Mal eine kleine Anfrage ans Ordnungsamt geschrieben:
Guten Tag,
nach IFG NRW bitte ich um Mitteilung zu welchem Datum folgende
Spielhallen in Rheinhausen geschlossen werden:
– Glückstreff, Georgstraße 6 (Abstand GGS Krefelder Str. < 350 m)
– Spielhalle Krefelder Straße 8 (Abstand GGS Krefelder Str. < 350 m)
– Spielhalle Friedrich-Alfred-Straße 99 (Abstand GGS Krefelder Str. < 350 m)
– Spiehalle Friedrich-Alfred-Straße 48 (Abstand Haus der Jugend < 350 m)
– Parkplay Spiehalle Friedrich-Ebert-Straße (Abstand Städt. Schule < 350 m)Hintergrund ist das Urteil OVG:
https://www.wn.de/NRW/4009353-Urteile-OVG-zu-Spielhallen-Kein-Bestandsschutz-mehr-fuer-Betreiber
Demnach gibt es keinen Bestandsschutz mehr.Das Urteil lässt sich analog auch auf die Wettbüros anwenden. Bei
kleinerem Abstand.
Wann wird dies umgesetzt?Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)
Bin mal gespannt, ob und wann diese Antworten.
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