Eigentlich meint Opportunitätsprinzip etwas anderes aber in der Realität in Deutschland gewinne ich zunehmend den Eindruck, dass es eher ein Bequemlichkeitsprinzip ist. Als womit hat eine Behörde den geringsten Aufwand, wo droht der geringste Widerstand.

Seien es nun so Sachen, wie Bußgelder oder Genehmigungen für Autobahnen. Die Behördenmenschen scheinen zu wissen, wo der Widerstand droht und wo nicht. Auch scheint man die Meinung von Richtenden zu berücksichtigen. Sodass in Summe ein Geflecht entsteht, welches dem Rechtsstaat schadet und zu für die Bevölkerung nicht nachvollziehbaren Verwaltungsakten führt.

In Duisburg sind mir in zwischen hunderte Stellen bekannte, wo man sich nicht an Recht und Gesetz gehalten hat. Der Aufwand dies zu beseitigen wäre aber erheblich, da die Stadt Duisburg selbst bei klarer Rechtswidrigkeit Rückendeckung von Bezirksregierung und Gerichten zu erhalten scheint. Das ist natürlich Sabotage an der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung, wenn der Rechtsweg keine reale Möglichkeit mehr bietet Unrecht zu beseitigen.

Das alles ist gar nicht gut für die Demokratie.