Petition Ablehnung aller Kandidaten bei Wahlen

Vor einiger Zeit hatte ich eine Petition zum Thema Wahlrecht eingereicht. Es ging darin darum, auch ein Feld für eine Ablehnung einzufügen, damit die Bevölkerung eindeutig erklären kann, dass sie alle Kandidaten nicht wählen möchten und das dementsprechend ein Teil der Plätze leer bleibt. Ich hatte mir davon eine höhere Wahlbeteiligung versprochen.

Ein Anfrage an das Bundesinnenministerium durch den Ausschussdienst des Petitionsausschusses kommt allerdings zu einem anderen Ergebnis:


Der Petent schlägt eine Regelung vor, nach der bei Wahlen alle Wahlvorschläge abgelehnt werden können und ein entsprechender Teil der Mandate dann nicht besetzt wird.

Dem Vorschlag sollte nicht abgeholfen werden, er wird dem Wesen und der Bedeutung einer demokratischen Wahl nicht gerecht.

Wie das Bundesverfassungsgericht mehrfach bekräftig hat, stellen Wahlen auf Bundes- und Landesebene in einer Demokratie den entscheidenden Vorgang der politische Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen dar (BVerfGE 44, 125 [140]). Sie dienen der Legitimation der gewählten Staatsorgane durch das Staatsvolk zur Ausübung der Staatsgewalt (BVerfGE 97, 317 [323]). In Parlamentswahlen drückt mithin der Träger der Staatsgewalt, die Gesamtheit der Wahlberechtigten des Staatsvolkes, seinen Willen aus, welche Personen für ihn in der nächsten Wahlperiode handeln soll (Schreiber, Bundeswahlgesetz, 8. Auflage 2009, Rn. 4 der Einführung). Das setzt voraus, dass für die Wahlberechtigten eine Auswahlmöglichkeit zwischen mehreren Bewerbern und Repräsentanten verschiedener politischer Richtungen und mehreren Landeslisten besteht (vgl. Schreiber, in: Friauf/Höfling, Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Rn. 19 zu Art. 38).

Wahlen in dem durch das Grundgesetz verfassten demokratischen Rechtsstaat sind also darauf ausgerichtet Kandidaten in das Parlament zu entsenden, um arbeitsfähige Parlamente bilden zu können, die ihrerseits wiederum funktionsfähige Regierungen bilden sollen. Diesen Zweck erfüllt der Vorschlag, mit einer Stimme auch keine der auf dem Stimmzettel aufgeführten Parteien wählen zu können („Nein-Feld“ oder „Gegen alle“), gerade nicht. Er zielt darauf ab, die ablehnende Haltung des Wählers gegenüber allen zur Wahl stehenden Kandidaten und Parteien zum Ausdruck zu bringen, ist also nicht auf die Auswahl von Repräsentanten ausgerichtet.

Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich bestätigt, dass diese Zielrichtung verfassungsrechtlich vorgegeben und nicht zu beanstanden ist: Der Grundsatz der Freiheit der Wahl verlangt nicht die Möglichkeit zur Abgabe einer Nein-Stimme oder einer Stimmenthaltung auf dem Stimmzettel (Beschluss vom 24. September 2011, Az. 2 BvC 15/10).

Dem Wähler stehen Wege offen, seine ablehnende Haltung gegenüber den sich zur Wahl stellende Kandidaten und Parteien kenntlich zu machen. Zum Einen kann er seine Ablehnung dadurch zum Ausdruck bringen, dass er den Stimmzettel unausgefüllt abgibt oder sämtliche Wahlvorschläge streicht. Er kann zum Anderen durch Nichtbeteiligung an der Wahl deutlich machen, dass er mit sämtlichen Wahlvorschlägen nicht einverstanden ist.

Im Übrigen steht es jedem Wähler frei, auf die Politik der zu Wahl stehenden Parteien und Kandidaten durch eigenes politisches Engagement Einfluss zu nehmen oder aktiv an dem ständigen freien politischen Willensbildungsprozess in der Demokratie teilzunehmen, wie z.B. durch Teilnahme an Versammlungen, öffentliche Meinungsäußerung oder Mitgliedschaft in einer bestehenden bzw. Gründung einer neuen Partei.

Wenn ich das lese bin ich mir nicht sicher, ob so unsere Demokratie nicht mit Vollgas vor die Wand gefahren wird. Die Wahlmüdigkeit steigt und die Politiker scheinen sich weiter legitimiert zu fühlen, selbst mit nur einem Bruchteil der Wahlberechtigten. Daneben scheint niemand die Notwendigkeit zu sehen etwas zu unternehmen.

Witzig finde ich den Satz, dass eine Nichtbeteiligung an der Wahl deutlich machen würden, dass mensch mit sämtlichen Vorschlägen nicht einverstanden wäre. Nichtbeteiligung kann verschiedenste Gründe haben.

Es bleiben also nur aktive und passive Stimmenthaltung für die Menschen denen keiner der Kandidaten gefällt. Was aber leider nicht eindeutig ist.

Die Angabe von nicht frei zugänglichen Quellen als Referenz finde ich daneben.

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5 Antworten zu Petition Ablehnung aller Kandidaten bei Wahlen

  1. Tenrix schreibt:

    NRW ist das einzige große Bundesland, dass noch kein neues modernes Kommunalwahlrecht hat.

    Kommunalwahl: Mehr Demokratie beim Wählen
    http://nrw.mehr-demokratie.de/index.php?id=7542

    Studie: Wahlrecht und Gewählte
    http://www.mehr-demokratie.de/studie-wahlrecht.html

    Das ist voll-P-R-O-L-L. Projektion-Ruhrgebiet-Ohne-Langfristige-Lösung, {sprich proll}

  2. Emanuel Codausi schreibt:

    Hallo! Finde ich eine sehr gute Idee. Zwar ich lebe in Rumaenien, aber finde deine Idee sehr gerecht. Die Politiker wuerden richtig so peinlich gestellt (abgelehnt zu werden, durch Buerger die doch zur Wahl gehen , aber dich ablehnen), dass die bei der naechsten Wahl nicht mehr kandidieren werden. Bin auch in einer Fernsehersendung (politisch) beteiligt, jeden Abend und werde die Idee vorstellen. Man kann mich auch unter ***** erreichen. An deiner Idee wuerde ich kleine Nachbesserungen bringen, aber grundsaetzlich find ich die nicht nur gut , aber auch Zeitgemaess! Viele Gruesse , Emanuel

    • ulrics schreibt:

      Danke.
      Ich habe mir erlaubt mal die Nummer zu entfernen. Finde ich toll, dass du die Idee verbreiten möchtest, vielleicht setzt sie sich dann ja viral durch. :-)

  3. Pingback: Jutta Ditfurth und der Kapitalismus | ulrics

  4. Pingback: Petition zur Parteienfinanzierung | ulrics

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