Schlagwort-Archive: Bundestag

Klimaschutzpetition an den #Bundestag – #NetztstreikfürsKlima #allegegenRWE #endcoal #rwe #Klimaschutz

Solange ein Treffen schwierig ist können wir auf anderem Wege etwas tun. Ein paar Klicks machen einen Unterschied. https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2020/_04/_21/Petition_110043.html Natürlich kann man hier auch erwähnen, welche klimaschädlichen Subventionen einen stören. Etwa Gratiskohle für RWE oder 12 Milliarden für den Luftverkehr. … Weiterlesen

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#Petition an den Bundestag zur Klimakrise – #Klimawandel #endcoal #hambibleibt #Klimaschutz

Eine Petition an den Bundestag stellt immer auch eine Möglichkeit dar, etwas für die Menschheit zu tun. Deswegen sind Mitzeichnungen und Kommentare sehr wichtig. Bei dieser Petition mit dem Titel: Klimaschutz – Maßnahmen zur Vermeidung der Folgen einer globalen Erwärmung … Weiterlesen

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Bundestag zeigt Versteppung

Vor dem Bundestag im Bereich zum Kanzleramt findet sich eine Wiese. Besser wäre wohl der Ausdruck befand. Denn durch die vielen Besucher ist die Wiese mittlerweile festgetrampelter Erde gewichen. Ein schönes Symbol dafür, wie der Bundestag durch schlechte Politik zur … Weiterlesen

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Der #Bundestag hat keine Ahnung von #Portokosten

Als regelmäßiger Petent ist mir schon seit einiger Zeit aufgefallen, dass erstens alles Antworten nur postalisch erfolgen und noch dazu häufig einseitig gedruckt. Also anstatt den Duplex zu nutzen, wird einseitig gedruckt. Dies führt zu höheren Papierkosten und sorgt nebenbei … Weiterlesen

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Der Petitionsausschuss ist für Gewalt und gegen Sex

Als Antwort auf meine Petition bekam ich folgendes: Diese Art der Ablehnung war schon fast absehbar und sogar die Argumente sind die fehlerhaften, welche die Petition bereits widerlegt. … I. Der Petent fordert, dass entweder die §§ 183, 183a StGB … Weiterlesen

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Petition für Intradeutschlandsteuer auf Flüge

Wie erwartet hat die Flughafenlobby äh ich meine natürlich der Bundestag meine Petition einer Besteuerung von Flügen innerhalb von Deutschland abgelehnt. Den Text möchte ich natürlich nicht vorenthalten: … Der Petent bittet zum Schutz von Umwelt und Gesundheit um die … Weiterlesen

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Bundestag lehnt echten Datenschutz ab

Hatte es eigentlich auch nicht anderes erwartet. Meine beiden Petitionen zu Adressbuchverlagen und dem Datenhandel wurden abgelehnt. … Der Petent sprich sich für eine Ergänzung des § 10 des Bundesmeldegesetz dahingehend aus, dass ausnahmslos alle Abrufer von Daten innerhalb der … Weiterlesen

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Abschluss Petition gegen Wahlmanipulation

Das Ergebnis zu meiner Petition dürfte nicht wirklich überraschen in Anbetracht, dass jene die darüber entscheiden von der Wahlmanipulation profitiert haben: Beschlussempfehlung Das Petitionsverfahren abzuschließen. Begründung Der Petent fordert, dass die undemokratische Beeinflussung von Wahlen durch Meinungsumfragen im Vorfeld von … Weiterlesen

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Reaktion von EU Kommissar Karel de Gucht auf die CETA Leaks

In einer Antwort auf eine kleine Anfrage kommt raus, dass EU Kommissar Karel de Gucht auf die CETA Leaks mit noch mehr Geheimhaltung reagiert. Ich finde die Reaktion auf ein behobenes Demokratiedefizit überaus bedenklich. Es ist höchste Zeit, dass das … Weiterlesen

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Abstimmungsergebnis der Bundestagsdiäten der Duisburger Abgeordneten

Bekanntlich haben sich die Abgeordneten des Bundestages mal wieder mehr Geld gegönnt. Man kann sich natürlich bei Abgeordnetenwatch anschauen, wie Bärbel Bas (SPD), Thomas Mahlberg (CDU) und Mahmut Özdemir (SPD) abgestimmt haben. Wenig überraschend scheinen alle Ja gesagt zu haben. … Weiterlesen

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Ablehnung Petition zur mobilen Überwachung

Vor einiger Zeit hatte ich eine Petition zu mobiler Überwachung eingereicht und bereits auf die erste Antwort reagiert. Das Bundesministerium sieht kein Problem mit mobiler Überwachung, weil es ja schlagkräftigte Abwehrrecht gäbe. Insgesamt ist dieses Schreiben in meinen Augen ein … Weiterlesen

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Die Transparenzpflicht von Parteien

Nach dem IFG kann man bei staatlichen Stellen die Herausgabe von Informationen verlangen. Da stellt sich irgendwann die Frage, ob dies auch auf Parteien zutrifft. Leider sind diese nicht nach den Informationsfreiheitsgesetzen auskunftspflichtig. Das heißt aber nicht, dass sie nicht … Weiterlesen

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Petition zu Feinstaub durch Schiffsverkehr in Duisburg

Schon seit längerem verpesten die Schiffe auf dem Rhein unsere Luft mit ihren Abgasen und emittieren mitten in der „Umweltzone“ Duisburg die Luft. Nach Auskunft der Stadt Duisburg steht der Schiffsverkehr an zweiter Stelle beim Feinstaub direkt nach der Industrie. … Weiterlesen

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Bundestag gegen Umweltschutz und Nachhaltigkeit und für Verschwendung

Vor längerer Zeit reichte ich eine Petition mit dem Ziel ein, für eine längere Gewährleistung von Elektrogeräten zu sorgen. Fünf Jahr schwebten mir vor. Der Bundestag bzw. der Petitionsausschauss hat die Petition nun mit Beschlussempfehlung ohne Umsetzung abgeschlossen. Der Petent … Weiterlesen

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Bundestag hält nichts von einer erhöhten Entschädigung von Datenpannen

Nachfolgende Beschlussempfehlung erhielt ich zu meiner Petition, in der es darum ging, dass Firmen sich nicht mit Kleinbeträgen von Datenskandalen freikaufen können. Der Petent fordert eine Erweiterung des Bundesdatenschutzgesetzes dahingehend, dass bei Datenpannen und bei nicht rechtmäßige Datensammlungen eine Entschädigung … Weiterlesen

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Aktuelle Leserbriefe, Kommentare und Klartexte

Leserkommentar zu „Oberwasser dank Datenschutz-Debatte“ Was für ein Quatsch. Die FDP ist weder für Datenschutz, noch für Privatsphäre, andernfalls hätten sie nicht die Bestandsdatenauskunft (dem deutschen PRISM) und das neue Meldegesetz mit verbrochen. Das neue Meldegesetz wurde damals in der … Weiterlesen

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Telekom pass auf

Schon mehr als 60 000 Menschen haben die Petition zur Netzneutralität mitgezeichnet und damit klar gemacht, wie sehr den Menschen das Internet bzw. der Zugang dazu am Herzen liegt. Das derartig viele Mitzeichnungen innerhalb einer so kurzen Zeit erfolgten ist … Weiterlesen

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Ablehnung meiner Petition zur Zeitumstellung

Wie erwartet wurde meine Petition zur Zeitumstellung abgelehnt, weil diese angeblich schon einmal behandelt wurde. Diese war natürlich keineswegs sachgleich, wie der Petitionsausschuss behauptet. Ich habe natürlich Widersprochen und zugleich die Argumente aus meinem Flyer nachgereicht. Daneben habe ich eine … Weiterlesen

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Keine Agentur zur Bekämpfung von Spam

Vor langer Zeit, genauer gesagt Anfang 2011, wandte ich mich mit einer Petition an den Bundestag, bei der es um eine effektivere Bekämpfung von Spam ging. Das Petitionsverfahren wurde nun abgeschlossen und das Fazit ist schlecht. Aber ich hatte es … Weiterlesen

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Petition und Begehren für Trinkwasser

Trinkwasser ist lebenswichtig. Wer schon mal in ein wenig exotischeren Gefilden geweilt hat, weiß wie es ist, wenn kein Trinkwasser aus dem Hahn kommt. In diesen Ländern gibt es Trinkwasser nur in Flaschen zu kaufen. Die EU scheint der Ansicht … Weiterlesen

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Petition zur Parteienfinanzierung

Zu meiner Petition bzgl. der Parteienfinanzierung habe ich nun noch eine Stellungnahme aus dem Bundesministerium des Inneren … In seinem Schreiben vom 3. September 2012 hebt der Petent hervor, dass es ihm mit seinem Vorschlag zur Änderung von § 18 … Weiterlesen

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Eine Zensur findet statt

Schon vor einiger Zeit hatte ich mich mit der Zensur durch den Petitionsausschuss des Bundestages beschäftigt. Ich hatte damals mehrfach geschrieben, weil angeblich die Signatur ein fester Bestandteil der Forenbeiträge wäre und ich deswegen nicht Verlinken dürfte. Verlinkt hatte ich … Weiterlesen

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Datenschutz im Petitionsausschuss II

Seit einiger Zeit hinterfrage ich die Datenweitergabe durch den Petitionsausschuss an andere Ressorts. Eine ausreichende Begründung konnte mir trotz mehrfacher Nachfragen nicht geliefert werden. So auch nicht in dem Brief vom 26.11.2012: … Zu der von Ihnen erneut angesprochenen Frage … Weiterlesen

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Datenschutz beim Petitionsausschuss

Vor einiger Zeit hatte ich beim Petitionsausschuss des Bundestages mal nachgefragt, warum eine Weitergabe der Daten das Petenten an Ministerien oder andere zuständige Stellen notwendig ist. Im übertragenden Sinn war die Antwort: „Weil es in den Regeln steht, die sie … Weiterlesen

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Dummfug: Zeitumstellung

Endlich haben wir wieder Normalzeit. Leider nur für ein halbes Jahr. Warum die Zeitumstellung noch nicht abgeschafft ist, erschließt sich vielen nicht. Ich habe die Gründe hier schon vor einiger Zeit niedergeschrieben. Einen Überblick, was die Zeitumstellung uns antut, findet … Weiterlesen

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Zahlen für Datenpannen

Am 12.08.2012 hatte ich folgende Petition eingereicht Wortlaut der Petition/Was möchten Sie mit Ihrer Petition konkret erreichen? Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Bundesdatenschutzgesetz dahingehend erweitert wird, dass bei Datenpannen und bei nicht rechtmäßigen Datensammlungen eine Entschädigung an die … Weiterlesen

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Petition Ablehnung aller Kandidaten bei Wahlen

Vor einiger Zeit hatte ich eine Petition zum Thema Wahlrecht eingereicht. Es ging darin darum, auch ein Feld für eine Ablehnung einzufügen, damit die Bevölkerung eindeutig erklären kann, dass sie alle Kandidaten nicht wählen möchten und das dementsprechend ein Teil … Weiterlesen

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Petition zu Petitionen an den Bundestag

Ich hatte folgende Petition eingereicht: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Petenten auch den Titel der Petition und die ihrer Meinung nach richtige Themenzuordnung vornehmen können. Begründung: Die Titel bei Petitionen werden vielfach nicht den Intentionen des Petenten gerecht. … Weiterlesen

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5 Jahre Garantie für Elektrogeräte

Die Deutsche Umwelthilfe forderte unlängst eine Abgabe auf Plastiktüten um Menschen bei der Vermeidung von Abfällen anzuleiten. Ich frage mich, ob die DUH auch schon mal über die Verlängerung der Gewährleistung nachgedacht hat. Zudem was ist da eigentlich mit Müllbeuteln, … Weiterlesen

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Petition zu Kameraattrappen

Vor einiger Zeit hatte ich eine Petition zu Kameraattrappen eingereicht. Dann kam eine Nachricht, dass die Petition nicht interessant wäre. Dies kam jetzt auch vom Ausschussdienst mit folgendem Wortlaut: … Nach Prüfung alle Gesichtspunkte kommt der Ausschussdienst zu dem Ergebnis, … Weiterlesen

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Auskunft vom Bundestag zur Abstimmung über die Beschneidungsabstimmung

Ich hatte die Beschneidung ja schon an dieser Stelle behandelt und hatte in Rahmen dessen auch beim Bundestag angefragt, wie die genauen Zahlen bei der Abstimmung seien. Das hier war die Antwort: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu den … Weiterlesen

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Genitalverstümmelung

Wie aus der Presse zu erfahren ist macht sich der Bundestag für eine Religiöse Beschneidung stark. Allerdings wundert mich warum hier keine Zahlen genannt werden. Warum wird nur von breiter Mehrheit gesprochen. Gerade bei so einem kontroversen Thema müssen Zahlen … Weiterlesen

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Geldverschwendung im Bundestag

Für einen Dreiseiter an mit zu einer Petition wurde ein Briefumschlag im Format DIN A5 genommen, obwohl bei drei Seiten normalerweise auch ein Standardbrief zu 0,55 Euro ausreichen würde. Der Brief hätte zudem bei doppelseitigem Druck sogar auf zwei Seiten … Weiterlesen

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Wahlmüde?

Stellt euch vor es ist Wahl und keiner geht hin. Dann wäre die Demokratie am Ende. Das gibt es natürlich noch nicht aber dennoch ist die Wahlbeteiligung häufig schlecht und die Tendenz ist sinkend. In einem Interview von Alexander Slonka … Weiterlesen

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Zensur im Bundestag?

Vor einiger Zeit erhielt ich eine unerwartete Nachricht vom Moderatorenteam des Forums zu den E-Petitionen an den Bundestag. Betreff: Signatureintrag am: 02. Mai 2012, 07:27:24 Sehr geehrter Herr xxxxxxx, Ihre Signatur wurde korrigiert. Bitte beachten Sie die Richtlinie Ziffer 3i. … Weiterlesen

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Zeitumstellung gegen den Willen des Volkes…

… aus rein wirtschaftlichen Interessen. Das ist die Realpolitik der gegenwärtigen Regierung. Zweimal pro Jahr müssen wir uns mit der Zeitumstellung herumärgern. Die gesetzliche Grundlage für die Zeitumstellung § 5 des Einheiten- und Zeitgesetz (EinhZeitG). Auch wenn es unzählige Regeln … Weiterlesen

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Wir dienen Deutschland

Das ist der neue Slogan der Bundeswehr. Ich frage mich, was ist der Slogan des Bundestages? Wir erhöhen Diäten. Wir senken Steuern. (oder besser: Wir machen Wahlkampfgeschenke.) Wir sammeln Daten. Ich vermute so eine Liste könnte man wohl endlos fortsetzen.

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Unterstützung für den zukünftigen Bundespräsidenten

Unter Abgeordneten Watch kann man herausfinden wer der zuständige Abgeordnete im Bundestag oder Landtag ist. Sorgt dafür, dass es nicht Wulff wird. Mit Gauck haben SPD/Grüne einen guten Vorschlag gemacht. In Duisburg sind so ziemlich alle Abgeordneten SPD nicht desto … Weiterlesen

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