Datenschutz, Adresshandel und Gesetze

Das vom Bundestag beschlossene Bundesmeldegesetz schlägt nicht nur auf See hohe Wellen. Nachdem bekannt wurde, dass Daten einfach so weitergegeben werden können, gab es von vielen Stellen Widerspruch. Erstaunlich, dass ich hier mit Ralf Jäger (SPD) mal einer Meinung bin.
Nach Hans-Peter Uhl (CSU) soll das doch nur dazu dienen Klassentreffen zu organisieren. Angeblich, also für mein letztes Klassentreffen haben wir das Internet und persönliche Kontakte genutzt. Hat recht gut geklappt. Schade, dass wir nicht alle Nebeneinkünfte von Politikern sehen können. Das wäre bei Uhl möglicherweise erhellend. Wer mal nachfragen möchte bekommt hier alle dazu notwendigen Informationen.
Ich habe die Frage jedenfalls mal bei Abgeordnetenwatch gestellt.

Mir kommt es jedenfalls wie ein Fall von Lobbykratie vor, wo Inkasso- und Werbewirtschaft das Gesetz zu Ungunsten der Verbraucher verändert haben.
Die Interessen der Werbewirtschaft sind in meinen Augen absolut irrelevant. Denn erstens produzieren sie in Fällen nur für die Mülltonne und dabei schädigen sie auch noch die Umwelt in mehrfacher Hinsicht.

Folgenden Artikel, welcher sich indirekt mit dem Thema Meldegesetz beschäftigt, finde ich einfach nur schlecht. Der Hinweis am Ende ist zwar richtig am trotzdem völlig fehl am Platze. Nicht nur der Schutz der Daten kann gegen Spammer angewandt werden, es gibt auch eine Menge direkter Maßnahmen, um sich zu wehren und etwas dagegen zu unternehmen. Sowohl in meinem Blog hier, wie auch im Kompass (Kompass 2011.3: Datenschutz, Kompass 1.2012: Spam) habe ich mich eingehend damit beschäftigt. Es gibt viele Wege sich gegen Spammer zu wehren, sie müssen nur genutzt werden.

Was nicht funktioniert ist eine Auskunft nach Bundesdatenschutzgesetz durch die Stadt, denn hier ist nicht §34 BDSG zuständig, sondern § 9 MG NRW. Das MG NRW führt auch dazu, dass Datenweitergaben bei einfachen Auskünften nicht derart gespeichert werden, dass einem betroffenen Auskunft gegeben werden kann. Jedenfalls ist das in Duisburg so. Da finde ich folgende Aussage doch schon ziemlich dreist, denn wie will mensch das wissen ohne Speicherung.

Vom Landesdatenschutzbeauftragten NRW gab es folgende Auskunft:

Soweit Sie die Nichtspeicherung erteilter Auskünfte aus dem Melderegister ansprechen, betrifft diese lediglich die einfache Melderegisterauskunft gem. § 34 Abs. 1 MG NRW, bei der nur Vor- und Familiennamen, ein möglicher Doktorgrad sowie die Anschriften einzelner bestimmter Einwohner übermittelt werden dürfen. Der Gesetzgeber hat für die einfache Melderegisterauskunft keine rechtliche Verpflichtung zur Speicherung erteilter Auskünfte in das Meldegesetz Nordrhein-Westfalen aufgenommen, so dass dies auch nicht zu beanstanden ist. Im Falle einer erweiterten Melderegisterauskunft gem. § 34 Abs. 2 MG NRW gilt dies jedoch nicht. Die Meldebehörde hat den Betroffenen hier über die Erteilung einer erweiterten Melderegisterauskunft unter Angabe des Datenempfängers unverzüglich zu unterrichten.

Anders als hier suggeriert sind Tür und Tor ganz sicher nicht geöffnet. Es ist trotzdem weiterhin möglich den Adresshändlern eine Zustellung und Weitergabe zu untersagen. Ist zwar mühsam funktioniert aber sehr gut. Ich habe schon lange keinen Werbemüll mehr bekommen, außer Teiladressierten von der Post aber da bin ich schon dran, der Telekomtelefonbuchabholungswerbung an der ich auch arbeite und die üblichen Flyer aus der Umgebung, die ich aber selbst mit Streng Geheimer Adresse nicht unterbinden könnte.
Fazit bei mir ist derzeit der gesamte Werbemüll teil- bzw unadressiert und zudem recht wenig.

Eine Empfehlung für die Teilnahme bei Campact kann ich nicht geben, weil Campact seinen Newsletter einem ziemlich versteckt unterschiebt mit „Bitte informieren Sie mich über den Fortgang dieser und weiterer Aktionen.“ Also mit ähnlichen Methoden, welche Werbenewslettervertreiber ebenfalls anwenden.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines, Grundrechte, Privatsphäre, Verbraucherschutz abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

6 Antworten zu Datenschutz, Adresshandel und Gesetze

  1. ulrics schreibt:

    Hier meine Frage an Herrn Ulh.

  2. Pingback: Ergänzung zu Meldegesetz | ulrics

  3. Pingback: Opt-Out-Day | ulrics

  4. Pingback: Eine Antwort von Hans-Peter Uhl ist eingetroffen | ulrics

  5. Pingback: Keine Werbung im Briefkasten | ulrics

  6. Pingback: Das neue Meldegesetz | ulrics

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s