#Duisburg: Dooringparkplätze ohne Rechtsprüfung – #Verkehrsdiskriminierung #Verkehrswende #Ruhrort

Ich bin erschüttert. Wegen der Dooring-Parkplätze in Duisburg Ruhrort hatte ich bei der Stadt Duisburg nachgefragt, nachdem diese auf ein formloseres Schreiben nicht reagierte. Ich wollte ja eigentlich nur wissen, womit man Parkplätze trotz Radweg begründet hat. Hat man gar nicht gemacht. Dass die Parkplätze direkt neben dem Radweg liegen hat nicht einmal zu einer Prüfung geführt. Dies kann man der Antwort der Stadt Duisburg auf meine Anfrage entnehmen.

Deshalb reichte ich nun nachfolgenden Antrag nach GO § 24 ein. Bin mal gespannt, ob man sich wieder damit rausreden will, dass bisher nicht passiert wäre oder die Verwaltung zu viel zu tun hätte.

GO § 24 Antrag:
Belehrung der Beschäftigten der Stadt Duisburg, welche in Bereichen Arbeiten, die Einfluss auf den Radverkehr haben. Zu diesen Bereichen zählen Baustellengenehmigungen, Straßenplanung, Parkplatzgenehmigung usw.

Hintergrund für diesen Antrag sind die lebensgefährlichen Dooringparkplätze in Duisburg-Ruhrort, dort wurden Parkplätze auf dem Gehweg direkt neben einem benutzungspflichtigen Radweg eingerichtet. Eine Prüfung der Belange des Radverkehrs fand nicht statt (vgl. Anfrage zur Genehmigung der Parkplätze ). Es handelt sich hier um eine Hauptverkehrsstraße. Auf ein Schreiben zu dieser Thematik reagierte die Stadt Duisburg nicht, erst auf die IFG/UIG-Anfrage gab es eine Reaktion. Die Lebensgefahr besteht weiterhin und es gibt noch weitere Stellen im Stadtgebiet mit Dooring Parkplätzen, wenn hier ein Unfall passiert geht dies auch zu Lasten der genehmigenden Stelle. Da keine Prüfung erfolgt dürfte hier von einem bedingten Vorsatz bei der begünstigten Körperverletzung auszugehen sein. Zudem könnten auf die Stadt erhebliche Kosten zukommen, wenn die Versicherungen/Parkenden die Mitschuld der Stadt Duisburg einklagen.

Es handelt sich hier nur um ein Beispiel von zahlreichen, weshalb die Stadt Duisburg im Bereich Radverkehr einen miserablen Ruf genießt. Auch bei Baustellen wird kaum ein Gedanke an den Radverkehr verschwendet oder an Menschen mit beeinträchtigter Mobilität (vgl. Anfrage Verkehrsfuhrungskonzept für Bauarbeiten in Rheinhausen und eine Analyse der realen Durchführung).

Denkbar wäre die Durchführung der Belehrung in Form einer Fahrt mit dem Fahrrad durch beispielhafte Problemstellen der Stadt.

Erläuterung:
Dooring bedeutet, dass die Tür eine PKW sich öffnet und Radfahrende gefährdet. Dies kommt häufiger vor und kann zu lebensgefährlichen Verletzungen führen, da ein derart schnelle Reaktion nicht möglich ist.
(vgl. Radverkehrstote und Tödlicher Dooringunfall )

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