Schlagwort-Archive: Petition

Petition: Abmahnung von Falschparkenden usw. – #Verkehrswende #Fahrradalltag #Fahrradbubble #Gehweg

Erstellt am 10. November 2021 von ulrics

Schon länger beschäftigt mich das Thema Abmahnung von Verkehrsverstößen. Nun habe ich mal eine nette Petition beim Bundestag eingereicht. Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das sämtliche Verkehrsvergehen auch zivilrechtlich abgemahnt werden können bzw. das eine Unterlassungsklage zulässig ist. Begründung … Weiterlesen →

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#Petition: Änderung Verwaltungsverfahrensgesetz § 73 für Ankündigung von Erörterungen – #Moers #Baerl #Lohmannsheide

Erstellt am 31. Oktober 2021 von ulrics

Mal eine kleine Petition wegen des Vorgehens der Bezirksregierung Düsseldorf in Hinblick auf die Deponie Lohmannsheide. Petition Es wird beantragt den § 73 des VwVfG (6), wie folgt zu ändern: Hinter: „Der Erörterungstermin ist mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt … Weiterlesen →

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#Petition: Verbot von Dooringparkplätzen in NRW – #Verkehrswende

Erstellt am 12. Juni 2021 von ulrics

Nachfolgende Petition habe ich beim Landtag eingereicht: Beschreibung Ihrer Petition: „Verbot von Dooringsparkplätzen in NRW ohne Bestandsschutz.“ Wortlaut ihrer Petition (Pflichtangabe): „Unter anderem an der Karl-Jarres-Straße in Duisburg-Hochfeld, der Hafenstraße in Duisburg-Ruhrort und der Münsterstraße in Düsseldorf-Derendorf gibt es Parkplätze, … Weiterlesen →

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#Duisburg: Petition für LKW-Lenkungs-Maut – #Duisport #Logport #BISaubereLuft

Erstellt am 18. Februar 2021 von ulrics

Die BI Saubere Luft reichte zusammen mit der Umweltgruppe West eine Petition für eine Kommunalmaut zur Steuerung von LKW-Verkehr ein. In der Antwort, der Entwurf ist verlinkt führt die Stadt Duisburg aus, dass zuerst eine Regelung durch das Land NRW … Weiterlesen →

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Bauschuttdeponien verhindern! Petition an den Bundestag – #Lohmannsheide #Duisburg #Baerl #Moers

Erstellt am 26. Dezember 2020 von ulrics

Bin gerade auf folgende Petition an den Bundestag aufmerksam geworden: Umfassendes Maßnahmenpaket für ein klima- und sozialverträgliches Bauen vom 23.11.2020 Die Thematik spielt auch unmittelbar in die Verhinderung der Baumülldeponie Lohmannsheide mit rein, sollte also mitgezeichnet werden.

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Petition für #Verbrauchschutz beim Ministerium für Verbrauchschutz falsch? – #Schilda #PassierscheinA38

Erstellt am 14. Dezember 2020 von ulrics

Man sollte annehmen, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sich mit rechtlichen Dingen gut auskennt. Dies scheint mir allerdings nicht der Fall zu sein. Natürlich kann man sich mit Petitionen an den Bundestag wenden, dies ist sicherlich richtig, … Weiterlesen →

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#Petition: Verpflichtende Ausstattung von LKW mit einem LKW-Navigationsgerät – #Logport #Duisport

Erstellt am 13. Oktober 2020 von ulrics

Der Bundestag hat meine Petition für eine Navipflicht für LKW veröffentlicht. Die Petition wurde dort unter dem Titel Kraftfahrzeugtechnik – Verpflichtende Ausstattung von LKW mit einem LKW-Navigationsgerät – veröffentlicht. Hintergrund der Petition sind die zahlreichen Fehlfahrten von LKW durch Wohngebiete, … Weiterlesen →

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#Fluglärmnews: Petition gegen Lärm – #Fluglärm

Erstellt am 26. Juli 2020 von ulrics

Ist zwar nicht perfekt, aber man kann es natürlich mal probieren. Reduzierung der Lärmemission im Verkehrswesen vom 31.05.2020 Praktisch die Vorgabe, dass der Stand der Technik für alle Fahrzeuge und auch Flugzeuge eingehalten werden muss.

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#Petition: Sachbeschädigung bei Wildparkenden – #Falschparken #Verkehrswende

Erstellt am 2. April 2020 von ulrics

Meine Petition das wenn jemand auf dem Gehweg oder Radweg parkt, Schäden am Fahrzeug vollständig selbst bezahlen muss ist jetzt Online. Zivilrechtliche Haftung für unerlaubte Handlungen – Vollständige Selbsthaftung des Halters von PKW/LKW Mitzeichnungen und Kommentierungen sind möglich.

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#Petition: Selbsthaftung für rüpelhaftes Parken – #Verkehrswende #Falschparken

Erstellt am 30. März 2020 von ulrics

Fehlverhalten sollte nicht noch dadurch gefördert werden, dass Falschparkende auch noch einen Schaden ersetzt bekommen, der durch das Fehlverhalten verursacht wird. Deshalb habe ich jetzt nachfolgende Petition eingereicht. Forderung: Eine vollständige Selbsthaftung für PKW und LKW, die falsch parken und … Weiterlesen →

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#Petition gegen eine Osttangente in #Duisburg – #Rheinhausen #CDU #SPD

Erstellt am 14. Februar 2020 von ulrics

Wie hier berichtet wollen SPD und CDU noch mehr Natur vernichten. Natürlich wird man prüfen, aber das Ergebnis wird so lauten, wie SPD und CDU wollen. Dass diese Parteien nichts vom Schutz unserer Lebensgrundlagen halten, beweisen diese immer wieder. Trotzdem … Weiterlesen →

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#Duisburg: Wettbuden und der Abstand – #Wettbüro #Rheinhausen #Petition #Glücksspiel #Sucht

Erstellt am 25. Januar 2020 von ulrics

Eigentlich dachte ich, dass die Sache längst klar wäre, aber scheinbar ist nichts klar. Obwohl die Bezirksregierung bereits klar stellt, dass die Stadt für die Abstandsprüfung von Wettbuden zuständig ist, verweist das Gewerbe- und Ordnungsamt einmal mehr auf die Bezirksregierung. … Weiterlesen →

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Leider kein Waffenschein für #Feuerwerk – #Petition

Erstellt am 19. Januar 2020 von ulrics

Der in einer Petition geforderte Waffenschein für Feuerwerk wurde vom Bundestag abgelehnt.

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#Petition für Verbraucherschutz bei Fahrgastentschädigung – #BMJV #Verbrauchendenschutz #Bahn #Verspätung

Erstellt am 16. Januar 2020 von ulrics

Nach den zahlreichen Erfahrungen mit der Bahn habe ich mal einen Ansatz versucht: Guten Tag, Wenn die Bahn einigermaßen pünktlich fährt, ist es okay. Das Problem fängt bei Verspätungen und ausfällen an. Besonders mit einer Bahncard 100. Denn da gibt … Weiterlesen →

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#Petition: Kein privates Feuerwerk in Duisburg – #Umweltschutz #Klimaschutz #Tierschutz #Naturschutz #Böllerstopp #Duisburg #Feuerwerk

Erstellt am 13. Dezember 2019 von ulrics

Es gibt viele „Traditionen“, welche wir überwunden haben: – Sklaverei – kein Wahlrecht für Frauen – Hexenverbrennungen Nicht, dass das alles mit Feuerwerk vergleichbar ist, dennoch gilt es zu bedenken, dass nur weil man etwas eine lange Zeit macht, dies … Weiterlesen →

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#Petition: Flugware kennzeichnen – #Klimaschutz #Verkehrswende

Erstellt am 4. Dezember 2019 von ulrics

Folgende Petition reichte ich beim Bundestag ein: Der deutsche Bundestag möge beschließen, dass Ware, die per Flugzeug nach Deutschland transportiert wurde entsprechend zu kennzeichnen ist. Begründung: Beispielsweise Obst wird teilweise mit Schiffen und teilweise per Flugzeug transportiert. Uns Verbrauchenden ist … Weiterlesen →

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Kohle endlich Bezahlen! Petition zum Klimaschutz – #AllegegenRWE #Braunkohle #Endcoal #Kohleausstieg

Erstellt am 26. August 2019 von ulrics

RWE setzt Quecksilber frei bei der Verbrennung von Braunkohle. Braunkohle für die RWE nichts bezahlt. Um dies zu ändern reichte ich eine diskutierbare Petition beim Bundestag ein: Bergbau – Vergütung von Bodenschätze zu Marktkonditionen der Allgemeinheit Mitzeichnen und vor allen … Weiterlesen →

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#Petition zu #Braunkohle muss wegen Veröffentlichung geprüft werden – #allegegenRWE #hambibleibt

Erstellt am 9. August 2019 von ulrics

Schon seltsam, dass bei meiner Petition noch geprüft werden muss, ob dieser veröffentlicht werden kann. So teilte mir dies jedenfalls jemand vom Referat Pet 1 des Petitionsausschusses mit. Angeblich müssten noch weitere Informationen eingeholt werden. War dem Bundestag etwa bisher … Weiterlesen →

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#Petition: Doppelseitig Drucken – #Duplex

Erstellt am 25. Juni 2019 von ulrics

Immer wieder gibt es von Banken, aber auch Behörden einseitig bedrucktes Papier. Was hier an Ressourcen verschwendet wird ist mir unbegreiflich. Petition: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle Bundesbehörden Duplex benutzen müssen. Begründung: Derzeit wird häufig einseitig gedruckt. Bei … Weiterlesen →

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#Petition: #Braunkohle muss endlich bezahlt werden – #EndCoal #Hambibleibt #RWE

Erstellt am 24. Juni 2019 von ulrics

Neben der allgemeinen Petition an den Landtag NRW, habe ich parallel noch eine weitere Petition an den Bundestag eingereicht. Petition: Der deutsche Bundestag mögen beschließen, dass ab sofort Bodenschätze zu Marktkonditionen der Allgemeinheit zu vergüten sind. Begründung: Derzeit zahlt zumindest … Weiterlesen →

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#Petition: Entschädigung nach Prozessen – #Strafrecht #Unrecht

Erstellt am 23. Juni 2019 von ulrics

Letztens stand in der Zeitung mal wieder, dass jemand zu Unrecht festgehalten wurde. Und auch früher bekam ich schon mit, wie schlecht die Entschädigungen für erlittenes Unrecht sind. Sei es nun Untersuchungshaft oder reale Haft. Es kann sogar passieren, dass … Weiterlesen →

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#Petition: Keine Entschädigung für #RWE, weil kostenlose #Braunkohle – #endcoal #Klimakrise #hambibleibt

Erstellt am 19. Mai 2019 von ulrics

Moin Zusammen, ich habe gerade die Petition „Keine Entschädigung für Braunkohlekraftwerke, weil kostenlose Braunkohle“ gestartet und würde mich sehr freuen, wenn auch Ihr dieses Anliegen unterstützt. Je mehr Menschen mitmachen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Erfolg hat. Wer … Weiterlesen →

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#Petition: Entwicklungshilfe ist präventive Landesverteidigung

Erstellt am 20. April 2019 von ulrics

Das Präsidentlein Trump, meckert ja gerne wegen Deutschland, was bekanntlicherweise nur wegen der starken Wirtschaft die 2%-Vereinbarung der Nato nicht erfüllt. Aber bei Trump muss man halt mit kreativen Lösungen kontern. Deshalb mal folgende Petition: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, … Weiterlesen →

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#Fluglärmnews: Petition für #Kerosinsteuer – #Strompreis

Erstellt am 3. April 2019 von ulrics

Da ich bereits länger für die Einführung einer Kerosinsteuer kämpfe und dabei verschiedene Ansätze fahre, unterstütze ich natürlich auch diese Petition an die deutsche Bundesregierung. Es wird endlich Zeit, dass wir nicht über die Strompreise das Reisevergnügen einzelner Subventionieren. Die … Weiterlesen →

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#Tempolimit: Petition zur Einführung von Tempolimit – #Verkehrswende

Erstellt am 11. März 2019 von ulrics

Wenn ein Verkehrsminister keine Ahnung vom Verkehr hat, gibt es demokratische Methoden diesen eines besseren zu belehren. Mitzeichnen: Generelles Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen Schluss mit Energieverschwendung für sinnfreie Beschleunigung. Und direkt noch ein kleines Alternativkonzept: Geschwindigkeitsgebühr Wer … Weiterlesen →

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#Petition: Waffenschein für Feuerwerk – #Feuerwerksverbot #Terrorismus

Erstellt am 18. Januar 2019 von ulrics

Am 31.12.2018 habe ich aus gegebenem Anlass mal eine kleine Petition eingereicht. Petition: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass zukünftig ein Waffenschein für Feuerwerk notwendig ist. Begründung: Derzeit kann jeder Terrorist ganz legal Explosivstoffe bzw. Sprengstoffe zu Silvester im Supermarkt … Weiterlesen →

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#Fluglärmnews: Petition zur Förderung des Bahnverkehrs

Erstellt am 30. Dezember 2018 von ulrics

Diese Petition an den Bundestag ist sehr zu befürworten. Mein Kommentar zu einem völlig absurden Kommentar: Flugverkehr ist hochsubventioniert Der Fernverkehr wird nicht befreit, wie man dem Gesetz klar entnehmen kann und die Petition geht nicht um ÖPNV. Der Luftverkehr … Weiterlesen →

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#Petition an den Bundestag zur Klimakrise – #Klimawandel #endcoal #hambibleibt #Klimaschutz

Erstellt am 30. Dezember 2018 von ulrics

Eine Petition an den Bundestag stellt immer auch eine Möglichkeit dar, etwas für die Menschheit zu tun. Deswegen sind Mitzeichnungen und Kommentare sehr wichtig. Bei dieser Petition mit dem Titel: Klimaschutz – Maßnahmen zur Vermeidung der Folgen einer globalen Erwärmung … Weiterlesen →

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Zuckerfirmen töten Hambacher Forst mit – #endcoal #hambieffekt

Erstellt am 15. September 2018 von ulrics

Schon gewusst? Auch Zuckerfirmen verbrennen Braunkohle… Hallo, heute ist ein guter Tag die Welt zu verbessern. Es kommt nicht darauf an, was die persönlichen Verhältnisse, wen man liebt oder woher man kommt. Jeder Mensch kann etwas bewegen. Viele tun etwas … Weiterlesen →

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#Fluglärmnews: Petition für #Nachtruhe zumindest ab 22 Uhr

Erstellt am 25. Juni 2018 von ulrics

Irgendwann reicht es. Bei der laufenden Kampagne, für echte Nachtruhe ab 22 Uhr gibt es auch eine Onlinepetition. Natürlich können auch Fluglärmgeplagte aus dem weiteren Umfeld unterstützen, denn schließlich sind Flughäfen mit Nachtruhe ein gutes Argument dies auch an den … Weiterlesen →

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Förderung der Umwandlung von Ladenlokalen in Wohnraum – #Leerstand

Erstellt am 10. Juni 2018 von ulrics

Sylvester 2017 reichte ich eine Petition beim Landtag NRW ein. Gegenstand der Petition: Fördermittel zum Rückbau von Leerständen und zur Schaffung von Wohnraum Wortlaut der Petition: Es gibt einen Mangel an Wohnraum insbesondere in den Ballungszentren. Gleichzeitig gibt es viele … Weiterlesen →

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Echte Gendergerechtigkeit vorantreiben – @DritteOption

Erstellt am 2. Dezember 2017 von ulrics

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Diskussion Aufwind bekommen. Viele wollen jetzt wie üblich abwarten, was passiert. Dabei bedeutet Gendergerechtigkeit nicht nur eine echt Gleichbehandlung aller Geschlechter, sondern auch eine Vereinfachung von Texten. Anstatt zwei Geschlechtsbegriffe zu verwenden reicht … Weiterlesen →

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Der #Bundestag hat keine Ahnung von #Portokosten

Erstellt am 11. Oktober 2017 von ulrics

Als regelmäßiger Petent ist mir schon seit einiger Zeit aufgefallen, dass erstens alles Antworten nur postalisch erfolgen und noch dazu häufig einseitig gedruckt. Also anstatt den Duplex zu nutzen, wird einseitig gedruckt. Dies führt zu höheren Papierkosten und sorgt nebenbei … Weiterlesen →

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Stadt Duisburg versteckt sich hinter Gesetzestext

Erstellt am 8. August 2016 von ulrics

In diesem Artikel hier, geht es um den Boxclub Homberg, wo der Vorsitzende (Harald Jonischeit) versucht den Turnhallenbau mit einer Petition voranzutreiben, allerdings die Stadt hier rein rechtskonform, aber nicht im Sinne der Sache argumentiert. Bürgerbeteiligung dort enden zu lassen, … Weiterlesen →

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Petition zur Berücksichtigung aller Flugbewegungen bei Fluglärm

Erstellt am 25. März 2016 von ulrics

Für die Flughäfen würde es natürlich ziemlich teuer, wenn man endlich, wie vom Gesetz gefordert, jede Flugbewegung berücksichtigen müsste, da die Lärmschutzzonen so wachsen würden und mehr betroffene Anspruch auf Entschädigung hätten. Nur leider drücken sich die Flughäfen derzeit noch … Weiterlesen →

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Abschluss Petition gegen Wahlmanipulation

Erstellt am 28. Mai 2014 von ulrics

Das Ergebnis zu meiner Petition dürfte nicht wirklich überraschen in Anbetracht, dass jene die darüber entscheiden von der Wahlmanipulation profitiert haben: Beschlussempfehlung Das Petitionsverfahren abzuschließen. Begründung Der Petent fordert, dass die undemokratische Beeinflussung von Wahlen durch Meinungsumfragen im Vorfeld von … Weiterlesen →

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Petition gegen Lichtverschmutzung

Erstellt am 20. April 2014 von ulrics

Warum brennen eigentlich Nachts überall Lichter? Schaufenster an denen Nachts ohnehin niemand stehen bleibt sind hell erleuchtet und in Bürogebäuden wird auch schon einmal das Licht einfach brennen gelassen, obwohl dies unnötig ist und bei öffentlichen Verwaltungen sogar den Steuerzahler … Weiterlesen →

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Fracking Petition an den Landtag

Erstellt am 29. Januar 2014 von ulrics

Wie hier berichtet, habe ich im vergangenen Jahr eine Petition zum Thema Fracking an Landtag eingereicht. Folgende Antwort bekam ich vom Petitionsausschuss: Sehr geehrter Herr Scharfenort, der Petitionsausschuss hat Ihr Vorbringen in seiner Sitzung vom 14.01.2014 beraten. Ich gebe Ihnen … Weiterlesen →

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Ablehnung Petition zur mobilen Überwachung

Erstellt am 10. Dezember 2013 von ulrics

Vor einiger Zeit hatte ich eine Petition zu mobiler Überwachung eingereicht und bereits auf die erste Antwort reagiert. Das Bundesministerium sieht kein Problem mit mobiler Überwachung, weil es ja schlagkräftigte Abwehrrecht gäbe. Insgesamt ist dieses Schreiben in meinen Augen ein … Weiterlesen →

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Petition zu Feinstaub durch Schiffsverkehr in Duisburg

Erstellt am 7. September 2013 von ulrics

Schon seit längerem verpesten die Schiffe auf dem Rhein unsere Luft mit ihren Abgasen und emittieren mitten in der „Umweltzone“ Duisburg die Luft. Nach Auskunft der Stadt Duisburg steht der Schiffsverkehr an zweiter Stelle beim Feinstaub direkt nach der Industrie. … Weiterlesen →

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Bundestag hält nichts von einer erhöhten Entschädigung von Datenpannen

Erstellt am 29. Juli 2013 von ulrics

Nachfolgende Beschlussempfehlung erhielt ich zu meiner Petition, in der es darum ging, dass Firmen sich nicht mit Kleinbeträgen von Datenskandalen freikaufen können. Der Petent fordert eine Erweiterung des Bundesdatenschutzgesetzes dahingehend, dass bei Datenpannen und bei nicht rechtmäßige Datensammlungen eine Entschädigung … Weiterlesen →

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Aktuelle Leserbriefe, Kommentare und Klartexte

Erstellt am 24. Juli 2013 von ulrics

Leserkommentar zu „Oberwasser dank Datenschutz-Debatte“ Was für ein Quatsch. Die FDP ist weder für Datenschutz, noch für Privatsphäre, andernfalls hätten sie nicht die Bestandsdatenauskunft (dem deutschen PRISM) und das neue Meldegesetz mit verbrochen. Das neue Meldegesetz wurde damals in der … Weiterlesen →

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Telekom pass auf

Erstellt am 25. Mai 2013 von ulrics

Schon mehr als 60 000 Menschen haben die Petition zur Netzneutralität mitgezeichnet und damit klar gemacht, wie sehr den Menschen das Internet bzw. der Zugang dazu am Herzen liegt. Das derartig viele Mitzeichnungen innerhalb einer so kurzen Zeit erfolgten ist … Weiterlesen →

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Jederbeteiligung: Inhaltsverzeichnis III

Erstellt am 30. März 2013 von ulrics

Die Fortsetzung des Inhaltsverzeichnisses Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 2. Informationsbeschaffung 2.1 Suchmaschinen 2.2 Kontaktaufnahmewege 2.3 Anfragen und Schriftwechsel 2.4 Ratsinformationssysteme 2.5 Amtsblätter 2.6 Informationsfreiheitsgesetze 2.7 Umweltinformationsgesetze 2.8 Verbraucherinformationsgesetz 2.9 Einwohnerfragestunde 3. Informationsverbreitung 3.1 Beschweren 3.2 Abgeordnetenwatch 3.3 Kommunales Abgeordnetenwatch 3.4 Leserbriefe … Weiterlesen →

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Ablehnung meiner Petition zur Zeitumstellung

Erstellt am 29. März 2013 von ulrics

Wie erwartet wurde meine Petition zur Zeitumstellung abgelehnt, weil diese angeblich schon einmal behandelt wurde. Diese war natürlich keineswegs sachgleich, wie der Petitionsausschuss behauptet. Ich habe natürlich Widersprochen und zugleich die Argumente aus meinem Flyer nachgereicht. Daneben habe ich eine … Weiterlesen →

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Petition zum Erhalt des Kombibades

Erstellt am 28. März 2013 von ulrics

Nachdem ich mich vor Kurzem bereits mit dem Thema Kombibad Homberg beschäftigte dachte ich weiter darüber nach. Da es sich offensichtlich um eine Petition handelt, hätte diese von der Stadt Duisburg behandelt werden müssen. Da dies nicht geschah wurde gegen … Weiterlesen →

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Keine Agentur zur Bekämpfung von Spam

Erstellt am 16. März 2013 von ulrics

Vor langer Zeit, genauer gesagt Anfang 2011, wandte ich mich mit einer Petition an den Bundestag, bei der es um eine effektivere Bekämpfung von Spam ging. Das Petitionsverfahren wurde nun abgeschlossen und das Fazit ist schlecht. Aber ich hatte es … Weiterlesen →

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Petition und Begehren für Trinkwasser

Erstellt am 7. Februar 2013 von ulrics

Trinkwasser ist lebenswichtig. Wer schon mal in ein wenig exotischeren Gefilden geweilt hat, weiß wie es ist, wenn kein Trinkwasser aus dem Hahn kommt. In diesen Ländern gibt es Trinkwasser nur in Flaschen zu kaufen. Die EU scheint der Ansicht … Weiterlesen →

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Petition zur Parteienfinanzierung

Erstellt am 22. Januar 2013 von ulrics

Zu meiner Petition bzgl. der Parteienfinanzierung habe ich nun noch eine Stellungnahme aus dem Bundesministerium des Inneren … In seinem Schreiben vom 3. September 2012 hebt der Petent hervor, dass es ihm mit seinem Vorschlag zur Änderung von § 18 … Weiterlesen →

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Jederbeteiligung: Inhaltsverzeichnis I

Erstellt am 19. Januar 2013 von ulrics

Die ersten Kapitel meines Buches Jederbeteiligung sind auf den Seiten des Kompass als Betaversion veröffentlicht. Um Rege Beteiligung wird gebeten. Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 2. Informationsbeschaffung 2.1 Suchmaschinen 2.2 Kontaktaufnahmewege 2.3 Anfragen und Schriftwechsel 2.4 Ratsinformationssysteme 2.5 Amtsblätter 2.6 Informationsfreiheitsgesetze 2.7 … Weiterlesen →

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