Schlagwort-Archive: Lobbykratie

#INSM: Von den Armen nehmen, den Reichen geben? – #Klimaschutz #Propaganda #Lobbykratie

Wenn ich diesen Artikel so lesen, dann erklärt sich einiges. Habe bereits vorher nichts Gutes über INSM, was nicht etwa eine neue Spielart von SM ist, sondern für Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft steht. Nach dem Artikel handelt es um eine … Weiterlesen

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#NRWE: Käufliche Regierung? – #AlleGegenRWE #Hambibleibt #Lobbykratie

Ein Regierung muss eigentlich jeden Eindruck vermeiden käuflich oder bestechlich zu sein. Die aktuelle Landespolitik erfüllt dieses Ziel nicht. Mehr noch entsteht der Eindruck, dass wir eine Landesregierung haben, die sich zum Handlager eines Konzerns macht und Millionen an Steuergeldern … Weiterlesen

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#Fluglärmnews: Der Grund warum Scheuer so ein Fan von #Flugtaxi ist – #Lobbykratie #BMW

Nach der Lektüre dieses Artikels ist mir nun auch klar, warum Verkehrsminister Scheuer (CSU) so ein Fan von Flugtaxen ist. BMW ist daran beteiligt, versteht sich natürlich von selbst, dass jemand aus Bayern dann dafür ist. Die Terroristen wird es … Weiterlesen

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#Klimaschutz wird vom Schulministerium NRW bekämpft – #fridaysforfuture #endcoal #lobbykratie

Ich habe mal gehört, dass die FDP sich angeblich als Liberal betrachtet. Schon seltsam, dass diese Partei eine stark einschränkendes Polizeigesetz ermöglichte und nun über das Schulministerium NRW die Protestbewegung Fridays for Future mit Drohungen bekämpft. Die Maßnahmen mit denen … Weiterlesen

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Verkehrsministerium gesteht indirekt Entscheidung zugunsten Flughafen Düsseldorf

Folgender Textauszug bekam ein Kritiker der mehrfach angedeuteten Pläne von Herrn Groschek dem Flughafen die Genehmigung zu erteilen: … Das Verkehrsministerium als zuständige Planfeststellungsbehörde muss in die Prüfung der Voraussetzungen für die Zulassung des Vorhabens eintreten und die entsprechenden Verfahrenshandlungen … Weiterlesen

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Videoüberwachung fordern nur Überwachungsfanatiker, Hassprediger, Überwachungspopulisten und Überwachungsprofiteure oder?

Wenn man solche Forderungen, wie die von Gerd Landsberg morgens beim Frühstück liest, fällt einem echt das Essen aus dem Gesicht. Geht der Überwachungsschwachsinn, also wieder von vorne los. Politiker betonen immer wieder wir dürften unsere Werte nicht verraten nach … Weiterlesen

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Die perfide Strategie des Düsseldorf Flughafen?

Ist die Strategie: Erst am Tag ausweiten, dann in der Nacht? Damit Nachts mehr Flugzeuge starten dürfen, muss es gemäß geltendem Recht einen Bedarf geben. Dies ist derzeit nicht der Fall. Durch die Ausweitung am Tag würde der Flughafen aber … Weiterlesen

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Das große „Willkommen in Utopia“ Komplettpaket für nur 99 Cent

Das „Willkommen in Utopia“ Komplettpaket Von: Ulrich (ulrics) Scharfenort Das „Willkommen in Utopia“ Komplettpaket enthält die Geschichten: – Tödlicher Spam (Vorgeschichte) – So wertvoll Leben ist (Vorgeschichte) – Willkommen in Utopia Die schlimmste Form der Überwachung ist jene bei der … Weiterlesen

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TAG SAMMLUNG I

Manchmal liest oder hört man irgendwo Begriffe, die sind einfach toll. Ich habe einige dieser Begriffe mal in diesem Post zusammengefasst. Scheinbeteiligung, Bequemlichkeitsdiktatur, Lobbykratie, Lobbykratur, Konzernokratur, Terrortourismus, Wirtschaftsextremisten, Tour de Farce, Kleptokratie, Basisgnom, Beamtenstarre, Demockracy, Frenscheiß, Schleppnetzmentalität, Don’t feed the … Weiterlesen

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Klartext zu „Wut über Genmais-Entscheidung“

Klartext zu „Wut über Genmais-Entscheidung“ Damit steht uns nach Atomkraft nun auch ein GAU auf dem Acker bevor. Bloß wenn der Gentechdreck erst einmal auf dem Feld ist kriegt man ihn nicht mehr aus der Umwelt. Dabei haben wir ohnehin … Weiterlesen

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Ablehnung meiner Petition zum Ende des Atom- und Kohlesubventionswahn

Nachfolgende Petition hatte ich eingereicht ich vor einer Weile eingereicht, vor kurzem bekam ich die Ablehnung. Wortlaut der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen…Der deutsche Bundestag möge beschließen, dass sämtliche Subventionen für Kohle- und Atomstrom gestrichen werden und mit der … Weiterlesen

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GNS Teil. 13 – VGB PowerTech

Gemäß dem eigenen Flyer handelt es sich bei VGB PowerTech um den europäischen Fachverband für die Strom- und Wärmeerzeugung. Hauptsitz ist in Essen und es soll ein Büro in Brüssel geben. Laut dem Flyer setzen sie neben den erneuerbaren Energien … Weiterlesen

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Leserklartext zu „Dem Abriss geweiht“

Die Gesetzeslage ist doch eigentlich klar. § 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG sagt, dass etwas nur genehmigt werden darf, wenn eine gemeinschädliche Einwirkung nicht erwartet werden. Die Vernichtung von Fläche in einem Dichtbesiedelten Land, wie Deutschland ist Gemeinschädlich und … Weiterlesen

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Klartext zu „Auf der Suche nach besserer Förderung“

Klartext zu „Auf der Suche nach besserer Förderung“ Strom ist teuer. Teurer sogar, als auf der Stromrechnung steht. Durch zahlreiche offene und versteckte Subventionen werden auch andere Stromgewinnungsformen subventioniert. Allerdings steht die Förderung über Steuern nur indirekt auf der Stromrechnung. … Weiterlesen

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Klartext zu „Schritt für Schritt zum Jahrhundertprojekt“

Klartext zu „Schritt für Schritt zum Jahrhundertprojekt“ Duin erweckt bei mir mit seinen Äußerungen den Eindruck von akuter Inkompetenz oder enormer Lobbykratie. Anders kann ich mir seine Aussagen nicht erklären. Und wenn er der Bundesregierung Inkompetenz vorwirft, sollte er erst … Weiterlesen

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Neelie Kroes will die Netzneutralität aufkündigen

Die EU-Kommissarin für Telekommunikation Neelie Kroes hat Pläne für die Zukunft. Die gute Nachricht, die Roaminggebühren fürs EU-Ausland sollen zukünftig wegfallen, die schlechte ist, dass sie scheinbar die Netzneutralität höchstoffiziell beenden will. Zweiteres klingt mir stark nach Lobbykratie.

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Bundestag hält nichts von einer erhöhten Entschädigung von Datenpannen

Nachfolgende Beschlussempfehlung erhielt ich zu meiner Petition, in der es darum ging, dass Firmen sich nicht mit Kleinbeträgen von Datenskandalen freikaufen können. Der Petent fordert eine Erweiterung des Bundesdatenschutzgesetzes dahingehend, dass bei Datenpannen und bei nicht rechtmäßige Datensammlungen eine Entschädigung … Weiterlesen

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Die FDP gibt sich ein neues Gewand

Die FDP benennt sich um. Auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende hat die FDP mit großer Mehrheit beschlossen sich umzubenennen. Der Parteivorsitzende sprach davon, dass es in Bezug auf die Bundestagwahl an der Zeit ist Farbe zu bekennen. Deswegen heißt … Weiterlesen

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Das neue Meldegesetz

Das Grundrecht auf Selbstbestimmung über die eigenen Daten wird durch SPD, CDU, CSU, FDP und Grüne mit dem neuen Melderecht (MeldFortG, in DS 17/7746) weiter eingeschränkt. Was Ralf Jäger hier als Stärkung verkauft ist in Wirklichkeit eine Schwächung. Denn Firmen … Weiterlesen

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Skandal auf Skandal…

… zeigt einmal mehr, wie ungaignet die „Verbraucherschutzministerin“ ist. Was gab es nicht alles an Lebensmittelskandalen, die es auch in die Medien schafften. Da waren zum Beispiel BSE, Dioxin in Eiern, Pseudo-Bioeier, EHEC, und nun Pferdefleisch wo keines deklariert ist. … Weiterlesen

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Immer wieder Fracking

Wenn ich mir die Berichterstattung bei ‚Der Westen‘ ansehe, scheint mir die zum Fracking ziemlich einseitig. Die Vorteile werden besonders hervorgehoben und die Nachteile relativiert. Der BND wird kurzerhand zum Experten für Energie, Umweltschutz und Altlasten, obwohl der BND wohl … Weiterlesen

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Jederbeteiligung: Inhaltsverzeichnis I

Die ersten Kapitel meines Buches Jederbeteiligung sind auf den Seiten des Kompass als Betaversion veröffentlicht. Um Rege Beteiligung wird gebeten. Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 2. Informationsbeschaffung 2.1 Suchmaschinen 2.2 Kontaktaufnahmewege 2.3 Anfragen und Schriftwechsel 2.4 Ratsinformationssysteme 2.5 Amtsblätter 2.6 Informationsfreiheitsgesetze 2.7 … Weiterlesen

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Gülle Petition

Vor einiger Zeit hatte ich über eine Petition zum Thema Gülle berichtet, welche mit Bezug auf die ständige Rechtsprechung abgelehnt wurde. Da ich keinen konkreten Hinweis finden konnte, was diese Rechtsprechung im Einzelnen umfasst habe ich nachgefragt. Folgende Antwort gab … Weiterlesen

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Monsanto

Ich habe vor einiger Zeit im Fluter einen Artikel zu Monsanto gelesen. Nach dem was ich gelesen habe kommt mir Monsanto vor, wie Raubritter der Neuzeit mit Patentleibeigenschaften, aus die sich die Bauer nie mehr befreien können. Da werden Farmer … Weiterlesen

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Belastung von Lebensmitteln

Foodwatch wirft dem Verbraucherschutzministerium vor, dass es Informationen über die Belastungen von Lebensmitteln zurückhalten soll. Für mich Grund genug einfach mal nachzufragen. Guten Tag, wie ich der Presse entnehmen konnte verschweigen sie laut Foodwatch die Ergebnisse eines Forschungsprojektes zu Belastungen … Weiterlesen

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Antwort zum Thema Gülle

Ich habe eine Antwort auf meine Nachricht an den Petitionsausschuss des Bundestages zum Thema Gülle bekommen. … Mit Ihrer Eingabe „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass keine Gülle mehr auf Felder ausgebracht werden darf. Die Gülle muss entweder im Rahmen … Weiterlesen

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Pseudoverbot für Fracking

Ein bundesweites Verbot für umweltschädigender Chemikalien beim Fracking klingt ja erst einmal nicht schlecht. Ich habe natürlich auch einen Blick in des Originalpapier geworfen. Dieses liest sich allerdings wenig wie eine Verbot von Fracking, als einen Aufschub mit vielen wenn … Weiterlesen

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Definition: Konzernokratie

Der Begriff Konzernokratie, setzt sich auf Konzern für große wirtschaftliche Gebilde und kratie vom griechischen kratia (Herrschaft) zusammen. Es geht also im die Herrschaft der Konzerne. Die Konzernokratie ist ein häufiges Thema in Dystopien, wo Konzerne die Regierungen lenken. Beispielsweise … Weiterlesen

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Kein Verbot von Gülle

Am 26. Juni 2012 habe ich eine Petition zum Verbot von Gülle auf Äckern auf den weg gebracht. Vor kurzem erhielt ich jetzt eine Antwort. Das Petitionsverfahren wurde abgeschlossen, allerdings finde ich das Vorgehen überaus fragwürdig. Der Antworttext findet sie … Weiterlesen

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Willkommen in Utopia

Meine Geschichte Willkommen in Utopia (Lizenz CC-BY-NC-SA) gibt es in voller Länge nun bei Bookrix zum Lesen. Ein zusammenfassendes und abschließendes Kapitel wird in der nächsten Ausgabe des Kompass (2012.4) pünktlich zum Bundesparteitag in Bochum (24.-25.11.2012) erscheinen. Die Geschichte kann … Weiterlesen

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Eine Antwort von Hans-Peter Uhl ist eingetroffen

Vor einiger Zeit wurde der Entwurf eines Bundesmeldegesetzes im Bundestag während eines Fußballspieles einfach durchgewunken. Im Nachlauf gab es einiges an Kritik, was zu einer Änderung führte, ob diese weit genug gehen wird ist fraglich. Damals hatte ich auch über … Weiterlesen

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Rieselhilfe

Eine Rieselhilfe bzw. Rieselhilfsstoffe dient dazu kristalline Substanzen am verklumpen zu hindern. Diese werden häufig Speisesalz zugesetzt. Aber auch Zuckern werden Rieselhilfen zugesetzt. So kann in Puderzucker zum Beispiel Stärke als Rieselhilfe zugesetzt worden sein. Einen Überblick der Rieselhilfsstoffe findet … Weiterlesen

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Lobbykratie: Stärkung des sozialen Wohnungsbaus?

In einem Artikel berichtete die LN (CDU-lastig) vom vergangenen Sonntag über eine Studie des Pestel-Instituts zum „Bedarf an Sozialwohnungen in Deutschland“, welche für eine Wohnungsbau-Initiative erstellt wurde. Selbstverständlich kommt diese Studie zu dem unverständlichen Ergebnis, dass Neubauten gefördert werden sollen. … Weiterlesen

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Zahlen für Datenpannen

Am 12.08.2012 hatte ich folgende Petition eingereicht Wortlaut der Petition/Was möchten Sie mit Ihrer Petition konkret erreichen? Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Bundesdatenschutzgesetz dahingehend erweitert wird, dass bei Datenpannen und bei nicht rechtmäßigen Datensammlungen eine Entschädigung an die … Weiterlesen

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Briekastenspam: Gegenmaßnahmen

Schon häufiger hat mich das Thema Briefkastenspam beschäftigt. Dies drückt sich auch in zwei Artikeln im Kompass zum Thema Datenschutz und Spam (Kompass 2011.3 und 2012.1) aus. Diese beschäftigen sich mit dem Thema in größerem Kontext an dieser Stelle möchte … Weiterlesen

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Opt-Out-Day

Heute ist Opt-Out-Day. Bereits zum dritten Mal führen die Piraten diesen Tag bundesweit durch. Es geht darum ein gemeinsam eine Zeichen gegen den Datenhandel durch Unternehmen und Behörden zu setzen. Weitere Informationen auf der Seite OptOutDay im spezifischen zu diesem … Weiterlesen

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Glyphosat in Lebensmitteln

Ich hatte ja schon mehrfach über den Unkrautvernichter Glyphosat berichtet. Laut einem Bericht in der Westen hat die Zeitschrift Ökotest in einigen Lebensmitteln aus Getreide Glyphosat nachgewiesen. Der mehrseitige Artikel deckt den Skandal um Glyphosat weiter auf. Ich meine selbst … Weiterlesen

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Energieschwindeleien

Vieles was die Politiker zur Energiewende behaupten ist pure Augenwischerei. Eine Energiewende ist notwendig, um sich von Gas, Kohle, Uran und anderen Energieimporten unabhängig zu machen. Das wird den Bürger so oder so Geld kosten, sei es über Subventionen aus … Weiterlesen

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Spruch zum Sonntag

Wenn wir nicht aufpassen wird aus unserer Demokratie zuerst eine Lobbykratie (Herrschaft der Lobbyisten) und dann eine Dummokratie (Herrschaft der Idioten). (Ulrich Scharfenort)

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Glyphosat, jetzt auch endlich in der Presse

Anscheinend ist nach unermüdlicher Arbeit durch viele Blogger und Onlineaktivisten die Glyphosatproblematik endlich auch in den Medien angekommen. Ich hatte ja bereits mehrfach darüber berichtet. Nun fand ich auch einen größeren Artikel dazu bei der Westen mit einem Artikel zu … Weiterlesen

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Lobbykratie

Was ist Lobbykratie? Wikipedia beschreibt Lobbykratie wie folgt: In Deutschland wurde Anfang 2004 der Begriff Lobbykratie (Herrschaft der Lobbys) geprägt, da vielen offenbar klar wurde, dass in den Reformen gerade die, die keine Lobby haben, stark benachteiligt wurden, wobei Bereiche … Weiterlesen

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Datenschutz, Adresshandel und Gesetze

Das vom Bundestag beschlossene Bundesmeldegesetz schlägt nicht nur auf See hohe Wellen. Nachdem bekannt wurde, dass Daten einfach so weitergegeben werden können, gab es von vielen Stellen Widerspruch. Erstaunlich, dass ich hier mit Ralf Jäger (SPD) mal einer Meinung bin. … Weiterlesen

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Rohrheiten: Dichtheitsprüfung und Fracking

Über Fracking hatte ich schon berichtet und auch über die Dichtheitsprüfung. Diese macht für mich wenig Sinn. Ein Verunreinigung des Grundwassers wird als Grund erwähnt, allerdings frage ich mich, wie durch kleine Lecks eine Kontamination entstehen soll und vor allen … Weiterlesen

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Glyphosat wird verboten?

In einem Artikel habe ich vor kurzem über die Entkrautung durch die Deutsche Bahn berichtet. Ich habe jetzt mal ein wenig weiter recherchiert und erschreckendes zu Glyphosat gefunden. Nicht nur, dass es ein Nachfolger von Agent Orange zu sein scheint, … Weiterlesen

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Wahlmüde?

Stellt euch vor es ist Wahl und keiner geht hin. Dann wäre die Demokratie am Ende. Das gibt es natürlich noch nicht aber dennoch ist die Wahlbeteiligung häufig schlecht und die Tendenz ist sinkend. In einem Interview von Alexander Slonka … Weiterlesen

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Ausbeutung

Rohstoffe werden in NRW schon lange ausgebeutet. Sei es die Braunkohle, welche immer wieder für Ärger durch Vertreibung sorgt oder die Auskiesung. Die Auskiesung kann nicht nur gefährlich für die Bevölkerung werden, sondern stellt auch einen Raubbau an der Natur … Weiterlesen

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Ein Endlager unter Duisburg

Im Rahmen von CCS gibt es seitens der CDU Überlegungen zu einem „Endlager“ in Duisburg Walsum. CCS heißt die Abscheidung von Kohlendioxid und Einlagerung in Hohlräume unter Druck. Der BUND hat eine relativ ausführliche Seite mit Informationen. CCS ist in … Weiterlesen

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Herzliche Glückwunsch Bundesverfassungsgericht

Heute feiert es den 60. Geburtstag und wir dringender den je gebraucht. Ständig werden neue Gesetze erlassen, welche gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Politik in Bundesrat und Bundestag versäumt es dies eingehend zu prüfen. Ob es Bequemlichkeit ist oder einfach … Weiterlesen

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Innovation ist Tod in Deutschland, besonders beim Urheberrecht.

Da kommt eine Schwarz-Gelbe Regierung in Großbritannien daher und überlegt, dass Urheberrecht wirklich den Realitäten anzupassen, während in Deutschland das Urheberrecht immer mehr zugunsten von Lobbyvertretern geht. Ist echt schlimm, dass viele Politiker sich nicht informieren, sondern alles erzählte einfach … Weiterlesen

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Ungarn und Spanien

Während in dem einen Land die Pressefreiheit durch die Regierung beschnitten wird wurde in dem anderen Land den Lobbyinteressen und Zensur der Medienindustrie unter Federführung der USA erfolgreich getrotzt. Das erste Land ist natürlich Ungarn, welches sich anscheinend in eine … Weiterlesen

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