Als Konsequenz aus der Intransparenz der Landesanstalt für Medien NRW habe ich folgende Petition eingereicht

Betreff:
LMG NRW § 88 und die fehlende Transparenz der Landesanstalt für Medien NRW (LfM)

Petitionstext:
Der Petitionsausschuss möge entweder die Änderung des LMG NRW § 88 Absatz 8 von 2018 in Hinblick auf Tätigkeitsberichte rückgängig machen oder einen anderen Weg finden für die Einhaltung der rechtlichen Pflichten der LfM zu sorgen

Nach LMG NRW § 88 Absatz 2 ist:
„Die LfM ist verpflichtet, für eine größtmögliche Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit Sorge zu tragen.“

Dennoch fand ich bei meiner Suche keinerlei Hinweise darauf, was die LfM als Aufsichtsbehörde macht. Wie erfolgreich diese dabei ist. Was die Schwerpunkte der Aufsichtstätigkeit sind. Auch nicht wie das Stellengerüst aussieht. Wofür das Geld, was nach aus den Rundfunkgebühren zugewiesen wurde, konkret ausgegeben wird.

Es ist demnach offensichtlich, dass die LfM ihren rechtlichen Auftrag nach größtmöglicher Transparenz nicht gerecht wird.

Als man die Pflicht zu einem Tätigkeitsbericht 2018 aus dem LMG NRW § 88 Absatz 4 gestrichen hat, war die Argumentation, dass der Auftrag im Absatz 2 ausreichen würde. Ich hatte dazu auch die LfM gefragt und als Antwort bekommen:
„Ausgehend davon kommt die Landesanstalt für Medien NRW dem gesetzlichen Auftrag der Information der Öffentlichkeit hinreichend u.a. durch die Veröffentlichung von Pressemitteilungen, Studien oder im Rahmen von Veranstaltungen nach.“

Versteckte Pressmitteilungen, die vielleicht nie irgendwo erscheinen. Irgendwelche Studien, die nicht auf der Seite der LfM stehen und irgendwelche „Veranstaltungen“ die man sicherlich auch erst einmal suchen muss, sind ganz sicher nicht größtmögliche Transparenz.

In Anbetracht, dass die LfM aus den Rundfunkgebühren finanziert wird, habe ich als Gebührenzahler einen Anspruch darauf über die Tätigkeit informiert zu werden und man kann dann auch erwarten, dass die Information unmittelbar zugänglich und leicht auffindbar sind. Das ist definitiv nicht der Fall.