#Duisburg: CDU macht sich lächerlich – #Rheinhausen #Beteiligung #Wettbüro #Glücksspiel #CDU #Neuland

In 2018 reichte ich einen GO-§24-Antrag ein.

Erst in der Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen vom 28.03.2019 wurde dies behandelt, was auch zurecht moniert wurde. Die Niederschrift bin ich jetzt erst durchgegangen und ziemlich verwundert, was dort diskutiert wurde.

Anstatt sich auch nur im Entferntesten mit dem Inhalt auseinanderzusetzen enthielt sich die CDU weil die Petition von einem „anonymen Menschen“ käme. Dies zeigt wie die CDU denkt. Nicht der Inhalt ist relevant, sondern von wem etwas kommt. Mal abgesehen davon, dass m.W. nach Login ins Ratsinformationssystem für Mandatsträger eine unzensierte Version zur Verfügung steht und ich dem Rechtsamt nur gesagt hatte, dass meine Anschrift und Email wegen Spamschutz nicht veröffentlicht werden dürfen.

Trotzdem ist die Argumentation der CDU absurd. Wieso ist es relevant, was man wem antwortet? Würde die Antwort für Person A, anders ausfallen als für Person B ab? Geht es nach Nasenfaktor? Also ob jemand bei der CDU ist oder nicht? Ich verstehe jedenfalls nicht wieso es relevant sein sollte, wem man antwortet. Die Antwort hängt allein von der Sache ab und war so oder so unzureichend, weil auf die eigentliche Problemstellung gar nicht eingegangen wurde.

Zuerst sprach sich Herr Seidelt sogar gegen die Behandlung aus, weil anonym.

Letztendlich hat sich die CDU enthalten. Dabei steht in Vorlagen bzgl. Beteiligung auch kein Name, der allerdings bei der Verwaltung sicherlich nachgefragt werden könnte, aber scheinbar hat die CDU nicht einmal nachgefragt.

Also ganz ehrlich, von der CDU habe ich schon Sinnvolles und Stuss gehört, das mit Abstimmung und Anonymität ist aber einfach nur absurd. Zumal ja sogar öffentlich in meinem Blog der Antrag stand und ich mich dazu bekannte. Hätte man sich nur mal nach Neuland begeben müssen.

Ich bin mir gerade nicht sicher, ob ich überhaupt eine offizielle Antwort bekommen habe. Der Entwurf hier. Inzwischen trägt das Wettbüro einen anderen Namen und die Monitore sind wieder an.

Auf den Aspekt Abstand wurde gar nicht eingegangen, weshalb ich inzwischen eine Petition an den Landtag eingereicht habe. Einfach um zu klären, wer denn jetzt zuständig ist, weil alle sich ja weigern, etwas zu tun.

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