Verfassungsschutz?

Die gute Nachricht ist, dass die Stoppschilder vor dem Aus stehen.
Trotzdem kann man bei den Innenministern manchmal nur traurig mit dem Kopf schütteln. Eigentlich sollen sie die Verfassung schützen. Aber immer wieder gibt es Vorstöße die nach aushebeln der Verfassung klingen.
Das greift ein Innenminister die Justizministerin an, weil diese die Privatsphäre der Bürger schützt. Es kommen immer wieder die alten Argumente.

Nun kommen wieder Vorratsdatenspeicherung auf den Tisch und auch die Verlängerung der Antiterrorgesetze. Diese wären eigentlich 2012 ausgelaufen.

Manchmal habe ich die Befürchtung wir steuern auf eine globale Terrorherrschaft zu. Damals wurde vieles mit Verschwörungen begründet heute ist es mit Terrorismus. Die Muster der Macht scheinen nur an der Oberfläche zu variieren aber sich doch immer wieder zu wiederholen

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