#Duisburg: Ordnungsamt verweigert Vorgehen gegen #Glücksspiel – #Rheinhausen #Sucht #Wettbüro #Geldwäsche

Bereits im Oktober fragte ich bei der Stadt Duisburg nach, wann endlich die zahlreichen illegalen Spielhallen dicht gemacht werden. Denn von den Abständen dürften die gar nicht mehr offen sein.

In der Antwort (siehe unten) versucht jemand von der Stadt zu begründen, warum es nicht geht. Allerdings nahezu kenntnisfrei. Denn anderes als von der Stadt Duisburg behauptet ist die Stadt Duisburg ist zuständig, für das Ordnungsrecht von Wettbuden, abgesehen der Konzessionen. Das hatte die Bezirksregierung Düsseldorf bereits vor geraumer Zeit klargestellt.

Dann wird behauptet, dass die Spielhallen Bestandsschutz hätten, obwohl das Urteil, welches ich anführte, gerade diesen aufgehoben hat. Ich würde mir wünschen, dass die Stadt Duisburg besser zu informiert und endlich rechtskonform handelt. Aber ich nehme an, dass die Stadt Duisburg zu gut an Glücksspiel mitverdient, als das da echter Handlungsdruck wäre. Damit beteiligt sich die Stadt Duisburg auch an Geldwäsche, denn niemand braucht so viele Glücksspieldinger. Und niemand kann mir erzählen, dass die Läden sich bereits um 6 Uhr morgens rentieren. Da sollte man mal das reale Kundenaufkommen prüfen.

Antwort der Stadt

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

ich bitte die verspätete Antwort auf Ihre u. a. Anfrage zu entschuldigen.

In Bezug auf Ihre Anfrage vom 27.10.2019 teile ich Ihnen mit, dass die von den u. g. Spielhallenbetrieben beantragten glücksspielrechtlichen Erlaubnisse in Bearbeitung sind.

Aufgrund der Vielzahl der in Duisburg zu treffenden Entscheidungen über glücksspielrechtliche Erlaubnisanträge und der sich anschließenden langwierigen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren ist zeitnah nicht mit einer Spielhallenschließung in Duisburg Rheinhausen zu rechnen.

Natürlich wird die aktuelle Rechtsprechung, auch die von Ihnen zitierte Entscheidung des OVG NRW, berücksichtigt.

Die von Ihnen angegebenen Schließungsgründe in Form der Abstände zu öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe treffen auf die von Ihnen genannten Spielhallen nicht zu, da diese unter die Übergangsregelung des § 18 des Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages (AG GlüStV NRW) fallen.

In Bezug auf die Wettbüros/Wettannahmestellen verweise ich auf die Zuständigkeit der Bezirksregierung Düsseldorf.

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Eine Antwort zu #Duisburg: Ordnungsamt verweigert Vorgehen gegen #Glücksspiel – #Rheinhausen #Sucht #Wettbüro #Geldwäsche

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