Monatsarchiv: Oktober 2021

Straftat Baustelle? – #Fahrradbubble #Fahrradalltag #Verkehrswende

Aufgrund eines Tweets im Zusammenhang mit einer Baustelle bei der mal wieder Schilder auf dem Radweg standen wurde ich auf RSA 95 aufmerksam. RSA steht für „Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen„, oder umgangssprachlich Baustellen. Auch wenn das … Weiterlesen

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#Petition: Änderung Verwaltungsverfahrensgesetz § 73 für Ankündigung von Erörterungen – #Moers #Baerl #Lohmannsheide

Mal eine kleine Petition wegen des Vorgehens der Bezirksregierung Düsseldorf in Hinblick auf die Deponie Lohmannsheide. Petition Es wird beantragt den § 73 des VwVfG (6), wie folgt zu ändern: Hinter: „Der Erörterungstermin ist mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt … Weiterlesen

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#Rheinhausen: SPD und CDU behaupten Machbarkeitsstudie wäre bereits fertig – #Duisburg #Osttangente #Duisport #Logport

Mit Drucksache 21-1328 wollen SPD und CDU einen Sachstand zur Machbarkeitsstudie wissen, den sie aber offensichtlich schon kennen. „Bei der […] DIG ist eine Machbarkeitsstudie [..] erarbeitet worden. Mittlerweile liegen Ergebnisse vor. [..]“ Die gewählte Formulierung suggeriert, dass die Machbarkeitsstudie … Weiterlesen

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#Duisburg: Radfurt für Radwanderweg EV15 in Rheinhausen – #Fahrradalltag #Fahrradbubble #Verkehrswende

Um die Verkehrswende in Duisburg ein wenig voranzubringen reiche ich einen Antrag für eine Radfurt ein. Da die Einstellung der rückständigen SPD-Kommunalregierung zu Radverkehr teilweise recht offensichtlich ist, habe ich dies natürlich in klaren Worten adressiert, um meine Erwartungen zu … Weiterlesen

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Motorradfahrende nicht mehr von Helmpflicht befreit – #Verkehrswende #Duisburg #Fahrrad

Pressmeldung des VG Düsseldorf Helmpflicht für Kraftradfahrer – Rechtmäßige Rücknahme einer Ausnahmegenehmigung durch die Stadt Duisburg 29. Oktober 2021 Die Stadt Duisburg hat zu Recht eine Ausnahmegenehmigung von der Pflicht zum Tragen von Schutzhelmen für Kraftradfahrer zurückgenommen. Dies hat die … Weiterlesen

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Antwort an Autofahrer Horst-Dieter Thiel – #Duisburg #Verkehrswende #Fahrradalltag #Fahrrad

Herr Thiel findet es also eine dreiste Forderung von mir, dass ich Verkehrssicherheit und Gleichberechtigung einfordere. Dann wird die beliebte Lüge von überwiegende KFZ-Steuer für Straßenbau wiederholt. Erst einmal gehen Steuern in einen Globalhaushalt und dann berücksichtigt er natürlich die … Weiterlesen

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#Klimaschutz: Auch Schiffsverkehr ist nicht gut – #Duisport #Logport

Die Meldung der Tagesschau vom 01. September 2021, dass auch schiffsverkehr nicht gut für den Klimaschutz ist, dürfte Duisport und der Logistikbranche sicherlich nicht so gut gefallen. Ein Schiff dürfte zwar weniger Kraftstoff verbrauchen, als ein LKW für die gleiche … Weiterlesen

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#NRW: Kommentar zur Maskenpflicht an Schulen – #Kimmich #Parkinson #Krebs

Wenn ich davon Lese, dass Menschen sich angeblich vor den Langzeitfolgen der Impfung fürchten, ist das für mich nur eine billige Ausrede. Oder die sind sehr einfältig bzw. schlecht informiert. Ganz anders sieht es dagegen mit den Schutz der Kinder … Weiterlesen

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Fast die Hälfte der klimaschädlichen Subventionen für Straßen- und Flugverkehr – #Klimaschutz #Verkehrswende #UBA

Eine PM des UBA Messner: „Aus umweltschädlichen Subventionen schrittweise sozial-ökologische Investitionen machen“ Der Abbau von Steuervergünstigungen für Pkw- und Agrardiesel, die private Nutzung fossiler Dienstwagen und landwirtschaftliche Fahrzeuge sowie bei der Entfernungspauschale würde der öffentlichen Hand Mehreinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich … Weiterlesen

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#Duisburg: Wieder mal Verkehrsinkompetenz – #Rheinhausen

Derzeit wird der schlechte Radweg auf der Friedrich-Alfred-Straße zwischen Schwarzenberger Straße und Atroper Straße saniert, was eigentlich zu begrüßen wäre, es stellt sich für mich nur die Frage, warum die Stadt Duisburg deswegen die gesamte Straße für den Radverkehr sperrt. … Weiterlesen

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#Duisburg: Radfahrverbot Osloerstraße IV – #Duisport #Logport #Osttangente

Nach einem „netten“ Telefonat mit der Stadt Duisburg, habe ich mal das Telefonat aus meiner Sicht zusammengefasst. Nicht verraten habe ich der Stadt den taktischen Fehler, den diese gemacht haben, werde ich hier auch nicht. Man merkt aber, dass die … Weiterlesen

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Wetterfühligkeit einfach erklärt

Es gibt Menschen die auf Wetterumschwünge deutlicher reagieren als andere. Neben Änderungen der Temperatur gehen Wetterumschwünge auch mit deutlichen Druckänderungen einher. Der Druck wirkt von außen auf den Körper des Menschen und natürlich auch über die Lunge. Verringert sich der … Weiterlesen

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#Duisburg hat eine verkehrsinkompetente Verwaltung – #Duisport #Logport #Verkehrswende

In der Drucksache 20-1312 behauptet die Stadt Duisburg: „Für den Begegnungsfall ist das einhüftige Parken nicht notwendig, da bei ordnungsgemäß am Fahrbahnrand abgestellten Fahrzeugen eine Restfahrbahnbreite von ca. 4 m gegeben ist.“ PKW können bis ca. 2,5 m breit sein, … Weiterlesen

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#Bahn: Angebliche Online-Fahrgastrechte funktionieren nicht – #Bahnsinn #Digitalisierung #Verkehrswende

Als ich letztens deutlich zu späte ankam, wollte ich natürlich direkt mal die Onlineerstattung ausprobieren. Allerdings macht die Bahn es weiterhin möglichst umständlich. Die angebliche Onlineerstattung im Falle von Fahrgastrechten funktionierte nämlich nicht. Von der Bahn bekam ich auf die … Weiterlesen

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Schilder auf Rad- und Gehwegen eine Straftat? – #Verkehrswende #Fahrradalltag

Vor kurzem Stieß ich auf den § 315b StGB, ich denke hier, dass nicht nur einige Falschparkende eine Straftat begehen, sondern auch an anderen Stellen. Bei Baustellen werden mobile Ampeln und Schilder einfach auf den Gehweg gestellt oder auf den … Weiterlesen

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#Duisburg: Zur „Prävention“ bzgl. Radverkehr – #Fahrradalltag

Traurig, dass der Polizei nichts besseres einfällt, als auf Schutzbekleidung zu verweisen. Im Arbeitsschutz, wo es um Prävention geht, ist Schutzbekleidung die schlechteste aller Möglichkeiten. Dort wird Verhinderung einer Gefährdung an erste Stelle gestellt, dann kommen technische Maßnahmen, gefolgt von … Weiterlesen

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#Klimaschutz vs. Erweiterung Flughafen Düsseldorf – #Verkehrswende

In dem neuen Gutachten zur Erweiterung des Flughafen Düsseldorf steht, dass Klimaschutz kaum Auswirkungen auf die Kapazitätserweiterung haben würde. Dies ist natürlich eine Schutzbehauptung. Bekanntlich ist eine Raffinerie eine fraktionierende Destillation. Dass heißt die unterschiedlichen Bestandteile des Erdöls werden nach … Weiterlesen

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#Verkehrswende: Autobrutalität abmahnen?

Mal der Versuch einer Ableitung, ob man notorische Verkehrsrowdys abmahnen kann. Wichtig ist auf jeden Fall ein Nachweis. Also Zeugen, Fotografieren oder sonstige gerichtsfeste Belege. Was rechtlich sicher ist, dass wegen des vorsätzlichen Fehlverhaltens eine Schadensersatzpflicht besteht: BGB § 823 … Weiterlesen

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#NRW: Zwangsmitgliedschaft für Pflegende – #Datenschutz #Pflegesteuer #Kammerunwesen #CDU #FDP #Grüne

Wozu gibt es eigentlich das gesamte Kammerwesen in Deutschland? Oder besser gesagt das Kammerunwesen. Da wäre zum Beispiel die Industrie und Handelskammern, zu der man per Zwang zugeordnet wird. Neu in NRW gibt es jetzt eine sogenannte Pflegekammer in NRW … Weiterlesen

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#Verkehrswende: Fahrverbote für Radfahrende nicht so einfach – #Fahrradalltag #Klimaschutz #Duisburg

Bekanntlich ordnet die Stadt Duisburg gerne Fahrverbote für Radfahrende an. Oft sieht man diese bei Baustellen, aber auch die vorhandene Osttangente wurde derartig für Radverkehr gesperrt. Nun bekam ich einen Hinweis auf ein dazu passendes Urteil, denn die Stadt Duisburg … Weiterlesen

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#Escooter und Probleme in #Düsseldorf – #Verkehrswende #Fahrralltag

Der Düsseldorfer OB Keller hat jüngst die Problematik der Escooter thematisiert, ich habe ihm daraufhin mal folgende Email geschickt: Sehr geehrter Herr OB Keller, die Kritik der Escooterverbände kann ich nicht nachvollziehen, die Escooter sind gerade in Düsseldorf eine Seuche. … Weiterlesen

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#Verkehrswende: Anleitung gegen Autogewalt – #Klimaschutz #allegegenRWE

Der Mindestabstand zu Radfahrenden wird regelmäßig thematisiert, weniger bekannt ist, dass die gleichen Abstände auch zu Gehenden gelten. Dies ist besonders relevant in schmalen Seitenstraßen oder auf Landstraßen. Die Abstände wurde aufgrund der potentiellen Gefährdung gewählt. Viele Autofahrende wissen dies … Weiterlesen

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#Klimaschutz: Geringfügigkeitsschwelle für CO2? – #Duisport

Eine Tochter von Duisport will bekanntlich das Gateway Terminal in Ruhrort errichten. Im Rahmen der Beteiligung wurde eingewandt, dass das Gateway Terminal nicht klimaneutral wäre. Die Bezirksregierung Düsseldorf stellte daraufhin in ihrem teilweise fragwürdigen Planfeststellungsbeschluss fest, dass das Vorhaben angeblich … Weiterlesen

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Deutscher Braunkohlen-Industrie-Verein e.V. – #Köln #Braunkohle #Klimaschutz #DEBRIV

So nach einigem hin und her habe ich mir nun die Satzung des Deutscher Braunkohlen-Industrie-Verein e.V. ansehen können. Auch wenn der Verein in Berlin sein Büro in Berlin zu haben scheint, ist der Sitz laut Satzung Köln im Vereinsregister der … Weiterlesen

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Erörterung Lohmannsheide am 25.10.2021 – #Baerl #Duisburg #Moers

In Amtsblatt 46, Seite 83 (datiert auf den 15.10.2021) wird die Erörterung Lohmannsheide bekannt gemacht. Sehr kurzfristig, wenn man den Erörterungstermin 25.10.2021 bedenkt und das dieses Datum unmittelbar nach den Herbstferien liegt. Soll wohl die Menschen von der Teilnahme abhalten. … Weiterlesen

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GO-§-24-Antrag: Entfernung von Verkehrshindernis am Kultushafen – #Duisburg #Fahrradalltag #Verkehrswende

In Duisburg Hochfeld nahe dem Pulp und dieser Waschanlage befindet sich ein Eisenbahnübergang. Wenn ich mich recht entsinne heißt der Hafen dort Kultushafen. Dieser Übergang ist in der typischen konstruktiven Unfähigkeit gestaltet, die Menschen mit Behinderung und Radfahrende benachteiligt. Während … Weiterlesen

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#Duisburg: Radfahrunfall Neudorfer Straße /Klöcknerstraße – #Fahrradalltag

Wie der Zeitung zu entnehmen war, wurde mal wieder einem Radfahrenden die Vorfahrt genommen. Ist in Duisburg ja Dauerzustand und auf jeden Unfall kommen bekanntlich zig Beinaheunfälle. Das heißt für mich, dass ich gerne wissen würde, welche Maßnahmen die Stadt … Weiterlesen

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Straßenabnutzung durch Geschwindigkeit? – #Tempolimit #Verkehrswende

Man sagt, dass ein Tempolimit gut fürs Klima wäre, aber es ist auch aus anderen Gründen gut. 1. Je niedriger die Geschwindigkeit, desto geringer der notwendige Abstand, desto mehr Fahrzeuge passen auf eine Spur. 2. Man spart Geld weil der … Weiterlesen

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#Duisburg vertröstet statt Maßnahmen zum Schutz von Radverkehr – #Fahrradalltag #Duisport #Logport #Osttangente #Verkehrswende

Fahrradfahren in Duisburg ist extrem schlecht und an einigen Stellen hochgefährlich. Um so seltsamer ist es, dass die Stadt Duisburg nur vertröstet, deshalb schrieb ich als Erwiderung auf meinen GO § 24 Antrag nun nachfolgende Mail an die Stadt. Falls … Weiterlesen

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Lesendenbriefe in der #NRZ VI – #Klimaschutz #RWE

Ein Dieter Fröhning aus Wesel, meint das Deutschland nur so wenig ausstoßen würde und deshalb nicht wichtig wäre, dabei vergisst das Produkte, die in Asien hergestellt werden vom CO2-Ausstoß dem dortigen Land zugerechnet werden. Und sanieren kann man das Erdklima … Weiterlesen

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#Duisburg: Rheinhausen hat keinen Deich! – #Osttangente

Nach einigem hin und her, hat die Stadt Duisburg nun eingestanden, dass die Aufschüttungen mit Schlacke keine Deiche darstellen, womit für Rheinhausen kein Hochwasserschutz besteht! Antwort auf meine Frage nach den für Deiche notwendigen Statusberichte: „… wie Sie bereits festgestellt … Weiterlesen

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#Duisburg: Wir warten erst bis es Tote und Verletzte gibt – #Polizei #Loveparade #Fahrradalltag

In Drucksache 21-0766 erläutert die Stadt Duisburg aka SPD-Kommunalregierung warum man angeblich nicht überall Tempo 30 einführen könne. Darin ist ein Passage die erläutern soll, warum es nicht überall Tempo 30 geben könne: „Eine besondere Gefahrenlage aufgrund der örtlichen Verhältnisse … Weiterlesen

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Was tun gegen Straßenbaumaßnahmen und Kosten? – #Verkehrswende

Je nach Konstellation und vorhandenen Geldern warten Städte bei Straßen oft viel zu lange, bis die Straße wieder in einen benutzbaren Zustand versetzt wird. Dabei werden teilweise die Anwohnenden finanziell belastet. Dies erscheint einerseits gerecht, weil die theoretisch auch am … Weiterlesen

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GO-§-24-Antrag: Einseitiges Halteverbot auf der Kreuzstraße in Rheinhausen – #Duisburg #Verkehrswende

Da sich in Duisburg nichts von selbst tut, muss ich mal wieder zu einem GO-§-24-Antrag greifen. Zwischen Gillhausen Straße und Brückenstraße wird beidseitig unzulässig auf Gehwegen der Kreuzstraße (Rheinhausen) geparkt. Ausreichende Kontrollen auf diese Parkverstöße bzw. eine Ahndung werden offensichtlich … Weiterlesen

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#Duisburg: Aufhebung Nutzungspflicht Radweg in Hochfeld – #Dooring #Fahrradalltag #Verkehrswende

Mal wieder etwas zum Dooring, da die Stadt bei meinem allgemeinen GO § 24-Antrag zu Dooringparkplätzen an Radwegen nichts unternimmt, habe ich jetzt mal exemplarisch an einer Stelle die Aufhebung der Nutzungspflicht verlangt. Guten Tag, hiermit fordere ich die Stadt … Weiterlesen

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Geräte mit Absicht für Einwegbatterien ausgelegt? – #Umweltschutz

Wenn man sich mal die Uhren im Haushalt anschaut, dann funktionieren diese nur mit den 1,5 V AAA Batterien, aber nicht mit Akkus, die nur 1,2 V haben. Man könnte nun sagen, die Geräte brauchen halt mehr Strom, aber die … Weiterlesen

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#Duisburg: Zur Sperrung der Cölvebrücke – #Rheinhausen #Duisport #LKW

Die Aussagen der Stadt, dass die Cölvebrücke sofort für fussläufigen Individualverkehr gesperrt werden muss, ist nicht plausibel. Wenn die Erschütterungen von Gehenden und sogar Radfahrenden so stark wären, dass hier ein Einsturz droht, warum wurde dann nicht unverzüglich der Bahnverkehr … Weiterlesen

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DIN (Normen) sind nicht neutral – #Klimaschutz #Umweltschutz #Fluglärm

Wenn sich Gesetze auf DIN (Normen) beziehen oder Gerichte DIN (Normen) als Grundlage für Entscheidungen nehmen, so ist dies überaus fragwürdig. DIN entstehen nicht durch unabhängige Experten, sondern ein Kreis von Interessierten bringt sich ein und bezahlt für die Beteiligung … Weiterlesen

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