Schlagwort-Archive: IFG

#Duisburg: Geheimverträge mit RWE – #RWE #Intransparenz #IFG #Endcoal #Fossilfree

Schon seit einiger Zeit bemühe ich mich an eine Drucksache zum Teilverkauf der Stadtwerke Duisburg an RWE zu kommen. Der erste Versuch einer Ablehnung scheiterte an einer ausreichenden Begründung. Nun versucht es die Stadt Duisburg Sehr geehrter Herr Scharfenort, vielen … Weiterlesen

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#Duisburg: Stadt mauert beim RWE-Verkauf der Stadtwerke – #RWExit #IFG

Ich hatte bereits darüber berichtet, dass die Stadtwerke Duisburg bedauerlicherweise zu 20 % RWE gehören, bzw. einer RWE-Tochter, was aber aufs Gleich hinausläuft. Um ein weniger mehr über den damaligen Verkauf zu erfahren, wollte ich das Dokument von der Stadt … Weiterlesen

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Bundesregierung gefährdet Bevölkerung mit Atomstranporten

Die Bundesregierung hat in Drucksache 18/2101 offenbart, dass die Routen für Atomtransporte Verschlusssache sind, wobei dies nicht fiel heißen muss, da nicht das Level erwähnt wird. Verschlusssache könnte auch „Nur für den Dienstgebrauch“ sein, was deutlich niedriger als „Geheim“ zu … Weiterlesen

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Antwort zu Uranhexafluoridtransporten durch Duisburg von EBA

Ich hatte bereits vor einiger Zeit beim Eisenbahnbundesamt wegen Uranhexfluoridtransporten durch Duisburg angefragt. Nachfolgende Antwort bekam ich: Sehr geehrter Herr Scharfenort, ich betrachte Ihr Schreiben vom 24.04.2014 als Antrag nach dem IFG. Daher ergeht folgender Bescheid: Der erste Teil ihrer … Weiterlesen

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Die Transparenzpflicht von Parteien

Nach dem IFG kann man bei staatlichen Stellen die Herausgabe von Informationen verlangen. Da stellt sich irgendwann die Frage, ob dies auch auf Parteien zutrifft. Leider sind diese nicht nach den Informationsfreiheitsgesetzen auskunftspflichtig. Das heißt aber nicht, dass sie nicht … Weiterlesen

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Antwort Abiklausur

Wie es scheint geht es doch. Nach einigem Briefwechsel mit dem Bildungsministerium scheint es nun doch möglich zu sein in die Aufgaben der Abiklausuren Einblick zu nehmen. …vielen Dank für Ihr Schreiben, mit dem Sie nach Mathematikaufgaben des Abiturdurchgangs 2013 … Weiterlesen

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Auskunft vom Bundestag zur Abstimmung über die Beschneidungsabstimmung

Ich hatte die Beschneidung ja schon an dieser Stelle behandelt und hatte in Rahmen dessen auch beim Bundestag angefragt, wie die genauen Zahlen bei der Abstimmung seien. Das hier war die Antwort: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu den … Weiterlesen

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