Schlagwort-Archive: Vorratsdatenspeicherung

Busdurchsuchung durch Polizei #Hamburg – #Lützerath #Klimaschutz #Datenschutz

Vor einigen Wochen hielt die Polizei in Hamburg einen Bus auf, der auf dem Weg nach Lützerath war. In diesem Bus saß u. a. Katja Diehl. Habe inzwischen eine Antwort auf meine Anfrage erhalten. Als Antwort erhielt ich: „Nach Prüfung … Weiterlesen

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Der Kindesmissbrauch der CDU – #VDS #Vorratsdatenspeicherung #Zensursula

Schon seit einigen Jahren will die CDU die Vorratsdatenspeicherung unter verschiedenen Namen durchbringen. Und immer wird hier „Kindesmissbrauch“ als Begründung angeführt. Mal davon abgesehen, dass der Begriff Kindesmissbrauch suggeriert, dass Kinder Gebrauchsgegenstände wären, gibt es auch andere etliche schwere Straftaten. … Weiterlesen

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Die Wahrheit hinter #Vorratsdatenspeicherung? – #SPD #CDU #Datenschutz #1984 #Überwachungsstaat #Zensursula

Vor kurzem las ich das Buch „Überwachtes Deutschland“ von Josef Foschepoth. Für jemand der für Rechtsstaatlichkeit einsteht, sind die darin geschilderten Vergehen von SPD und CDU (die CSU ist mit mitgemeint) unentschuldbar. Mehr noch, setzen diese Parteien ihr Werk in … Weiterlesen

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Unschuldsvermutung vs. #Vorratsdatenspeicherung – #Datenschutz

Die Medienberichte nehmen derzeit unreflektiert die dummen Forderungen aus der Politik auf. Datenschutz würde angeblich den Kinderschutz behindern. Wer das behauptet hat sich mit Datenschutz nicht beschäftigt. Datenschutz schützt keine Kriminellen. Fakt ist, dass alle Internetprovider die Daten speichern, allerdings … Weiterlesen

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Instrumentalisierung des #Missbrauch von Kindern für die #Vorratsdatenspeicherung

Es ist schlimm genug, dass Kinder von Kriminellen misshandelt bzw. missbraucht werden, aber BKA-Präsident Holger Münch instrumentalisiert die Opfer, um eine grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung zur Totalüberwachung der Bevölkerung durchzusetzen. Das finde ich besonders verwerflich. Zumal niemand dessen Behauptung überprüfen kann. Mag … Weiterlesen

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Ihr Angsthasen!

Lasst ihr euch wirklich von ein paar Terroristen in Bockshorn jagen? Tote pro Jahr in Deutschland: – mehr als 200 000 durch Krebs – mehr als 50 000 durch Herzinfarkt – mehr als 4 000 durch Verkehrsunfälle findet ihr allein … Weiterlesen

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Das große „Willkommen in Utopia“ Komplettpaket für nur 99 Cent

Das „Willkommen in Utopia“ Komplettpaket Von: Ulrich (ulrics) Scharfenort Das „Willkommen in Utopia“ Komplettpaket enthält die Geschichten: – Tödlicher Spam (Vorgeschichte) – So wertvoll Leben ist (Vorgeschichte) – Willkommen in Utopia Die schlimmste Form der Überwachung ist jene bei der … Weiterlesen

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Angebliche Einbruchsprävention, reale Vorratsdatenspeicherung

Für mich klingt diese Sache höchst suspekt. Der Datenschutzbeauftragte wäre Voll im Bilde, aber er scheint wohl Vorbehalte zu haben, denn sonst hätte er wohl zugestimmt. Wenn man sich den Artikel so durchliest, geht es nicht ohne personenbezogene Daten. Aber … Weiterlesen

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Warum ist die SPD für den Überwachungsstaat?

Steht das S etwa für Stasi oder Schnüffel? So oder so merkt man wie wenig einige aus der Geschichte lernen. Vor 70 Jahren endete ein Regime was seine Macht auch der beständigen Überwachung verdankte und nun versucht die aktuelle Regierung … Weiterlesen

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Zur PKW-Maut und Nacktscannern

Nun ist also klar, was Alexander Dobrindt und Seehofer planen. Sie wollen den Überwachungsstaat ausbauen. Es ist doch wohl klar, dass die Überwachung der Einhaltung, der PKW-Maut nicht das einzigste sein wird, was mit den Daten passiert. Diese werden wie … Weiterlesen

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Klartext zu „Günstigere Fahrten am späten Abend?“

Klartext zu „Günstigere Fahrten am späten Abend?“ Der VRR weiß doch nicht einmal, wie voll wann welche Busse sind. Besonders am Wochenende kann es Abends ziemlich voll sein. Dann wird in dem Artikel der Datenschutzaspekt vollkommen ausgeblendet. Es wäre nur … Weiterlesen

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Ein grünes Fähnchen im Wind

Wie die DS 18/381 zeigt machen sich die Grünen die Piratenposition zur Vorratsdatenspeicherung zu eigen. Wobei haben die Grünen auf Landesebene im Bundesrat nicht für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt? Erscheint mir ziemlich inkonsequent so ein Verhalten, zumal es mit den Grünen … Weiterlesen

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Aktuelle Leserbriefe, Kommentare und Klartexte

Klartext zu „Erneut Diskussion um EU-Richtlinie zur Datenspeicherung“ (NRZ, 6.7.13) Das was die CDU da macht ist klarer Etikettenschwindel bzw. eine Mogelpackung. Durch Umbenennung ändert sich meist nichts an dem Problem. Ob sie es nun Vorratsdatenspeicherung, Mindestspeicherfrist oder anlasslose Überwachung … Weiterlesen

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Ist auch Deutschland bereits ein Überwachungsstaat?

USA und GB machen es vor, man hat den Eindruck Überwachungsminister Friedrich scheint diesem Vorbild nacheifern zu wollen. Wobei auch Deutschland nicht mehr allzu weit vom Überwachungsstaat entfernt ist. So findet scheinbar illegal Vorratsdatenspeicherung auf Deutschen Autobahnen statt. In Rahmen … Weiterlesen

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Lammert ruft Demokraten zur Wachsamkeit auf

Bei dieser Pressmeldung stellt sich die Frage, ob er das ironisch gemeint hat. Schließlich demontiert seine Partei (CDU/CSU) unter Mithilfe von FDP und SPD die Grundrechte hin zum Überwachungsstaat. Die Basisdemokraten Piratenpartei sind jedenfalls zusammen mit anderen Organisationen wachsam und … Weiterlesen

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Polemik für die Vorratsdatenspeicherung

Wie schön, wieder einmal die übliche Polemik für eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung. Natürlich ist es einfach und bequemer für die Polizei. Allerdings vergisst der Artikel einen sehr wichtigen Punkt. Mit der Vorratsdatenspeicherung würden Millionen Menschen unter Generalverdacht gestellt. Die Erfolge dürften … Weiterlesen

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Willkommen in Utopia

Meine Geschichte Willkommen in Utopia (Lizenz CC-BY-NC-SA) gibt es in voller Länge nun bei Bookrix zum Lesen. Ein zusammenfassendes und abschließendes Kapitel wird in der nächsten Ausgabe des Kompass (2012.4) pünktlich zum Bundesparteitag in Bochum (24.-25.11.2012) erscheinen. Die Geschichte kann … Weiterlesen

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Mal wieder VDS

Die Debatten um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) gehen immer wieder weiter. Häufig durch Forderungen von Mitmenschen bei denen ich mir nicht sicher bin, ob sie sich das Internet nicht ausdrucken lassen. Ich nenne mal keine Namen. Vielleicht fordern die wohlbekannten Personen … Weiterlesen

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Und täglich fordert der Innenminister

Als eine Hauptaufgabe des Innenminister ist die innere Sicherheit zu sehen. Ist nach Wikipedia wie folgt definiert: „Innere Sicherheit (IS) bezeichnet den Schutz der Gesellschaft und des Staates vor Kriminalität, Terrorismus und vergleichbaren Bedrohungen, die sich aus dem Inneren der … Weiterlesen

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War ja klar…

… das jetzt wieder die Vorratsdatenspeicherung und die Terrorgesetze auf den Tisch kommen. Wieviel diese Gesetze zu einem noch nicht mal komplett vorbereiteten Anschlag betrugen wird verschwiegen. Man könnte meinen die Verhaftung wäre nur deswegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt geschehen, um … Weiterlesen

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Gerade kleine und mittelständische Unternehmen leiden darunter

Wirtschaftsspionage ist das Stichwort, was leider zu wenigen Kopfzerbrechen bereitet. Neben den realen Werten einer Firmen ist auch das Wissen und die Erfahrung eine Kapitalanlage. Das Innenministerium macht sich da Sorgen. Diese Sorgen kann ich im Gegensatz zu vielen anderen … Weiterlesen

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Ständig diese Wiederholungen

Irgendwie habe ich das Gefühl, die Politiker wiederholen sich ständig. Immer wieder sieht man die selben Forderungen in Zeitungen. Sei es die ständige Telekommunikationsvorratsdatenspeicherung. Seien es die Terrorwarnungen. Nach dem Motto „Es könnte etwas passieren.“ Dann die ständigen Forderungen nach … Weiterlesen

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Noch mehr Vorratsdatenspeicherung

Die EU will Fluggastdaten speichern, verarbeiten und weitergeben lassen von den Fluggesellschaften. Also genau das was man im privaten Bereich wegen Datenschutz untersagen kann will die EU erzwingen. Und dann sollen die Daten noch an „zuverlässige“ Datenschützer wie die USA … Weiterlesen

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Steht auf und wehrt euch.

So könnte man den Aufruf von Hessel auffassen. Ein Aktivbürger ersten Ranges. Das heißt dann wohl, dass man für Freiheit mit den Mitteln der Demokratie kämpfen muss. Wenn man so Dinge hört, wie die ständigen Vorstöße zur Vorratsdatenspeicherung oder die … Weiterlesen

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Datenschutz made in Germany

Ilse Aigner (CSU) schwebt vor, dass die Deutschen im Datenschutz (Internet) Spitzenreiter werden. Von ihrem Einsatz für Datenschutz halten nicht alle etwas. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hält es scheinbar nur für Panikmache, während ihm die Vorratsdatenspeicherung, dem Gegenteil von Datenschutz, … Weiterlesen

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Genvorratsdatenspeicherung

In Schweden ist die Genvorratsdatenspeicherung schon Realität. Bestimmt ist es nur noch eine Frage der Zeit bis es auch in Deutschland von Politikern zum „Schutz vor dem Terror“ gefordert wird. Welche Auswüchse Genvorratsdatenspeicherung haben kann sieht man sehr schön in … Weiterlesen

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Luftfracht und Bomben

Während normale Passagiere sich mit vielfältigen Kontrollen herumschlagen müssen konnte Fracht bisher scheinbar nahezu unbehelligt passieren. Nachdem nun etwas passiert ist will die Regierung ein EU-Sicherheitspaket für Luftfracht. Es sollen also wie der nur an einer Stelle etwas gemacht werden, … Weiterlesen

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BKA macht Bange

Vor einiger Zeit wurde vom Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Eine richtige Entscheidung, die dem BKA und Co natürlich nicht gefällt. Wobei der Nutzen noch gar nicht erwiesen ist. Allerdings wird die Vorratsdatenspeicherung sehr viel Energie verbrauchen. Die ganze Server und … Weiterlesen

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Neues zur Vorratsdatenspeicherung

Bosbach und viele andere fordern das sie schnellst möglichst wieder aufgenommen wird. Die Vorratsdatenspeicherung, die Daten aller das Netz betretenden. Zumindest derer in Deutschland. Das soll vorgeblich gegen Phishing und ähnliches dienen. Allerdings wird nicht bedacht, dass da das Bundesverfassungsgericht … Weiterlesen

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