Die BI Saubere Luft reichte zusammen mit der Umweltgruppe West eine Petition für eine Kommunalmaut zur Steuerung von LKW-Verkehr ein. In der Antwort, der Entwurf ist verlinkt führt die Stadt Duisburg aus, dass zuerst eine Regelung durch das Land NRW zu treffen wäre, bevor eine LKW-Lenkungs-Maut machbar wäre.

Das Beratungsergebnis zu der Vorlage war „Nicht einstimmig beschlossen“

Wenn ich bedenke, dass CDU in Landesregierung ist und SPD in der Opposition, stellt sich für mich die Frage, warum man zwar dem Schreiben zustimmt, aber daraus keine Konsequenzen für die Schaffung der Voraussetzungen zieht. Hat man vielleicht gar kein Interesse daran den LKW-Verkehr zu lenken?

Wie auch immer, ich habe einfach mal folgende Petition an den Landtag NRW eingereicht:
Titel: Schaffung eines Rechtsrahmens für die Einführung einer City-Maut zur Verkehrslenkung.

Wortlaut:
Im Jahr 2020 reichten die BI Saubere Luft und die Umweltgruppe gemeinsam eine Kommunalpetition (GO § 24) bei der Stadt Duisburg ein. Ziel war Einführung einer Maut zur Lenkung des LKW-Verkehrs durch gebührenfreie Korridore erwünschter Routen und teurer Routen in den LKW unerwünscht sind.

Text und Antwort der Stadt Duisburg
https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/vo0050.asp?__kvonr=20088450

Aus der Antwort der Stadt Duisburg ist zu schließen, dass es an einer Rechtsgrundlage mangeln würde. Ein Gutachten aus der Stadt Hamburg scheint dies zwar etwas anders zu sehen (vgl. https://www.hamburg.de/contentblob/2929662/41878fd9da0dd98c60665cb00eec53ba/data/city-maut.pdf ), allerdings ist eine rechtliche Bewertung sicherlich nicht einfach.

Demnach wird mit dieser Petition beantragt eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen, soweit dies noch nicht der Fall sein sollte. Es läge dann in den Händen der Städte einen Verkehrslenkung per Maut zu schaffen, der u.U. sogar ohne Park- und Durchfahrverboten auskommen könnte.

Die Wahl läge dann bei den Logistikfirmen durch teure Bereiche zu fahren oder Umweg in Kauf zu nehmen. Durch eine Staffelung wäre sogar denkbar Wohngebiete besonders zu schützen.

Moderne Verkehrsführung sollte durch Anreize, statt Verbote erfolgen und eine Verkehrslenkungsmaut könnte sogar zu unterschiedlichen Uhrzeiten unterschiedliche Kosten einführen, sodass Staus entzerrt würden.

Der Stellungnahme der Stadt Duisburg zufolge könnte das Land NRW hier eine eigene Regelung treffen und so Vorreiter für ein modernes Verkehrssystem mit weniger Staus in Städten werden.