Petition zur Parteienfinanzierung

Zu meiner Petition bzgl. der Parteienfinanzierung habe ich nun noch eine Stellungnahme aus dem Bundesministerium des Inneren


In seinem Schreiben vom 3. September 2012 hebt der Petent hervor, dass es ihm mit seinem Vorschlag zur Änderung von § 18 des Parteiengesetzes (PartG) darum gehe, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. In der aktuellen Ausgestaltung der Regelungen zur Parteienfinanzierung sieht er – unter Hinweis auf eine sinkende Wahlbeteiligung – keinen hinreichenden Anreiz für die Parteien, sich um die Wähler zu bemühen. Die Parteien würden hierzu offenbar nicht motiviert.

Der Vorschlag des Petenten, die Regelungen über die staatliche Teilfinanzierung der Parteien zu ändern, um sie gezielt als Instrument zur Erhöhung der Wahlbeteiligung einzusetzen, verkennt den Sinn und Zweck dieser Regelungen. Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 PartG erhalten die Parteien staatliche Mittel „als Teilfinanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit“. Die staatliche Teilfinanzierung soll es den Parteien also ermöglichen, ihre ihnen vom Grundgesetz zugewiesene Funktion zu erfüllen, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes). Die Erfüllung dieser Funktion obliegt den Parteien unabhängig von der Höhe der Wahlbeteiligung bei Wahlen.

Zwar ist das Erreichen einer möglichst hohen Wahlbeteiligung nicht Sinn und Zweck der Regelungen zur Parteienfinanzierung. Da die Bemessung der Höhe der staatlichen Mittel für jede Partei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts deren gesellschaftliche Verwurzelung berücksichtigen soll, schaffen die Regelungen zur Parteienfinanzierung jedoch bereits in ihrer derzeitigen Ausgestaltung erhebliche Anreize für die einzelnen Parteien möglichst viele Wähler für sich zu gewinnen, indem sie feste Beträge je für die Partei bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen abgegebene gültige Stimme vorsehen (§ 18 Abs. 3 PartG). Auf diese Weise fördern die Regelungen auch das Ziel einer insgesamt hohen Wahlbeteiligung.

Unabhängig von der Unvereinbarkeit der vom Petenten vorgeschlagenen Regelung mit dem Sinn und Zweck staatlichen Teilfinanzierung der Parteien ist nicht erkennbar, dass die vom Petenten vorgeschlagene Regelung tatsächlich zu einer Erhöhung der Wahlbeteiligung führen würde. Die in den vergangenen Jahre tendenziell gesunkene Wahlbeteiligung ist kein hinreichendes Indiz dafür, dass sich die Parteien in der Vergangenheit aus mangelnder Motivation nicht ausreichend um die Wähler und eine hohe Wahlbeteiligung bemüht hätten. Eine sinkende Wahlbeteiligung hat in der Regel vielfältige Ursachen. Dementsprechend ist auch nicht abzusehen, dass eine Umsetzung des Vorschlags des Petenten die Bemühungen der Parteien um Wählerstimmen verstärken würde und vermehrte Bemühungen der Parteien tatsächlich eine höhere Wahlbeteiligung zur Folge hätten.

Auf Grund der Arroganz vieler Parteien wird die Wahlbeteiligung weiter sinken. Darauf würde ich sogar wetten, allerdings würde wahrscheinlich niemand dagegen halten. Schließlich ist die Wahrscheinlichkeit fürs Verlieren bei 100 %.

Vielleicht ist das finanzielle Element wirklich kein ausreichender Anreiz für Parteien, um sich für eine Politik der Beteiligung einzusetzen. Da war meine Idee zu Kürzung der Sitze gemäß der Wahlbeteiligung vielleicht nicht einmal so schlecht.

Jedenfalls dürften viele Parteien sich nicht um ernsthafte Beteiligung bemühen, solange sie nur einen genügend großen Anteil an den Wählerstimmen bekommen. Schön zu sehen war dies bei der OB-Wahl in Duisburg, wo Sören Link letztendlich noch nicht einmal von einem fünftel der Wahlberechtigten gewählt wurde.

Allerdings kann die Bevölkerung wohl wenig machen, solange herkömmliche Politiker sich selbst die Regeln geben, an die sie sich halten müssen.

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