#Duisburg: Baustellenchaos auf der Jägerstraße – #Fahrradalltag

Duisburg ist echt … verdient mit dem Baustellen Sonderpannenflicken ausgezeichnet worden.

Ein Beispiele dafür nahm ich vor ein paar Wochen auf der Jägerstraße auf.

Sowohl Gehweg, wie auch Radweg wurden unnötig mit Baustellenschildern, – Einrichtungen und Gerümpel vollgestellt. Kontrolliert das niemand von der Stadt? Warum gibt es eigentlich bei so einem rücksichtslosen Verhalten keine Vertragsstrafe? Kann doch nicht sein, dass die Stadt Duisburg hier immer brav bezahlt und selbst die Hühneraugen zudrückt. Aber vermutlich gibt es in Duisburg nur eine Vertragsstrafe für jene, welche den KFZ-Verkehr beeinträchtigen. Für Radverkehr hat die Stadt Duisburg nichts übrig. Und die Wirtschaftsbetriebe haben sich auch erst nach einem Hinweis darum gekümmert. Angeblich zumindest, kontrolliert habe ich es noch nicht.

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#Datenschutz: RWE und Videoüberwachung am Tagebau Garzweiler

Im Bereich des Tagebau Garzweiler II nahe des Örtchens Keyenberg beginnt das RWE Werksgelände. Ich habe dort die Bilder gemacht, weil mir auffiel, dass man die verantwortliche Stelle gar nicht, ohne das Werksgelände zu betreten, lesen kann. Nach meinem Verständnis beginnt das Werksgelände.

Demnach liegt ein Verstoß gegen den DSGVO vor, weil RWE nicht so auf die überwachende Stelle hinweist, dass man es auch lesen kann. Es kann ja zudem wohl auch kaum Sinn der Sache sein, dass man zuerst das Werksgelände betreten muss, um zu erfahren ob und wie man erfasst wird. Auch dies nicht eindeutig erkennbar.

Vielleicht sollten alle, die auf der KlimaKohleDemo waren bei RWE eine Anfrage nach DSGVO stellen.

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#Klimaschutz: Klimaschänder RWE und Vandalismus – #Klimakohledemo

Beim sortieren meiner Bilder fiel mir eines von der Klimakohledemo in die Hände, was eigentlich so schön RWE und RWE-Fans charakterisiert. RWE begeht Vandalismus an der Landschaft, RWE Fans begehen Vandalismus an Schildern von Menschen, die sich der überwältigenden Macht von Klimaschänder RWE entgegenstellen.

Wenn ich so darüber nachdenke, frage ich mich, ob man nicht allgemein Schmierei und RWE eine ähnliche Geisteshaltung unterstellen kann. Kein Respekt vor Eigentum. Auch dieses Schmiererei ist eine Form von Enteignung von Zweckentfremdung. Ein wenig ist es auch Psychoterror. Ob man hier seitens RWE „Vertreiber“ engagiert hat oder es welche gibt, die das von sich aus machen? Aber was geht in den Köpfen von solchen Menschen vor sich? Ist es die gleiche Gier, wie bei RWE? Vielleicht sogar Beschäftigte, die um ihren Job fürchten? Denen das Konto näher ist, als die Gesellschaft?

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#Duisburg: Verschönerung Bahnhof Schlenk – #Bahn #Wedau #MSV

Manchmal tut die Bahn auch schöne Dinge. Wie etwa hier nahe dem Wedaustadion, wurde die S-Bahn-Haltestelle Schlenk mit einem MSV-Motiv aufgehübscht.

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#Umweltschutz: Neue WHO Luftqualitätsrichtlinien könnte Millionen Leben retten – #BISaubereLuft #Ultrafeinstaub

Gesundheit ist vom Grundgesetz ein besonders geschütztes Gut, während die WHO bereits seit längerem niedrigere Grenzwerte empfahl, gelten in der EU noch immer veraltete Werte für Feinstaub und andere Luftschadstoffe.

Gestern hat die WHO nun neue Werte veröffentlicht. Diese Werte sind natürlich noch niedriger, denn für einige Schadstoff gibt es kein Grenzwert unterhalb dessen keine Schäden entstehen, somit gilt diese möglichst stark zu verringern.

Die WHO Air-Quality-Guideline sieht folgende Grenzwerte vor:
PM2.5: 5 µg/m³ (jährlich) bzw. 15 µg/m³ (24 h)
Deutschland (25 µg/m³ jährlich)

PM10: 15 µg/m³ (jährlich) bzw. 45 µg/m³ (24 h)
Deutschland (40 µg/m³ jährlich/50 µg/m³ in 24 h)

Ozon: 60 µg/m³ (in den Spitzenmonaten) bzw. 100 µg/m³ (24 h)

NO2: 10 µg/m³ (jährlich) bzw. 25 µg/m³ (24 h)
Deutschland (40 µg/m³ jährlich)

SO2: 40 µg/m³ (24 h)

CO: 4 µg/m³ (24 h)
[Bei den angegeben Werten handelt es sich um Mittelwerte]

Ein eigener Grenzwert für Ultrafeinstaub wurde noch nicht eingeführt, die besondere Gefahr durch Ultrafeinstaub wird aber thematisiert. Der Ultrafeinstaub ist somit in PM2,5 enthalten, was die deutlich niedrigeren Grenzwerte erklärt.

Da Deutschland keinen eigenen Grenzwert für Ultrafeinstaub eingeführt hat, muss hilfsweise der Grenzwert der WHO bei allen Entscheidungen als Grundlage herangezogen werden. Etwa auch bei der Kapazitätserweiterung des Flughafen Düsseldorf.

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#Klimaschutz vor 50 Jahren – #GDCH #Laschet

In der Zeitschrift „Nachrichten aus der Chemie“ wurde berichtet, dass die Auswirkungen von Kohlendioxid auf den Energiehaushalt der Erde bereits vor 50 Jahren in der Chemie diskutiert wurden.

Verwiesen wird dabei auf Ausgabe Juni 1971 „Nachrichten aus der Chemie“.

Und Armin Laschet hat doch allen ernstes raus, dass Klimawandel „plötzlich“ ein Thema wäre.

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Klimastress für Mensch und Umwelt – #Klimaschutz #Klimakrise

In der Zeitschrift Max Planck Forschung wird in einem Artikel sehr gut zusammengefasst, wie heftig die Folgen der Klimaerwärmung sein werden.

So wird u. a. herausgestellt, dass mehr CO2 nicht unbedingt, wie von einigen Klimarelativierenden gerne behauptet, zu mehr Pflanzenwachstum führt. Da sich auch andere Rahmenbedingungen ändern, kann sogar das vollständige Gegenteil eintreten.

Auch die Zusammenhänge zwischen den vielen Faktoren und Wechselwirkungen werden grafisch dargestellt. Nicht nur einige wenige, sondern wirklichen sozialen, ökologischen und auch medizinischen.

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Flieger, Radler, Gans und Ente wollen keine Osttangente – #Duisburg #Rheinhausen #Logport #Duisport

Duisport und die SPD-Kommunalregierung wollen ohne plausible Begründung auf jeden Fall die Osttangente. Da man keine brauchbaren Gründe hat, verhindert man andere Lösungen und erfindet dann irgendwelche unsinnigen Gründe.

So läuft sich halt die Verstraßung der Landschaft. Aber das wird ganz sicher nichts, denn etliche werden sich dem entgegenstellen. Nicht nur BUND und BI Saubere Luft, sondern auch die unmittelbar betroffenen Vereine würde durch eine Osttangente nicht nur belastet, für den Motorsportverein an der Rheingasse würde das Hobby sogar unmöglich gemacht, denn sowohl das Vereinsheim, wie auch der Flugplatz wären bedroht.

Um so deutlich werden diese auch wie ich von Kerstin Ciesla (BUND) erfuhr. Der Flugsportverein (Rheingasse) jetzt eindeutig gegen die Osttangente positioniert. Ein Banner mit dem Spruch
„Flieger, Radler, Gans und Ente
wollen keine Osttangente“
ziert deren Flugfeld.

Natürlich ist die Zahl der betroffenen vielfältig und je näher der zum Scheitern verurteilte Realisierungsversuch kommt, desto lauter wird der Protest.

Duisport und SPD wollen völlig unsinnig eine Straße durch die Rheinaue Hochemmerich, die Bevölkerung will das nicht
Bild: Kerstin Cieasla, BUND

Ergänzung:
Mir wurde folgendes zugetragen.
Korrekt ist die Bezeichnung Flugsportclub (FSC)
Das Bann am „Leitstand“ hängt dort nur jeweils temporär, da es ansonsten abhanden kommen könnte.

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#Duisburg sucht Verkehrsplanende – #Fahrradalltag #Verkehrswende

Zu den Aufgaben gehören auch Radverkehrsanlagen.

https://www.duisburg.de/microsites/karriere/stellenangebote/verkehrsplaner-innen-224.2.php

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#Duisburg: Osttangente für Radverkehr gesperrt? III – #Duisport #Logport #Fahrradalltag #SchwarzbuchRad

Folgende Antwort bekam ich nun von der Stadt Duisburg zu meinem Antrag, das Radverkehrsverbot auf der vorhandenen Osttangente zu erlauben, weil kein ausreichender Grund besteht.

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

um den Verwaltungsaufwand in Bezug auf die Beantwortung Ihrer Mail (s. u.) gering zu halten, werde ich mich auf das Wesentliche konzentrieren. Es kann mitgeteilt werden:

Der betreffende Straßenabschnitt der Osloer Straße ist ca. 600 m lang und anbaufrei. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit (außerorts) liegt hier aktuell bei 50 km/h. Die durchgängige Fahrbahn ist 6,50 m breit. Nebenanlagen sind nicht vorhanden. Das Verkehrsaufkommen (Verkehrszählung vom 05.11.2019) liegt bei 876 Kfz/h im Querschnitt. Die Anteil des Schwerverkehrs beträgt 46,63 v. H.
Aufgrund der v. g. Rahmenbedingungen ist die Führung des Radverkehrs im Mischverkehr (also auf der Fahrbahn) in mehreren Punkten problematisch. In der Addition ist der Radverkehr auszuschließen. Das Umfeld (Straßen und Wege im Nahbereich) stellt ferner ein adäquates Angebot bei der Zielfindung dar.
Aus polizeilicher Sicht wird eine Änderung der Verkehrsregelung nicht empfohlen.
Die Beschilderung (Verbot für den Radverkehr) ist weiterhin zwingend erforderlich. Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Darauf antwortete ich dann:
Sehr geehrte***,

wenn ich das richtig sehe behaupten Sie, weil zu viel Verkehr wäre, müsste es eine Sperrung für den Radverkehr geben, dies ist allerdings keine zulässige Begründung nach StVO, man kann nicht Verkehrsteilnehmende vom Verkehr ausschließen, weil ein Gefährdung besteht, vielmehr müsste man dann die Geschwindigkeit absenken.

Auch LKW können langsamer fahren.

Völlig lächerlich ist die Behauptung
„Das Umfeld (Straßen und Wege im Nahbereich) stellt ferner ein adäquates Angebot bei der Zielfindung dar.“

Es gibt im Nahbereich keine Straßen, die man alternativ nutzen könnte. Die viel zu enge Werthauserstraße wäre deutlich gefährlicher, weil PKW sich nicht an Abstände und Verkehrsregeln für den Gegenverkehr halten. Radverkehrsabstände prüft die Polizei Duisburg bekanntlich nicht. Zudem wäre die Werthauserstraße ein erheblicher Umweg. Sie wollen doch nicht allen Ernstes behaupten, dass Umwege für Radfahrende Okay wären, aber nicht für ein paar LKW auf Flutweg und Jägerstraße, oder? Zumal die ja die L473n zur Verfügung haben. Da werden ja, obwohl zwingend erforderlich, Fahrverbote für LKW verweigert. Finde ich ziemlich bizarre Rechtsauffassung. Zumal es nur um 600 m geht, wo LKW dann halt mal langsamer fahren müssen. Dafür gibt es notfalls sogar das Schild „Überholverbot für Radfahrende“.

An Wegen gibt es ausschließlich einen von Spaziergehenden und Gassigehenden stark frequentierten Weg, der noch dazu nicht als Radweg gekennzeichnet ist und auch nicht die baulichen Anforderungen an einen Radweg erfüllt, diesen hatte ich aber bereits Eingangs erwähnt. Welches adäquates Angebot das sein soll, kann ich nicht nachvollziehen. Oder sind Ihnen da etwa andere Wege bekannt?

Und auch die polizeiliche Sicht finde ich seltsam, an der einen Stellen spricht sich die Polizei gegen Fahrverbote für
gefährliche LKW aus, obwohl dort sogar extrem viel Schulradverkehr ist, aber an der anderen Stelle findet diese es zu gefährlich Radverkehr zu erlauben?

Das ist jetzt keine schlüssige Argumentation. Es sei denn man geht von einer sehr einseitigen und damit rechtswidrigen
Auffassung zugunsten von LKW-Verkehr aus.

Ich bitte darum mir Ihre Rechtsauffassung postalisch zukommen zulassen, damit ich diese dann im geeigneten Kontext juristisch aufgreifen kann.

Bleiben Sie gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Radverkehr ausgesperrt

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#Duisburg: SPD-Kommunalregierung bekommt Baustellensonderpreis Pannenflicken 2020/2021 – #Fahrradalltag #Verkehrswende

Die Stadt Duisburg (aka SPD-Kommunalregierung) erhielt vor kurzem eine durchaus verdiente Auszeichnung von der Initiative Cycleride. Den Pannenflicken-Sonderpreis „Baustellenchaos“ für die Saison 2020/2021.

Wie man dem Schreiben der Initiative entnehmen kann wurden scheinbar Verwaltungsvorschriften und Regelwerke zu Verkehrseinrichtungen nicht sonderlich gut beachtet. Auch wurden Radverkehrsanlagen nicht sicher
und praxistauglicher gestaltet.

Hier der exakte Wortlaut:
Die Auszeichnung wird der Stadt Duisburg und den verantwortlichen
Bauunternehmen für radverkehrsgefährdende „Chaos-Baustellen und Umleitungen verliehen“

Wie schon im vergangenen Jahr haben die Baustellenmanagement-Verantwortlichen in Duisburg erneut massiv versagt und den Radverkehr unnötig gefährdet und ausgebremst, offensichtlich, damit der Kfz-Verkehr nicht behindert wird.

Verunglückte Umleitungen zwingen in der Sittardsberger Allee in den
Gegenverkehr und die Dooring-Zone. In der Kulturstraße müssen Radfahrer
auf Radwege, die nicht existieren. Baustellenampeln bleiben monatelang mittig auf dem Radweg stehen. Auf YouTube existieren von Wolfgang Dewald mittlerweile zahlreiche deprimierende Ansichtsbeispiele aus Duisburg.

Noch während der Nominierungsphase erreichten uns weitere Bilder von
Baugruben auf Radwegen, die nur mit Sand aufgefüllt wurden! Wir fragen uns: Was haben die umweltfreundlichen Radfahrer nur verbrochen, derart häufig schikaniert und gefährdet zu werden?

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#Duisburg: Verkehrsgefährdung durch Ironman – #Fahrradalltag #Verkehrswende

Am Samstag vor dem Ironman waren Radwege in Wedau an einigen Stellen durch Barrieren nicht benutzbar, obwohl es dafür keinerlei Grund gab. Am Sonntag Nachmittag standen/lagen dann abgebaute Barrieren auf Rad- und Gehwegen. Anstatt den nachhaltigen Individualverkehr zu blockieren hätte man die auch einfach an die Seite der Straße stellen können.

Man merkt immer wieder sehr deutlich, wie in Duisburg mit nachhaltigem Individualverkehr umgegangen wird. Ein wenig mehr Nachdenken würde viele Ärgernisse und Gefahrenstellen schon verhindern.

Auf dem Bild sieht man dann noch etwas, was sich ebenfalls recht häufig in Duisburg findet. Parken auf Geh- und Radwegen. Aber besonders am Wochenende wird nichts dagegen unternommen.

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Hinweise der DGUV zum Umgang mit Geimpften/Genesenen im Rahmen der SARS-CoV-2-Pandemie – #Covid19 #Corona #Arbeitsschutz

Die DGUV sagt, dass man, wenn nur Geimpfte/Genese ohne Kundenkontakt in einem Betrieb arbeiten viele lästige Einschränkungen aufgehoben werden können.

LINK zum PDF

Da die DGUV über 100 000 Berufskrankheitsfälle COVID-19 anerkannt hat, dürfte die obige Einschätzung nicht leichtfertigt gegeben worden sein, denn schließlich muss die DGUV für diese Erkrankten viel Geld bezahlen.

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Duisburger Schreibende: Nana Oforiatta-Ayim – #Duisburg #Literatur #Kunst

Oforiatta-Ayim, Nana; Deutsche Nationalbibliothek; Seite; Wikipedia; Artikel 1, 2, 3,

* Wir Gotteskinder

Eine komplette Übersicht der Duisburger Schreibenden gibt es hier.

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Falschparken ist eine Straftat – #Fahrradalltag #Verkehrswende

… oder besser gesagt Falschparken kann je nach Situation auch eine Straftat darstellen. Wenn man in StGB § 315b Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, findet man:
„(1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er
2. Hindernisse bereitet oder
3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,
und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.“

Wenn man das Fahrzeug auf einem Radweg, Radfahrstreifen bzw. Schutzstreifen parkt, muss klar sein, dass hierdurch eine Gefährdung entsteht. Die Verkehrskriminellen handeln also vorsätzlich. Das Fahrzeug ist hierbei dann klar als Hindernis zu betrachten. Es wäre also vielleicht sinnvoll die besonders dreisten Hindernisse auch entsprechend bei der Polizei als Straftat anzuzeigen, anstatt diese nur als Bußgeldvergehen anzuzeigen. Also die Fälle, wo etwa ein Fahrzeug von Paketzustellenden den kompletten Radweg blockiert und man in den fließenden Verkehr ausweichen muss. Gerade auf stark befahrenden Straßen stellt dies eine erhebliche Gefährdung dar.

Immer daran denken, dass Tote durch Autorennen früher auch nicht als Mord gesehen wurden, dass heißt erst durch die Rechtsprechung kann durchgesetzt werden, dass auch Falschparken eine Straftat sein kann. Etwa in Hochfeld auf der Karl-Jarres-Straße, wo regelmäßig PKW auf dem Geh-/Radweg stehen und diesen vollständig blockieren.

Auch interessant ist sicherlich StGB § 315c Gefährdung des Straßenverkehrs

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#Duisburg: Sanierung Eisenbahnbrücke zwischen Hochfeld und Rheinhausen?

Die Drucksache 21-0873 führt mehrere Maßnahmen auf, darunter auch für Rheinhausen:
„Gehweg Eisenbahnbrücke ü. d. Rhein zw. Duisburg und Rheinhausen

Man gewinnt den Eindruck, dass in der Verwaltung Rheinhausen immer noch nicht zu Duisburg gehört. Wie sonst könnte es eine innerstädtische Eisenbahnbrücke geben, die angeblich Duisburg und Rheinhausen verbindet. Hätte da nicht Hochfeld stehen müssen? Oder wurde Rheinhausen Ausgemeindet?

Dann wird der Weg nur ein wenig saniert, statt den endlich richtig zu einem Radweg auszubauen, vielleicht sogar zu einem Radschnellweg. Allerdings verwundert mich, dass hierfür die Stadt Duisburg zuständig ist. Ich dachte die Brücke gehört der Eisenbahn. Das klingt nach komplizierten Besitzverhältnissen.

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#Duisburg: Neue Feuerwache Rheinhausen – #Fahrradalltag

In der Drucksache 21-0741 geht es um die neue Feuerwache in Rheinhausen. Zu begrüßen ist natürlich, dass man hier direkt auf Gründach und Photovoltaik setzt.

Kritischer sehe ich, dass für die Ausfahrt zur neuen Krefelder Straße der Radweg unterbrochen werden soll. Natürlich macht es Sinn auf die Hauptstraße statt auf die Lindenallee zu fahren, allerdings drohen hier im Gegensatz zur Friedrich-Ebert-Straße Konflikte mit LKW. Das heißt hier wird es vermutlich für Radverkehr, wie auch für den übrigen Verkehr eine Ampel geben müssen.

Gerade wegen der Unübersichtlichkeit und der höheren Radfahrfrequenz ist hier eher mit Unfällen zu rechnen.

Und nicht zuletzt ist bei der Stadt Duisburg schon jetzt damit zu rechnen, dass es wieder Probleme mit der Baustelle geben wird, denn die Stadt Duisburg bekommt es erfahrungsgemäß nicht hin Baustellen so einzurichten bzw. zu genehmigen, dass Radfahrende und Gehende nicht gefährdet werden.

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Verschwendung von Steuergeldern in Duisburg für unlogische Straßenplanung – #Osttangente #Duisport #Logport

Ich prüfe natürlich weiterhin, ob und wann die Straftat der Untreue durch die SPD-Kommunalregierung erfüllt ist, allerdings erst einmal habe ich mich mit einem Schreiben an die Bezirksregierung Düsseldorf, den Landesrechnungshof und den Bund der Steuerzahler gewandt, weil man uns eine teure Straße aufschwatzen will, statt nur ein paar günstige Schilder anzubringen.

Das Schreiben:
Guten Tag,

ich wende mich hiermit, mit einer Beschwerde wegen Verschwendung von Steuergeldern, an die AN-Adressaten.

Die Stadt Duisburg lässt derzeit kostenpflichtig das Unternehmen DIG eine Machbarkeitsstudie für die sogenannte Osttangente prüfen. Ein Straßen deren Kosten wegen der diversen Probleme sicherlich in 100 Millionen oder mehr Kosten wird, aber um diese Verschwendung/Untreue geht es derzeit noch nicht, sondern um die Erstellung der Machbarkeitsstudie.

Diese sogenannte Osttangente von der Brücke der Solidarität zur A40 soll angeblich Entlastung für die Bevölkerung in Bergheim von Schwerlastlogistikverkehr bringen. Es existiert bereits die L473n zur A57, allerdings ist die 4 km länger als die Route durch Bergheim, wenn man zum Kreuz Moers möchte.

Laut Stadt/Kommunalregierung wäre es angeblich nicht möglich die angeblich nur wenigen LKW per Fahrverbote aus den Wohnbereichen heraus zu halten, weil dies ein zu schwerer Eingriff wäre. Dabei ist es städteplanerisch möglich Logistikverkehrfreiezonen zu errichten und dies durch Fahrverbote zu verdeutlichen. Die Stadt Duisburg behauptet also wahrheitswidrig, dass Fahrverboten nicht möglich wären.

Zugleich wird aber von zwei Parteien, welche zugleich auch die Kommunalregierung dominieren eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben für eine extrem teure Straße (auf Deich, Naturschutzgebiet, Zerstörung ruhiges Gebiet, Sondermülldeponie schneidend). Ist das nur für mich unlogisch, dass man mutwillig Steuergeld verschwendet, wenn die einfachere Lösung doch auf der Hand liegt. Zumal diese auch nur geringe Eingriffe bedeutet, denn schließlich behauptet die Stadt ja selber, dass gar nicht so viele LKW betroffen wären.

Zumal die neue Straße auch nichts daran ändern würde, dass der Weg durch Bergheim der kürzeste wäre. Die neue Straße wäre nur eine Abkürzung zur bestehenden Tangente, sowie ein teurer und schwerer Eingriff in Landschaft und Umwelt. Dazu kommt noch eine Gefährdung in Hinblick auf Hochwasser.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass man eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gibt für eine neue Straße, die sicherlich auch schon nicht billig ist, statt einfach eine Beschluss zu treffen und ein paar günstige Schilder aufzustellen. Nach meinem Verständnis gebietet der Umgang mit Steuergeldern doch, dass man erst einmal die günstigen Wege probiert, bevor man überhaupt extrem teure auch nur in Betracht ziehen darf. Besonders bei einer hochverschuldeten Kommune wie Duisburg. Man könnte bei einem solchen fahrlässigen Umgang mit dem Geld auf die Idee kommen, dass hier auch der Grund für Verschuldung liegt. Der Grundsatz der Sparsamkeit bzw. des wirtschaftlichen Umgangs mit Geldern wird hier jedenfalls erheblich verletzt. Hat die Bezirksregierung wirklich eine derartige Studie erlaubt oder muss sie das inzwischen nicht mehr?

Bleiben Sie Gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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Sind Parkplätze ein geldwerter Vorteil?- #Verkehrswende

Sowohl bei Firmen, wie auch bei Behörden gibt es Kostenlose Parkplätze. Gerade in Ballungsräumen konkurrieren hier allerdings knappe Flächen mit dem Parken auf Kosten der Allgemeinheit.

Wenn im Umfeld Parkplätze rar sind und auf dem Parkplatz der Firma/der Behörde kostenfreie zur Verfügung gestellt werden, so wäre dies als geldwerter Vorteil zu werden. Schließlich wird hier kostenfrei Parkraum zur Verfügung gestellt. Demnach müssten der Vorteil doch eigentlich bei der Steuererklärung angegeben werden.

Denjenigen, die nachhaltig pendeln wird dagegen kein gleichwertiger Vorteil geboten. Weder werden die Kosten für eine Fahrkarte partiell in gleicher Höhe übernommen, noch wird Fahrradfahrenden etwas dafür gegeben. Na gut mit dem Fahrrad kann man oft näher am Eingang halten. Aber ein Fahrrad verbraucht deutlich weniger Platz, den man entweder für Grünfläche nutzen könnte oder weitere Gebäude ohne Gründflächenfraß zu begehen.

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SPD-Kommunalregierung will nichts wirksames gegen LKW in Hochfeld tun – #Duisburg #Duisport #Logport #Osttangente

Am 02.09.2021 war im Lokalteil Mitte der NRZ ein Artikel unter dem Titel „Anwohner ärgern sich über LKW-Lärm“, darin ging es um das Ärgernis LKW-Verkehr auf der Karl-Jarres-Straße. Da man im Artikel auf die Osttangente als Lösung verweist, habe ich einen Leserbrief formuliert, bei dem ich die NRZ um Weiterleitung an die Betroffenen bat. Nachfolgend der wesentliche Text.

Dass so viele LKW durch Hochfeld fahren hat primär die Ursache im Marientor, wo die Stadt Duisburg noch immer keine Lösung präsentiert hat (Angehängt mein Vorschlag). Die Strecke von Rheinhausen über Marientor zum Kreuz A40/A59 ist genauso lang, wie die Strecke über die Karl-Jarres-Straße und die A59. LKW fahren halt oft nach Google-Navi.

In mehreren GO-§-24-Anträgen habe ich gegenüber der Kommunalregierung (Stadt Duisburg) Lösungen angeregt, wie man zeitnah bzw. zumindest mittelfristig eine echte Lösung finden kann: – 23.08.2021 GO-§-24-Antrag: Logistikverkehr-Freie-Zonen
– 01.04.2021 GO-§-24-Antrag: Neubau/Umbau der Rampe Marientor für Logistikverkehre
– Eingabe nach § 24 GO NRW hier: Sperrung der Rheinhauser Straße und der Karl-Jarres-Straße für Logistikverkehre (Antrag und Antwortentwurf)
– 29.09.2020 Eingabe nach § 24 GO NRW hier: Analyse LKW-Fehlverkehre in Duisburg (Antrag und Antwortentwurf)
– 01.08.2020 GO-§-24-Antrag: Optimierung bestehende Osttangente (Antrag und Antwortentwurf)

Die LKW-Analyse habe ich inzwischen selbst gemacht, weil ja klar war, dass die Stadt hier nicht die Wechselwirkungen in ganz Duisburg analysiert. Man will halt nichts tun.

Die Osttangente hat keinerlei Chance auf Umsetzung, weil mit Gebiets-Sperrungen für Logistik deutlich einfachere Maßnahmen zur Verfügung stehen, die keine derartige schweren und teuren Eingriffe bedeuten. Alles was die Konzentration auf die Osttangente bedeutet ist eine Verzögerung von echten Lösungen, denn diese wird zweifelsfrei vor Gericht scheitern. Dies belegt auch das jüngste Urteil zu Datteln IV. Noch dazu wäre die Osttangente ein Umweg von mehreren Kilometern, der keine Lösung für Hochfeld bringen kann, weil LKW die kürzeste Strecke nehmen. Sieht man ja auch in Bergheim. L473n ist ca. 4 km länger, als die Route über Flutweg/Jägerstraße, wenn man zum Kreuz Moers fährt.

Spart der Stadt aber natürlich Geld, wenn man ein wenig was an der Straße ändert, am Marientor nichts tut und weiß das die Osttangente scheitern wird. Damit kann man viele Jahre behaupten, man würde etwas tun, während man die einfachen und günstigen Lösungen mit Halbwahrheiten und Lügen verhindert.

LKW verursachen neben Lärm auch Erschütterung, alle Betroffenen haben das Recht die Belastung überprüfen zu lassen, von diesem Recht sollte man Gebrauch machen. Werden die Werte nicht eingehalten, sind Maßnahmen zu treffen.

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Wie viel #Klimaschutz betreibt #Laschet persönlich?

Neulich dachte ich mir, was tut eigentlich Laschet, wenn er nicht gerade für RWE Wälder räumt, Menschen enteignet oder den Millionen zuschustert? Habe deshalb den mal gefragt, ob er denn etwas tut und ob er von RWE etwas bekommt bei Abgeordnetenwatch:
„Folgende Fragen habe ich
1. Haben Sie eine Photovoltaikanlage? (Ja/Nein)
2. Gab/gibt es von RWE für Sie Vergünstigungen etwa beim Strom? (Ja/Nein)“

Da Laschet bisher keine Frage beantwortet hat, ist er wohl nicht an der Bevölkerung interessiert. Anders als seine Mitkandidatin Baerbock, die nicht nur mehr Fragen gestellt bekommen hat, sondern auch noch mehr als 3/4 der weit über 1000 Frage beantwortet hat. Olaf Scholz hat kaum Fragen gestellt bekommen und davon auch keine beantwortet. Von wem kann man also mehr Bürgernähe erwarten?

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#Duisport: Herr Bangen – Genauso anders machen geht nicht! – #Logport #Duisburg #Rheinhausen #Osttangente

Mein Schreiben an Herrn Bangen bzgl. seines Interview in der NRZ und den unwahren Behauptungen zur Osttangente.
Sehr geehrter Herr Bangen,

wenn man die Dinge anders machen will, dann kann man nicht mit den gleichen Lügen fortsetzen, die Staake bzgl. Osttangente verbreitet hat. Sie tun das und erzählen die Lüge der Notwendigkeit einer Osttangente.

Irgendwelche Zahlen mögen toll sein, aber einer gründlichen Analyse halten diese nicht Stand. Ich habe bisher auch kein Argument gehört, welches für eine Osttangente spricht. Kein Argument hat bisher einer kritischen Betrachtung standgehalten.

Konsequente Verkehrslenkung heißt Fahrverbote für Logistik-Verkehr und wenn behauptet wird eine Osttangente wäre angeblich notwendig um Bergheim und Hochfeld zu entlasten so ist dies erstens unwahr, weil nicht gründlich analysiert wurde und zweitens wäre die Behauptung genau der städtebauliche Grund den man für Logistik-Fahrverbote bräuchte. So oder so wäre die Osttangente nicht notwendig. Aber ist natürlich klar, dass Duisport keine Fahrverbote haben will.

Mal ganz abgesehen von den erheblichen negativen Auswirkungen, einer Straße, die lediglich eine Abkürzung zum Kreuz Moers wäre im Vergleich zur L473n. Vielleicht der Hauptgrund, warum Duisport diese Subvention will.

Sowohl der BUND hat bereits gesagt, dass Klageabsicht besteht, als auch ich. Und letztendlich wird das Projekt scheitern und viel Zeit damit vertan ein Problem nicht zu lösen. Bereits habe ich einen ersten Entwurf eine extrem umfangreichen Einwendung, weil ja klar ist, mit welchen unwahren Behauptungen und Scheinargumenten argumentiert wird. Sicherlich werden bei der Offenlage noch viele Details dazu kommen.

Bleiben Sie gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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#Laschet’s Garzweiler-Paragraph im Kohleausstiegsgesetz verfassungswidrig – #Klimaschutz #RWE #Braunkohle

Eine PM der Klima-Allianz-Deutschland
Die Sonderbehandlung des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler II im Kohleausstiegsgesetz ist verfassungswidrig. Das zeigt ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Thomas Schomerus von der Universität Lüneburg im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland. Es geht um den Paragraphen 48 im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG), der Garzweiler II als einzigen Tagebau Deutschlands für energiepolitisch und energiewirtschaftlich notwendig erklärt. Ein rechtlicher Irrweg, wie sich jetzt zeigt: Der Garzweiler-Paragraph halte einer juristischen Prüfung nicht stand. Gesetzliche „Bedarfsfeststellungen” bedürfen einer eingehenden Begründung und Abwägung mit allen betroffenen Belangen. Nach dem Gutachten fehle es mit Blick auf den Garzweiler-Paragraphen
hieran. Insbesondere beziehe die Regelung sich auf die inzwischen veraltete Ausgangslage aus dem Jahre 2016. Diese sei mit rechtlich verbindlichen Klimazielen unvereinbar.

Auch fehle eine Erfassung und Abwägung mit den Rechten und Belangen der betroffenen Menschen, die in den noch nicht abgebaggerten Dörfern leben und ihr Zuhause nicht aufgeben wollen. Wohngrundstücke können nur unter besonders erhöhten Anforderungen enteignet werden. Die Erforderlichkeit und der Bedarf seien im Falle des Paragraphen 48 aber weder begründet noch darstellbar. Mehrere energiewirtschaftliche Gutachten belegen außerdem, dass Deutschland seinen Beitrag zum 1,5 Grad Limit nicht einhalten kann, wenn der Tagebau Garzweiler bis 2038 betrieben und die Dörfer abgebaggert werden.

Die Klima-Allianz Deutschland fordert, dass spätestens eine neue Bundesregierung den Paragraphen 48 aus dem KVBG streicht und dafür Sorge trägt, dass der Kohleausstieg in Deutschland bis 2030 abgeschlossen wird.

Jasmin Ziemacki, Kohleexpertin der Klima-Allianz Deutschland, erklärt: „Die Fortführung des Tagebaus Garzweiler II bis 2038 ist nicht mit den neuen Klimazielen und klimarechtlichen Vorgaben vereinbar. Diese Planung entspricht nicht Deutschlands fairem Beitrag um das 1,5 Grad-Limit einzuhalten. Zudem greift die Bundesregierung hier ohne vorherige Prüfung auf unzulässige Weise in die Grundrechte der Menschen in den von Abbaggerung bedrohten Dörfern ein. Jetzt muss die nächste Bundesregierung ran und dafür sorgen, den Paragraphen 48 streichen zu lassen. Um die Klimakrise aufzuhalten, muss der Kohleausstieg beschleunigt und der Tagebau Garzweiler II vor den Dörfern gestoppt werden.”

Der Gutachter Prof. Dr. Schomerus bezeichnet den Garzweiler-Paragraphen im Gutachten als „evident unsachlich“: „Eine gesetzliche Bedarfsfeststellung bedarf einer belastbaren Begründung, einer Erforderlichkeitsprüfung und einer eingehenden Abwägung mit den Auswirkungen auf geschützte Grundrechte betroffener Bürgerinnen und Bürger. Hieran fehlt es. Der Gesetzgeber hat den ihm zustehenden Spielraum mit dem Garzweiler-Paragraphen überdehnt. Dass die Weiterführung des Tagebaus und die Verstromung der dortigen Braunkohle mit den Klimazielen vereinbar ist, kann auf Grundlage der Gesetzesmaterialien und sonstigen Erkenntnisse und Gutachten nicht festgestellt werden. Die Annahmen in der Gesetzesbegründung der Bundesregierung beruhen
auf veralteten Annahmen und übersehen die Belange der im Abbaugebiet lebenden Menschen.”

Schomerus verweist auch auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März, derzufolge das Bundes-Klimaschutzgesetz 2019 teilweise verfassungswidrig ist. Aufgrund des großen Anteils an CO2-Emissionen, die mit einer Verstromung der Garzweiler-Kohle einherginge, lässt sich schlussfolgern, dass der Weiterbetrieb des Tagebaus Garzweiler II ohne umfassendes Konzept anderweitiger CO2-Einsparung die Freiheitsrechte künftiger Generationen verletzt.

Hintergrund:
Der Tagebau Garzweiler II wird im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) im Paragraphen 48 Abs. 1 als energiepolitisch und energiewirtschaftlich notwendig erklärt. Damit bekommt der Konzern RWE zugesichert, den Tagebau bis 2038 komplett auskohlen zu können.

Das neue Bundes-Klimaschutzgesetz der großen Koalition macht mit seinen Einsparzielen für den Energiesektor einen deutlich schnelleren Kohleausstieg unumgänglich. Laut eines Gutachtens des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dürfen im Tagebau Garzweiler II noch 70 Mio. Tonnen Braunkohle gefördert werden, damit Deutschland seinen fairen Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Budgets des Pariser Klimaabkommens nicht übersteigt. Die aktuelle Braunkohlenplanung sieht jedoch noch über 600 Mio. Tonnen Braunkohle vor.

Downloads:
Das Rechtsgutachten können Sie hier herunterladen.

Das DIW-Gutachten finden Sie hier.

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#Verkehrswende: Das Fehlverhalten der Anderen – #Jaabers #Whataboutism

Ich bin sehr dafür, dass Autofahrende mind. alle 5 Jahre ihren Führerschein wiederholen müssen. Denn viele kennen die aktuellen Verkehrsregeln nicht oder ignorieren diese.

Vor kurzem kam mir zum Beispiel ein Typ im Cabrio entgegen, ich auf dem Fahrrad. Er hatte parkende Fahrzeuge auf seiner Seite ich nicht. nach StVO hatte ich Vorfahrt. Das heißt er hätte zur Seite ausweichen müssen, um auch die mind. 1,5 m Abstand einzuhalten. Hat er natürlich nicht gemacht.

Ebenfalls nicht die Verkehrsregeln eingehalten hat ein motzender Autofahrer, der erstens mit zu geringem Abstand überholt hat und dann noch rumpöbelte ich müsste auf einem Radweg fahren, der erstens nicht in benutzbaren Zustand war und zweitens deswegen nicht benutzungspflichtig.

Wenn man dies dann im Internet kritisiert, sind sofort einige Jaabers da, die dann darauf verweisen, wie häufig Radfahrende sich doch falsch verhalten würden. Mag sein, wobei dies viele auch gar nicht beurteilen können, weil sie die Verkehrsregeln eben nicht kennen. Selbst die Stadt Duisburg kennt nicht die aktuellen Verkehrsregeln in Hinblick auf Abstände, denn in ihren Mitteilungsvorlagen werden diese bisher nicht berücksichtigt.

Das Fehlverhalten der Anderen interessiert nicht und entschuldigt auch nicht das eigene Fehlverhalten. Egal ob nun aus Unkenntnis oder mit Vorsatz. Und falls ich es belegen können sollte, gibt es eine Anzeige.

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#Duisburg: Asiparken mal wieder – #Verkehrswende #fahrradalltag

Ich frage mich ja immer wieder, was Menschen dazu motiviert, so bescheuert zu parken. Ist es Bequemlichkeit, ist es mangelhafte Erziehung. Ist es der gleiche Typ Mensch, der auch sonst keinerlei Rücksicht nimmt?

Wie behandeln solche Menschen ihre Familien? Werden da die Kinder geschlagen?

Oder denken die einfach nur nicht nach? Naja ich hoffe das kommt der Person teuer zu stehen, im absoluten Halteverbot auf Gehweg und Radweg zu parken und damit anderen zu Gefährden ist in meinen Augen mind. 1 Punkt wert. Natürlich hat das Ordnungsamt das Bild mit erkennbaren Nummernschild bekommen.

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#Duisburg: Was man aus Datteln IV für die Osttangente lernen kann – #SPD #CDU #Duisport #Logport

Einer der Gründe an denen Datteln IV gescheitert ist, war die fehlende Prüfung von Alternativen. Ich denke, dass dies einer der wesentlichen Punkte bei der Osttangente sein wird, an dem diese spätestens vor Gericht scheitert.

Bereits aus der Logik ergibt sich das zuerst die einfachen Maßnahmen umgesetzt werden müssen. Die einfachen Maßnahmen mit den wenigsten Eingriffen für die Allgemeinheit sind Fahrverbotszonen für Logistikdurchgangsverkehre, die städteplanerisch festgelegt werden. Natürlich behauptet die SPD-Kommunalregierung (Stadt Duisburg) ständig, dass dies nicht ginge, aber das hat man damals auch von dem LKW-Blitzer auf der Friedrich-Ebert-Straße behauptet, der dort inzwischen steht.

Die Arbeitsverweigerung der Verwaltung verstehe ich nicht, aber noch weniger verstehe ich nicht warum man deshalb Millionen an Steuergeldern für eine neue Straße verschwenden will, die keine Probleme löst, sondern neue Probleme schafft. Am schlimmsten ist aber das man mit einer Scheinlösung die wirkliche Lösung verschleppt. Warum SPD und CDU dies machen erschließt sich mir nicht. Vielleicht irgendwelche Spenden von Duisport, vielleicht auch andere Verbindungen. Wer weiß das schon so genau.

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#Duisburg: Osttangente für Radverkehr gesperrt? II – #Duisport #Logport #SchwarzbuchRad

Da die Sperrung für den Radverkehr nicht zulässig ist, habe ich die Stadt Duisburg jetzt mal aufgefordert diese zu beseitigen.

Guten Tag,

auf der Osloer Straße zwischen Pseudokreisel und Eisenbahnbrücke sind an der Osloer Straße ohne Radweg mehrere Verkehrszeichen 254 (Fahrverbot für Radfahrende) aufgestellt.

Eine verkehrsrechtliche Begründung hierfür gibt es nach Auskunft der Stadt Duisburg nicht. Es gibt lediglich ein Dokument wo am Rande erwähnt wird, dass es dort Radwege gäbe.

Einmal wird dort auf den angeblichen Radweg im Rheinvorland verwiesen. Der allerdings ein Feldweg in extrem schlechten Zustand ist und noch dazu nicht für den Radverkehr zugänglich. Im Bereich der Brücke der Solidarität gibt es keinen für Radverkehr nutzbaren Zugang, weshalb diese Strecke aus mehreren Gründen nicht genutzt werden kann.

Als weitere angebliche Möglichkeit wird ein Spazierweg auf der Schlackehalde aufgeführt, der allerdings von Spazierenden mit und ohne Hunden genutzt wird. Zudem handelt es sich um eine wassergebundende Decke, welche die Kleidung bei Regen extrem verschmutzt. Der plötzlich endende Radweg, der nur in Richtung Brücke weitergeführt wird hat zudem keinen Zugang zu diesem angeblichen Radweg.

Es gibt also keine Analyse, ob ein Fahrverbot für Radfahrende überhaupt zulässig ist, während gleichzeitig an anderer Stelle behauptet wird, dass Fahrverbote für „einige wenige“ LKW nicht zulässig wären, obwohl es dort adäquate Alternativen gibt. Man erkennt hier ein einseitiges Handeln zugunsten von LKW-Verkehr und zu Lasten des Radverkehrs. Möglicherweise würden eh die Radfahrenden auf den angeblichen Radwegen (keine Kennzeichnung) ausweichen, so dass nur Einzelfälle die Straße nutzen, gerade dies rechtfertigt erst recht keine Einschränkung.

Die geltende StVO macht ausreichend Vorgaben, dass in dem Bereich nicht mit Problemen zu rechnen ist und zudem gilt StVO § 45 (9):
„Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt.“
Dies gilt auch für Radverkehr.

Zudem ist ein Schutz des potentiellen Opfers durch Einschränkung des potentiellen Opfers von Verkehrsgewalt durch Auto und LKW mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar.

Deshalb widerspreche ich den unzulässig aufgestellten Zeichen 254 und fordere die unverzügliche Beseitigung.

Bleiben Sie Gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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Streik ist Teil des kapitalistischen Hamsterrades – #Wachstum #GDL

Den wenigstens ist es bewusst, dass Streiks Teil des Wachstumssystems sind, die manche auch als Kapitalismus bezeichnen. Denn oft geht es bei Streiks darum mehr Lohn zu erzielen. Aber bekommt man da wirklich mehr oder steht nur eine größere Zahl auf einem Stück Papier?

Man muss nämlich das größere Ganze sehen. Die Inflation ist ein Begriff, der Preissteigerungen. So werden Tickets für den ÖPNV quasi jährlich teurer. Auch andere Dinge werden teurer oder die Dinge werden durch billigeren Ramsch ersetzt, der nicht lange hält und mehr Verkäufe generiert. Etwa bei Elektronik.

Sprich die Lebenshaltungskosten steigen und gleichzeitig wollen einige Lohnsteigerungen. Natürlich sind die Löhne unfair verteilt, aber daran ändert sich nichts wenn immer nur einzelne Gruppen mehr bekommen, eigentlich müsste man grundlegend festlegen, was eine Arbeit wert ist.

Aber zurück zum Streik der in höheren Lohnkosten resultiert. Höhere Lohnkosten bedeuten meist auch Preissteigerungen, wie etwa durch Bahnstreiks im ÖPNV. Dann brauchen andere wiederum ebenfalls höheren Löhne, um die Transportkosten noch bezahlen zu können. Sprich die Inflation wird durch steigende Löhne getrieben und Streiks spielen dabei eine Rolle. Die Zusammenhänge sind natürlich ein deutlich komplexeres System, aber die grundlegenden Abhängigkeiten sind dort ebenfalls gegeben.

Da stellt sich die Frage, ob sich der Aufwand überhaupt lohnt. Muss man nicht vielmehr die ganze Wachstumsideologie hinterfragen? Ein System was einem vorgaukelt, man würde mehr bekommen, obwohl sich in Wirklichkeit eigentlich kaum etwas ändert und in einigen Fällen wegen den Steuern sogar schlechter wird.

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#Duisburg: Überprüfung der Pseudodeiche in Rheinhausen und Erneuerung – #Osttangente #Hochwasser #Duisport

Da die Stadt Duisburg bzw. die anderen angeschriebenen Stellen nicht aktiv werden, habe ich nun einen GO-§-24-Antrag eingereicht. Dann bekomme ich irgendwann zumindest eine Antwort und mit viel Glück könnte diese sogar fundiert sein.

Antrag auf Überprüfung der Pseudodeiche in Rheinhausen, gemäß nachfolgender Erläuterung und Einleitung der notwendigen Erneuerung.

Derzeit hat Rheinhausen und damit der Niederrhein stellenweise keinen richtigen Deich nach Stand der Technik. Was wir haben ist ein Stützkörper aus Schlacke ohne Dichtung, links und rechts der Brücke der Solidarität.

Über Teile dieses Bereiches führt eine Schwerlaststraße mit Kanalisation und anderen Leitungen. Der Kanalverlauf ist mir nicht bekannt, es wird aber davon ausgegangen, dass die Entwässerung in Richtung Rheinhausen erfolgt. Ob bei der Anlage der Abwasseranlagen das Merkblatt DWA-M 507-1 beachtet wurde, welche Leitungen, zu denen auch Kanäle gehören, als Schwachstellen ansieht, konnte den vorhandenen Unterlagen nicht entnommen werden. Ob die Kanalisation der Osloerstraße im „Deich“ sachgerecht verlegt wurde, sodass sich hier keine Schwachstellen ergeben, welche Hochwasser nach Rheinhausen leiten und dort Keller überfluten ist unbekannt. Verschärft wird die Situation noch durch die ständige LKW-Belastung, welche bei der Kanalisation zu Undichtigkeit führen könnte und zugleich den Deich schwächt. Die Straße liegt an der Rheinseite und damit dicht an dem Bereich, der von Hochwasser belastet werden wird. Ob alle vorgeschriebenen regelmäßigen Überprüfungen stattfanden ist unbekannt. In Anbetracht, wie stark Aufgaben von der Stadt Duisburg teilweise vernachlässigt werden, stellt sich die Frage, ob dies überhaupt bekannt ist. Auch Dichtheitskontrollen der Leitungen müssen regelmäßig stattfinden. Einen Kanal von Innen befahren reicht dazu allerdings nicht, da die visuelle Kontrolle Hinterspülungen nicht erkennt. Leitungen können, wenn diese in Sand verlegt wurden leicht umspült werden.

Nach DWA-M-507-1 muss ein Deich eine Dichtung enthalten, beim Pseudodeich ist dies nicht der Fall, ansonsten hätte diese vor einigen Jahren, bei der Deichsanierung auch erneuert werden müssen. Vielleicht ist dies auch der Grund warum der Bereich fälschlich als Hochufer bezeichnet wird. Dabei ist ein Hochufer eine natürliche geologische Formation, welche aus gewachsenen Sedimenten entstanden ist. Eine künstliche Aufschüttung kann niemals als Hochufer bezeichnet werden.

Auf dem Pseudodeich befindet sich zudem Bewuchs an der Rheinseite, was auf Deichen nicht zulässig ist, weil hierdurch zusätzliche Gefährdungen entstehen. Sicherlich ist Schlacke als Stützkörper geeignet, wenn diese richtig verarbeitet wird. Aber in welcher Art und Weise die damalige Aufschüttung erfolgte, kann heute nur schwerlich nachvollzogen werden. Untersuchungen dazu fanden, nach hiesiger Kenntnis, bisher nicht statt.

Das Merkblatt DWA-M-507-1 sieht eine Prüfung des Deichkörpermaterials vor. Auch hierzu fand ich bisher keine Informationen. Bei der Deicherneuerung vor einigen Jahren in anderen Abschnitten wurde bei den Pseudodeichen nichts gemacht. Dem damaligen Planfeststellungsbeschluss ist allerdings zu entnehmen, dass die dort fälschlich als Hochufer bezeichneten Bereiche wasserdurchlässig wären.

Die sogenannte Osttangente zwischen Eisenbahnbrücke und Brücke der Solidarität versiegelt die Oberfläche, was zu einer Dehydrierung des Bodens führt. Hierdurch können Setzrisse entstehen, die sich in den Stützkörper auswirken und diesen noch undichter machen. Zusammen mit den Erschütterungen durch den Schwerlastverkehr, wird der Pseudodeich stark belastet, ob und wie sich das auswirkt wurde nicht untersucht.

Hochwasserhöchststände am Pegel Ruhrort
1990 943
1991 892
1992 751
1993 1142
1994 977
1995 1166
1996 690
1997 934
1998 1058
1999 981
2000 846
2001 1030
2002 982
2003 1071
2004 906
2005 811
2006 835
2007 862
2008 708
2009 703
2010 845
2011 1001
2012 904
2013 872
2014 589
2015 730
2016 789
2017 772
2018 969
2019 800
2020 889
2021 ~925

Bis etwa 10 m der Fuß des „Deiches“ nicht richtig benetzt, dass heißt es gab seit dem Bau der Straße keine kritischen Situationen, die Rückschlüsse auf eine Dichtigkeit und den Einfluss der Straße auf diese ermöglichen würden. Man kann natürlich abwarten und absaufen lassen, wie andernorts. Aber klar ist, dass niemand hinterher sagen kann, man hätte nichts gewusst. Einen Beleg für eine Dichtheit seit dem Bau der Straße gibt es nicht, weil kein derartig hohes Hochwasser eintrat. Die Nachweise nach DIN 1054 liegt nach h. K. nicht oder nicht vollständig vor. Jedenfalls wurde bei einer Nachfrage nicht darauf verwiesen.

Ferner sind bei der Hochwasserermittlung nach DWA-M 507-1 auch die Versiegelung und die Klimaerwärmung zu berücksichtigen, ob also der Peusoddeich überhaupt noch hoch genug ist, wäre zu klären, da die Versiegelung in Deutschland voranschreitet. Ferner führt das Merkblatt aus:
„Wird eine befestigte Fahrbahn auf der Deichkrone angelegt, so muss konstruktiv sichergestellt werden, dass ihr (frostsicherer) Unterbau die Wirksamkeit der Dichtung des Deiches nicht vermindert der gar aufhebt.“
Ein Nachweis für den vorherigen Umstand ist nicht bekannt. Für die Dichtung sind die mechanischen Einwirkungen durch Erschütterungen und Infraschall durch den Schwerlast-LKW-Verkehr zu berücksichtigen. Dies wird auch unter 7.2 betont mit dem Begriff Verkehrslasten betont. Eine Prüfung fand nicht statt und Maßnahmen im Hochwasserfall gibt es ebenfalls nicht. Auch wurde keine Dichtung nach DWA-M 507-1 (6.3.1) auf die Belastung angepasst, eingebaut und deren Wirksamkeit nachgewiesen. Schlacke ist kein Dichtungsbaustoff gemäß 6.3.4., Schlacke wird unter 6.4.1 bei Dränmaterialien, also wasserdurchlässig, aufgeführt. Zudem wurden von Krupp billig Abfälle beseitigt und keine genormten Deichbaustoffe verwendet. 9.1.2 führt Hochofenschlacke als nichtbindiges Material auf, während 6.3.4 bindige Böden (z. B. Ton) für Dichtungen vorsieht. Einen Nachweis für die geforderte Verdichtungsfähigkeit dürfte nicht vorliegen. Ein Nachweis, dass der Sickerlinienverlauf durch die Leitungen nicht nachteilig verändert wurde liegt mir nicht vor.

Auf Nachfrage konnte die Stadt Duisburg nicht erläutern, was mit dem Verkehr bei Hochwasser passiert, demnach liegt auch kein Hochwassereinsatzplan vor. Denn ein derartige Plan enthält mit Sicherheit auch Maßnahmen gegen Verkehrserschütterungen, wie Temporeduzierung bzw. Verkehrseinstellung, im Fall von Hochwasserbelastung.

Der „Deich“ entspricht nicht den a. a. R. d. T. gemäß DWA-M 507-1 und weiterer Dokumente, demnach besteht zweifelsfrei nach 11.3.2 zumindest Ermittlungsbedarf, wenn nicht sogar Ertüchtigungsbedarf. Wenngleich andere Deiche derzeit vorgehen zu scheinen ist ohne Untersuchung unklar, welche Priorität die Sanierung hat.

Über den „Deich“ geht eine Straße auf der auch viel Gefahrgut transportiert wird, dies gefährdet den Deich, weil bei einem jederzeit möglichen Gefahrgutunfall das Gras beschädigt werden könnte. Das Gras, welches mit der Erde vielleicht die einzige Barriere darstellt, die etwas Dichtwirkung aufweist.

Durch die vorgenannten Hinweise und das offizielle Einreichen würde Inaktivität mit Sicherheit als grob fahrlässig oder sogar bedingt vorsätzlich gewertet. Definitiv wäre es eine Katastrophe mit Ansage.

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#Duisburg ist echt … Dschungel – #Verkehrswende #SchwarzbuchRad #Fahrradalltag

Wenn man auf dem Fahrrad unterwegs ist, gibt es sehr schöne Stellen, aber auch andere, da fragt man sich, ob man bereits im Dschungel wohnt. Es mag auch am Wetter liegen, aber an einigen Stellen in Duisburg sind Wege und Radwege sehr zugewuchert.

Ist es unter solchen Bedingungen eigentlich legal eine Machete mitzuführen? Ich mein, wie soll man sich sonst den Weg frei machen. Andererseits will man die Stellen auch nicht der Stadt melden, weil die ja keine angemessene Grünpflege betreiben, sondern direkt alles radikal rasieren.

Dies ist natürlich ein Teil der Sparmaßnahmen, denn wenn man sehr stark zurück schneidet müssen die Wirtschafsbetriebe weniger tun. Ein wenig beruhigt es, dass auch anderswo Straßen zuwuchern.

Könnte dieses Jahr auch am Wechselwetter liegen, was ja viele Pflanzen wie wild hat wuchern lassen. So ein urbanes Dschungel-Feeling hat vielleicht nur Duisburg.

Duisburg ist echt … Dschungel.

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#Corruption #Datenschutz #Ueberwachung – Ein Kommentar zur angeblichen #Steuerstasi #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung

Es ist erstaunlich, wie viele von der CDU* jetzt aus ihren Löchern kriechen und gegen eine angebliche Steuerstasi wettern. Bei Twitter sah ich da etwas von Friedrich Merz. Wundere mich, ob der in einer anderen CDU ist, als jene, die in Baden-Württemberg mitregiert und damit auch zu dieser Entscheidung steht.

Und alle die anderen, die jetzt plötzlich aufschreien aus dem geldgeilen Milieu regen sich ziemlich auf. Da fragt man sich, ob man nicht bei allen, die sich jetzt so richtig aufregen, mal genau hinschauen sollte, ob alles richtig abgerechnet wurde.

Ob da einige etwas zu verbergen haben? Aber man darf nicht vergessen, die CDU ist doch traditionell gegen Privatsphäre. Ich meine die setzen sich doch immer wieder für mehr Videoüberwachung und für Vorratsdatenspeicherung ein. Wollen also Millionen Unschuldige überwachen, um ein paar Kriminelle zu fassen. Da erscheint es mir mehr als suspekt wenn man sich über ein Portal aufregt, mit dem man echte Kriminelle den zuständigen Stellen melden kann, ohne sich selbst in Probleme zu bringen. Vorratsdatenspeicherung ist Stasi 2.0. Steuerkriminelle zu überführen ist es nicht.

Aber vielleicht will Armin Laschet ja auch die Steuerkriminalität entfesseln, die Umweltkriminalität bzw. deren Verfolgung hat er ja quasi beendet, weil er (bzw. jemand vom Landeskabinett) die Stabsstelle abgeschafft hat.

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Fragen an #Ströer anlässlich der heutigen Hauptversammlung zu #grünermist

Folgende Fragen habe ich über das HV-Portal von Ströer zur Beantwortung während der ordentlichen HV am 3. September 2021 eingereicht:

1. Warum hat sich Ströer an der Schmähkampagne (#grünermist) beteiligt? Derartig unseriöse Kampagnen gerade im Wahlkampf werfen ein schlechtes Licht auf die Firma Ströer.

2. Wie viel wurde mit der Schmähkampagne (#grünermist) eingenommen?

3. Gab es bereits Kündigungen von Verträgen oder andere negative Reaktionen wegen der Beteiligung von Ströer an der Schmähkampagne (#grünermist)? Es steht zu berfürchten, dass dies zumindest mittelfristig negative Auswirkungen auf Ströer haben wird. Vor dem Hintergrund der Kampagne wirkt auch die eigene Nachhaltigkeitsstrategie wenig glaubwürdig. Transportierte Meinungen und gerade eine derartig rufschädigende Kampagne werden immer auch auf das Unternehmen übertragen.

Anmerkung
Gegen Normale Wahlwerbung hätte ich ja nichts gehabt, aber die Kampagne war nicht akzeptabel. Da stellt sich natürlich auch die Frage, wie nachhaltig eine Investition bei Ströer ist.

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#Datenschutz: Darf Impfstatus nach Arbeitsschutzgesetz erfragt werden? – #Arbeitsschutz

Mir kommt die Bewertung in den Medien sehr seltsam vor. Vom Datenschutz her ist es zulässig derartige Daten zu erheben (§ 22 BDSG). Davon abgesehen dürfen Vorgesetzte so oder so fragen und man kann definitiv eine freiwillige Auskunft geben. Denn jede Person kann über die eigenen personenbezogenen Daten frei entscheiden. Oder will man uns plötzlich die Eigenverantwortung verbieten?

Da durch Corona am Arbeitsplatz u. U. eine Gefährdung besteht und diese Gefährdung bei Geimpften anders zu bewerten ist, als bei Ungeimpften kommt auch der Arbeitsschutz ins Spiel. Insbesondere da wo kein Homeoffice möglich ist, ist demnach der Impfstatus in den die Gefährdungsbeurteilung einzubeziehen. Nach § 15 ArbSchG gibt es eine Mitwirkungspflicht der Beschäftigten beim Arbeitsschutz. Daraus kann man in meinen Augen zumindest eine partielle Auskunftspflicht über den Impfstatus ableiten. Sei es nun, wenn Abstände nicht möglich sind oder wenn Menschen im Betrieb arbeiten, die nicht geimpft werden können.

Schnelltest sind allenfalls eine Momentaufnahme, die schon kurze Zeit nach dem Test nicht mehr stimmen muss. Deshalb ist das Risiko, was von Getesteten ausgeht auch ungleich höher, als bei Geimpften. Daraus resultiert auch der PCR-Test für Clubs. Denn in Clubs ohne Maske und ohne Abstand würde eine getestete Person ausreichen die Ungeimpften anzustecken.

Vom Datenschutz habe ich viel mehr Bedenken wenn ich irgendwo Wildfremden meine Anschrift und Telefonnummer hinterlassen muss, wegen Kontaktverfolgung. Datenschutz sicherlich, aber nicht diesen als Ausrede benutzen, weil Wahlkampf ist und man niemanden verärgern möchte.

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#Duisburg: Petition für Kindersicheren Radverkehr – #Fahrradalltag #Verkehrswende

Wenn man sich die Frage stellt, würde ich hier meine Kinder fahren lassen und diese mit NEIN beantworten muss, dann sollte man diese Petition für Duisburg unterzeichnen.

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Verkehrsverstoß bei #KlimaKohleDemo – #Verkehrswende #RWE #Klimaschutz

Auf der Demo vor einigen Wochen fuhr ein Auto an der Demostrecke entlang. Ein weißer Kleintransporter, der offensichtlich die Verkehrsregeln nicht kannte oder diese ignorierte. Dieses Verhalten habe ich nun zur Anzeige gebracht.

Die Umweltschützenden haben sich entlang der Demo allenfalls mit Fahrrad bewegt und dies rücksichtsvoll. Bei Gmaps-Koordinaten 51.069100,6.414534 (Landstraße außerhalb von Keyenberg) dokumentierte ich dagegen das Fehlverhalten in einem Fall. Die Demo war zu diesem Zeitpunkt noch in der Aufstellung begriffen. Menschen bewegten sich entlang einer schmalen Straße. Gleichzeitig fuhr dort das Fahrzeug entlang.

Bekanntlich gilt gemäß StVO außerorts ein Mindestabstand von 2 m. Dieser wurde natürlich ständig unterschritten. Was nur logisch ist, da die Straße vielleicht 3 m breit war. Warum das Fahrzeug dort überhaupt lang gefahren ist, ist unbekannt und nicht nachvollziehbar. Es musste für die fahrende Person doch erkennbar gewesen sein, dass eine Fahrt zu dem Zeitpunkt nicht zulässig gewesen ist. Dass dann nicht etwa der Weg zur freien Landstraße gewählt wurde, sondern den weiteren Demoverlauf entlang, deutet für mich auf grob fahrlässiges Verhalten hin.

Falls es sich um Fahrzeuge des Werksschutzes von RWE handeln sollte, wäre es vielleicht gut, weitere Verstöße gegen die Verkehrsregeln ebenfalls zur Anzeige zu bringen.

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#Klimaschutz: Zahlungen von #RWE an €DU? – #ClimaschäDlicheUnion #Braunkohle #SPD #CDU

Zwischen RWE und Laschet gab es Absprachen, bevor die Laufzeitverlängerung für Braunkohle beschlossen wurde. Inhalte wurden natürlich nicht dokumentiert.

RWE ist nach eigenen Angaben auf Bundes- und Landesparteitagen und trägt damit zu deren Finanzierung bei. Diese Beeinflussung ist natürlich im Vergleich zu anderen Einflüssen zweitrangig.

Wenn man auch nur ein wenig recheriert finden sich schnell Namen von der CDU, die von RWE profitieren oder profitiert haben:
* Hermann-Josef Arentz
* Laurenz Meyer
* Gregor Golland

Und wenn man sich anschaut wie viel Geld es gab, im Verhältnis zu Leistung, so stellt sich schon die Frage wo für es das Geld gab und wo die Loyalitäten liegen.

Sind solche Verbindungen vielleicht die Erklärung dafür warum sich die CDU für bestimmte Unternehmen so intensiv einsetzen? Mich würde dies jedenfalls nicht wundern.

Aber natürlich hat nicht nur die CDU, sondern auch SPD fragwürdige Verbindungen zu RWE. Etwa Wolfgang Clement von der SPD. Ich meine ich hätte da auch etwas zu einer Landespolitikerin in Erinnerung, kann aber jetzt gerade keine Quelle dazu finden. Sicherlich gibt es auch hier mehr Verknüpfungen.

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Vögel brauchen Laub – #Umweltschutz #Naturschutz

Vor einiger Zeit beobachtete ich einen Vogel im Garten, wie diese einzelne Blätter anhob und darunter schaute. Offensichtlich war dieser Vogel auf der Suche nach Nahrung. Wenn ich nun darüber nachdenke, wie demnächst überall wieder das Laub entfernt werde muss man auch daran denken, dass Vogel Nahrung brauchen und diese Nahrung Laub mag.

Wer sich also über immer weniger Insekten wundert und immer weniger Vögel, sei gesagt auch die vermeintliche Ordnung trägt zum Artenschwund bei. Laub liegen lassen schafft ökologische Nischen, spart Arbeit und Energie. Natürlich kostet es auch weniger Zeit etwas für die Umwelt zu tun. Besonders schlimm wird es wenn Lärmis mit ihren Lautbläsern unterwegs sind.

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#Duisburg Untreue Osttangente – #Duisport #Logport #SPD #CDU

Strafgesetzbuch § 266 Untreue: Wer die Befugnis über fremdes Vermögen (z. B. Steuergelder) missbräuchlich nutzt und der Allgemeinheit dadurch einen Schaden zufügt, macht sich der Straftat untreue schuldig.

Bekanntlich gibt es einfache durch Verbotszeichen regelbare Beschränkungen für LKW-Verkehr. Eine derartige Regelung ist möglich und adäquat für die LKW-Probleme in Duisburg. Dennoch wollen SPD und CDU Natur vernichten und eine neue Straße bauen als angebliche Lösung.

Ein paar Schilder und die rechtlichen Regelungen kosten etwas Arbeit und etwas Geld, insgesamt sicherlich deutlich unter einer Millionen für ganz Duisburg. Währenddessen würde die neue Straße viele Millionen kosten.

Die Osttangente ist lediglich ein Angebot. Fahrverbote können rechtlich durchgesetzt werden und die Bevölkerung spürbar entlasten. Dies ginge sogar auch noch sehr schnell. Die Osttangente wird definitiv beklagt werden und die nötigen Finanzmittel bekommt der BUND ebenfalls. Das heißt selbst bei einem unwahrscheinlichen positiven Ausgang für SPD und CDU würde dies viele Jahre dauern. Bereits dabei wird viel Geld und Zeit verschwendet mit eine Nichtlösung.

Es wäre demnach zu prüfen, ob hier eine Fall von Untreue vorliegt, weil man unbedingt eine Straße durchsetzen will, die keinerlei Sinn macht, außer als Umgehung zum Kreuz Moers für die L473n für ein Unternehmen.

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#Klimaschutz: Wie #Klimaschänder Flughafen Düsseldorf trotzdem zu erweitern versucht – #ClimschäDlicheUnion #SPD #Corona

Für den Flughafen Düsseldorf hat die Firma Intraplan Consult im März 2021 ein bizarres Gutachten erstellt, dass ganz deutlich zeigt, wie wenig man auf Fakten gibt. Der Flughafen Düsseldorf will scheinbar um jeden Preis die klimaschädliche Kapazitätserweiterung eines ziemlich klimaschädlichen und hochsubventionierten Flughafens durchziehen. (Gutachten zum Download hier)

Das man wegen Corona als Korrekturfaktor für die Bilanzfälschung eines Wachstums in der Luftverkehrsbranche ein neues Gutachten erstellen musste stand außer Frage, dass man die wesentlich größere Klimakrise auch hier nicht richtig berücksichtigt, trotz Klatsche des Bundesverfassungsgericht für ClimschäDlicheUnion und SPD ist fraglos eine klare Absage an den Klimaschutz.

Wenn man natürlich derartig verzerrende Gutachten als Entscheidungsgrundlage nimmt, ist klar, dass dabei keine fundierte rechtskonforme Entscheidung möglich ist.

Direkt mir der ersten Grafik greifen die „Gutachtenden“ ziemlich die tief in den Mist. Anzunehmen, dass es nach Corona und der parallelen Klimakrise nachher weitergeht wie vorher nur mit leichtem zeitlichen Versatz ist völlig realitätsfremd. Innerdeutsche Flüge werden abnehmen. Zudem sind Reisen in viele Länder derzeit nur eingeschränkt möglich. Dies könnte gerade in den Billigurlaubsländern auch längerfristig so bleiben, weil dort der Impffortschritt bestenfalls stagniert.

Weiterhin haben viele nun Camping und Heimaturlaub für sich entdeckt. Es ist wahrscheinlich, dass dieser Trend sich auf den Flugverkehr auswirkt. Ebenso werden sich Videokonferenzen auf Geschäftsflüge auswirken und die Nachfrage verringern.

Nicht eingerechnet sind die noch nicht absehbaren wirtschaftlichen Folgen nach Corona, da bei vielen das Geld knapper sein wird. Folgich werden Flugreisen weniger Relevanz haben.

Das ganze Dokument liest sich nicht wie ein Gutachten, sondern eher wie eine nette fiktive Geschichte, vielleicht sollten die Autoren sich eher mit dem Schreiben von Romane befassen.

Sehr oft wird einfach etwas behauptet ohne es zu belegen.

„Das heißt, der Antrag auf Kapazitätserweiterung ist nach wie vor, trotz Corona-Krise und aller sonst eingetretenen Veränderungen seit der Beantragung, eindeutig begründet.“
Womit man indirekt behauptet, dass auch der Klimaschutz keine Rolle spielen würde.

Da der Flughafen Düsseldorf das Gutachten bezahlt hat, ist natürlich klar, dass es nur ein Ergebnis geben kann. Ansonsten hätte man die Firma ja nicht beauftragt. Das Gutachten selber sucht nur die passende Gründe zum gewünschten Ergebnis. Und seien sie noch so an den Haaren herbeigezogen.

Die Rolle des Flugverkehrs als Pandemietreiber wird nicht thematisiert, obwohl sich die Virusvarianten nur durch den Flugverkehr überhaupt so schnell verbreiten konnten.

Während Virologen keine Langzeitprognose wagen, weil es jederzeit wieder eine extrem gefährliche Mutation geben könnte, ist sich Intraplan seltsamerweise sicher, dass man sowohl das Pandemiegeschehen, wie auch die weiteren Folgen vorhersehen könnte. Kein seriöser Naturwissenschaftler würde eine derartige Äußerung tätigen. Man kann zwar Annahmen treffen, aber Prognosen sind immer nur mehr oder weniger gut unterfütterte Vermutungen. Gleichzeitig ist man der Meinung, dass im Frühherbst noch nicht absehbar gewesen wäre, dass noch in 2020 ein Impfstoff zur Verfügung stehen würde. Doch das war damals bereits vorhersehbar, weil mit Hochdruck dran gearbeitet wurde, allerdings sieht man auch wie langsam sich der Impfstoff weltweit verteilt. Das heißt es wird noch lange dauern, bis überall ausreichend geimpft ist. Auf die Thematik Mutationen wird allerdings gar nicht erst richtig eingegangen, könnte ja die schöne Argumentationskette zerstören. Und auch die Krankheiten in den vergangenen Jahren sind nicht mit der aktuellen Pandemie vergleichbar. Diese haben sich nur begrenzt verbreitet. Da vergleicht man lokale Geschehnisse mit Globalen. Wenn man die Wirtschaftslage bewerten wollte, müsste man die spanische Grippe mit der aktuellen Pandemie vergleichen. Die ökonomischen Auswirkungen der Pandemiemaßnahmen werden sich auch auf das Reiseverhalten auswirken. Ist doch logisch, dass mit weniger Geld öfters Urlaub Zuhause gemacht wird.

Dann ist plötzlich die Rede von Wirtschaft“wissenschaften“ und BIP, der fiktiven Zahl, welche die Wachstumsideologie repräsentiert. Unberücksichtigt bleibt allerdings natürlich, dass Corona nur eine Bilanzkorrektur ist, weil Globalisierungskosten eingepreist werden. Wachstum ist nur eine Form von Bilanzfälschung, der Kosten teilweise externalisiert werden.

Das auch Klimaschutz ein Kostenfaktor ist, klammert man natürlich aus, denn Klimaschänder Flugverkehr ist sehr versiert in der Ausblendung von Fakten und Greenwashing. Dass Flugzeuge, die flogen teilweise deutlich weniger ausgelastet wurden und etliche Flüge gestrichen wurden erwähnt man nicht und schiebt alles auf Coronamaßnahmen. Die Luftverkehrsbranche wird sich unter Berücksichtigung von Klimaschutz anders entwickeln. Denn Klimaschutz wird die Preise erhöhen und damit die Flugbereitschaft senken. Eine Kerosinsteuer kommt immer stärker in die Diskussion und wird die Preise deutlich erhöhen. Zumal CO2 alleine im Flugverkehr nur ein kleiner Anteil an der Klimaschädigung ist. Der Rest muss auch angegangen werden. Den erwähnt man aber gar nicht erst, denn der kann weder durch Umstellung auf andere Treibstoffe kompensiert werden, noch sonst irgendwie klimaneutrale gemacht werden.

Mit der Gesamtmobilität, wie auch immer man das misst, zu argumentieren ist auch seltsam. Glaubwürdig erscheinen mir die Werte nicht, wenn man bedenkt wie viel leerer es überall ist und wahr. Aber natürlich könnt dies auch daran liegen, dass viele Mobilität auch auf Einkaufen und ähnliche Aktivitäten entfällt.

Die Wünsche der Menschen sind egoistisch daraus jetzt einen Bedarf für mehr Starts und Landungen abzuleiten ist selbstverständlich genauso egoistisch.

Außerdem, wenn es wirklich so sein würde, wie Intraplan behauptet, dann müsste man derzeit den Antrag ablehnen, weil sich der Bedarf um viele Jahre verzögert. So würde man dann auch Gewissheit bekommen, ob die Fantasien von Intraplan realistisch waren. Ab jetzt Mitten in der Pandemie mit sehr viel Vermutungen eine Prognose herzuleiten ist extrem unrealistisch. Aus einer leicht gesteigerten Nachfrage kann man nicht ableiten, dass es wieder wie früher wird, die Kombination aus Heimaturlaub und Klimaschutz wird hier Auswirkungen auf das Verhalten von Touristen haben. Was Aktiengesellschaften, wie die TUI von sich geben dient oft auch nur der Beruhigung von Aktionären.

Flugverkehr wird auch mittelfristig nicht klimaneutral, dieser Umstand wird die Kosten erheblich steigern und damit zu einem Einbruch der Nachfrage führen.

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#Braunkohle: Pfeifer & Langen – #Klimaschutz #Klimaschänder #RWE #Zucker

Bekanntlich produziert die Firma Pfeifer & Langen Braunkohle mit Zucker, statt dies aber nun auf eine klimaverträgliche Energiequelle umzustellen, kann man Amtsblatt 19/2021 der Bezirksregierung Köln entnehmen, dass ein Verfahren läuft eines der Zuckerchemiewerke auf Erdgas umzustellen.

Man will also weiterhin klimaschädlichen Zucker produzieren. Eigentlich solle man annehmen, dass vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes, Klimaschutz bei den Abwägungen der Bezirksregierung eine Rolle spielen sollte, aber nein, es gab auf meine Nachfrage folgende Antwort:
„… bei dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts handelt es sich um eine politische Entscheidung. Verwaltungsrechtlich sind wir an das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) gebunden. Für uns als Genehmigungsbehörde ist der § 6 des BImSchG bindend. Hiernach ist eine Genehmigung zu erteilen, wenn unter anderem die derzeitigen Rechtsverordnungen eingehalten werden.“

Gerichte fällen keine politischen Entscheidungen, sondern sprechen Recht, gefällt mir auch nicht immer, allerdings ist auch die Verwaltung an die Rechtsprechung gebunden, denn diese ergänzen Gesetze und Verordnungen. Das heißt die Bezirksregierung Köln scheint beim Emissionsschutz eine mir nicht nachvollziehbare Einstellung zu haben.

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#FDP gefährdet Menschen durch Plakate – #Krefeld #Verkehrswende #SchwarzbuchRad

Man fragt sich, ob die FDP nichts besseres zu tun hat, als völlig rücksichtslos Wahlplakate in extrem gefährlicher Weise so aufzuhängen, dass man einen schmalen Weg nicht gefahrlos nutzen kann. Der Abstand zu KFZ ist auch so bereits unzulässig klein. Der Mindestabstand wird da ganz sicher nicht eingehalten.

Man gewinnt den Eindruck für die FDP zählen nur KFZ und alles andere wäre denen egal. Andererseits ist dies natürlich auch ein schönes Symbolbild, dafür dass die FDP die Verkehrswende und ökologische Fortbewegung blockiert.

Die Bilder entstanden vorgestern am Chempark Uerdingen nahe Bahnhof Chempark, wo sich in einem Bogen dieser extrem schmale Weg befindet.

Manchmal ist es besser nicht zu plakatieren, als falsch zu plakatieren.

Falschplakatieren FDP

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Briefmarken-Recycling ist verboten! – #Umweltschutz

Wenn man eine Briefmarke aufgeklebt hat, aber aus irgendeinem Grund die Sendung doch nicht verschicken will, darf man die nicht einfach ablösen und woanders aufkleben. Die Post untersagt damit in ihren Regeln das Recycling von Briefmarken. Wobei es hier wohl vor allen Dingen darum geht, Briefmarken die nicht gestempelt wurden von der erneuten Nutzung auszuschließen.

Dies steht auch in einer mehr als hundertseitigen Broschüre der Post:
„Briefmarken ohne Stempelabdruck, die aufgedruckt oder bereits verklebt waren und dann z. B. aus Briefumschlägen oder POSTKARTEN aus geschnitten oder von ihnen abgelöst wurden, dürfen nicht dazu genutzt werden, Sendungen zu frankieren. Briefmarken müssen entwertbar in der Frankierzone auf der Aufschriftseite der Sendung aufgeklebt werden.“

Die Marken verlieren allerdings nicht an Wert, sondern können angeblich in den Filialen gegen gültige Briefmarken eingetauscht werden. Verklebte Briefmarken nur mit den Umschlägen oder Postkarten. Vermutlich prüft man dann, ob hier das Stempeln vergessen wurde.

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Grundsteuerverlust durch Parkplätze – #Verkehrswende

PKW-Verkehr ist auf vielfältige Weise subventioniert. So wird die Infrastruktur auf Kosten der Allgemeinheit bereit gestellt. Zu dieser Infrastruktur gehören auch Parkplätze und Platzraub durch Falschparken. Zu allem Überfluss müssen für den öffentlichen Parkraum nicht einmal Grundsteuern bezahlt werden. Dabei steht der Raum durch rumstehende KFZ nicht einmal der Allgemeinheit zur Verfügung, sondern nur Einzelpersonen.

Vor dem Hintergrund finde ich Grundsteuern an anderen Stellen nicht vertretbar. Und auch vor dem Hintergrund Klimaschutz ist es unverständlich, das KFZ derartig subventioniert werden, als wären Parkplätze selbstverständlich.

Aufmerksam wurde ich auf den Umstand, dass für Parkplätze keine Grundsteuer bezahlt wird durch einen Tweet des ADFC.

Man kann dieser natürlich auch in einem Gesetz nachlesen.

Grundsteuergesetz (GrStG) § 4 Sonstige Steuerbefreiungen

„Soweit sich nicht bereits eine Befreiung nach § 3 ergibt, sind von der Grundsteuer befreit
3. a) die dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, Wege, Plätze, […] sowie die Grundflächen mit den diesem Verkehr unmittelbar dienenden Bauwerken und Einrichtungen, zum Beispiel Brücken, Schleuseneinrichtungen, Signalstationen, Stellwerke, Blockstellen;“

Es ist unsozial, dass Menschen mit PKW kostenlos Parkraum zur Verfügung gestellt wird, während gleichzeitig der ÖPNV immer teurer wird und Platz für Radweg fehlt.

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#Fluglärm und #Infraschall – #Klimaschutz #ClimaschäDlicheUnion

Bekanntlich will der Flughafen Düsseldorf die Kapazität erweitern und damit noch mehr klimaschädliche Flüge abwickeln. Flughäfen sind ohnehin ausnahmslos Klimaschänder durch den Flugbetrieb.

Während Windenergie in der Kritik steht wegen angeblicher Schädigung durch Infraschall, werden die Emissionen des Verkehrs bisher nicht einmal betrachtet, obwohl diese deutlich höher sind.

Im Rahmen einer Einwendung thematisierte Infraschall für einen Hubschrauberlandeplatz. Nun erhielt ich endlich den Genehmigungsbescheid und fand darin ein Zitat, was in Hinblick auf Flughäfen interessante Urteile erwarten lässt. Insbesondere vor dem Hintergrund des Vorsorgeprinzips:
Darüber hinaus wurde von dem Bürger das Thema Infraschall und seine unmittelbare Wirkung auf den Körper durch dieses Vorhaben angesprochen.

Hierzu ist festzuhalten, dass es aktuell keine allgemein anerkannten Mess- und Beurteilungsgrundlagen gibt. Auf Grund der zu erwartenden geringen Bewegungszahl und einer fehlenden kontinuierlichen Langzeitexposition ist jedoch auch hier aus medizinischer Sicht nicht annähernd mit einer Gesundheitsgefährdung zu rechnen.

Für einen Hubschrauberlandeplatz an einem Klinikum ist es sicherlich richtig, dass nicht mit einer Gesundheitsgefährdung zu rechnen ist, anders dürfte dies beim Flughafen Düsseldorf sein. Dort wurde Infraschall bisher in keiner Genehmigung geprüft. Auch in den aktuellen Unterlagen für die Kapazitätserweiterung Flughafen Düsseldorf wurde die Thematik Infraschall nicht aufgegriffen, allerdings ist die Exposition ungleich höher. Hieraus und dem Umstand, dass die Landesregierung, vermutlich auch wegen Infraschall, einen Abstand von Windenergie von 1000 m festgelegt hat, kann man ableiten, dass die Gefährdung am Flughafen mit deutlichen höheren Infraschall Emissionen, als bei einem Windrad, auch deutlich höhere Abstände gelten müssen.

Seltsam, wie sehr die ClimaschäDlicheUnion hier mit zweierlei Maß misst.

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#Duisburg: Alibiantrag der SPD gegen LKW – #Duisport #Logport #Osttangente

Die Bezirksvertretung Hamborn hat mit SPD-Drucksache 21-0483 beschlossen, dass man eine Straße für LKW-Verkehr sperrt. Bei Facebook las ich dazu Eigenlob seitens der Bezirks-SPD.

Grundsätzlich ist die Beschäftigung mit LKW eine gute Sache, aber die Erfahrungen aus Rheinhausen zeigen, dass Anträge gestellt werden, die hinterher von der SPD-Kommunalregierung mit mehr oder weniger fadenscheinigen Begründungen abgelehnt werden. Ein Aufmucken scheint es da zumindest von der Außenwahrnehmung nicht zu geben.

Interessant ist die Begründung, denn wie die Bezirksvertretung feststellt, wird die vorhandene Umgehungsstraße nicht angenommen. Die SPD führt dies fälschlich auf eine mangelhafte Ausschilderung zurück, allerdings dürfte es wohl eher der schnellste Weg sein. Denn viele LKW fahren nach Navi. Man kann da mal schön mit Googlemaps oder einer anderen Naviapp spielen und gucken was die kürzesten Wege sind. Eigentlich etwas, was man im Rahmen einer gründlichen Analyse feststellen würde. Aber die SPD-Kommunalregierung belässt es, genauso wie CDU/SPD-Lokalpolitik bei Klein- und Einzelmaßnahmen, die nur wenig wirksam sind. Dazu mangelt auch noch an einer richtigen Durchsetzung.

Dass die LKW für Ampelstaus verantwortlich sind, versteht sich von selbst, denn LKW, brauchen deutlich länger zum Anfahren. Viele Ampeln auf LKW-Routen scheinen nicht auf LKW-Verkehr eingestellt zu sein, was zu Bremsen und Anfahren führt.

Ebenfalls äußert die SPD Hoffnung auf LKW-Navigeräte, diese Hoffnung ist aber zweifelhaft, denn etliche LKW fahren trotz LKW-Navi durch Wohnbereiche, weil es kürzer oder schneller. In Rheinhausen beobachte ich oft Fahrzeuge der Firma Greiwing, welche durch die Jägerstraße und den Kreuzacker zur Autobahn fahren. Dazu kommen noch die Billigfahrenden, die sich keine Navis leisten können und nach Googlemaps oder anderen Navi-Apps fahren.

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag

Wer nichts im Leben hat sucht nach Fehlern bei anderen.

(Ulrich Scharfenort, 23.12.2019)

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RWE: Kiesgrube Erftstadt-Blessem und Hambachloch – #hambibleibt

So, inzwischen habe ich den Planfeststellungsbeschluss für die Kiesgrube, welche scheinbar von RWE betrieben wird.

Es wird lediglich lapidar geschrieben, dass ein Nachweis für den Wall erbracht werden muss, dass er das Hochwasser abhält. Dass Gebäude bedroht sein könnten wurde scheinbar nicht erkannt. Der Nachweis, den die Firma erbrachte dürfte wohl sehr interessant sein.

Deutlich interessanter fand ich in dem Beschluss allerdings einen anderen Punkt. Dieser stammt von 1998 und bereits damals ist man davon ausgegangen, dass wegen der Kiesgrube und einer Straße weiterhin das Grundwasser absenken muss. In den Unterlagen wurde ein direkter Bezug zum Tagebau Hambach hergestellt und zugleich offenbart, dass man von Ewigkeitslasten ausgeht, denn scheinbar müssen die Pumpen dauerhaft laufen.

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#Datenschutz: Keine Kontaktdatenerfassung in NRW – #Corona #Covid19

Wie ich auf Nachfrage vom MAGS (NRW Gesundheitsministerium) erfuhr ist endlich die Kontaktdatenerfassung weggefallen:
„Das Erfordernis der Kontaktnachverfolgung ist weggefallen und somit nach der ab dem 20.08.2021 gültigen Coronaschutzverordnung nicht mehr erforderlich.“

Nach Hausrecht können einzelne Stellen dies zwar noch machen, allerdings dürfte es schwierig sein für lokale Stellen, wie Gesundheitsämter dies anzuordnen. Damit haben wir endlich auch wieder mehr Privatsphäre zurück und müssen nicht mehr überall irgendwelche Daten hinterlegen. Da weiß man nie was die damit machen. Ist ja schon nervig genug, wenn man dies in Hotels muss.

Gerade die Kombination von Anschrift und Telefonnummern dürfte bei den diversen Kriminellen Datenhändlern beliebt sein.

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GO-§-24-Antrag: Deaktivierung einer Ampel Steinschegasse – #Duisburg

Wenn man in Duisburg unterwegs ist, falle immer wieder dumme Stellen auf. Seien es nun fehlende Radweg oder, wie in diesem Fall eine Ampel, die nie benutzt wird, aber andere unnötig ausbremst. Deshalb habe ich nachfolgenden GO § 24 Antrag bei der Stadt eingereicht:

Zwischen Musfeldstraße und Müllersgasse befindet sich nahe dem Aufgang von der U-Bahnstation Steinsche Gasse, eine Ampel, die lediglich Radfahrende und Autofahrende ausbremst, aber keinerlei erkennbaren Nutzen hat.

Diese Ampel zeigt für KFZ und Radfahrende regelmäßig Rot, obwohl niemand die Straße quert. Wer von der U-Bahn kommt hat hier keinen Bedarf für eine Ampel, da man den entsprechenden Aufgang nutzen kann und auch sonst gibt es an dieser Stelle keinen Bedarf für eine Ampel.

Durch Deaktivierung der Ampel kann das umwelt- und klimaschädliche unnötigen Bremsen und Anfahren vermieden werden und der Verkehr flüssiger werden. Zugleich wird der Energieverbrauch der Stadt leicht reduziert. Falls aufgrund eines Neubaus in der Baugrube sich die Situation ändern sollte, kann man dies neu bewerten, aber auch dann wäre an dieser Stelle höchstens eine Bedarfsampel sinnvoll.

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Hochwasserstände Pegel Ruhrort? – #Osttangente #Duisburg

Man sollte doch eigentlich annehmen, dass eine Stadt wie Duisburg, die direkt am Rhein liegt, Aufzeichnungen über die Hochwasserstände hat. Aber scheinbar interessiert man sich in Duisburg nicht so sehr für Hochwasserschutz.

Auf meine Frage antwortete die Stadt mir:
„lt. Aussage des Fachamtes gibt es bei der Stadtverwaltung Duisburg keine
Aufzeichnungen diesbezüglich.“

Es wurden dann drei Links aufgeführt:
1. https://www.hochwasser-rlp.de/karte/uebersicht/flussgebiet/rhein/teilgebiet/mittelrhein
2. https://www.elwis.de/DE/dynamisch/gewaesserkunde/wasserstaende/index.php?target=1&pegelId=c0f51e35-d0e8-4318-afaf-c5fcbc29f4c1
3. https://www.flussgebiete.nrw.de/hochwassergefahrenkarten-inhalte-und-symbole-8307

Aber auch diesen Seiten waren keine Details zu finden. Eine erste Nachfrage bei Elwis ergab auch nur den gleichen Link, der zwar ein paar Informationen enthält, aber keine konkreten Zahlen für die Pegel. Ein paar Tage finden sich, der Rest scheint mir über das Internet nicht zugänglich zu sein. Jedenfalls nicht leicht zugänglich, obwohl ja derartige Pegelstände definitiv Umweltinformationen sind, die eigentlich von sich aus allen zugänglich sein müssten. Stellt sich die Frage warum man dies „unter Verschluss“ hält.

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