Schlagwort-Archive: Informationsfreiheitsgesetz

IFG NRW

Der Beauftragte für Informationsfreiheit NRW ist von der Aufgabe her eher unterstützender Natur. Eine Beanstandung kann erst erfolgen, wenn sicher ist, dass die Anfrage auch nach einer Erinnerung nicht beantwortet wurde. Die gestellten Fragen müssen in einer Form sein, welche … Weiterlesen

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Die Transparenzpflicht von Parteien

Nach dem IFG kann man bei staatlichen Stellen die Herausgabe von Informationen verlangen. Da stellt sich irgendwann die Frage, ob dies auch auf Parteien zutrifft. Leider sind diese nicht nach den Informationsfreiheitsgesetzen auskunftspflichtig. Das heißt aber nicht, dass sie nicht … Weiterlesen

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Jederbeteiligung: Inhaltsverzeichnis I

Die ersten Kapitel meines Buches Jederbeteiligung sind auf den Seiten des Kompass als Betaversion veröffentlicht. Um Rege Beteiligung wird gebeten. Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 2. Informationsbeschaffung 2.1 Suchmaschinen 2.2 Kontaktaufnahmewege 2.3 Anfragen und Schriftwechsel 2.4 Ratsinformationssysteme 2.5 Amtsblätter 2.6 Informationsfreiheitsgesetze 2.7 … Weiterlesen

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IFG vs. VRR

Ich habe per Email schon einige Schlachten für die Transparenz geschlagen. Aber was ich mit dem VRR erleben durfte, ist schon eine ganz besondere Sache. Ich bin jedenfalls nicht sicher, ob wir nur aneinander vorbei geschrieben haben oder ob es … Weiterlesen

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22000 Einwände gegen CO-Pipeline

Bei einer Länge von 67 000 m wären 22000 Einwände, ein Einwand alle drei Meter. Viele direkte Anliegergrundstücke dürften Felder sein also würde ich vermuten das auch sehr viele indirekte Anlieger hier Einspruch erhoben haben. In meinen Augen dürfte die … Weiterlesen

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Auskunft vom Bundestag zur Abstimmung über die Beschneidungsabstimmung

Ich hatte die Beschneidung ja schon an dieser Stelle behandelt und hatte in Rahmen dessen auch beim Bundestag angefragt, wie die genauen Zahlen bei der Abstimmung seien. Das hier war die Antwort: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu den … Weiterlesen

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Bürgerbeteiligung in Duisburg und im Landtag

Mein Eindruck ist, dass der Stadtrat gar keine echte Bürgerbeteiligung will. Jedenfalls stellen sich bei mir folgende Fragen: Wo finden sich zum Beispiel auf der Homepage Informationen zur Einwohnerfragestunde? Google meldet bei „Einwohnerfragestunde Duisburg“ keine Treffer auf der ersten, welche … Weiterlesen

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