Schlagwort-Archive: Bürgerrechtsbeauftragter

Nächste Runde…

… keine frohe Kunde. Der Streit um die Anti-Terrorgesetze geht in die nächste Runde. Nachdem das Profil der FDP quasi weg ist, versucht Frau Leutheusser-Schnarrenberger der FDP wieder ein Bürgerrechtsprofil zu verschaffen. Aber ist wohl nur eine Frage der Zeit … Weiterlesen

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Terrorgesetze

Offizielle heißt es Antiterrorgesetze aber wenn ich mir den Artikel in der SZ so durchlesen fühle ich mich Terrorisiert. Gesetze die Geheimdienste jeder staatlichen Kontrolle entziehen können nicht die Antwort auf Terrorismus sein. Allein schon dass keine Überprüfung durch externe … Weiterlesen

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