Schlagwort-Archive: Ordnungsamt

#Duisburg: Hat das Ordnungsamt gelogen? #Xtip #FDP

Schon seit längerem beschäftigt mich nun das, nach meiner Meinung illegal errichtete, Xtip-Wettbüro, in Rheinhausen. Die Materie ist komplex und es ist gar nicht so einfach klare Aussagen zu bekommen. Dass die Behörden beim Nachbohren aber irritiert bzw. genervt reagieren … Weiterlesen

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#Duisburg: Ordnungsamt fühlt sich nicht für Ordnung zuständig

An dem Thema eines illegalen Wettbüros und mehrere Verstöße gegen geltendes Recht bin ich nun bereits länger dran. Wie mir das Ordnungsamt der Stadt Duisburg nun mitteilte, fühlt man sich offensichtlich nicht Verantwortlich für Recht und Ordnung. Sehr geehrter Herr … Weiterlesen

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Warum blitzt die Blitzeranlage nur in eine Richtung?

In der NRZ erschien vor geraumer Zeit ein Artikel, der darüber berichtete, dass bei der Fotofalle auf der Friedrich-Ebert-Straße die LKW nur bei einer Fahrrichtung geblitzt würden, Geschwindigkeit allerdings in beide Richtungen. Fand es natürlich verwunderlich, dass die Berichterstattung versäumte … Weiterlesen

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Ordnungsamt verweigert gegen Wildplakatierung vorzugehen

Mit folgendem Schreiben verweigerte das Ordnungsamt gegen Wildplakatierer vorzugehen. Sehr geehrter Herr Scharfenort, Ihre verschiedenen E-Mails über Plakatspams, bzw. Wildplakatieren. Zu Ihrer Beanstandung, dass das Ordnungsamt gar nicht oder zu Milde gegen Wildplakatierungen vorgehe, teile ich Ihnen mit, dass die … Weiterlesen

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Leserklartext zu „Rechte Demo vor dem Roma-Haus“

Leserklartext zu „Rechte Demo vor dem Roma-Haus“ Ich finde es überaus seltsam, dass Bärbel Bas der Bundesregierung die Schuld gibt. Wo es doch vor kurzem noch hieß, dass es nun neue rechtliche Instrumente gäbe mit denen man Überbelegung bekämpfen könne. … Weiterlesen

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Stell dir vor es ist Mitternacht und jemand räumt Schnee

Schneeräumen ist wichtig, dass steht außer Frage, denn es dient unserer Sicherheit, wenn wir tagsüber unterwegs sind. Es gibt allerdings nicht nur die Räumpflicht in NRW, sondern natürlich auch weitere Regelungen die beachtet werden müssen. Eine dieser Regelungen ist die … Weiterlesen

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Rechtliches zu Altkleidercontainern…

… und Tonnen Ist jetzt natürlich nichts rechtlich fundiertes, ich bin schließlich kein Anwalt bzw. Jurist. Stellt aber jemand etwas auf meinem Grundstück unverlangt ab, so sehe ich dies als Hausfriedensbruch und werde dies auch das nächste Mal entsprechend Anzeige … Weiterlesen

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