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Schlagwort-Archive: Bundestag
Klimaschutzpetition an den #Bundestag – #NetztstreikfürsKlima #allegegenRWE #endcoal #rwe #Klimaschutz
Solange ein Treffen schwierig ist können wir auf anderem Wege etwas tun. Ein paar Klicks machen einen Unterschied. https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2020/_04/_21/Petition_110043.html Natürlich kann man hier auch erwähnen, welche klimaschädlichen Subventionen einen stören. Etwa Gratiskohle für RWE oder 12 Milliarden für den Luftverkehr. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Grundrechte, Körperliche Unversehrtheit, Klimaschutz, Umweltschutz
Verschlagwortet mit allegegenrwe, Bundestag, Endcoal, Klimaschutz, Klimaschutzpetition, NetztstreikfürsKlima, RWE
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#Petition an den Bundestag zur Klimakrise – #Klimawandel #endcoal #hambibleibt #Klimaschutz
Eine Petition an den Bundestag stellt immer auch eine Möglichkeit dar, etwas für die Menschheit zu tun. Deswegen sind Mitzeichnungen und Kommentare sehr wichtig. Bei dieser Petition mit dem Titel: Klimaschutz – Maßnahmen zur Vermeidung der Folgen einer globalen Erwärmung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Grundrechte, Körperliche Unversehrtheit, Umweltschutz
Verschlagwortet mit Bundestag, Endcoal, hambibleibt, Klimakrise, Klimaschutz, Klimawandel, Petition
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Bundestag zeigt Versteppung
Vor dem Bundestag im Bereich zum Kanzleramt findet sich eine Wiese. Besser wäre wohl der Ausdruck befand. Denn durch die vielen Besucher ist die Wiese mittlerweile festgetrampelter Erde gewichen. Ein schönes Symbol dafür, wie der Bundestag durch schlechte Politik zur … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemeines, Umweltschutz
Verschlagwortet mit Bundestag, Deutschland, Versteppung
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Der #Bundestag hat keine Ahnung von #Portokosten
Als regelmäßiger Petent ist mir schon seit einiger Zeit aufgefallen, dass erstens alles Antworten nur postalisch erfolgen und noch dazu häufig einseitig gedruckt. Also anstatt den Duplex zu nutzen, wird einseitig gedruckt. Dies führt zu höheren Papierkosten und sorgt nebenbei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemeines, Umweltschutz
Verschlagwortet mit Bundestag, Petition, Portokosten
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Der Petitionsausschuss ist für Gewalt und gegen Sex
Als Antwort auf meine Petition bekam ich folgendes: Diese Art der Ablehnung war schon fast absehbar und sogar die Argumente sind die fehlerhaften, welche die Petition bereits widerlegt. … I. Der Petent fordert, dass entweder die §§ 183, 183a StGB … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Grundrechte
Verschlagwortet mit Bundestag, Exhibitionismus, Gewalt, Petitionsausschuss, Schamhaftigkeit, Sex
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Petition für Intradeutschlandsteuer auf Flüge
Wie erwartet hat die Flughafenlobby äh ich meine natürlich der Bundestag meine Petition einer Besteuerung von Flügen innerhalb von Deutschland abgelehnt. Den Text möchte ich natürlich nicht vorenthalten: … Der Petent bittet zum Schutz von Umwelt und Gesundheit um die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemeines, Grundrechte, Umweltschutz, Verbraucherschutz
Verschlagwortet mit Bundestag, Flugverkehrssteuer
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Bundestag lehnt echten Datenschutz ab
Hatte es eigentlich auch nicht anderes erwartet. Meine beiden Petitionen zu Adressbuchverlagen und dem Datenhandel wurden abgelehnt. … Der Petent sprich sich für eine Ergänzung des § 10 des Bundesmeldegesetz dahingehend aus, dass ausnahmslos alle Abrufer von Daten innerhalb der … Weiterlesen
Abschluss Petition gegen Wahlmanipulation
Das Ergebnis zu meiner Petition dürfte nicht wirklich überraschen in Anbetracht, dass jene die darüber entscheiden von der Wahlmanipulation profitiert haben: Beschlussempfehlung Das Petitionsverfahren abzuschließen. Begründung Der Petent fordert, dass die undemokratische Beeinflussung von Wahlen durch Meinungsumfragen im Vorfeld von … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemeines
Verschlagwortet mit Bundestag, Demokratie, Petition, pseudorepräsentative Umfragen, Stimmmanipulation, Umfragen, Wahlmanipulation, Wahlvorhersage
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Reaktion von EU Kommissar Karel de Gucht auf die CETA Leaks
In einer Antwort auf eine kleine Anfrage kommt raus, dass EU Kommissar Karel de Gucht auf die CETA Leaks mit noch mehr Geheimhaltung reagiert. Ich finde die Reaktion auf ein behobenes Demokratiedefizit überaus bedenklich. Es ist höchste Zeit, dass das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Politik
Verschlagwortet mit Bundesregierung, Bundestag, CETA, EU Kommissar Karel de Gucht, Leak, TTIP
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Ablehnung Petition zur mobilen Überwachung
Vor einiger Zeit hatte ich eine Petition zu mobiler Überwachung eingereicht und bereits auf die erste Antwort reagiert. Das Bundesministerium sieht kein Problem mit mobiler Überwachung, weil es ja schlagkräftigte Abwehrrecht gäbe. Insgesamt ist dieses Schreiben in meinen Augen ein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Grundrechte, Privatsphäre
Verschlagwortet mit Überwachungsministerium, Bundestag, Edward Snowden, NSA, Petition
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Die Transparenzpflicht von Parteien
Nach dem IFG kann man bei staatlichen Stellen die Herausgabe von Informationen verlangen. Da stellt sich irgendwann die Frage, ob dies auch auf Parteien zutrifft. Leider sind diese nicht nach den Informationsfreiheitsgesetzen auskunftspflichtig. Das heißt aber nicht, dass sie nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Grundrechte
Verschlagwortet mit Bundestag, IFG, Informationsfreiheitsgesetz, Parteien
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Petition zu Feinstaub durch Schiffsverkehr in Duisburg
Schon seit längerem verpesten die Schiffe auf dem Rhein unsere Luft mit ihren Abgasen und emittieren mitten in der „Umweltzone“ Duisburg die Luft. Nach Auskunft der Stadt Duisburg steht der Schiffsverkehr an zweiter Stelle beim Feinstaub direkt nach der Industrie. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Duisburg, Lokalpolitik, Umweltschutz
Verschlagwortet mit Bundestag, Feinstaub, Petition, Schiffsdiesel
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Bundestag gegen Umweltschutz und Nachhaltigkeit und für Verschwendung
Vor längerer Zeit reichte ich eine Petition mit dem Ziel ein, für eine längere Gewährleistung von Elektrogeräten zu sorgen. Fünf Jahr schwebten mir vor. Der Bundestag bzw. der Petitionsausschauss hat die Petition nun mit Beschlussempfehlung ohne Umsetzung abgeschlossen. Der Petent … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Grundrechte, Umweltschutz, Verbraucherschutz
Verschlagwortet mit Bundestag, CDU, CSU, Elektrogeräte, FDP, geplante Obsolesenz, Gewährleistung, Petitionsausschuss, Verbraucherenttäuschung, Wirtschaftsliberal
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Bundestag hält nichts von einer erhöhten Entschädigung von Datenpannen
Nachfolgende Beschlussempfehlung erhielt ich zu meiner Petition, in der es darum ging, dass Firmen sich nicht mit Kleinbeträgen von Datenskandalen freikaufen können. Der Petent fordert eine Erweiterung des Bundesdatenschutzgesetzes dahingehend, dass bei Datenpannen und bei nicht rechtmäßige Datensammlungen eine Entschädigung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Grundrechte, Politik, Privatsphäre
Verschlagwortet mit Ablehnung von Petitionen, Bundestag, Datenpanne, Datenschutz, Entschädigung, Lobbykratie, Petition, Petitionsausschuss, Transparenz, Wirtschaftsinteressen
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Aktuelle Leserbriefe, Kommentare und Klartexte
Leserkommentar zu „Oberwasser dank Datenschutz-Debatte“ Was für ein Quatsch. Die FDP ist weder für Datenschutz, noch für Privatsphäre, andernfalls hätten sie nicht die Bestandsdatenauskunft (dem deutschen PRISM) und das neue Meldegesetz mit verbrochen. Das neue Meldegesetz wurde damals in der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemeines, Duisburg, Finanzlage, Grundrechte, Privatsphäre
Verschlagwortet mit Bestandsdatenauskunft, Blitzen, Bundestag, Datenschutz, FDP, Petition, PRISM, Raser
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Telekom pass auf
Schon mehr als 60 000 Menschen haben die Petition zur Netzneutralität mitgezeichnet und damit klar gemacht, wie sehr den Menschen das Internet bzw. der Zugang dazu am Herzen liegt. Das derartig viele Mitzeichnungen innerhalb einer so kurzen Zeit erfolgten ist … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemeines
Verschlagwortet mit Bundestag, Drosselkom, Petition, Pseudoflatrate, Telekom
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Ablehnung meiner Petition zur Zeitumstellung
Wie erwartet wurde meine Petition zur Zeitumstellung abgelehnt, weil diese angeblich schon einmal behandelt wurde. Diese war natürlich keineswegs sachgleich, wie der Petitionsausschuss behauptet. Ich habe natürlich Widersprochen und zugleich die Argumente aus meinem Flyer nachgereicht. Daneben habe ich eine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Allgemeines, Grundrechte
Verschlagwortet mit Ablehnung, Abschaffung der Zeitumstellung, Beteiligung, Bundestag, Gesichtswahrung, Petition, Politikverdrossenheit, Zeitumstellung
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Keine Agentur zur Bekämpfung von Spam
Vor langer Zeit, genauer gesagt Anfang 2011, wandte ich mich mit einer Petition an den Bundestag, bei der es um eine effektivere Bekämpfung von Spam ging. Das Petitionsverfahren wurde nun abgeschlossen und das Fazit ist schlecht. Aber ich hatte es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Grundrechte
Verschlagwortet mit Bekämpfung, Beteiligung, Bundestag, Internetinkompetenz, Intransparenz, Petition, Spam
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Petition und Begehren für Trinkwasser
Trinkwasser ist lebenswichtig. Wer schon mal in ein wenig exotischeren Gefilden geweilt hat, weiß wie es ist, wenn kein Trinkwasser aus dem Hahn kommt. In diesen Ländern gibt es Trinkwasser nur in Flaschen zu kaufen. Die EU scheint der Ansicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemeines, Politik, Umweltschutz, Verbraucherschutz
Verschlagwortet mit Bürgerinitiative, Bruckhausen, Bundestag, Dummfug, EU, Kommission, Petition, Stadtwerke Duisburg AG, Trinkwasser, Undemokratisch
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Petition zur Parteienfinanzierung
Zu meiner Petition bzgl. der Parteienfinanzierung habe ich nun noch eine Stellungnahme aus dem Bundesministerium des Inneren … In seinem Schreiben vom 3. September 2012 hebt der Petent hervor, dass es ihm mit seinem Vorschlag zur Änderung von § 18 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Duisburg, Grundrechte, Lokalpolitik
Verschlagwortet mit Bundestag, Duisburg, Grundgesetz, Parteienfinanzierung, Parteiengesetz, PartG, Petition, Sören Link, Teilfinanzierung, Wahlbeteiligung
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Eine Zensur findet statt
Schon vor einiger Zeit hatte ich mich mit der Zensur durch den Petitionsausschuss des Bundestages beschäftigt. Ich hatte damals mehrfach geschrieben, weil angeblich die Signatur ein fester Bestandteil der Forenbeiträge wäre und ich deswegen nicht Verlinken dürfte. Verlinkt hatte ich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Duisburg, Grundrechte, Lokalpolitik, Verbraucherschutz
Verschlagwortet mit Bundestag, Petitionsausschuss, Trinkwasser, Willkür, Zensur
2 Kommentare
Datenschutz im Petitionsausschuss II
Seit einiger Zeit hinterfrage ich die Datenweitergabe durch den Petitionsausschuss an andere Ressorts. Eine ausreichende Begründung konnte mir trotz mehrfacher Nachfragen nicht geliefert werden. So auch nicht in dem Brief vom 26.11.2012: … Zu der von Ihnen erneut angesprochenen Frage … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Grundrechte, Privatsphäre
Verschlagwortet mit Bundestag, Datenschutz, Datenweitergabe, Petitionsausschuss, Privatsphäre
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Datenschutz beim Petitionsausschuss
Vor einiger Zeit hatte ich beim Petitionsausschuss des Bundestages mal nachgefragt, warum eine Weitergabe der Daten das Petenten an Ministerien oder andere zuständige Stellen notwendig ist. Im übertragenden Sinn war die Antwort: „Weil es in den Regeln steht, die sie … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Grundrechte, Privatsphäre
Verschlagwortet mit Bundestag, Datenschutz, Petitionsausschuss, Privatsphäre
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Dummfug: Zeitumstellung
Endlich haben wir wieder Normalzeit. Leider nur für ein halbes Jahr. Warum die Zeitumstellung noch nicht abgeschafft ist, erschließt sich vielen nicht. Ich habe die Gründe hier schon vor einiger Zeit niedergeschrieben. Einen Überblick, was die Zeitumstellung uns antut, findet … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemeines
Verschlagwortet mit Abschaffung, Abschaffung Zeitumstellung, AG Zeitfeststellung, Antibiotika, Befürworter, Bundestag, CDU, CSU, Einheiten- und Zeitgesetz, Energieeinsparung, EU-Bürgerbegehren, Gesundheit Schichtarbeiter Schlafen, Herzinfarktrisiko, Hilfe, Körperliche Unversehrtheit, Körperverletzung, Konfiguration, Krankheiten, Lüge, Mumble, Piraten, Piratenpartei, Russland, Schlafentzug, Schlafstörung, Sommerzeit, SPD, Termin, Tipps, Twitter, Twitteraccount, Umstellen, Umstellungsqual, Wildtierunfälle, Winterzeit, Zeitumstellung, Zeitverbrechen, Zeitverschiebung, Zirkadiane Rhythmusstörungen
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Zahlen für Datenpannen
Am 12.08.2012 hatte ich folgende Petition eingereicht Wortlaut der Petition/Was möchten Sie mit Ihrer Petition konkret erreichen? Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Bundesdatenschutzgesetz dahingehend erweitert wird, dass bei Datenpannen und bei nicht rechtmäßigen Datensammlungen eine Entschädigung an die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Grundrechte, Privatsphäre
Verschlagwortet mit Ablehnung von Petitionen, Bundestag, Datenschutz, Entschädigung, Lobbykratie, Petition, Transparenz, Wirtschaftsinteressen
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Petition Ablehnung aller Kandidaten bei Wahlen
Vor einiger Zeit hatte ich eine Petition zum Thema Wahlrecht eingereicht. Es ging darin darum, auch ein Feld für eine Ablehnung einzufügen, damit die Bevölkerung eindeutig erklären kann, dass sie alle Kandidaten nicht wählen möchten und das dementsprechend ein Teil … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Grundrechte
Verschlagwortet mit Bundestag, Demokratie, E-Petitionen, Petition, Wahlmüdigkeit, Wahlrecht
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Petition zu Petitionen an den Bundestag
Ich hatte folgende Petition eingereicht: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Petenten auch den Titel der Petition und die ihrer Meinung nach richtige Themenzuordnung vornehmen können. Begründung: Die Titel bei Petitionen werden vielfach nicht den Intentionen des Petenten gerecht. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Grundrechte
Verschlagwortet mit Bundestag, Intransparenz, Petition
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5 Jahre Garantie für Elektrogeräte
Die Deutsche Umwelthilfe forderte unlängst eine Abgabe auf Plastiktüten um Menschen bei der Vermeidung von Abfällen anzuleiten. Ich frage mich, ob die DUH auch schon mal über die Verlängerung der Gewährleistung nachgedacht hat. Zudem was ist da eigentlich mit Müllbeuteln, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Grundrechte, Umweltschutz, Verbraucherschutz
Verschlagwortet mit Bundestag, Murks, Nachhaltigkeit, Petition, Petitionsausschuss
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Petition zu Kameraattrappen
Vor einiger Zeit hatte ich eine Petition zu Kameraattrappen eingereicht. Dann kam eine Nachricht, dass die Petition nicht interessant wäre. Dies kam jetzt auch vom Ausschussdienst mit folgendem Wortlaut: … Nach Prüfung alle Gesichtspunkte kommt der Ausschussdienst zu dem Ergebnis, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Grundrechte, Privatsphäre
Verschlagwortet mit Anscheinkamera, Bürgerbeteiligung, Bundestag, Geldverschwendung, Petition, Steuerzahler
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Auskunft vom Bundestag zur Abstimmung über die Beschneidungsabstimmung
Ich hatte die Beschneidung ja schon an dieser Stelle behandelt und hatte in Rahmen dessen auch beim Bundestag angefragt, wie die genauen Zahlen bei der Abstimmung seien. Das hier war die Antwort: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemeines, Grundrechte
Verschlagwortet mit Abstimmung, Beschneidung, Bundestag, Genitalverstümmelung, IFG, Informationsfreiheitsgesetz, Misandrie, Transparenz
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Geldverschwendung im Bundestag
Für einen Dreiseiter an mit zu einer Petition wurde ein Briefumschlag im Format DIN A5 genommen, obwohl bei drei Seiten normalerweise auch ein Standardbrief zu 0,55 Euro ausreichen würde. Der Brief hätte zudem bei doppelseitigem Druck sogar auf zwei Seiten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Grundrechte
Verschlagwortet mit Bundestag, Duplexdruck, Geldverschwendung, Petition, Steuerzahler
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Wahlmüde?
Stellt euch vor es ist Wahl und keiner geht hin. Dann wäre die Demokratie am Ende. Das gibt es natürlich noch nicht aber dennoch ist die Wahlbeteiligung häufig schlecht und die Tendenz ist sinkend. In einem Interview von Alexander Slonka … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Duisburg, Politik
Verschlagwortet mit Alexander Slonka, Basisdemokratie, Bürgerbefragung, Bürgerbeteiligung, Bundestag, Demokratie, Ingo Blazejewski, Lobbykratie, Machtgeilheit, Parteienverdrossenheit, Petition, Politikerverdrossenheit, Politikverdrossenheit, Stimmenthaltung, Volksbefragung, Wahlbeteiligung, Wahlmüdigkeit
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Zensur im Bundestag?
Vor einiger Zeit erhielt ich eine unerwartete Nachricht vom Moderatorenteam des Forums zu den E-Petitionen an den Bundestag. Betreff: Signatureintrag am: 02. Mai 2012, 07:27:24 Sehr geehrter Herr xxxxxxx, Ihre Signatur wurde korrigiert. Bitte beachten Sie die Richtlinie Ziffer 3i. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Allgemeines, Grundrechte
Verschlagwortet mit Bundestag, E-Petitionen, Maulkorb, Meinungsfreiheit, Ulrich Scharfenort, ulrics, Zensur
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Zeitumstellung gegen den Willen des Volkes…
… aus rein wirtschaftlichen Interessen. Das ist die Realpolitik der gegenwärtigen Regierung. Zweimal pro Jahr müssen wir uns mit der Zeitumstellung herumärgern. Die gesetzliche Grundlage für die Zeitumstellung § 5 des Einheiten- und Zeitgesetz (EinhZeitG). Auch wenn es unzählige Regeln … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemeines, Grundrechte, Umweltschutz, Verbraucherschutz
Verschlagwortet mit Abschaffung, Antibiotika, Befürworter, Bundestag, CDU, CSU, Einheiten- und Zeitgesetz, Energieeinsparung, Herzinfarktrisiko, Körperverletzung, Krankheiten, Lüge, Russland, Schlafstörung, Sommerzeit, SPD, Umstellen, Wildtierunfälle, Winterzeit, Zeitumstellung
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Wir dienen Deutschland
Das ist der neue Slogan der Bundeswehr. Ich frage mich, was ist der Slogan des Bundestages? Wir erhöhen Diäten. Wir senken Steuern. (oder besser: Wir machen Wahlkampfgeschenke.) Wir sammeln Daten. Ich vermute so eine Liste könnte man wohl endlos fortsetzen.
Veröffentlicht unter Aktuelles, Politik
Verschlagwortet mit Bundestag, Bundeswehr, Diätenerhöhung, Steuern, Wahlkampfgeschenke
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Unterstützung für den zukünftigen Bundespräsidenten
Unter Abgeordneten Watch kann man herausfinden wer der zuständige Abgeordnete im Bundestag oder Landtag ist. Sorgt dafür, dass es nicht Wulff wird. Mit Gauck haben SPD/Grüne einen guten Vorschlag gemacht. In Duisburg sind so ziemlich alle Abgeordneten SPD nicht desto … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Politik
Verschlagwortet mit Bundespräsident, Bundestag, Christian Wulff, Gauck, Landtag
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