Schlagwort-Archive: Zugangserschwerungsgesetz

Minister und die Internetkompetenz

Minister Friedrich beschäftigt sich mal wieder mit dem Internet. Wenn ich mir seinen Lebenslauf so ansehen frage ich mich allerdings, ob er als Jurist wirklich Ahnung von der Materie hat. Sehe ich mir die Kompetenz von seinen Kollegen an, fällt … Weiterlesen

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Neue Überwachungssoftware

Microsoft und Facebook haben ein mit Kinderpornographie begründetes Überwachungsinstrument mit enormen Missbrauchsmöglichkeiten zum Scannen ihrer Datenbank und Abgleich mit Missbrauchsopfern. Es natürlich gut gegen Kinderpornographie vorzugehen, wobei auch Microsoft und Facebook nach deutschem Recht, nicht nach Kinderpornographie suchen dürfen. Keine … Weiterlesen

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Verfassungsschutz?

Die gute Nachricht ist, dass die Stoppschilder vor dem Aus stehen. Trotzdem kann man bei den Innenministern manchmal nur traurig mit dem Kopf schütteln. Eigentlich sollen sie die Verfassung schützen. Aber immer wieder gibt es Vorstöße die nach aushebeln der … Weiterlesen

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