Monatsarchiv: Oktober 2021

#NRW: Zwangsmitgliedschaft für Pflegende – #Datenschutz #Pflegesteuer #Kammerunwesen #CDU #FDP #Grüne

Wozu gibt es eigentlich das gesamte Kammerwesen in Deutschland? Oder besser gesagt das Kammerunwesen. Da wäre zum Beispiel die Industrie und Handelskammern, zu der man per Zwang zugeordnet wird. Neu in NRW gibt es jetzt eine sogenannte Pflegekammer in NRW … Weiterlesen

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#Verkehrswende: Fahrverbote für Radfahrende nicht so einfach – #Fahrradalltag #Klimaschutz #Duisburg

Bekanntlich ordnet die Stadt Duisburg gerne Fahrverbote für Radfahrende an. Oft sieht man diese bei Baustellen, aber auch die vorhandene Osttangente wurde derartig für Radverkehr gesperrt. Nun bekam ich einen Hinweis auf ein dazu passendes Urteil, denn die Stadt Duisburg … Weiterlesen

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#Escooter und Probleme in #Düsseldorf – #Verkehrswende #Fahrralltag

Der Düsseldorfer OB Keller hat jüngst die Problematik der Escooter thematisiert, ich habe ihm daraufhin mal folgende Email geschickt: Sehr geehrter Herr OB Keller, die Kritik der Escooterverbände kann ich nicht nachvollziehen, die Escooter sind gerade in Düsseldorf eine Seuche. … Weiterlesen

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#Verkehrswende: Anleitung gegen Autogewalt – #Klimaschutz #allegegenRWE

Der Mindestabstand zu Radfahrenden wird regelmäßig thematisiert, weniger bekannt ist, dass die gleichen Abstände auch zu Gehenden gelten. Dies ist besonders relevant in schmalen Seitenstraßen oder auf Landstraßen. Die Abstände wurde aufgrund der potentiellen Gefährdung gewählt. Viele Autofahrende wissen dies … Weiterlesen

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#Klimaschutz: Geringfügigkeitsschwelle für CO2? – #Duisport

Eine Tochter von Duisport will bekanntlich das Gateway Terminal in Ruhrort errichten. Im Rahmen der Beteiligung wurde eingewandt, dass das Gateway Terminal nicht klimaneutral wäre. Die Bezirksregierung Düsseldorf stellte daraufhin in ihrem teilweise fragwürdigen Planfeststellungsbeschluss fest, dass das Vorhaben angeblich … Weiterlesen

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Deutscher Braunkohlen-Industrie-Verein e.V. – #Köln #Braunkohle #Klimaschutz #DEBRIV

So nach einigem hin und her habe ich mir nun die Satzung des Deutscher Braunkohlen-Industrie-Verein e.V. ansehen können. Auch wenn der Verein in Berlin sein Büro in Berlin zu haben scheint, ist der Sitz laut Satzung Köln im Vereinsregister der … Weiterlesen

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Erörterung Lohmannsheide am 25.10.2021 – #Baerl #Duisburg #Moers

In Amtsblatt 46, Seite 83 (datiert auf den 15.10.2021) wird die Erörterung Lohmannsheide bekannt gemacht. Sehr kurzfristig, wenn man den Erörterungstermin 25.10.2021 bedenkt und das dieses Datum unmittelbar nach den Herbstferien liegt. Soll wohl die Menschen von der Teilnahme abhalten. … Weiterlesen

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GO-§-24-Antrag: Entfernung von Verkehrshindernis am Kultushafen – #Duisburg #Fahrradalltag #Verkehrswende

In Duisburg Hochfeld nahe dem Pulp und dieser Waschanlage befindet sich ein Eisenbahnübergang. Wenn ich mich recht entsinne heißt der Hafen dort Kultushafen. Dieser Übergang ist in der typischen konstruktiven Unfähigkeit gestaltet, die Menschen mit Behinderung und Radfahrende benachteiligt. Während … Weiterlesen

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#Duisburg: Radfahrunfall Neudorfer Straße /Klöcknerstraße – #Fahrradalltag

Wie der Zeitung zu entnehmen war, wurde mal wieder einem Radfahrenden die Vorfahrt genommen. Ist in Duisburg ja Dauerzustand und auf jeden Unfall kommen bekanntlich zig Beinaheunfälle. Das heißt für mich, dass ich gerne wissen würde, welche Maßnahmen die Stadt … Weiterlesen

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Straßenabnutzung durch Geschwindigkeit? – #Tempolimit #Verkehrswende

Man sagt, dass ein Tempolimit gut fürs Klima wäre, aber es ist auch aus anderen Gründen gut. 1. Je niedriger die Geschwindigkeit, desto geringer der notwendige Abstand, desto mehr Fahrzeuge passen auf eine Spur. 2. Man spart Geld weil der … Weiterlesen

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#Duisburg vertröstet statt Maßnahmen zum Schutz von Radverkehr – #Fahrradalltag #Duisport #Logport #Osttangente #Verkehrswende

Fahrradfahren in Duisburg ist extrem schlecht und an einigen Stellen hochgefährlich. Um so seltsamer ist es, dass die Stadt Duisburg nur vertröstet, deshalb schrieb ich als Erwiderung auf meinen GO § 24 Antrag nun nachfolgende Mail an die Stadt. Falls … Weiterlesen

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Lesendenbriefe in der #NRZ VI – #Klimaschutz #RWE

Ein Dieter Fröhning aus Wesel, meint das Deutschland nur so wenig ausstoßen würde und deshalb nicht wichtig wäre, dabei vergisst das Produkte, die in Asien hergestellt werden vom CO2-Ausstoß dem dortigen Land zugerechnet werden. Und sanieren kann man das Erdklima … Weiterlesen

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#Duisburg: Rheinhausen hat keinen Deich! – #Osttangente

Nach einigem hin und her, hat die Stadt Duisburg nun eingestanden, dass die Aufschüttungen mit Schlacke keine Deiche darstellen, womit für Rheinhausen kein Hochwasserschutz besteht! Antwort auf meine Frage nach den für Deiche notwendigen Statusberichte: „… wie Sie bereits festgestellt … Weiterlesen

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#Duisburg: Wir warten erst bis es Tote und Verletzte gibt – #Polizei #Loveparade #Fahrradalltag

In Drucksache 21-0766 erläutert die Stadt Duisburg aka SPD-Kommunalregierung warum man angeblich nicht überall Tempo 30 einführen könne. Darin ist ein Passage die erläutern soll, warum es nicht überall Tempo 30 geben könne: „Eine besondere Gefahrenlage aufgrund der örtlichen Verhältnisse … Weiterlesen

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Was tun gegen Straßenbaumaßnahmen und Kosten? – #Verkehrswende

Je nach Konstellation und vorhandenen Geldern warten Städte bei Straßen oft viel zu lange, bis die Straße wieder in einen benutzbaren Zustand versetzt wird. Dabei werden teilweise die Anwohnenden finanziell belastet. Dies erscheint einerseits gerecht, weil die theoretisch auch am … Weiterlesen

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GO-§-24-Antrag: Einseitiges Halteverbot auf der Kreuzstraße in Rheinhausen – #Duisburg #Verkehrswende

Da sich in Duisburg nichts von selbst tut, muss ich mal wieder zu einem GO-§-24-Antrag greifen. Zwischen Gillhausen Straße und Brückenstraße wird beidseitig unzulässig auf Gehwegen der Kreuzstraße (Rheinhausen) geparkt. Ausreichende Kontrollen auf diese Parkverstöße bzw. eine Ahndung werden offensichtlich … Weiterlesen

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#Duisburg: Aufhebung Nutzungspflicht Radweg in Hochfeld – #Dooring #Fahrradalltag #Verkehrswende

Mal wieder etwas zum Dooring, da die Stadt bei meinem allgemeinen GO § 24-Antrag zu Dooringparkplätzen an Radwegen nichts unternimmt, habe ich jetzt mal exemplarisch an einer Stelle die Aufhebung der Nutzungspflicht verlangt. Guten Tag, hiermit fordere ich die Stadt … Weiterlesen

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Geräte mit Absicht für Einwegbatterien ausgelegt? – #Umweltschutz

Wenn man sich mal die Uhren im Haushalt anschaut, dann funktionieren diese nur mit den 1,5 V AAA Batterien, aber nicht mit Akkus, die nur 1,2 V haben. Man könnte nun sagen, die Geräte brauchen halt mehr Strom, aber die … Weiterlesen

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#Duisburg: Zur Sperrung der Cölvebrücke – #Rheinhausen #Duisport #LKW

Die Aussagen der Stadt, dass die Cölvebrücke sofort für fussläufigen Individualverkehr gesperrt werden muss, ist nicht plausibel. Wenn die Erschütterungen von Gehenden und sogar Radfahrenden so stark wären, dass hier ein Einsturz droht, warum wurde dann nicht unverzüglich der Bahnverkehr … Weiterlesen

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DIN (Normen) sind nicht neutral – #Klimaschutz #Umweltschutz #Fluglärm

Wenn sich Gesetze auf DIN (Normen) beziehen oder Gerichte DIN (Normen) als Grundlage für Entscheidungen nehmen, so ist dies überaus fragwürdig. DIN entstehen nicht durch unabhängige Experten, sondern ein Kreis von Interessierten bringt sich ein und bezahlt für die Beteiligung … Weiterlesen

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