Aktuelle Leserbriefe, Kommentare und Klartexte

Klartext zu „Erneut Diskussion um EU-Richtlinie zur Datenspeicherung“ (NRZ, 6.7.13)

Das was die CDU da macht ist klarer Etikettenschwindel bzw. eine Mogelpackung. Durch Umbenennung ändert sich meist nichts an dem Problem. Ob sie es nun Vorratsdatenspeicherung, Mindestspeicherfrist oder anlasslose Überwachung der Bevölkerung, es bleibt immer das selbe.

Und Überwachungsminister Friedrich scheint mir nur von Überwachung zu reden. Ich habe von ihm noch nie gehört, die Bürger brauchen mehr Grundrechte, obwohl auch dies zu seinem Ressort gehören würden, würde er seine Aufgabe als Innenminister ernst nehmen.

Und was die Justizministerin angeht, so ist dies doch mit der FDP beim deutschen PRISM, der Bestandsdatenauskunft wohl eingeknickt.

Kommentar zur Wasserpanscherei der Stadtwerke Duisburg

Die Stadtwerke Duisburg behaupten, dass es keinerlei Beeinträchtigung gäbe. Da PTF krebserregend sind, ist dies eine Lüge. Bei krebserregenden Substanzen kann jedes einzelne Molekül der jeweiligen Substanz ohne eine weiteres zu Krebs führen. Mit geringen Dosierungen sinkt zwar die Wahrscheinlichkeit, dass etwas passiert, aber ausgeschlossen ist es trotzdem nicht. Alles andere ist Augenwischerei, über welche sich jeder klar sein muss.

Natürlich wird man den direkten Zusammenhang zwischen einer Krebserkrankung und einer bestimmten Substanz später nicht mehr herstellen ohne weiteres herstellen können. Schließlich sind wir von diversen Krebsquellen umgeben. Seien es die radioaktiven Stäube aus Wanheim, das PTF-Wasser oder der Feinstaub von Schiffen und LKW der Logistikbranche.

Juristisch mögen sich die Stadtwerke mit der Einhaltung von Grenzwerten auf der sicheren Seite befinden, moralisch halte ich dies für überaus fragwürdig. Belastete Brunnen gehören sofort geschlossen und die Rechnung muss der Flughafen Düsseldorf zahlen. Schließlich sind diese für die neue Altlast offensichtlich verantwortlich und damit greift die Verursacherhaftung.

Leserklartext zu Premiumprodukt Ticket 2000 aus der NRZ vom 8.7.13

Bei dem Produkt sind eigentlich nur die Preise Premium. Allein wenn ich mir die täglichen Verspätungen und Verfrühungen anschaue. Dabei gehört zu einem Premiumprodukt auch eine Premiumleistung, welche sie nicht allein aus den theoretischen Möglichkeiten ergibt.

Ein Beispiel aus der Praxis die S1 mit der theoretischen Ankunft um 16:45 in Duisburg HBF ist ein notorischer Verspäter. Der Anschluss für mich, die 923 ist dagegen seit dem sie vom HBF abfährt ein Verfrüher und fährt sehr häufig bereits um 16:48 oder sogar noch früher ab.

Von einem Premiumprodukt erwarte ich aufeinander abgestimmte Taktzeiten und auch vernünftige Informationen an den Bahnhöfen.

Das es manche Tickets nur Online geben soll hängt wohl mit der Provision für die Verkaufsstellen zusammen. Sinnvoller wäre es endlich mal eine einzige Verkehrsgesellschaft für den gesamten VRR. Diese Kleinstädterei kostet viel und sorgt für schlechte Anschlüsse. Weniger Vorstände und mehr Verstand wäre endlich mal angebracht.

Dann fehlt eigentlich nur noch die ÖPNV Flatrate, an der sich alle Bürger beteiligen, dann gibt es auch weniger Staus in den Innenstädten. Warum sollte nicht, dass was an den Unis bereits jetzt funktioniert, auch für alle Menschen klappen. Dies würde zudem auch die Kommunen entlasten.

Klartext zur Verfassungsklage von CDU und FDP

Die Klage von CDU und FDP ist doch pure Heuchelei bzw. Wahlkampf. Die würden sich doch wohl kaum anders Verhalten haben.

Ein Beamter hat ein klares Treuverhältnis, nicht zu Politikern oder Ministern, sondern zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und den damit einhergehenden Gesetzen. Dieses Treueverhältnis ist aber nicht einseitig, sondern bedingt eine Fürsorgepflicht von dem/der Dienstherr_in. Insbesondere in den höheren Lohngruppen A12, A13 sitzen jene, welche die wichtigste Aufgabe von staatlicher Seite wahrnehmen. Die Ausbildung unserer zukünftigen Generationen. Damit wird der Standort Deutschland langfristig gesichert. Mit derartigen Einsparaktionen schädigt die Landesregierung, diese Funktion, denn auch Lehrer wollen gute Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung.

Die Behauptung, dass 43 % der Haushaltes für Personal ausgegeben werden ist sicherlich dadurch bedingt, dass ein Großteil personelle Leistungen sind. Wie zum Beispiel Lehrer oder Polizisten.

Wenn dies eine Korrektur der sozialen Schieflage sein soll, dann wäre eine Kürzung der Abgeordnetenbezüge und bei den B-Besoldungen logisch gewesen. Aber seltsamerweise scheint eine Selbstbeschneidung wohl kaum in Aussicht zu sein.

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