Freude, schöner Götterfunken

Das JMStV ist dank NRW geplatzt. Gut, dass dies jetzt passiert ist bevor das Bundesverfassungsgericht die Regelung kippen musste.

Pressmitteilung Piratenpartei, Düsseldorf, 15.12.2010

Die PIRATENPARTEI NRW begrüßt die Ablehnung des neuen
Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch sämtliche Fraktionen im Düsseldorfer
Landtag. Mit der von den Piraten seit langem geforderten Ablehnung des für den
Jugendschutz untauglichen Vertragswerkes aus der Feder von Kurt Becks
Staatskanzlei (SPD, Rheinland-Pfalz) können die Landtagsabgeordneten in
Düsseldorf am 16.12. nun endgültig den Weg frei machen, um zusammen mit der
Netzgemeinde wirklich effektiven Jugendschutz im Internet zu realisieren, ohne
dabei die freiheitliche Struktur des Netzes anzugreifen. Die Piratenpartei und
viele Experten haben bereits ihre Bereitschaft zur Mitwirkung signalisiert.

»Wir haben von Anfang an gegen diesen Staatsvertrag argumentiert und fühlen uns
durch diese Entscheidung in unserer Haltung ausdrücklich bestätigt«, meint
Birgit Rydlewski, Landesvorsitzende der Piraten in NRW und mahnt: »Der Landtag
in NRW wird mit seiner Entscheidung den Weg frei machen für einen Neuanfang beim
Thema Jugendschutz in den Medien. Diesen gilt es jetzt auch zu nutzen! Zum
Beispiel, indem man zusammen mit Medienpädagogen, Webseitenbetreibern,
Jugendschutzeinrichtungen und weiteren Experten über einen sinnvollen
Jugendschutz und zwingend dazugehörende medienpädagogische Konzepte nachdenkt.
Die Piratenpartei ist gerne bereit, diesen Prozess konstruktiv zu begleiten!«

Dass die Piratenpartei in der Lage ist, sich beim Thema Jugendschutz im Internet
konstruktiv einzubringen, bewiesen die Mitglieder Kai Schmalenbach und Achim
Müller mit ihrer technischen Analyse der Folgen des JMStV in Bezug auf das
Internet. Das achtzehnseitige Papier hatte den Fraktionen in NRW aufgezeigt,
dass das Netz nicht mit analogem Rundfunk gleichzusetzen ist, und verdeutlicht,
dass die geplanten Regelungen den Ansprüchen des Mediums nicht genügen.

Autor Kai Schmalenbach zeigt sich erfreut über diesen Ausgang: »Die Ausarbeitung
der technischen Analyse und im Vorfeld der Entscheidung geführte Gespräche waren
also nicht umsonst.« Und fügt hinzu: »Die Politik in NRW ist sachlichen
Argumenten gegenüber wohl doch nicht so verschlossen.«

Auf deutliche Ablehnung und Kritik stoßen bei der PIRATENPARTEI NRW die
zahlreichen unwürdigen parteipolitischen Spielereien, die sich bundesweit rund
um den JMStV gezeigt haben. Diese haben der Politikverdrossenheit in der
Bevölkerung weiter Vorschub geleistet und Schaden hinterlassen. Für die Piraten
haben Sachfragen in der Politik absoluten Vorrang vor „Machtspielereien“
einzelner Personen.

Dieser Beitrag wurde unter Grundrechte, Privatsphäre abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s