#NRW: Medienaufsicht ist intransparent – #Rundfunkgebühren

Nach meinem ersten Beitrag hier habe ich weiter gefragt und dann diese Antwort erhalten:
„Ausgehend davon kommt die Landesanstalt für Medien NRW dem gesetzlichen Auftrag der Information der Öffentlichkeit hinreichend u.a. durch die Veröffentlichung von Pressemitteilungen, Studien oder im Rahmen von Veranstaltungen nach.“

Ich bin die Pressemitteilungen bis 2024 durchgegangen und fand dort keine, die sich im Allgemeinen mit der Tätigkeit der Medienaufsicht beschäftigen. Zahlen Daten Fakten werden dort nicht genannten. Davon abgesehen sind Pressmitteilungen an die Medien gerichtet und werden vielleicht aufgegriffen, eine Garantie dafür gibt es nicht. Und selbst wenn bleibt der Inhalt nicht unbedingt vollständig erhalten. Also ist das kein geeignetes Instrument die Öffentlichkeit zu informieren.
Wie Studien die Öffentlichkeit informieren sollen erschließt sich mir nicht Studien richten sich an ein kleines Fachpublikum, welche diese auch noch finden und lesen muss. Das Instrument ist zur Information der Öffentlichkeit über die Aktivitäten völlig ungeeignet. Und ebenso Veranstaltungen, wo wenn überhaupt nur die Teilnehmenden darüber informiert werden. Auf der Homepage fand ich auch keine tiefergehenden Informationen, was die Aufsichtsbehörde so macht und wie die Bilanz aussieht.

Das heißt eine Behörde agiert hier hinter verschlossenen Türen außerhalb des Staates und ohne Kontrollmöglichkeit durch die Öffentlichkeit. Und wie ich einer früheren Antwort entnahm erhält selbst die Kommission keinen Bericht, was man so tut. Das klingt mir nicht gerade nach rechtsstaatlichen Handeln. Eher wie eine Stelle mit zu viel Macht und zu wenig Kontrolle. Und dafür müssen wir dann auch noch Rundfunkgebühren bezahlen. Werde auch diesen Punkt bei meinem Widerspruch gegen die Rundfunkgebührenerhöhung anbringen. Es kann nicht sein, dass eine Aufsichtsbehörde völlig unkontrolliert machen kann, was sie will und niemanden gegenüber Rechenschaft ablegt, insbesondere dann nicht wenn es keinen Grund für eine Geheimhaltung gibt, außer man hat etwas zu verbergen.

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