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Schlagwort-Archive: FDP
#NRW: Pseudoexperten raten zu mehr Toten? – #Corona #Laschetregierung #CDU #FDP
Ich habe mir gerade mal die Stellungnahme Expertenrat Corona von Laschets Gnaden angeschaut. Am Ende findet sich eine Auflistung der „Experten“, allerdings ohne deren Expertise, die muss man erst suchen. Da in den meisten Fällen der fachliche Hintergrund nicht angegeben … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Grundrechte, Körperliche Unversehrtheit, Klimaschutz, Umweltschutz
Verschlagwortet mit CDU, Corona, FDP, Laschetregierung, NRW
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#Duisburg: FDP und JuDu/DAL voll lächerlich – #ÖPNV #Nahverkehrsplan
Muss wohl Wahlkampf sein, wenn Partei die eigenen Beschlüsse der Vergangenheit als „verkorkste Rathauspolitik“ bzw. „untauglich“ bezeichnen. So war es jedenfalls von FDP und JuDu/DAL zu hören. Allerdings sollte man mal in die Niederschrift der Ratssitzung vom 03.07.2019 TOP 29 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Duisburg, Grundrechte, Klimaschutz, Umweltschutz
Verschlagwortet mit ÖPNV, Duisburg, FDP, JuDu/DAL, Nahverkehrsplan
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#EntrepreneursForFuture: Stellungnahme – #Klimakrise #mondaysforeconomy #Lindner #FDP
Fridays for Economy, gibt es jetzt quasi auch. Ich veröffentliche die Stellungnahme hier im Volltext. Ob Lindner auch unterzeichnet? Stellungnahme von Unternehmerinnen & Unternehmern zu den Protesten für mehr Klimaschutz (#EntrepreneursForFuture): #FRIDAYSFORFUTURE SIND DRINGENDER WECKRUF – WIRTSCHAFT WILL ENDLICH MEHR … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Klimaschutz, Umweltschutz
Verschlagwortet mit EntrepreneursForFuture, FDP, Klimakrise, Lindner, mondaysforeconomy
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#Fluglärmnews: Mondays for Economy bei SAS – #FDP #Streik
Eigentlich ist es doch eine gute Idee Montags für mehr Gehalt zu streiken. Aber ob es das ist, was die Wachstumsideologen der FDP meinten, bezweifele ich irgendwie. Nach Ansicht der FDP dürfte da wohl eher die Forderung sein in der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Fluglärm, Grundrechte, Klimaschutz, Umweltschutz, Verbraucherschutz
Verschlagwortet mit FDP, Fluglärmnews, Streik
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#Fluglärmnews: Sicherheitskontrollen wieder durch Profis – #Outsourcing #FDP
In den letzten Jahre gab es immer wieder Beschwerden über die laschen Sicherheitskontrollen an Flughäfen und die massiven Pannen. Verantwortlich hierfür ist Privatisierung, was ja insbesondere von der „Profi“-Partei FDP gefordert wird. Dabei haben die dortigen Lobbyprofis höchstens Einsparungen für … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Fluglärm, Klimaschutz, Verbraucherschutz
Verschlagwortet mit FDP, Fluglärmnews, Outsourcing, Sicherheitskontrollen
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#Klimaschutz wird vom Schulministerium NRW bekämpft – #fridaysforfuture #endcoal #lobbykratie
Ich habe mal gehört, dass die FDP sich angeblich als Liberal betrachtet. Schon seltsam, dass diese Partei eine stark einschränkendes Polizeigesetz ermöglichte und nun über das Schulministerium NRW die Protestbewegung Fridays for Future mit Drohungen bekämpft. Die Maßnahmen mit denen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Beteiligung, Grundrechte, Politik, Umweltschutz
Verschlagwortet mit FDP, Fridays for Future, Hambacher Forst, Klimaschutz, Lobbykratie, Meinungsunterdrückung
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#Duisburg: Hat das Ordnungsamt gelogen? #Xtip #FDP
Schon seit längerem beschäftigt mich nun das, nach meiner Meinung illegal errichtete, Xtip-Wettbüro, in Rheinhausen. Die Materie ist komplex und es ist gar nicht so einfach klare Aussagen zu bekommen. Dass die Behörden beim Nachbohren aber irritiert bzw. genervt reagieren … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Finanzlage, Grundrechte
Verschlagwortet mit Duisburg, FDP, Ordnungsamt, Organisationsverschulden, Sparverwaltung, Wettbüro, Xtip
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Rechte Bürger statt #Bürgerrechte – #FDP #NRW #Polizeigesetz
Ich dachte ja die FDP inszeniert sich immer freiheitlich, aber dem ist inzwischen wohl nicht mehr so. Nicht nur, dass der Änderung des Polizeigesetzes zugestimmt werden soll mehr noch scheint mir Lindner am rechten Rand zu tun. Mit Bürgerrechten hat … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Allgemeines, Aus der Region, Grundrechte, Privatsphäre
Verschlagwortet mit FDP, Lindnern
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Was tun gegen den #Datenhandel der deutschen #Post? – #Datenschutz
Die Medien berichten derzeit über Datenhandel der deutschen Post bzw. der „Deutsche Post Direkt GmbH“ eine Stelle, die nicht nur Daten an CDU und FDP verkaufte, sondern auch im Werbegeschäft aktiv ist. Bereits 2011 hatte ich mit dieser Stelle Kontakt. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Grundrechte, Privatsphäre, Verbraucherschutz
Verschlagwortet mit Bundesdatenschutzgesetz, CDU, Datenschutz, Deutsche Post Direkt GmbH, FDP, Selbstauskunft
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Schwarz-Geld #lindnert das #Sozialticket oder doch nicht?
Die FDP kann man nur konsequent nennen. Das Motto beim Sozialticket lautet hier wohl, besser kein Ticket, als ein günstiges Ticket. Und dann das Geld auch noch für Straßenbau zu verschwenden, statt den Autoverkehr durch guten ÖPNV einzudämmen? Kann mir … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Grundrechte, Politik, Vorurteile
Verschlagwortet mit Conservativ, FDP, Unsozial
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Klimawandel globalisiert Umweltkosten
Billig will ich? Würde man wirklich das bezahlen, was ein Produkt kostet, dann wäre vieles deutlich teurer. Beispielsweise Fleisch, wo die Gülle auf Äckern verklappt wird. Diese billige Entsorgung von Sondermüll verbilligt Fleisch. Auch der Ausstoß von Kohlendioxide schlägt sich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemeines, Grundrechte, Umweltschutz, Verbraucherschutz
Verschlagwortet mit Alternative Fakten, CDU, FDP, Klimagift, Kohleausstieg, SPD
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Analyse des Koalitionsvertrages CDU FDP
Als erstes fand ich im Koalitionsvertrag nachfolgenden Absatz: Wir werden die Unterscheidung in Landes- und Regionalbedeutsamkeit von Flughäfen und Häfen im LEP aufheben, um allen Standorten die gleichen Entwicklungsmöglichkeiten zu geben. Eigentlich müsste eine Kapazitätserweiterung damit vom Tisch sein, da … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Fluglärm, Grundrechte, Umweltschutz
Verschlagwortet mit CDU, Düsseldorf, FDP, Flughafen, Koalitionsvertrag
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Offener Brief an FDP und CDU bzgl. Planwirtschaft
Fand es an der Zeit mal den beiden Parteien ein wenig ‚Nachhilfe‘ zu geben. Sehr geehrte Personen*, wie ich der Presse entnahm befinden Sie sich derzeit in Fraktionsverhandlungen bzw. wollen diese zeitnah beginnen. Im Verkehrsministerium wird derzeit ein planwirtschaftliches Verfahren … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Fluglärm, Grundrechte, Umweltschutz
Verschlagwortet mit CDU, FDP, Fluglärm, Kapazitätserweiterung
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Wahlplakate
Tja, überall hängen sie nun wieder herum. Die wenigsten fallen wirklich auf und gehen über Einheitsbrei hinaus. Viel hohle Phrasen und wenig antworten. Wobei hohle Phrasen und Hohlkammerplakate ja gut zusammenpassen. Auffällig fand ich das Design der FDP, was stark … Weiterlesen
FDP = Feige Demokratische Partei?
Seltsam, dass die FDP Verhandlungen mit Angst für Deutschland ausschließt. Umweltpolitisch ist die Schnittmenge zumindest extrem groß und beide Parteien setzen dort auf Rückschritt statt Fortschritt. Das ist Feigheit. Anstatt mutig ein neues Energiesystem in Deutschland zu etablieren und damit … Weiterlesen
Verfassungsfeindliche Parteien im Landtag NRW?
Parteien, welche eine Hürde für Kommunalparlamente beschließt und als Grund anführen, dass diese ja moderat sei und Naziparteien draußen gehalten würden, sowie die Funktionsfähigkeit nicht mehr gefährdet sei, darf man sicherlich als verfassungsfeindlich bezeichnen. Wenngleich das Vorgehen deutlich subtiler ist, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Aus der Region, Grundrechte, Lokalpolitik, Politik
Verschlagwortet mit CDU, FDP, Grüne, SPD, wertelos
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LKW Navigation zu teuer?
Wenn man hier nach Hilden schaut spielt sich eine Peinlichkeit ab. Die FDP scheint gegen Vorrangrouten zu sein, weil die angeblich nur wenig nützen würden und zudem extrem teuer wären. Also wenn ich mir 10 000 Euro anschaue und damit … Weiterlesen
FDP Wesel scheint gegen Verbraucherschutz zu sein
In einer Zeitungsanzeige veröffentlichte die FDP/VWG-Kreistagsfraktion Wesel, u.a. die Forderung einer Prüfung, wie viele Verbraucherberatungsstellen ausreichen bzgl. einer Mitfinanzierung durch den Kreis Wesel. Es bezeichnend, dass die verbraucherfeindliche FDP, wie üblich lieber auf Selbstbestimmung setzt, als den notwendigen Verbrauchschutz zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Grundrechte, Verbraucherschutz
Verschlagwortet mit FDP, Verbraucherschutz
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Piraten sind bei der U18-Kommunalwahl viertstärkste Kraft
Vor der eigentlich Kommunalwahl gibt es die U18-Wahl, bei der jüngere schon einmal üben können und zeigen wen sie wählen würden. Die Ergebnisse von 2441 Jungwählern: SPD 30,77 % CDU 24,13 % Die Grünen 17,17 % Piraten 8,92 % Die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Duisburg, Lokales, Lokalpolitik
Verschlagwortet mit AfD, CDU, Die Grünen, Die Linke, Duisburg, FDP, Kommunalwahl, Piraten, SPD, U18-Wahl, Wahlergebnis
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Die “Exdoktoren”
Aus gegebenen Anlass mal wieder die aktuelle Liste der „Exdoktoren“. Eine bestimmt nicht abschließende Auflistung: * Silvana Koch-Mehrin (FDP) * Veronica (Spitzname Vroni) Saß (Tochter von Stoiber CSU) * Matthias Pröfrock (CDU) * Georgios Chatzimarkakis (FDP) * Margarita Mathiopoulos (FDP) … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemeines
Verschlagwortet mit Andreas Kasper, Annette Schavan, Bijan Djir-Sarai, CDU, CSU, Daniel Volk, Dissertation, Ehrlichkeit, Exdoktor, FDP, Florian Graf, Georgios Chatzimarkakis, Ghostwriter, Heinrich-Heine, Hochmut, Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg, Marc Jan Eumann, Margarita Mathiopoulos, Matthias Pröfrock, Norbert Lammert, Plagiate, Plagiatsjäger, Promotion, Promotionsausschuss, Schavanplag, Schludrigkeit, Silvana Koch-Mehrin, SPD, Täuschung, Universität Düsseldorf, Veronica Saß, Verschleierung, VroniPlag
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SPD, Grüne und Linke nun doch gegen Flughafenausweitung
Wie bereits berichtet, wollte sich die Stadt Duisburg bzw. der Stadtrat nicht offiziell zum Flughafenausbau äußern bis ein vom Flughafen in Auftrag gegebenes Gutachten vorläge. Nun hat sich nach massivem Druck der Öffentlichkeit die Einstellung plötzlich geändert. Nur die Grünen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Duisburg, Umweltschutz
Verschlagwortet mit CDU, Duisburg, FDP, Fluglärmhafen Düsseldorf, Grüne, Linke, Position, SPD
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Klartext zu „RWE-Aktienverlust ist bereits abgeschrieben“
Klartext zu „RWE-Aktienverlust ist bereits abgeschrieben“ Irgendwie scheint mir der Artikel zu suggerieren die Stadt Duisburg hätte noch RWE-Aktien, dem dürfte aber nicht so sein, wenn man nach DS 07-1845 geht. Mit dieser DS wurde durch Stadtrat am 10.12.2007der Verkauf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Duisburg, Finanzlage, Lokalpolitik
Verschlagwortet mit Aktienhandel, FDP, RWE, Schattenhaushal, Verramschen, Verscherbeln
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DWG-Fraktion macht sich lächerlich
Wie üblich vor den Kommunalwahlen herrscht bei den Parteien Torschlusspanik, was zu hanebüchenen Anträgen führt. Man erinnere sich nur an jene der FDP zu Shared-Space für die Fußgängerzone in Rheinhausen, wohl damit bestimmte Bezirksvertreter die drei Meter bis zur Sparkasse … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Duisburg, Umweltschutz, Verbraucherschutz
Verschlagwortet mit Duisburg, DWG, FDP, Gratiszeitungen, Prospektmüll, Thomas Wolters, Wahlschlusspanik, Zigarettenkippen
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Klartext zu „FDP will Fußgängerzone für Autos öffnen“
Klartext zu „FDP will Fußgängerzone für Autos öffnen“ Mit Verlaub, der Vorschlag ist Dummfug. Wahrscheinlich ist Herr Wolters in Rheinhausen wenig unterwegs, dass er solche Vorschläge an der Realität vorbei macht. Erst einmal müsste der Brunnen für eine Durchfahrt beseitigt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Lokalpolitik
Verschlagwortet mit FDP, Thomas Wolters
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GNS Teil 18. – Der Landesregierung auf den Zahn gefühlt
Vor ein paar Wochen stellte ich der Landesregierung einige für mich offene Fragen zur ihrer Politik bzgl. der GNS. Guten Tag, zum Thema GNS würde ich gerne eine Antwort auf folgende Fragen bekommen: – Im Koalitionsvertrag von 2010 hat Rot/Grün … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Duisburg, Umweltschutz
Verschlagwortet mit Abschaltung von Kernkraftwerken, Ahaus, Atomausstieg, Atomtransport, Betriebszeit, Energiepolitik, Entsorgung, Erdbeben, FDP, Forschungsreaktor, Forschungszentrum Jülich, Gronau, Japan, Jülich, Karlheinz Busen, Kernenergie, Kernenergiepolitik, Kernkraftwerk, Nukleare, Nukleare Sicherheit, Nuklearer Unfal, Reaktorsicherheit, Urananreicherung, Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle
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Leserkommentar zu „Jörg Löbe“
Mein erster Gedanke, als er von anderen Parteien sprach, welche die Freiheit einschränken würden, war ‚Ich glaub mir wird übel‘. Das ist triefende Heuchelei. Schließlich hat die FDP als angeblich liberale Partei für die Bestandsdatenauskunft gestimmt, was der Polizei schon … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Grundrechte, Lokalpolitik, Politik, Privatsphäre
Verschlagwortet mit FDP, Heuchelpartei, Jörg Löbe
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FDP unwählbar Ergänzung
Ich hatte ja schon vor einiger Zeit etliches aufgeführt, warum die wirtschaftsliberale Partei unwählbar ist und auch wofür FDP wirklich stehen könnte. Für ein steht die FDP definitiv nicht und das wäre der Sozialstaat. Die merkte ich unlängst wieder, als … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Politik
Verschlagwortet mit FDP, GKV, Grundrechtsfeindlich, Krankenversicherung, PKV, Soziales, Sozialfeindlichkeit
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Die Piraten sind das Beste
Man nehme das Beste von SPD, FDP und Grüne gänzlich ohne den Überwachungsfanatismus der CDU und man erhält die Orange Hoffnung der Piraten.
Veröffentlicht unter Allgemeines, Politik
Verschlagwortet mit CDU, FDP, Grüne, Piraten, SPD
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Bundestag gegen Umweltschutz und Nachhaltigkeit und für Verschwendung
Vor längerer Zeit reichte ich eine Petition mit dem Ziel ein, für eine längere Gewährleistung von Elektrogeräten zu sorgen. Fünf Jahr schwebten mir vor. Der Bundestag bzw. der Petitionsausschauss hat die Petition nun mit Beschlussempfehlung ohne Umsetzung abgeschlossen. Der Petent … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Grundrechte, Umweltschutz, Verbraucherschutz
Verschlagwortet mit Bundestag, CDU, CSU, Elektrogeräte, FDP, geplante Obsolesenz, Gewährleistung, Petitionsausschuss, Verbraucherenttäuschung, Wirtschaftsliberal
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Die „Exdoktoren“
Aus gegebenen Anlass mal wieder die aktuelle Liste der „Exdoktoren“. Eine bestimmt nicht abschließende Auflistung: * Silvana Koch-Mehrin (FDP) * Veronica (Spitzname Vroni) Saß (Tochter von Stoiber CSU) * Matthias Pröfrock (CDU) * Georgios Chatzimarkakis (FDP) * Margarita Mathiopoulos (FDP) … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Politik, Urheberrecht
Verschlagwortet mit Andreas Kasper, Annette Schavan, Bijan Djir-Sarai, CDU, CSU, Daniel Volk, Dissertation, Ehrlichkeit, Exdoktor, FDP, Florian Graf, Georgios Chatzimarkakis, Ghostwriter, Heinrich-Heine, Hochmut, Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg, Marc Jan Eumann, Margarita Mathiopoulos, Matthias Pröfrock, Norbert Lammert, Plagiate, Plagiatsjäger, Promotion, Promotionsausschuss, Schavanplag, Schludrigkeit, Silvana Koch-Mehrin, SPD, Täuschung, Universität Düsseldorf, Veronica Saß, Verschleierung, VroniPlag
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Wofür stehen die Abkürzungen der Parteien
Es gibt Parteien, wo der Name alles sagt, aber dann gibt es auch jene Altparteien, die sich seltsame Abkürzungen gegeben haben die angeblich eine bestimmte Bedeutung haben sollen, aber ist dies wirklich so? SPD Steht das für Sozial oder eher … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemeines, Politik
Verschlagwortet mit CDU, CSU, FDP, Humor, Satire, SPD
1 Kommentar
Aktuelle Leserbriefe, Kommentare und Klartexte
Leserkommentar zu „Oberwasser dank Datenschutz-Debatte“ Was für ein Quatsch. Die FDP ist weder für Datenschutz, noch für Privatsphäre, andernfalls hätten sie nicht die Bestandsdatenauskunft (dem deutschen PRISM) und das neue Meldegesetz mit verbrochen. Das neue Meldegesetz wurde damals in der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemeines, Duisburg, Finanzlage, Grundrechte, Privatsphäre
Verschlagwortet mit Bestandsdatenauskunft, Blitzen, Bundestag, Datenschutz, FDP, Petition, PRISM, Raser
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GNS Teil 2. – Historische Entwicklung
Nachfolgend eine chronologische Übersicht der Entwicklung der GNS am Standort Duisburg basierend auf der Öffentlichkeit zugänglichen Quellen. 1974 Gründung Gesellschaft für Nukleartransporte 1977 Umwandlung in Gesellschaft für Nuklear-Service mbH (GNS) 1985 Drei Hallen auf dem Gelände der SONA-Präzisionsschmiede (ehemalige RheinstahlHallen) … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemeines
Verschlagwortet mit Ahaus, Anne Lütkes, Antiatombündnis Niederrhein, Atomausstieg? Duisburg strahlt weiter!, Atomausstiegsfahrplan, Atommüllrecycling, Bernhard Funke, Bezirksvertretung Süd, CDU, Die Linke, Dr. Birgit Beisheim, Dr. Peter Greulich, Duisburg, Duisport, EnBW, EON, FDP, Gesellschaft für Nuklearservice mbH, GNS, Grüne, Hafen Duisburg-Rheinhausen GmbH, Hannelore Kraft, Jürgen Dressler, Landesumweltministeriums, Piratenpartei, Politikersprech, RWE, SPD, Sylvia Löhrmann, Tochtergesellschaft, Vattenfall, Wanheim Angerhausen, Wolfgang Rabe
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Aktuelle Leserbriefe, Kommentare und Klartexte
Zum Endlagersuchgesetzklartext von Matthias Holl. Mich wundert die Einstellung von Matthias Holl wenig, in Anbetracht, dass er 2011 Sicherheitsbeauftragter des Kernkraftwerks Mühlheim-Kärlich war und für die RWE Power AG arbeitete oder vielleicht sogar noch immer arbeitet. War Gorleben wirklich vor … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemeines, Duisburg, Finanzlage, Lokales, Lokalpolitik, Politik, Umweltschutz
Verschlagwortet mit Dipl.-Phys. Matthias Holl, Endlagersuchgesetz, FDP, Guido Westerwelle, Klartext, Mursi, PRISM, Stadtwerke Duisburg AG
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3%-Hürde bei der Europawahl?
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Hürde bei den Europawahlen aufgehoben hat, machen sich einige nicht mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Grundrechte stehenden Parteien daran wieder eine Hürde einzuführen. Genauer gesagt geht es hier um die Bundestagsparteien CDU, CSU, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemeines, Grundrechte, Politik
Verschlagwortet mit CDU, CSU, deMockracy, Egokratie, FDP, Grüne, Hürde, SPD, Verfassungsschutz, Wahlmüdigkeit
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Aktuelle Klartexte
Zu diesem Artikel über die FDP und zu deren Datenschutzeinstellung: Die FDP bezeichnet SPD und Grüne als Freiheitsfeinde, dabei ist die FDP selber ein Freiheitsfeind, da sie die Bestandsdatenauskunft mitgetragen hat. Im Rahmen der Änderung des Telekommunikationsgesetz werden dadurch unsere … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Duisburg, Finanzlage, Grundrechte, Lokalpolitik, Privatsphäre
Verschlagwortet mit Bestandsdatenauskunft, Beteiligung, Datenschutz, Duisburg, FDP, Freiheitsfeind FDP, Günther Oettinger, Scheinbeteiligung
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Lammert ruft Demokraten zur Wachsamkeit auf
Bei dieser Pressmeldung stellt sich die Frage, ob er das ironisch gemeint hat. Schließlich demontiert seine Partei (CDU/CSU) unter Mithilfe von FDP und SPD die Grundrechte hin zum Überwachungsstaat. Die Basisdemokraten Piratenpartei sind jedenfalls zusammen mit anderen Organisationen wachsam und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Grundrechte, Internet, EDV & Co, Privatsphäre
Verschlagwortet mit Überwachungsgesetze, Überwachungswahn, CDU, Chaosdorf, CSU, Ermächtigungsgesetz, FDP, Piratenpartei, SPD, Verfassungsschutz, Vorratsdatenspeicherung, Wahlbeteiligung
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Immer wieder die Egoismusquote
Schon wieder steht die „Frauenquote“ im Fokus der Politik. In Aufsichträte, sollen also nach der CDU mindestens 30 % Frauen, allerdings erst im Laufe einiger Jahre. Von Vorständen ist nichts zu lesen. Natürlich soll diese Egoismusquote nur für große Unternehmen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Grundrechte, Politik
Verschlagwortet mit CDU, Dummfug, Egoismusquote, Ex-Politikerinnenquote, FDP, Frauenquote, Opportunistinnen, Selbstversorgung, Vorstandsfrauenquote
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Die FDP gibt sich ein neues Gewand
Die FDP benennt sich um. Auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende hat die FDP mit großer Mehrheit beschlossen sich umzubenennen. Der Parteivorsitzende sprach davon, dass es in Bezug auf die Bundestagwahl an der Zeit ist Farbe zu bekennen. Deswegen heißt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Politik
Verschlagwortet mit DLP, FDP, Lobbykratie
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Grundrechtsverstoß bei den Unterschriftenlisten zum Erhalt des Kombibades?
Vor einiger Zeit brachte eine Pressemeldung der Piratenpartei Duisburg überraschend schnell Licht in die Suche nach angeblich auf dem Postweg verschwundenen Unterschriftenlisten. Es handelte sich um jene 9445 Unterschriften, die sich für den Erhalt des Kombibades aussprechen. Diese sollen bei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Duisburg, Duisburger Westen, Grundrechte, Lokalpolitik
Verschlagwortet mit Baerl, Bezirksvertretung, DuisburgSport, FDP, Hans-Joachim Paschmann, Hochheide, Homberg, Kombibad, Piratenpartei Duisburg, Ruhrort, Scheinbeteiligung, SPD, Thomas Rangs
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Bürgerinitiativen Duisburg
Die Piratenpartei (NRW) ist für Beteiligung und das ist nicht nur ein Lippenbekenntnis, wie bei anderen Parteien (z.B. SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke). Auf der Seite der Stadt Duisburg bin ich jedenfalls leider nicht fündig geworden was einen Überblick über … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Duisburg, Grundrechte
Verschlagwortet mit Antiatom Bündnisses Niederrhein, Aufarbeitung der Loveparade, Überblick, Bürgerbeteiligung, Bürgerinitiative, Bürgerinitiative Gegen Dioxinverseuchung, Bürgerinitiative Kein Grubengaskraftwerk in Baerl, Bürgerinitiative Keine Lkw in Friemersheim, Bürgerinitiativen, Bergbaubetroffener am Niederrhein e.V. (BiB), Beteiligung, Botanischer Garten Hamborn, Bruckhausen, CDU, Duisburg, Duisburg 21, Factor Outlet Center, für Transparenz, FDP, FOC, Grüne, Hüttenheim, Hochheide – Hochhausruinen Ottostraße, Interessengemeinschaft Rheinhausenhalle, Linke, NRW, Piraten, Piratenpartei Duisburg, Pro Rheinhausenhalle, SPD, Tropenhaus, Umweltinitiative Duisburg, Wambachsee, Zinkhüttenplatz
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Quotenfrauen für SPD und Grüne
Die SPD (DS 17/12487) und die Grüninnen und Grünen (DS 17/12497) machen sich mal wieder für eine Frauenquote stark. In den Papieren zeigt sich, wie weit entfernt die Politik von der Wirklichkeit ist. Rot-Grün möchte also den Frauenanteil in Führungspositionen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Grundrechte, Politik
Verschlagwortet mit CDU, CSU, Einstiegsquote, FDP, Frauenquote, Grüne, Grüninnen, Männerdiskriminierung, SPD
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Exdoktor wird in Duisburg mit Kirchenauftritt geehrt
Der bekannte urheberrechtsverstößer Jorgo Chatzimarkakis (FDP) soll am Sonntag den 24. Februar in der Salvatorkirche direkt neben dem Rathaus ab 17:00 Uhr einen Vortrag zum Thema Europa halten. Einen schlechteren Redner hätte sich die evangelische Kirche nicht aussuchen können. In … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Duisburg, Urheberrecht
Verschlagwortet mit Exdoktor, FDP, Jorgo Chatzimarkakis, Plagiator, Raubkopierer, Raubmordkopierer, Salvatorkirche
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Fracking in Deutschland
Für CDU/CSU/FDP kann es gar nicht schnell genug gehen mit dem Fracking. Nach Michael Kauch (FDP) sollen angeblich schärfere Regelungen zur Schiefergasgewinnung eingeführt werden. Wie diese aussehen sollen, bleibt unklar. Ebenso seltsam erscheint, dass Wasserschutzgebiete ausgeschlossen werden sollen und Peter … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemeines, Politik, Umweltschutz, Verbraucherschutz
Verschlagwortet mit CDU, CSU, FDP, Fracking, Gift, Grüne, Michael Kauch, Peter Altmaier, Piratenpartei, SPD
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Liberalismus für die eigenen Taschen
Die FDP bzw. ihr Landtagsabgeordneter Marcel Hafke versucht gegen die Offenlegung der Nebeneinkünfte mobil zu machen. Er versteht offensichtlich seine Position nicht. Die erste Verpflichtung von Abgeordneten ist gegenüber dem Volk bzw. den Wählern. Zu dieser Verpflichtung gehört auch Rechenschaft … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aus der Region, Politik
Verschlagwortet mit Abgeordnetenbestechung, Egoismus, FDP, Marcel Hafke, Taschenliberalismus, Taschenlobbykratie
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Heuchelei durch FDP
Die FDP hat sich bei der Umsatzsteuerreform von Wolfgang Schäuble in der Art geäußert, dass sie Bürger nicht zusätzlich belasten wollen. So jedenfalls Volker Wissing. In meinen Augen ist dies eine riesige Heuchelei. Schließlich kommt aus dem Justizministerium (Ministerin: Sabine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemeines
Verschlagwortet mit CDU, FDP, Mehrwertsteuerreform, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Umsatzsteuerreform, Volker Wissing, Wolfgang Schäuble
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