#Verkehrswende: Abstand Straßenbahnen zur Radfahrenden

In der StVO ist der Abstand von Auto und LKW zu Radfahrenden und Gehenden geregelt. Nicht geregelt wird der Abstand von Straßenbahnen zu Radfahrenden.

Es gibt Bereiche, wo die Schienen zu dicht am Rand liegen, dass der Abstand von 1,50 m zu Radfahrenden von Straßenbahnen unterschritten würde. Die Gefahr durch eine Straßenbahn ist aufgrund der Länge deutlich größer als durch LKW. Demnach müsste hier der gleich Abstand gelten und falls der nicht eingehalten werden kann muss die Straßenbahn halt solange langsam hinter den Radfahrenden her fahren. Aber geregelt ist das nicht.

Deswegen wollte ich mal vom Bundesverkehrsministerium wissen, warum es hier keine Regelung für Abstände gibt.

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Wir gehen zunächst davon aus, dass Ihre Fragestellung eher rhetorisch gemeint ist.

Ansonsten beantwortet dies sich dahingehend, dass ein eigenständiges Abstandhalten zu Fahrradfahrern nur denjenigen Fahrzeug-Gruppen möglich ist, die nicht schienengebunden sind.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Ihr Bürgerservice

Wie man sieht gab es keine ernsthafte Antwort. Sinngemäß wurde quasi geantwortet, ob ich die verarschen wolle. Die haben nicht einmal das grundsätzliche Problem verstanden. Ich habe denen dann noch einmal geschrieben und versucht zu verdeutlichen, worum es geht, aber ob man das versteht? Ja gar verstehen will.

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IGA in Ost-Duisburg – #Duisburg #IGA2027

In Hochfeld plant man die IGA 2027, für Rheinhausen plant man die Vernichtung von Natur und das Fällen von Bäumen. Warum wird Westduisburg eigentlich immer so vernachlässigt. Ja mehr noch benachteiligt? Scheinbar ist Ostduisburg wichtiger.

Wobei in Ostduisburg klappt es nicht mal mit dem Radschnellweg. Und auch da wird immer mehr Raum zugebaut. Wenn man mal schaut, wie viel Parkfläche sich in Wohnraum umwandeln ließe.

Wenigstens bei LKW-Fahrverboten werden Ost- und Westduisburg gleich behandelt. Beide bekommen keine mit bizarren Ausreden seitens der Duisburg Verwaltung. Scheinbar läuft in Duisburg vieles Plan- und Ordnungslos, denn beide Bereiche erfüllen offenkundig nicht ihre Aufgaben.

SPD und CDU wirtschaften die Stadt herunter und wollen immer neue Sinnlosprjekte, statt die Probleme zu lösen. Und da will man dann noch die Wahlergebnisse analysieren? Wie das Wort schon sagt, ist es für den Arsch.

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag

Kriege verhindert man nicht dadurch, dass man eine Waffen hat.

(Ulrich Scharfenort, 13.06.2019)

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#Antiatom: Stellungnahme zu Pannenreaktor DOEL – #Strahlenschutz #SuperGAU #Atomkraftwerk

Wie hier beschrieben habe ich jetzt meine Stellungnahme in Belgien eingereicht. Dies erfolgt, wie ich im Laufe des Prozesses feststellte Anonym.

Man kann Punkte einzeln oder gesammelt einreichen.

= Gesamteindruck =

Billige Dokumente, denen man anmerkt, dass man sich keine große Mühe gegeben hat. Oft wird etwas von konservativen Annahmen behauptet, was der Realität aber nicht entspricht und auch nicht belegt wird.

Insgesamt könnte man die Dokumente als „Atom-Müll“ bezeichnen im Sinne von Müll der Atomindustrie.

= Störfälle =

Dass die Steuerstäbe automatisch in den Reaktor fallen, hat man auch in Tschernobyl geglaubt. Hat nicht geklappt, wie man 1986 festgestellt hat. Es bleibt unklar, wie man ein Verklemmen verhindern will.

Eine Steuerung von Außerhalb des direkten Umfeldes fehlt, für den Fall, dass eine Annäherung nicht mehr möglich ist.

Ebenso ist nicht erkennbar, wie das AKW gegen Hackerangriffe geschützt ist. Hier sind sowohl direkte, wie auch indirekte möglich. Ebenso ist gezielte Sabotage durch Beschäftigte denkbar.

Dass noch nicht abgekühlte Brennstäbe direkt neben den Reaktoren gelagert werden, hat auch in Fukushima zu Problemen geführt.

Dass nur ca. alle 10 Jahre auf Sicherheit geprüft wird, klingt nicht danach, als würde man viel Wert auf Sicherheit legen. Gerade bei einer derartigen Hochrisikotechnologie sind ständige Prüfungen zwingend erforderlich.

Bereits im normalen Betriebsbereich gibt es zahlreiche Unfälle und Vorfälle. Dazu sicherlich etliche nicht dokumentierte Beinaheunfälle. Dies setzt aber eine genaue Risikoanalyse voraus, die nicht Teil der Unterlagen ist. Scheinbar will man sich nicht die Mühe machen und versucht jetzt mit einer lächerlichen UVP weiter zu verzögern, genau deshalb ist eine sofortige Abschaltung notwendig, um mögliche Schäden sofort in ihrem Risiko zu minimieren.

Tsunami fehlt in der Auflistung der Störfälle, die nur als Beispiele deklariert werden. Eine UVP macht aber eine vollständige Auflistung alle Störfälle notwendig! Der Text ist allerdings nur viel Geschwafel ohne konkrete sicherheitstechnische Analyse für jedes einzelne Störfallszenario. Und eine derartige Analyse ist möglich ohne zu sehr in Details zu gehen, die nicht öffentlich werden dürfen. Hier werden bewusst Details verschleiert, sodass man die realen Gefahren nicht abschätzen kann. Dies muss technisch viel konkreter und verbindlicher sein!

Ein Zusammenhang zwischen möglichen Problemen und Maßnahmen ist nicht erkennbar, dabei wäre hier der erste Schritt eine ausführliche Gefährdungsanalyse und anschließend Maßnahmen zur Minderung, der Eintrittswahrscheinlichkeit und -schwere. Dies alles ist nicht erkennbar. Es werde einfach ein paar Gefahren aufgezählt und ein paar Maßnahmen. Ob diese überhaupt miteinander zusammenhängen ist gar nicht erst erkennbar. Mit anderen Worten will man mit Geschwafel davon ablenken, dass man gar nicht sauber die Gefährdungen analysiert hat. Wer in einer Genehmigungbehörde darauf hereinfällt handelt grob vorsätzlich!

Die Maßnahme Jod nach einem Störfall reduziert das Risiko nur in Hinblick auf ein Radionuklid, was ist mit den vielen anderen? Und bei welcher Art Störfall entstehen welche Gefahren?

Die Maßnahme „Geschlossene Räume“ gibt es nicht, die feinen Stäube gelangen ins Gebäude. Kein Wohngebäude hat eine Schutzbelüftung mit entsprechenden Filtern. Zudem würde eine hermetische Abriegelung dazu führen, dass die Radonkonzentration im Gebäude ansteigt, womit es ebenfalls zu einer höheren radioaktiven Exposition kommt. Demnach ist die Annahme von „geschlossenen Räumen“ purer Unsinn und unrealistisch.

Die Maßnahme Evakuierung sieht zwar auf dem Papier nett aus, aber wie evakuiert man z.B. das Ruhrgebiet? Eine Simulation hierzu fehlt. Folglich sind die Zahlen zwar nett auf dem Papier, aber völlig unrealistisch. Nebenbei hat die Pandemie erwiesen, dass sämtliche Regierungen mit Katastrophen und schnellen und konsequenten Handeln überfordert sind.

Ausbreitungsrechnungen wurden nicht visualisiert, sodass die mögliche individueller Betroffenheit nicht erkennbar ist.

Somit ist gelogen, dass es keine Wissenslücken gäbe. Mehr noch wird hier ein Risiko gar nicht erst richtig analysiert. Der Weiterbetrieb könnte demnach durchaus abmahnfähig sein. Dass man AKW misstrauen muss wird durch die UVP eindringlich belegt. Hier wäre eine Chance zu beweisen, dass man sich wirklich Gedanken gemacht hat, ab gerade das wichtige Thema Störfall wird auf wenigen Seiten dilettantisch abgehandelt. Aber vermutlich hätte eine saubere Arbeit hier zu Mehrkosten geführt, welche die Firma vermeiden wollte. Nach der Lektüre fühlt man sich weniger sicher, als zuvor. Man gewinnt den Eindruck, dass gar nichts auf Sicherheit gegeben wird, sondern nur auf billigen Profit.

= Flugzeuge =

Es wird immer wieder von Flugzeugabsturz geschrieben. Es wird allerdings nicht definiert welcher Typ von Flugzeug. Eine kleine Maschine ist etwas anderes als ein A380, der gerade vollbetankt von Amsterdam gestartet ist. Zudem müssen auch Terroristen spätestens seit 11.09.2001 berücksichtigt werden. Ein Schutz gegen absichtlich in den Reaktor gesteuerte Flugzeuge besteht gemäß den Unterlagen nicht. So sehr in die Tief gehen die Unterlagen nicht.

= Unwissenschaftlich =

Das nachfolgende Zitat belegt ziemlich deutlich wie wenig Ahnung, die Firma von Naturwissenschaften hat.
„Das chemische Verhalten eines Atoms wird vollständig von den Elektronen bestimmt, die sich um den Atomkern bewegen. Eine Konsequenz daraus ist, dass zwei Atome mit gleicher Protonen- und Elektronenzahl, aber unterschiedlicher Neutronenzahl, das gleiche chemische Verhalten aufweisen. Diese werden als Isotope eines chemischen Elements bezeichnet. Die physikalischen Eigenschaften (z. B. Schmelzpunkt) dieser beiden Isotope können sich jedoch unterscheiden.“
Erst einmal ist natürlich das Bild von Elektronen, die sich um einen Atomkern bewegen eine sehr simplifizierte Darstellung, die real nicht zutrifft. Ferner ist der Schmelzpunkt eine chemische Eigenschaft, die nicht vom Kern, sondern von der Elektronenhülle bestimmt wird. Ansonsten wäre die Trennung von z.B. Uranisotopen nicht so aufwendig.

= GAU-Versicherung =

Die Gesamtsumme der Kostendeckung ist nicht ausreichend! Ein GAU in Europa ist statistisch hoch wahrscheinlich und alte Reaktoren, die nur betriebswirtschaftlich gewartet werden, sind prädestiniert für INES 5 oder größer. Die Firma muss sämtliche Kosten tragen könne oder den Betrieb einstellen!

NRW ist nicht auf einen GAU vorbereitet, wie man am Krisenmanagement in der Pandemie gesehen hat. Wie die Atomkatastrophen der Vergangenheit gezeigt haben, kann es überall und jederzeit zu Fehlern kommen die zu einer Katastrophe führen. Besonders wenn betriebswirtschaftliche Aspekte berücksichtigt werden.

= Klimaschutz =

Ein AKW trägt nicht zum Klimaschutz bei, sondern sorgt lediglich für immense Langzeitkosten. AKW sind nicht flexibel und verstopfen eher die Stromleitungen, was zu Netzausfällen führen kann.

Bereits der Bau eines AKW setzt durch Beton und Stahl erhebliche CO2-Mengen frei, auch Transport, Aufbereitung von Uran und „Endlagerung“ setzen erhebliche Mengen frei. In der Gesamtbilanz ist ein AKW definitiv klimaschädlich. Alles andere ist pures Greenwashing mit unvollständiger Bilanz.

Atomkraft ist nicht klimaneutral und zudem umweltschädlich.

Da das AKW an einem Fluss liegt sind Ausfälle hoch wahrscheinlich, denn die Klimaerwärmung trägt zu Dürren und Niedrigwasser bei. Entsprechende Aspekte hätten berücksichtigt werden müssen. Ebenfalls ist zu beachten, dass das Kühlwasser die Umwelt schädigt, weil die Wasserqualität entgegen der EU WRRL geschädigt wird. Eine Temperaturveränderung von Wasser verändert dessen Aufnahmefähigkeit für Gase wie Sauerstoff und Kohlendioxid. Dadurch werden auch pH-Wert und Löslichkeit verschiedener Salz beeinflusst. Ebenfalls können in Abhängigkeit des pH-Werts unterschiedliche Reaktionen stattfinden. Dafür reicht auch bereits der Einfluss an der Einleitungsstelle. Es ist eine beliebte Methode Überschreitungen als Messfehler darzustellen, ein Beleg dafür fehlt. Die willkürliche Heranziehung irgendwelcher externer Faktoren für die Wasserqualität ist eine nette Ausrede, allerdings müssten hier nicht diese verglichen werden, sondern die Beeinflussung durch das AKW mit dem fehlenden Einfluss. Insofern ist die Beurteilung falsch.

Es fehlt der Punkt, wie die Nutzung von Trinkwasser die Wasserversorgung der Bevölkerung beeinflusst. Zudem könnte dies über eine Bedarfsfortpflanzung Auswirkungen bis nach Deutschland hin haben.

Unklar ist wie Notstromgeneratoren vor Hochwasser geschützt werden. Fukushima lässt grüßen. Zudem sind Dieselaggregate nicht klimafreundlich und anfällig für die Dieselpest, das heißt ein vollständiger Ausfall gerade in der warmen Jahreszeit ist durchaus möglich.

Eine Gesamtklimabilanz für das AKW fehlt. Ohne Laufzeitverlängerung würden dezentrale klima- und umweltfreundliche Energiegewinnung bevorzugt. Die Variantenprüfung geht hier von lächerlichen Rahmenbedingungen aus und behauptet einfach, dass man durch die AKW CO2 einsparen würde. Ein Beleg hierfür fehlt natürlich.

Wie die Unterlagen selbst feststellen:
„Ein unerwünschter Nebeneffekt der Verlängerung der Laufzeit von Doel 1 und 2 könnte zum Beispiel darin bestehen, dass Investitionen in erneuerbare Energien unterbleiben. Diese potenzielle Auswirkung kann jedoch im Rahmen dieses UVP nicht abgeschätzt werden.“
Warum kann dies nicht gemacht werden? In einer UVP muss gerade dieser Punkt sehr sorgfältig abgewogen werden, da zudem ein AKW ein hohes Risiko darstellt. Dass dies nicht gemacht wurde ist ein erhebliches Versäumnis. Wie in schädlichen Projekten wird hier einfach nur das Genehme genau betrachtet und die wirklichen Alternativen will man nicht betrachten, weil es die Gewinne schmälern würde. Eine betriebswirtschaftliche Bilanz fehlt allerdings, obwohl gerade diese zeigen könnte warum man sich so für eine Verlängerung einsetzt.
Witzigerweise wird ein Stück später behauptet:
„Es bestehen keine Wissenslücken, die die Beurteilung beeinflussen.“
Gerade in Hinblick auf erneuerbare Energie besteht ein massives Wissensdefizit. So gesehen ist die UVP ungeeignet für eine sachgerechte Beurteilung des Vorhabens und der Alternativen.

= Transportwege =

In NRW bzw. Niedersachsen wird Uran aufbereitet bzw. werden Brennelemente hergestellte. Die Transporte von hochgefährlichem Uranhexafluorid bzw. der Brennstäbe verlaufen in Teilen durch NRW, womit auch die Versorgung der Reaktoren Auswirkungen in NRW hat. Dieser Aspekt wurde nicht betrachtet. Die CO2-Emissionen durch die Herstellung und Transport der Brennelemente von der Mine zum AKW wurden nicht betrachtet. Die Klimabilanz wurde hier falsch dargestellt (Greenwashing).

= Alternativen =

Alternativen zu dem Vorhaben wurden nicht geprüft. Dabei wäre ein Großteil der Energie bereits durch Ausbau von Photovoltaik, Windenergie und Speicher innerhalb von deutlich unter 10 Jahren denkbar, damit besteht kein Grund für eine pauschale Verlängerung.

Die Variantenprüfung ist einfach lächerlich und nicht praktikabel.

= Krebs =

Gammastrahlung geht, zu einem großen Teil, durch sämtliche Abschirmungen durch. Das heißt im Umfeld sorgt nur die Entfernung dafür, dass die Wahrscheinlichkeit nicht all zu sehr erhöht ist. Prinzipiell reicht aber bereits ein Gammaquant um Krebs auszulösen. Dies liegt dann natürlich bloß unterhalb der Nachweisschwelle für statistische Todesursachen. Da Krebs mehrere Jahrzehnte bis zur Manifestation braucht, dauert es auch entsprechend lange, bis hier überhaupt Effekte festgestellt werden können. Das aktuell keine Effekte sichtbar sind heißt nicht, dass es nicht zu welchen kommen wird, sondern nur, dass derzeit noch nichts erkennbar ist.

Das heißt selbst bei der Belegschaft muss noch nicht unbedingt etwas erkennbar sein. Wobei hier Zahlen in den Unterlagen fehlen.

Zudem ist den Unterlagen zu entnehmen, dass auch Radioaktivität nach Deutschland transportiert wird, als die Wahrscheinlichkeit einer Erkrankung sich steigert. Und dies bereits im Normalbetrieb.

= Alter =

Ein altes AKW ist gefährlicher, weil die Technik immer stärker veraltet und dadurch die Wahrscheinlichkeit für fatale Ereignisse erheblich steigen.

In Komplexen Systemen steigt mit jedem Betriebstag die Wahrscheinlichkeit für einen fatalen Fehler.

Baumaterialien werden durch Neutronenbeschuss (Neutronenstrahlung) marode. Wenn Neutronen auf chemische Elemente treffen, entstehen andere Elemente, mit anderen chemischen Eigenschaften. Baustoffe werden in diesem Prozess durch elementare Umwandlung verändert. Das heißt Silicium, als Bestandteil von Beton wird zu Phosphor oder Eisen zu Kobalt. Ein Zerfall der neuen Isotope ist möglich. Mit der Zeit wird die strukturelle Integrität massiv geschwächt. Ein Laufzeitverlängerung erhöht das Risiko erheblich. Dieser Aspekt der künstlichen Radioaktivität in einem Reaktor durch Neutronen wurde in den Unterlagen nicht dargestellt. Gerade die Bauteilermüdung hätte aber ausführlich dargestellt werden müssen, als ein wesentliches Risiko.

= Fehlende Übersetzung =

In dem Dokument „UVP bautechnische Maßnahmen.pfd“ ist Abbildung 1-1 nicht übersetzt und damit nicht verständlich. Auch die weiteren Abbildungen wurden überwiegend nicht übersetzt. Scheinbar spart man an der Öffentlichkeitsbeteiligung, was auch auf Einsparungen bei der Sicherheit hinweist. Man will wohl eine Billigverlängerung auf Kosten des Risikos.

Zudem waren einige Grafiken von so schlechter Qualität, dass man die Schrift nicht einmal richtig erkennen konnte. Der Text darunter reichte keineswegs aus für eine Verständlichkeit.

Was mit Loop gemeint sein soll ist mir unklar.

Auch Tabellen sind teilweise nicht übersetzt. Es wird auf eine vollständige Übersetzung bestanden und Stilllegung der AKW bis diese vorliegt.

Inhaltsverzeichnisse wurden teilweise nicht übersetzt. Dies erschwert die gezielte Suche nach bestimmten Themen. Und der Begriff Störfall wurde scheinbar absichtlich so oft verwendet, dass auch eine Textsuche nicht viel bringt, weil zuerst die ganzen nichtradioaktiven Störfälle aufgezeigt werden.

= Infraschall/Lärm =

Aus den Unterlagen ist nicht erkennbar, in welchem Umfang der Reaktor bzw. Pumpen usw., Infraschall emittieren. Allerdings könnte sich Infraschall auf die Reaktorsicherheit auswirken. So können Lärm bzw. Schwingungen für Undichtigkeiten sorgen.

Lärm am Arbeitsplatz vermindert die Konzentration und kann zu fehlerhafter Bedienung führen. Somit sind die aufgeführten Lärmbetrachtungen unzureichend. Der menschliche Faktor ist eine wesentliche Fehlerquelle und wenn man hier die Rahmenbedingungen ungünstig gestaltet, verschärft dies die Problematik noch.

= Unseriöse Statistik =

Befragung zu AKW wurde nicht einmal dargelegt, wo genau gefragt wurde. Auch Abbildung 2-60 ist so eine unseriöse Statistik ohne Angabe des Befragungskreises und die Art der Befragung. Weiterhin sagt eine Befragung nichts über die reale Sicherheit aus. Es handelt sich hier lediglich um ein unfundiertes Meinungsbild. Es ist völlig unseriös mit solchen Methoden zu arbeiten und die reale Gefährdung erst gar nicht richtig zu analysieren. An der Alterung der Anlage ändert sich nichts.

Weiterhin entbinden solche lächerlichen Statistiken nicht von einer sorgfältigen Auswirkungsanalyse verschiedener Störfälle. Diese fehlt natürlich. Auch hier findet sich nur eine vage Darstellung für einen Fall.

= Naturschutz =

Dass man Arsen aus dem Grundwasser in Oberflächengewässer einleitet ist nicht zulässig (EU WRRL), demnach müssen Arsen und ggf. andere giftige und krebserregende Stoffe aus dem Abwasser gefiltert werden. Gewässerverschlechterungverbot.

Es fehlt eine Auswertung der Vogelkollisionen (Vogelschlag) mit Bestandteilen des AKW.

Natürlich fehlen auch die Auswirkungen eines GAUs auf die Natur.

Die Freisetzung von Radioaktivität bzw. Radionukliden wirkt sich auf Tiere und Pflanzen aus. Über die Tiere gelangen die Stoffe auch in die menschliche Nahrungskette. Fakt ist durch sofortige Einstellung des Betriebes wäre das Risiko geringer, als dies bei Weiterbetrieb der Fall ist. Die Anreicherung wurde in den Unterlagen zudem nicht betrachtet.

Dass nachweislich der Unterlagen Radionuklide freigesetzt werden, verstößt gegen die EU-WRRL. Dies hat sofort zu unterbleiben.

= Kultur =

Es wurden nur die Auswirkungen auf die Kultur im normalen Betrieb betrachtet, nicht aber die im Falle einer bei AKW zu berücksichtigen Katastrophe. GAUs sind aufgrund der Erfahrungen der Vergangen klar zu erwarten und zu berücksichtigen. Fukushima und Tschernobyl belegen, dass es Auswirkungen gibt und diese sehr großflächig sein könnte. Hierzu gehören auch die Folgeabschätzungen.

= Datenschutz =

Einer Veröffentlichung oder Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte stimme ich nicht zu!

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#Duisburg: Das Vorbehalts- und Rettungswegenetz – #Rheinhausen

Regelmäßig wird das Vorbehalts- und Rettungswegenetz als Ausrede benutzt, dass man eine Sperrung für den Logistikverkehr nicht durchführen könne. Da dies auf eine Drucksache aus dem Jahr 1990 zurückgeht habe ich mir diese mal besorgt.

Der Ziel der Vorbehalts- und Rettungswegenetzes war nicht etwa LKW-Verkehr zu ermöglichen, sondern die Verkehrssicherheit für verletzlichere Verkehrsteilnehmende zu erhöhen und zugleich die Belastung durch Verkehr zu vermindern. Als das genaue Gegenteil von dem, was heute gemacht wird.

Das Vorbehaltsnetz ist nichts weiter als die Straßen, wo Tempo 50 beibehalten wurde. Insbesondere für Rettungsfahrzeuge und ÖPNV, aber auch für Individualverkehr. Es steht hier kein Wort davon, dass es um Transportverkehr geht. Das Rettungswegenetz ist auf Tempo 30 begrenzt.

Damit steht fest, dass dieses Netz nicht Logistikverkehr als Transportrouten dient. Wenn man sich die Situation genauer anschaut dürfte Logistikverkehr auf dem Flutweg und der Jägerstraße eher den Rettungsverkehr ausbremsen.

Nicht ganz uninteressant:
„Zonengeschwindigkeitsbegrenzungen kommen für Wohngebiete und – insbesondere bei hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte und hohem Querbedarf – für anderen Gebiete in Betracht.“

Noch viel interessanter ist ist der Grund warum Grabenacker und Flutwege ins Vorbehaltsnetz aufgenommen wurden. Definitiv nicht für LKW-Verkehr. Zu finden als Punkt „9.19 Grabenacker, Flutweg in Bergheim“. Dort ist zu lesen, dass diese beiden Straßen nur für den ÖPNV aufgenommen wurden und das Querungshilfen eingerichtet werden sollen. Damit steht zweifelsfrei fest, dass der Flutweg nicht für LKW-Verkehr gedacht war. Mehr noch war der Flutweg als Tempo-30-Zone vorgesehen. Querungshilfen gibt es kaum. Insbesondere nicht im Bereich der Schule.

Die Dorfstraße in Rumeln-Kaldenhausen wurde ebenfalls nur aufgenommen, wegen ÖPNV.

Die Behringstraße wurde als Vorfahrtsstraße für den ÖPNV aufgenommen.

An vielen Stellen steht ÖPNV drin, wo heute längst keiner mehr lang geht.

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Duisburger Verkehrsmärchen – #Duisport #Logport #Duisburg

Regelmäßig behauptet die Stadt Duisburg, dass etwas nicht ginge. Besonders beim LKW-Verkehr geschieht dies besonders häufig, dabei ist das gar nicht so schwer, wenn man denn wirklich wollen würde.

Aufgrund der Sondersituation von Duisburg in Hinblick auf Logistik, kann hier ein spezielles LKW-Konzept als Grundlage gestaltet werden. Damit ließen sich auch LKW-Verbotszonen einrichten, wenn man denn etwas für die Bevölkerung tun wollte.

Dies ergebt sich zusammen mit anderen Erkenntnissen aus der UBA-Broschüre: „Wirkungen von Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen„.

Die Stadt will selten die Geschwindigkeit reduzieren, dabei sind die Verkehrsflüsse in Städten nur wenig von der Geschwindigkeit von mehr von Ampelkreuzungen, Ein-/Abbiegenden, Radfahrenden und Parkenden beeinflusst. Ebenfalls eine wesentliche Rolle spielt der Schwerverkehrsanteil, also ein guter Grund den Schwerverkehrsanteil auf wenige Routen zu konzentrieren und dies dann auch durchzusetzen.

Aus Lärmschutzsicht interessant fand ich folgenden Punkt:
„Die – allerdings nur noch selten – publizierte Meinung, dass Pegeldifferenzen erst ab 3 dB(A) wahrnehmbar seien, ist bereits seit langem widerlegt.“

Und einen wesentlichen Einfluss auf den Lärm haben die Fahrzeugeigenschaften, dass heißt LKW sind lauter, auch bei niedrigeren Geschwindigkeiten.

Das Bundesverkehrsministerium hat „Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm“, kurz Lärmschutz-Richtlinien-
StV (Stand November 2007) [http://kiezgestalten.blogsport.de/images/LrmschutzRichtlinienStV2007.pdf] erlassen. Diese werden in der Stadt Duisburg scheinbar sehr eng ausgelegt und die Verkehrssituation gar nicht richtig geprüft. Man hört ja regelmäßig, dass dies nicht so einfach wäre. Einfach vielleicht nicht, aber gewiss auch nicht schwierig. Wenn die Politik wollen würde, könnten LKW-Verkehrskonzepte erlassen werden und darauf basierend LKW-Fahrverbote erlassen werden. SPD und CDU scheinen dies aus unbekannten Gründen nicht zu wollen.

Ebenfalls interessant der Hinweis, dass bei „Lärm, Luftschadstoffe, Erschütterungen o. ä.“ Anwohnenden eine „rechtmäßige Entscheidung auch vor Gericht einklagen können“.

Ebenfalls könnten aus der Lärmaktionsplanung Maßnahmen abgeleitet werden, wenn man denn von Seiten der Politik wollen würde. Im Prinzip fasst das UBA alles zusammen, was notwendig wäre um LKW-Verkehr aus Wohngebieten zu halten.

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#Klimaschutz: Die Lüge vom bezahlbaren Strom! – #Braunkohle #Atomstrom

Regelmäßig hört man den Unsinn, dass der Strom bezahlbar bleiben müsse. Diese Behauptungen mit Kohle und Atom bzgl. bezahlbarer Strom deutet für mich auf schlecht informiert hin. Eigentlich sollt man wissen, dass Atomstrom mit Milliarden von uns Steuerzahlenden bezahlt wird, steht zwar nicht auf der Stromrechnung, aber fehlt dann natürlich. Die Ewigkeitskosten der Atomenergie werden noch viele Milliarden verschlingen.

Bei Braunkohle zahlt RWE nicht einen Cent für die Ausbeutung des Bodenschatzes an die Allgemeinheit. Auch die Abgaswerte werden seit Jahren nicht nach den Vorgaben der EU angepasst. Das bezahlen wir dann über Gesundheitskosten. Das EEG subventioniert die Industrie mit Strom für wenige Cent, während wir hohe Kosten
haben. Allein schon deshalb rechnet sich ein Photovoltaikanlage auf dem Dach, weil der Strom einfach günstiger wird.

Ich hatte 2017 noch gewartet, weil ich dachte es würde ein Förderprogramm von der Landesregierung geben, aber auch heute ist noch nichts gemacht worden und ich bin froh nicht gewartet zu haben. Auch diese Untätigkeit bzw. bei Windenergie sogar
Ausbremsung stellt eine Subvention für klimaschädliche Energiegewinnung dar. Die Strompreis würden eher sinken, als steigen, wenn man den Strom selber erzeugt oder über Mieterstrom versorgt wird. Aber dies ist sicherlich nicht im Sinne von Monopolisten.

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#Klimaschutz: Neues Klimaschutzgesetz jetzt beschließen und sofort Maßnahmen ergreifen – #Energiewende #Kerosinsteuer #Verkehrswende #Braunkohle #Endcoal

PM der Klima-Allianz Deutschland

Nach dem Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts will das Bundesumweltministerium dem Bundeskabinett morgen einen Entwurf für ein überarbeitetes Klimaschutzgesetz vorlegen. Die Klima-Allianz Deutschland sieht in der Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes eine große Chance für den deutschen Klimaschutz und für globale und intergenerationelle Klimagerechtigkeit. Sie fordert, das Zielniveau wissenschaftsbasiert auf 1,5 Grad zu beziehen und wirksame Sofortmaßnahmen, um die Zielerreichung glaubwürdig zu unterfüttern.

Bundesregierung und Bundestag haben jetzt noch ein kurzes Zeitfenster, die Zielerhöhung und die weiter nötigen Klimaschutzmaßnahmen vor der Bundestagswahl zu beschließen. Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland, erklärt dazu: „Das höchste deutsche Gericht hat dem Gesetzgeber einen klaren Handlungsauftrag gegeben. Als breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordern wir die Bundesregierung sowie alle Abgeordneten und Fraktionen auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen, ein generationen- und global gerechtes Klimaschutzgesetz zu ermöglichen.“

„Das deutsche Klimaziel auf mindestens 65 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2030 anzuheben, Klimaneutralität schon für 2045 festzuschreiben und die jährlichen Emissionshöchstmengen weiter für alle Sektoren zu bestimmen, sind richtige und wichtige Schritte. Für die Einhaltung des Pariser 1,5-Grad-Limits ist das aber noch kein ausreichender Beitrag für ein reiches Industrieland wie Deutschland. Die Bundesregierung weiß, dass Deutschland dafür die Treibhausgasemissionen um mindestens 70 Prozent bis 2030 reduzieren und Klimaneutralität noch früher erreichen muss“, so Averbeck weiter.

Erstmalig erhält das Klimaschutzgesetz auch ein Senkenziel. Damit sollen natürliche Senken neben den Reduktionszielen helfen, verbleibende Restemissionen aus dem Landwirtschafts- oder Industriesektor zu neutralisieren. „Diese Senken sind aber nicht automatisch eine zukunftssichere Bank für Emissionsreduktionen und können im ungünstigsten Fall sogar zu Emissionsquellen werden, wenn sie mehr Treibhausgase in die Atmosphäre entlassen als sie binden. Es sollte alles getan werden, um die natürlichen Senken zu stärken und ein genaues Monitoring für deren Senkenfunktion etabliert werden”, sagt Averbeck.

Die Klima-Allianz Deutschland fordert Bundesregierung und Gesetzgeber auf, wirksame Sofortmaßnahmen zu beschließen:
– Die erneuerbaren Energien müssen massiv ausgebaut werden. Die Ausbauhemmnisse sind dafür jetzt konsequent abzuschaffen und die Ausbaupfade deutlich zu erhöhen.
– Deutschland muss den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen.
– Um Lenkungswirkung zu entfalten, braucht CO2 einen höheren Preis. Wichtig werden dann auch flankierende Ausgleichsmaßnahmen für eine sozialverträgliche Verteilung der Belastungen.
– Wir brauchen ein klares politisches Signal für das Aus von Verbrennungsmotoren für PKW und ein Tempolimit auf Autobahnen. Damit auch im ländlichen Raum echte Alternativen zum Auto entstehen, müssen Investitionen in den Ausbau des Umweltverbunds (ÖPNV, Fuß- Rad- und Bahnverkehr) jetzt schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden.
– In einem Sofortprogramm sollten wesentliche klimaschädliche Subventionen wie z.B. die Energiesteuerbefreiung von Kerosin für Inlandsflüge oder das Dienstwagenprivileg umgehend abgeschafft werden.

„Diese Maßnahmen müssen jetzt schnell angegangen werden, denn durch die Zielerhöhung alleine wird noch kein Gramm CO2 eingespart. Nach der Bundestagswahl werden noch dickere Bretter für den Klimaschutz zu bohren sein, wie etwa der nachhaltige Umbau der Sektoren Industrie, Mobilität, Gebäude, Land- und Forstwirtschaft“, so Averbeck.

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#Lärm stört bei der Arbeit – #Fluglärm #BAUA #Arbeitsschutz

baua PM Ausgabe 19/21 Datum 11. Mai 2021

Jeder Vierte erlebt häufig Störungen durch Maschinen, Sprache oder Verkehrslärm

Dortmund – Jeden vierten Vollzeitbeschäftigten stören häufig Geräusche am Arbeitsplatz. Das müssen keine lauten Maschinen, sondern können auch beispielsweise Gespräche anderer sein. Dies zeigt das Faktenblatt „Störende Geräusche am Arbeitsplatz: eine Belastung für Beschäftigte“, das die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) veröffentlicht hat. Es beruht auf den Daten der BIBB/BAuA-Erwerbstätigenbefragung 2018. Betroffene berichten häufiger über Erschöpfung, Reizbarkeit oder Ohrgeräusche als andere Beschäftigte. Das Faktenblatt differenziert die Daten nach Betroffenen, Ursachen und gesundheitlichen Beschwerden aus und gibt Hinweise für die Minderung von störenden Geräuschen.

Über ein Viertel (25,3 %) der rund 15.000 befragten Vollzeitbeschäftigten berichteten bei der BIBB/BAuA-Befragung 2018, dass sie häufig durch Geräusche am Arbeitsplatz gestört werden. Männer betrifft dies etwas häufiger (27,6 %) als Frauen (21,1 %). Von den häufig Betroffenen fühlen sich mehr als die Hälfte der Männer (53,4 %) und über zwei Drittel der Frauen (70,1 %) dadurch belastet.

Insbesondere Beschäftigte in den Wirtschaftsbereichen „Handwerk“ und „Industrie“ berichten über häufige Störungen durch Geräusche. Dabei stehen Berufe aus dem Baubereich und Metallberufe an erster Stelle. Seltener geben Personen aus dem Dienstleistungssektor und dem Öffentlichen Dienst an, häufig durch Geräusche gestört zu werden. Nach Ursachen befragt, nennt über die Hälfte der häufig betroffenen und belasteten Beschäftigten (57,3 %) Maschinen oder Geräte. Rund ein Drittel (30,4 %) gibt Sprache als Geräuschquelle an, während Geräusche aus der Umgebung (7,4 %) und sonstige Geräuschquellen (4,9 %) seltener genannt werden.

Belasten vorwiegend Geräusche von Geräten oder Maschinen die Betroffenen in Industrie und Handwerk, ist es im öffentlichen Dienst vor allem die Sprache. Im Dienstleistungsbereich liegen Maschinen und Sprache mit jeweils etwa 40 Prozent als Hauptursache gleichauf.

Beschäftigte, die häufig durch Geräusche gestört werden, geben häufiger an, unter körperlicher Erschöpfung, allgemeiner Müdigkeit und Erschöpfung sowie Reizbarkeit zu leiden, als andere Beschäftigte. Über welche gesundheitlichen Beschwerden berichtet wird, unterscheidet sich auch nach den Ursachen der Geräuschbelastung. Verursachen Maschinen hauptsächlich die Geräusche, werden häufiger körperliche Erschöpfung und Hörverschlechterung sowie Ohrgeräusche genannt; ist es die Sprache, nennen die Betroffenen häufiger emotionale Erschöpfung und Nervosität sowie Reizbarkeit.

Lärm durch Maschinen kann durch den Einkauf leiser Maschinen an der Quelle verringert werden. Entsprechend sollten solche Geräte und Maschinen beschafft werden. Störungen durch Sprache lassen sich ebenfalls durch technische oder organisatorische Maßnahmen, wie beispielsweise Ausweichräume für Telefonate oder Besprechungen, verringern.

baua: Fakten „Störende Geräusche am Arbeitsplatz: eine Belastung für Beschäftigte

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#BMU betreibt #Greenwashing für Luftfahrt – #Fluglärm #Klimaschutz

Anstatt den Flugverkehr ernsthaft zu reduzieren, fokussiert die Bundesregierung alleine auf einen kleineren Teil der Klimaauswirkungen des Flugverkehrs. Den CO2-Anteil.

Dann lobt man diese Energieverschwendung auch noch als nachhaltig. Wirklich nachhaltig wäre die Subventionen für den Flugverkehr vollständig abzubauen.

An einigen Stellen steht sogar etwas von „klimaneutral“, dabei dürften einigen gar nicht der Unterschied zwischen CO2-neutral und klimaneutral bekannt sein. Gerade beim Flugverkehr ist der Unterschied aber sehr wichtig. Ist auch nicht das erste Mal, dass man mit solchen Halbwahrheiten zu beruhigen versucht. Ein Ministerium darf in meinen Augen keine derartig wesentlichen Fakten weglassen. Ein typischer Fall von Flugverkehrsgreenwashing.

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#Duisburg: Hochwassergefahr durch Osloer Straße? – #Duisport #Logport #Osttangente #Rheinhausen

Noch immer bin ich am Thema Hochwassergefahr durch die Osttangente dran. Fundierte Literatur zu Straßen auf Deichen fand ich bisher nicht, außer das Fahrzeuge auf von Hochwasser belasteten Deichen eine verdammt dumme Idee ist (PDF).

Ich habe auch in den Planfeststellungsbeschluss für die auf dem Deich verlaufende Osttangente ALT (heute: Osloer Straße) geschaut. Dort fand ich nichts außer vage, dass es keine Beeinträchtigung geben dürfte. Da ich von der Offenlage keine Unterlagen habe, weiß ich nicht, ob man damals das Thema LKW und Erschütterungen überhaupt betrachtet hat. Konkrete Auflagen gab es jedenfalls nicht.

Die Straße verläuft auf der Kante zum Rheinvorland und zum Teil auf der Aufschüttung. Diese Aufschüttung stabilisiert zwar etwas, allerdings dürfte dies kaum die Erschütterungen kompensieren, sodass sich für mich die Frage stellt, wie sicher ist das noch und welche Maßnahmen trifft die Stadt bei Hochwasser. Etwa ob ab einer bestimmten Hochwasserbelastung der Verkehr eingestellt wird. Dies thematisiere ich in einer UIG-Anfrage an die Stadt. Denn wie bereits geschrieben dürfen auf einem mit Hochwasser stark belasteten Deich keine Fahrzeuge mehr bewegen, da dies die Gefahr eines Deichversagens drastisch erhöht. Stellt sich die Frage, wie viel Schutz bietet der Bereich dort und hat man sich überhaupt Gedanken gemacht.

Wie ich der Planfeststellung für die Deichsanierung entnahm ist das aufgeschüttete Hochufer jedenfalls nicht dicht. Das heißt der „Deich“ sieht zwar massiv aus, man sieht aber gar nicht, ob es überhaupt einen Schutz gibt.

Wenn man sich keine Gedanken über Erschütterungen gemacht hat, könnte der Bereich bereits jetzt undicht sein, was man dann aber erst merken wird, wenn Rheinhausen usw. volllaufen. Um so mehr vor dem Hintergrund, dass es bisher nicht einmal Geschwindigkeitskontrollen gibt, wie eine Anfrage an die Polizei ergab:
„Im ausgewerteten Zeitraum vom 01.01.2007 bis zum 30.03.2021 wurde lediglich ein Unfall polizeilich aufgenommen, bei dem zwei sich begegnende LKW mit den Außenspiegeln kollidierten. Zu Fußgehende und Radfahrende sind nicht in Unfälle involviert gewesen. Eine Überwachung der gefahrenen Geschwindigkeiten wurde aus den genannten Gründen von Seiten der Polizei noch nicht durchgeführt.“

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#Strahlenschutz: Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung zur Laufzeitverlängerung der belgischen Kernreaktoren Doel 1 und Doel 2 – #Doel #Antiatom #GAU

Mit Amtsblatt 17 gab die Bezirksregierung Detmold bekannt:
– Belgisches Umwelt- und Energieministerium informierte über die Durchführung einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Laufzeit-
verlängerung der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2.
– Hintergrund dafür ist das EuGH-Urteil vom 29. Juli 2019/Entscheidung des Belgischen Verfassungsgerichts vom 5. März 2020.
– Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW (MWIDE NRW) ist koordinierende Behörde.
Wesentliche Unterlagen mit Informationen in deutscher Sprache.
– Besser aber direkt das zentrale UVP-Internetportal
– Bis einschließlich 1. Juli 2021 kann man Stellung nehmen (in Deutsch, Englisch, Französisch oder Niederländisch
– Schriftlich an die Adresse im Amtsblatt oder bis 15.06.2021 über ein Webformular.
– Man sollte folgenden Passus übernehmen: „Einer Veröffentlichung oder Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte stimme ich nicht zu!“

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag #CDU

In Rückständigkeit ist die CDU Spitze.

(Ulrich Scharfenort, 26.05.2019)

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Seitenabstand zum Fahrrad und Staub – #Verkehrswende #Umweltschutz #Mikroplastik

Radfahrende leben länger, sind aber zugleich auch mehr Gefahren ausgesetzt. So atmen Radfahrende mehr Staub ein, die Lunge sich stärker bewegt. Je geringer der Abstand, desto höher die Gefahr gilt auch für Staub. Wenn Fahrzeuge in geringen Abständen überholen steigt nicht nur das Unfallrisiko, sondern auch die Staubmenge. Staub sinkt ab, je größer die Entfernung desto mehr ist aus der Luft verschwunden..

Reifenabrieb von KFZ ist mit knapp 1 kg pro Person und Jahr die Hauptquelle für Mikroplastik. Dazu kommen noch Bitumen-Abrieb vom Asphalt und Fahrbahnmarkierungen. Dies belastet ja nicht nur Radfahrende, sondern auch die Umwelt, aber Umweltschutz und KFZ-Verkehr vertragen sich nicht.

Bis zu 70 000 Tonnen Reifenabrieb landen im Boden und bis zu 20 000 Tonnen gelangen in Gewässer. Also erste Konsequenz für Plastikfastende wäre dann wohl zumindest den PKW abzuschaffen.

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#Lufthansa bald insolvent? – #Klimaschutz #Aktie #Greenwashing

Als Kleinaktionär der Lufthansa wollte ich wissen, wie sich das Unternehmen zukünftig entwickeln will. Deshalb stellte ich im Rahmen der Hauptversammlung eine Frage dazu, wie die Lufthansa klimaneutral werden will und führte auch den Unterschied zwischen klimaneutral und CO2-neutral deutlich auf. Das Alles natürlich vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes.

Die Antwort ist hier protokolliert (ganz unten).

Die Antwort geht ausschließlich auf CO2-neutrales Fliegen ein. Ich gewinne den Eindruck, dass man den Unterschied zu klimaneutral nicht verstanden hat oder nicht verstehen will. Wie hier beschrieben ist nur ein kleinerer Teil Kohlendioxid. Der Rest erwärmt die Erde weiterhin. Selbst Kompensationsmaßnahmen ändern daran nichts.

Mein Schluss daraus ist, dass die Lufthansa keinen Plan für die Zukunft hat. Das heißt man verkündet natürlich gegenüber den Aktienbesitzenden, dass alles gut würde, aber ich zweifele vor dem Hintergrund diese Antwort daran. Die Klimaschutzmaßnahmen und versäumte technische Entwicklungen, die nicht zeitnah zur Verfügung stehen könnten den Niedergang der Lufthansa bewirken. Dabei wäre gerade jetzt ein Signal wichtig, dass man sich für die Zukunft aufstellt und mehr als Greenwashing betreibt. Wenn man hier nicht schleunigst Perspektiven entwickelt ist absehbar, dass die Lufthansa an der Realität vorbei handelt.

Ich bin froh, dass ich keine große Summe investiert habe, da es mir ohnehin primär um das Rederecht geht. Wer hier größere Summen angelegt hat könnte dies bedauern, wenn man nicht schnellstens einen Weg zur Klimaneutralität findet. Die gleichen Versäumnisse, wie in anderen Branchen werden sichtbar.

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#Duisburg: Verkehrsplanung ohne Flügel? – #SchwarzbuchRad #Verkehrswende

Auf dem Stück zwischen Lindenallee und Schwarzenberger Straße (bzw. Flutweg) ist die Neue Krefelder Straße beidseitig mit einer Art Radweg ausgestattet bzw. einem Mischweg, der mit Gehenden geteilt werden soll. Der Radweg geht am Anfang und Ende dieses Bereiches einfach über. Der Gehweg endet allerdings schon deutlich vor dem Bereich, den auch Gehende benutzen dürfen. Rein Formal gilt, dass der Radweg weiter läuft und der Gehweg endet. Den Radweg darf man bis zu dem Schild eigentlich nicht benutzen. Stellt sich die Frage, ob die Verkehrsplanenden mal wieder nicht nachgedacht haben, wie man dies ja an vielen Stellen in Duisburg erlebt.

Eine regelkonforme Nutzung ohne Flügel ist jedenfalls nicht möglich. Dabei hätte man die Schilder einfach nur ein Stück früher aufstellen müssen.

Wenn man es ganz genau nimmt ist auch der Zugang zu der Ampel nicht richtig möglich, da man den Radweg diagonal queren muss.

Einmal mehr stellt sich die Frage, ob man bei der Stadt Duisburg nur für Autos denkt.

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#Datenschutz: Warnung vor AOK-Datenabzock-Kampagne: „Mit dem Rad zur Arbeit“ – #SchwarzbuchRad #MdRzA

Da ich ohnehin Teilstrecken mit dem Fahrrad zur Arbeit zurücklege, wollte ich an „Mit dem Rad zur Arbeit“ teilnehmen. Da ich nicht registriert war, musste ich mich anmelden, kam dann aber ins Stolpern als ich sah welche Daten da alles abgefragt werden. Besonders weil viele Felder als Pflichtfelder gekennzeichnet sind. Kann natürlich sein, dass andere Bereiche der AOK weniger Daten erfassen, deshalb gilt dieser Artikel auch nur für den Bereich Rheinland.

Die meisten Phishinggewinnspiele geben sich mit weniger Daten zufrieden.

Um sich zu registrieren reicht eine Emailadresse und ein Passwort. Es gibt sogar Seiten, die völlig ohne Passwort auskommen. Was will die AOK stattdessen alles wissen?

Anrede, Name, Anschrift, Handynummer, Geburtsdatum, vollständige Angaben zum Arbeitsplatz.

Als sexistische Anrede gibt es nur männlich und weiblich, ist aber nicht notwendig. Name und Vorname wäre vielleicht noch notwendig für ein Anschreiben.

Als Grund für die Datenerfassung wird genannt:
„Die Daten dienen der Kontaktaufnahme zur Gewinnbenachrichtigung.“

Zur Benachrichtigung über einige wenige Gewinne braucht man nicht die Anschriften von zahlreichen Personen zu erfassen. Dies dient ausschließlich Werbezwecken der AOK, für die sich unter mehreren Kästchen eines zur Zustimmung befindet.

Bei der Handynummer steht als Grund:
„Sie erhalten eine SMS mit einem Code, um sicherzustellen, dass kein Dritter in Ihrem Namen teilnimmt.“
Dies ist eine sehr skurrile Begründung um eine Handynummer zu Werbezwecken zu registrieren. Erinnert mich an die Begründungen auf Phishingseiten. Wie will man wissen, dass das meine Handynummer ist, wenn sich jemand als ich ausgibt? Völlig Banane so eine Ausrede.

Bei Geburtsdatum steht **, aber es wird nirgendwo auf der Seite erläutert was ** bedeutet. Im Fließtext steht verborgen, dass dies beim Werbeeinverständnis notwendig wäre. Vielleicht will man nicht so genau darauf hinweisen.

Das Feld „Aktuelle Krankenkasse“ ist erkennbar freiwillig.

Die Angaben zum Unternehmen sind zur Gewinnbenachrichtigung nicht notwendig. Zudem werden hier viele personenbezogene Daten mit dem Arbeitsplatz verknüpft. Wofür? Eine Begründung bleibt AOK hier schuldig, obwohl die Felder als Pflichtfelder gekennzeichnet sind.

Fragt sich bloß warum das ADFC da mitmacht. Die riskieren ihren Ruf für so eine Datenabzocke. Ich werde jedenfalls in meinem Unternehmen darauf hinweisen, dass hier zahlreiche nicht notwendige Daten erfasst werden.

Update:
Die AOK meinte zur Handynummer, dass dies der 2-Faktor-Authentifizierung dienen würde. Angeblich will man verhindern, dass einige mehrfach am Gewinnspiel teilnehmen.

Und das Geburtsdatum wäre notwendig, um zu wissen ob jemand über 18 wäre, obwohl hierfür bereits ein Button zur Altersbestätigung ausreichen würde.

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#Duisburg: Ursache für LKW in Hochfeld – #Subventionstangente #Osttangente #Duisport #Logport #SPD #CDU

In den Medien behaupten SPD und CDU regelmäßig, dass die LKW-Probleme im Wohnbereich sich durch eine „Osttangente“ genannte Subventionstangente für Duisport lösen ließen. Dies ist belegbar nicht wahr.

Im Rahmen einer kleinen Entfernungsanalyse stellte ich fest, dass die Osttangente hier ein erheblicher Umweg wäre.

Martin Linne behauptete, dass Karl-Jarres-Straße und Rheinhausestraße der einzige Weg zu A59 wäre. Die LKW biegen an der Kreuzung Düsseldorfer Straße/Karl-Jarres-Straße überwiegend in die jeweils andere ab. Das heißt die LKW fahren zur Auf-/Abfahrt als Verlängerung der Heerstraße. Die Auffahrt ist nur in Richtung Norden möglich und die Abfahrt nur aus Richtung Norden. LKW-Verkehr bewegt sich hier von und zum Kreuz A59 / A40. Das gleiche Kreuz wird auch über die Zufahrt Marientor erreicht.

Jedem Menschen, der denkt stellt sich hier unweigerlich die Frage, warum fahren die durch Wohnbereiche von Hochfeld anstatt den Weg über das Marientor zu nehmen? Hier könnten die ungünstigen Verkehrsflüsse im Marientor eine Rolle spielen. Hierzu hatte ich vergangenes Jahr einen GO § 24-Antrag gestellt mit dem Ziel einer Optimierung, die sicherlich Hochfeld schon heute entlasten würde. Nur leider will man wohl im Planungsbereich keine Entlastung, denn der Antwortentwurf stellt erwähnt lediglich Ampelschaltungen, dabei könnte man an dieser Stelle bereits mit wenig Aufwand viel für Hochfeld erreichen.

Ein Grund für die Fahrt durch Hochfeld könnte auch das Abbiegen von der Rudolf-Schock-Straße auf die Moerser Straße sein. Dort gibt es keine flüssige Abbiegemöglichkeit, sondern es muss immer auf andere Verkehre gewartet werden. Würde man hier eine Spur der Rheinhauser Straße wegnehmen, würde der Verkehr hier beschleunigt, aber scheinbar erkennt der Bereich von Martin Linne die Zusammenhänge nicht oder will diese nicht erkennen. Denn die Lüge bzgl. A59 ist entlarvend und zeigt deutlich, dass es hier andere Motive zu geben scheint. Etwa die Ermöglichung der bereits erwähnten Subventionstangente, welche Natur in Rheinhausen vernichten würde. Vielleicht kommen auch deshalb von SPD und CDU die unbelegten und höchstwahrscheinlich unwahren Behauptungen eine „Osttangente“ könnte etwas in Hochfeld verbessern.

Längerfristig müsste das Marientor natürlich in Hinblick auf Logistik umgebaut werden. Auch hierzu liegt der Stadt bereits ein Antrag von mir vor. Auch hier gehe ich von einer schludrigen Antwort aus, die einmal mehr zeigen wird, dass die Interessen der Bevölkerung nicht denen der Stadt und der Stadttochter Duisport entsprechen.

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#Duisburg bekam 2019 nur 1,4 Mio Euro von #Duisport – #Osttangente

In ganz Duisburg belasten LKW die Bevölkerung, die Brücken und die Straßen. Stellt sich natürlich die Frage, was Duisburg eigentlich davon hat.

In 2019 hat Duisport an den Eigentümer Stadt Duisburg ca. 1,4 Mio Euro bezahlt, also ein Drittel der Gewinnausschüttung von 4,2 Mio Euro, wie es dem Anteil der Stadt entspricht.

Wenn man dieser Zahl nun mal die Kosten für neue Straßen und für die Instandhaltung von vorhandenen Straßen entgegen stellt ist das nicht viel.

Nehmen wird als Beispiel nur mal die beliebte Osttangente, die mind. 25 Mio Euro kosten wird, vermutlich deutlich mehr. Dazu kommen noch die ganzen Brücken, welche durch den Betrieb von Duisport direkt und indirekt geschädigt wird. Würde man die Umweltkosten berücksichtigen, würde Duisport definitiv tief in den roten Zahlen hängen.

Fakt ist Duisport ist ein Verlustgeschäft für Duisburg, für die Umwelt und die Lebensqualität und die Stadt schreibt auf jeden Fall Verluste, die auch nicht durch schlecht bezahlte Arbeitsplätze aufgefangen werden, die wenig bis keine Steuern zahlen. Na gut sicherlich wir Duisport auch ein paar Steuern zahlen, aber wie viel kommt davon bei der Stadt an?

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#Klimaschutz vs. #Düsseldorf #Flughafen – #ClimaschäDlicheUnion #Fluglärm

Vor dem Hintergrund des Urteils vom Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutz, habe ich nun Verkehrsminister Wüst aufgefordert den Antrag des Flughafen Düsseldorf endlich abzulehnen, weil dessen klimaschädliche Erweiterung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Er kann jetzt nicht sagen, dass er davon nichts wusste, wenn es später genau so kommt.

Sehr geehrter Herr Minister Wüst,

wie Sie sicherlich den Nachrichten entnommen haben, hat das Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutz geurteilt. Insbesondere weitreichende Folgen für die Zukunft durch Entscheidungen heute dürfen nicht getroffen werden ohne den Klimaschutz zu berücksichtigen.

Im Falle des Erweiterungsantrages des Flughafen Düsseldorf wurde Klimaschutz, als Frage der Generationengerechtigkeit nicht berücksichtigt. Es gab lediglich einige vage Angaben zum Klimaschutz von Gebäuden, der aber nichts nützt, da der Hauptanteil auf den Flugverkehr entfällt. Bekanntlich kann Flugverkehr mit der heutigen Technologie nicht klimaneutral abgewickelt werden. Es ist lediglich möglich den CO2-Anteil zu neutralisieren (ca. 1/4). Die anderen klimaschädlichen Emissionen können allerdings nicht vermieden werden (siehe Anlage). Eine Umstellung auf nachhaltige Kraftstoffe wird daran nichts ändern. Das heißt Flugverkehr ist der einzige Bereich, in dem Klimaneutralität nicht möglich ist.

Vor diesem Hintergrund ist der Antrag vollständig abzulehnen, denn spätestens vor Gericht würde eine Genehmigung ohnehin scheitern, weil diese Genehmigung nicht im Einklang mit dem Klimaschutz wäre und damit gegen unsere Verfassung verstoßen würde.

Bleiben Sie gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag #Wachstum

Wachstum ist auch eine Form von Diebstahl.

(Ulrich Scharfenort, 26.05.2019)

Mehr zum Thema Wachstum.

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#Duisburg: Osttangente vs. Bergheim – #Duisport #Logport #Subventionstangente

Seit etlichen Jahren wird nun versucht das Thema Logistikverkehr zu lösen. In populistischer Manier wird immer wieder die „Osttangente“ als Lösung genannt. Das ist bereits aus einem Grund seltsam, niemand hat bisher die Probleme durch den Logistikverkehr in Duisburg so vollständig aufgeschlüsselt, dass man sagen kann was überhaupt eine Lösung dafür ist. Für Rheinhausen habe ich das mal analysiert und kam zu dem Schluss, dass sich die meisten Probleme wahrscheinlich viel einfacher lösen lassen, als mit einer „Osttangente“ vor der Nase zu wedeln. Einer Straße die auf Grund der Rahmenbedingungen nicht kommen wird, allein weil sich die Hochwassergefahr für Rheinhausen massiv steigern würde. Aber auch weil die Verwaltung die Unwahrheit sagt, wenn diese mit einer extrem schludrigen Analyse, die teilweise belegbar unwahr ist, Fahrverboten in Bergheim eine Absage erteilt. Ich habe mir die besagte DS 21-0297 sehr gründlich angesehen und auch die realen Bedingungen vor Ort. Logistikverkehr könnte auf vielen Straßen, wenn der politische Wille dazu da wäre, problemlos verboten werden. Aber vermutlich handelt die politische Stadtspitze als Eigentümer von Duisport mehr im Interesse des Hafens, als der Bevölkerung. Je mehr Analysen ich durchführe, desto klarer scheint es für mich zu werden, dass es hier um eine Abkürzung für die L473n geht.

Wäre ich unmittelbar am Flutweg oder an der Jägerstraße hätte ich mir bereits einen Anwalt gesucht. Wenn etwa die Erschütterung bereits zu Bauschäden führen, wäre es eigentlich Aufgabe der Verwaltung dies zu prüfen und Maßnahmen, wie Fahrverbote zu ergreifen. Erschütterungen durch LKW wurden aber in DS 21-0297 gar nicht thematisiert.

Der Hafen hat auch keine tolle Bilanz, wie gerne behauptet wird, denn alle Bilanzen, die Wachstum suggerieren, sind unvollständig. Dabei bleibt meisten die Ausbeutung von Umwelt und Gesundheit unberücksichtigt.

Was eine bessere Lösung angeht, ist diese simpel, einfach erst einmal die Fehlverkehre wirklich analysieren, also ein halbes Jahr sehr genau beobachten, Interviews mit Firmen und Fahrenden, warum bestimmte Strecken gewählt werden und dann erst einmal die einfachen schnell lösbaren Probleme beseitigen (z. B. Beschilderung). Leben und Logistik muss in Duisburg in Einklang gebracht werden und dies geht zweifelsfrei nur zu Lasten der Bilanz von Duisport.

Die Osttangente wird jedenfalls ganz sicher nicht kommen. Falls man wirklich ein Planfeststellungsverfahren einleitet, wird allein dieses mit der Bevölkerungsbeteilung und erneuten Offenlagen mind. 5 bis 10 Jahre dauern. Einfach mal zum Flughafen Düsseldorf schauen. Meine Einwendungen dort betrugen insgesamt nur etwa 150 Seiten, bei der Subventionstangente wird es definitiv mehr sein!

Deshalb konzentriere ich mich, zusammen mit verschiedenen Akteuren, darauf echte Lösungen aufzuzeigen und arbeite meine Analyse nach und nach ab. Wenn die Verwaltung hier mit Ausreden und Unwahrheiten reagiert, dann zeigt dies deutlich, dass Alternativen zur Osttangente nicht sorgfältig geprüft werden, was bei einer Klage unweigerlich thematisiert wird. Und ich werde wegen diverser Betroffenheiten definitiv klagen bzw. mich an einer Klage beteiligen.

Mal der Versuch einer weiteren Zusammenfassung. Aber keine Sorge, ich recherchiere gerade fleißig weitere Aspekte, welche die eine oder andere Stelle ins Schwitzen bringen wird. In diesem Sinne einen schönen Tag der Arbeit.

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Was passiert mit dem Wasser aus Lohmannsheide? – #Duisburg #Baerl #Moers #LINEG

In der Deponie/Bergehalde Lohmannsheide wird das Grundwasser mit Altlasten verunreinigt. In den Unterlagen zur Errichtung einer Bauschuttdeponie wurde dies aber gar nicht so richtig behandelt.

Deshalb habe ich bei der Stadt Duisburg mal nachgefragt und bekam folgende Antwort:
„Nach Kenntnis der unteren städtischen Umweltbehörden existiert kein Sanierungsbrunnen für die Bergehalde Lohmannsheide auf Duisburger Stadtgebiet und auch keine Wasserreinigung.“

Das verwirrt doch schon, wenn man bedenkt, dass wir hier eine Altlast haben und da findet keine Sanierung statt? Ich mein alleine die WRRL macht doch hier bereits einzuhaltende Vorgaben. Und als untere Wasserbehörde sollte die Stadt Duisburg doch eigentlich ein Interesse daran haben, dass Schadstoffe aus dem Wasser entfernt werden.

Die Auskunft von der Bezirksregierung war etwas ausführlicher.
„Im Zusammenhang mit der bergbaulichen Einrichtung „Bergehalde Lohmannsheide“ gibt es keine Sanierungsbrunnen, Wasserreinigung oder Einleitung in den Rhein, die der bergbehördlichen Zuständigkeit der Bezirksregierung Arnsberg unterliegen. Es wird demnach keine Grundwassersanierung im Bereich der Berghalde Lohmannsheide unter Bergaufsicht betrieben. Im Zuge des bergrechtlichen Abschlussbetriebsplanverfahrens der Berghalde erfolgt allerdings ein regelmäßiges Grundwassermonitoring.“

Man beachte die Betonung, dass es derartiges nicht in Zuständigkeit der Bezirksregierung Arnsberg gebe. Dies ist normalerweise ein Zeichen dafür, dass es andere Stellen gibt. Was sich dann auch im weiteren Text herausstellt:
„In Ihrer Anfrage sprechen Sie eine Einleitung von Wasser aus Sanierungsbrunnen in den Rhein an. Ihre Anfrage zielt voraussichtlich auf die Pumpanlagen der Linksniederrheinische Entwässerungs-Genossenschaft (LINEG) im Umfeld der Berghalde Lohmannsheide zur Hebung von Wässern sowie der Einleitung der gehobenen Wässer in den Rhein ab. Die Anlagen und Tätigkeiten der LINEG unterliegen nicht der Bergaufsicht. Hierzu liegen der Bezirksregierung Arnsberg keine Unterlagen vor.“

Daraufhin fragte ich bei der LINEG nach und bekam in Hinblick auf eine Sanierung zu lesen:
„Das dort gehobene Wasser wird ohne Aufbereitung in den Rhein eingeleitet.“

Zusammengefasst heißt dies nun also, dass kontaminiertes Wasser aus eine Deponie bzw. Bergehalde einfach in den Rhein geleitet wird. Das Wasser wird auch nicht ständig beprobt, sodass es auch zu starken Schwankungen der Schadstoffe in Abhängigkeit der Witterung kommen dürfte. Dies bestätigt sich aus Unterlagen der LINEG, welche mir vorliegen:
„Das Wasser ist durch Bergematerial beeinflusst. Da die Anlage nur von Frühjahr bis Herbst läuft, ist die Beeinflussung im Herbst wegen der mehrmonatigen Tiefenwasserentnahme geringer als im Frühjahr.“

Zudem scheint nicht durchgehend gepumpt zu werden. Das wirft auch die Frage auf, ob das Wasserschutzgebiet bedroht ist.

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Erfolg für #Klimaklage – #Klimaschutz ist Grundrecht

Nachfolgende die Gemeinsame Pressemitteilung Germanwatch / Greenpeace / Protect the Planet

Historischer Erfolg für Klima-Verfassungsbeschwerde

Karlsruhe erklärt Klimaschutzgesetz teilweise für verfassungswidrig und stärkt Rechte der jungen Generation

Berlin (29. April 2021). Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Beschluss die Verfassungsbeschwerde von neun Jugendlichen für eine menschenwürdige Zukunft in weiten Teilen akzeptiert: Die Freiheits- und Grundrechte werden bereits heute durch unzureichenden Klimaschutz verletzt. Der Gesetzgeber muss das Klimaschutzgesetz bis Ende nächsten Jahres nachbessern.

Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Hamburg), die die jungen Menschen vertritt, kommentiert die Entscheidung: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen global beachtlichen neuen Maßstab für Klimaschutz als Menschenrecht gesetzt. Es hat die extreme Krisensituation beim Klimaschutz erkannt und die Grundrechte generationengerecht ausgelegt. Der Gesetzgeber hat jetzt einen Auftrag für die Festlegung eines schlüssigen Reduktionspfads bis zur Erreichung der Treibhausgasneutralität. Abwarten und verschieben von radikalen Emissionsreduktionen auf später ist nicht verfassungskonform. Klimaschutz muss heute sicherstellen, dass zukünftige Generationen noch Raum haben.”

Sophie Backsen, eine der jungen Beschwerdeführer:innen, erlebt schon heute die Folgen der Klimakrise auf ihrer Heimatinsel Pellworm: „Die Entscheidung des Gerichts ist ein Riesenerfolg für uns junge Menschen, die wir schon jetzt von der Klimakrise betroffen sind. Ich freue mich sehr! Es ist klar geworden, dass wesentliche Teile des Klimaschutzgesetzes nicht mit unseren Grundrechten vereinbar sind. Wirksamer Klimaschutz muss jetzt beginnen und umgesetzt werden – nicht erst in zehn Jahren. Nur so kann meine Zukunft auf meiner Heimatinsel gesichert werden. Die Entscheidung gibt mir Rückenwind, weiterzukämpfen.”

Luisa Neubauer von Fridays for Future ist ebenfalls eine Beschwerdeführerin: „Klimaschutz ist nicht nice-to-have – gerechter Klimaschutz ist Grundrecht, das ist jetzt offiziell. Ein Riesen-Erfolg für alle und besonders für uns junge Menschen, die seit über zwei Jahren für ihre Zukunft klimastreiken. Wir werden nun weiter kämpfen für eine generationengerechte 1,5 Grad-Politik.”

Hintergrund: Die insgesamt vier Verfassungsbeschwerden richten sich gegen das 2019 verabschiedete Klimaschutzgesetz der Bundesregierung. Die Kläger:innen sind Jugendliche und Erwachsene aus dem In- und Ausland. Sie werden unterstützt vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Solarenergie-Förderverein Deutschland, von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sowie von Greenpeace, Germanwatch und Protect the Planet. Mit ihren Verfassungsbeschwerden verleihen sie ihrer Kritik Nachdruck, dass die Ziele und Maßnahmen des Klimaschutzgesetzes nicht ausreichen, um ihre Grundrechte wirksam vor den Folgen der Klimakrise zu schützen sowie die Verpflichtungen aus dem Pariser Klima-Abkommen zu erfüllen. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin war vorausgegangen und lieferte wichtige Grundlagen für das heutige Urteil.

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Rheinaue Hochemmerich nun „Ruhiges Gebiet“ – #Duisburg #Rheinhausen

Zum Tag gegen dem Lärm bedankte sich die BI Saubere Luft beim Stadtrat, denn die Rheinaue Hochemmerich ist jetzt „Ruhiges Gebiet“

Im Rahmen des Lärmaktionsplanes wurde die Rheinaue Hochemmerich (inkl. Werthauser Wardt) vom Stadtrat zum „Ruhigen Gebiet“ erklärt.

In einer lebhaften Stadt braucht es Oasen der Ruhe, welche der Regeneration dienen. Ein solche Oase stellt das Ruhige Gebiet Rheinaue Hochemmerich dar. Diese erstreckt sich von der Brücke der Solidarität bis fast zur A40-Brücke und vom Rhein bis zur Deichstraße, mit Ausnahme der Kläranlage. Der Vorschlag zur Aufnahme der Rheinaue Hochemmerich als „Ruhiges Gebiet“ kam von der BI Saubere Luft.

Die BI Saubere Luft nimmt deshalb den Tag gegen den Lärm zum Anlass sich beim Rat der Stadt Duisburg zu bedanken. Zu bedanken für das Statement für Natur und Ruhe. Wo Ruhe ist, ist die Luft meist auch sauberer. Damit bekennt sich der Rat zu Ruhe und Erholung und natürlich auch zum Schutz dieser Eigenschaften.

Dass der Beschluss am 19.04.2021, also wenige Tage vor dem Tag gegen den Lärm am 28.04.2021 erfolgt, mag Zufall sein oder einfach nur passend.

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#NRW: Lärmaktionsplan für Flughäfen fehlt! – #Fluglärm #Flughafen #Düsseldorf #CDU

Posting zum Tag gegen den Lärm am heutigen 28.04.2021 in Form einer PM der Initiative „Kaarster gegen Fluglärm“

„Tag gegen Lärm“ – Fluglärmgegner fordern von Umweltministerin Lärmaktionsplan

Aus Anlass des Internationalen „Tages gegen Lärm“ (28. April) hat die Initiative „Kaarster gegen Fluglärm“ daran erinnert, dass es für den Flughafen Düsseldorf immer noch keine Lärmaktionsplanung gibt.

Die Europäische Union hat bereits 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eröffnet und dabei insbesondere die fehlende Lärmaktionsplanung an den deutschen Großflughäfen angemahnt. Während für zahlreiche Flughäfen in Deutschland (Frankfurt, Berlin, Hamburg, Stuttgart, Nürnberg) und auch im europäischen Ausland (z.B. London Heathrow) mittlerweile entsprechende Pläne existieren oder in Aufstellung sind, sind bisher an keinem Standort in NRW entsprechende Aktivitäten zu verzeichnen.

„Seit Jahren bemühen sich die Initiativen gegen Fluglärm darum, dass Lärmaktionspläne zur Lärmminderung am Flughafen Düsseldorf aufgestellt werden. Trotz der formalen Zuständigkeit der Kommunen, kann ein solcher Plan sinnvoll nur durch das Land aufgestellt werden,“ stellt Werner Kindsmüller, der Vorsitzende von „Kaarster gegen Fluglärm“ fest. Deshalb hat die Initiative nun Umweltministerin Ursula Heinen-Esser in einem Brief aufgefordert, eine Lärmaktionsplanung in Abstimmung mit den Kommunen zu erarbeiten.

„Es kann nicht sein, dass der Gesundheitsschutz der Anwohner durch das Fluglärmgesetz dadurch unterlaufen wird, dass die Kommunen für sich keine Regelungsmöglichkeiten sehen und das Land seit Jahren untätig bleibt.“ Sollte sich daran nichts ändern, werden wir rechtliche Schritte prüfen, kündigt Werner Kindsmüller an.

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#Duisburg: Zugverbindung nach #China – #Greenwashing #Duisport #Logport

In einem Zeitungsartikel stand, dass Duisport mehr Verkehr auf die Schiene verlagern möchte und das wollte Duisport der Allgemeinheit als Umweltfreundlich verkaufen. Ein ziemlich bizarrer Fall von Greenwashing.

Konkret ging es hier allerdings um die Zugverbindung zwischen Duisburg und China, mit denen Waren transportiert werden, anstelle dies auf dem Schiff zu tun. Dies will uns Duisport als umweltfreundlich verkaufen.

Erst einmal belasten Züge die Menschen mehr als Schiffe, denn die Schiffe auf dem Meer sind weit weg von den Menschen. Alle Güterzüge emittieren Lärm, die Güterzüge werden zudem oft mit Dieselloks angetrieben, sodass auch mehr Schadstoffe ausgestoßen werden. Schiffe transportieren deutlich mehr Container auf einmal und dürften auch weniger Energie verbrauchen.

Einen weiteren Grund verschweigt Duisport natürlich vollständig. Diese Verlagerung vom Schiff auf die Bahn führt zu mehr LKW-Verkehr. Der Transport auf Schienen ist limitiert durch die Auslastung an Engstellen im Netz. Dies sind etwa die Strecke vom HBF nach Rheinhausen Bf, wo es regelmäßig zu Verspätungen wegen Güterzügen kommt. Auch die sogenannte Rheinschiene zwischen Köln und Koblenz hängt mit Güterzügen voll und raubt den Menschen den Schlaf. Nebenbei gibt es auch in dem Bereich zahlreiche Verspätungen mit und durch Güterverkehr.

Durch diesen Schienenstau weicht mehr Verkehr auf LKW aus. Es handelt sich hier also um eine umweltfeindliche Verlagerung von Schiffstransport auf die Schiene.

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Bürgerinitiativen und Verbände kritisieren Armin Laschets Strukturwandel-Pläne – #Laschi #endcoal #fossilfree #Braunkohle

Gemeinsame Pressemitteilung der Klimaallianz zum Strukturwandel in der Braunkohle-Region

Am 27. April wollen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) zusammen mit ausgewählten Vertreter*innen der Landesregierung und der Region den sogenannten „Revierpakt2030“ unterzeichnen. Ein breites Bündnis aus Tagebaubetroffenen, Kirchen, Initiativen und Verbänden kritisiert den digitalen Festakt als „Show-Veranstaltung mit wenig Substanz“. Anstatt echte Zukunftsperspektiven für die Region zu schaffen, die im Einklang mit dem 1,5 Grad-Limit des Pariser Klimaabkommens und den UN-Nachhaltigkeitszielen sind, lässt Armin Laschet sich für eine Strukturwandelpolitik von gestern feiern.

Die Kritiker*innen fordern eine transparente Auswahl der Strukturwandelprojekte. Bislang fehle ein klares Bewertungsraster, das gewährleistet, dass nur tatsächlich umweltfreundliche und nachhaltige Vorhaben mit Steuergeldern unterstützt werden. Insbesondere kritisiert das Bündnis auch die unzureichende Einbindung der Zivilgesellschaft in den Strukturwandelprozess. Mit der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) habe die Landesregierung eine nicht demokratisch legitimierte Parallelstruktur installiert, die veraltete Wirtschaftsinteressen umsetzt. Anstatt die Bürger*innen am Prozess aktiv teilhaben zu lassen, würde Bürgerbeteiligung nur simuliert. Von der Zivilgesellschaft eingebrachte konstruktive Ideen und Konzepte wurden nicht
berücksichtigt. Gleichzeitig schwäche die Landesregierung, über Änderungen des Landesplanungsgesetzes, sogar formal die Öffentlichkeitsbeteiligung. Auch Umweltstandards sollen aufgegeben werden.

Das Bündnis kritisiert, dass dieser Strukturwandelprozess den gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen in der Region nicht gerecht wird und einem nachhaltigen Wandel und der Schaffung eines neuen Zusammengehörigkeitsgefühls im Wege steht. Solange noch immer geplant sei, Dörfer zur Gewinnung von Braunkohle zu zerstören und damit Zukunft zu vernichten, wirkt ein solcher Festakt zutiefst zynisch.

„Erneut feiert sich die Landesregierung für ein Papier, das sowohl die Bürgerbeteiligung als auch die 1,5-Grad-Grenze völlig vergisst“, kritisiert Christina Schliesky von Fridays For Future. „Wir erwarten von der Landesregierung, dass es endlich keinen Stillstand in der Klimapolitik mehr gibt und Kohleausstieg und Strukturwandel beherzter angepackt werden.“

„Statt den Strukturwandel im Rheinland zusammen mit der Bürger- und Zivilgesellschaft ganzheitlich und gemeinwohlorientiert auszurichten, bedient Armin Laschet weiterhin die Wünsche des Kohlekonzerns RWE”, sagt Antje Grothus, Koordinatorin für nachhaltigen Strukturwandel in NRW der Klima-Allianz Deutschland. „Mit Laschets Weiter-So-Mentalität werden wir die vor uns liegenden Herausforderungen eines gesellschaftlichen und zugleich technischen Wandels nicht bewältigen.“

Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW, kritisiert: „Armin Laschet setzt auf Show, anstatt den Kohleausstieg konsequent und zeitnah anzugehen und der Region eine wirkliche Zukunftsperspektive zu verschaffen. Solange keine abgestimmte Planung für die ökologische Revitalisierung der von der Braunkohle geschundenen Region vorgelegt wird, bleibt der Revierpakt2030 lediglich ein Stück Papier.“

Alexandra Brüne, Alle Dörfer bleiben: „Die Landesregierung redet vom Strukturwandel 2030, aber bis 2038 soll der Tagebau noch unsere ganze Region verwüsten. Sechs Dörfer und das Klima sollen dieser veralteten Politik zum Opfer fallen. Das werden wir nicht zulassen.“

Godehard Graf Hoensbroech, Vorsitzender der Allianz für nachhaltigen Strukturwandel e.V.: „Die Landesregierung ignoriert die von uns entwickelten Alternativkonzepte zum Erhalt und Schutz landwirtschaftlicher Flächen bei der Tagebauplanung Hambach und erfüllt stattdessen kritiklos die Forderungen von RWE. Im Bereich der Landwirtschaft verpasst sie die Chance für eine zukunftsfähige Agrarwende im Sinne der Biodiversitätsförderung in unserer Region.“

Andreas Büttgen, Buirer für Buir: „Die Pseudo-Bürgerbeteiligung hinterlässt ein schales Gefühl: Angefangen von der Info-Tour werktags in den Sommerferien bis hin zu schlecht beworbenen Werkstattgesprächen, deren Ergebnisse dokumentiert, aber nicht umgesetzt wurden, benutzen die Landesregierung und ZRR uns Bürger*innen als Feigenblatt für eine angeblich breite Beteiligung.“

Jens Sannig, Kirchenkreis Jülich: „Wirklich nachhaltig wäre es, wertvolle Böden nicht weiter zu vernichten, Dörfer zu erhalten und hier eine CO2 neutrale, ökofaire Renovierung von Gebäuden für junge Familien und das Zusammenleben der Generationen zu fördern und die Dörfer neu zu beleben. Das wäre ein echtes Zukunftsmodell für die Region.“

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#Logport: Maßnahmen gegen Erschütterungen durch LKW – #Duisburg #Duisport #Rheinhausen #Osttangente

Bekanntlich will die Stadtspitze (dominiert von SPD und CDU) nichts gegen LKW-Fehlverkehre unternehmen und greift sogar zu Lügen.

Neben den Defiziten der Stadt bei der Bewertung der Verkehrslage unter Missachtung geltenden Rechtes, wurde auch der Emissionsschutz vernachlässigt. Es wurde ausschließlich Lärm geprüft. Allerdings erzeugt Verkehr auch Erschütterungen. Dies sieht man an den defekten Brücken.

Rechtlich gibt es zulässige Werte für Erschütterungen, es wäre also möglich zu prüfen, wie stark die Belastung ist.

In einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes wird davon ausgegangen, dass wegen Lärm und Erschütterungen auch Verkehrseinschränkungen zu Gunsten von Einzelnen zulässig sind. Da Bundesgerichte Grundsatzurteile fälle, heißt dies für die Situation in Duisburg, dass man rechtlich gegen Lärm und Erschütterungen durch LKW vorgehen kann.

Um aber nicht direkt mit der einer Klage zu beginnen, ist ein Fällen starker Erschütterungen durch den Verkehr die Behörde zum Handeln aufzufordern. Ich denke hier sollte man dem Umweltamt schreiben:
„…hiermit fordere ich ([Anschrift einfügen]) die Stadt Duisburg unverzüglich,
spätestens bis zum XX.YY.2021 etwas gegen die unerträglichen
Erschütterungen durch Schwerlastverkehr auf der [Straße] zu
unternehmen.

Auf folgendes Urteil https://www.bverwg.de/260902U3C9.02.0 wird
verwiesen.
…“

Ein Anwalt würde hier natürlich die Ernsthaftigkeit unterstreichen und möglicherweise auch ausführlichere Schreiben verfassen, aber als Start reicht dies erst einmal.

Wenn die Stadt richtig arbeitet, müssten die Erschütterungen gemessen werden. Wenn es einen Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung gibt, müsste man zügig einen Anwalt aufsuchen, falls man sich rechtlich wehren will, da teilweise Fristen einzuhalten sind.

Je nach Antwort der Stadt kann man auch noch die nächsten Instanzen, wie Bezirksregierung Düsseldorf (Kommunalaufsicht) oder noch höher das Umweltministerium einschalten.

Wenn man die Erschütterungen durch Messungen einzelnen LKWs zuordnen kann, dann wäre es auch möglich zivilrechtlich gegen besonders häufige Störenfriede vorzugehen. Dies wäre im Rahmen einer Abmahnung auf Unterlassung der Fall. Hier müssten aber die Beweise rechtlich sicher genug sein. Und man sollte sich erst einmal nur eine Firma vornehmen, weil bei einem Prozess auch die Kosten auf einen selber zukommen können.

Wenn man nicht warten will, kann man natürlich auch direkt einen Anwalt beauftragen.

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3 Monate Vollsperrung für Gaterwegbrücke – #Duisport #Logport #Rheinhausen #Duisburg

Mit DS 21-0203 „Gaterwegbrücke in Rheinhausen, BW 4294-001 hier: Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten für eine Restnutzungszeit von 12 Jahren“ sollen sich die BV Rheinhausen (abgesagt) und der Planungsausschuss beschäftigten.

Neben anderen Punkten wird auch eine Vollsperrung von 3 Monaten geplant. Dies wird sicherlich spaßig für Friemersheim, andererseits werden die Jägerstraße und der Flutweg so entlastet. Ob es nur mit Vollsperrung geht kann ich nicht sagen, dazu sind die Angaben zu vage. Es könnte natürlich in einer Richtung zu mehr Verkehr über die Moerser Straße kommen.

Die Drucksache widerlegt aber zugleich auch ein Argument der Osttangentis, dass die Brücken einstürzen könnten. Nö, die werden saniert und dann ist gut, bis der Neubau steht.

Wenig gut ist der Preis 2 344 000 €, den wir Steuerzahlende für Duisport bezahlen müssen und dies, wo die Gewinnausschüttung an die Stadt Duisburg gemäß Geschäftsbericht 2019 gerade mal etwa 1,4 Mio Euro betrug. Duisport scheint mir neben den ganzen anderen Belastung für die Stadt Duisburg ein ziemliches Verlustgeschäft zu sein. Denke nicht das Duisport auch nur einen Cent für die Brücke zahlt, die primär von Logportverkehr geschädigt wurde. Und das ist nur eine Brücken von vielen. Warum muss die Allgemeinheit eigentlich Duisport subventionieren? Wird es nicht endlich Zeit für eine LKW-Maut in Duisburg?

Dann lese ich noch etwas davon, dass man das Vorhaben mit Bahn und Duisport abstimmen müsse. Mit der Bahn verstehe ich, aber warum mit Duisport? Die Firmen sind doch angeblich unabhängig von Duisport. Das behauptet Duisport jedenfalls immer wieder gerne.

Für Abbruch und Neubau werden übrigens derzeit 37 Mio Euro veranschlagt, in 12 Jahren wird dies noch einiges mehr sein. Wie beteiligt sich hier eigentlich Duisport? Ist das mit Subventionsrecht vereinbar?

Da ja bestimmt wieder dieses Argument kommen wird, dass dies mit Osttangente nicht passiert wäre, würde nur belegen, dass die Subventionstangente nicht der Entlastung der Bevölkerung dient, sondern ausschließlich als Abkürzung für die L473n.

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#Rheinhausen auch nächste BV wurde abgesagt – #SPD #CDU

Wollen SPD und CDU nicht diskutieren?

*** DIESE SITZUNG WURDE ABGESAGT ***2. öffentliche/1. nicht öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen – 29.04.2021 – 16:00 Uhr – Rathaus Duisburg, Ratssaal (Zi. 100)

Warum gibt es bisher eigentlich keinen Beschluss des Rates für digitale Sitzungen? Mit der Digitalisierung klappt es in Duisburg weiterhin nicht. Oder hat man Angst, dass jemand etwas aufzeichnen könnte? Wäre ja echt schlimm, wenn es mal Belege für Gesagtes gäbe.

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag

Wahre Nächstenliebe kann niemals einem Gebäude gelten.

(Ulrich Scharfenort, 18.04.2019)

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#Duisburg braucht ein Logistikmoratorium – #Duisport #Logport

Ganz Duisburg ist besetzt von Logistikbereichen. Wie ein Krebsgeschwür überwuchern Logistikhallen und Logports Brachflächen. DIe LKW-Verkehr nehmen dadurch zu. Zeitgleich gibt es kein Gesamtkonzept, kein Verkehrskonzept und Anträge der Bevölkerung bzw. der Politik werden mit Lügen abgewiegelt.

Im Rahmen von Vorhaben wird die Wechselwirkung der Verkehre nicht geprüft, obwohl durch den „größten“ Binnenhafen der Welt bereits heute eine erhebliche Vorbelastung besteht.

Es müsste einen Beschluss geben, dass keine weiteren logistischen Nutzungen zugelassen werden, bis nicht sämtliche Probleme gelöst sind.

Beispiele für Probleme:
– Fehlverkehre
– Wildes Campen von LKW-Fahrenden
– Straßenverengung durch LKW
– Tote Radfahrende
– Kaputte Straßen

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#Duisburg: Hochwassergefahr durch Osttangente II – #Duisport #Logport #Rheinhausen

Mit der allgemeinen Hochwassergefahr durch eine verlagerte Osttangente auf dem Deich habe ich mich bereits beschäftigt. Ein weiterer Punkt der sich aus der Planfeststellung der vorhandenen Osttangete ergibt ist die Kanalisation. Dort liegt die Kanalisation im Hochufer. Wenn man aber die Straße auf dem Deich entlang führen wollte müsste das Abwasser von der Straße im Deich kanalisiert werden. Dies wäre erst einmal ein erheblicher Eingriff in den Deich. Aber zudem auch eine massive Gefährdung.

Tagesbrüche und Absackungen werden häufig durch defekt Kanäle verursacht. Einen Kanal wird man auch nie ganz dicht bekommen. Temporär mag dieser zwar dicht sein, aber nicht dauerhaft. Dazu tragen auch die Erschütterungen durch den LKW-Verkehr bei, die unweigerlich auftreten werden. Auch bei einer Kanalbefahrung kann man nur sichtbare Schäden erkennen, es reichen aber bereits kleine Undichtigkeiten, um Unterspülungen im Deich zu verursachen. Hieraus resultiert eine akute Hochwassergefahr durch Deichbruch für den Niederrhein. Das man Tagesbrüche/Absackungen nicht vermeiden kann belegt, dass man hier Schadstellen nicht erkannt hat.

Und jetzt stelle man sich mal nachfolgende Situation vor, die durchaus eintreten kann, weil durch die Klimaerwärmung immer stärkere Wetterextreme auftreten. Wir haben sehr hohes Hochwasser, mit einer realen Gefahr von Überflutung für Rheinhausen und den Niederrhein. Der Kanal ist unerkannt beschädigt und nun kommt zu dem durchgeweichten Deich noch ein Starkregen. Die Folge wäre ein Deichbruch, dies kann auch so schnell gehen, dass THW, die Bundeswehr usw. mit Sandsäcken nicht nachkommen. Man wird sicher alles tun, was möglich ist, um die akute Gefahr einzudämmen, aber die wirksamste Methode Gefahren zu begegnen ist nicht Reaktion, sondern Prävention.

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Unnötige Transporte durch #Mogelpackung – #Rheinhausen #Logport #Duisport

Angeblich soll das Transportaufkommen mit 4 % pro Jahr wachsen, einer der Gründe hierfür könnte eine Zunahme bei Mogelpackungen sein. Leider sind die Verpackungsvorschriften stark zu Ungunsten von Verbrauchenden gemacht.

Ein Beispiel mal nachfolgend in Bildern. Es handelt sich hier um Schokolade, welche in einer Folie eingeschlossen ist. Die Folie liegt nicht eng an, sondern ist mit Luft gefüllt. So als Luftpolster, damit die „Pralinen“ nicht beschädigt werden. Die Innenverpackung steckt in einem Papierkarton. Der Papierkarton geht noch oben auseinander. Die Innenverpackung reicht füllt weniger als die halbe Höhe aus. Vom Gesamtvolumen mit allen zusätzlichen Hohlräumen würde ich sagen sind das vielleicht gerade einmal 1/3 bis 1/4 des Verpackungsvolumens, was genutzt wird. Wenn man sich nur vorstellt, dass hiervon ganze Container transportiert werden, die überwiegend mit Luft gefüllt sind, braucht man quasi die drei- bis vierfache Anzahl an Containern, wie für ein Produkt ohne Mogelpackung. Dazu kommen natürlich noch mehr Ressourcen, die verschwendet werden. Zugegeben dies ist ein extremes Beispiel, aber es gibt noch diverse andere Mogelpackungen. Alle haben gemeinsam, dass es zu unnötigen Transporten kommt, welche uns auch in Duisburg belasten.

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Unabsichtliches Zerkratzen von Autos ist u.U. erlaubt! – #Verkehrswende

Man kennt es, Autofahrende, welche die Verkehrsregeln nicht kennen oder vorsätzlichen ignorieren und ohnehin schon schmale Gehwege noch weiter einengen. An andere wird dabei selten gedacht.

Vielleicht sind das auch genau jene, die sich dann hinterher über Kratzer am Fahrzeug beschweren. Je nach Situation sind diese aber selbst schuld. Etwa wenn weniger als drei Gehwegplatten bleiben und deswegen in ihrer Mobilität eingeschränkte mit dem Rollstuhl oder Rollator entlangkratzen. Es gibt sicherlich einige Situation, wo die Falschparkenden völlig selbst schuld an den Kratzern sind.

Dies ist jedenfalls die Quintessenz aus einer Petition an den Bundestag und der rechtlichen Bewertung in einer Antwort. Vorsatz ist aber natürlich nicht erlaubt.

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#Duisburg: #Osttangente Zusammenfassung von Argumenten – #Lügport #Duisport #Logport #Rheinhausen

Hier mal ein Überblick über die diversen Argumente und Fragen in Hinblick auf die Osttangente:

1. Es entsteht eine massive Hochwassergefahr für Rheinhausen.

2. Wie kann etwas eine Lösung sein, wenn nicht mal die Ursachen analysiert wurden?

3. Warum wird nichts gegen bestehende Probleme, wie das Falschparken von LKW unternommen, die zu Fehlverkehren führen?

4. Eine Osttangente löst nicht die Parkplatzprobleme, dass könnten nur Parkgebühren.

5. Der Zugang zum Gnadenhof wird erschwert bis unmöglich.

6. Maßnahmen für eine wirkliche Verkehrslenkung, die eine LKW-Lenkungsmaut werden abgelehnt.

7. Es wird viel Geld in etwas gesteckt, was gar keine Lösung ist.

8. Für den Radverkehr gibt es eine keine Alternativen, die ähnlich sicher sind.

9. Es wäre sinnvoller das Marientor umzubauen, um dort eine flüssigere Abwicklung zu ermöglichen.

10. Die wirklichen Ursachen für Fehlverkehre wurden durch die Stadt nie festgestellt, man hat unfundierte Annahmen getroffen.

11. Wenn man fundiert auf den bekannten Fakten schlussfolgert, ist die Osttangente keine Lösung.

Werde Argumente werden folgen.

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#Duisburg: Leben und Logistik? – #Duisport #Logport #Osttangente

Ich habe in letzter Zeit viel darüber nachgedacht, warum die Stadt nichts gegen Fehlverkehr unternimmt. Grund war meine Analyse zu einer Ablehnung der Stadt für LKW-Fahrverbote. Dabei stellte sich heraus, dass die Argumentation der Stadt nicht nur sehr schwach war, sondern auch an einigen Stellen belegbar falsch.

Rechtlich wären Fahrverbote für LKW möglich. Wird vielleicht nicht einfach, aber machbar wäre es, besonders wenn die Gefährdung für Radfahrende als Grundlage genommen wird und der Umstand, dass es zwei eigens dafür vorgesehen Ausweichrouten gibt.

Was können da also Gründe sein, dass die Stadt keine Logistik-Fahrverbote durchsetzt?
1. Die Stadt hat Angst vor Klagen.

Bewertung: Die Angst vor Klagen kann eigentlich kein Grund sein der Bevölkerung keine Entlastung zu gönnen. Mag sein, dass die Entlastung nur temporärer Natur wäre, aber das wäre immerhin etwas. Zudem muss man optimistisch sein, dass die Begründung vor Gericht stand hält, muss man sich aber natürlich auch Mühe geben.

2. Die Stadt will keine Präzedenzfälle schaffen.
Bewertung: Natürlich würde viel Arbeit auf die Stadt zukommen, wenn man an einer Stelle Logistik-Fahrverbote einrichtet, aber ich gehe mal nicht davon aus, dass die Beschäftigten die Arbeit zum Wohl der Bevölkerung scheuen würden. Und ich denke die Meisten wären schon zufrieden, wenn sich überhaupt etwas tun würde.

3. Man hat Angst vor höheren staatlichen Ebenen.
Bewertung: Wenn man eine fundierte Begründung hat, gibt es keine Probleme diese rechtlich auch durchzusetzen. Mag zwar Anfangs etwas Arbeit machen die notwendigen Belege zu suchen, aber wenn man den Prozess das erste Mal durch hat, dürfte es bei den Folgeprozessen hier kein Problem mehr geben.

4. Es gibt den politischen Wunsch, dass es keine Logistik-Fahrverbote gibt.
Bewertung: Wenn man sich anschaut, wie wenig ambitioniert die Drucksache 21-0297 der Verwaltung war, die zu meiner Analyse führte, dann scheint kein echter politischer Wille hinter Logistik-Fahrverboten zu stehen. Auch bei anderen Bewertungen ist das gleiche Schema zu beobachten. Die Fotofalle Friedrich-Ebert-Straße wurde erst von der Verwaltung abgelehnt und schließlich nur über den Umweg Landtag durchgesetzt. Der Antrag von der BI Saubere Luft/Umweltgruppe West auf eine LKW-Lenkungsmaut wurde als angeblich nicht machbar angesehen. Die einzige Lösung, welche man bietet sind neue Straßen, die sich allerdings als Scheinlösungen herausstellen, da sie den Logistikverkehr nicht zu neuen Wegen verpflichten können.

Ich halte Grund 4 für recht plausibel. Die Stadtspitze ist überwiegend von SPD und CDU dominiert. Wenn die Partei also wirklich etwas machen wollte im Sinne der Bevölkerung ginge das und über die Beigeordneten als politische Beamte vergleichbar den Ministern auf Landesebene, können politische Wünsche innerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen durchgesetzt werden. Der Rechtsrahmen bietet ausreichend Spielraum, um Logistikfahrverbote auf bestimmten Strecken durchzusetzen. Stellt sich natürlich die Frage, warum sollten SPD und CDU auf der einen Seite so tun, als wollten diese Durchfahrverbote und auf der anderen Seite nichts machen. Die Frage ist gar nicht so schwer zu beantworten. Wie man an einigen Entscheidungen sieht, entscheiden die Bezirksvertretungen im Sinne der lokalen Bevölkerung und der Stadtrat anders. So kann man so tun, als hätte man etwas getan, während man gleichzeitig nichts machen muss bzw. auf andere als schuldig verweisen kann. Passiert auch Landes- und Bundesebene genauso. Oft nimmt man auch die EU als Sündenbock.

Das vorherige erklärt zwar, warum man nichts Effizientes tut, aber nicht das Motiv dahinter. Dies könnte dann eher bei dem Umstand zu suchen sein, dass Duisport zu 1/3 der Stadt Duisburg gehört und sich die Stadtspitze und Duisport Nahe sind. Das heißt vielleicht sind dadurch auch die Interessen von Duisport näher bei der Stadtspitze, als die Interessen der Bevölkerung welche die Stadtspitze direkt bzw. indirekt gewählt hat. Wenn dem aber so wäre, wäre dies eine Subvention für Duisport durch begünstigende Entscheidungen zu Lasten der Allgemeinheit. Ob da auch Gelder gezahlt werden oder Veranstaltungen zwecks Einflüsterung abgehalten werden, ist natürlich schwierig festzustellen. Mir kommt es bei der Betrachtung jedenfalls recht filzig vor.

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#StraßenParteiDuisburg: Äußerung Marcus Mellenthin bei Facebook – #Subventionstangente #Osttangente #Duisburg #Rheinhausen #SPD

Vor ein paar Tagen schrieb Marcus Mellenthin bei Facebook:

Und ich dachte die gesamte Infrastruktur verkommt, da die Verwaltung fast täglich und möglichst umfangreich Eingaben nach 24 Go von einem Herrn Scharfenort beantwortet.

Eigentlich wollte ich hier nur eine kurze Antwort schreiben im Rahmen meiner Osttangenten Erwiderungen, aber ich habe mich dann doch entschieden hier einen eigenen Post zu machen. Hintergrund war hier, dass ich der SPD und CDU die Schuld gebe, die Zeit der Verwaltung mit Aufträgen, wie der Osttangente zu verschwenden, was dazu führt, dass die weniger Zeit für Brücken haben.

Wenn die Verwaltung täglich Eingaben von mir beantworten würde, würde es nicht viele Monate dauern, bevor man eine dürftige Antwort bekommt. Nehmen wird nur mal meinen GO § 24 Antrag zur Optimierung der vorhandenen Osttangente. Von den zahlreichen Punkten, wurde nur die Ampelschaltung am Marientor aufgegriffen und der Rest gar nicht behandelt. Sieht mir jetzt nicht so aus, als wären da Sachbearbeitende lange mit beschäftigt gewesen. Eigentlich sollte man annehmen, dass die SPD an echten Lösungen für Probleme interessiert wäre, aber dies scheint mir nicht der Fall zu sein, denn ansonsten würde nicht ständig auf die Osttangente gedrängt, während die einfachen Lösungen abgelehnt werden. Ich gehe eher davon aus, dass die Verwaltung zu viel mit Projekten von und für Duisport zu tun bzw. Leuchttürmen für SPD und CDU. Das nächste sinnfreie Projekt ist mit einer Seilbahn bereits in der Diskussion. Und sieht man auch direkt das nächste Problem. Eine kaputt gesparte Verwaltung, die weitere Ausgaben für so etwas ermöglichen soll. Sprich es wird zu viel Geld für Sachen ausgegeben, die nicht notwendig sind. Wie dargelegt, sind Fahrverbote kein Problem. Die Lösung von SPD und CDU stattdessen eine extrem teure neue Straße, statt ein paar Schilder.

Wegen der fehlenden Bereitschaft von SPD und CDU nach echten Lösungen zu suchen, bleibt ja nichts anderes möglich, als eigene Vorschläge zu machen. Ich arbeite hier nur meine Analyse zu Fehlverkehren konsequent ab, eine Analyse von der Stadt gibt es bisher nicht. Aber so ganz ohne Analyse haben SPD und CDU ja einfach eine Lösung erfunden, was demnach Populismus ist, denn ohne sorgfältige Analyse kann man keine Probleme lösen. Ich gewinne mehr und mehr den Eindruck, dass die SPD ein Teil des Problems ist. Im Gegensatz zur SPD bin ich an echten Lösungen interessiert.

Ich falle auch nicht auf so lächerliche PR-Aktionen von Sören Link rein, wo ein paar Schilder für den Radverkehr aufgehangen werden, die dem Radverkehr nichts bringen, während gleichzeitig hochgefährliche Stellen ignoriert bzw. verharmlost werden.

Und wie ich gestern feststellte geht es bei der Osttangente mitnichten um eine Entlastung für die Bevölkerung, sondern primär darum eine Abkürzung für Duisport zu bauen. Deswegen benutzte ich jetzt auch häufiger den Begriff Subventionstangente. Ob dies den Straftatbestand der Untreue erfüllt, wenn man einfache Lösungen verhindert und stattdessen teure Straßen baut? Zumindest ins Schwarzbuch wird das Projekt es schaffen.

Was die Auslastung der Verwaltung angeht, so ist dies primär die Priorisierung durch die Politik, welche hier in Form von Neubaugebieten usw. gewaltige zeitliche Ressourcen verschlingt. Wenn einem Duisburg am Herzen läge würde man natürlich hier primär auf eine lebenswertes Umfeld setzen und die Probleme lösen. Stattdessen versucht man mit Populismus neue Straßen zu bauen und da sag ich halt: „So nicht!“

Wenn die Antworten auf meine Anträge weiterhin so dürftig ausfallen, zeigt dies nur noch mehr, dass man nicht an wirklichen Lösungen interessiert ist. Dies hilft natürlich bei einer eventuell notwendigen Klage gegen die Subventionstangente, denn günstigere und einfachere Möglichkeiten wurden nicht verfolgt. Werden dagegen Maßnahmen getroffen wird sich zeigen, dass die Subventionstangente nicht notwendig ist. Aber dies kann die Verwaltungsspitze (u.a. Sören Link, SPD) wohl nicht zulassen, dann hätte man ja keinen Grund mehr eine Straße bauen zu wollen. In beiden Fällen kommt die Subventionstangente nicht. Dass sich im letzten Jahr überhaupt etwas getan hat, lag primär am Druck durch den Wahlkampf. Aber außer Alibiaktionen habe ich da nichts bemerkt.

Ich für meinen Teil werde jedenfalls weiterhin nach echten Lösungen suchen und auch anderen dabei helfen.

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag

Die Welt ändert man nicht, indem man nur irgendwo anwesend ist.

(Ulrich Scharfenort, 28.04.2019)

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Umweg #Osttangente – #Duisburg #Logport #Duisport #Rheinhausen

Ein bizarres Argument von Osttangenten Fanboys (ja bisher nur von Männern) wären andere Strecken wären Umwege. Ich habe jetzt mal mit Google Maps verschiedene Varianten ungefähr vermessen.

Kreisel der Solidarität Auffahrt Marientor
1. Durch Gewerbegebiet Hochfeld u. Marientor: ~ 4 km
2. Über fiktive Osttangente und A40: ~ 7 km

Kreisel der Solidarität Kreuz A59/A40
3. Durch Hochfeld (Karl-Jarres-Straße): < 7 km
4. Über fiktive Osttangente und A40: ~ 9,5 km
5. Über Auffahrt Marientor und Gewerbegebiet: ~ 6,5 km

Schlussfolgerung
Für Hochfeld kann eine Osttangente keine Entlastung bringen weil es ein Umweg ist. Die Argumentation mit Hochfeld ist deshalb purer Populismus.

Startpunkt L473n an der Gaterwegbrücke zum Kreuz A57/A40 (Moers)
6. Über L473n: ~ 16 km
7. Über Jägerstraße: 12 km
Flutweg dürfte analog sein.

Schlussfolgerung
Es handelt sich bei der Route durch Bergheim um eine Abkürzung, möglicherweise auch verursacht durch eine Überlastung auf der L473n. Wenn man bei gleichem Startpunkt eine fiktive Osttangente nutzen würde, wäre man bei etwa 14 km.

Fazit
Der Grund für eine Osttangente ist keinesfalls eine Entlastung von Hochfeld, wenn man die Wohnbereiche von Hochfeld entlasten will braucht es eine bauliche Optimierung am Marientor, welche zudem den Treibstoffverbrauch verringern würde und eine Sperrung von Wohnbereichen.

Für Bergheim würde eine Osttangente keine Vorteile bringen und wäre allenfalls eine Abkürzung im Vergleich zur L473n, aber ein Umweg in Hinblick auf Jägerstraße bzw. Flutweg. Eine bestehende Tangente zu Lasten der Bevölkerung abzukürzen ist kein Grund für eine neue Straße, würde aber erklären, warum sich Duisport dafür ausspricht. Duisport bedeutet Natur, Sicherheit und Erholung nichts, die würden alles mit Straßen voll machen, wenn es wirtschaftliche Vorteile verspricht. Allerdings ist Wirtschaftlichkeit von privaten Unternehmen kein Argument für neue Straßen. Denn in diesem Fall würde es sich um eine Subvention handeln.

Bei der Nutzung von Googlemaps wurde für Bergheim folgende Strecke als schnellste Route ausgeworfen: Gaterwegkreuzung, Lindenallee, Jägerstraße, Langestraße, Grabenacker, Schauenstraße und dann Auffahrt Rheinhausen zur A40. Da wundert es natürlich nicht, dass genau diese Strecke von etlichen LKW genutzt wird. Wie das bei LKW-Navis aussieht kann ich nicht beurteilen, müsste aber auch ausgewertet werden.

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#Verkehrswende: Weniger Parkplätze = Weniger Staus – #Parkplatzreduzierung

Ständig propagieren Verkehrsministrierende den Ausbau von Straßen gegen Stau. Natürlich wirkt das nicht, da bekanntlich neue Straßen eher zu mehr Verkehr, als zu weniger Verkehr führen. Wenn man mit den vorhandenen Straßen auskommen will und um keine Steuergelder zu verschwenden auch auskommen muss, gibt es eine simple Lösung: Man muss die Anzahl der Parkplätze reduzieren bzw. die Kosten erhöhen. Dies wirkt der ungesunden Bequemlichkeit entgegen ein Auto zu nutzen. Autos schaden nicht nur durch Abgase und Feinstäube der Gesundheit, sondern auch durch Verfettung.

Wenn man dagegen einfach auf weniger Autos setzen würde, wäre mehr Platz für Wohnraum, mehr Platz für Menschen und es würde gesünder. Parkplatzreduzierung wirkt also auf mehrere Arten nachhaltig für bessere Städte.

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#Duisburg: Erneut LKW-Schutz mit Lügen verhindert? – #Duisport #Logport #Rheinhausen

In der Niederschrift Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr – 04.09.2020 – öffentliche Sitzung ging es unter dem Tagesordnungspunkt 23 – Drucksache Nr. 20-0885 um eine Einschränkungen des Schwerlastverkehrs in Hochfeld, Rheinhauser Straße / Karl-Jarres-Straße / Karl-Lehr-Straße.

SPD und CDU waren gegen Einschränkungen des Scherlastverkehrs, was zu deren Gesamtpolitik in Duisburg passt, denn schließlich wird die Stadtspitze durch die GroKo der letzten Jahre durch diese Parteien gestellt. Wenn diese Parteien also etwas wollen würden, würden sie auch Wege finden. Derzeit werden aber nur Wege gesucht berechtigte Fahrverbote abzulehnen, wobei man auch nicht vor Lügen zurückschreckt, wie etwa bei den LKW-Fahrverboten für Flutweg und Jägerstraße. Aber auch im Protokoll steht Unwahres:
„Herr Beigeordneter Linne erläuterte, dass eine Sperrung des LKW-Verkehrs auf Straßen in Gemeingebrauch nur unter extremen Rahmenbedingungen (z.B. bei einer Überschreitung von Lärmwerten) erfolgen könne. Dies sei auf dieser Strecke, die zudem die einzige Verbindung zwischen „Brücke der Solidarität“ und A59 darstelle, jedoch nicht der Fall.“

Da sind natürlich direkt mehrere Punkte die so nicht richtig sind. So extrem sind die Rahmenbedingungen nicht, die für eine Sperrung notwendig sind. Aber hier könnte man vielleicht sogar noch von Interpretationsspielraum sprechen. Dass die Straße durch Hochfeld die einzige Verbindung zwischen Brücke der Solidarität und A59 wäre ist gelogen. Über Marientor und A40 kommt man auch zur A59. Im Protokoll steht dann noch etwas, was nach einem sehr faulen Kompromiss klingt.

Die SPD äußerte die Befürchtung, dass es durch eine Sperrung an anderen Stellen zu Belastungen kommen könnte. Die Argumentation ist Hirnscheißerlogik. Nichts zu tun, weil es an anderen Stellen zu Problemen kommen könnte? Dann muss man halt mehr Strecken sperren. Ganz einfach und simpel. Rechtlich wäre dies, wie exemplarisch für Flutweg und Jägerstraße gemacht, möglich. Wenn man denn wollen würde, aber SPD und CDU wollen offensichtlich nicht.

Das passt indirekt auch zu der Ankündigung in einem Artikel über die Osttangente, wo Herr Schlipköther meinte, dass es „auf jeden Fall ein Planfeststellungsverfahren geben“ würde. Dabei ist nicht einmal Machbarkeitsstudie fertig. Scheinbar fertigen die Stadt bzw. die DIG eine Ermöglichungsstudie an. Warum ich das erwähne? Ganz einfach, mittlerweile gewinne ich den Eindruck, dass man nichts tut, um eine neue Straße erzwingen zu können bzw. mit dem zum Scheitern verurteilten Versuch einer neuen Straße zu bauen von der Untätigkeit abzulenken.

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#Corona und Strafanzeigen – #Laschet #Lindner #Gebauer #FDP #CDU

Bekanntlich lockern CDU und FDP und schlagen dabei die Warnungen von echten Fachleuten in den Wind und hören lieber auf die eigenen „Experten“, um Menschenleben zu gefährden. Eine Abwägung der verschiedenen Gefährdungen sehe ich hier nicht. Eher eine Abwägung Geld gegen Menschenleben.

Deshalb wird die Corona-Notbremse von Eltern aus NRW nun selbst in die Hand genommen. Mal abgesehen von dem Virus, könnte der Stress durch die lasche Politik teilweise sogar gefährlicher sein. Aber um nicht länger untätig zu sein findet sich unter dem Link eine Strafanzeige gegen Gebauer, die recht ausführlich begründet wurde. Auch finden sich zahlreiche weitere Informationen für Menschen, die nicht länger untätig darauf warten wollen das chaotische/unfähige Politik Menschenleben kostet.

Ganz am Anfang der Pandemie gab es einen sehr interessanten Artikel im Spiegel bzgl. Virus und Strafbar. Auch wurde bereits ein Richter mal angezeigt, wegen Präsenzsitzung ohne Maßnahmen. In diesem Rahmen hat man mal die Strafbarkeit analysiert. Eventuell ist die Rolle von Laschet mit der des Richters vergleichbar.

Eventuell wäre auch eine Strafanzeige gegen Querdeppen möglich, weil diese das Virus mutwillig verbreiten.

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#Duisburg: Ausfall der Brücke der Solidarität? – #Osttangente #Duisport #Logport

Neben der angeblichen Zunahme des LKW-Verkehrs, den gewissen Parteien regelmäßig behaupten, wird auch immer wieder von angeblich maroden Brücken erzählt.

Allerdings, wenn bei Planungen für z.B. das Gatewayterminal Ausfälle von Brücken keine Rolle spielen, dann darf der mögliche Ausfall einer Brücke auch kein Grund sein eine neue Straße zu planen, denn der Ausfall liegt völlig in der Hand der Stadt, die kann auch rechtzeitig Ersatz schaffen.

Auszug aus der Stellungnahme der Duisport Tochter zum Thema Ausfall von Brücken:
„Dies ist kraft Gesetzes kein Maßstab für die Zulassungsentscheidung.“

Daraus lässt sich ableiten, dass funktionierende bzw. eine möglicher Ausfall von Brücken kein Grund ist z.B. eine Straße zu bauen. Es wird zwar kein Gesetz genannt, aber mal davon ausgegangen, dass dies zutrifft, weil damit ein möglicher Ausfall der Brücke der Solidarität als Begründung für eine linksrheinische Fortsetzung der Osttangente nicht zulässig ist.

Davon abgesehen, wenn ein Ausfall einer Brücke droht, sollte man dann der Verwaltung nicht dumme Aufträge für eine Machbarkeitsstudie für eine neue Straße geben, sondern vielmehr den Fokus auf Reparatur bzw. Neubau richten. Genau da wäre das Geld dann wohl auch besser investiert. Stattdessen wird die Zeit der Verwaltung mit unnötigen Machbarkeitsstudien verschwendet. Wenn eine Partei also damit argumentiert, dass ja Brücken ausfallen könnten, aber populistischerweise keinerlei Belege liefert, stellt sich die Frage, warum man an den Haaren Argumente herbei zerrt, die sich von selbst als heiße Luft entlarven. Wenn also die Politik das Schwachsinnsprojekt „Osttangente“ hoch priorisiert und gleichzeitig behauptet, die Brücken könnten ja ausfallen, dann ist genau, das die Schuld dieser Parteien, weil Planungskapazität falsch fokussiert wurden.

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Testpflicht in Unternehmen ohne ÖPNV gedacht – #Verkehrswende #Autodenken #Corona

Wenn man mal hinschaut, wie viel bei Corona nur in Auto gedacht wird, ist dies schon ziemlich bezeichnend, für einen nur sehr eingeschränkten geistigen Horizont.

An Schulen in NRW soll es nun eine Testpflicht geben. Mal abgesehen davon, dass scheinbar nicht ausreichend Tests da sind, fehlt es in meinen Augen auch an einer Regelung, wie man verfährt, wenn jemand positiv getestet wurde. Wenn das Kind mit dem Bus kam und eine weitere Strecke zurücklegte, ist eine Rückfahrt mit anderen im Bus sicherlich nicht möglich. Sollen die Eltern das Kind jetzt etwa abholen? Mal abgesehen von der Jobfrage ist gibt es keine Autopflicht in Deutschland, wenn sich eine Familie gegen das Auto entscheidet, dann ist das so.

Am einfachsten ist es natürlich die Tests Zuhause durchzuführen, es sei denn man ist misstrauisch.

Das gleiche Problem entsteht auch bei einer Testpflicht in Unternehmen. Wenn man den Test nur vor Ort im Unternehmen durchführen kann, würden mit Sicherheit gerade jene den Test verweigern, die mit ÖPNV kommen und damit sogar ein höheres Infektionsrisiko haben. Und der Weg zu Arbeit kann mitunter deutlich weiter sein, als der zu einer Schule.

Wobei das gleiche Problem bereits bei den Testzentren besteht. Wie kommt man erkrankt hin und zurück? Auch hier hat man sich scheinbar wenig Gedanken um jene gemacht, die sich gegen ein Auto entschieden haben.

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#Duisburg: Antworten auf Bemerkungen bzgl. Osttangente – #Duisport #Rheinhausen #Logport

Bei Facebook posten u. a. Freddy Driesen Kommentare zum Thema Osttangente. Einige Beiträge sind normale Diskussionen andere, Behauptungen. Um mir in Zukunft zu sparen immer wieder das Gleiche schreiben zu müssen, mache ich es mir einfacher und werde die sich wiederholenden Behauptungen hier jetzt sammeln und beantworten.

1. „der Duisport hat die Informationen welcher lkw wo von der Autobahn abfährt und wo er im Logport einfährt“ 10.04.21

Interessant, stellt sich die Frage woher der Duisport dies weiß und wie dies mit Datenschutz vereinbar ist. Glaubwürdig ist die Behauptung bereits aus Gründen des Datenschutzes nicht, weil eine derartige Verkehrserfassung zur Geschwindigkeitsüberwachung bereits sehr schwierig ist, eine Firma darf dies somit noch weniger als der Staat. Denn um zu wissen, welcher LKW woher kommt, müssten Nummernschilder erfasst werden.

2. „Mit der ost Tangente wären die Probleme gelöst…. Diese will aber die BI saubere Luft um Ulrich Scharfenort nicht.“ 10.04.21

Das wären dann mal direkt Doppelpopulismus für seine geliebte Osttangente, die ja bekanntlich alle Probleme löst, den Weltfrieden bringt usw., aber mal im Ernst. Es gibt bisher keinen Beleg, dass die Osttangente auf dem Deich überhaupt die Probleme lösen kann. Dies ist bisher nur eine unbelegte Behauptung seitens SPD und CDU, die halt so oft wiederholt wurde, dass einige dran glauben. Ein fundierte Analyse der Fehlverkehre seitens Stadt gibt es nicht. Bei den ganzen neuen Problemen, welche durch diese Osttangente entstehen würden (u. a. Hochwassergefahr), wäre der Preis zudem sehr hoch. So falsche Hoffnungen bzw. Erwartungen zu wecken ist sehr gefährlich, aber vielleicht setzt man auch auf das Scheitern, damit man weiterhin nichts machen muss bzw. Zeit gewinnt. Fakt ist, dass die von SPD und CDU geleitete Verwaltung (u. a. Sören Link (SPD)) mit Lügen und schludrigen Analysen LKW-Fahrverbote ablehnt. Das sollte uns alle sehr nachdenklich machen.
Die BI Saubere Luft bemüht sich seit geraumer Zeit um echte Lösungen für die Probleme, die zeitnah umsetzbar sind. Sie arbeitet dabei mit verschiedenen lokalen Akteuren zusammen bzw. unterstützt diese. Der BI die Schuld zu geben, ist verfehlt, da es wie die Zeitung richtig schreibt ein hochumstrittendes Projekt ist.

3. 25 Millionen mehrkilometer interessieren da nicht?

Wenn ich nur wüsste, wie man auf diesen Wert kommt. Nachvollziehen kann ich die Zahl nicht. Bereits bei einem früheren Posting fragte ich danach, bekam aber keine Antwort oder habe diese übersehen.
Es gibt jedenfalls Routen und es gibt unerwünschte Abkürzungen. Durch Nutzung der Routen ergeben sich keine Mehrkilometer, aus den Abkürzungen ergeben sich Belastungskilometer durch LKW-Belastung. Wer die Gesundheit der Bevölkerung schädigt, um die eigene Bilanz zu verbessern, dient nicht dem Wohle der Bevölkerung. Ganz im Gegenteil, das nennt sich Ausbeutung oder Neudeutsch „Wachstum“.

4. Du drehst dir die Welt, wie sie dir gefällt….

Ich nehme die Fakten, die Gesetze und die Naturgesetze und wende diese an. Andere dagegen behaupten einfach etwas, völlig ohne Herleitung.

5. Fakt ist, du bist gegen die ost Tangente, fakt ist, du bist Vorsitzender der BI saubere Luft, du hast deine Meinung, ich meine, diese ist, die ost Tangente würde Rheinhausen entlasten und gut funktionieren.

Das die Osttangente keine Lösung ist, ist ein Fakt und keine Meinung, denn ohne genaue Analyse eines Problem gibt es keine Lösungen. Bis es eine derartige Analyse gibt, gibt es nur die von mir.

6. Für jeden wäre es auch logisch das diese Straße Fusswege und Radwege bekommt die jedermann nutzen kann.

Diese Behauptung von Freddy Driesen zeigt sehr schön, wie wenig Ahnung er von dem Thema hat. Bereits heute ist der Deich zu schmal für eine Fahrspur, geschweige denn zwei Fahrspuren. Außerdem hat die vorhandene Osloerstraße zwischen Eisenbahnbrücke und Brücke der Solidarität ebenfalls weder Gehweg noch Radwege. Wie man da zu dem „logischen“ Schluss kommt, dass die Planungen diese ebenfalls vorsehen kann ich nicht erkennen. Mehr noch würde dies aber erheblich Überflutungsraum wegen der notwendigen Aufschüttung kosten.

7. erst mal wir es so nicht sein, und, besser außerhalb LKW Verkehr wie durch Rheinhausen

Antwort von Freddy Driesen auf ein Symbolbild, welche dicken Verkehr zeigt. Dabei wird allerdings völlig außer acht gelassen, dass SPD und CDU als Teile der Stadtspitze gegen LKW-Fahrverbote sind. Was würde hier als eine Osttangente ändern, außer es noch schlimmer zu machen.

8. Diese Straße wird funktionieren, genau wie die l473n von der A57 kommend. Es gäbe keinen Grund warum die lkw dann andere Strecken fahren sollten.

Die Fehlverkehre über Flutweg und Jägerstraße belegen doch, dass die L473 offensichtlich nicht richtig funktioniert. Bergheim wird nicht im Geringsten entlastet werden. Die LKW fahren in Richtung dem Kreuz A40/A57, somit braucht es hier ohnehin andere Maßnahmen. Die Osttangente wäre ein ziemlicher Umweg, mehr noch als L473.

9. Die geplante Ost Tangente würde ja schon vor der Brücke der Solidarität beginnen, also fahren diese schon unter der Brücke entlang. Der Kreisel und die Brücke der Solidarität würden nicht mehr so genutzt. Hochfeld wäre ebenfalls entlastet. Es wäre sozusagen eine Umgehungsstraße direkt von der Bahn zum Logport Ich denke das man trotzdem noch schön dort verweilen kann, Natur und straße gemeinsam

Interessant, die Machbarkeitsstudie ist nicht einmal fertig, aber Herr Driesen kennt schon der Ergebnis? Meine Kenntnis ist, dass man noch immer verschiedene Varianten prüft. Diese stammt direkt aus dem Planungsamt.
Der Weg durch den Wohnbereich von Hochfeld ist eine Abkürzung, daran ändern auch neue Straßen nichts. Ist zudem eine ziemliche paradoxe Argumentation auf der einen Seite mit Umwegen zu argumentieren und auf der anderen Seite durch die Ostangente neue Umwege zu schaffen. Der Weg zum Marientor ist kürzer, als der über eine Osttangente und die A40 bis zu Ausfahrt Häfen. Mal wieder ein schönes Beispiel, wie wenig Hand und Fuß die Behauptungen von Freddy Driesen haben. Vom Kreisel bis A40 über Marientor sind das heute ca. 4 km, über eine Osttangente und A40 ca. 7 km. Wie war das also noch einmal mit Umwegen?

10. Marcus Mellenthin: Und ich dachte die gesamte Infrastruktur verkommt, da die Verwaltung fast täglich und möglichst umfangreich Eingaben nach 24 Go von einem Herrn Scharfenort beantwortet.

Ich habe hier in einem eigenen Beitrag geantwortet.

11. Duisburg und nicht Duisport oder der Logport müssen das verkehrsproblem lösen

Duisport gehört zu 1/3 der Stadt Duisburg und 2/3 dem Land. Dies ist natürlich nur einer der Gründe warum sich die Stadt mit Lösungen so schwer tut und lieber zu Lügen greift.

12. Hast du mal überlegt wie lange man durch Hochfeld zur Hauptverkehrszeit braucht?

Keine Ahnung, stellt sich die Frage warum trotzdem LKW durch Hochfeld zur A59 fahren anstatt am Rand von Hochfeld zum Marientor.

13. Warum willst du die ganzen LKWs mit den PKWs zusammen über die Brücke der Solidarität zwingen? Hat das nicht ein gewisses Potential für LKW/PKW Unfälle? Wenn die LKWs in einem durch, auf einer Straße, keine weiteren Auf- und Abfahrten direkt zur Autobahn kommen, ist das sicherer und entspannter. Der Verkehr auf der Brücke der Solidarität wäre auch weniger. Wie oft ist da Stau?

Nicht die ganzen LKW! 1/3 wie die Planfeststellung festlegte. Das ist eine vorhandene Strecke, dafür muss nichts gebaut werden, wobei sich in Hinblick auf die vorhandene Osttangente einige Fragen stellen, die wohl noch klären muss. Dazu aber nach Klärung mehr.

Die bisherigen Überlegungen deuten darauf hin, dass es von der Kläranlage in Richtung Isnixpark gehen soll, also noch mind. zwei Ampeln bis zur Autobahn. Dazu käme noch eine weitere stressige Straße am Kreisel. Also noch mehr Unfallpotential. Es gibt bereits eine Route über die Brücke und das ist auch die kürzeste zur A40, die allerdings noch etwas optimiert werden muss.

Ansonsten sind das zwar alles nette Fragen, aber keinerlei Grund dafür einen Radweg/Wanderweg zu vernichten, Radfahrende stärker zu gefährden und eine erhebliche Hochwassergefahr für Rheinhausen und darüber hinaus zu beschwören. Mal ganz abgesehen von den Steuergeldern, welche verschwendet werden.

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Spruch zum Sonntag – #spruchzumsonntag

Angst drückt nach rechts und links

(Ulrich Scharfenort, 07.05.2019)

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#Duisburg: Baustellendummplanung der Stadt – #SchwarzbuchRad #Verkehrswende #Rheinhausen

Mal wieder eine Baustellenbegehung in Rheinhausen.

Die Baustelle fängt mit dem Schild an, dass der Radweg zu Ende wäre. Eine Überführung in den KFZ-Verkehr findet natürlich nicht statt.

Bis auf Schilder, die Geh- und Radweg blockieren gibt es keinen Grund den Radweg bereits an dieser Stelle zu sperren. Dafür hätte man einfach andere Wege finden müssen. Etwa ein Loch in die Straße bohren.

Weil Abbiegen verboten wird, wird eine Fahrspur gesperrt, dass man den Radweg hier als Radfahrstreifen weiterführen könnte, hatte wohl niemand bei der Stadt auf den Schirm.

Auch in der Kreuzung hätte es kein Problem gegeben den Radfahrstreifen weiterzuführen. Wäre durch die Barken sogar sicherer gewesen, als Radfahrstreifen, wie an der Friedrich-Ebert-Straße.

Auch im weiteren Verlauf gab es keinen Grund, nicht auf einen Radfahrstreifen zu setzen.

Stellt sich also die Frage, warum die Verwaltung diese Baustellenplanung dennoch so abgenickt hat, anstatt hier auch für den Radverkehr einzutreten. Ging es mal wieder um die Bevorzugung von KFZ-Verkehr? Kann eigentlich nicht sein, denn die Autofahrenden müssen sich durch die Baustelle in der Form hinter den Radfahrenden einordnen und wenn das Fahrrad nur 10 km/h schafft wird das bestimmt lustig, wie langsam es für alle voran geht.

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#Duisburg: GO § 24 Antrag Umbau Marientor – #Rheinhausen #Duisport #Logport #Osttangente

Ein Argument, was Osttangenten Fans immer wieder mal bringen ist das Problem am Marientor. Es wird regelmäßig behauptet, dass dieses Problem nicht gelöst werden könnte, dabei ist die Lösung eigentlich ganz simpel. Geht zwar eventuell etwas zu Lasten des PKW-Verkehrs, dies ist aber verschmerzbar. PKW finden immer wieder anderen Wege bei Sperrungen oder Stau. Dies wird sich auch hier von selbst regeln.

Meine Lösung habe ich jetzt als Antrag nach Gemeindeordnung § 24 eingereicht.

Ist eigentlich ziemlich simpel. Die Brücke am TAM entfällt vollständig. Es gibt nur noch eine Auf- bzw. Abfahrt seitlich der Rampe, die unmittelbar von der Vulkanstraße über in den Zubringer geht. Dadurch entfallen die diversen Ampeln.

Bin mal gespannt, welche Märchen sich die Verwaltung ausdenkt, warum das nicht geht. Bei der Sperrung Jägerstraße und Flugweg wurde ja bekanntlich auch die Unwahrheit geschrieben und nicht sauber geprüft. Aber ist ja nicht so schlimm, jede unwahre Antwort untergräbt die Glaubwürdigkeit der Verwaltung vor Gericht, falls man gegen die Osttangente klagen muss und jede unzureichende Antwort dokumentiert, wie wenig man die Alternativen geprüft hat.

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