Schlagwort-Archive: NRW

#NRW: Autobahndemoverbot, ein Unrecht bei Demonstrationen – #AUTOkratie #CDU

Wie man an der jüngsten Entscheidung von Krischer sieht regiert auch in NRW leider die AUTOkratie. Dies zeigte sich nicht zuletzt auch beim neuen Versammlungsgesetz NRW, welches ein „Absolutes Demo-Verbot auf Autobahnen“ enthält. In § 13 Beschränkungen, Verbot, Auflösung steht … Weiterlesen

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#NRW: Schotter“garten“ verboten!

Bei einer Diskussion über Schotter“gärten“ in der Innenstadt von Duisburg wurde ich auf die Bauordnung NRW und ein interessantes Urteil aufmerksam gemacht. In der Landesbauordnung steht in § 8 (Nicht überbaute Flächen der bebauten Grundstücke, Kinderspielplätze) „(1) Die nicht mit … Weiterlesen

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#NRW: Mangelnde #Digitalisierung ist die Ursache für das Problem mit der #Grundsteuer

Das Problem der Grundsteueränderung ist mangelhafte Digitalisierung. Das ist extrem offensichtlich. Aus dem Grundbuch wurden unvollständige Informationen übernommen, etwa zur Nutzungsart der verschiedenen Grundstücke, ebenfalls wurde nicht übernommen, wenn Grundstücke teilweise mehreren Eigentümern gehören. Diese Informationen stehen alle im Grundbuchauszug, … Weiterlesen

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Antrag auf Ausschluss von #Duisburg aus Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW

Duisburg ist Mitglied der „Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW“, in Realität finde ich mehr und mehr fragwürdig, wie Duisburg das geschafft hat. Guten Tag Zusammen, Die Stadt Duisburg hat bereits zum dritten Mal den Pannenflicken … Weiterlesen

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Unsoziale Grundsteuer in NRW

NRW ist definitiv nicht gut auf die Grundsteuerreform vorbereitet. Und eigentlich ist es sogar noch schlimmer. Das fängt an bei der sexistischen Adressierung analog zum Zensus. Da werden bei Eigentum von zwei Personen (m/w) jeweils nur die Männer angeschrieben. Obwohl … Weiterlesen

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Die Grünen – Greenwashing statt grüne Inhalte! – #NRW #Klimaschutz #Klimabetrug #ILA2022

Gestern schickte ich u. a. Frau Neubaur, das angehängte Schreiben. Guten Tag Frau Neubaur, Ich gehe davon aus, dass Sie dieses Schreiben auf irgend einem Weg erreichen wird, denn ich finde es extrem bedenklich, welchen Klimabetrug Sie mit dem Koalitionsvertrag … Weiterlesen

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Nichtwahlempfehlung: #SPD und #CDU – #Osttangente #NRW #Klimaschutz #Verkehrswende

Ich empfehle hiermit SPD und CDU nicht zu wählen. Gründe: – SPD und CDU wollen Naturvernichtung um jeden Preis (u. a. Flächenfraß, Osttangente) – SPD und CDU regieren nun schon länger die Stadt Duisburg und werden dieser Verantwortung nicht gerecht, … Weiterlesen

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Falschparken und Fotografieren – #Datenschutz #NRW

Ich hatte jetzt beim LDI nachgefragt, bzgl. Nummernschild und Datenschutz. Die Einschätzung finde ich etwas unklar, weil man ja nie weiß ob „der Halter“ gefahren ist oder jemand anders. Insgesamt verstehe ich das aber so, dass es auf jeden Fall … Weiterlesen

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Schulunfall #Corona melden – #covid19 #NRW #gebauerrücktritt

Durch die derzeitige Politik ist davon auszugehen, dass sich sehr viele Kinder mit Corona anstecken werden. Eine Infektion mit Corona in der Schule oder am Arbeitsplatz zählt als Arbeitsunfall. Der Begriff Arbeitsunfall gilt für Schulbesuchende analog. Um den Kindern die … Weiterlesen

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96 % der Polizei NRW geimpft – #Corona #Covid19 #Impfpflicht

Angehängt ein Schreiben des Innenministeriums NRW. Die darin angegebenen 96 % sind auf jeden Fall deutlich über Bundesdurchschnitt. Ich würde daraus jetzt mal ableiten, dass sich die Polizei ihrer Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung bewusst ist. Sehr geehrter Herr Scharfenort, … Weiterlesen

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#NRW: Statt Abstandskontrolle nur Ausreden von der Polizei – #Verkehrswende #Fahrradalltag #Autokorrektur

Vor einigen Wochen schrieb ich dem Innenminister Reul, weil die Polizei in Hinblick auf eine Kontrolle des seitlichen Abstandes nicht bzw. sehr wenig tut. Die Antwort, lässt für mich den Schluss zu, dass eigentlich sogar noch weniger tut. So heißt … Weiterlesen

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#NRW: Kommentar zur Maskenpflicht an Schulen – #Kimmich #Parkinson #Krebs

Wenn ich davon Lese, dass Menschen sich angeblich vor den Langzeitfolgen der Impfung fürchten, ist das für mich nur eine billige Ausrede. Oder die sind sehr einfältig bzw. schlecht informiert. Ganz anders sieht es dagegen mit den Schutz der Kinder … Weiterlesen

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#Datenschutz: Keine Kontaktdatenerfassung in NRW – #Corona #Covid19

Wie ich auf Nachfrage vom MAGS (NRW Gesundheitsministerium) erfuhr ist endlich die Kontaktdatenerfassung weggefallen: „Das Erfordernis der Kontaktnachverfolgung ist weggefallen und somit nach der ab dem 20.08.2021 gültigen Coronaschutzverordnung nicht mehr erforderlich.“ Nach Hausrecht können einzelne Stellen dies zwar noch … Weiterlesen

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Klimatote in NRW klar belegt! – #Klimaschutz

Ständig wird behauptet, dass seriöse Wissenschaftler nicht sagen würden, dass der Starkregen durch die Klimaerwärmung käme. Seriöse Wissenschaftler legen sich, genauso wie Anwälte, nie zu 100 % fest. Unseriöse Klimawandelleugner und -relativierer (jepp alle männlich und niemals seriös) nutzen dies … Weiterlesen

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Wählt #ClimaschäDlicheUnion, die bringt denn Nordseestrand nach #NRW. Powered by #RWE – #Klimaschutz #Klimaunion

Dachte mir mache etwas Wahlkampf für die ClimschäDlichUnion. Bekanntlich setzte sich deren Kanzlerinnenkandidat erheblich für Klimaschänder RWE ein. U.a. durch Millarden für diese Firma, damit diese erst 2038 aus der Braunkohle aussteigen muss. Ob die übliche Corruption im Spiel war … Weiterlesen

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#Petition: Verbot von Dooringparkplätzen in NRW – #Verkehrswende

Nachfolgende Petition habe ich beim Landtag eingereicht: Beschreibung Ihrer Petition: „Verbot von Dooringsparkplätzen in NRW ohne Bestandsschutz.“ Wortlaut ihrer Petition (Pflichtangabe): „Unter anderem an der Karl-Jarres-Straße in Duisburg-Hochfeld, der Hafenstraße in Duisburg-Ruhrort und der Münsterstraße in Düsseldorf-Derendorf gibt es Parkplätze, … Weiterlesen

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#NRW: Bildungsministerium im #Arbeitsschutz ungebildet? – #särGebauer

Ich wollte vom Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen einfach nur mal: Das Schreiben mit dem im Rahmen der Verteilung der FFP2-Masken die Umsetzung der Arbeitsschutzvorschriften, welche im Zusammenhang mit FFP2-Masken erläutert und/oder geregelt werden. Als Antwort bekam … Weiterlesen

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#Duisburg: Abstände von Wettbüros – #NRW

So, jetzt kenne ich endlich die Rechtslage. Der Landtag hatte mir ja zuerst die Antwort der zuständigen Stelle verweigert. Deshalb habe ich mich direkt an eines der Ministerien gewandt und eine Antwort bekommen. Irgendwie kann ich noch immer nicht so … Weiterlesen

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Aktuelle Anträge von #RWE, natürlich ohne #Greenwashing – #Braunkohle #Endcoal #NRW

Ergänzend zu dem gestrigen Hinweis auf eine Offenlage, noch zwei Verfahren bei denen RWE durchgewinkt wurde. Amtsblatt 3 der Bezirksregierung Düsseldorf Im Rahmen der Vorprüfung ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss, wurde für das Vorhaben der RWE Power AG, Kraftwerk … Weiterlesen

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#FDP und #CDU sorgen für Fortsetzungslockdown – #Laschet #ZeroCovid #NRW #Corona

Am vergangenen Dienstag saßen mal wieder die Minipräsis zusammen mit der Kanzlerin. Und haben mal wieder viel zu wenig beschlossen. Bisher hat ich das ja eher Armin Laschet zugeschrieben, aber mittlerweile bin ich mir da nicht mehr so sicher. Er … Weiterlesen

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Landtag NRW verweigert Auskunft bei Wettbüros

Vor einiger Zeit reichte ich eine Petition zu Wettbüros und der Prüfung des Abstands ein. Dies findet in Duisburg bekanntlich nicht statt. Als Antwort auf die Petition bekam ich ein Schreiben, dass bereits alles geregelt wäre. Normalerweise fügt der Landtag … Weiterlesen

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#Autoabstandskontrollen zu Radfahrenden in #NRW – #Verkehrswende #Polizei #Köln #Duisburg

Da viele Autofahrende die Sache mit dem Abstand nicht verstehen, braucht es Kontrollen, nur tut sich da nichts. Jedenfalls wollte die Polizei Duisburg keine klare Antwort geben, was heißt das es definitiv keine Kontrollaktion gegeben hat und wahrscheinlich auch keine … Weiterlesen

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Landesregierung #NRW beschließt Wunschzettel von #RWE – #NRWE #Braunkohle #peRWErs #hambibleibt

Pressemitteilung der Klima-Allianz Deutschland Die NRW-Landesregierung unter Armin Laschet hat heute den ersten Entwurf für eine neue Leitentscheidung zum Braunkohleabbau im Rheinland veröffentlicht. Die Klima-Allianz Deutschland kritisiert, dass die Landesregierung sich darin zu weiten Teilen an dem Revierkonzept des Betreibers … Weiterlesen

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#Duisburg untersagt Cannabidiol (CBD)-haltige Lebensmittel – #NRW #hambibleibt #Hanf #Cannabis

Wundert mich, dass in der Zeitung nichts dazu stand, aber die Stadt Duisburg hat in Amtsblatt 40 eine Allgemeinverfügung zur Untersagung des Inverkehrbringens von Cannabidiol (CBD)-haltigen Lebensmitteln im Stadtgebiet von Duisburg veröffentlicht. Das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die Cannabidiol (als „CBD-Isolate“ … Weiterlesen

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#NRW: Landtag lehnt Petition für besseren Schutz vor Kohleschmutz ab – #Endcoal #Datteln4 #RWE #Laschet

Luftverschmutzung kostet uns Lebenszeit. Allerdings scheint die Laschetregierung das nicht zu interessieren. Wie auch, wenn man deren geballten Einsatz für ein rückständiges Unternehmen, einem führenden Klimaschänder in Europa, betrachtet. Wen sollte da auch die Gesundheit interessieren. Ob man nun, wie … Weiterlesen

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Keine Alleenschutz gegen #Braunkohle – #Klimaschänder #RWE #NRW #Baumschutz #endcoal

Bekanntlich reißt derzeit die Theo Lücker GmbH & Co. KG für RWE die L277 ab. Eine Allee, wie man auf vielen Bildern und in Videos deutlich sieht. Während die schlechten Bewertungen für dieses Firma bei Googlemaps zunehmen, wird das Zerstörungswerk … Weiterlesen

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#NRW Volksinitiative Artenvielfalt – #Klimaschutz #endcoal #Laschetregierung #Laschet #Artenschutz

Da Laschet und seiner Laschetregierung der Artenschutz nicht am Herzen liegen, liegt es nun mal wieder in unserer Hand. VOLKSINITIATIVE ARTENVIELFALT UNTERSCHREIBEN Die Anleitung auf der Seite befolgen, leider geht es nicht ohne Papier. DIE FORDERUNGEN 1. Flächenfraß verbindlich stoppen … Weiterlesen

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Warum ist Verkehrsministerium NRW so Intransparenz? – #Fluglärm #Flughafen #Düsseldorf

Meine Frage zu Lärmsubventionen für den Flughafen Düsseldorf wurde vom Verkehrsministerium NRW schlichtweg abgelehnt. Angeblich lägen die Informationen dort nicht vor. Üblicherweise weisen Behörden daraufhin, wo man die Informationen bekommen dürfte, dass dies hier nicht geschah ist seltsam. Man sollte … Weiterlesen

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#GAUland – Eine Nuklearkatastrophe in #NRW – #Laschet #Corona #Werbung

Bekanntlich gibt es in Belgien die Atomreaktoren in Tihange. Laschet hatte vor der Wahl ja dazu einiges versprochen, aber bis heute nicht gehalten. Vergangenes Jahr erschien eine kleine Katastrophenerzählung bei dem es genau darum geht, was nach dem GAU passiert. … Weiterlesen

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#NRW: Kein #Arbeitsschutz für die #Polizei – #Reul #Lesmeister

Nach dem Organigramm der Polizei NRW entnehmen ich klar, dass das Innenministerium die oberste Polizeibehörde ist. Dort ist m.W. Daniela Lesmeister verantwortlich. Bereits meine Frage zur Kampfuniform zeigte, dass der Arbeitsschutz bei der Polizei keinen hohen Stellenwert hat. Nun musste … Weiterlesen

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#Fluglärmnews: Windenergieabstand zur Drehfunkfeuern – #DFS #NRW #Energiewende #Windenergie

Nachdem ich feststellte, dass die Landesregierung NRW kein wissenschaftliche Grundlage für einen pauschalen Abstand und Unsinn in Hinblick auf die Bundeswehr behauptete, wollte ich mal wissen, wie die DFS auf einen Abstand von 15 km zu Windenergieanlagen kommt. Erstaunlich schnell … Weiterlesen

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Verantwortung von #RWE für Brände in #NRW – #NetzstreikfürsKlima #NRWE #hambibleibt #allegegenRWE

Bei dem Feuer im Naturschutzgebiet De Meinweg, dürfte RWE mitverantwortlich sein. Das Abpumpen von Grundwasser bis in große Tiefen, lässt Regen schneller versickern und die Böden stärker austrocknen. Die Auswirkungen können sich vom „rheinischen Revier“ über weiter Gebiete von NRW … Weiterlesen

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#NRW: Pseudoexperten raten zu mehr Toten? – #Corona #Laschetregierung #CDU #FDP

Ich habe mir gerade mal die Stellungnahme Expertenrat Corona von Laschets Gnaden angeschaut. Am Ende findet sich eine Auflistung der „Experten“, allerdings ohne deren Expertise, die muss man erst suchen. Da in den meisten Fällen der fachliche Hintergrund nicht angegeben … Weiterlesen

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Kein #Arbeitsschutz für die Polizei in #NRW? – #RWE #AllegegenRWE #hambibleibt

Unter dem Titel Einweghandschellen und Arbeitsschutz stellte ich dem Innenministerium NRW Fragen zum Thema Umweltschutz und Arbeitsschutz. Dass sich der Innenministerium mit der Unterstützung für RWE deutlich gegen den Umweltschutz bzw. Klimaschutz positioniert hat, finde ich deutlich erkennbar. Dass aber … Weiterlesen

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Brände durch #Feuerwerk bisher nicht erfasst – #NRW #Umweltschutz #Umwelthilfe

Bekanntlich gibt es eine Petition gegen privates Feuerwerk in Duisburg. Ich war in dem Zusammenhang neugierig und wollte wissen, wie es denn mit Bränden durch Feuerwerk aussieht. Irgendwie hätte ich erwartet, dass hier Informationen erfasst werden. Aber dies ist leider … Weiterlesen

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Willkürliche Windkraftabstände erhöhen nicht die Akzeptanz – #NRW #Kohleausstieg #Cohleonkel

Mittlerweile ist es wissenschaftlich erwiesen, dass die vom Land NRW eingeführten Windenergieabstände die Akzeptanz nicht erhöhen, sondern einfach nur consverativer Windenergiehysterie geschuldet sind. Wie man hier nachlesen kann. Man kann mutmaßen, dass es der Landesregierung darum geht die Energiewende zugunsten … Weiterlesen

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#NRW: Willkürlicher Abstand für Windenergie – #Cohleonkel #Windenergiehysterie #NRWE #EnerGIER #Braunkohle #Energiewende #allegegenRWE

Ich versuche noch immer herauszufinden, wie die Landesregierung auf den Abstand von 1,5 km für Windenergie kam. Trotz mehrfacher Nachfragen konnte mir kein Dokument übermittelt werden, welches klar und zweifelsfrei herleitet, warum gerade dieser Abstand notwendig war. Ich gehe inzwischen … Weiterlesen

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Die Umweltschulden von NRW – #NRWE #hambibleibt #allegegenRWE #Umweltschulden

Für einigen aus der Politik ist die „schwarze Null“ etwas vergöttertes. Manchmal gewinne ich den Eindruck von Anbetung. So auch bei Armin Laschet, der dreist behauptet die „Schwarze Null“ wäre wichtig und man ansonsten dafür Zinsen zahlen müsste. Was er … Weiterlesen

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Abstand Windenergie – #Energiewende #Fluglärm #Infraschall #Schlagschatten #NRW #NRWE #Cohleunion #allegegenRWE #hambibleibt

Während eine Tagebau sich quasi gefühlt bis vor die Haustür baggern darf und sogar ganze Ortschaften dafür vernichtet werden, ist die Landesregierung der Ansicht, dass man bei Windenergie pauschal 1,5 km Abstand halten muss. Um mal zu hinterfragen, wie man … Weiterlesen

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SPD bereitet sich auf Bundestagsneuwahlen vor – #NRW #GroKotz #Neuwahlen #Duisburg #NotMyKlimapaket

Wer in den letzten Wochen die Tagespresse in Duisburg verfolgt hat, wird feststellen, dass Mahmut Özdemir und Bärbel Bas sehr häufig auftauchen. Normalerweise ist dies im Jahr vor den nächsten Bundestagswahl der Fall, dass die Parteien und besonders die Direktkandidaten … Weiterlesen

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#NRW: Ministerien und Staatskanzlei kohlestromfrei – #Endcoal #NRWE?

Ich wollte mal wissen, woher unser Bundesland denn die Energie für Ministerien und Staatskanzlei bekommt. Hätte jetzt vielleicht, dass es RWE sein könnte. Dies ist aber nicht der Fall. Ihre Frage zur Stromversorgung der Ministerien und der Staatskanzlei beantworte ich … Weiterlesen

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#Klimanotstand: Anleitung zu GO § 24 – #Klimakrise #FridaysforFuture #NRW

Wie es in anderen Bundesländern aussieht vermag ich nicht zu sagen, aber es gibt da mit Sicherheit vergleichbare Regelungen, weil das Petitionsrecht aus den Grundrechten stammt. In NRW ist es jedenfalls ist die Kommunalpetition in der Gemeindeordnung § 24 geregelt. … Weiterlesen

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#Rheinhausen: Xtip Wettannahmestelle wahrscheinlich unzulässig

Seit kurzem sind im Ladelokal an der Friedrich-Alfred-Straße 87 in Rheinhausen Aufkleber von Xtip am Schaufenster zu finden. Hier ist wohl eine völlig überdimensionierte Wettannahmestelle angedacht. Was daran liegt, dass die ursprünglich angedachte Wettvermittlungsstelle aus mehreren Gründen unzulässig wäre. U.a. … Weiterlesen

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#NRW ist gegen #Kohleausstieg

Vor einiger Zeit reichte ich eine Petition ein, die als ersten Schritt zum Kohleausstieg neue Kohlekraftwerke verhindern sollte. Der Petitionsausschuss des Landes NRW war erwartungsgemäß dagegen. Mir wurde aber auch eine Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie … Weiterlesen

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#Polizeigesetz – Offener Brief an #Reul und #Söder

Nachfolgenden offenen Brief schickte ich an die Herrn Söder und Reul. Sehr geehrter Herr Minister Reul, sehr geehrter Herr Söder, wenn Umweltschutz genauso ernst genommen würde, wie der Schutz vor angeblichen Terrorist, sähe die Welt ganz anders. Ich finde die … Weiterlesen

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Gefährliche Exotische Tiere in NRW

Wie kann es eigentlich sein, dass keine Registratur für gefährliche Tiere in NRW notwendig ist? Ständig wird über die Terrorgefahr polemisiert und alles mögliche an Überwachung beschlossen. Waffengesetze wurden verschärft. Aber biologische Waffen werden nicht berücksichtigt? Haben hier Umwelt- und … Weiterlesen

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Will das Landesverkehrsministerium NRW Bürger warten lassen?

Vor kurzem bekam ich folgenden Teil eines Emailverlaufs zugespielt. Anscheinend wurde hier aus Versehen die Email an die fragende Person geschickt. Sehr geehrter Herr B***, soll ich ***** antworten, oder möchte Sie extra noch etwas warten? Mit freundlichen Grüßen W*** … Weiterlesen

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Ich hätte da mal ein paar Fragen zu Gülle

Auf dieser Seite hier hat die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen Informationen zum Thema Gülle veröffentlicht. Natürlich wird dieser „Naturdünger“ in den höchsten Tönen gelobt und die positiven Eigenschaften hervorgehoben. Aber ist dies die Wahrheit? Sehr geehrte Personen, auf Ihrer Internetseite veröffentlichten Sie … Weiterlesen

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Jodpillen sind politische Beruhigungspillen

Erst einmal finde ich es bedenklich, dass es die Pillen nur für einen Teil der Bevölkerung gibt und insbesondere Männer komplett diskriminiert werden. Aber wenn man darüber nachdenkt, dann stellt sich schnell heraus, dass das Land NRW deutlich mehr für … Weiterlesen

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BMUB sieht keine Klagechance

Seltsam finde ich die Antwort vom BMUB: Sehr geehrter Herr Scharfenort, für Ihre erneute Nachricht vom 27. Januar 2016 danken wir Ihnen. Aufgrund der Vielzahl der täglich eingehenden Anfragen gelingt es uns nicht immer, zeitnah zu antworten. Wir danken für … Weiterlesen

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