Farce um Restseen – #AllegegenRWE #Hambibleibt #Frimmersdorf #IFG #UIG

Vom Wasser- und Schifffahrtsamt Köln wollte ich folgende Information haben:
Das Entnahmekonzept für die Rheinwassertransportleitung Frimmersdorf, bevorzugt als PDF, um die Umwelt zu schonen.

Wie üblich nutzte ich Frag den Staat.

Die Antwort eines Herrn, der seinen Namen nicht öffentlich lesen will, ist gelinde gesagt eine Frechheit:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich gehe davon aus, dass es sich bei Ihrer Anfrage um die Rheinwassertransportleitung im Rahmen des Braunkohlenplanes Garzweiler II handelt.

Die Erstellung des Entnahmekonzeptes basiert unter anderem auf dem geistigen Eigentum der RWE Power AG. Aus diesem Grund darf das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Köln die von Ihnen gewünschten Informationen herausgeben.
Der Anspruch auf Informationszugang besteht nach § 6 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ohne Einwilligung der RWE Power AG nicht.
Ebenfalls muss Ihr Antrag auf den gewünschten Informationszugang begründet sein (§ 7 Abs. 1 Satz 3).
Ohne eine Begründung wird Ihr Antrag nicht weiter bearbeitet.

Aufgrund des anfallenden Bearbeitungsaufwandes weise vorsorglich darauf hin, dass es sich hier nicht um eine einfache Anfrage handelt, sondern nach Nr. 1.2 der Anlage zu § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetztes (Informationsgebührenverordnung – IFGGebV) je nach Aufwand ein Gebührenbetrag in Höhe von 30,- bis 250,- Euro anfallen wird.

Des Weiteren widerspreche ich ausdrücklich der Veröffentlichung oder Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte.

Für die Beantwortung von Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Von der Formulierung her hat der werte Herr der Herausgabe zugestimmt.
Das geistige Eigentum von RWE interessiert mich herzlich wenig.
Welcher Bearbeitungsaufwand hier entstehen soll bleibt völlig unklar.

Am Lächerlichsten ist allerdings die letzte Passage. Amtspersonen dürfen gar nicht der Weitergabe von Daten widersprechen. Ich mache diese zwar normalerweise nicht bin hier aber schon arg in Versuchung den Namen explizit zu erwähnen. Zudem müsste ich die Namen im Falle einer Gerichtsverhandlung sogar weitergeben.

Da es bereits eine Offenlage zu dem Verfahren gab entstehen allerdings weder ein Aufwand noch spricht das Urheberrecht dagegen.

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2 Antworten zu Farce um Restseen – #AllegegenRWE #Hambibleibt #Frimmersdorf #IFG #UIG

  1. Stadtzuhörer schreibt:

    Beim Wasser- und Schifffahrtsamt Köln mangelt es an der Aufsicht.

    [Red.: Teile entfernt, die möglicherweise strafrechtlich problematisch sein könnten]

  2. Pingback: Rohrleitung Frimmersdorf Teil II – #AllegegenRWE #Endcoal #hambibleibt #Restsee | ulrics, kritische Stimme für Duisburg

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