Heuchelei durch FDP

Die FDP hat sich bei der Umsatzsteuerreform von Wolfgang Schäuble in der Art geäußert, dass sie Bürger nicht zusätzlich belasten wollen. So jedenfalls Volker Wissing.

In meinen Augen ist dies eine riesige Heuchelei. Schließlich kommt aus dem Justizministerium (Ministerin: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP) ein Gesetzesentwurf, welcher Menschen mit geringen Einkommen, den Zugang zum Rechtsweg erschweren soll.

Also entweder sieht die FDP Menschen mit geringen Einkommen nicht als Bürger oder dies ist ein Fall von Heuchelei. Zumal der Fokus allein auf die Bürger, also die Wahlberechtigten ebenfalls ein Unding ist. Schließlich gibt es auch viele Einwohner ohne Wahlberechtigung, die hier ebenfalls automatische außen vor gelassen werden.

Zudem sollte wir auch immer an die Umsatzsteuer für Hotels denken, welche durch die FDP teilweise auf 7 % abgesenkt wurde (Mövenpicksteuer).

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