GNS Teil 2. – Historische Entwicklung

Nachfolgend eine chronologische Übersicht der Entwicklung der GNS am Standort Duisburg basierend auf der Öffentlichkeit zugänglichen Quellen.

1974
Gründung Gesellschaft für Nukleartransporte

1977
Umwandlung in Gesellschaft für Nuklear-Service mbH (GNS)

1985 Drei Hallen auf dem Gelände der SONA-Präzisionsschmiede (ehemalige RheinstahlHallen) werden an die GNS vermietet/verpachtet.

31.05.1985
Genehmigung durch die Bezirksregierung Düsseldorf (U 101/85) für den Umgang mit schwach- und mittelradioaktiven Stoffen, Aufnahme der Tätigkeiten

04.12.1986
Nachtrag zur Genehmigung, Zerkleinerung von geringfügig kontaminiertem Schrott. Zwischenlagerung von kontaminierten Abfällen und Altölen.

1987
Bürgerinitiative reicht Klage ein. Der Hauptkläger zieht aber weg und vereitelt dadurch das Klageverfahren.

19.05.1987
Sondersitzung der Bezirksvertretung Süd und Ausschuss für Umweltfragen. Kommt zu dem Ergebnis keine rechtliche Handhabe. Es werden einig Placebobeschlüsse gefasst. Ebenfalls sollte eine Ausweitung des Betriebes verhindert werden.

25.06.1987
Nachtrag zur Genehmigung, Brennschneiden und Hochdruckverpressen von Abfällen sowie Revisions- und Wartungsarbeiten an Konditionierungsanlagen, die in kerntechnischen Einrichtungen eingesetzt wurden.

30.06.1990
Nachtrag zur Genehmigung, Prüfen von Großbehältern. Verpressen und Trocknen von schwach radioaktiven Abfällen in zusätzlichen Einhausungen (Caissons).

07.01.1994
Nachtrag zur Genehmigung, Änderung im Ablauf beim Verpressen. Bau zusätzlicher Einhausungen. Errichtung eines Verwaltungsgebäudes.

1995
Amtsantritt Betriebsleiter Westermann (zu dem Zeitpunkt sollen noch regelmäßig Demonstrationen stattgefunden haben).

23.09.1997
Änderungsbescheid, Weitere Konditionierungsverfahren. Lagerung von Abfällen aus Funden und Sicherstellungen.

14.03.1999
In der Nacht auf den 15.03. verseucht die neben der GNS gelegene „Berzelius Umwelt Service AG“ (BUS) die Umgebung mit Dioxin und vertuscht dies zuerst.

05.10.2000
Änderungsbescheid, Einschränkung der Annahme radioaktiver Stoffe.

13.11.2002
Neue Genehmigung, aufgrund der neuen Strahlenschutzverordnung vom 20. Juli 2001 wurde antragsgemäß eine neue Genehmigung mit dem bis dahin genehmigten Umfang erteilt. Ergänzt wurde sie um den Verwaltungsakt der Freigabe. Belastete Stähle werden seitdem durch die GNS feigeputzt bzw. freigemessen und als Stahlschrott abgegeben. Dies wurde durch Änderung der Strahlenschutzverordnung möglich. Ferner wurde ein Teilbereich in der Halle 2 als Kontrollbereich (ein Strahlenschutzbereich mit bestimmten Kriterien) zur Nutzung als Lagerfläche für fertig konditionierte Abfallgebinde eingerichtet. (U 33/02)

03.07.2003
Ergänzungsbescheid (zu U 33/02), Konkretisierung der Abfallbehandlung und weitere Festlegungen zum Freigabeverfahren.

2003
Menge an freigemessenen Materialien 52 t

2006
Die Freigabekapazität von Stahlschrott wird von 52 Tonnen auf 400 Tonnen erhöht.

09.10.2006
Mitteilungsvorlage, Durch Änderung des Umgangsgenehmigung für Halle 2, soll die Aktivität von 0,05 TBq auf 0,5 TBq erhöht werden. Es soll die Verarbeitung schwach radioaktiver Abfälle erfolgen. In Halle 3 sollen inaktive Materialien u.a. Leerbehälter gelagert werden. Ziel ist es die Freigabekapazität von 52 t auf 400 t pro Jahr zu erhöhen.

17.10.2006
Ausschuss für Umwelt und Grünflächen, Fakten wie 24.11.

16.11.2006
BV Süd Sitzung zum Thema, Fakten wie 24.11. und Vorschlag einer Besichtigung.

24.11.2006
Ausschuss für Umwelt und Grünflächen, Änderung der Umgangsgenehmigung (2. Lesung, DS 06-1909), Ausweitung auf die dritte Halle, sowie die Einrichtung eines Außenlagers. Eine Erhöhung der Radioaktivität soll damit nicht verbunden sein. Genehmigung steht angeblich unmittelbar bevor. Angeblich würde keine Stäube nach außen dringen (Was technisch unmöglich ist; Anmerkung ulrics). Angeblich würde Material ausschließlich mit der Bahn angeliefert. In den Unterlagen findet sich ein Hinweis auf thermische Verwertung.

25.01.2007
BV Süd, Frau Weber (CDU) behauptet, Transport würde zu 99 % auf der Schiene bis zur Verschiffung durchgeführt und nicht auf der Straße. Dies Widerspricht der Übersicht gemäß DS 10-0419/1, nach dieser halten sich Schiene und Straße (2005-2006) die Waage, wobei die Tendenz sogar eher zur Straße ging.

03.07.2007
Änderungsbescheid: Genehmigung in Duisburg mit radioaktiven Stoffen umzugehen. Der Umgang ist insbesondere die Behandlung (Konditionierung) radioaktiver Reststoffe und Abfälle. Die gesamte Halle 2 wurde als Kontrollbereich eingerichtet, so dass hier Tätigkeiten wie in Halle 1 möglich wurden. Die Bereiche vor den Hallen 1 und 2 wurden als betriebliche Überwachungsbereiche eingerichtet und als Abstellflächen für die Transportbereitstellung genutzt. Genehmigung nach § 7 Abs. 1 Strahlenschutzverordnung. (U 33/02), Die Lagerkapazität wird auf 3300 Tonnen erhöht.

21.11.2007
Artikel über den Ausbau der GNS (Investition 5 Millionen Euro) und Ausweitung von 1?? auf 3 Hallen.

März 2008
Laut Artikel vom 21.11.2007 war für diesen Zeitpunkt eine Umgangsgenehmigung beantragt.

20.02.2009
Bericht über die Nutzung als Zwischenlager (halbes Jahr) für 5 Tonnen Stahl. GNS war unbekannt um was für radioaktive Belastung es sich genau handelt meinte aber trotzdem, dass keine Gefahr bestünde.

17.11.2009
Antrag auf Änderung der Genehmigung. Neben Gebäudesanierung enthält dieser Antrag auch flächenmäßige Erweiterungen, sowie eine Ausweitung der Tätigkeiten (neue Einrichtungsgegenstände und Anlagentechnik zur endlagergerechten Verfüllung von Abfallgebinden)

08.12.2009
Anfrage der BV Süd (DS 09-1905), es wird die Dringlichkeit betont.

17.12.2009
BV Süd, u.a. Anfrage der Grünen, Beschluss die Anfrage der Grünen an die Bezirksregierung weiterzuleiten.

08.01.2010
Antwort auf eine Kleine Anfrage (DS 14/10506), das Landesumweltministerium wurde in diesem Fall nicht eingebunden. Angeblich wäre die Anlage mehr als 200 m von der nächsten Wohnbebauung entfernt. Pro Jahr werden 150 bis 300 Tonnen konditioniert.

18.01.2010
Beschlussvorlage BV Süd, Umbau und Sanierung Halle 3.1, nach Beschlussvorlage (DS 10-0060) sollen mehr als 1000 m³ bebaut werden. (Missverständlich formuliert, es geht um eine Halle mit 1600 m² in der etwas geändert werden soll)

21.01.2010
BV Süd, Thema wegen Verspätung von der Tagesordnung genommen.

23.01.2010
Zwischenkundgebung gegen Transporte von Jülich über Zwischenlager Duisburg nach Ahaus.

18.02.2010
BV Süd, Absicht der Erweiterung angeliefertes Material durch Einbetonierung endlagergerecht zu konditionieren, Gefahrenabwehr bzgl. Strahlenschutz liegt in Zuständigkeit der Feuerwehr, es besteht eine Gefahr durch Transport, weitere Fragen werden formuliert, Antwort auf die Anfrage der Grünen von 2009, Bestandsmeldung (Januar 2010) 2500 Tonnen

19.02.2010
Erstes Treffen einer neuen Bürgerinitiative

24.02.2010
Anfrage der BV Süd (DS 10-0419)

02.03.2010
Umweltausschuss, nur Mitteilung der Antwort an BV Süd,

03.03.2010
Rabe und Dressler weisen darauf hin, dass der Umbau und Sanierung der Halle genehmigt werden muss. (DS 10-0407)

16.03.2010
BV Süd nimmt (DS 10-0407) missbilligend zur Kenntnis fällt aber absichtlich keinen Beschluss. In Halle 3.1 sollen Vorratsgefäße für Zement usw. aufgestellt werden, ebenfalls aufstellen zweiträgiger Brückenkran. Über alle Parteien in der BV Ablehnung. Hinweis auf nicht beantwortete Frageliste

22.03.2010
Der Rat der Stadt Duisburg hebt den angeblich rechtswidrigen Beschluss der Bezirksvertretung Süd vom 18.02.2010 auf und stimmt der Nutzungsänderung zu.

29.04.2010
dpa-Meldung, in soll Duisburg eine Verpackungsanlage für mittelradioaktiven Atommüll gebaut und betrieben werden.

03.05.2010
Antworten auf kleine Anfragen (DS 14/11133, DS 14/11134), wieder keine Beteiligung des Landesumweltministeriums,

14.05.2010
Beantwortung der Fragen der BV Süd

06.2010
Beginn von Transporten nach Ahaus.

10.06.2010
Anfrage zur GNS durch BV Süd (DS 10-1030)

14.06.2010
Antwort der Bezirksregierung (Wurde erst im September behandelt), angeblich keine Erhöhung der Ortsdosisleistung, zugelassene Gesamtaktivität 7 Terabecquerel, Behauptung es würde jegliche Staubemission ausgeschlossen (Dies stellt eine LÜGE dar!), derzeit etwas 2500 Tonnen, GNS kein Störfallbetrieb, keine Obergrenze pro Transport erlaubte Strahlungsaktivität, 40 % laufen über Schiene und 60 % über Straße, Logport besitzt keine Betriebsgenehmigung für den Umgang mit radioaktiven Stoffen, deswegen kein Transport über Schiffe. Hinweise darauf, dass keine juristisch verifizierbaren Grenzwerte in Bq oder Bq/g, für die eine Einteilung von Materialien. Die Bezeichnungen schwach- oder mittelradioaktiv sind umgangssprachliche. (Allerdings gibt es in der Wikipedia durchaus eine Definition im Zusammenhang mit Bq)

24.06.2010
BV Süd, Verwaltung sagt schriftliche Beantwortung der Fragen zu.

Juli 2010
Koalitionsvertrag Rot/Grün (ab Zeile 1596):

…Die Landesregierung wird prüfen, inwieweit Genehmigungen für die Konditionierungsanlage GNS in Duisburg als Teil der atomaren Brennstoffkette zurückgenommen oder eingeschränkt werden können. Darüber hinaus wird die Landesregierung notwendige Konsequenzen aus dem Unfall in der UAA Gronau im Januar 2010 ziehen. Eine mögliche Erweiterung beider Anlagen wird abgelehnt.

Wie die Geschichte zeigt, ein weiteres leeres Versprechen abgefasst in Politikersprech und demnach nicht einmal rechtsverbindlich.

19.08.2010
Anfragen (DS 10-1495, 10-1498), zu Emissionen und zum Pachtverhältnis seitens der Hafen A.G. (Verpächter?), Verwaltung sagte schriftliche Beantwortung zu

14.09.2010
Sitzung Umweltausschuss, Thema Anfragen der Linken

05.10.2010
Antwort Bezirksregierung (zu DS 10-1495), es fand keine Ausbreitungsberechnung statt, relevante Nuklide Co-60 und Cs-137, Freisetzung unterschreitet rechtliche Grenzen deutlich, wegen Unterschreitung keine Beprobung von Luft und Boden

23.10.2010
Demonstration gegen die GNS

03.02.2011
Antwort Bundesamt für Strahlenschutz (zu DS 10-1495), wiederholt Zahlen der Bezirksregierung, keine NACHWEISBAREN gesundheitlichen Gefahren

02.03.2011
Duisport gibt an über die Tochtergesellschaft Hafen Duisburg-Rheinhausen GmbH beim Erwerb von Flächen mit Gleisanlagen auch eine an die Firma GNS vermietete Halle als Eigentümer übernommen zu haben. Weitere Auskünfte würden nur mit Einverständnis des Mieters erteilt. (10-1498/1)

19.04.2011
Mitteilungsvorlage (10-1498/1), das Gelände ist seit 2008 im Eigentum einer 100 % Tochter der Hafen AG. Hafen gehört zu einem Drittel der Stadt Duisburg und zu einem Drittel dem Land NRW, angeblich keine Möglichkeit der Einflussnahme durch Stadt nach Aktienrecht, dabei wird der Vorstand und Aufsichtsrat durch die Eigentümer ausgewählt bzw. beeinflusst.

03.05.2011
Kenntnisnahme von Antworten zu DS 10-1495 und 10-1498 durch Umweltausschuss

09.06.2011
Antrag Umweltausschuss (11-1074), Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat sollen trotz 10-1498/1 ihren Einfluss gegen eine Pachtverlängerung gelten machen.

14.06.2011
DS 11-1074 wird im Umweltausschuss mehrheitlich beschlossen.

29.08.2011
DS 11-1341 Beschlussvorlage an BV Süd.

12.09.2011
Explosion in der südfranzösischen Atomanlage von Marcoule (ehemaliges AKW). Ein Brennofen ist explodiert. Glücklicherweise gab es eine Evakuierungszone. Das Gebäude soll standgehalten haben und es sei aus der Centraco-Anlage (betrieben durch EDF-Tochter Socodei) keine Radioaktivität freigesetzt worden. In der Anlage werden schwach radioaktive Abfälle verbrannt bzw. eingeschmolzen. Bilanz ist ein Toter und vier Verletzte. Wird vom Betreiber als Industrieunfall angesehen.

15.09.2011
Sitzung der Bezirksvertretung Süd. Die Renovierung einer Halle durch die GNS lässt die Befürchtungen einer Erweiterung aufkommen. Im RIS wird der Begriff GNS im Zusammenhang mit dieser Sitzung nicht erwähnt. Es werden Protokolle aus den 80er Jahren erwähnt und ein sorgloser Umgang. CDU und FDP versuchen die Gefahr kleinzureden.

19.12.2011
Anfrage nach § 24 GO NRW von Bernhard Funke

13.01.2012
Verwirrende Mitteilungsvorlagen von Dr. Greulich, es ist unklar, warum die Bezirksregierung zum Pachtverhältnis (DS 11-1074) befragt wurde. Die Antwort erscheint mehr als ausweichend.

14.02.2012
Antwort auf die Anfrage vom 19.12.2011. Angeblich würde eine ausführliche Antwort nach dem UIG erfolgen und wäre deshalb Gebührenpflichtig.

05.03.2012
(11-1074/2) aufgrund der Antwort formulierte neue Fragen.

06.03.2012
Umweltausschuss nimmt Kenntnis von Antwort auf DS 11-1074 und beschließt DS 11-1074/2. (Ob eine Antwort erfolgte ist unbekannt.)

12.-14.03.2012
Mahnwache durch das Antiatombündnis Niederrhein

10.04.2012
DS 12-0536 wenig ergiebige Antwort auf eine Anfrage nach § 24 GO NRW von Bernhard Funke vom 19.12.2011. Die persönlichen Daten wurden im RIS veröffentlicht, was dem Bundesdatenschutzgesetz widersprechen dürfte.

08.05.2012
In einem Artikel behauptete die Grüne Landtagskandidatin Dr. Birgit Beisheim, dass die Grünen eine Verlagerung anstreben würden. Was natürlich leeres Geschwätz war, wenn man die Erweiterung vom 24.05.2012 berücksichtigt, welche sicherlich auch schon vor der Landtagswahl am 13.05.2012 absehbar war.

13.05.2012
Landtagswahl NRW

14.05.2012
Antwort auf eine Anfrage der BV Süd zur GNS (Duisburg Atomfrei)

23.05.2012
Bekanntgabe nach § 3 a UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH am Standort Duisburg.
– erneute Erweiterung des Kontrollbereichs
– Mengemäßige Erweiterung (+ 1.200 t)
– weitere Verfahren
– Lagerung im Außenbereich
Bezirksregierung sieht keine erheblichen Umweltauswirkungen (Amtsblatt 21,2012)

24.05.2012
3. Änderungsbescheid für die Änderung der Genehmigung (U33/02)

11/12.06.2012
Rot-Grün Kraft/Löhrmann schreiben in den Koalitionsvertrag in Zeile 2527:

Wir wollen Initiativen unterstützen, die Konditionierungsanlage GNS in Duisburg außerhalb dicht besiedelter Gebiete zu verlegen. Zudem lehnen wir sinnlose und gefährliche Atomtransporte quer durch NRW ab.

Unterstützung kann viele Formen haben und mit dieser Passage wird in Politikersprech niedergelegt, wir tun mal so als würden wir etwas tun aber dies komplett unverbindlich. Unterstützung könnte im Prinzip auch ein warmer Händedruck sein.

12.06.2012
Die Tinte ist noch nicht einmal richtig Trocken, da erfolgt die Offizielle Verkündung der Erweiterung der Betriebsgenehmigung, u.a. Erhöhung auf 3300 Tonnen Atommüll. Der Ausbau wurde genehmigt von Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne).

13.06.2012
Meldung der Erweiterung durch die Bezirksregierung. (Die Genehmigung gilt bis 31.12.2022.)

18.06.2012
Koalitionsvertrag wird durch Kraft und Löhrmann unterzeichnet

19.06.2012
DS 12-0989 Anfrage zur Erweiterung, u.a. wie sich die Atommüllmenge und der Verkehr ändert, wie die Gefahr des Übergreifens eines Feuers auf die GNS ist (Brand bei SONA), insgesamt eine eher hilflose Geste

25.06.2012
Behandlung von DS 12-0989 im Stadtrat, es wird schriftliche Beantwortung zugesagt

28.06.2012
BV Süd Antrag DS 12-1072 einstimmig beschlossen.

29.06.2012
Antrag DS 12-1072, Neue Genehmigung der Firma GNS in Duisburg-Wanheim, es geht darin darum, dass baurechtliche Verfahren aus 2010 mit dem angeblich keine Genehmigung verbunden sein sollte doch in einer neuen Genehmigung gipfelte und die Verwaltung hier Fehlinformationen geliefert hat.

30.06.2012
Demonstration gegen die GNS in Duisburg Wanheim/Angerhausen

28.10.2012
Anti-Atom-Bündnis Niederrhein gibt bekannt, dass Klage nach dem Umweltinformationsgesetz UIG eingereicht wurde, weil die Bezirksregierung die Auskunft aufgrund angeblicher Sicherheitsaspekte verweigerte.

10.12.2012
In DS 12-1653 Antwort auf DS 12-0989, im Protokoll wurden nur zwei der vier Fragen beantwortet, in der Mitteilungsvorlage stehen alle Antworten. Stadtverwaltung hatte Kenntnis von dem Antrag der GNS, dieser lag ihr aber nicht vor. Die Gesamtmasse des Atommülls, der in Duisburg gelagert werden darf, wurde auf 4800 T erhöht. Von der Erweiterung entfallen 1200 T auf die endlagerfähige Konditionierung und 300 T auf die zerfallsoptimierte Bereitstellung. Die genehmigte Gesamtaktivität soll dadurch nicht erhöht worden sein. Zusätzliche Verfahren wurden genehmigt. Die Bezirksregierung gibt keine Auskunft über die zukünftigen Transportmengen.

18.12.2012
In einer Antwort auf eine kleine Anfrage (Drucksache 16/753) wurde eine Liste geschickt, die keine Transporte von und zur GNS Duisburg für 2010 und 2011 enthält. Dem Landtag bzw. dem Beantworter der Frage (Innenministerium NRW) sind anscheinend die Atommülltransporte gemäß Bundestags Drucksache 17/11926 vollkommend unbekannt. Auch wenn diese nicht vollständig so sind doch deutlich mehr als 0 Transporte aufgeführt. Angeblich werden die Daten von Transporten der Landebehörde nicht übermittelt und bleiben auf Bundesebene.

07.01.2013
Antwort (DS 16/1801) auf eine kleine Anfrage der Piratenpartei. Die Rot-Grüne Landesregierung arbeitet nicht an einem konkreten Atomausstiegsfahrplan für NRW.

17.01.2013
EFS in der BV Rheinhausen zum Thema GNS.

17.05.2013
Neue Anfrage zum Thema Pachtverhältnis mit der Duisburger Hafen AG. Behandlung im Umweltausschuss am 25.06.2013. Es soll festgestellt werden, wie die Vertreter der Stadt Duisburg auf eine Nichtverlängerung der Pachtvertrages hingewirkt haben und welche zukünftigen Schritte geplant sind.

25.06.2013
In Bezug auf DS 11-1074/3 wurde eine schriftliche Beantwortung durch die Verwaltung zugesagt.

28.06.2013
Zeitungsartikel: Aufgrund eines Urteils des OVG Schleswig-Holsteins bzgl. eines Lagers für Brennelemente meinen einige, dies würde für die Schließung der GNS in Wanheim reichen.

Ältere Teile:
GNS Teil 1. – Was ist die GNS und was macht sie

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