Wenn man sich den Grundsteuerbescheid genau anschaut fällt der Kasten ob rechts auf. Neben einer Nummer und einem Strichcode steht dort der Begriff „Vertragsgegenstand“.
Zu begrüßen ist natürlich, dass die Nummer mit Leerzeichen nach jeder dritten Ziffer ist, aber unverständlich ist mir welchen Vertrag ich hier abgeschlossen haben soll. Ich habe ganz gewiss keinen Vertrag darüber abgeschlossen freiwillig Grundsteuer zu bezahlen.
Ein Grundsteuerbescheid ist ja theoretisch ein Verwaltungsakt, aber wenn es sich hier um einen Vertrag handeln sollte, dass dürfte das nicht rechtskonform sein. Ob das natürlich alleine ausreicht, um bei einem Widerspruch bzw. bei einer Klage die Nichtigkeit nachzuweisen, ist eine andere Frage.
Absurd wird es natürlich, wenn man „Bei Rückfragen und Zahlungen unbedingt angeben“ soll, aber gar nicht weiß was genau. Und vor allen Dingen, wie gebe ich einen Strichcode an? Sollte man den per Screenshot in den Widerspruch einfügen? Irgendwie wirkt das Dokument nicht wirklich durchdacht. Aber vielleicht wurden diese Punkte bisher auch noch nie hinterfragt.