Schlagwort-Archive: Wettbüro

#Duisburg: Abstände von Wettbüros – #NRW

Erstellt am 24. Februar 2021 von ulrics

So, jetzt kenne ich endlich die Rechtslage. Der Landtag hatte mir ja zuerst die Antwort der zuständigen Stelle verweigert. Deshalb habe ich mich direkt an eines der Ministerien gewandt und eine Antwort bekommen. Irgendwie kann ich noch immer nicht so … Weiterlesen →

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Landtag NRW verweigert Auskunft bei Wettbüros

Erstellt am 9. Dezember 2020 von ulrics

Vor einiger Zeit reichte ich eine Petition zu Wettbüros und der Prüfung des Abstands ein. Dies findet in Duisburg bekanntlich nicht statt. Als Antwort auf die Petition bekam ich ein Schreiben, dass bereits alles geregelt wäre. Normalerweise fügt der Landtag … Weiterlesen →

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#Duisburg: Bebauungsplan 1248 Hochemmerich – #Leerstand #Beteiligung #Wettbüro #Rheinhausen

Erstellt am 18. März 2020 von ulrics

Vom 09.03. bis 08.04. findet derzeit die Beteiligung zum Bebauungsplan 1248 Hochemmerich statt. Primär ein Stück der Friedrich-Alfred-Straße zwischen Günterstraße und Rheinstraße. Zum Teil ist aber die Hochemmericher Straße betroffen. Natürlich habe ich dazu eine Stellungnahme verfasst, weil der Bebauungsplan … Weiterlesen →

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#Duisburg: CDU macht sich lächerlich – #Rheinhausen #Beteiligung #Wettbüro #Glücksspiel #CDU #Neuland

Erstellt am 4. Februar 2020 von ulrics

In 2018 reichte ich einen GO-§24-Antrag ein. Erst in der Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen vom 28.03.2019 wurde dies behandelt, was auch zurecht moniert wurde. Die Niederschrift bin ich jetzt erst durchgegangen und ziemlich verwundert, was dort diskutiert wurde. Anstatt sich … Weiterlesen →

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#Duisburg: Wettbuden und der Abstand – #Wettbüro #Rheinhausen #Petition #Glücksspiel #Sucht

Erstellt am 25. Januar 2020 von ulrics

Eigentlich dachte ich, dass die Sache längst klar wäre, aber scheinbar ist nichts klar. Obwohl die Bezirksregierung bereits klar stellt, dass die Stadt für die Abstandsprüfung von Wettbuden zuständig ist, verweist das Gewerbe- und Ordnungsamt einmal mehr auf die Bezirksregierung. … Weiterlesen →

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#Duisburg: Ordnungsamt verweigert Vorgehen gegen #Glücksspiel – #Rheinhausen #Sucht #Wettbüro #Geldwäsche

Erstellt am 24. Januar 2020 von ulrics

Bereits im Oktober fragte ich bei der Stadt Duisburg nach, wann endlich die zahlreichen illegalen Spielhallen dicht gemacht werden. Denn von den Abständen dürften die gar nicht mehr offen sein. In der Antwort (siehe unten) versucht jemand von der Stadt … Weiterlesen →

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#Duisburg ändert die Vergnügungssteuersatzung – #Glücksspiel #Wettbüro

Erstellt am 19. Dezember 2019 von ulrics

Duisburg tut zu wenig gegen illegale Glücksspielbetriebe. Illegal sind inzwischen einige Aufgrund der Abstände zu Einrichtungen für Kinder und Jugendliche. Aber jetzt wissen wir auch den Grund dafür: Die Vergnügungssteuer für das Halten von Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeit nach § 1 … Weiterlesen →

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#Duisburg: Verwaltungslügen zu Wettbüros

Erstellt am 23. April 2019 von ulrics

Dass eine heruntergewirtschaftete Sparverwaltung keinen gute Arbeit leisten kann, versteht sich von selbst, dass man aber wieder besseren Wissens Unwahrheiten von sich gibt ist nicht nachvollziehbar. Ich habe die Verwaltung schließlich bereits oft genug auf geltendes Recht hingewiesen. Dennoch muss … Weiterlesen →

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#Duisburg: Versagt das Ordnungsamt? – #Wettbüro

Erstellt am 12. November 2018 von ulrics

An der Charlottenstraße hängt im Schaufenster ein großes Plakat, dass in einer inzwischen wohl geschlossenen Spielhalle demnächst ein Wettbüro öffnen würde. Bereits hier habe ich ja über das Ordnungsamt berichtet. Auch an dieser Stelle stellte sich nach einer Überprüfung heraus, … Weiterlesen →

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#Duisburg: Hat das Ordnungsamt gelogen? #Xtip #FDP

Erstellt am 4. November 2018 von ulrics

Schon seit längerem beschäftigt mich nun das, nach meiner Meinung illegal errichtete, Xtip-Wettbüro, in Rheinhausen. Die Materie ist komplex und es ist gar nicht so einfach klare Aussagen zu bekommen. Dass die Behörden beim Nachbohren aber irritiert bzw. genervt reagieren … Weiterlesen →

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#Duisburg: Ordnungsamt fühlt sich nicht für Ordnung zuständig

Erstellt am 17. Oktober 2018 von ulrics

An dem Thema eines illegalen Wettbüros und mehrere Verstöße gegen geltendes Recht bin ich nun bereits länger dran. Wie mir das Ordnungsamt der Stadt Duisburg nun mitteilte, fühlt man sich offensichtlich nicht Verantwortlich für Recht und Ordnung. Sehr geehrter Herr … Weiterlesen →

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Bürgerpetition zur Aufwertung von Hochemmerich – #Wettbüro

Erstellt am 8. September 2018 von ulrics

Nachfolgende Bürgerpetition reichte ich gerade bei der Stadt ein: GO § 24 Antrag: Einhaltung von Recht und Gesetz bei Wettbüros in Rheinhausen Hiermit beantrage ich, die unverzügliche Schließung des Xtip Wettbüros an der Friedrich-Alfred-Straße, sowie die Durchsetzung von Recht und … Weiterlesen →

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Legaldefinition Wettbüro, Wettannahmestelle und Wettvermittlungsstelle

Erstellt am 11. August 2018 von ulrics

Um besser gehen diese Glücksspielbuden vorzugehen, habe ich mich mal etwas kundiger gemacht. Mit den Begrifflichkeiten kommt man schnell durcheinander, was die Anwendung für Laien erheblich erschwert. Deswegen habe ich hier mal meinen Kenntnisstand zusammengestellt. Ist natürlich wichtig, sich vorher … Weiterlesen →

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#Rheinhausen: Xtip Wettannahmestelle wahrscheinlich unzulässig

Erstellt am 4. August 2018 von ulrics

Seit kurzem sind im Ladelokal an der Friedrich-Alfred-Straße 87 in Rheinhausen Aufkleber von Xtip am Schaufenster zu finden. Hier ist wohl eine völlig überdimensionierte Wettannahmestelle angedacht. Was daran liegt, dass die ursprünglich angedachte Wettvermittlungsstelle aus mehreren Gründen unzulässig wäre. U.a. … Weiterlesen →

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