Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht

Stellt das Bundesverfassungsgericht das Bergrecht infrage?

Erstellt am 2. Juni 2013 von ulrics

Am 4. Juni wird in Karlsruhe möglicherweise Rechtsgeschichte geschrieben. In der mündlichen Verhandlung in Sachen „Braunkohletagebau Garzweiler“ geht es um die Abwägung zwischen den Grundrechten und dem veralteten Bergrecht. Es wäre nicht unmöglich, dass Karlsruhe das Grundrecht auf Eigentum bestärkt. … Weiterlesen →

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Gesetze am Bundesverfassungsgericht gescheitert

Erstellt am 9. November 2012 von ulrics

Bei einer Suche musste ich feststellen, dass es keine Übersicht der Gesetze gibt die teilweise oder komplett am Bundesverfassung gescheitert sind. Deswegen habe ich mal geschaut was ich herausfinden kann. Vielleicht werde ich diesen Artikel auch nach und nach weiter … Weiterlesen →

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Herzliche Glückwunsch Bundesverfassungsgericht

Erstellt am 28. September 2011 von ulrics

Heute feiert es den 60. Geburtstag und wir dringender den je gebraucht. Ständig werden neue Gesetze erlassen, welche gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Politik in Bundesrat und Bundestag versäumt es dies eingehend zu prüfen. Ob es Bequemlichkeit ist oder einfach … Weiterlesen →

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Keine gültiges Wahlrecht mehr

Erstellt am 19. Juni 2011 von ulrics

Bei einer Bundestagswahl gäbe es jedenfalls Probleme. Die Schwarz-Gelbe-Koalition hat es bisher versäumt der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen, ein neues gültiges Wahlgesetz zu erstellen. Am 1. Juli läuft die Frist aus, welche das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat.

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Nächste Runde…

Erstellt am 27. Mai 2011 von ulrics

… keine frohe Kunde. Der Streit um die Anti-Terrorgesetze geht in die nächste Runde. Nachdem das Profil der FDP quasi weg ist, versucht Frau Leutheusser-Schnarrenberger der FDP wieder ein Bürgerrechtsprofil zu verschaffen. Aber ist wohl nur eine Frage der Zeit … Weiterlesen →

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Und täglich fordert der Innenminister

Erstellt am 1. Mai 2011 von ulrics

Als eine Hauptaufgabe des Innenminister ist die innere Sicherheit zu sehen. Ist nach Wikipedia wie folgt definiert: „Innere Sicherheit (IS) bezeichnet den Schutz der Gesellschaft und des Staates vor Kriminalität, Terrorismus und vergleichbaren Bedrohungen, die sich aus dem Inneren der … Weiterlesen →

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Frauenquote vs. Gleichberechtigung

Erstellt am 19. Januar 2011 von ulrics

Sehr geehrte Frau von der Leyen, die von ihnen ins Gespräch gebrachte pauschale Frauenquote ist ein Verstoß gegen die Gleichberechtigung. Wie können Sie pauschal annehmen, dass in allen Vorständen Frauen sein müssten. Im Bereich Wirtschaft mag es viele Absolventinnen geben … Weiterlesen →

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Freude, schöner Götterfunken

Erstellt am 15. Dezember 2010 von ulrics

Das JMStV ist dank NRW geplatzt. Gut, dass dies jetzt passiert ist bevor das Bundesverfassungsgericht die Regelung kippen musste. Pressmitteilung Piratenpartei, Düsseldorf, 15.12.2010 Die PIRATENPARTEI NRW begrüßt die Ablehnung des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch sämtliche Fraktionen im Düsseldorfer Landtag. Mit der … Weiterlesen →

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BKA macht Bange

Erstellt am 9. Oktober 2010 von ulrics

Vor einiger Zeit wurde vom Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Eine richtige Entscheidung, die dem BKA und Co natürlich nicht gefällt. Wobei der Nutzen noch gar nicht erwiesen ist. Allerdings wird die Vorratsdatenspeicherung sehr viel Energie verbrauchen. Die ganze Server und … Weiterlesen →

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