Bundesregierung gefährdet Bevölkerung mit Atomstranporten

Die Bundesregierung hat in Drucksache 18/2101 offenbart, dass die Routen für Atomtransporte Verschlusssache sind, wobei dies nicht fiel heißen muss, da nicht das Level erwähnt wird. Verschlusssache könnte auch „Nur für den Dienstgebrauch“ sein, was deutlich niedriger als „Geheim“ zu sehen ist.

Zudem wird auch offenbart dass zumindest in Schleswig Holstein keine lokalen Behörden informiert werden. Diese somit gar nicht auf einen Katastropheneinsatz eingestellt sind.

Das die Regeln nach dem Gefahrgutrecht bei Kontrollen eingehalten wurde heißt nicht, dass dies immer der Fall ist. Zahlreich sind die Fälle wo Transporte mit unzureichenden Verpackungen, falscher/fehlender Kennzeichnung und/oder defekten Fahrzeugen unterwegs waren. Da fragt man sich, ob dies nicht auch für Transporte der Klasse 7, die Gefahrgutrechtlich radioaktive Substanzen enthält.

Aus meiner Sicht gefährden derartige Geheimtransporte die Bevölkerung noch mehr, als reguläre Gefahrguttransporte.

Ich schrieb erneut an das EBA

Guten Tag,

ich hätte da aufgrund von Drucksache 18/2101 ein paar einfache Fragen nach UIG:
Findet die nach Gefahrgutrecht vorgeschriebene Kennzeichnung der Transporte (ADR/RID) statt?

Wie oft wurden Transporte der Klasse 7 gefahrgutrechtlich kontrolliert und welchen Anteil an der Gesamtzahl der Transporte der Klasse 7 stellt dies dar?

Welche Maßnahmen stehen bereit für den Fall eines Austritts von Uranhexafluorid oder einem Brand?

Wer sorgt dafür das lokale Rettungskräfte im Fall eines Unfalls erfahren, dass hier Gefahrgüter an Bord sind, wenn keine Kennzeichnung erfolgen sollte?

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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