Schlagwort-Archive: Wahlmüdigkeit

3%-Hürde bei der Europawahl?

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Hürde bei den Europawahlen aufgehoben hat, machen sich einige nicht mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Grundrechte stehenden Parteien daran wieder eine Hürde einzuführen. Genauer gesagt geht es hier um die Bundestagsparteien CDU, CSU, … Weiterlesen

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Petition Ablehnung aller Kandidaten bei Wahlen

Vor einiger Zeit hatte ich eine Petition zum Thema Wahlrecht eingereicht. Es ging darin darum, auch ein Feld für eine Ablehnung einzufügen, damit die Bevölkerung eindeutig erklären kann, dass sie alle Kandidaten nicht wählen möchten und das dementsprechend ein Teil … Weiterlesen

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Bürgerbeteiligung bzw. politische Teilhabe

Es soll Bürgerbeteiligung vom Bundesinnenministerium in Form eines 96-seitiges Handbuches geben. Allerdings nicht in gedruckter Form, was die Teilhabe wiederum einschränkt. Zudem ist es nicht so leicht zu finden auf der Seite des BIM. Absicht? Der Entwurf des „Handbuch Bürgerbeteiligung“ … Weiterlesen

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Finanzplanung, Stichwahl und Grünraumvernichtung

Die Rot-Rot-Grüne Ratsmehrheit hat am 25.06.2012 das „Sparpaket“ verabschiedet. Die gute Nachricht zuerst, die Rheinhausenhalle und die Stadtteilbibliotheken bleiben. Schon kleinste Änderungen können wahrscheinlich die ganze Planung zunichte machen. In dem Zusammenhang verstehe ich die unsolide Schätzung, dass ein Erhöhung … Weiterlesen

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Wahlmüde?

Stellt euch vor es ist Wahl und keiner geht hin. Dann wäre die Demokratie am Ende. Das gibt es natürlich noch nicht aber dennoch ist die Wahlbeteiligung häufig schlecht und die Tendenz ist sinkend. In einem Interview von Alexander Slonka … Weiterlesen

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Gauck für mehr Demokratie und sinnvolles Sparen

Joachim Gauck hat sich ausdrücklich für mehr Demokratie in Form von Volksentscheiden ausgesprochen. Dies soll auch als Maßnahme gegen die Wahlmüdigkeit dienen. Des weiteren regt er eine Zusammenlegung von Bundesländern an. Eine solche Neugliederung wäre schon aus Ökonomischen Gründen sinnvoll. … Weiterlesen

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