Schlagwort-Archive: Bundesmeldegesetz

Das neue Meldegesetz

Das Grundrecht auf Selbstbestimmung über die eigenen Daten wird durch SPD, CDU, CSU, FDP und Grüne mit dem neuen Melderecht (MeldFortG, in DS 17/7746) weiter eingeschränkt. Was Ralf Jäger hier als Stärkung verkauft ist in Wirklichkeit eine Schwächung. Denn Firmen … Weiterlesen

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Eine Antwort von Hans-Peter Uhl ist eingetroffen

Vor einiger Zeit wurde der Entwurf eines Bundesmeldegesetzes im Bundestag während eines Fußballspieles einfach durchgewunken. Im Nachlauf gab es einiges an Kritik, was zu einer Änderung führte, ob diese weit genug gehen wird ist fraglich. Damals hatte ich auch über … Weiterlesen

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Opt-Out-Day

Heute ist Opt-Out-Day. Bereits zum dritten Mal führen die Piraten diesen Tag bundesweit durch. Es geht darum ein gemeinsam eine Zeichen gegen den Datenhandel durch Unternehmen und Behörden zu setzen. Weitere Informationen auf der Seite OptOutDay im spezifischen zu diesem … Weiterlesen

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Datenschutz, Adresshandel und Gesetze

Das vom Bundestag beschlossene Bundesmeldegesetz schlägt nicht nur auf See hohe Wellen. Nachdem bekannt wurde, dass Daten einfach so weitergegeben werden können, gab es von vielen Stellen Widerspruch. Erstaunlich, dass ich hier mit Ralf Jäger (SPD) mal einer Meinung bin. … Weiterlesen

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