Schlagwort-Archive: Verfassungsschutz

NSA Ausschuss bei Wikileaks

Steht Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen noch auf dem Boden von Recht und Verfassung? Die Bevölkerung hat ein Recht auf Information und wenn die innere Sicherheit bedroht ist, dann durch die NSA und nicht durch Wikileaks oder andere Undichtigkeiten. Jemand muss jene … Weiterlesen

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3%-Hürde bei der Europawahl?

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Hürde bei den Europawahlen aufgehoben hat, machen sich einige nicht mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Grundrechte stehenden Parteien daran wieder eine Hürde einzuführen. Genauer gesagt geht es hier um die Bundestagsparteien CDU, CSU, … Weiterlesen

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Lammert ruft Demokraten zur Wachsamkeit auf

Bei dieser Pressmeldung stellt sich die Frage, ob er das ironisch gemeint hat. Schließlich demontiert seine Partei (CDU/CSU) unter Mithilfe von FDP und SPD die Grundrechte hin zum Überwachungsstaat. Die Basisdemokraten Piratenpartei sind jedenfalls zusammen mit anderen Organisationen wachsam und … Weiterlesen

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Schützt Verfassungsschutz die Verfassung?

Vor kurzem lasen ich davon, dass auch von den Grünen, zumindest ein Grüner vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Na vielleicht suchen sie da die Nazis, während die NSU deutschlandweit agiert hat. Ich frage mich von welchen Parteien sonst noch Politiker beobachtet … Weiterlesen

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