In Drucksache 26-1444 „Prüfantrag der SPD-Fraktion hier: Prüfung Parkmöglichkeiten in der Herbststraße an der alten Post“ geht es darum, dass die SPD prüfen lassen will, ob man nicht KFZ zwischen Bäume auf den Gehweg stellen kann.

Bezeichnend ist die Passage:
„Dabei sind selbstverständlich die erforderlichen Gehwegbreiten, die Belange der
Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit sowie der Schutz der vorhandenen Bäume und
Baumscheiben zu berücksichtigen.“

Die Gehwegbreite soll also nur berücksichtigt werden. Wenn man sich den Gehweg anschaut ist der definitiv nicht breit genug um KFZ darauf zu stellen. Denn wenn 2-2,5 m für PKW draufgehen bleiben nicht mehr die mindestens 2,5 m für Fußverkehr.

Und ebenfalls ist bezeichnend, dass die Lösung „Parken auf dem Gehweg“ sein soll und nicht ergebnisoffen nach einer Lösung gesucht werden soll. Natürlich sieht man auf dem Bild, welches die SPD beigefügt hat sogar Verstöße.

Dass die SPD nicht auf die logische Maßnahme kommt, wenn sie schreibt: „Die Herbststraße befindet sich in einem Bereich mit erheblichem Parkdruck.“ Denn logisch ist in Bereichen wo die Nachfrage größer als das Angebot ist, den Preis zu erhöhen und nicht rechtswidriges Gehwegparken anzuordnen.

Auch denkbar ist die Straße zur Einbahnstraße zu machen.