Der Grundsteuerbescheid der Stadt Duisburg mangelt es an einer ausreichende Begründung. Denn auf der einen Seite erlässt die Stadt Duisburg rechtswidrig das Bußgeld beim Falschparken, auf der anderen Seite erhöht man die Grundsteuer.

Falschparken ist ein Vergehen nach Bundesrecht und keine Kommune hat das Recht darauf vorsätzlich dabei wegzusehen, denn erstens wird die Infrastruktur durch Falschparken geschädigt, zweitens wird Verkehr durch Falschparken behindert und drittens lässt das Verkehrsrecht hier kein Ermessen zu, nichts zu tun.

Vor dem Hintergrund, der immensen Kosten für KFZ und der geringen Geldsummen, welche an die Allgemeinheit gezahlt werden ist eine marode Infrastruktur nicht verwunderlich. Besonders wenn zu den ohnehin großzügigen Subventionen noch weitere hinzukommen, wie in Duisburg das vorsätzlich und rechtswidrige Wegsehen beim Falschparken auf dem Gehweg. Das Bußgeld beginnt hier bei 55 Euro und steigert sich je nach Ausprägung noch erheblich. Die Stadt Duisburg könnte hier massive Einnahmen generieren, welche der Gesellschaft sogar doppelt dienen, denn erstens wird Unrecht bekämpft und zweitens die Stadtkasse entlastet.

Wenn man dagegen lieber über die Grundsteuer das Falschparken subventionieren will, muss man dies sehr genau begründen, wie dies denn gerecht sein kann. Das rechtswidriges Gehwegparken über die Grundsteuer subventioniert wird widerspricht jeglichem Rechtsverständnis. Soll man dann zukünftig für Einbrecher die Haustür offen stehen lassen?

Die Stadt wird sich vielleicht aufs sog. Opportunitätsprinzip berufen wollen, aber dieses erlaubt nicht weniger schwerwiegende Verstöße zu ahnden und beim schwerwiegenden Gehwegparken wegzusehen.

Wer sich über das ganze Falschparken in Duisburg ärgert sollte dem Grundsteuerbescheid widersprechen. Kosten drohen hier keine, aber die Stadt und Politik soll ruhig merken, dass es ärgert.