3%-Hürde bei der Europawahl?

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Hürde bei den Europawahlen aufgehoben hat, machen sich einige nicht mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Grundrechte stehenden Parteien daran wieder eine Hürde einzuführen. Genauer gesagt geht es hier um die Bundestagsparteien CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne. Seltsam, dass die einzige Partei im Bundestag, gegen eine Hürde ist vom Verfassungsschutz beobachtet wird und die anderen anscheinend nicht.

Die Argumente für eine Hürde erscheinen hanebüchen. Man fürchtet anscheinend, dass zu viele Parteien im Europaparlament sitzen könnten. Dabei sind es bereits jetzt fast 200 Parteien, auf ein paar mehr kommt es da nicht an.

Die wirklichen Motive liegen höchstwahrscheinlich im Erhalt der eigenen Macht bzw. der Plätze für die eigenen Parteimitglieder. Wenn eine oder mehrere Parteien, allerdings Sachen machen, die nur den eigenen Parteimitgliedern dienen, ist dies in keinster Weise demokratisch, sondern dient der eigenen Machtsicherung und erinnert an eher Diktaturen. Der englische Begriff ‚demockracy‚ fällt einem hier ein.

Zudem widerspricht das Vorgehen der genannten Parteien, dem Sinne des Artikels 20 Grundgesetz. Wenn ein Parlament die Judikative nicht beachtet wundert mich wenig, wenn die Bevölkerung dem nacheifert. Der Werteverfall u.a. durch Selbstbedienungsmentalität wird vom Parlament vorgelebt und begünstigt zudem noch die Wahlmüdigkeit, denn warum sollte man solche Parteien wählen, die meinen über Recht und Gesetz zu stehen.

Der Grundsatz einer jeden Demokratie ist, dass der Souverän das Volk ist und sonst niemand. Jegliche Hürde bei einer Wahl beschneidet die Entscheidung des Souveräns und entwertet damit diese.

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3 Antworten zu 3%-Hürde bei der Europawahl?

  1. Martin Buschmann schreibt:

    Für mehr Demokratie – Gegen eine 3%-Klausel bei der Europawahl – ONLINE PETITION

    Die im Bundestag vertretenden Parteien CDU/CSU/SPD/FDP/Bündnis90/Grüne beabsichtigen, eine 3-%-Sperrklausel bei den Europawahlen einzuführen. Dieses Vorhaben steht entgegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2011.
    Begründung: Die Sperrklausel sei ein „schwerwiegender Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit.“ Und: „dass die Stimme eines jeden Wahlberechtigten grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche Erfolgschance haben muss.“.

    Bei den letzten Europawahlen sind aufgrund der Sperrklausel ca. 2,8 Millionen Wählerstimmen „unter den Tisch“ gefallen. Das hat mit Demokratie nichts gemein.

    LINK der Petition: http://www.avaaz.org/de/petition/Fuer_mehr_Demokratie_Gegen_eine_3Klausel_bei_der_Europawahl/?email

  2. Pingback: Petition zur Verhinderung einer 3%-Hürde | Kompass – Die Piratenzeitung

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