#Duisburg: Hochwassergefahr durch Osloer Straße? – #Duisport #Logport #Osttangente #Rheinhausen

Noch immer bin ich am Thema Hochwassergefahr durch die Osttangente dran. Fundierte Literatur zu Straßen auf Deichen fand ich bisher nicht, außer das Fahrzeuge auf von Hochwasser belasteten Deichen eine verdammt dumme Idee ist (PDF).

Ich habe auch in den Planfeststellungsbeschluss für die auf dem Deich verlaufende Osttangente ALT (heute: Osloer Straße) geschaut. Dort fand ich nichts außer vage, dass es keine Beeinträchtigung geben dürfte. Da ich von der Offenlage keine Unterlagen habe, weiß ich nicht, ob man damals das Thema LKW und Erschütterungen überhaupt betrachtet hat. Konkrete Auflagen gab es jedenfalls nicht.

Die Straße verläuft auf der Kante zum Rheinvorland und zum Teil auf der Aufschüttung. Diese Aufschüttung stabilisiert zwar etwas, allerdings dürfte dies kaum die Erschütterungen kompensieren, sodass sich für mich die Frage stellt, wie sicher ist das noch und welche Maßnahmen trifft die Stadt bei Hochwasser. Etwa ob ab einer bestimmten Hochwasserbelastung der Verkehr eingestellt wird. Dies thematisiere ich in einer UIG-Anfrage an die Stadt. Denn wie bereits geschrieben dürfen auf einem mit Hochwasser stark belasteten Deich keine Fahrzeuge mehr bewegen, da dies die Gefahr eines Deichversagens drastisch erhöht. Stellt sich die Frage, wie viel Schutz bietet der Bereich dort und hat man sich überhaupt Gedanken gemacht.

Wie ich der Planfeststellung für die Deichsanierung entnahm ist das aufgeschüttete Hochufer jedenfalls nicht dicht. Das heißt der „Deich“ sieht zwar massiv aus, man sieht aber gar nicht, ob es überhaupt einen Schutz gibt.

Wenn man sich keine Gedanken über Erschütterungen gemacht hat, könnte der Bereich bereits jetzt undicht sein, was man dann aber erst merken wird, wenn Rheinhausen usw. volllaufen. Um so mehr vor dem Hintergrund, dass es bisher nicht einmal Geschwindigkeitskontrollen gibt, wie eine Anfrage an die Polizei ergab:
„Im ausgewerteten Zeitraum vom 01.01.2007 bis zum 30.03.2021 wurde lediglich ein Unfall polizeilich aufgenommen, bei dem zwei sich begegnende LKW mit den Außenspiegeln kollidierten. Zu Fußgehende und Radfahrende sind nicht in Unfälle involviert gewesen. Eine Überwachung der gefahrenen Geschwindigkeiten wurde aus den genannten Gründen von Seiten der Polizei noch nicht durchgeführt.“

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentar hinterlassen

#Strahlenschutz: Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung zur Laufzeitverlängerung der belgischen Kernreaktoren Doel 1 und Doel 2 – #Doel #Antiatom #GAU

Mit Amtsblatt 17 gab die Bezirksregierung Detmold bekannt:
– Belgisches Umwelt- und Energieministerium informierte über die Durchführung einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Laufzeit-
verlängerung der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2.
– Hintergrund dafür ist das EuGH-Urteil vom 29. Juli 2019/Entscheidung des Belgischen Verfassungsgerichts vom 5. März 2020.
– Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW (MWIDE NRW) ist koordinierende Behörde.
Wesentliche Unterlagen mit Informationen in deutscher Sprache.
– Besser aber direkt das zentrale UVP-Internetportal
– Bis einschließlich 1. Juli 2021 kann man Stellung nehmen (in Deutsch, Englisch, Französisch oder Niederländisch
– Schriftlich an die Adresse im Amtsblatt oder bis 15.06.2021 über ein Webformular.
– Man sollte folgenden Passus übernehmen: „Einer Veröffentlichung oder Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte stimme ich nicht zu!“

Veröffentlicht unter Aktuelles, Grundrechte, Umweltschutz | Kommentar hinterlassen

Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag #CDU

In Rückständigkeit ist die CDU Spitze.

(Ulrich Scharfenort, 26.05.2019)

Veröffentlicht unter Allgemeines, Philosophisches | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

Seitenabstand zum Fahrrad und Staub – #Verkehrswende #Umweltschutz #Mikroplastik

Radfahrende leben länger, sind aber zugleich auch mehr Gefahren ausgesetzt. So atmen Radfahrende mehr Staub ein, die Lunge sich stärker bewegt. Je geringer der Abstand, desto höher die Gefahr gilt auch für Staub. Wenn Fahrzeuge in geringen Abständen überholen steigt nicht nur das Unfallrisiko, sondern auch die Staubmenge. Staub sinkt ab, je größer die Entfernung desto mehr ist aus der Luft verschwunden..

Reifenabrieb von KFZ ist mit knapp 1 kg pro Person und Jahr die Hauptquelle für Mikroplastik. Dazu kommen noch Bitumen-Abrieb vom Asphalt und Fahrbahnmarkierungen. Dies belastet ja nicht nur Radfahrende, sondern auch die Umwelt, aber Umweltschutz und KFZ-Verkehr vertragen sich nicht.

Bis zu 70 000 Tonnen Reifenabrieb landen im Boden und bis zu 20 000 Tonnen gelangen in Gewässer. Also erste Konsequenz für Plastikfastende wäre dann wohl zumindest den PKW abzuschaffen.

Veröffentlicht unter Grundrechte, Klimaschutz, Umweltschutz, Verkehrswende | Verschlagwortet mit , , | Kommentar hinterlassen

#Lufthansa bald insolvent? – #Klimaschutz #Aktie #Greenwashing

Als Kleinaktionär der Lufthansa wollte ich wissen, wie sich das Unternehmen zukünftig entwickeln will. Deshalb stellte ich im Rahmen der Hauptversammlung eine Frage dazu, wie die Lufthansa klimaneutral werden will und führte auch den Unterschied zwischen klimaneutral und CO2-neutral deutlich auf. Das Alles natürlich vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes.

Die Antwort ist hier protokolliert (ganz unten).

Die Antwort geht ausschließlich auf CO2-neutrales Fliegen ein. Ich gewinne den Eindruck, dass man den Unterschied zu klimaneutral nicht verstanden hat oder nicht verstehen will. Wie hier beschrieben ist nur ein kleinerer Teil Kohlendioxid. Der Rest erwärmt die Erde weiterhin. Selbst Kompensationsmaßnahmen ändern daran nichts.

Mein Schluss daraus ist, dass die Lufthansa keinen Plan für die Zukunft hat. Das heißt man verkündet natürlich gegenüber den Aktienbesitzenden, dass alles gut würde, aber ich zweifele vor dem Hintergrund diese Antwort daran. Die Klimaschutzmaßnahmen und versäumte technische Entwicklungen, die nicht zeitnah zur Verfügung stehen könnten den Niedergang der Lufthansa bewirken. Dabei wäre gerade jetzt ein Signal wichtig, dass man sich für die Zukunft aufstellt und mehr als Greenwashing betreibt. Wenn man hier nicht schleunigst Perspektiven entwickelt ist absehbar, dass die Lufthansa an der Realität vorbei handelt.

Ich bin froh, dass ich keine große Summe investiert habe, da es mir ohnehin primär um das Rederecht geht. Wer hier größere Summen angelegt hat könnte dies bedauern, wenn man nicht schnellstens einen Weg zur Klimaneutralität findet. Die gleichen Versäumnisse, wie in anderen Branchen werden sichtbar.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Grundrechte, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

#Duisburg: Verkehrsplanung ohne Flügel? – #SchwarzbuchRad #Verkehrswende

Auf dem Stück zwischen Lindenallee und Schwarzenberger Straße (bzw. Flutweg) ist die Neue Krefelder Straße beidseitig mit einer Art Radweg ausgestattet bzw. einem Mischweg, der mit Gehenden geteilt werden soll. Der Radweg geht am Anfang und Ende dieses Bereiches einfach über. Der Gehweg endet allerdings schon deutlich vor dem Bereich, den auch Gehende benutzen dürfen. Rein Formal gilt, dass der Radweg weiter läuft und der Gehweg endet. Den Radweg darf man bis zu dem Schild eigentlich nicht benutzen. Stellt sich die Frage, ob die Verkehrsplanenden mal wieder nicht nachgedacht haben, wie man dies ja an vielen Stellen in Duisburg erlebt.

Eine regelkonforme Nutzung ohne Flügel ist jedenfalls nicht möglich. Dabei hätte man die Schilder einfach nur ein Stück früher aufstellen müssen.

Wenn man es ganz genau nimmt ist auch der Zugang zu der Ampel nicht richtig möglich, da man den Radweg diagonal queren muss.

Einmal mehr stellt sich die Frage, ob man bei der Stadt Duisburg nur für Autos denkt.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Klimaschutz, Umweltschutz, Verkehrswende | Verschlagwortet mit , , | Kommentar hinterlassen

#Datenschutz: Warnung vor AOK-„Phishing“-Kampagne: „Mit dem Rad zur Arbeit“ – #SchwarzbuchRad #MdRzA

Da ich ohnehin Teilstrecken mit dem Fahrrad zur Arbeit zurücklege, wollte ich an „Mit dem Rad zur Arbeit“ teilnehmen. Da ich nicht registriert war, musste ich mich anmelden, kam dann aber ins Stolpern als ich sah welche Daten da alles abgefragt werden. Besonders weil viele Felder als Pflichtfelder gekennzeichnet sind. Kann natürlich sein, dass andere Bereiche der AOK weniger Daten erfassen, deshalb gilt dieser Artikel auch nur für den Bereich Rheinland.

Die meisten Phishinggewinnspiele geben sich mit weniger Daten zufrieden.

Um sich zu registrieren reicht eine Emailadresse und ein Passwort. Es gibt sogar Seiten, die völlig ohne Passwort auskommen. Was will die AOK stattdessen alles wissen?

Anrede, Name, Anschrift, Handynummer, Geburtsdatum, vollständige Angaben zum Arbeitsplatz.

Als sexistische Anrede gibt es nur männlich und weiblich, ist aber nicht notwendig. Name und Vorname wäre vielleicht noch notwendig für ein Anschreiben.

Als Grund für die Datenerfassung wird genannt:
„Die Daten dienen der Kontaktaufnahme zur Gewinnbenachrichtigung.“

Zur Benachrichtigung über einige wenige Gewinne braucht man nicht die Anschriften von zahlreichen Personen zu erfassen. Dies dient ausschließlich Werbezwecken der AOK, für die sich unter mehreren Kästchen eines zur Zustimmung befindet.

Bei der Handynummer steht als Grund:
„Sie erhalten eine SMS mit einem Code, um sicherzustellen, dass kein Dritter in Ihrem Namen teilnimmt.“
Dies ist eine sehr skurrile Begründung um eine Handynummer zu Werbezwecken zu registrieren. Erinnert mich an die Begründungen auf Phishingseiten. Wie will man wissen, dass das meine Handynummer ist, wenn sich jemand als ich ausgibt? Völlig Banane so eine Ausrede.

Bei Geburtsdatum steht **, aber es wird nirgendwo auf der Seite erläutert was ** bedeutet. Im Fließtext steht verborgen, dass dies beim Werbeeinverständnis notwendig wäre. Vielleicht will man nicht so genau darauf hinweisen.

Das Feld „Aktuelle Krankenkasse“ ist erkennbar freiwillig.

Die Angaben zum Unternehmen sind zur Gewinnbenachrichtigung nicht notwendig. Zudem werden hier viele personenbezogene Daten mit dem Arbeitsplatz verknüpft. Wofür? Eine Begründung bleibt AOK hier schuldig, obwohl die Felder als Pflichtfelder gekennzeichnet sind.

Fragt sich bloß warum das ADFC da mitmacht. Die riskieren ihren Ruf für so eine Datenabzocke. Ich werde jedenfalls in meinem Unternehmen darauf hinweisen, dass hier zahlreiche nicht notwendige Daten erfasst werden.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Grundrechte, Klimaschutz, Privatsphäre, Umweltschutz, Verkehrswende | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentar hinterlassen

#Duisburg: Ursache für LKW in Hochfeld – #Subventionstangente #Osttangente #Duisport #Logport #SPD #CDU

In den Medien behaupten SPD und CDU regelmäßig, dass die LKW-Probleme im Wohnbereich sich durch eine „Osttangente“ genannte Subventionstangente für Duisport lösen ließen. Dies ist belegbar nicht wahr.

Im Rahmen einer kleinen Entfernungsanalyse stellte ich fest, dass die Osttangente hier ein erheblicher Umweg wäre.

Martin Linne behauptete, dass Karl-Jarres-Straße und Rheinhausestraße der einzige Weg zu A59 wäre. Die LKW biegen an der Kreuzung Düsseldorfer Straße/Karl-Jarres-Straße überwiegend in die jeweils andere ab. Das heißt die LKW fahren zur Auf-/Abfahrt als Verlängerung der Heerstraße. Die Auffahrt ist nur in Richtung Norden möglich und die Abfahrt nur aus Richtung Norden. LKW-Verkehr bewegt sich hier von und zum Kreuz A59 / A40. Das gleiche Kreuz wird auch über die Zufahrt Marientor erreicht.

Jedem Menschen, der denkt stellt sich hier unweigerlich die Frage, warum fahren die durch Wohnbereiche von Hochfeld anstatt den Weg über das Marientor zu nehmen? Hier könnten die ungünstigen Verkehrsflüsse im Marientor eine Rolle spielen. Hierzu hatte ich vergangenes Jahr einen GO § 24-Antrag gestellt mit dem Ziel einer Optimierung, die sicherlich Hochfeld schon heute entlasten würde. Nur leider will man wohl im Planungsbereich keine Entlastung, denn der Antwortentwurf stellt erwähnt lediglich Ampelschaltungen, dabei könnte man an dieser Stelle bereits mit wenig Aufwand viel für Hochfeld erreichen.

Ein Grund für die Fahrt durch Hochfeld könnte auch das Abbiegen von der Rudolf-Schock-Straße auf die Moerser Straße sein. Dort gibt es keine flüssige Abbiegemöglichkeit, sondern es muss immer auf andere Verkehre gewartet werden. Würde man hier eine Spur der Rheinhauser Straße wegnehmen, würde der Verkehr hier beschleunigt, aber scheinbar erkennt der Bereich von Martin Linne die Zusammenhänge nicht oder will diese nicht erkennen. Denn die Lüge bzgl. A59 ist entlarvend und zeigt deutlich, dass es hier andere Motive zu geben scheint. Etwa die Ermöglichung der bereits erwähnten Subventionstangente, welche Natur in Rheinhausen vernichten würde. Vielleicht kommen auch deshalb von SPD und CDU die unbelegten und höchstwahrscheinlich unwahren Behauptungen eine „Osttangente“ könnte etwas in Hochfeld verbessern.

Längerfristig müsste das Marientor natürlich in Hinblick auf Logistik umgebaut werden. Auch hierzu liegt der Stadt bereits ein Antrag von mir vor. Auch hier gehe ich von einer schludrigen Antwort aus, die einmal mehr zeigen wird, dass die Interessen der Bevölkerung nicht denen der Stadt und der Stadttochter Duisport entsprechen.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Grundrechte, Körperliche Unversehrtheit, Privatsphäre, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

#Duisburg bekam 2019 nur 1,4 Mio Euro von #Duisport – #Osttangente

In ganz Duisburg belasten LKW die Bevölkerung, die Brücken und die Straßen. Stellt sich natürlich die Frage, was Duisburg eigentlich davon hat.

In 2019 hat Duisport an den Eigentümer Stadt Duisburg ca. 1,4 Mio Euro bezahlt, also ein Drittel der Gewinnausschüttung von 4,2 Mio Euro, wie es dem Anteil der Stadt entspricht.

Wenn man dieser Zahl nun mal die Kosten für neue Straßen und für die Instandhaltung von vorhandenen Straßen entgegen stellt ist das nicht viel.

Nehmen wird als Beispiel nur mal die beliebte Osttangente, die mind. 25 Mio Euro kosten wird, vermutlich deutlich mehr. Dazu kommen noch die ganzen Brücken, welche durch den Betrieb von Duisport direkt und indirekt geschädigt wird. Würde man die Umweltkosten berücksichtigen, würde Duisport definitiv tief in den roten Zahlen hängen.

Fakt ist Duisport ist ein Verlustgeschäft für Duisburg, für die Umwelt und die Lebensqualität und die Stadt schreibt auf jeden Fall Verluste, die auch nicht durch schlecht bezahlte Arbeitsplätze aufgefangen werden, die wenig bis keine Steuern zahlen. Na gut sicherlich wir Duisport auch ein paar Steuern zahlen, aber wie viel kommt davon bei der Stadt an?

Veröffentlicht unter Duisburg, Grundrechte, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , | Kommentar hinterlassen

#Klimaschutz vs. #Düsseldorf #Flughafen – #ClimaschäDlicheUnion #Fluglärm

Vor dem Hintergrund des Urteils vom Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutz, habe ich nun Verkehrsminister Wüst aufgefordert den Antrag des Flughafen Düsseldorf endlich abzulehnen, weil dessen klimaschädliche Erweiterung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Er kann jetzt nicht sagen, dass er davon nichts wusste, wenn es später genau so kommt.

Sehr geehrter Herr Minister Wüst,

wie Sie sicherlich den Nachrichten entnommen haben, hat das Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutz geurteilt. Insbesondere weitreichende Folgen für die Zukunft durch Entscheidungen heute dürfen nicht getroffen werden ohne den Klimaschutz zu berücksichtigen.

Im Falle des Erweiterungsantrages des Flughafen Düsseldorf wurde Klimaschutz, als Frage der Generationengerechtigkeit nicht berücksichtigt. Es gab lediglich einige vage Angaben zum Klimaschutz von Gebäuden, der aber nichts nützt, da der Hauptanteil auf den Flugverkehr entfällt. Bekanntlich kann Flugverkehr mit der heutigen Technologie nicht klimaneutral abgewickelt werden. Es ist lediglich möglich den CO2-Anteil zu neutralisieren (ca. 1/4). Die anderen klimaschädlichen Emissionen können allerdings nicht vermieden werden (siehe Anlage). Eine Umstellung auf nachhaltige Kraftstoffe wird daran nichts ändern. Das heißt Flugverkehr ist der einzige Bereich, in dem Klimaneutralität nicht möglich ist.

Vor diesem Hintergrund ist der Antrag vollständig abzulehnen, denn spätestens vor Gericht würde eine Genehmigung ohnehin scheitern, weil diese Genehmigung nicht im Einklang mit dem Klimaschutz wäre und damit gegen unsere Verfassung verstoßen würde.

Bleiben Sie gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Veröffentlicht unter Fluglärm, Grundrechte, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentar hinterlassen

Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag #Wachstum

Wachstum ist auch eine Form von Diebstahl.

(Ulrich Scharfenort, 26.05.2019)

Mehr zum Thema Wachstum.

Veröffentlicht unter Allgemeines, Klimaschutz, Philosophisches, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentar hinterlassen

#Duisburg: Osttangente vs. Bergheim – #Duisport #Logport #Subventionstangente

Seit etlichen Jahren wird nun versucht das Thema Logistikverkehr zu lösen. In populistischer Manier wird immer wieder die „Osttangente“ als Lösung genannt. Das ist bereits aus einem Grund seltsam, niemand hat bisher die Probleme durch den Logistikverkehr in Duisburg so vollständig aufgeschlüsselt, dass man sagen kann was überhaupt eine Lösung dafür ist. Für Rheinhausen habe ich das mal analysiert und kam zu dem Schluss, dass sich die meisten Probleme wahrscheinlich viel einfacher lösen lassen, als mit einer „Osttangente“ vor der Nase zu wedeln. Einer Straße die auf Grund der Rahmenbedingungen nicht kommen wird, allein weil sich die Hochwassergefahr für Rheinhausen massiv steigern würde. Aber auch weil die Verwaltung die Unwahrheit sagt, wenn diese mit einer extrem schludrigen Analyse, die teilweise belegbar unwahr ist, Fahrverboten in Bergheim eine Absage erteilt. Ich habe mir die besagte DS 21-0297 sehr gründlich angesehen und auch die realen Bedingungen vor Ort. Logistikverkehr könnte auf vielen Straßen, wenn der politische Wille dazu da wäre, problemlos verboten werden. Aber vermutlich handelt die politische Stadtspitze als Eigentümer von Duisport mehr im Interesse des Hafens, als der Bevölkerung. Je mehr Analysen ich durchführe, desto klarer scheint es für mich zu werden, dass es hier um eine Abkürzung für die L473n geht.

Wäre ich unmittelbar am Flutweg oder an der Jägerstraße hätte ich mir bereits einen Anwalt gesucht. Wenn etwa die Erschütterung bereits zu Bauschäden führen, wäre es eigentlich Aufgabe der Verwaltung dies zu prüfen und Maßnahmen, wie Fahrverbote zu ergreifen. Erschütterungen durch LKW wurden aber in DS 21-0297 gar nicht thematisiert.

Der Hafen hat auch keine tolle Bilanz, wie gerne behauptet wird, denn alle Bilanzen, die Wachstum suggerieren, sind unvollständig. Dabei bleibt meisten die Ausbeutung von Umwelt und Gesundheit unberücksichtigt.

Was eine bessere Lösung angeht, ist diese simpel, einfach erst einmal die Fehlverkehre wirklich analysieren, also ein halbes Jahr sehr genau beobachten, Interviews mit Firmen und Fahrenden, warum bestimmte Strecken gewählt werden und dann erst einmal die einfachen schnell lösbaren Probleme beseitigen (z. B. Beschilderung). Leben und Logistik muss in Duisburg in Einklang gebracht werden und dies geht zweifelsfrei nur zu Lasten der Bilanz von Duisport.

Die Osttangente wird jedenfalls ganz sicher nicht kommen. Falls man wirklich ein Planfeststellungsverfahren einleitet, wird allein dieses mit der Bevölkerungsbeteilung und erneuten Offenlagen mind. 5 bis 10 Jahre dauern. Einfach mal zum Flughafen Düsseldorf schauen. Meine Einwendungen dort betrugen insgesamt nur etwa 150 Seiten, bei der Subventionstangente wird es definitiv mehr sein!

Deshalb konzentriere ich mich, zusammen mit verschiedenen Akteuren, darauf echte Lösungen aufzuzeigen und arbeite meine Analyse nach und nach ab. Wenn die Verwaltung hier mit Ausreden und Unwahrheiten reagiert, dann zeigt dies deutlich, dass Alternativen zur Osttangente nicht sorgfältig geprüft werden, was bei einer Klage unweigerlich thematisiert wird. Und ich werde wegen diverser Betroffenheiten definitiv klagen bzw. mich an einer Klage beteiligen.

Mal der Versuch einer weiteren Zusammenfassung. Aber keine Sorge, ich recherchiere gerade fleißig weitere Aspekte, welche die eine oder andere Stelle ins Schwitzen bringen wird. In diesem Sinne einen schönen Tag der Arbeit.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentar hinterlassen

Was passiert mit dem Wasser aus Lohmannsheide? – #Duisburg #Baerl #Moers #LINEG

In der Deponie/Bergehalde Lohmannsheide wird das Grundwasser mit Altlasten verunreinigt. In den Unterlagen zur Errichtung einer Bauschuttdeponie wurde dies aber gar nicht so richtig behandelt.

Deshalb habe ich bei der Stadt Duisburg mal nachgefragt und bekam folgende Antwort:
„Nach Kenntnis der unteren städtischen Umweltbehörden existiert kein Sanierungsbrunnen für die Bergehalde Lohmannsheide auf Duisburger Stadtgebiet und auch keine Wasserreinigung.“

Das verwirrt doch schon, wenn man bedenkt, dass wir hier eine Altlast haben und da findet keine Sanierung statt? Ich mein alleine die WRRL macht doch hier bereits einzuhaltende Vorgaben. Und als untere Wasserbehörde sollte die Stadt Duisburg doch eigentlich ein Interesse daran haben, dass Schadstoffe aus dem Wasser entfernt werden.

Die Auskunft von der Bezirksregierung war etwas ausführlicher.
„Im Zusammenhang mit der bergbaulichen Einrichtung „Bergehalde Lohmannsheide“ gibt es keine Sanierungsbrunnen, Wasserreinigung oder Einleitung in den Rhein, die der bergbehördlichen Zuständigkeit der Bezirksregierung Arnsberg unterliegen. Es wird demnach keine Grundwassersanierung im Bereich der Berghalde Lohmannsheide unter Bergaufsicht betrieben. Im Zuge des bergrechtlichen Abschlussbetriebsplanverfahrens der Berghalde erfolgt allerdings ein regelmäßiges Grundwassermonitoring.“

Man beachte die Betonung, dass es derartiges nicht in Zuständigkeit der Bezirksregierung Arnsberg gebe. Dies ist normalerweise ein Zeichen dafür, dass es andere Stellen gibt. Was sich dann auch im weiteren Text herausstellt:
„In Ihrer Anfrage sprechen Sie eine Einleitung von Wasser aus Sanierungsbrunnen in den Rhein an. Ihre Anfrage zielt voraussichtlich auf die Pumpanlagen der Linksniederrheinische Entwässerungs-Genossenschaft (LINEG) im Umfeld der Berghalde Lohmannsheide zur Hebung von Wässern sowie der Einleitung der gehobenen Wässer in den Rhein ab. Die Anlagen und Tätigkeiten der LINEG unterliegen nicht der Bergaufsicht. Hierzu liegen der Bezirksregierung Arnsberg keine Unterlagen vor.“

Daraufhin fragte ich bei der LINEG nach und bekam in Hinblick auf eine Sanierung zu lesen:
„Das dort gehobene Wasser wird ohne Aufbereitung in den Rhein eingeleitet.“

Zusammengefasst heißt dies nun also, dass kontaminiertes Wasser aus eine Deponie bzw. Bergehalde einfach in den Rhein geleitet wird. Das Wasser wird auch nicht ständig beprobt, sodass es auch zu starken Schwankungen der Schadstoffe in Abhängigkeit der Witterung kommen dürfte. Dies bestätigt sich aus Unterlagen der LINEG, welche mir vorliegen:
„Das Wasser ist durch Bergematerial beeinflusst. Da die Anlage nur von Frühjahr bis Herbst läuft, ist die Beeinflussung im Herbst wegen der mehrmonatigen Tiefenwasserentnahme geringer als im Frühjahr.“

Zudem scheint nicht durchgehend gepumpt zu werden. Das wirft auch die Frage auf, ob das Wasserschutzgebiet bedroht ist.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Grundrechte, Körperliche Unversehrtheit, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentar hinterlassen

Erfolg für #Klimaklage – #Klimaschutz ist Grundrecht

Nachfolgende die Gemeinsame Pressemitteilung Germanwatch / Greenpeace / Protect the Planet

Historischer Erfolg für Klima-Verfassungsbeschwerde

Karlsruhe erklärt Klimaschutzgesetz teilweise für verfassungswidrig und stärkt Rechte der jungen Generation

Berlin (29. April 2021). Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Beschluss die Verfassungsbeschwerde von neun Jugendlichen für eine menschenwürdige Zukunft in weiten Teilen akzeptiert: Die Freiheits- und Grundrechte werden bereits heute durch unzureichenden Klimaschutz verletzt. Der Gesetzgeber muss das Klimaschutzgesetz bis Ende nächsten Jahres nachbessern.

Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Hamburg), die die jungen Menschen vertritt, kommentiert die Entscheidung: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen global beachtlichen neuen Maßstab für Klimaschutz als Menschenrecht gesetzt. Es hat die extreme Krisensituation beim Klimaschutz erkannt und die Grundrechte generationengerecht ausgelegt. Der Gesetzgeber hat jetzt einen Auftrag für die Festlegung eines schlüssigen Reduktionspfads bis zur Erreichung der Treibhausgasneutralität. Abwarten und verschieben von radikalen Emissionsreduktionen auf später ist nicht verfassungskonform. Klimaschutz muss heute sicherstellen, dass zukünftige Generationen noch Raum haben.”

Sophie Backsen, eine der jungen Beschwerdeführer:innen, erlebt schon heute die Folgen der Klimakrise auf ihrer Heimatinsel Pellworm: „Die Entscheidung des Gerichts ist ein Riesenerfolg für uns junge Menschen, die wir schon jetzt von der Klimakrise betroffen sind. Ich freue mich sehr! Es ist klar geworden, dass wesentliche Teile des Klimaschutzgesetzes nicht mit unseren Grundrechten vereinbar sind. Wirksamer Klimaschutz muss jetzt beginnen und umgesetzt werden – nicht erst in zehn Jahren. Nur so kann meine Zukunft auf meiner Heimatinsel gesichert werden. Die Entscheidung gibt mir Rückenwind, weiterzukämpfen.”

Luisa Neubauer von Fridays for Future ist ebenfalls eine Beschwerdeführerin: „Klimaschutz ist nicht nice-to-have – gerechter Klimaschutz ist Grundrecht, das ist jetzt offiziell. Ein Riesen-Erfolg für alle und besonders für uns junge Menschen, die seit über zwei Jahren für ihre Zukunft klimastreiken. Wir werden nun weiter kämpfen für eine generationengerechte 1,5 Grad-Politik.”

Hintergrund: Die insgesamt vier Verfassungsbeschwerden richten sich gegen das 2019 verabschiedete Klimaschutzgesetz der Bundesregierung. Die Kläger:innen sind Jugendliche und Erwachsene aus dem In- und Ausland. Sie werden unterstützt vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Solarenergie-Förderverein Deutschland, von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sowie von Greenpeace, Germanwatch und Protect the Planet. Mit ihren Verfassungsbeschwerden verleihen sie ihrer Kritik Nachdruck, dass die Ziele und Maßnahmen des Klimaschutzgesetzes nicht ausreichen, um ihre Grundrechte wirksam vor den Folgen der Klimakrise zu schützen sowie die Verpflichtungen aus dem Pariser Klima-Abkommen zu erfüllen. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin war vorausgegangen und lieferte wichtige Grundlagen für das heutige Urteil.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Grundrechte, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

Rheinaue Hochemmerich nun „Ruhiges Gebiet“ – #Duisburg #Rheinhausen

Zum Tag gegen dem Lärm bedankte sich die BI Saubere Luft beim Stadtrat, denn die Rheinaue Hochemmerich ist jetzt „Ruhiges Gebiet“

Im Rahmen des Lärmaktionsplanes wurde die Rheinaue Hochemmerich (inkl. Werthauser Wardt) vom Stadtrat zum „Ruhigen Gebiet“ erklärt.

In einer lebhaften Stadt braucht es Oasen der Ruhe, welche der Regeneration dienen. Ein solche Oase stellt das Ruhige Gebiet Rheinaue Hochemmerich dar. Diese erstreckt sich von der Brücke der Solidarität bis fast zur A40-Brücke und vom Rhein bis zur Deichstraße, mit Ausnahme der Kläranlage. Der Vorschlag zur Aufnahme der Rheinaue Hochemmerich als „Ruhiges Gebiet“ kam von der BI Saubere Luft.

Die BI Saubere Luft nimmt deshalb den Tag gegen den Lärm zum Anlass sich beim Rat der Stadt Duisburg zu bedanken. Zu bedanken für das Statement für Natur und Ruhe. Wo Ruhe ist, ist die Luft meist auch sauberer. Damit bekennt sich der Rat zu Ruhe und Erholung und natürlich auch zum Schutz dieser Eigenschaften.

Dass der Beschluss am 19.04.2021, also wenige Tage vor dem Tag gegen den Lärm am 28.04.2021 erfolgt, mag Zufall sein oder einfach nur passend.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , | 4 Kommentare

#NRW: Lärmaktionsplan für Flughäfen fehlt! – #Fluglärm #Flughafen #Düsseldorf #CDU

Posting zum Tag gegen den Lärm am heutigen 28.04.2021 in Form einer PM der Initiative „Kaarster gegen Fluglärm“

„Tag gegen Lärm“ – Fluglärmgegner fordern von Umweltministerin Lärmaktionsplan

Aus Anlass des Internationalen „Tages gegen Lärm“ (28. April) hat die Initiative „Kaarster gegen Fluglärm“ daran erinnert, dass es für den Flughafen Düsseldorf immer noch keine Lärmaktionsplanung gibt.

Die Europäische Union hat bereits 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eröffnet und dabei insbesondere die fehlende Lärmaktionsplanung an den deutschen Großflughäfen angemahnt. Während für zahlreiche Flughäfen in Deutschland (Frankfurt, Berlin, Hamburg, Stuttgart, Nürnberg) und auch im europäischen Ausland (z.B. London Heathrow) mittlerweile entsprechende Pläne existieren oder in Aufstellung sind, sind bisher an keinem Standort in NRW entsprechende Aktivitäten zu verzeichnen.

„Seit Jahren bemühen sich die Initiativen gegen Fluglärm darum, dass Lärmaktionspläne zur Lärmminderung am Flughafen Düsseldorf aufgestellt werden. Trotz der formalen Zuständigkeit der Kommunen, kann ein solcher Plan sinnvoll nur durch das Land aufgestellt werden,“ stellt Werner Kindsmüller, der Vorsitzende von „Kaarster gegen Fluglärm“ fest. Deshalb hat die Initiative nun Umweltministerin Ursula Heinen-Esser in einem Brief aufgefordert, eine Lärmaktionsplanung in Abstimmung mit den Kommunen zu erarbeiten.

„Es kann nicht sein, dass der Gesundheitsschutz der Anwohner durch das Fluglärmgesetz dadurch unterlaufen wird, dass die Kommunen für sich keine Regelungsmöglichkeiten sehen und das Land seit Jahren untätig bleibt.“ Sollte sich daran nichts ändern, werden wir rechtliche Schritte prüfen, kündigt Werner Kindsmüller an.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Allgemeines, Aus der Region, Fluglärm, Grundrechte, Körperliche Unversehrtheit, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

#Duisburg: Zugverbindung nach #China – #Greenwashing #Duisport #Logport

In einem Zeitungsartikel stand, dass Duisport mehr Verkehr auf die Schiene verlagern möchte und das wollte Duisport der Allgemeinheit als Umweltfreundlich verkaufen. Ein ziemlich bizarrer Fall von Greenwashing.

Konkret ging es hier allerdings um die Zugverbindung zwischen Duisburg und China, mit denen Waren transportiert werden, anstelle dies auf dem Schiff zu tun. Dies will uns Duisport als umweltfreundlich verkaufen.

Erst einmal belasten Züge die Menschen mehr als Schiffe, denn die Schiffe auf dem Meer sind weit weg von den Menschen. Alle Güterzüge emittieren Lärm, die Güterzüge werden zudem oft mit Dieselloks angetrieben, sodass auch mehr Schadstoffe ausgestoßen werden. Schiffe transportieren deutlich mehr Container auf einmal und dürften auch weniger Energie verbrauchen.

Einen weiteren Grund verschweigt Duisport natürlich vollständig. Diese Verlagerung vom Schiff auf die Bahn führt zu mehr LKW-Verkehr. Der Transport auf Schienen ist limitiert durch die Auslastung an Engstellen im Netz. Dies sind etwa die Strecke vom HBF nach Rheinhausen Bf, wo es regelmäßig zu Verspätungen wegen Güterzügen kommt. Auch die sogenannte Rheinschiene zwischen Köln und Koblenz hängt mit Güterzügen voll und raubt den Menschen den Schlaf. Nebenbei gibt es auch in dem Bereich zahlreiche Verspätungen mit und durch Güterverkehr.

Durch diesen Schienenstau weicht mehr Verkehr auf LKW aus. Es handelt sich hier also um eine umweltfeindliche Verlagerung von Schiffstransport auf die Schiene.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Grundrechte, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , , | 2 Kommentare

Bürgerinitiativen und Verbände kritisieren Armin Laschets Strukturwandel-Pläne – #Laschi #endcoal #fossilfree #Braunkohle

Gemeinsame Pressemitteilung der Klimaallianz zum Strukturwandel in der Braunkohle-Region

Am 27. April wollen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) zusammen mit ausgewählten Vertreter*innen der Landesregierung und der Region den sogenannten „Revierpakt2030“ unterzeichnen. Ein breites Bündnis aus Tagebaubetroffenen, Kirchen, Initiativen und Verbänden kritisiert den digitalen Festakt als „Show-Veranstaltung mit wenig Substanz“. Anstatt echte Zukunftsperspektiven für die Region zu schaffen, die im Einklang mit dem 1,5 Grad-Limit des Pariser Klimaabkommens und den UN-Nachhaltigkeitszielen sind, lässt Armin Laschet sich für eine Strukturwandelpolitik von gestern feiern.

Die Kritiker*innen fordern eine transparente Auswahl der Strukturwandelprojekte. Bislang fehle ein klares Bewertungsraster, das gewährleistet, dass nur tatsächlich umweltfreundliche und nachhaltige Vorhaben mit Steuergeldern unterstützt werden. Insbesondere kritisiert das Bündnis auch die unzureichende Einbindung der Zivilgesellschaft in den Strukturwandelprozess. Mit der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) habe die Landesregierung eine nicht demokratisch legitimierte Parallelstruktur installiert, die veraltete Wirtschaftsinteressen umsetzt. Anstatt die Bürger*innen am Prozess aktiv teilhaben zu lassen, würde Bürgerbeteiligung nur simuliert. Von der Zivilgesellschaft eingebrachte konstruktive Ideen und Konzepte wurden nicht
berücksichtigt. Gleichzeitig schwäche die Landesregierung, über Änderungen des Landesplanungsgesetzes, sogar formal die Öffentlichkeitsbeteiligung. Auch Umweltstandards sollen aufgegeben werden.

Das Bündnis kritisiert, dass dieser Strukturwandelprozess den gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen in der Region nicht gerecht wird und einem nachhaltigen Wandel und der Schaffung eines neuen Zusammengehörigkeitsgefühls im Wege steht. Solange noch immer geplant sei, Dörfer zur Gewinnung von Braunkohle zu zerstören und damit Zukunft zu vernichten, wirkt ein solcher Festakt zutiefst zynisch.

„Erneut feiert sich die Landesregierung für ein Papier, das sowohl die Bürgerbeteiligung als auch die 1,5-Grad-Grenze völlig vergisst“, kritisiert Christina Schliesky von Fridays For Future. „Wir erwarten von der Landesregierung, dass es endlich keinen Stillstand in der Klimapolitik mehr gibt und Kohleausstieg und Strukturwandel beherzter angepackt werden.“

„Statt den Strukturwandel im Rheinland zusammen mit der Bürger- und Zivilgesellschaft ganzheitlich und gemeinwohlorientiert auszurichten, bedient Armin Laschet weiterhin die Wünsche des Kohlekonzerns RWE”, sagt Antje Grothus, Koordinatorin für nachhaltigen Strukturwandel in NRW der Klima-Allianz Deutschland. „Mit Laschets Weiter-So-Mentalität werden wir die vor uns liegenden Herausforderungen eines gesellschaftlichen und zugleich technischen Wandels nicht bewältigen.“

Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW, kritisiert: „Armin Laschet setzt auf Show, anstatt den Kohleausstieg konsequent und zeitnah anzugehen und der Region eine wirkliche Zukunftsperspektive zu verschaffen. Solange keine abgestimmte Planung für die ökologische Revitalisierung der von der Braunkohle geschundenen Region vorgelegt wird, bleibt der Revierpakt2030 lediglich ein Stück Papier.“

Alexandra Brüne, Alle Dörfer bleiben: „Die Landesregierung redet vom Strukturwandel 2030, aber bis 2038 soll der Tagebau noch unsere ganze Region verwüsten. Sechs Dörfer und das Klima sollen dieser veralteten Politik zum Opfer fallen. Das werden wir nicht zulassen.“

Godehard Graf Hoensbroech, Vorsitzender der Allianz für nachhaltigen Strukturwandel e.V.: „Die Landesregierung ignoriert die von uns entwickelten Alternativkonzepte zum Erhalt und Schutz landwirtschaftlicher Flächen bei der Tagebauplanung Hambach und erfüllt stattdessen kritiklos die Forderungen von RWE. Im Bereich der Landwirtschaft verpasst sie die Chance für eine zukunftsfähige Agrarwende im Sinne der Biodiversitätsförderung in unserer Region.“

Andreas Büttgen, Buirer für Buir: „Die Pseudo-Bürgerbeteiligung hinterlässt ein schales Gefühl: Angefangen von der Info-Tour werktags in den Sommerferien bis hin zu schlecht beworbenen Werkstattgesprächen, deren Ergebnisse dokumentiert, aber nicht umgesetzt wurden, benutzen die Landesregierung und ZRR uns Bürger*innen als Feigenblatt für eine angeblich breite Beteiligung.“

Jens Sannig, Kirchenkreis Jülich: „Wirklich nachhaltig wäre es, wertvolle Böden nicht weiter zu vernichten, Dörfer zu erhalten und hier eine CO2 neutrale, ökofaire Renovierung von Gebäuden für junge Familien und das Zusammenleben der Generationen zu fördern und die Dörfer neu zu beleben. Das wäre ein echtes Zukunftsmodell für die Region.“

Veröffentlicht unter Allgemeines | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

#Logport: Maßnahmen gegen Erschütterungen durch LKW – #Duisburg #Duisport #Rheinhausen #Osttangente

Bekanntlich will die Stadtspitze (dominiert von SPD und CDU) nichts gegen LKW-Fehlverkehre unternehmen und greift sogar zu Lügen.

Neben den Defiziten der Stadt bei der Bewertung der Verkehrslage unter Missachtung geltenden Rechtes, wurde auch der Emissionsschutz vernachlässigt. Es wurde ausschließlich Lärm geprüft. Allerdings erzeugt Verkehr auch Erschütterungen. Dies sieht man an den defekten Brücken.

Rechtlich gibt es zulässige Werte für Erschütterungen, es wäre also möglich zu prüfen, wie stark die Belastung ist.

In einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes wird davon ausgegangen, dass wegen Lärm und Erschütterungen auch Verkehrseinschränkungen zu Gunsten von Einzelnen zulässig sind. Da Bundesgerichte Grundsatzurteile fälle, heißt dies für die Situation in Duisburg, dass man rechtlich gegen Lärm und Erschütterungen durch LKW vorgehen kann.

Um aber nicht direkt mit der einer Klage zu beginnen, ist ein Fällen starker Erschütterungen durch den Verkehr die Behörde zum Handeln aufzufordern. Ich denke hier sollte man dem Umweltamt schreiben:
„…hiermit fordere ich ([Anschrift einfügen]) die Stadt Duisburg unverzüglich,
spätestens bis zum XX.YY.2021 etwas gegen die unerträglichen
Erschütterungen durch Schwerlastverkehr auf der [Straße] zu
unternehmen.

Auf folgendes Urteil https://www.bverwg.de/260902U3C9.02.0 wird
verwiesen.
…“

Ein Anwalt würde hier natürlich die Ernsthaftigkeit unterstreichen und möglicherweise auch ausführlichere Schreiben verfassen, aber als Start reicht dies erst einmal.

Wenn die Stadt richtig arbeitet, müssten die Erschütterungen gemessen werden. Wenn es einen Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung gibt, müsste man zügig einen Anwalt aufsuchen, falls man sich rechtlich wehren will, da teilweise Fristen einzuhalten sind.

Je nach Antwort der Stadt kann man auch noch die nächsten Instanzen, wie Bezirksregierung Düsseldorf (Kommunalaufsicht) oder noch höher das Umweltministerium einschalten.

Wenn man die Erschütterungen durch Messungen einzelnen LKWs zuordnen kann, dann wäre es auch möglich zivilrechtlich gegen besonders häufige Störenfriede vorzugehen. Dies wäre im Rahmen einer Abmahnung auf Unterlassung der Fall. Hier müssten aber die Beweise rechtlich sicher genug sein. Und man sollte sich erst einmal nur eine Firma vornehmen, weil bei einem Prozess auch die Kosten auf einen selber zukommen können.

Wenn man nicht warten will, kann man natürlich auch direkt einen Anwalt beauftragen.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Körperliche Unversehrtheit, Klimaschutz, Umweltschutz | Kommentar hinterlassen

3 Monate Vollsperrung für Gaterwegbrücke – #Duisport #Logport #Rheinhausen #Duisburg

Mit DS 21-0203 „Gaterwegbrücke in Rheinhausen, BW 4294-001 hier: Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten für eine Restnutzungszeit von 12 Jahren“ sollen sich die BV Rheinhausen (abgesagt) und der Planungsausschuss beschäftigten.

Neben anderen Punkten wird auch eine Vollsperrung von 3 Monaten geplant. Dies wird sicherlich spaßig für Friemersheim, andererseits werden die Jägerstraße und der Flutweg so entlastet. Ob es nur mit Vollsperrung geht kann ich nicht sagen, dazu sind die Angaben zu vage. Es könnte natürlich in einer Richtung zu mehr Verkehr über die Moerser Straße kommen.

Die Drucksache widerlegt aber zugleich auch ein Argument der Osttangentis, dass die Brücken einstürzen könnten. Nö, die werden saniert und dann ist gut, bis der Neubau steht.

Wenig gut ist der Preis 2 344 000 €, den wir Steuerzahlende für Duisport bezahlen müssen und dies, wo die Gewinnausschüttung an die Stadt Duisburg gemäß Geschäftsbericht 2019 gerade mal etwa 1,4 Mio Euro betrug. Duisport scheint mir neben den ganzen anderen Belastung für die Stadt Duisburg ein ziemliches Verlustgeschäft zu sein. Denke nicht das Duisport auch nur einen Cent für die Brücke zahlt, die primär von Logportverkehr geschädigt wurde. Und das ist nur eine Brücken von vielen. Warum muss die Allgemeinheit eigentlich Duisport subventionieren? Wird es nicht endlich Zeit für eine LKW-Maut in Duisburg?

Dann lese ich noch etwas davon, dass man das Vorhaben mit Bahn und Duisport abstimmen müsse. Mit der Bahn verstehe ich, aber warum mit Duisport? Die Firmen sind doch angeblich unabhängig von Duisport. Das behauptet Duisport jedenfalls immer wieder gerne.

Für Abbruch und Neubau werden übrigens derzeit 37 Mio Euro veranschlagt, in 12 Jahren wird dies noch einiges mehr sein. Wie beteiligt sich hier eigentlich Duisport? Ist das mit Subventionsrecht vereinbar?

Da ja bestimmt wieder dieses Argument kommen wird, dass dies mit Osttangente nicht passiert wäre, würde nur belegen, dass die Subventionstangente nicht der Entlastung der Bevölkerung dient, sondern ausschließlich als Abkürzung für die L473n.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

#Rheinhausen auch nächste BV wurde abgesagt – #SPD #CDU

Wollen SPD und CDU nicht diskutieren?

*** DIESE SITZUNG WURDE ABGESAGT ***2. öffentliche/1. nicht öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen – 29.04.2021 – 16:00 Uhr – Rathaus Duisburg, Ratssaal (Zi. 100)

Warum gibt es bisher eigentlich keinen Beschluss des Rates für digitale Sitzungen? Mit der Digitalisierung klappt es in Duisburg weiterhin nicht. Oder hat man Angst, dass jemand etwas aufzeichnen könnte? Wäre ja echt schlimm, wenn es mal Belege für Gesagtes gäbe.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Lokalpolitik | Verschlagwortet mit , , | 1 Kommentar

Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag

Wahre Nächstenliebe kann niemals einem Gebäude gelten.

(Ulrich Scharfenort, 18.04.2019)

Veröffentlicht unter Allgemeines, Philosophisches | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

#Duisburg braucht ein Logistikmoratorium – #Duisport #Logport

Ganz Duisburg ist besetzt von Logistikbereichen. Wie ein Krebsgeschwür überwuchern Logistikhallen und Logports Brachflächen. DIe LKW-Verkehr nehmen dadurch zu. Zeitgleich gibt es kein Gesamtkonzept, kein Verkehrskonzept und Anträge der Bevölkerung bzw. der Politik werden mit Lügen abgewiegelt.

Im Rahmen von Vorhaben wird die Wechselwirkung der Verkehre nicht geprüft, obwohl durch den „größten“ Binnenhafen der Welt bereits heute eine erhebliche Vorbelastung besteht.

Es müsste einen Beschluss geben, dass keine weiteren logistischen Nutzungen zugelassen werden, bis nicht sämtliche Probleme gelöst sind.

Beispiele für Probleme:
– Fehlverkehre
– Wildes Campen von LKW-Fahrenden
– Straßenverengung durch LKW
– Tote Radfahrende
– Kaputte Straßen

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Körperliche Unversehrtheit, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , | Kommentar hinterlassen

#Duisburg: Hochwassergefahr durch Osttangente II – #Duisport #Logport #Rheinhausen

Mit der allgemeinen Hochwassergefahr durch eine verlagerte Osttangente auf dem Deich habe ich mich bereits beschäftigt. Ein weiterer Punkt der sich aus der Planfeststellung der vorhandenen Osttangete ergibt ist die Kanalisation. Dort liegt die Kanalisation im Hochufer. Wenn man aber die Straße auf dem Deich entlang führen wollte müsste das Abwasser von der Straße im Deich kanalisiert werden. Dies wäre erst einmal ein erheblicher Eingriff in den Deich. Aber zudem auch eine massive Gefährdung.

Tagesbrüche und Absackungen werden häufig durch defekt Kanäle verursacht. Einen Kanal wird man auch nie ganz dicht bekommen. Temporär mag dieser zwar dicht sein, aber nicht dauerhaft. Dazu tragen auch die Erschütterungen durch den LKW-Verkehr bei, die unweigerlich auftreten werden. Auch bei einer Kanalbefahrung kann man nur sichtbare Schäden erkennen, es reichen aber bereits kleine Undichtigkeiten, um Unterspülungen im Deich zu verursachen. Hieraus resultiert eine akute Hochwassergefahr durch Deichbruch für den Niederrhein. Das man Tagesbrüche/Absackungen nicht vermeiden kann belegt, dass man hier Schadstellen nicht erkannt hat.

Und jetzt stelle man sich mal nachfolgende Situation vor, die durchaus eintreten kann, weil durch die Klimaerwärmung immer stärkere Wetterextreme auftreten. Wir haben sehr hohes Hochwasser, mit einer realen Gefahr von Überflutung für Rheinhausen und den Niederrhein. Der Kanal ist unerkannt beschädigt und nun kommt zu dem durchgeweichten Deich noch ein Starkregen. Die Folge wäre ein Deichbruch, dies kann auch so schnell gehen, dass THW, die Bundeswehr usw. mit Sandsäcken nicht nachkommen. Man wird sicher alles tun, was möglich ist, um die akute Gefahr einzudämmen, aber die wirksamste Methode Gefahren zu begegnen ist nicht Reaktion, sondern Prävention.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Körperliche Unversehrtheit, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentar hinterlassen

Unnötige Transporte durch #Mogelpackung – #Rheinhausen #Logport #Duisport

Angeblich soll das Transportaufkommen mit 4 % pro Jahr wachsen, einer der Gründe hierfür könnte eine Zunahme bei Mogelpackungen sein. Leider sind die Verpackungsvorschriften stark zu Ungunsten von Verbrauchenden gemacht.

Ein Beispiel mal nachfolgend in Bildern. Es handelt sich hier um Schokolade, welche in einer Folie eingeschlossen ist. Die Folie liegt nicht eng an, sondern ist mit Luft gefüllt. So als Luftpolster, damit die „Pralinen“ nicht beschädigt werden. Die Innenverpackung steckt in einem Papierkarton. Der Papierkarton geht noch oben auseinander. Die Innenverpackung reicht füllt weniger als die halbe Höhe aus. Vom Gesamtvolumen mit allen zusätzlichen Hohlräumen würde ich sagen sind das vielleicht gerade einmal 1/3 bis 1/4 des Verpackungsvolumens, was genutzt wird. Wenn man sich nur vorstellt, dass hiervon ganze Container transportiert werden, die überwiegend mit Luft gefüllt sind, braucht man quasi die drei- bis vierfache Anzahl an Containern, wie für ein Produkt ohne Mogelpackung. Dazu kommen natürlich noch mehr Ressourcen, die verschwendet werden. Zugegeben dies ist ein extremes Beispiel, aber es gibt noch diverse andere Mogelpackungen. Alle haben gemeinsam, dass es zu unnötigen Transporten kommt, welche uns auch in Duisburg belasten.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Körperliche Unversehrtheit, Klimaschutz, Umweltschutz, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

Unabsichtliches Zerkratzen von Autos ist u.U. erlaubt! – #Verkehrswende

Man kennt es, Autofahrende, welche die Verkehrsregeln nicht kennen oder vorsätzlichen ignorieren und ohnehin schon schmale Gehwege noch weiter einengen. An andere wird dabei selten gedacht.

Vielleicht sind das auch genau jene, die sich dann hinterher über Kratzer am Fahrzeug beschweren. Je nach Situation sind diese aber selbst schuld. Etwa wenn weniger als drei Gehwegplatten bleiben und deswegen in ihrer Mobilität eingeschränkte mit dem Rollstuhl oder Rollator entlangkratzen. Es gibt sicherlich einige Situation, wo die Falschparkenden völlig selbst schuld an den Kratzern sind.

Dies ist jedenfalls die Quintessenz aus einer Petition an den Bundestag und der rechtlichen Bewertung in einer Antwort. Vorsatz ist aber natürlich nicht erlaubt.

Veröffentlicht unter Allgemeines, Grundrechte, Körperliche Unversehrtheit, Verkehrswende | Verschlagwortet mit | Kommentar hinterlassen

#Duisburg: #Osttangente Zusammenfassung von Argumenten – #Lügport #Duisport #Logport #Rheinhausen

Hier mal ein Überblick über die diversen Argumente und Fragen in Hinblick auf die Osttangente:

1. Es entsteht eine massive Hochwassergefahr für Rheinhausen.

2. Wie kann etwas eine Lösung sein, wenn nicht mal die Ursachen analysiert wurden?

3. Warum wird nichts gegen bestehende Probleme, wie das Falschparken von LKW unternommen, die zu Fehlverkehren führen?

4. Eine Osttangente löst nicht die Parkplatzprobleme, dass könnten nur Parkgebühren.

5. Der Zugang zum Gnadenhof wird erschwert bis unmöglich.

6. Maßnahmen für eine wirkliche Verkehrslenkung, die eine LKW-Lenkungsmaut werden abgelehnt.

7. Es wird viel Geld in etwas gesteckt, was gar keine Lösung ist.

8. Für den Radverkehr gibt es eine keine Alternativen, die ähnlich sicher sind.

9. Es wäre sinnvoller das Marientor umzubauen, um dort eine flüssigere Abwicklung zu ermöglichen.

10. Die wirklichen Ursachen für Fehlverkehre wurden durch die Stadt nie festgestellt, man hat unfundierte Annahmen getroffen.

11. Wenn man fundiert auf den bekannten Fakten schlussfolgert, ist die Osttangente keine Lösung.

Werde Argumente werden folgen.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Körperliche Unversehrtheit, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentar hinterlassen

#Duisburg: Leben und Logistik? – #Duisport #Logport #Osttangente

Ich habe in letzter Zeit viel darüber nachgedacht, warum die Stadt nichts gegen Fehlverkehr unternimmt. Grund war meine Analyse zu einer Ablehnung der Stadt für LKW-Fahrverbote. Dabei stellte sich heraus, dass die Argumentation der Stadt nicht nur sehr schwach war, sondern auch an einigen Stellen belegbar falsch.

Rechtlich wären Fahrverbote für LKW möglich. Wird vielleicht nicht einfach, aber machbar wäre es, besonders wenn die Gefährdung für Radfahrende als Grundlage genommen wird und der Umstand, dass es zwei eigens dafür vorgesehen Ausweichrouten gibt.

Was können da also Gründe sein, dass die Stadt keine Logistik-Fahrverbote durchsetzt?
1. Die Stadt hat Angst vor Klagen.

Bewertung: Die Angst vor Klagen kann eigentlich kein Grund sein der Bevölkerung keine Entlastung zu gönnen. Mag sein, dass die Entlastung nur temporärer Natur wäre, aber das wäre immerhin etwas. Zudem muss man optimistisch sein, dass die Begründung vor Gericht stand hält, muss man sich aber natürlich auch Mühe geben.

2. Die Stadt will keine Präzedenzfälle schaffen.
Bewertung: Natürlich würde viel Arbeit auf die Stadt zukommen, wenn man an einer Stelle Logistik-Fahrverbote einrichtet, aber ich gehe mal nicht davon aus, dass die Beschäftigten die Arbeit zum Wohl der Bevölkerung scheuen würden. Und ich denke die Meisten wären schon zufrieden, wenn sich überhaupt etwas tun würde.

3. Man hat Angst vor höheren staatlichen Ebenen.
Bewertung: Wenn man eine fundierte Begründung hat, gibt es keine Probleme diese rechtlich auch durchzusetzen. Mag zwar Anfangs etwas Arbeit machen die notwendigen Belege zu suchen, aber wenn man den Prozess das erste Mal durch hat, dürfte es bei den Folgeprozessen hier kein Problem mehr geben.

4. Es gibt den politischen Wunsch, dass es keine Logistik-Fahrverbote gibt.
Bewertung: Wenn man sich anschaut, wie wenig ambitioniert die Drucksache 21-0297 der Verwaltung war, die zu meiner Analyse führte, dann scheint kein echter politischer Wille hinter Logistik-Fahrverboten zu stehen. Auch bei anderen Bewertungen ist das gleiche Schema zu beobachten. Die Fotofalle Friedrich-Ebert-Straße wurde erst von der Verwaltung abgelehnt und schließlich nur über den Umweg Landtag durchgesetzt. Der Antrag von der BI Saubere Luft/Umweltgruppe West auf eine LKW-Lenkungsmaut wurde als angeblich nicht machbar angesehen. Die einzige Lösung, welche man bietet sind neue Straßen, die sich allerdings als Scheinlösungen herausstellen, da sie den Logistikverkehr nicht zu neuen Wegen verpflichten können.

Ich halte Grund 4 für recht plausibel. Die Stadtspitze ist überwiegend von SPD und CDU dominiert. Wenn die Partei also wirklich etwas machen wollte im Sinne der Bevölkerung ginge das und über die Beigeordneten als politische Beamte vergleichbar den Ministern auf Landesebene, können politische Wünsche innerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen durchgesetzt werden. Der Rechtsrahmen bietet ausreichend Spielraum, um Logistikfahrverbote auf bestimmten Strecken durchzusetzen. Stellt sich natürlich die Frage, warum sollten SPD und CDU auf der einen Seite so tun, als wollten diese Durchfahrverbote und auf der anderen Seite nichts machen. Die Frage ist gar nicht so schwer zu beantworten. Wie man an einigen Entscheidungen sieht, entscheiden die Bezirksvertretungen im Sinne der lokalen Bevölkerung und der Stadtrat anders. So kann man so tun, als hätte man etwas getan, während man gleichzeitig nichts machen muss bzw. auf andere als schuldig verweisen kann. Passiert auch Landes- und Bundesebene genauso. Oft nimmt man auch die EU als Sündenbock.

Das vorherige erklärt zwar, warum man nichts Effizientes tut, aber nicht das Motiv dahinter. Dies könnte dann eher bei dem Umstand zu suchen sein, dass Duisport zu 1/3 der Stadt Duisburg gehört und sich die Stadtspitze und Duisport Nahe sind. Das heißt vielleicht sind dadurch auch die Interessen von Duisport näher bei der Stadtspitze, als die Interessen der Bevölkerung welche die Stadtspitze direkt bzw. indirekt gewählt hat. Wenn dem aber so wäre, wäre dies eine Subvention für Duisport durch begünstigende Entscheidungen zu Lasten der Allgemeinheit. Ob da auch Gelder gezahlt werden oder Veranstaltungen zwecks Einflüsterung abgehalten werden, ist natürlich schwierig festzustellen. Mir kommt es bei der Betrachtung jedenfalls recht filzig vor.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Grundrechte, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

#StraßenParteiDuisburg: Äußerung Marcus Mellenthin bei Facebook – #Subventionstangente #Osttangente #Duisburg #Rheinhausen #SPD

Vor ein paar Tagen schrieb Marcus Mellenthin bei Facebook:

Und ich dachte die gesamte Infrastruktur verkommt, da die Verwaltung fast täglich und möglichst umfangreich Eingaben nach 24 Go von einem Herrn Scharfenort beantwortet.

Eigentlich wollte ich hier nur eine kurze Antwort schreiben im Rahmen meiner Osttangenten Erwiderungen, aber ich habe mich dann doch entschieden hier einen eigenen Post zu machen. Hintergrund war hier, dass ich der SPD und CDU die Schuld gebe, die Zeit der Verwaltung mit Aufträgen, wie der Osttangente zu verschwenden, was dazu führt, dass die weniger Zeit für Brücken haben.

Wenn die Verwaltung täglich Eingaben von mir beantworten würde, würde es nicht viele Monate dauern, bevor man eine dürftige Antwort bekommt. Nehmen wird nur mal meinen GO § 24 Antrag zur Optimierung der vorhandenen Osttangente. Von den zahlreichen Punkten, wurde nur die Ampelschaltung am Marientor aufgegriffen und der Rest gar nicht behandelt. Sieht mir jetzt nicht so aus, als wären da Sachbearbeitende lange mit beschäftigt gewesen. Eigentlich sollte man annehmen, dass die SPD an echten Lösungen für Probleme interessiert wäre, aber dies scheint mir nicht der Fall zu sein, denn ansonsten würde nicht ständig auf die Osttangente gedrängt, während die einfachen Lösungen abgelehnt werden. Ich gehe eher davon aus, dass die Verwaltung zu viel mit Projekten von und für Duisport zu tun bzw. Leuchttürmen für SPD und CDU. Das nächste sinnfreie Projekt ist mit einer Seilbahn bereits in der Diskussion. Und sieht man auch direkt das nächste Problem. Eine kaputt gesparte Verwaltung, die weitere Ausgaben für so etwas ermöglichen soll. Sprich es wird zu viel Geld für Sachen ausgegeben, die nicht notwendig sind. Wie dargelegt, sind Fahrverbote kein Problem. Die Lösung von SPD und CDU stattdessen eine extrem teure neue Straße, statt ein paar Schilder.

Wegen der fehlenden Bereitschaft von SPD und CDU nach echten Lösungen zu suchen, bleibt ja nichts anderes möglich, als eigene Vorschläge zu machen. Ich arbeite hier nur meine Analyse zu Fehlverkehren konsequent ab, eine Analyse von der Stadt gibt es bisher nicht. Aber so ganz ohne Analyse haben SPD und CDU ja einfach eine Lösung erfunden, was demnach Populismus ist, denn ohne sorgfältige Analyse kann man keine Probleme lösen. Ich gewinne mehr und mehr den Eindruck, dass die SPD ein Teil des Problems ist. Im Gegensatz zur SPD bin ich an echten Lösungen interessiert.

Ich falle auch nicht auf so lächerliche PR-Aktionen von Sören Link rein, wo ein paar Schilder für den Radverkehr aufgehangen werden, die dem Radverkehr nichts bringen, während gleichzeitig hochgefährliche Stellen ignoriert bzw. verharmlost werden.

Und wie ich gestern feststellte geht es bei der Osttangente mitnichten um eine Entlastung für die Bevölkerung, sondern primär darum eine Abkürzung für Duisport zu bauen. Deswegen benutzte ich jetzt auch häufiger den Begriff Subventionstangente. Ob dies den Straftatbestand der Untreue erfüllt, wenn man einfache Lösungen verhindert und stattdessen teure Straßen baut? Zumindest ins Schwarzbuch wird das Projekt es schaffen.

Was die Auslastung der Verwaltung angeht, so ist dies primär die Priorisierung durch die Politik, welche hier in Form von Neubaugebieten usw. gewaltige zeitliche Ressourcen verschlingt. Wenn einem Duisburg am Herzen läge würde man natürlich hier primär auf eine lebenswertes Umfeld setzen und die Probleme lösen. Stattdessen versucht man mit Populismus neue Straßen zu bauen und da sag ich halt: „So nicht!“

Wenn die Antworten auf meine Anträge weiterhin so dürftig ausfallen, zeigt dies nur noch mehr, dass man nicht an wirklichen Lösungen interessiert ist. Dies hilft natürlich bei einer eventuell notwendigen Klage gegen die Subventionstangente, denn günstigere und einfachere Möglichkeiten wurden nicht verfolgt. Werden dagegen Maßnahmen getroffen wird sich zeigen, dass die Subventionstangente nicht notwendig ist. Aber dies kann die Verwaltungsspitze (u.a. Sören Link, SPD) wohl nicht zulassen, dann hätte man ja keinen Grund mehr eine Straße bauen zu wollen. In beiden Fällen kommt die Subventionstangente nicht. Dass sich im letzten Jahr überhaupt etwas getan hat, lag primär am Druck durch den Wahlkampf. Aber außer Alibiaktionen habe ich da nichts bemerkt.

Ich für meinen Teil werde jedenfalls weiterhin nach echten Lösungen suchen und auch anderen dabei helfen.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Duisburg, Duisburger Westen, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , , , , | 1 Kommentar

Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag

Die Welt ändert man nicht, indem man nur irgendwo anwesend ist.

(Ulrich Scharfenort, 28.04.2019)

Veröffentlicht unter Allgemeines, Philosophisches | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

Umweg #Osttangente – #Duisburg #Logport #Duisport #Rheinhausen

Ein bizarres Argument von Osttangenten Fanboys (ja bisher nur von Männern) wären andere Strecken wären Umwege. Ich habe jetzt mal mit Google Maps verschiedene Varianten ungefähr vermessen.

Kreisel der Solidarität Auffahrt Marientor
1. Durch Gewerbegebiet Hochfeld u. Marientor: ~ 4 km
2. Über fiktive Osttangente und A40: ~ 7 km

Kreisel der Solidarität Kreuz A59/A40
3. Durch Hochfeld (Karl-Jarres-Straße): < 7 km
4. Über fiktive Osttangente und A40: ~ 9,5 km
5. Über Auffahrt Marientor und Gewerbegebiet: ~ 6,5 km

Schlussfolgerung
Für Hochfeld kann eine Osttangente keine Entlastung bringen weil es ein Umweg ist. Die Argumentation mit Hochfeld ist deshalb purer Populismus.

Startpunkt L473n an der Gaterwegbrücke zum Kreuz A57/A40 (Moers)
6. Über L473n: ~ 16 km
7. Über Jägerstraße: 12 km
Flutweg dürfte analog sein.

Schlussfolgerung
Es handelt sich bei der Route durch Bergheim um eine Abkürzung, möglicherweise auch verursacht durch eine Überlastung auf der L473n. Wenn man bei gleichem Startpunkt eine fiktive Osttangente nutzen würde, wäre man bei etwa 14 km.

Fazit
Der Grund für eine Osttangente ist keinesfalls eine Entlastung von Hochfeld, wenn man die Wohnbereiche von Hochfeld entlasten will braucht es eine bauliche Optimierung am Marientor, welche zudem den Treibstoffverbrauch verringern würde und eine Sperrung von Wohnbereichen.

Für Bergheim würde eine Osttangente keine Vorteile bringen und wäre allenfalls eine Abkürzung im Vergleich zur L473n, aber ein Umweg in Hinblick auf Jägerstraße bzw. Flutweg. Eine bestehende Tangente zu Lasten der Bevölkerung abzukürzen ist kein Grund für eine neue Straße, würde aber erklären, warum sich Duisport dafür ausspricht. Duisport bedeutet Natur, Sicherheit und Erholung nichts, die würden alles mit Straßen voll machen, wenn es wirtschaftliche Vorteile verspricht. Allerdings ist Wirtschaftlichkeit von privaten Unternehmen kein Argument für neue Straßen. Denn in diesem Fall würde es sich um eine Subvention handeln.

Bei der Nutzung von Googlemaps wurde für Bergheim folgende Strecke als schnellste Route ausgeworfen: Gaterwegkreuzung, Lindenallee, Jägerstraße, Langestraße, Grabenacker, Schauenstraße und dann Auffahrt Rheinhausen zur A40. Da wundert es natürlich nicht, dass genau diese Strecke von etlichen LKW genutzt wird. Wie das bei LKW-Navis aussieht kann ich nicht beurteilen, müsste aber auch ausgewertet werden.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Grundrechte, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , , | 4 Kommentare

#Verkehrswende: Weniger Parkplätze = Weniger Staus – #Parkplatzreduzierung

Ständig propagieren Verkehrsministrierende den Ausbau von Straßen gegen Stau. Natürlich wirkt das nicht, da bekanntlich neue Straßen eher zu mehr Verkehr, als zu weniger Verkehr führen. Wenn man mit den vorhandenen Straßen auskommen will und um keine Steuergelder zu verschwenden auch auskommen muss, gibt es eine simple Lösung: Man muss die Anzahl der Parkplätze reduzieren bzw. die Kosten erhöhen. Dies wirkt der ungesunden Bequemlichkeit entgegen ein Auto zu nutzen. Autos schaden nicht nur durch Abgase und Feinstäube der Gesundheit, sondern auch durch Verfettung.

Wenn man dagegen einfach auf weniger Autos setzen würde, wäre mehr Platz für Wohnraum, mehr Platz für Menschen und es würde gesünder. Parkplatzreduzierung wirkt also auf mehrere Arten nachhaltig für bessere Städte.

Veröffentlicht unter Klimaschutz, Umweltschutz, Verkehrswende | Verschlagwortet mit | Kommentar hinterlassen

#Duisburg: Erneut LKW-Schutz mit Lügen verhindert? – #Duisport #Logport #Rheinhausen

In der Niederschrift Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr – 04.09.2020 – öffentliche Sitzung ging es unter dem Tagesordnungspunkt 23 – Drucksache Nr. 20-0885 um eine Einschränkungen des Schwerlastverkehrs in Hochfeld, Rheinhauser Straße / Karl-Jarres-Straße / Karl-Lehr-Straße.

SPD und CDU waren gegen Einschränkungen des Scherlastverkehrs, was zu deren Gesamtpolitik in Duisburg passt, denn schließlich wird die Stadtspitze durch die GroKo der letzten Jahre durch diese Parteien gestellt. Wenn diese Parteien also etwas wollen würden, würden sie auch Wege finden. Derzeit werden aber nur Wege gesucht berechtigte Fahrverbote abzulehnen, wobei man auch nicht vor Lügen zurückschreckt, wie etwa bei den LKW-Fahrverboten für Flutweg und Jägerstraße. Aber auch im Protokoll steht Unwahres:
„Herr Beigeordneter Linne erläuterte, dass eine Sperrung des LKW-Verkehrs auf Straßen in Gemeingebrauch nur unter extremen Rahmenbedingungen (z.B. bei einer Überschreitung von Lärmwerten) erfolgen könne. Dies sei auf dieser Strecke, die zudem die einzige Verbindung zwischen „Brücke der Solidarität“ und A59 darstelle, jedoch nicht der Fall.“

Da sind natürlich direkt mehrere Punkte die so nicht richtig sind. So extrem sind die Rahmenbedingungen nicht, die für eine Sperrung notwendig sind. Aber hier könnte man vielleicht sogar noch von Interpretationsspielraum sprechen. Dass die Straße durch Hochfeld die einzige Verbindung zwischen Brücke der Solidarität und A59 wäre ist gelogen. Über Marientor und A40 kommt man auch zur A59. Im Protokoll steht dann noch etwas, was nach einem sehr faulen Kompromiss klingt.

Die SPD äußerte die Befürchtung, dass es durch eine Sperrung an anderen Stellen zu Belastungen kommen könnte. Die Argumentation ist Hirnscheißerlogik. Nichts zu tun, weil es an anderen Stellen zu Problemen kommen könnte? Dann muss man halt mehr Strecken sperren. Ganz einfach und simpel. Rechtlich wäre dies, wie exemplarisch für Flutweg und Jägerstraße gemacht, möglich. Wenn man denn wollen würde, aber SPD und CDU wollen offensichtlich nicht.

Das passt indirekt auch zu der Ankündigung in einem Artikel über die Osttangente, wo Herr Schlipköther meinte, dass es „auf jeden Fall ein Planfeststellungsverfahren geben“ würde. Dabei ist nicht einmal Machbarkeitsstudie fertig. Scheinbar fertigen die Stadt bzw. die DIG eine Ermöglichungsstudie an. Warum ich das erwähne? Ganz einfach, mittlerweile gewinne ich den Eindruck, dass man nichts tut, um eine neue Straße erzwingen zu können bzw. mit dem zum Scheitern verurteilten Versuch einer neuen Straße zu bauen von der Untätigkeit abzulenken.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Grundrechte, Körperliche Unversehrtheit, Klimaschutz, Lokalpolitik, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , , , | 2 Kommentare

#Corona und Strafanzeigen – #Laschet #Lindner #Gebauer #FDP #CDU

Bekanntlich lockern CDU und FDP und schlagen dabei die Warnungen von echten Fachleuten in den Wind und hören lieber auf die eigenen „Experten“, um Menschenleben zu gefährden. Eine Abwägung der verschiedenen Gefährdungen sehe ich hier nicht. Eher eine Abwägung Geld gegen Menschenleben.

Deshalb wird die Corona-Notbremse von Eltern aus NRW nun selbst in die Hand genommen. Mal abgesehen von dem Virus, könnte der Stress durch die lasche Politik teilweise sogar gefährlicher sein. Aber um nicht länger untätig zu sein findet sich unter dem Link eine Strafanzeige gegen Gebauer, die recht ausführlich begründet wurde. Auch finden sich zahlreiche weitere Informationen für Menschen, die nicht länger untätig darauf warten wollen das chaotische/unfähige Politik Menschenleben kostet.

Ganz am Anfang der Pandemie gab es einen sehr interessanten Artikel im Spiegel bzgl. Virus und Strafbar. Auch wurde bereits ein Richter mal angezeigt, wegen Präsenzsitzung ohne Maßnahmen. In diesem Rahmen hat man mal die Strafbarkeit analysiert. Eventuell ist die Rolle von Laschet mit der des Richters vergleichbar.

Eventuell wäre auch eine Strafanzeige gegen Querdeppen möglich, weil diese das Virus mutwillig verbreiten.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Allgemeines, Grundrechte, Körperliche Unversehrtheit | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentar hinterlassen

#Duisburg: Ausfall der Brücke der Solidarität? – #Osttangente #Duisport #Logport

Neben der angeblichen Zunahme des LKW-Verkehrs, den gewissen Parteien regelmäßig behaupten, wird auch immer wieder von angeblich maroden Brücken erzählt.

Allerdings, wenn bei Planungen für z.B. das Gatewayterminal Ausfälle von Brücken keine Rolle spielen, dann darf der mögliche Ausfall einer Brücke auch kein Grund sein eine neue Straße zu planen, denn der Ausfall liegt völlig in der Hand der Stadt, die kann auch rechtzeitig Ersatz schaffen.

Auszug aus der Stellungnahme der Duisport Tochter zum Thema Ausfall von Brücken:
„Dies ist kraft Gesetzes kein Maßstab für die Zulassungsentscheidung.“

Daraus lässt sich ableiten, dass funktionierende bzw. eine möglicher Ausfall von Brücken kein Grund ist z.B. eine Straße zu bauen. Es wird zwar kein Gesetz genannt, aber mal davon ausgegangen, dass dies zutrifft, weil damit ein möglicher Ausfall der Brücke der Solidarität als Begründung für eine linksrheinische Fortsetzung der Osttangente nicht zulässig ist.

Davon abgesehen, wenn ein Ausfall einer Brücke droht, sollte man dann der Verwaltung nicht dumme Aufträge für eine Machbarkeitsstudie für eine neue Straße geben, sondern vielmehr den Fokus auf Reparatur bzw. Neubau richten. Genau da wäre das Geld dann wohl auch besser investiert. Stattdessen wird die Zeit der Verwaltung mit unnötigen Machbarkeitsstudien verschwendet. Wenn eine Partei also damit argumentiert, dass ja Brücken ausfallen könnten, aber populistischerweise keinerlei Belege liefert, stellt sich die Frage, warum man an den Haaren Argumente herbei zerrt, die sich von selbst als heiße Luft entlarven. Wenn also die Politik das Schwachsinnsprojekt „Osttangente“ hoch priorisiert und gleichzeitig behauptet, die Brücken könnten ja ausfallen, dann ist genau, das die Schuld dieser Parteien, weil Planungskapazität falsch fokussiert wurden.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , | 1 Kommentar

Testpflicht in Unternehmen ohne ÖPNV gedacht – #Verkehrswende #Autodenken #Corona

Wenn man mal hinschaut, wie viel bei Corona nur in Auto gedacht wird, ist dies schon ziemlich bezeichnend, für einen nur sehr eingeschränkten geistigen Horizont.

An Schulen in NRW soll es nun eine Testpflicht geben. Mal abgesehen davon, dass scheinbar nicht ausreichend Tests da sind, fehlt es in meinen Augen auch an einer Regelung, wie man verfährt, wenn jemand positiv getestet wurde. Wenn das Kind mit dem Bus kam und eine weitere Strecke zurücklegte, ist eine Rückfahrt mit anderen im Bus sicherlich nicht möglich. Sollen die Eltern das Kind jetzt etwa abholen? Mal abgesehen von der Jobfrage ist gibt es keine Autopflicht in Deutschland, wenn sich eine Familie gegen das Auto entscheidet, dann ist das so.

Am einfachsten ist es natürlich die Tests Zuhause durchzuführen, es sei denn man ist misstrauisch.

Das gleiche Problem entsteht auch bei einer Testpflicht in Unternehmen. Wenn man den Test nur vor Ort im Unternehmen durchführen kann, würden mit Sicherheit gerade jene den Test verweigern, die mit ÖPNV kommen und damit sogar ein höheres Infektionsrisiko haben. Und der Weg zu Arbeit kann mitunter deutlich weiter sein, als der zu einer Schule.

Wobei das gleiche Problem bereits bei den Testzentren besteht. Wie kommt man erkrankt hin und zurück? Auch hier hat man sich scheinbar wenig Gedanken um jene gemacht, die sich gegen ein Auto entschieden haben.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Allgemeines, Grundrechte, Körperliche Unversehrtheit, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

#Duisburg: Antworten auf Bemerkungen bzgl. Osttangente – #Duisport #Rheinhausen #Logport

Bei Facebook posten u. a. Freddy Driesen Kommentare zum Thema Osttangente. Einige Beiträge sind normale Diskussionen andere, Behauptungen. Um mir in Zukunft zu sparen immer wieder das Gleiche schreiben zu müssen, mache ich es mir einfacher und werde die sich wiederholenden Behauptungen hier jetzt sammeln und beantworten.

1. „der Duisport hat die Informationen welcher lkw wo von der Autobahn abfährt und wo er im Logport einfährt“ 10.04.21

Interessant, stellt sich die Frage woher der Duisport dies weiß und wie dies mit Datenschutz vereinbar ist. Glaubwürdig ist die Behauptung bereits aus Gründen des Datenschutzes nicht, weil eine derartige Verkehrserfassung zur Geschwindigkeitsüberwachung bereits sehr schwierig ist, eine Firma darf dies somit noch weniger als der Staat. Denn um zu wissen, welcher LKW woher kommt, müssten Nummernschilder erfasst werden.

2. „Mit der ost Tangente wären die Probleme gelöst…. Diese will aber die BI saubere Luft um Ulrich Scharfenort nicht.“ 10.04.21

Das wären dann mal direkt Doppelpopulismus für seine geliebte Osttangente, die ja bekanntlich alle Probleme löst, den Weltfrieden bringt usw., aber mal im Ernst. Es gibt bisher keinen Beleg, dass die Osttangente auf dem Deich überhaupt die Probleme lösen kann. Dies ist bisher nur eine unbelegte Behauptung seitens SPD und CDU, die halt so oft wiederholt wurde, dass einige dran glauben. Ein fundierte Analyse der Fehlverkehre seitens Stadt gibt es nicht. Bei den ganzen neuen Problemen, welche durch diese Osttangente entstehen würden (u. a. Hochwassergefahr), wäre der Preis zudem sehr hoch. So falsche Hoffnungen bzw. Erwartungen zu wecken ist sehr gefährlich, aber vielleicht setzt man auch auf das Scheitern, damit man weiterhin nichts machen muss bzw. Zeit gewinnt. Fakt ist, dass die von SPD und CDU geleitete Verwaltung (u. a. Sören Link (SPD)) mit Lügen und schludrigen Analysen LKW-Fahrverbote ablehnt. Das sollte uns alle sehr nachdenklich machen.
Die BI Saubere Luft bemüht sich seit geraumer Zeit um echte Lösungen für die Probleme, die zeitnah umsetzbar sind. Sie arbeitet dabei mit verschiedenen lokalen Akteuren zusammen bzw. unterstützt diese. Der BI die Schuld zu geben, ist verfehlt, da es wie die Zeitung richtig schreibt ein hochumstrittendes Projekt ist.

3. 25 Millionen mehrkilometer interessieren da nicht?

Wenn ich nur wüsste, wie man auf diesen Wert kommt. Nachvollziehen kann ich die Zahl nicht. Bereits bei einem früheren Posting fragte ich danach, bekam aber keine Antwort oder habe diese übersehen.
Es gibt jedenfalls Routen und es gibt unerwünschte Abkürzungen. Durch Nutzung der Routen ergeben sich keine Mehrkilometer, aus den Abkürzungen ergeben sich Belastungskilometer durch LKW-Belastung. Wer die Gesundheit der Bevölkerung schädigt, um die eigene Bilanz zu verbessern, dient nicht dem Wohle der Bevölkerung. Ganz im Gegenteil, das nennt sich Ausbeutung oder Neudeutsch „Wachstum“.

4. Du drehst dir die Welt, wie sie dir gefällt….

Ich nehme die Fakten, die Gesetze und die Naturgesetze und wende diese an. Andere dagegen behaupten einfach etwas, völlig ohne Herleitung.

5. Fakt ist, du bist gegen die ost Tangente, fakt ist, du bist Vorsitzender der BI saubere Luft, du hast deine Meinung, ich meine, diese ist, die ost Tangente würde Rheinhausen entlasten und gut funktionieren.

Das die Osttangente keine Lösung ist, ist ein Fakt und keine Meinung, denn ohne genaue Analyse eines Problem gibt es keine Lösungen. Bis es eine derartige Analyse gibt, gibt es nur die von mir.

6. Für jeden wäre es auch logisch das diese Straße Fusswege und Radwege bekommt die jedermann nutzen kann.

Diese Behauptung von Freddy Driesen zeigt sehr schön, wie wenig Ahnung er von dem Thema hat. Bereits heute ist der Deich zu schmal für eine Fahrspur, geschweige denn zwei Fahrspuren. Außerdem hat die vorhandene Osloerstraße zwischen Eisenbahnbrücke und Brücke der Solidarität ebenfalls weder Gehweg noch Radwege. Wie man da zu dem „logischen“ Schluss kommt, dass die Planungen diese ebenfalls vorsehen kann ich nicht erkennen. Mehr noch würde dies aber erheblich Überflutungsraum wegen der notwendigen Aufschüttung kosten.

7. erst mal wir es so nicht sein, und, besser außerhalb LKW Verkehr wie durch Rheinhausen

Antwort von Freddy Driesen auf ein Symbolbild, welche dicken Verkehr zeigt. Dabei wird allerdings völlig außer acht gelassen, dass SPD und CDU als Teile der Stadtspitze gegen LKW-Fahrverbote sind. Was würde hier als eine Osttangente ändern, außer es noch schlimmer zu machen.

8. Diese Straße wird funktionieren, genau wie die l473n von der A57 kommend. Es gäbe keinen Grund warum die lkw dann andere Strecken fahren sollten.

Die Fehlverkehre über Flutweg und Jägerstraße belegen doch, dass die L473 offensichtlich nicht richtig funktioniert. Bergheim wird nicht im Geringsten entlastet werden. Die LKW fahren in Richtung dem Kreuz A40/A57, somit braucht es hier ohnehin andere Maßnahmen. Die Osttangente wäre ein ziemlicher Umweg, mehr noch als L473.

9. Die geplante Ost Tangente würde ja schon vor der Brücke der Solidarität beginnen, also fahren diese schon unter der Brücke entlang. Der Kreisel und die Brücke der Solidarität würden nicht mehr so genutzt. Hochfeld wäre ebenfalls entlastet. Es wäre sozusagen eine Umgehungsstraße direkt von der Bahn zum Logport Ich denke das man trotzdem noch schön dort verweilen kann, Natur und straße gemeinsam

Interessant, die Machbarkeitsstudie ist nicht einmal fertig, aber Herr Driesen kennt schon der Ergebnis? Meine Kenntnis ist, dass man noch immer verschiedene Varianten prüft. Diese stammt direkt aus dem Planungsamt.
Der Weg durch den Wohnbereich von Hochfeld ist eine Abkürzung, daran ändern auch neue Straßen nichts. Ist zudem eine ziemliche paradoxe Argumentation auf der einen Seite mit Umwegen zu argumentieren und auf der anderen Seite durch die Ostangente neue Umwege zu schaffen. Der Weg zum Marientor ist kürzer, als der über eine Osttangente und die A40 bis zu Ausfahrt Häfen. Mal wieder ein schönes Beispiel, wie wenig Hand und Fuß die Behauptungen von Freddy Driesen haben. Vom Kreisel bis A40 über Marientor sind das heute ca. 4 km, über eine Osttangente und A40 ca. 7 km. Wie war das also noch einmal mit Umwegen?

10. Marcus Mellenthin: Und ich dachte die gesamte Infrastruktur verkommt, da die Verwaltung fast täglich und möglichst umfangreich Eingaben nach 24 Go von einem Herrn Scharfenort beantwortet.

Ich habe hier in einem eigenen Beitrag geantwortet.

11. Duisburg und nicht Duisport oder der Logport müssen das verkehrsproblem lösen

Duisport gehört zu 1/3 der Stadt Duisburg und 2/3 dem Land. Dies ist natürlich nur einer der Gründe warum sich die Stadt mit Lösungen so schwer tut und lieber zu Lügen greift.

12. Hast du mal überlegt wie lange man durch Hochfeld zur Hauptverkehrszeit braucht?

Keine Ahnung, stellt sich die Frage warum trotzdem LKW durch Hochfeld zur A59 fahren anstatt am Rand von Hochfeld zum Marientor.

13. Warum willst du die ganzen LKWs mit den PKWs zusammen über die Brücke der Solidarität zwingen? Hat das nicht ein gewisses Potential für LKW/PKW Unfälle? Wenn die LKWs in einem durch, auf einer Straße, keine weiteren Auf- und Abfahrten direkt zur Autobahn kommen, ist das sicherer und entspannter. Der Verkehr auf der Brücke der Solidarität wäre auch weniger. Wie oft ist da Stau?

Nicht die ganzen LKW! 1/3 wie die Planfeststellung festlegte. Das ist eine vorhandene Strecke, dafür muss nichts gebaut werden, wobei sich in Hinblick auf die vorhandene Osttangente einige Fragen stellen, die wohl noch klären muss. Dazu aber nach Klärung mehr.

Die bisherigen Überlegungen deuten darauf hin, dass es von der Kläranlage in Richtung Isnixpark gehen soll, also noch mind. zwei Ampeln bis zur Autobahn. Dazu käme noch eine weitere stressige Straße am Kreisel. Also noch mehr Unfallpotential. Es gibt bereits eine Route über die Brücke und das ist auch die kürzeste zur A40, die allerdings noch etwas optimiert werden muss.

Ansonsten sind das zwar alles nette Fragen, aber keinerlei Grund dafür einen Radweg/Wanderweg zu vernichten, Radfahrende stärker zu gefährden und eine erhebliche Hochwassergefahr für Rheinhausen und darüber hinaus zu beschwören. Mal ganz abgesehen von den Steuergeldern, welche verschwendet werden.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , , , | 1 Kommentar

Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag

Angst drückt nach rechts und links

(Ulrich Scharfenort, 07.05.2019)

Veröffentlicht unter Allgemeines, Philosophisches | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

#Duisburg: Baustellendummplanung der Stadt – #SchwarzbuchRad #Verkehrswende #Rheinhausen

Mal wieder eine Baustellenbegehung in Rheinhausen.

Die Baustelle fängt mit dem Schild an, dass der Radweg zu Ende wäre. Eine Überführung in den KFZ-Verkehr findet natürlich nicht statt.

Bis auf Schilder, die Geh- und Radweg blockieren gibt es keinen Grund den Radweg bereits an dieser Stelle zu sperren. Dafür hätte man einfach andere Wege finden müssen. Etwa ein Loch in die Straße bohren.

Weil Abbiegen verboten wird, wird eine Fahrspur gesperrt, dass man den Radweg hier als Radfahrstreifen weiterführen könnte, hatte wohl niemand bei der Stadt auf den Schirm.

Auch in der Kreuzung hätte es kein Problem gegeben den Radfahrstreifen weiterzuführen. Wäre durch die Barken sogar sicherer gewesen, als Radfahrstreifen, wie an der Friedrich-Ebert-Straße.

Auch im weiteren Verlauf gab es keinen Grund, nicht auf einen Radfahrstreifen zu setzen.

Stellt sich also die Frage, warum die Verwaltung diese Baustellenplanung dennoch so abgenickt hat, anstatt hier auch für den Radverkehr einzutreten. Ging es mal wieder um die Bevorzugung von KFZ-Verkehr? Kann eigentlich nicht sein, denn die Autofahrenden müssen sich durch die Baustelle in der Form hinter den Radfahrenden einordnen und wenn das Fahrrad nur 10 km/h schafft wird das bestimmt lustig, wie langsam es für alle voran geht.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Grundrechte, Klimaschutz, Umweltschutz, Verkehrswende | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

#Duisburg: GO § 24 Antrag Umbau Marientor – #Rheinhausen #Duisport #Logport #Osttangente

Ein Argument, was Osttangenten Fans immer wieder mal bringen ist das Problem am Marientor. Es wird regelmäßig behauptet, dass dieses Problem nicht gelöst werden könnte, dabei ist die Lösung eigentlich ganz simpel. Geht zwar eventuell etwas zu Lasten des PKW-Verkehrs, dies ist aber verschmerzbar. PKW finden immer wieder anderen Wege bei Sperrungen oder Stau. Dies wird sich auch hier von selbst regeln.

Meine Lösung habe ich jetzt als Antrag nach Gemeindeordnung § 24 eingereicht.

Ist eigentlich ziemlich simpel. Die Brücke am TAM entfällt vollständig. Es gibt nur noch eine Auf- bzw. Abfahrt seitlich der Rampe, die unmittelbar von der Vulkanstraße über in den Zubringer geht. Dadurch entfallen die diversen Ampeln.

Bin mal gespannt, welche Märchen sich die Verwaltung ausdenkt, warum das nicht geht. Bei der Sperrung Jägerstraße und Flugweg wurde ja bekanntlich auch die Unwahrheit geschrieben und nicht sauber geprüft. Aber ist ja nicht so schlimm, jede unwahre Antwort untergräbt die Glaubwürdigkeit der Verwaltung vor Gericht, falls man gegen die Osttangente klagen muss und jede unzureichende Antwort dokumentiert, wie wenig man die Alternativen geprüft hat.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , , | 5 Kommentare

#Klimaschutz und Straftaten nach BNatSchG

Ich wollte mal wissen, ob die Emittierung von Kohlendioxid, welches bekanntlich nachweislich geschützte Arten schädigt auch eine Straftat ist. Nachfolgende Antwort bekam ich vom Umweltbundesamt:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,
wir bedanken uns für Ihre erneue Nachfrage und entschuldigen uns dafür, dass bisher offensichtlich die Antwort an Sie ausblieb (oder auch bei Ihnen nicht einging). Dass Sie so lange auf die Antwort warten mussten, ist für unser Haus ungewöhnlich.
Es ist leider nicht mehr nachvollziehbar, ob Ihre Anfragen aus dem vergangenen Jahr bei uns eingingen, und falls ja, wer diese dann an die Facheinheit mit der Bitte um Beantwortung weiterleitete.
Nach Rücksprache im Haus kann ich Ihnen heute die nachfolgenden Informationen unseres Fachreferats übermitteln:

Ihre Frage danach, ob eine Gefährdung von Arten in ihrer Existenz dadurch, dass man Kohlendioxid in erheblichen Mengen emittiert, zu einer Strafbarkeit nach BNatSchG führt, wirft zahlreiche weitere Fragen auf. So ist es schon fraglich, ob das Emittieren von Kohlendioxid und anderer Treibhausgase überhaupt einen Straftatbestand des BNatSchG in zurechenbarer Weise erfüllt. Diese Straftatbestände finden Sie in §§ 71 und 71a BNatSchG. Danach ist es strafbar, streng geschützte Arten von Tieren zu fangen, zu verletzen, zu töten oder erheblich zu stören und streng geschützte Pflanzen streng geschützter Arten bzw. deren Standorte zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören. Emissionen von Kohlendioxid und deren indirekte Folgen lassen sich nur schwer als solche unmittelbar schädigenden Handlungen, etwa als erhebliche Störung von einzelnen Exemplaren streng geschützter Arten, fassen. Zudem wäre es schwierig den hier erforderlichen ursächlichen Zusammenhang herzustellen. Um allgemeinere, weniger spezifische Beeinträchtigungen der Natur abzufangen, gibt es auch noch die Straftatbestände im Strafgesetzbuch (§§ 324 ff StGB), die z. B. Gewässer-, Luft- und Bodenverunreinigung unter Strafe stellen und unter bestimmten Voraussetzungen auch die erhebliche Schädigung von Lebensräumen (§ 329 StGB). Allerdings steht die Strafbarkeit nach diesen Vorschriften unter dem Vorbehalt, dass Sie unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten, z. B. ohne erforderliche Genehmigung oder unbefugt, begangen werden. Das ist Ausdruck des Grundsatzes, dass ein Verhalten, das verwaltungsrechtlich erlaubt ist, nicht strafbar sein soll (sogenannte Verwaltungsrechts- oder Verwaltungsaktsakzessorietät). Erlaubte Kohlendioxidemissionen, um die es Ihnen vermutlich geht, sind daher nicht strafbar.
Die Reduzierung unseres Ausstoßes von Kohlendioxid und von anderen Treibhausgasen muss daher auf anderen Wegen erreicht werden. Zu aktuellen Entwicklungen in der Klimaschutzpolitik siehe: https://www.bmu.de/themen/klima-energie/klimaschutz/. Die Empfehlungen des UBA dazu finden Sie hier: https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/klimaschutz-energiepolitik-in-deutschland.
Weitere Informationen zum Umweltstrafrecht finden Sie auch auf unserer Homepage: https://www.umweltbundesamt.de/themen/nachhaltigkeit-strategien-internationales/umweltrecht/umweltordnungswidrigkeiten-umweltstraftaten.
Wir hoffen, die Informationen helfen Ihnen weiter.

Veröffentlicht unter Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit | Kommentar hinterlassen

#Duisburg: Radwege von Rheinhausen nach Homberg? – #Osttangente #Verkehrswende #SchwarzbuchRad

Zwischen Hochemmerich und Homberg gibt es keinen durchgehenden Radweg! KEINEN!

Der einzige halbwegs brauchbare Weg ohne ständige Konflikte mit Verkehrskriminellen auf vier Rädern ist der Rheinradweg 15, den u. a. SPD und CDU durch eine LKW-Straße (Osttangente) ersetzen wollen.

Die Essenberger Straße ist eine schmale Landstraße, mit gefährlicher Kurve und beidseitig ohne Radweg. Tempo ist hier bis zu 70 und bekanntlich halten sich Autofahrende nur bedingt an den Abstand von 2 m, wobei ich mir nicht einmal sicher bin, ob dies überhaupt möglich ist. Ein Fahrrad fährt nicht direkt am Rand und nimmt mind. 1 m Breite ein, wegen der Geschwindigkeit ist der Abstand mind. 2 m plus die Breite des Autos macht es Zweifelhaft, dass Radfahrende auf der Strecke überhaupt überholt werden dürfen. Machen tun es viele natürlich trotzdem. Teilweise mit nur wenigen Zentimetern Abstand. Diese Route fällt also wegen der erheblichen Konflikte flach. Mal abgesehen davon wäre die Strecke ein ziemlicher Umweg.

Ansonsten gäbe es noch die Deichstraße, allerdings kapieren hier auf dem Weg in Richtung Homberg einige Verkehrskriminelle nicht, dass der Abstand von 1,5 auch für den Gegenverkehr gilt und wenn die parkenden Fahrzeuge alle auf der einen Seite stehen, müssen die PKW halt auf Radfahren warten. Also auch eine Konfliktstrecke. Wenn man wieder erwartend mit der Osttangente durch käme, würde diese Route auf eine Kreuzung mit der LKW-Trasse stoßen, also zumindest eine Problemstelle.

Natürlich gibt es jene die meinen, man könnte den Radweg ins Rheinvorland legen. Allerdings würde eine LKW-Trasse ziemlich viel Lärm machen und das ruhige angenehme stressarme Fahren wäre nicht der Fall. Zudem gibt es das Problem mit dem Hochwasser. Es gäbe dann keine Alternative für Radfahrende.

Da ich regelmäßig nach Homberg muss, wäre dies auch einer der Gründe für eine Klage, falls man die Scheinlösung Osttangente wirklich durchzuziehen versucht.

Rheinradweg 15

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Grundrechte, Klimaschutz, Umweltschutz, Verkehrswende | Verschlagwortet mit , , , , , | 3 Kommentare

#Duisburg: LKW-Fahrverbote Hochfeld – #Duisport #Logport

Außer Behauptungen von der Duisburger Verwaltung, dass etwas nicht ginge, kommt selten etwas anderes, wenn es um Fahrverbote für LKW geht. Es ist höchste zweifelhaft, was dort behauptet wird, aber dennoch habe ich den nächsten GO § 24 Antrag eingereicht. Ich bin nicht länger bereit abzuwarten, bis sich von selbst etwas bewegt.

Der Antrag für Hochfeld:
Nach GO § 24 wird hiermit beantragt die Rheinhauser Straße bzw. Karl-Jarres-Straße für Logistikverkehre zu sperren.

Hintergrund/Begründung

LKW von den Autobahnen kürzen regelmäßig ihren Weg durch Hochfeld ab mit Ziel Logport I in Rheinhausen. Die Gründe hierfür bisher nicht analysiert, dennoch ist klar, dass es um eine Abkürzung von und zur A3 und A59 unter Vermeidung von Mautstrecken, Verkehrsschwerpunkten und Brückenwaagen geht. Für andere Verkehrsteilnehmende ergeben sich daraus Gefährdungen. Da andere Routen für Schwerlastverkehr vorhanden sind, ist es verhältnismäßig die Strecke Schwerlastverkehr zu sperren.

In dem Bereich Karl-Jarres-Straße an der Kreuzung mit Wahnheimer Straße endet der Radweg einseitig. Danach folgt eine Straßenstück mit nur einer Spur. Theoretisch könnte auf dem Gehweg gefahren werden, praktisch ist das allerdings nicht möglich, weil oft am Pinar Imbiss (Karl-Jarres-Straße 6) PKW auf dem Gehweg stehen. Im Zusammenhang mit LKW-Verkehr entsteht hier eine erhebliche Gefährdung. Auch abbiegende LKW an der Kreuzung Heerstraße gefährden Radverkehr.

Neben einer gründlichen Analyse der realen örtlichen Gegebenheiten (anders als in DS 21-0297) und einer Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmenden wird auch eine Analyse der Verkehrsverstöße (z. B. Geschwindigkeit, Parken usw.) für notwendig erachtet.

Auf der anderen Straßenseite, gegenüber dem oben erwähnten Imbiss, befinden sich auf dem Gehweg Parkplätze, die unmittelbar rechts vom Radweg liegen. Es handelt sich hier um sogenannte Dooring Parkplätze, also Parkplätze, bei denen eine sich öffnende Fahrertür dazu führt, dass Radfahrende schwere Verletzungen bis hin zum Tod erleiden können. Durch die Gefährdung sind Radfahrende in diesem Bereich nicht an eine Nutzungspflicht des Radweges gebunden, allerdings entstehen auf einer Straße mit Schwerlastverkehr neue Gefahren. Sinnvoller wäre es hier die Spur zur Mitte hin dicht zu machen und diese zum Parken zu nutzen, die Doppelspur ist ohne LKW-Verkehr nicht notwendig.

Sicherlich gibt es hier noch weitere Gefahren, die es gründlich zu analysieren gilt.

Im Arbeitsschutz wird eine umfassende Gefährdungsanalyse durchgeführt, bei denen nicht nur wirklich eingetretene Unfälle untersucht werden, sondern auch sogenannte Beinaheunfälle, wenn es also keinen Unfall gab, aber einer möglich gewesen wäre. Es reicht also keineswegs nur die bereits eingetretenen Personenschäden zu berücksichtigen, sondern auch die realistisch möglichen Unfälle müssen betrachtet werden. Zudem sind auch frühere Unfälle über einen längeren Zeitraum zu berücksichtigen, insbesondere wenn keine Änderung eingetreten ist, welche diese Unfälle heute verhindern würde. Änderungen sind in Hinblick auf Unfälle zu analysieren, wie durch diese der Unfall heute verhindert würde. Würde der Unfall nicht oder nicht sicher verhindert, besteht die Gefährdung fort und muss beseitigt werden.

Eine gründliche Risikobewertung setzt zudem voraus, dass man nicht einen mittleren Tagesverkehr ansetzt, sondern die reale Belastung zumindest in Stundenwerten ALLER Verkehrsteilnehmenden über einen längeren Zeitraum erfasst.

Die vage angekündigten Verbesserung lösen die bestehenden Probleme nicht und führen zu Problemen an anderen Stellen.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Körperliche Unversehrtheit, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentar hinterlassen

#Datenschutz: Hat das BfDI keine Ahnung?

Wenn es um Datenschutz geht sollte man eigentlich annehmen, dass sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vernünftig um Dinge kümmert. Stattdessen bekommt man einen Bescheid, welcher das genaue Gegenteil belegt.

Man merkt dem Bescheid deutlich an, dass dieser mit mangelhafter Sorgfalt angefertigt wurde. Angefangen beim fehlerhaften Bezug, über erhebliche inhaltliche und rechtliche Schwächen.

Folgende inhaltliche Schwächen fielen besonders auf:

  1. Trotz meines Hinweises, dass nur eine Teilauskunft erteilt wurde, ging die Bearbeiterin darüber hinweg. Auch behauptete Sie weiterhin fälschlich, dass ich mich an eine Tochter gewandt hätte, dies war eine belegbare Datenweitergabe, zwar innerhalb eines Konzerns an einer Tochtergesellschaft, aber nichtsdestotrotz eine Datenweitergabe.
  2. Dann wurde im Bescheid noch behauptet, die Firma hätte mich schriftlich informiert, scheinbar ist der Bearbeiterin nicht der Unterschied zwischen Schriftform und Textform bekannt. Wenn eine postalische Auskunft gefordert und die Auskunft per Email erfolgt, genügt das nicht der Schriftform.
  3. Das die Bearbeiterin ein Geburtsdatum zur Identifikation für erforderlich hält ist bizarr. Bei seltenen Namen wäre nicht einmal die genau Anschrift notwendig, um sagen zu können, dass man niemanden mit diesem Namen und der Stadt in der Datenbank hat.
  4. Die Behauptung, dass die Firma keine Daten habe wurde vom Unternehmen nicht getätigt, sondern lediglich die Aussage, dass zwei Teilbereiche des Unternehmens keine Daten haben würden. Der Unternehmensteil, welcher die Daten hat, hat gar keine Auskunft erteilt. Dies geht auch klar aus den übermittelten Daten hervor, dazu hätte man allerdings sorgfältig arbeiten müssen und nicht einfach eine Arbeit nur möglichst schnell abschließen wollen.
  5. Dass die Firma mehrfach meine Anschrift per offener Mail an mich verschickte wurde gar nicht behandelt, obwohl das gegen den Datenschutz verstößt, nicht ohne Grund hatte ich explizit postalische Auskunft gefordert und das vom Gesamtkonzern und nicht einem Teilbereich.

Mich wundert nicht, dass vielen Stellen Datenschutz egal ist, wenn eine Behörde derartig stümperhaft arbeitet. Keine Ahnung, ob es Inkompetenz, Überlastung oder andere Gründe sind, welche zu einer derartigen Bearbeitung führen. Ich jedenfalls bin extrem enttäuscht und bringe dies hiermit auch deutlich zum Ausdruck.

Natürlich könnte ich jetzt klagen, aber brächte dies ein besseres Ergebnis?

Veröffentlicht unter Privatsphäre | Verschlagwortet mit | Kommentar hinterlassen

#Klimaschänder #RWE bekommt Genehmigung zur weiteren Sümpfung – #hambibleibt #Braunkohle #Klimaschutz #Korruption

Na ob da alles mit rechten Dingen zugegangen ist? Oder waren es doch eher die Verbindungen von RWE in die Politik?

Mit Amtsblatt 13 der Bezirksrwegierung Arnsberg wird verkündet, dass man Klimaschänder RWE erlaubt weiterhin unsere Grundwasserreserven zu schädigen, um Klima- und gesundheitsschädliche Braunkohle abzubauen.
Konkret der Antrag der RWE Power AG, Köln: „Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Fortsetzung der Entnahme und Ableitung von Grundwasser für die Entwässerung des Tagebaus Hambach im Zeitraum 2020 – 2030“
Ich finde das sehr enttäuschend in Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit, habe andererseits auch nichts anderes erwartet, denn schließlich sind Schwatz-Geld in Regierungsverantwortung.

„Die wasserrechtliche Erlaubnis sowie die zugehörigen Antragsunterlagen werden in der Zeit vom 06.04.2021 bis zum 20.04.2021 (einschließlich) unter https://www.bra.nrw.de/-2700 auf der Internetseite der Bezirksregierung Arnsberg unter der Rubrik „Bekanntmachungen“ eingestellt und zugänglich gemacht.“

Auch in Düren soll man nach Termin einsehen können.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Grundrechte, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , , , | 2 Kommentare

#Duisburg: Auswirkungen einer Osttangente auf Homberg – #Duisport #Logport

Ein Aspekt auf den mich erst jemand aus Homberg gebracht hat, ist die Umstand, dass eine Osttangente zu mehr LKW-Verkehr in Homberg führen könnte. Denn auf dem Weg zur A42 könnten LKW den Schleichweg durch Homberg und Baerl nehmen. Besonders zu Problemzeiten auf der Autobahn, wäre dies denkbar.

Auch die Weg zum Logistikgebiet „Hornitex“ könnten von den Auswirkungen einer Osttangente betroffen sein. Etwa bei Nutzung des Hafengeländes in Rheinhausen. So gesehen könnte die Straße, welche SPD und CDU als Entlastung in Rheinhausen verkaufen wollen, zu einer Belastung für Homberg werden.

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Klimaschutz, Umweltschutz, Verkehrswende | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentar hinterlassen

#Duisburg: Stadt will Schokoticket teurer machen – #Klimaschutz #Verkehrswende #ÖPNV

Als Dringlichkeitsbeschluss für den Rat:
Erhöhung der Eigenanteile für das Schokoticket ab 01.08.2021

Scheinbar will man den ÖPNV für Lernende noch teurer machen.
Werden eigentlich flächendeckend auch Parkgebühren um 2 € erhöht?

Mal wieder erkennt man wie sehr der Stadt Klimaschutz nicht am Herzen liegt.

Veröffentlicht unter Duisburg, Klimaschutz, Umweltschutz, Verkehrswende | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

Luftverschmutzung erhöht Sterbewahrscheinlichkeit durch #Corona – #BISaubereLuft #Braunkohle

Es ist schon bemerkenswert, wie sehr die schlechte Luft in Deutschland zum vorzeitigen Ableben durch Corona beiträgt.

Dies wurde bereits im Oktober letzten Jahres durch die Max Planck Gesellschaft veröffentlicht. Konsequenzen wurden daraus aber keine gezogen. Das gleiche Bild, wie beim Dieselskandal.

Anders gesagt, jedes Auto und natürlich auch die dreckigen Braunkohlekraftwerke tragen zu Coronatoten bei.

Veröffentlicht unter Allgemeines, Körperliche Unversehrtheit, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag

Große Egos bringen doofe Ideen zum Vorschein.

(Ulrich Scharfenort, 14.05.2019)

Veröffentlicht unter Allgemeines, Philosophisches | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

#Duisburg: Hochwassergefahr durch #Osttangente? – #Rheinhausen

Inzwischen liegt mir der Planfeststellungsbeschluss zum Rheindeich in Rheinhausen vor. Warum ich mir den angefordert habe? Ganz einfach, wenn der Deich im Zusammenhang mit der Osttangente undicht wird, läuft Rheinhausen voll. Deshalb wollte ich mal wissen, welche Überlegungen man damals hatte, als am Deich gearbeitet wurde.

So wird kurz auf die Thematik Hydraulischer Grundbruch eingegangen.

Entlang der potentiellen Route einer verlagerten Osttangente auf dem Deich gibt es mindestens zwei Problemstellen. Die erste ist die sogenannte Rheingasse (Verlängerung der Rheinstraße). Hier ist der Deich sehr dünn und lässt oben drauf gerade mal Platz für einen Weg.

Der Deich daneben sieht zwar massiv aus, ist es aber nicht, wie man aus dem PFB erfährt. Hier handelt es sich um eine lockere wasserdurchlässige Aufschüttung mit Schlacke. Diese bietet zwar eine Unterstützung für den Deich in Hinblick auf Stabilität, würde aber kein Wasser zurückhalten. Wenn der Deich selber versagt, läuft Rheinhausen voll.

Die zweit Problemstelle ist der Deich bei der Kläranlage. Auch hier ist dieser nur sehr schmal, dass gerade Platz für den vorhandenen Weg ist. Für eine LKW Straße würde der Platz nicht reichen. Allerdings braucht es zur Kläranlage einen Sicherheitsabstand von 8 m, sodass hier auf der anderen Seite angefüllt werden müsste. Dies würde aber die Überschwemmungsfläche bzw. das Überschwemmungsvolumen massiv verringern.

Sowohl bei der Rheingasse, wie auch der Kläranlage finden sich Deichverteidigungswege. Bei der Rheingasse ist dies ein flacher eingegrünter Bereich zwischen dem Gebäude des Modellflugvereins und dem Deich, bei der Kläranlage ist es der Weg hinter dem Deich. Diese Wege sind essentiell zur Abwehr von Hochwasser, um z. B. Sandsäcke heranzuschaffen. Eine Straße auf dem Deich würde dies nicht kompensieren, da man dort nicht an potentielle Bruchstellen kommt, also die Deichverteidigung schwieriger würde.

Wie man dem PFB entnehmen kann kann bereits eine Beweidung mit Rindern die Deichsicherheit gefährden. Wie ist das dann wohl mit LKW, die mit ihren Erschütterungen sogar Brücken zerstören, was macht das wohl mit dem Gefüge eines Deiches? Sicherlich reduziert sich hierdurch die Lebenszeit eines Deiches, wenn nicht sogar eine erhöhte Gefährdung entsteht. Hochwasser gefährden, Leben, Gesundheit und Eigentum und das im erheblichen Umfang.

Auch die Deponie dürfte nicht so fest sein, dass eine Straße auf dem Deich nicht zu Probleme führen kann. Eine Machbarkeit erscheint mir unter Beachtung des Hochwasserschutzes unmöglich. Natürlich würde irgendeine Ingenieursklitsche ein Gutachten schreiben, wo drin steht, dass alles ganz toll wäre, aber glaubhaft ist dies nicht.

In Gesamtbetrachtung, kann die gesteigerte Hochwassergefahr nicht in Einklang mit den Rechten der Bevölkerung gebracht werden. Ein sehr wichtiger Grund diese Gefährdung der Bevölkerung abzulehnen.


Abbildung: Rheingasse Duisburg-Rheinhausen, schmaler Weg auf schmalem Deich.


Abbildung: Deich und Flugfeld


Abbildung: Clubhaus Modellflugverein, Deichverteidigungsweg und Deich


Abbildung: Deich bei der Kläranlage mit Deichverteidigungswegs und schmalem Weg

Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Grundrechte, Körperliche Unversehrtheit, Klimaschutz, Umweltschutz | Verschlagwortet mit , , | 6 Kommentare