Schlagwort-Archive: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Heuchelei durch FDP

Die FDP hat sich bei der Umsatzsteuerreform von Wolfgang Schäuble in der Art geäußert, dass sie Bürger nicht zusätzlich belasten wollen. So jedenfalls Volker Wissing. In meinen Augen ist dies eine riesige Heuchelei. Schließlich kommt aus dem Justizministerium (Ministerin: Sabine … Weiterlesen

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Frau Aigner hat kein Interesse an offenen Antworten…

… und an Transparenz. Ich hatte hier auf meine Frage an Frau Aigner (CSU) hingewiesen. Und irgendwie hege ich den Verdacht, dass sie sich nicht einmal meine Frage durchgelesen hat. Schließlich hatte ich folgenden Absatz drin stehen: Ich erwarte selbstverständlich … Weiterlesen

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Nächste Runde…

… keine frohe Kunde. Der Streit um die Anti-Terrorgesetze geht in die nächste Runde. Nachdem das Profil der FDP quasi weg ist, versucht Frau Leutheusser-Schnarrenberger der FDP wieder ein Bürgerrechtsprofil zu verschaffen. Aber ist wohl nur eine Frage der Zeit … Weiterlesen

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Verfassungsschutz?

Die gute Nachricht ist, dass die Stoppschilder vor dem Aus stehen. Trotzdem kann man bei den Innenministern manchmal nur traurig mit dem Kopf schütteln. Eigentlich sollen sie die Verfassung schützen. Aber immer wieder gibt es Vorstöße die nach aushebeln der … Weiterlesen

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