#Duisburg: Stadt mauert beim RWE-Verkauf der Stadtwerke – #RWExit #IFG

Ich hatte bereits darüber berichtet, dass die Stadtwerke Duisburg bedauerlicherweise zu 20 % RWE gehören, bzw. einer RWE-Tochter, was aber aufs Gleich hinausläuft. Um ein weniger mehr über den damaligen Verkauf zu erfahren, wollte ich das Dokument von der Stadt Duisburg haben.

Folgende Antwort bekam ich zu meiner IFG NRW Frage:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

zu Ihrer per Mail vom 19.10.2018 gestellten Anfrage nach dem IFG NRW zu
dem Thema „Stadtwerke Teilverkäufe Stadtrat 15.12.2000“ teile ich Ihnen
Folgendes mit:

Die seinerzeitige Beratung im Rat der Stadt hat in nicht-öffentlicher
Sitzung stattgefunden. Daher ist es mir nicht möglich, die
Beratungsunterlagen des Rates der Stadt auszuhändigen.

Erst einmal mag die Antwort plausibel klingen und wäre ich mit der Rechtslage inzwischen nicht so gut vertraut, würde ich vielleicht aufgeben. Die Stadt Duisburg ist, mal wieder, im Irrtum. Nur weil etwas in einer nicht öffentlichen Sitzung behandelt wurde, schließt eine Drucksache nicht davon aus ganz oder in Teilen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Vielmehr dürfte sogar aus mehreren Gründen der IFG-Anspruch überwiegen:
1. Das Dokument ist fast 18 Jahre alt und damit sind viele Informationen so veraltet, dass sie nicht mehr vertraulich sind. Zumal der Verkauf und viele Details dazu bereits öffentlich bekannt sind.
2. Viele der Drucksachen, welche nichtöffentlich behandelt werden, sind nur wegen weniger Details nichtöffentlich, diese Punkte, falls noch immer zutreffend ließen sich schwärzen.
3. Es wurden bereits Dokument als nichtöffentlich deklariert, die inhaltlich gar nicht nichtöffentlich waren. Etwa eine Drucksache zum Thema Datenschutz. Sprich eine Verwaltung stuft Dokumente auch falsch ein.

Die Begründung der Stadt reicht selbstverständlich nicht aus, weshalb ich erst einmal das LDI eingeschaltet habe. Danach schaue ich mal weiter.

Dieser Beitrag wurde unter Beteiligung, Duisburg, Finanzlage, Grundrechte abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s