dies ist natürlich definitiv rechtswidrig, weil es kein pauschales Ermessen gibt und auch keine zulässige Rechtsgrundlage von der Rechtsdurchsetzung abzusehen. Schon gar nicht seit dem Bremer Falschparkerurteil von 2024 nachdem ungehinderter Begegnungsverkehr möglich sein muss. Neben den negativen Folgen für Fußverkehr, welche das Ordnungsamt in 2007, nach eigener nicht belegbarer Behauptung, noch verschärfte auf 1,2 m, was nicht einmal ungehinderte Fußverkehrsbegegnung zulässt, selbst wenn man Rollstühle usw. nicht berücksichtigt. Durch das Wegsehen beim Falschparken haben Politik und Verwaltung einen Schaden in Höhe von vielen Millionen Euro verursacht. Durch Schäden an Gehwegen, aber auch durch entgangene Bußgelder. Dazu kommt noch der Verzicht auf Parkgebühren trotz behaupteten Parkdruck, was eine ziemlich Ungerechtigkeit ist, denn über die höhere Grundsteuer bezahlen nun alle die Parkplätze von Menschen mit Auto. Und laut Statistik sollen 300 000 KFZ in Duisburg zugelassen sein. Wenn davon auch nur die Hälfte in Bereichen mit Parkdruck stünden, wären das bei 120 Euro im Jahr, was 10 € pro Monat wären, 18 Millionen Euro im Jahr. Wobei es natürlich sozial gerecht wäre, die Autos nach Fläche mit Parkgebühren zu belegen (Länge mal Breite an den Spiegeln). Dazu kommen noch viele Millionen, wenn man beim Falschparken nicht wegsehen würde. Schon in der niedrigsten Kategorie kostet Falschparken auf Gehwegen mind. 55 Euro und man kann eigentlich keinen Kilometer gehen ohne zig Fälle in Duisburg zu sehen. Oft ist von Vorsatz auszugehen und teilweise von Behinderung. Da kommen locker 1000 Fälle pro Tag zusammen. Würde das Ordnungsamt auch am Wochenende und in der Nacht arbeiten, könnte man von 365 Tagen im Jahr ausgehen. Rechnet man die Anzahl mit den Tagen und 55 € zusammen kommt man auf 20 Millionen Euro jährlich, auf welche die Stadt und Politik vorsätzlich und rechtswidrig zulasten von Fußverkehr verzichten. Rechnet man die Schäden an Infrastruktur hinzu, welche durch Falschparken auf Gehweg entstehen, werden die Verluste noch höher. Man zahlt Grundsteuer, weil man Fläche in der Stadt nutzt, da ist es doch seltsam, dass Menschen mit KFZ Fläche auf Kosten der Allgemeinheit beanspruchen können ohne auch nur einen Cent dafür bezahlen zu müssen, während andere schon jetzt am Existenzminimum Leben. Parkgebühren und Vorgehen gegen Falschparken sind sozial und gerecht. Denn wer Fläche nutzen will soll gefälligst dafür bezahlen. Alles andere wäre unsozial und unchristlich, zudem klimaschädlich.

Beschließt die Politik die Erhöhung der Grundsteuer bei weiterhin großzügigen Subventionen für KFZ geht das Ganze definitiv vor Gericht. Mal sehen wie das ausgeht.

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#Duisburg: Stadt lässt Gehwegrestbreite von ca. 60 cm direkt an LKW Route – #Duisport #Logport #Exklusion

Erstellt am 7. Februar 2026 von ulrics

Egal wie oft man durch Duisburg geht, es stellt sich immer wieder die Frage, was die Stadt am rechtskonformen Handeln hindert. So auch hier am Marientor. Der Gehweg ist schon recht schmal in Anbetracht, dass dort ständig LKW-Verkehr wegen Duisport langdonnert. Aber die Stadt Duisburg missachtet natürlich mal wieder die Verkehrsregeln und technischen Richtlinien und verringert die Gehwegbreite auf ca. 60 cm, obwohl auch bei Baustellen an Engstellen mind. 1 m vorgeschrieben ist.

Hinweis-Schild blockiert Gehweg fast ganz.

Neben dem Gehweg ist eine Leitplanke, wobei man sich natürlich sofort fragt, warum ein Gehweg eine Leitplanke brauchen sollte. Jedenfalls dürfte die Leitplanke ebenfalls auf kommunaler Fläche sein. Man hätte das Schild also zumindest auch vor oder hinter die Leitplanke setzen können, sodass es den Gehweg kaum eingeschränkt hätte.

Mit Fußverkehrsrechten hat es die Stadt Duisburg echt nicht so. Lieber die Rechte unterdrücken und einschränken. Und wofür steht das Schild dort? Für Autoverkehr. Also sollte es auch die Fahrbahn einschränken und nicht den Fußverkehr.

Duisburg ist echt fußverkehrsfeindlich.

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#Duisburg: Ungerechte Grundsteuererhöhung durch SPD und CDU

Erstellt am 6. Februar 2026 von ulrics

Wie bereits hier berichtet wollen SPD und CDU die Grundsteuer erhöhen und damit natürlich auch die Kosten fürs Wohnen. Wie man den Drucksachen entnehmen kann, werden Gewerbeimmobilien erheblich entlastet.

In der Drucksache behauptet die von SPD und CDU geleitete Verwaltung:
„Zusammenfassend ist festzustellen, dass es auf Grundlage der Argumentationslinie des Verwaltungsgerichts faktisch keine Möglichkeit gibt, eine Hebesatzdifferenzierung zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken umzusetzen.“

SPD und CDU scheinen mir hier primär dem Druck aus der Wirtschaft nachzugeben, denn, wie man bei Justiz NRW erfährt sind die Urteile noch gar nicht rechtskräftig und der Richter frei sind, wie sie das Gesetz interpretieren, kann in den höheren Instanzen durchaus ein anderes Ergebnis herauskommen:
„Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die Kammer hat die Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen und die Sprungrevision bei dem Bundesverwaltungsgericht zugelassen.“

Und ganz frisch beim WDR die Meldung:
„Dortmund, Essen, Bochum und Gelsenkirchen haben gegen Urteile zur Grundsteuer-Erhebung Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt.“
Ich hätte das auch nicht anders erwartet.

In der Drucksache erzählt die Stadt Duisburg weiter:
„Selbst bei einer abweichenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bleibt die rechtliche Unsicherheit bis zu einer höchstrichterlichen Klärung bestehen. Vor diesem Hintergrund ist bei Festhalten an den differenzierenden Hebesätzen zu erwarten, dass zahlreiche Steuerschuldner Rechtsmittel ergreifen, um von einer späteren, für sie positiven letztinstanzlichen Entscheidung profitieren zu können. Allein für das Jahr 2026 ergibt sich hieraus für den städtischen Haushalt das Risiko eines Steuerausfalls in Höhe von mehr als 50 Mio. Euro.“

Die Stadt Duisburg betriebt hier aus meiner Sicht unseriösen Popolismus, da man das Kostenrisiko ziemlich genau beziffern kann. Da die Einspruchsfrist für gewöhnlich bei den Steuerbescheiden 1 Monat ist, kann die Stadt Duisburg beziffern, wie viele Einsprüche für Gewerbeimmobilien vorliegen, aber seltsamerweise, wird hier mit sehr runden Zahlen argumentiert, was eher auf eine Schätzung, als eine fundierte Analyse hindeutet. Zu Deutsch, man nimmt das Urteil als Ausrede um Gewerbe zu entlasten und die Bevölkerung zu belasten. Ansonsten hätte man gesagt, dass es rund X Einsprüche gibt, mit einem Kostenvolumen von Y €.

Das Gericht hat zudem betont, dass unterschiedliche Hebesätze aus sozialen Gründen zulässig sind. Scheinbar haben es SPD und CDU nicht so mit sozial und christlich.

Nur zum zugrundeliegenden Messbetrag gibt es Angaben:
„Nach Angaben der drei Duisburger Finanzämter ist mit weiteren Änderungen der Grundsteuermessbeträge zu rechnen, da dort noch jeweils eine mittlere dreistellige Zahl an Anträgen und Einsprüchen vorliegt.“
Sprich nur so runde 1500-2000 Einsprüche gegen die Messbeträge. Aber kein Wort zur Anzahl der Einsprüche

Weiterhin schreibt man:
„Soweit der Beschluss über die Festsetzung oder Änderung des Hebesatzes rückwirkend zum 01.01. des Kalenderjahres wirken soll, ist dieser gemäß § 25 Abs. 3 GrStG bis zum 30. Juni des Kalenderjahres zu fassen.“

Da schaut man natürlich erst einmal in GrStG § 25:
„(3) Der Beschluß über die Festsetzung oder Änderung des Hebesatzes ist bis zum 30. Juni eines Kalenderjahres mit Wirkung vom Beginn dieses Kalenderjahres zu fassen. Nach diesem Zeitpunkt kann der Beschluß über die Festsetzung des Hebesatzes gefaßt werden, wenn der Hebesatz die Höhe der letzten Festsetzung nicht überschreitet.“
Aus meiner Sicht steht das im Widerspruch zum Rückwirkungsverbot, aber das Gesetz scheint das zu erlauben, aber unabhängig davon, werde ich mich sowohl gegen Bescheid, wie auch Satzung wehren, da weitere erheblich Mängel bestehen.

Die Drucksache beziffert die Erhöhung auf 32 %, also schon eine erhebliche Mehrbelastung.

Es ist schon sehr interessant, was die Drucksache alles weglässt. Aus meiner Sicht fehlen hier wesentliche Informationen. Und man argumentiert, dass die Erhöhung geringfügig wäre und deshalb niemanden unzulässig belasten würde, allerdings darf man diese Erhöhung nicht getrennt von allen anderen Erhöhungen sehen.

Wie nicht anders zu erwarten hat die Stadt nicht geprüft, ob man die Gelder nicht auch anderweitig einnehmen kann von jenen, die öffentliche Fläche beanspruchen ohne auch nur einen Cent dafür zu bezahlen und teilweise sogar öffentliche Infrastruktur beschädigen.

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#VisionZero: Niemand verliert die Kontrolle über das Fahrzeug! – #Fahrrad #Verkehrssicherheit

Erstellt am 5. Februar 2026 von ulrics

Immer wieder liest man, dass jemand die Kontrolle über das KFZ verloren hätte.

Die Meiden schreiben das aus Bequemlichkeit, Inkompetenz oder Zeitdruck oft einfach von dem Unsinn ab, den die Polizei fabriziert.

Fakt ist, man verliert niemals nicht einfach die Kontrolle über das KFZ. Entweder fährt man zu schnell, was ja immer vorsätzlich ist, da die Verkehrsregeln bekannt sind und ein Führerschein vorhanden ist oder man ist durch ein anderes Fehlverhalten verantwortlich, dass das KFZ sich nicht so verhält wie vorgesehen. Das kann mangelhafte Wartung sein oder wie öfters überhöhte Geschwindigkeit. Denn man darf nur so schnell fahren, dass man das KFZ jederzeit unter Kontrolle hat. Sprich Raser geben bewusst und vorsätzlich die Kontrolle auf. Selbst ein sog. internistische Notfall ist meist vom Gesundheitszustand im Vorfeld zumindest mittelbar vorhersehbar, da es immer Anzeichen im Vorfeld gibt, welche die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen. In seltenen Fällen mag das auch ohne Vorankündigung sein, allerdings wäre dann ja auch nicht die Kontrolle verloren gegangen. Bewusstlose haben keine Kontrolle. Demnach müsste das heißen, durch einen internisten Notfall bewegte sich das KFZ unkontrolliert. Technisch wäre ein internistischer Notfallassistent allerdings kein Problem. Dies könnte das Fahrzeug dann abbremsen und Schäden verhindern.

Und wenn man dann mal darüber nachdenkt, wäre würde schon bei einer Schießerei schreiben, dass jemand die Kontrolle über die Pistole verloren hätte oder bei einer Messerstecherei, dass jemand die Kontrolle über das Messer verloren hätte. Verstehe echt nicht warum man beim KFZ immer Entschuldigungen erfindet. So als wären Autofahrende alle unschuldig.

Auch die anderen Begriffe, welche die Polizei verwendet, verschleiern die wirklichen Geschehnisse. Etwa:
– von einem KFZ erfasst
– touchiert
– übersehen

Was allerdings bei allen Pressemeldungen der Polizei fehlt ist der Hinweis auf die Verkehrsregeln und wie die richtige Anwendung dieser den sog. Unfall hätte verhindern können. Und die Medien machen da auch nichts von sich aus. In Hinblick auf VisionZero und Prävention macht die Polizei einen erbärmlichen Job. Da ging mit wenig Aufwand deutlich mehr.

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#Duisburg: SPD und CDU wollen die Mieten erhöhen – #Unsozial #Unchristlich #Unfair

Erstellt am 4. Februar 2026 von ulrics

Die von SPD und CDU geleitete Stadtverwaltung empfiehlt eine Erhöhung der Hebesätze und damit eine höhere Grundsteuer für alle mit Wohnimmobilien (PM Stadt Duisburg). Zu Deutsch SPD und CDU wollen das Leben für alle teurer machen.

Im Ratsinformationssystem findet man auch bereits eine Drucksache:
9. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Hebesatzsatzung) hier: Hebesatz für die Grundsteuer

Der PM nach soll das sogar rückwirkend sein, was definitiv rechtswidrig wäre.

Aber auch wenn man sich an geltendes Recht halten würde wirft das Fragen auf. Warum entlasten SPD und CDU Betriebe, während man zeitgleich öffentlich Raum zum Rumstehen von Privatbesitz zum Nulltarif verschenkt und bei illegaler Nutzung sogar seit 2002 vorsätzlich wegsieht? Wie kann es sein, dass man auf der einen Seite höhere Grundsteuern zahlen soll, die natürlich auch über die Mieten weitergegeben werden, werden auf der anderen Seite andere Fläche nutzen und gar nichts zahlen und nebenbei auch noch öffentliche Infrastruktur beschädigen.

Für mich ist eins klar, dass ich gegen diese Unrecht rechtlich vorgehen werde. Und SPD und CDU müssen sich natürlich nicht wundern, wenn diese bei Wahlen abstinken, wenn diese sich so unsozial und christlich verhalten.

Und die Begründung ist auch ziemlich Panne, weil ein Verwaltungsgericht etwas geurteilt hat, was noch nicht einmal rechtskräftig ist, will man die Bevölkerung einseitig höher belasten, während andere gar nichts bezahlen? Das ist dann doch wohl echt unfair.

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#Duisburg: Offenlage kommunale Wärmeplanung startet – #Wärmepumpe #Fernwärme #Erdgas

Erstellt am 3. Februar 2026 von ulrics

In einer Drucksache konnte ich es bereits am Wochenende lesen, nun hat die Stadt Duisburg seit gestern die kommunale Wärmeplanung offengelegt.

Mehr Details findet man hier in der Pressemitteilung und hier auf der Seite der Stadt zur Wärmeplanung.

Seit gestern bis 8. März kann man sich beteiligen.

Das Dokument ist sehr umfangreich und nicht immer leicht verständlich.

Ein Datum, wann das Erdgasnetz abgeschaltet wird, fehlt leider, sodass man keine Planungssicherheit bekommt. Das erschwert die Umstellung.

Die zukünftige Stromnetzbelastung erscheint mir nicht überall richtig gesehen zu werden. Man unterschätzt hier möglicherweise den Bedarf, was dann zu Einschränkungen führen könnte.

Visualisierung durch ein Wärmebild, als Symbol fürs Heizen.
Thermographie einer Fassade mit Tür und Fenster und Darstellung der Temperaturen in unterschiedlichen Farbtöne von Gelb bis Violett.

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#Glyphosat schadet Bienen! – #Umweltschutz #Klimaschutz

Erstellt am 2. Februar 2026 von ulrics

In Nachrichten aus der Chemie (Dezember 2024) S. 9 steht:
„Beispielsweise gilt Glyphosat inzwischen nicht mehr als bienenfreundlich, nachdem Effekte auf das Mikrobiom im Bienendarm entdeckt worden waren, die den Insekten zu schaffen machen.“

Das heißt Glyphosat kann Bienen sehr zu schaffen machen. Insbesondere Wildbienen könnten durch Glyphosat geschwächt werden. Ich würde mal davon ausgehen, dass auch bei anderen Insekten Effekte auftreten könnten, die ebenfalls zum Einbruch bei Populationen führen, was wiederum die Nahrungspyramide zerstört und dadurch massiv in den Naturhaushalt eingreift. Der massive Artenschwund durch die Menschheit ist sichtbar. Bei Bienen schwächt dies Ökosysteme und neue Pflanzen. Wenn aber der Verlust an Insekten die Vögel sterben lässt, dann könnte das für den Menschen sogar sehr gefährlich werden. Etwa in Hinblick auf Mücken, die sich dann ohne Fraßfeinde erheblich stärker ausbreiten könnten. Da Mücken Krankheiten übertragen, kann dies also u. U. sogar tödlich für die Menschen ausgehen.

Natürlich gibt es auch an vielen anderen Stellen Eingriffe durch den Menschen, sodass in Summe die Effekte erheblich sind. Da aber Behörden nie aufsummieren, welche Beeinträchtigung besteht, wird dies auch bei Genehmigungen für egal was nicht ausreichend berücksichtigt. Derartige Summeneffekte, müssten aus meiner Sicht immer mitgeprüft werden. Und wenn irgendwelche Menschen von Entfesselung und Entbürokratisierung schwafeln, dann ist das im Endeffekt immer allgemeinwohlschädlich, weil man definitiv an den falschen Stellen ansetzen wird.

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#VisionZero: Nach „Unfall“ lebenslanges Fahrverbot! – #Anticar #Verkehrssicherheit

Erstellt am 1. Februar 2026 von ulrics

Sog. Unfälle passieren nicht, wie die Medien oft fälschlicherweise behaupten, sie werden immer durch Fehlverhalten verursacht. Da KFZ eine hohen Masse haben und eine hohe Geschwindigkeit haben können, müssen entsprechend höhere Anforderungen an die Person am Steuer gestellt werden. Die StVO gibt ziemlich klar vor, wie man sich verhalten muss, dass es nicht zu Verletzten und Toten kommt.

Das heißt wem erlaubt wird eine KFZ zu führen, sollte sich so verhalten, dass niemand zu Schaden kommt. Macht man das nicht, sollte automatisch in Abhängigkeit des Verschuldens, die Führerschein temporär oder sogar dauerhaft entzogen werden.

Wer beruflich fährt sollte entsprechend schwerer bestraft werden, da die Gefährdung durch Fehlverhalten deutlich größer ist. Und natürlich sollte man hier auch endlich Halterhaftung einführen, sodass man klar benennen muss wer gefahren ist, falls dies nicht ohnehin bekannt ist.

Dass man stattdessen Autofahrende verhätschelt und deren Taten verharmlost, sorgt immer weiter für Tote und Verletzte. Klare Benennung ist deshalb auch so wichtig.

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#Duisburg: Aber Sicher? – Echt Seltsam! – #Ihscooter #VisionZero

Erstellt am 31. Januar 2026 von ulrics

Vor ein paar Tagen hatte ich bei der Stadt Duisburg mal wegen „Duisburg: Aber Sicher“ nachgefragt (mehr dazu hier) und doch sehr schnell eine Antwort bekommen.

Finde nach der Antwort um so seltsamer, dass man sich im Verkehrsausschuss auf
„Duisburg: Aber Sicher“ bezieht, wenn es da nicht einmal Protokolle gibt und auch keine Beschlüsse gefasst wurden.

Demnach ist in der Niederschrift der Satz:
„Die Verwaltung steht mit den Akteuren der Verkehrssicherheitsarbeit im Netzwerk „Duisburg. Aber sicher!“ im Austausch und stimmt sich hier regelmäßig zu denkbaren Maßnahmen ab.“
unwahr, denn wenn man sich abstimmt, ist das mehr als nur mal nebenbei ein bisschen darüber zu reden. Da müsste schon ein Beschluss oder irgendwie anders gearteter Konsens erzielt werden. Möglicherweise ist das aber auch nur wieder eine Nebelkerze, damit die Verwaltung weiterhin nichts tun muss gegen die massiven Missstände bei Ihscootern.

Demnächst wird es in Hinblick auf Ihscooter eh spannend, da diese dann einer Genehmigung bedürfen. Die Stadt Duisburg hat bisher nur Verwaltungsakte in Form von Verträgen mit den Ihscooter Verleihern, das reicht dann aber nicht aus. Das heißt, dass man ohne rechtskonforme Genehmigung möglicherweise sogar eine sofortige einstweilige Verfügung erzielen kann, mit der eine Entfernung der Ihscooter aus Duisburg einhergeht. Zumindest temporär. Der Fuss e. V. hat hier über die Gesetzesänderung berichtet.

Ihscooter blockieren einen recht breiten Gehweg vollständig durch eine große Anzahl.

Relevanter Teil der Antwort:
„im Netzwerk „Duisburg. Aber sicher!“, das keine Mitglieder im engen Sinn hat, sind verschiedene Akteure mehr oder weniger aktiv in der Verkehrssicherheitsarbeit. Neben der Stadt Duisburg mit unterschiedlichen Verwaltungseinheiten tauschen sich ADFC Duisburg, VCD Duisburg, Bürgerstiftung Duisburg, ACE, Verkehrswacht Duisburg, Polizei Duisburg (Verkehrsunfallprävention) und DVG bei den etwa zwei Treffen im Jahr sowie bilateral und anlassbezogen analytisch und konzeptionell sowie umsetzungsbezogen aus. Niederschriften werden nicht erstellt, da es sich um Arbeitstreffen handelt, bei/zu denen sich die Anwesenden typischerweise Notizen machen (können).
Zu E-Tretrollern sind keine Beschlüsse gefasst worden, jedoch sind sie meiner Erinnerung nach Gesprächsthema gewesen.“

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#Rheinhausen: Gehwegparken behindert Fußverkehr auf Hermannstr.- #Duisburg

Erstellt am 30. Januar 2026 von ulrics

Die Hermannstr. in Rheinhausen ist eine echte Katastrophe. Obwohl auf der Fahrbahn ausreichend Platz wäre, hat man dort per Parkflächenmarkierung das Parken auf dem Gehweg angeordnet.

Der noch nutzbare Gehweg ist dort etwa drei Gehwegplatten (30×30 cm) breit. Auf zwei Gehwegplatten wird geparkt (ca. 60 cm) plus weißer Streifen und Bordstein wäre der Gehweg so ca. 1,7 m breit.

Von Links, zwei Gehwegplatte mit KFZ, weißer Streifen, drei Gehwegplatten für Fußverkehr an Hermannstr. in Duisburg Rheinhausen.

Es wäre also problemlos Begegnungsverkehr für Fußverkehr möglich und auch die Fahrbahn ist breit genug, wie ein Stück weiter ein Bereich mit Bäumen klar belegt.

Herrmannstr. Duisburg Rheinhausen. Links ein PKW vollständig auf der Fahrbahn, Rechts ein PKW teilweise auf Gehweg

Das stellt sich natürlich schon die Frage, wieso die Stadt Duisburg dort Parken angeordnet hat. Es gibt keinen ersichtlichen Grund. Die PKW könnten problemlos auf der Fahrbahn stehen. Bei ca. 80-90 cm nutzbarer Gehweg für Fußverkehr ist kein ungehinderter Begegnungsverkehr möglich, womit man grundlos durch parkende KFZ den Fußverkehrsfluss behindert, obwohl das rechtlich nicht zulässig ist. Es muss ungehinderter Begegnungsverkehr möglich sein.

Aber es wird teilweise noch schlimmer. Wenn Müllabfuhr ist, dann kann man den Gehweg gar nicht mehr benutzen, weil der nur für eine Person so gerade eben ausreichende Gehweg noch stärker eingeschränkt wird, so dass Menschen mit Rollator, Hackenporsche oder Gepäck keine Chance hätten und Rollstühle ein massives Problem hätten, denn der Wendekreis von diesen ist laut Fuss e. V. 1,5 m.

Hermannstr. Duisburg Rheinhausen mit Hecke und Mülltonnen

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass der Winterdienst laut Satzung eine Mindestbreite von 1,2 m freiräumen muss, was an der Stelle nicht möglich ist. Und die rechtswidrige pauschale Gehwegfalschparkanordnung der Stadt Duisburg sieht 1,5 m bzw. 1,2 m. Also alles breiter als der aktuelle Zustand an der Hermannstr.

Der Zustand zeigt sehr deutlich, wie fußverkehrsfeindlich die Stadt Duisburg und die Politik sind.

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#Klimaschutz wäre nützlich für Wirtschaft – #CDU #Wirtschaftsimpotenz

Erstellt am 29. Januar 2026 von ulrics

Wenn die CDU nicht so faul wäre beim Klimaschutz, würde es der Wirtschaft besser gehen, denn mangelhafter Klimaschutz kostet weltweit extrem viel Geld. Nicht nur weil Fachkräfte durch Hitze sterben, sondern auch durch hitzebedingten Arbeitsausfall. Das kostet laut Nachrichten aus der Chemie 1 % der weltweiten Wirtschaftsleistung, da dadurch rund 639 Milliarden Arbeitsstunden ausfallen, also wann immer die CDU rumjammert, es würde zu wenig gearbeitet, dann liegt es daran, dass die CDU zu wenig am Klimaschutz arbeitet. Und selbst wenn der Ausfall im Ausland stattfinden sollte, so wirkt sich dies natürlich auch auf Deutschland mit viel Export aus.

CDU betreibt beim Klimaschutz zumindest Arbeitsverweigerung, wenn nicht sogar Sabotage und das ganz sicher nicht im Sinne des Allgemeinwohl. Es dient nicht dem Allgemeinwohl den Reichen kurzfristig mehr Geld einzubringen, während die Gesellschaft leidet. Diese Wirtschaftsimpotenz der CDU tritt immer wieder deutlich zutage. Keine Ahnung warum Medien denen immer noch Kompetenz zuschreiben, vielleicht auch eine Lüge, die einfach nur oft genug wiederholt wurde.

Sprich klimaschädliches Verhalten schadet der Wirtschaft auf vielen Ebenen.

Klimaschänder Flugverkehr als Symbolbild für mangelhaften Klimaschutz:
Flugzeug beim Landeanflug am Flughafen Düsseldorf, von unten. Die Bäume sind winterlich kahl und der Himmel darüber grau.

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#Digitalisierung: Mein Justizpostfach

Erstellt am 28. Januar 2026 von ulrics

Der Personalausweis hat auch eine Onlinefunktion, welche allerdings m. W. die meisten nicht nutzen, obwohl dies durchaus einige Angelegenheiten mit Behörden vereinfachen kann.

Was mir gut gefällt ist die Seite: Mein Justizpostfach

Der Weg dahin ist etwas aufwändiger, da man entweder einen entsprechenden Kartenleser und die Onlineausweissoftware installieren muss oder das Handy anstelle des Kartenleser einsetzen muss, was umständlicher sein soll. Natürlich muss auch die Onlinefunktion im Ausweis freigeschaltet sein, dies geht aber recht einfach bei den entsprechenden Ausweisstellen.

Hat man dies aber erst einmal installiert geht es ziemlich einfach. Ausweis auflegen, die Seite Mein Justizpostfach aufrufen und dann kann man allen Behörden Schreiben schicken, die rechtlich, wie unterschrieben sind ohne ausdrucken oder anderen zusätzlichen Aufwand. In Duisburg sind auch die Wirtschaftsbetriebe zu finden, sodass man dort auch einen Widerspruch gegen einen Bescheid einlegen kann, ebenso beim Finanzamt. Einwendungen im Rahmen von Öffentlichkeitsbeteiligungen müssen so nicht ausgedruckt werden. Und auch mit Rechtsanwälten und Gerichten kann man so kommunizieren. Gerade wenn man häufig mit Behörden kommuniziert ist dies sehr hilfreich.

Wünschenswert wäre, dass auch Banken und andere Stellen dort Accounts einrichten würden, da man auf diesem Weg rechtsverbindliche Aufträge erteilen kann. Das würde die Korrespondenz an vielen Stellen vereinfachen und Ausdrucken in vielen Fällen unnötig machen.

Mich wundert, dass dies kaum beworben wirbt, aber vielleicht will man auch nicht, dass die Bevölkerung einfach und verbindlich mit Behörden kommunizieren kann.

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#Duisburg: Aber Sicher??? – #VisionZero #Verkehrssicherheit #ADFC #Ihscooter

Erstellt am 27. Januar 2026 von ulrics

Zu den lästigen, behindernden und mitunter lebensgefährlichen Ihscootern auf Rad- und Gehwegen behauptet die Stadt Duisburg in der Niederschrift des Verkehrsausschuss vom 02.10.2025:
„Die Verwaltung steht mit den Akteuren der Verkehrssicherheitsarbeit im Netzwerk „Duisburg. Aber sicher!“ im Austausch und stimmt sich hier regelmäßig zu denkbaren Maßnahmen ab.“

Klingt ja erst einmal gut, allerdings irritiert schon sehr, dass im dem Netzwerk auch die DVG sind, die eher für Verkehrsunsicherheit sorgen. Besonders im Bereich um die Haltestelle Hauptbahnhof, wo ständig zahlreiche DVG-KFZ auf dem Rad- und Gehweg stehen und den fließenden Verkehr aus meiner Sicht erheblich beeinträchtigen.

Sowohl von der Seite der DVG, wie auch der Seite der Stadt Duisburg fand ich einen Link, der beim Aufruf nur 404 lieferte. Wenn die Pflege der Seite ein Indiz dafür ist, wie ernsthaft man an dem Thema arbeitet, dann wohl eher gar nicht. Oder sind das intransparente Hinterzimmertreffen? Denn man findet weder Protokolle der Sitzungen, falls es überhaupt welche gibt, noch weitere Informationen. Etwa wer alles Mitglied ist. Auf der Seite der DVG stand etwas von DVG und ADFC, sowie einigen weiteren. Aber ein regelmäßiger Austausch, kann auch quasi ein Stammtisch sein, wo am Ende nichts rauskommt. Denn die Ihscootersituation verbessert sich nicht.

Falls es da Treffen geben sollte, kommt in Hinblick auf Ihscooter da definitiv nichts bei raus. Denn eine recht typische Situation mit Ihscootern sieht in Duisburg so aus:

Vielleicht nicht immer mit so vielen, aber blockierte Wege erlebe ich ständig.

In der gleichen Niederschrift lügt die Verwaltung dann:
„So sind mit der Schaffung der Rechtsgrundlage der „Elektrokleinstfahrzeugeverordnung“ (eKFV) durch den Bund Mitte 2019 zwar Regeln für die Technik sowie das Fahren festgelegt worden, für das Abstellen gelten jedoch die Vorschriften für Fahrräder. Eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für feste Zonen würde daher eine vom Gesetzgeber nicht vorgesehene Einschränkung darstellen. Zudem wäre eine rechtssichere Durchsetzung schwierig und aufwändig.“
Das mag vielleicht für private Escooter gelten nicht aber für Ihscooter, also diese Leihdinger, die ständig im Weg stehen und durch die Stadt problemlos geregelt werden könnten. Und auch die Behauptung die Kontrolle wäre aufwändig ist gelogen. Die Kontrolle kann man getrost den Firmen überlassen, wenn bei Verstößen 3- bis 4-stellige Kosten fällig werden, pro Einzelfall, etwa nach Anzeige durch die Bevölkerung. Der Gesetzgeber gibt den Kommunen entsprechend Spielraum für Sondernutzungen, wie die Bereitstellung von Leihfahrzeugen, also lasst endlich diese elendigen Lügen zu Ihscootern!

Sieht mehr und mehr so aus, als müsst man auch hier die Stadt Duisburg vor Gericht dazu zwingen, die Verkehrsregeln durchzusetzen, auch wenn dies scheinbar gar nicht zu passen scheint. Man fragt sich nur, was die Motive sind, die aktuelle Anarchie zu dulden.

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#Bundesregierung lehnt #Verkehrsgefährdungsbeurteilung ab und damit #VisionZero

Erstellt am 26. Januar 2026 von ulrics

In einer schon älteren Antwort auf eine meiner Petitionen, lehnt die Bundesregierung trotz Lippenbekenntnis klar VisionZero ab.

Da steht zwar geschrieben:
„Der Petitionsausschuss betont zunächst, dass oberstes Ziel aller Maßnahmen im Straßenverkehr die Verkehrssicherheit ist. Nach der VwV-StVO ist die „Vision Zero“ – keine Verkehrsunfälle mit Todesfolge oder schweren Personenschäden – Grundlage aller verkehrlichen Maßnahmen. Prävention ist zudem bereits einer der Leitgedanken des Verkehrssicherheitsmanagements, welches durch die für die Straßen verantwortlichen Stellen in Bund, Ländern und Kommunen durchgeführt wird. Neben der in der Petition angesprochenen Unfallkommissionsarbeit (siehe dazu VwV-StVO zu § 44, Absatz 1, RN 1 ff), die sich reaktiv um die Identifizierung und Beseitigung von Unfallschwerpunkten kümmert, sind verschiedene Verfahren des Verkehrssicherheitsmanagements etabliert,die der Prävention von Unfällen dienen.“

Prävention ist kein Leitgedanke, den man als solchen in der Realität wahrnimmt. In der Praxis ist nur Autoverkehrsfluss relevant und so sieht es dann halt auch aus. Und auch hier zeigt sich, dass man VisionZero nicht verstanden hat. Denn mit einer Unfallkommission reagiert man auf eine Stelle, wo es bereits Verletzte und/oder Tote gegeben hat. Das ist keine Prävention, sondern Reaktion. Und es ist zudem absurd sich nur auf die Stellen zu fokussieren, an denen bereits Verstöße festzustellen sind. Prävention heißt überall eine Situation zu schaffen, dass es möglichst keine Toten und Verletzten gibt.

Richtig lächerlich und an der Realität vorbei wird es dann bei:
„Die VwV-StVO enthält die Vorschrift, dass die Straßenverkehrsbehörden alle zwei Jahre eine umfassende Verkehrsschau vorzunehmen haben (VwV-StVO zu § 45, Absatz 3, RN 57). Auf Straßen von erheblicher Verkehrsbedeutung und überall dort, wo nicht selten Unfälle vorkommen, alljährlich, erforderlichenfalls auch bei Nacht.“

Das steht zwar in der VwV-StVO so drin, ist aber das Papier nicht wert, was es belegt. Fakt ist, dass an vielen Stellen gar keine Verkehrsschauen stattfinden. Die Verkehrsschau findet nur ganz selten statt und man kann dies auch problemlos belegen indem man bei einer beliebigen Kommunen ein paar Straßen heraussucht und bei diesen noch dem Protokoll fragt. Man wird nichts oder nur in Einzelfällen etwas bekommen. Man hat eine Regeln, die in der Theorie funktioniert, aber in der Praxis nichts bewirkt. Na gut, man kann natürlich sagen, dass auch eine Verkehrsgefährdungsbeurteilung nichts bewirken würde, das mag sogar stimmen, aber vielleicht sollte hier auch die Konsequenz sein, die Verkehrsschauen in die StVO zu schreiben, statt nur in eine offensichtlich unverbindliche Verwaltungsvorschrift.

Dies Kontrollen:
„Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht haben zudem die Straßenbaulastträger regelmäßig sogenannte Streckenkontrollen durchzuführen, deren Art und Häufigkeit von der Verkehrsbedeutung und dem Gefährdungspotenzial der jeweiligen Strecke abhängen und die teilweise mehrmals pro Woche erfolgen.“
finden sogar statt, aber offensichtlich nicht sorgfältig und gründlich, wenn man zugewachsene Gehwege dabei nicht als Problem erkennt. Denn in Duisburg scheinen dies die WBD zu sein und da hatte ich schon mal in einem Fall nachgefragt und man hatte zugewachsene Gehwege nicht als Problem der Verkehrssicherungspflicht erkannt. Dies ist aber genau wie die Verkehrsschau sicherlich ein Punkt, an dem man ansetzen und dies lokal einfordern kann.

Ansonsten verweist man nur auf Fernstraßen, die aber wenig mit den Problemen in einer Stadt zu tun haben.

Zu Baustellen verweist man auf RSA und was demnach eigentlich zu tun wäre, was aber in Duisburg nicht geschieht. Was mal wieder zeigt, wird haben viele Regeln, die aber wenig nützen, wenn sie nicht angewandt werden.

Das Fazit, dass im Prinzip alles vorhanden wäre für Verkehrssicherheit zu sorgen, mag ja sogar stimmen, aber da es nicht angewandt wird und massive Verstöße gegen geltendes Recht quasi der Alltag sind, ist es kein Wunder das es ständig Tote und Verletzte in Deutschland gibt. Bei einer Verkehrsgefährdungsbeurteilung gäbe es am Ende eine Erfolgskontrolle, bei der Bundesregierung bzw. beim Bundesverkehrsministerium gibt es diese Kontrolle offensichtlich nicht, denn ansonsten hätte man festgestellt, dass die Theorie nett ist, aber die Praxis eine Katastrophe. Oder sieht man hier gar bewusst weg?

Geisterrad, in weiß angemaltes Fahrrad, als Symbol für einen Toten beim Radverkehr an dieser Stelle

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#Bundesregierung distanziert sich von #VisionZero – #Fahrrad #Bußgeld

Erstellt am 25. Januar 2026 von ulrics

In 2022 hatte ich eine Petition eingereicht für verpflichtende Nachschulung für alle Autofahrenden, um diese auf den aktuellen Stand der Verkehrsregeln zu bringen.

Wie nicht anders zu erwarten hat die Bundesregierung dies über den Petitionsausschuss abgelehnt. Die Begründung sagt aber sehr viel darüber aus, dass die Bundesregierung VisionZero als Konzept für keine sog. Unfälle ablehnt. Rad- und Fußverkehr dürfen also weiterhin durch mangelhafte Kenntnisse der Verkehrsregeln gefährdet werden.

Auf der Seite des Petitionsausschuss ist der volle Text der Begründung zu lesen. Hier nur die aus meiner Sicht besonders relevanten Punkte.

So behauptet man:
„Eine allgemeine Verpflichtung für alle Autofahrende zu einer Nachschulung über aktuell geltende Verkehrsregeln stellt einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz (GG) dar, da ein gleich wirksames, aber weniger einschränkendes Mittel in Form von anlassbezogenen Überprüfungen vorliegt.“

Wäre eine Genehmigung so begründet, dann könnte man dagegen klagen, weil hier nicht gegen das Recht auf Leben und Gesundheit abgewogene wurde. Die Handlungsfreiheit hat da ihre Grenzen, wo andere geschädigt werden. Das Menschen im Verkehr mit KFZ verletzt und sogar getötet werden ist ein Fakt. Sprich die Handlungsfreiheit hat hier zurückzustehen. Zumal ja belegt ist, dass das Mittel nicht wirksam ist, denn ansonsten gäbe es keine Toten und Verletzten.

Interessant ist die Aussage:
„Das trifft in der Regel nicht bloß bei Personen zu, die die Verkehrsvorschriften nicht oder nur unzureichend kennen oder beherrschen, sondern auch bei solchen, die die Bedeutung und Tragweite der Vorschriften nicht erfasst haben. Bereits eine einmalige Verfehlung kann dabei Anlass zu einer Vorladung sein. Vor allem, wenn ein grober Verstoß gegen eine grundlegende Vorschrift vorliegt, oder wenn die oder der bei dem Verstoß Betroffene sich trotz Belehrung uneinsichtig gezeigt hat.“

Sprich eine Nachschulung könnte und sollte viel häufiger angeordnet werden als derzeit der Fall. Besonders bei Behinderer und Gefährdern. Die Rechtsauffassung, dass bereits ein Verstoß reicht um aktiv zu werden sollte das Ordnungsamt in Duisburg aus meiner Sicht häufiger ausgegriffen werden. Besonders bei schwerwiegendem Fehlverhalten. Keine Ahnung, ob man sich natürlich auf diese Rechtsauffassung auch rechtlich berufen kann.

Und diese Abschnitt zeigt dann, dass man VisionZero definitiv nicht lebt:
„Diese milderen Maßnahmen sind insofern zumindest gleich wirksam, wenn nicht sogar wirksamer, weil sie ermöglichen, auf den individuellen Verstoß einzugehen. Dadurch wird der betroffenen Person die Möglichkeit gegeben, das eigene Verhalten zu reflektieren, Fehler oder Verhaltensmuster herauszuarbeiten, um diese zukünftig zu vermeiden.“

Man will Fehlverhalten erst vermeiden nachdem es bereits eingetreten ist. Sprich man reagiert nur und betreibt keine Prävention. Denn echte Prävention wäre dafür zu sorgen, dass die Verkehrsregeln allen bekannt sind. Die kann aufgrund beständiger Änderung aber nicht der Fall sein. Die Erfahrung im Bereich Fahrrad zeigt zum Beispiel, dass etliche Autofahrenden nicht wissen, dass der Mindestabstand nur beim Überholen mit KFZ gilt.

Gibt es da überhaupt?
„Schließlich ist bei einer allgemeinen und anlassunabhängigen Nachschulung miteinzubeziehen, dass nicht nur der Personenkreis betroffen ist, der eine Nachschulung tatsächlich bedarf, sondern auch der Personenkreis, der sich im Straßenverkehr regelkonform verhält.“

Ich hege starke Zweifel daran, dass sich Autofahrende immer regelkonform verhalten. Das ist schlichtweg nicht möglich, wenn man die Regeln gar nicht kennt, weil diese sich über Jahre und Jahrzehnte verändert haben. Wer da jene schützen will, die sich immer korrekt verhalten, wird wohl nur einen ganzen kleinen Teil schützen.

Falschparker zeigen, dass sie die Verkehrsregeln entweder nicht beherrschen oder vorsätzlich missachten.
Falschparken: Weißer Transporter steht an Engstelle neben Baustelle auf Gehweg.

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#Köln: Haferkater im HBF – #Bahnsinn

Erstellt am 24. Januar 2026 von ulrics

Vor einigen Wochen hatte ich in Köln einen Aufenthalt, weil mal wieder durch Verspätung ein Zug direkt vor der Nase abgefahren ist. Da es eher kühl war, bin ich ein wenig durch den Bahnhof spaziert und habe dort den Namen Haferkater gesehen.

Da ich Katzen mag und viel Hafer esse, wurde ich ein wenig neugierig und habe mal ein wenig auf der Homepage geschaut.

Demnach handelt es sich um eine Kette, die in Berlin gegründet wurde und überall Porridge (Haferschleim) zum Mitnehmen verkauft. Scheinbar gibt es die an vielen Bahnhöfen. Einige der Optionen sahen ganz nett aus und die lange Schlange scheint auf guten Zuspruch hinzudeuten, obwohl das Ladenlokale in dem Ladenbereich liegt, welche die beiden Hauptgänge des Bahnhofs verbindet. Also eher abgelegen.

Auf der Homepage gibt es auch einen Unnachhaltigkeitsbericht, wo vermutlich die Sachen drin stehen, die noch nicht nachhaltig sind. Demnach dürfte das eine eine Firma sein, die sich selbst auch kritisch betrachtet. Hätte ich nicht schon gefrühstückt, wäre das vielleicht sogar eine Option gewesen. Und hätte ich früher gewusst, dass es so etwas gibt, wäre ich da vielleicht auch schon mal hin, anstatt die weniger nachhaltige Verpflegung bei Reisen.

Köln HBF, Ladenlokal von Haferkater mit Kundschaft und Firmenschild.

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#Solingen: Flutwelle verboten – #Hochwasser

Erstellt am 23. Januar 2026 von ulrics

Bei manchen Schildern sind verschiedene Interpretationen möglich.

So auch hier:
Vor der Wupper steht ein Zaun mit einem runden Schild mit rotem Rand, stilisierter Flutwelle und einer Person.

Sagen soll das Schild vermutlich, dass man bei Hochwasser den Bereich nicht betreten darf. Aber man könnte das Schild natürlich auch so lesen, dass man keine Angst vor Wellen haben soll, dass man keine Flutwellen beschwören soll oder dass Flutwellen einfach verboten sind.

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#Bahnsinn: Züge ohne Bahnsteigangabe – #Bahn #Duisburg

Erstellt am 22. Januar 2026 von ulrics

Ist auch echt Klasse, man hat in der Bahnapp einen möglichen Anschluss entdeckt und sieht dort keinen Bahnsteig, wo man hin muss. Man steigt aus und schaut im Duisburger HBF wo denn der Zug halten soll und sieht auch dort keinerlei Information zum Bahnsteig und dass etwa 3 Minuten bevor der RE 44 abfahren soll.

Anzeigetafel mit den Abfahrtzeiten der Züge im Hauptbahnhof Duisburg.

Auf dem Bild sieht man auch den RE 44 in Gegenrichtung, der ebenfalls ohne Information ist.

Wie stellt sich die Bahn das eigentlich praktisch vor? Dass man sich mitten in den Bahnhof stellt und auf Information wartet? Hätte ich nicht gewusst, dass der RE 44 normalerweise von Gleis 1 fährt, wäre ich aufgeschmissen gewesen.

Als wären die ganzen anderen Defizite bei den Informationen nicht schon schlimm genug, sorgt man jetzt noch zusätzlich für Chaos durch solche Maßnahmen? Ist das eine Autoverschwörung, die Bahnfahren möglichst unattraktiv machen möchte oder einfach nur Unwille/Inkompetenz/Überlastung beim Bahnpersonal?

Man hat irgendwie den Eindruck, dass die Bahn das mit Absicht macht, weil die Linien von der Konkurrenz betrieben werden.

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