Schlagwort-Archive: FDP

Stau heißt nur, dass der Preis zu niedrig ist – #Verkehrswende #Wissing #Marktwirtschaft #FDP

Regelmäßig wird behauptet, dass es auf Straßen zu viel Stau gäbe. Also Lösung wird dann immer der Ausbau der Straßen als Maßnahme hingehalten. Allerdings ist das natürlich keine ergebnisoffene Prüfung auf den Grundprinzipien von Angebot und Nachfrage. Obwohl die FDP, … Weiterlesen

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#Tempolimit würde Strom/Gas sparen – #FDP #AKWeh #Klimaschutz

Es erschließt sich mir nicht, warum die FDP ständig gegen Fakten ist und die Strompreise verteuern will. Bekanntlich ist die FDP gegen ein Tempolimit aus verschiedenen egoistischen Gründen, welche man hinter Ausreden versteckt (z. B. Schildermangel). Gleichzeitig behauptet die selbe … Weiterlesen

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#Osttangente: FDP Duisburg zeigt sich extrem inkompetent – #Duisburg #Rheinhausen #Duisport

Wenn es um dumme Äußerungen geht scheint die FDP sich vorzudrängeln. So auch in einer PM, welche von Rheinische Post und NRZ/WAZ veröffentlicht wurde. Es geht darum um die umstrittene Osttangente und einigen extrem lächerlichen Äußerungen der FDP. Die PM … Weiterlesen

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#Raserpartei FDP im Einsatz für Porsche – #FinanziertDurchPorsche #Tankrabatt #Porscheminister #Tempolimit #PorscheGate

So langsam sehe ich klarer. Wie an verschiedenen Stellen berichtet wurde, ist Lindner scheinbar ein Handlanger von Porsche, der nicht die Interessen der Allgemeinheit wahrt, sondern die Einzelinteressen einer Firma. Wäre ja nicht das erste Mal, dass FDP für Lobbykratie … Weiterlesen

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Ablenkungskraftwerk (AKW) – #FDP #Tankrabatt

Das ein BWLer keine Ahnung hat, von physikalischen und technischen Begebenheiten, erkennt man deutlich an dem NRZ-Interview mit Bijan Djir-Sarai. Erst einmal wurde der Atomausstieg nicht nach Fukushima beschleunigt, sondern die von FDP und CDU/CSU forcierte Verlängerung (des Ausstieges von … Weiterlesen

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Windenergie gefährdet Wasservorkommen? Hä? – #Klimaschutz #CDU #FDP

Im Regionalplan in der Änderungsübersicht wurde ab Seite CCLII eine angebliche Klarstellung eingefügt: „Raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen, die im Sinne des Ziels 2.10-1 zu einer Gefährdung der Wasservorkommen führen können, sind beispielsweise … – Errichtung von Windenergie- und und Biomasseanlagen … Weiterlesen

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Warum erhöht die FDP den Verbrauch und leistet Beihilfe zum Morden in der Ukraine – #Subventionsplanwirtschaft #FDP #Ukraine #russland

Offener Brief an die Bundesregierungsparteien Guten Tag, Es ist mir unverständlich, dass die FDP nun mit einem Rabatt für alle an der Tankstelle den Verbrauch ankurbelt. Noch unverständlicher ist mir dass SPD und Grüne dies mittragen. Bekanntlich kommt viel Öl … Weiterlesen

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#FDP gefährdet Menschen durch Plakate – #Krefeld #Verkehrswende #SchwarzbuchRad

Man fragt sich, ob die FDP nichts besseres zu tun hat, als völlig rücksichtslos Wahlplakate in extrem gefährlicher Weise so aufzuhängen, dass man einen schmalen Weg nicht gefahrlos nutzen kann. Der Abstand zu KFZ ist auch so bereits unzulässig klein. … Weiterlesen

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#Corona und Strafanzeigen – #Laschet #Lindner #Gebauer #FDP #CDU

Bekanntlich lockern CDU und FDP und schlagen dabei die Warnungen von echten Fachleuten in den Wind und hören lieber auf die eigenen „Experten“, um Menschenleben zu gefährden. Eine Abwägung der verschiedenen Gefährdungen sehe ich hier nicht. Eher eine Abwägung Geld … Weiterlesen

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#FDP und #CDU sorgen für Fortsetzungslockdown – #Laschet #ZeroCovid #NRW #Corona

Am vergangenen Dienstag saßen mal wieder die Minipräsis zusammen mit der Kanzlerin. Und haben mal wieder viel zu wenig beschlossen. Bisher hat ich das ja eher Armin Laschet zugeschrieben, aber mittlerweile bin ich mir da nicht mehr so sicher. Er … Weiterlesen

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#NRW: Pseudoexperten raten zu mehr Toten? – #Corona #Laschetregierung #CDU #FDP

Ich habe mir gerade mal die Stellungnahme Expertenrat Corona von Laschets Gnaden angeschaut. Am Ende findet sich eine Auflistung der „Experten“, allerdings ohne deren Expertise, die muss man erst suchen. Da in den meisten Fällen der fachliche Hintergrund nicht angegeben … Weiterlesen

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#Duisburg: FDP und JuDu/DAL voll lächerlich – #ÖPNV #Nahverkehrsplan

Muss wohl Wahlkampf sein, wenn Partei die eigenen Beschlüsse der Vergangenheit als „verkorkste Rathauspolitik“ bzw. „untauglich“ bezeichnen. So war es jedenfalls von FDP und JuDu/DAL zu hören. Allerdings sollte man mal in die Niederschrift der Ratssitzung vom 03.07.2019 TOP 29 … Weiterlesen

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#EntrepreneursForFuture: Stellungnahme – #Klimakrise #mondaysforeconomy #Lindner #FDP

Fridays for Economy, gibt es jetzt quasi auch. Ich veröffentliche die Stellungnahme hier im Volltext. Ob Lindner auch unterzeichnet? Stellungnahme von Unternehmerinnen & Unternehmern zu den Protesten für mehr Klimaschutz (#EntrepreneursForFuture): #FRIDAYSFORFUTURE SIND DRINGENDER WECKRUF – WIRTSCHAFT WILL ENDLICH MEHR … Weiterlesen

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#Fluglärmnews: Mondays for Economy bei SAS – #FDP #Streik

Eigentlich ist es doch eine gute Idee Montags für mehr Gehalt zu streiken. Aber ob es das ist, was die Wachstumsideologen der FDP meinten, bezweifele ich irgendwie. Nach Ansicht der FDP dürfte da wohl eher die Forderung sein in der … Weiterlesen

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#Fluglärmnews: Sicherheitskontrollen wieder durch Profis – #Outsourcing #FDP

In den letzten Jahre gab es immer wieder Beschwerden über die laschen Sicherheitskontrollen an Flughäfen und die massiven Pannen. Verantwortlich hierfür ist Privatisierung, was ja insbesondere von der „Profi“-Partei FDP gefordert wird. Dabei haben die dortigen Lobbyprofis höchstens Einsparungen für … Weiterlesen

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#Klimaschutz wird vom Schulministerium NRW bekämpft – #fridaysforfuture #endcoal #lobbykratie

Ich habe mal gehört, dass die FDP sich angeblich als Liberal betrachtet. Schon seltsam, dass diese Partei eine stark einschränkendes Polizeigesetz ermöglichte und nun über das Schulministerium NRW die Protestbewegung Fridays for Future mit Drohungen bekämpft. Die Maßnahmen mit denen … Weiterlesen

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#Duisburg: Hat das Ordnungsamt gelogen? #Xtip #FDP

Schon seit längerem beschäftigt mich nun das, nach meiner Meinung illegal errichtete, Xtip-Wettbüro, in Rheinhausen. Die Materie ist komplex und es ist gar nicht so einfach klare Aussagen zu bekommen. Dass die Behörden beim Nachbohren aber irritiert bzw. genervt reagieren … Weiterlesen

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Rechte Bürger statt #Bürgerrechte – #FDP #NRW #Polizeigesetz

Ich dachte ja die FDP inszeniert sich immer freiheitlich, aber dem ist inzwischen wohl nicht mehr so. Nicht nur, dass der Änderung des Polizeigesetzes zugestimmt werden soll mehr noch scheint mir Lindner am rechten Rand zu tun. Mit Bürgerrechten hat … Weiterlesen

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Was tun gegen den #Datenhandel der deutschen #Post? – #Datenschutz

Die Medien berichten derzeit über Datenhandel der deutschen Post bzw. der „Deutsche Post Direkt GmbH“ eine Stelle, die nicht nur Daten an CDU und FDP verkaufte, sondern auch im Werbegeschäft aktiv ist. Bereits 2011 hatte ich mit dieser Stelle Kontakt. … Weiterlesen

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Schwarz-Geld #lindnert das #Sozialticket oder doch nicht?

Die FDP kann man nur konsequent nennen. Das Motto beim Sozialticket lautet hier wohl, besser kein Ticket, als ein günstiges Ticket. Und dann das Geld auch noch für Straßenbau zu verschwenden, statt den Autoverkehr durch guten ÖPNV einzudämmen? Kann mir … Weiterlesen

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Klimawandel globalisiert Umweltkosten

Billig will ich? Würde man wirklich das bezahlen, was ein Produkt kostet, dann wäre vieles deutlich teurer. Beispielsweise Fleisch, wo die Gülle auf Äckern verklappt wird. Diese billige Entsorgung von Sondermüll verbilligt Fleisch. Auch der Ausstoß von Kohlendioxide schlägt sich … Weiterlesen

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Analyse des Koalitionsvertrages CDU FDP

Als erstes fand ich im Koalitionsvertrag nachfolgenden Absatz: Wir werden die Unterscheidung in Landes- und Regionalbedeutsamkeit von Flughäfen und Häfen im LEP aufheben, um allen Standorten die gleichen Entwicklungsmöglichkeiten zu geben. Eigentlich müsste eine Kapazitätserweiterung damit vom Tisch sein, da … Weiterlesen

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Offener Brief an FDP und CDU bzgl. Planwirtschaft

Fand es an der Zeit mal den beiden Parteien ein wenig ‚Nachhilfe‘ zu geben. Sehr geehrte Personen*, wie ich der Presse entnahm befinden Sie sich derzeit in Fraktionsverhandlungen bzw. wollen diese zeitnah beginnen. Im Verkehrsministerium wird derzeit ein planwirtschaftliches Verfahren … Weiterlesen

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Wahlplakate

Tja, überall hängen sie nun wieder herum. Die wenigsten fallen wirklich auf und gehen über Einheitsbrei hinaus. Viel hohle Phrasen und wenig antworten. Wobei hohle Phrasen und Hohlkammerplakate ja gut zusammenpassen. Auffällig fand ich das Design der FDP, was stark … Weiterlesen

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FDP = Feige Demokratische Partei?

Seltsam, dass die FDP Verhandlungen mit Angst für Deutschland ausschließt. Umweltpolitisch ist die Schnittmenge zumindest extrem groß und beide Parteien setzen dort auf Rückschritt statt Fortschritt. Das ist Feigheit. Anstatt mutig ein neues Energiesystem in Deutschland zu etablieren und damit … Weiterlesen

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Verfassungsfeindliche Parteien im Landtag NRW?

Parteien, welche eine Hürde für Kommunalparlamente beschließt und als Grund anführen, dass diese ja moderat sei und Naziparteien draußen gehalten würden, sowie die Funktionsfähigkeit nicht mehr gefährdet sei, darf man sicherlich als verfassungsfeindlich bezeichnen. Wenngleich das Vorgehen deutlich subtiler ist, … Weiterlesen

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LKW Navigation zu teuer?

Wenn man hier nach Hilden schaut spielt sich eine Peinlichkeit ab. Die FDP scheint gegen Vorrangrouten zu sein, weil die angeblich nur wenig nützen würden und zudem extrem teuer wären. Also wenn ich mir 10 000 Euro anschaue und damit … Weiterlesen

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FDP Wesel scheint gegen Verbraucherschutz zu sein

In einer Zeitungsanzeige veröffentlichte die FDP/VWG-Kreistagsfraktion Wesel, u.a. die Forderung einer Prüfung, wie viele Verbraucherberatungsstellen ausreichen bzgl. einer Mitfinanzierung durch den Kreis Wesel. Es bezeichnend, dass die verbraucherfeindliche FDP, wie üblich lieber auf Selbstbestimmung setzt, als den notwendigen Verbrauchschutz zu … Weiterlesen

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Piraten sind bei der U18-Kommunalwahl viertstärkste Kraft

Vor der eigentlich Kommunalwahl gibt es die U18-Wahl, bei der jüngere schon einmal üben können und zeigen wen sie wählen würden. Die Ergebnisse von 2441 Jungwählern: SPD 30,77 % CDU 24,13 % Die Grünen 17,17 % Piraten 8,92 % Die … Weiterlesen

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Die “Exdoktoren”

Aus gegebenen Anlass mal wieder die aktuelle Liste der „Exdoktoren“. Eine bestimmt nicht abschließende Auflistung: * Silvana Koch-Mehrin (FDP) * Veronica (Spitzname Vroni) Saß (Tochter von Stoiber CSU) * Matthias Pröfrock (CDU) * Georgios Chatzimarkakis (FDP) * Margarita Mathiopoulos (FDP) … Weiterlesen

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SPD, Grüne und Linke nun doch gegen Flughafenausweitung

Wie bereits berichtet, wollte sich die Stadt Duisburg bzw. der Stadtrat nicht offiziell zum Flughafenausbau äußern bis ein vom Flughafen in Auftrag gegebenes Gutachten vorläge. Nun hat sich nach massivem Druck der Öffentlichkeit die Einstellung plötzlich geändert. Nur die Grünen … Weiterlesen

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Klartext zu „RWE-Aktienverlust ist bereits abgeschrieben“

Klartext zu „RWE-Aktienverlust ist bereits abgeschrieben“ Irgendwie scheint mir der Artikel zu suggerieren die Stadt Duisburg hätte noch RWE-Aktien, dem dürfte aber nicht so sein, wenn man nach DS 07-1845 geht. Mit dieser DS wurde durch Stadtrat am 10.12.2007der Verkauf … Weiterlesen

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DWG-Fraktion macht sich lächerlich

Wie üblich vor den Kommunalwahlen herrscht bei den Parteien Torschlusspanik, was zu hanebüchenen Anträgen führt. Man erinnere sich nur an jene der FDP zu Shared-Space für die Fußgängerzone in Rheinhausen, wohl damit bestimmte Bezirksvertreter die drei Meter bis zur Sparkasse … Weiterlesen

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Klartext zu „FDP will Fußgängerzone für Autos öffnen“

Klartext zu „FDP will Fußgängerzone für Autos öffnen“ Mit Verlaub, der Vorschlag ist Dummfug. Wahrscheinlich ist Herr Wolters in Rheinhausen wenig unterwegs, dass er solche Vorschläge an der Realität vorbei macht. Erst einmal müsste der Brunnen für eine Durchfahrt beseitigt … Weiterlesen

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GNS Teil 18. – Der Landesregierung auf den Zahn gefühlt

Vor ein paar Wochen stellte ich der Landesregierung einige für mich offene Fragen zur ihrer Politik bzgl. der GNS. Guten Tag, zum Thema GNS würde ich gerne eine Antwort auf folgende Fragen bekommen: – Im Koalitionsvertrag von 2010 hat Rot/Grün … Weiterlesen

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Leserkommentar zu „Jörg Löbe“

Mein erster Gedanke, als er von anderen Parteien sprach, welche die Freiheit einschränken würden, war ‚Ich glaub mir wird übel‘. Das ist triefende Heuchelei. Schließlich hat die FDP als angeblich liberale Partei für die Bestandsdatenauskunft gestimmt, was der Polizei schon … Weiterlesen

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FDP unwählbar Ergänzung

Ich hatte ja schon vor einiger Zeit etliches aufgeführt, warum die wirtschaftsliberale Partei unwählbar ist und auch wofür FDP wirklich stehen könnte. Für ein steht die FDP definitiv nicht und das wäre der Sozialstaat. Die merkte ich unlängst wieder, als … Weiterlesen

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Die Piraten sind das Beste

Man nehme das Beste von SPD, FDP und Grüne gänzlich ohne den Überwachungsfanatismus der CDU und man erhält die Orange Hoffnung der Piraten.

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Bundestag gegen Umweltschutz und Nachhaltigkeit und für Verschwendung

Vor längerer Zeit reichte ich eine Petition mit dem Ziel ein, für eine längere Gewährleistung von Elektrogeräten zu sorgen. Fünf Jahr schwebten mir vor. Der Bundestag bzw. der Petitionsausschauss hat die Petition nun mit Beschlussempfehlung ohne Umsetzung abgeschlossen. Der Petent … Weiterlesen

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Die „Exdoktoren“

Aus gegebenen Anlass mal wieder die aktuelle Liste der „Exdoktoren“. Eine bestimmt nicht abschließende Auflistung: * Silvana Koch-Mehrin (FDP) * Veronica (Spitzname Vroni) Saß (Tochter von Stoiber CSU) * Matthias Pröfrock (CDU) * Georgios Chatzimarkakis (FDP) * Margarita Mathiopoulos (FDP) … Weiterlesen

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Wofür stehen die Abkürzungen der Parteien

Es gibt Parteien, wo der Name alles sagt, aber dann gibt es auch jene Altparteien, die sich seltsame Abkürzungen gegeben haben die angeblich eine bestimmte Bedeutung haben sollen, aber ist dies wirklich so? SPD Steht das für Sozial oder eher … Weiterlesen

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Quetscht die Direktkandidaten aus

Die Direktkandidaten freuen sich sicherlich über Fragen, die jeder einreichen kann. Selbst Nichtwähler sollten sich nicht die Chance entgehen lassen den Kandidaten ruhig mal ein wenig tiefer auf den Zahn zu fühlen. Duisburg I Rainer Kolb (Piratenpartei) Bärbel Bas (SPD) … Weiterlesen

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Aktuelle Leserbriefe, Kommentare und Klartexte

Leserkommentar zu „Oberwasser dank Datenschutz-Debatte“ Was für ein Quatsch. Die FDP ist weder für Datenschutz, noch für Privatsphäre, andernfalls hätten sie nicht die Bestandsdatenauskunft (dem deutschen PRISM) und das neue Meldegesetz mit verbrochen. Das neue Meldegesetz wurde damals in der … Weiterlesen

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GNS Teil 2. – Historische Entwicklung

Nachfolgend eine chronologische Übersicht der Entwicklung der GNS am Standort Duisburg basierend auf der Öffentlichkeit zugänglichen Quellen. 1974 Gründung Gesellschaft für Nukleartransporte 1977 Umwandlung in Gesellschaft für Nuklear-Service mbH (GNS) 1985 Drei Hallen auf dem Gelände der SONA-Präzisionsschmiede (ehemalige RheinstahlHallen) … Weiterlesen

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Aktuelle Leserbriefe, Kommentare und Klartexte

Zum Endlagersuchgesetzklartext von Matthias Holl. Mich wundert die Einstellung von Matthias Holl wenig, in Anbetracht, dass er 2011 Sicherheitsbeauftragter des Kernkraftwerks Mühlheim-Kärlich war und für die RWE Power AG arbeitete oder vielleicht sogar noch immer arbeitet. War Gorleben wirklich vor … Weiterlesen

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FDP unwählbar

Meine persönlichen Gründe warum ich die FDP unwählbar finde. Die FDP möchte kein mehr an Transparenz bei Nebeneinkünften der Abgeordneten Die Einstellung der FDP zur Beschneidung. Guido Westerwelle: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ Die … Weiterlesen

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3%-Hürde bei der Europawahl?

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Hürde bei den Europawahlen aufgehoben hat, machen sich einige nicht mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Grundrechte stehenden Parteien daran wieder eine Hürde einzuführen. Genauer gesagt geht es hier um die Bundestagsparteien CDU, CSU, … Weiterlesen

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Aktuelle Klartexte

Zu diesem Artikel über die FDP und zu deren Datenschutzeinstellung: Die FDP bezeichnet SPD und Grüne als Freiheitsfeinde, dabei ist die FDP selber ein Freiheitsfeind, da sie die Bestandsdatenauskunft mitgetragen hat. Im Rahmen der Änderung des Telekommunikationsgesetz werden dadurch unsere … Weiterlesen

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Lammert ruft Demokraten zur Wachsamkeit auf

Bei dieser Pressmeldung stellt sich die Frage, ob er das ironisch gemeint hat. Schließlich demontiert seine Partei (CDU/CSU) unter Mithilfe von FDP und SPD die Grundrechte hin zum Überwachungsstaat. Die Basisdemokraten Piratenpartei sind jedenfalls zusammen mit anderen Organisationen wachsam und … Weiterlesen

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Immer wieder die Egoismusquote

Schon wieder steht die „Frauenquote“ im Fokus der Politik. In Aufsichträte, sollen also nach der CDU mindestens 30 % Frauen, allerdings erst im Laufe einiger Jahre. Von Vorständen ist nichts zu lesen. Natürlich soll diese Egoismusquote nur für große Unternehmen … Weiterlesen

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