Herzliche Glückwunsch Bundesverfassungsgericht

Heute feiert es den 60. Geburtstag und wir dringender den je gebraucht.
Ständig werden neue Gesetze erlassen, welche gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Politik in Bundesrat und Bundestag versäumt es dies eingehend zu prüfen. Ob es Bequemlichkeit ist oder einfach der Versuch ob man damit durchkommt ist schwer zu sagen.
Unser Bundespräsident hat somit seine Kollegen Politiker davor gewarnt das Grundgesetz zu missachten.

Man denke nur an ACTA und die Lobbykratie dahinter. Mir schwant jedenfalls übles für die freiheitlich demokratische Grundordnung.

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