An dem Thema eines illegalen Wettbüros und mehrere Verstöße gegen geltendes Recht bin ich nun bereits länger dran. Wie mir das Ordnungsamt der Stadt Duisburg nun mitteilte, fühlt man sich offensichtlich nicht Verantwortlich für Recht und Ordnung.

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

zu Ihrer an Herrn S. gerichteten Mailantwort vom 08.08.2018 verweise
abschließend nochmals auf die Zuständigkeiten bei Wettannahmestelle wie
dem o.a. Betrieb:

Baurechtlich ist die untere Bauaufsichtsbehörde – Amt für Baurecht und
betrieblichen Umweltschutz (***) zuständig.
Für die gewerberechtliche Erlaubnis mit den dazugehörigen juristischen
Beurteilungen ist die Bezirksregierung Düsseldorf zuständige
Genehmigungsbehörde.

Sollte zu o.a. Wettannahmestelle weiterer Klärungsbedarf bestehen, bitte
ich diesen mit den genannten, zuständigen Behörden zu klären.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
gez.:
M.

Stadt Duisburg
Bürger- und Ordnungsamt
Allgemeine Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten (32-42)
Herr M.
Königstraße 63-65
47051 Duisburg

Wenn ich eine staatliche Stelle auf Fehlverhalten hinweise, was diese ohnehin untersuchen müsste, ist es verwunderlich, wenn diese Stelle sich für nicht zuständig erklärt, obwohl sie so oder so die Verhältnisse vor Ort klären müsste. Mag zwar sein, dass die Entscheidung bei der Bezirksregierung liegt, aber ob diese von der Stadt überhaupt beteiligt wurde ist unklar. Allerdings ist Xtip ja auch Sponsor des MSV. Ob hier woht besondere Rücksicht genommen wird?

Ich für meinen Teil habe jetzt eine Petition an die Stadt eingereicht und warte dies erst einmal ab und lasse natürlich zugleich meine IFG-Anfrage weiterlaufen.

Das Verhalten der Verwaltung der Stadt Duisburg ist in Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit mehr als bedenklich. Und auch in Hinblick auf zu wenig Personal ist dies nicht tragbar. Wenn man Recht und Ordnung nicht durchsetzt, dann entstehen rechtsfreie Räume bzw Räume verminderten Rechts.