Die nachfolgen Petition habe ich beim Bundestag eingereicht. Aus meiner Sicht hätten von einer derartigen Regelung nur korrupte Politiker:innen etwas zu befürchten.

Wortlaut der Petition:
Dass für die gesamte Politik Complianceregeln insbesondere gegen Korruption eingeführt werden.

Begründung:
Das Vertrauen in die Politik schwindet, was nicht zuletzt daran liegt, dass immer neue Skandale das Vertrauen erschüttern bzw. zerstören. Beispiele für persönliche Vorteile, wie Aktienoptionen, Bonuskarten fürs Fliege oder Einladungen zu Firmen lassen sich in den Medien finden..

Für Beamte gelten strenge Regeln und das ist auch gut so, allerdings müssen jene, welche die Regeln aufstellen ebenfalls einen engen Rahmen haben. Wenn Firmen oder Lobbygruppe Vorteile geben, egal nun ob Aktienoptionen, Anschlussverwendungen oder andere Vorteile, dann beeinflusst dies den Einsatz für Projekte. Dadurch würde jene aus der Politik dann nicht dem Wohl der Bevölkerung dienen, sondern der eigenen Tasche. Dieser Vorwurf kann nur durch strenge Regeln ausgeschlossen werden.

Zu Herstellung des Vertrauens um zu belegen, dass man nichts zu verbergen hat sind hier strenge Regeln notwendig. Dies würde auch Extremisten das Wasser entziehen.

Wenn die Annahme von Vergünstigen immer erst öffentlich abgesegnet werden muss und Verstöße dagegen strafbar wären, würden dies die moralische Legitimation politischer Entscheidungen verbessern.

Dazu gehört in meinen Augen auch, dass Beteiligungen an Firmen, auch wenn diese nur in Form von Aktien bestehen, öffentlich bekannt gemacht werden. Insbesondere natürlich bei ranghohen Personen von Bundes- und Landesregierung, wie Minister und Staatssekretäre.

Anregungen für die Forendiskussion:
Die ganzen Skandale der Vergangenheit machen begründet misstrauisch und Misstrauen ist ganz schlecht für das politische Klima. Die Menschen wählen nicht mehr oder wenden sich Extremisten zu. Dies löst nicht das Problem und stellt auch nicht das verlorengegangen Vertrauen wieder her.

Ehrliche Menschen in der Politik haben von derartigen Regeln für Menschen mit Macht nichts zu befürchten. Wer sich dagegen ausspricht hat dafür aus meiner Sicht eigentlich nur illegitime Gründe. Eventuell gepaart mit Ausreden, wie unnötige Bürokratie, obwohl hier ja das Gegenteil der Fall wäre. Das wäre durchaus notwendig Bürokratie.

Eine Demokratie lebt von Transparenz und nicht davon im Hinterzimmer lobbykratische Beschlüsse auszukungeln.